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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement der Bundeskanzlerin zu ihrem Besuch in Australien am 17. November 2014

in Sydney

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich habe ja an das G20-Treffen einen bilateralen Australien-Besuch angeschlossen. Ich glaube, es war sehr wichtig, dass sich nach 17 Jahren doch wieder einmal ein deutscher Bundeskanzler gezeigt hat.

Unsere Beziehungen sind dadurch geprägt, dass wir uns freundschaftlich verbunden sind, dass wir die gleichen Werte und Grundüberzeugungen teilen. Trotzdem ist der Blickwinkel Australiens auf die Welt natürlich ein völlig anderer, und es ist sehr interessant, hier zwei Entwicklungen mit den Australiern zu besprechen, zum einen die Tatsache, dass dies ja ein multikulturelles Land ist. Das heißt, dieses Land ist aus ganz verschiedenen Traditionen mit einem neben dem europäischen Einfluss auch sehr starken asiatischen Einfluss zusammengewachsen. Zum anderen schaut Australien natürlich auf die sich dynamisch entwickelnde asiatische Region und sieht hier für seine Zukunft neben den historischen europäischen Wurzeln auch viele Verbindungspunkte.

Ich freue mich, dass es eine ganze Reihe von bilateralen Verbindungen außerhalb der Politik gibt. Hier sind ganz besonders die wissenschaftlichen Verbindungen und die vielen jungen Menschen zu nennen, die im Working-Holidays-Programm jedes Jahr die Chance nutzen, hier Ausbildung und Kennenlernen eines Landes miteinander zu verbinden. Es gibt eine starke Außenhandelskammer, die ich besuchen konnte, und ich konnte mich davon überzeugen, dass auch die Herausforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit interessanten Projekten angenommen werden. Ich habe eine Institution besucht, die nichts weiter tut, als Gründungen aus Forschungseinrichtungen Betriebsgründungen, Unternehmensgründungen zu fördern; ein gegebenenfalls auch für Deutschland interessanter Gedanke.

Die Gespräche mit dem australischen Premierminister waren davon gekennzeichnet, dass wir unsere Beziehungen intensivieren wollen und dies auch auf eine breite gesellschaftliche Grundlage stellen; denn es gibt viele Australier mit deutschen Wurzeln, die sich, glaube ich, auch sehr gerne in die deutsch-australischen Beziehungen einbringen möchten.

Ich hatte hier auch die Gelegenheit, in der Lowy Lecture für das Jahr 2014 meine politischen Grundüberzeugungen darzustellen, was auch eine sehr interessante Erfahrung war.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, werden Sie nach Ihren Erfahrungen, die Sie hier hinsichtlich des Freihandels im asiatisch-pazifischen Raum gemacht haben, nach Ihrer Rückkehr ein bisschen mehr Druck in Bezug darauf machen, dass TTIP und andere Freihandelsabkommen vorankommen?

BK'in Merkel: Ja, ich werde die Gelegenheit nutzen, in Deutschland noch einmal von meinen Eindrücken, die ich hier gemacht habe, zu berichten. Heute wird Australien mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wir haben hier immer wieder gehört, dass in wenigen Jahren 3 Milliarden Menschen im asiatischen Bereich leben werden, die ein Mittelstandseinkommen haben, und das sind natürlich gewaltige Werte. Deutschland als Exportnation will davon natürlich auch profitieren.

Ich habe dem australischen Premierminister zugesagt, mich in Europa für ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und gegebenenfalls Neuseeland mit der Europäischen Union einzusetzen, aber ich habe hier jetzt eben auch gelernt, dass die Verhandlungen über das pazifische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sehr intensiv geführt werden, das mit Sicherheit im nächsten Jahr fertig werden wird. Wenn wir da nicht zurückfallen wollen, dann müssen wir das eben auch schon bei uns mit Nachdruck betreiben. Das heißt nicht, dass wir die Menschen nicht darüber aufklären, was wir da verhandeln und worum es geht, aber es geht schon darum, dass auch unsere Exportchancen, an denen ja viele, viele Arbeitslätze hängen, weiter genutzt werden können.

Frage: Es gibt ja Berichte, Frau Bundeskanzlerin, nach denen sich die Separatisten in der Ukraine einen Landweg zur Krim erkämpfen wollen. Wie bewerten Sie das? Sie haben ja dreieinhalb Stunden mit Putin zusammengesessen. Befürchten Sie eine Eskalation dieser Krise?

BK'in Merkel: Zu diesen Dingen kann ich jetzt nicht konkret Stellung nehmen. Dass die Situation ernst ist und dass sie weiterer Verhandlungen und Gespräche bedarf, ist klar, und das hat sich auch in den letzten zwei Tagen nicht geändert. - Danke schön!

Montag, 17. November 2014