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Pressestatement der Bundeskanzlerin zu dem Vorfall in den internationalen Gewässern vor Gaza

Die militärische Aktion Israels vor Gaza gegen den internationalen Schiffskonvoi bewegt natürlich heute die Welt. Ich habe deshalb mit dem israelischen Premierminister Netanjahu genauso wie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan telefoniert und meine tiefe Sorge deutlich gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir alles unternehmen müssen, damit es in dieser schwierigen Situation keine Eskalation gibt.

Es ist jetzt notwendig, dass eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorgänge erfolgt, und zwar in einem umfassende Maße. Ich bin der Meinung, dass es hilfreich sein könnte, wenn dabei auch internationale Beobachter zugegen sind, um diese Aufklärung zu beschleunigen und sachgerecht durchzuführen.

Wir sind bestürzt über den Verlust von Menschenleben. Ich habe in meinem Telefonat gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu auch darauf hingewiesen, dass deutsche Staatsbürger ‑ unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete ‑ betroffen sind und dass wir um schnellstmögliche Information über das Schicksal dieser deutschen Staatsbürger bitten.

Es stellt sich in dem Zusammenhang natürlich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit. Gerade deshalb ist die schnelle Aufklärung vonnöten. Es ist sicherlich ‑ und das wurde immer wieder gesagt ‑ wichtig, dass Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Aber genauso richtig ist auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen.

Ich glaube, der heutige Tag hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Gespräche über eine Lösung des Friedensprozesses fortzuführen und wie wichtig es jetzt in dieser Situation ist ‑ das habe ich in beiden Telefonaten deutlich gemacht ‑, dass wir keine Eskalation erleben, sondern dass wir durch Aufklärung und Gespräche zur Beruhigung der Lage, die ich als sehr ernst einschätze, beitragen.

Montag, 31. Mai 2010