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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressestatement der Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Besuchs des jordanischen Königs

in Berlin

Meine Damen und Herren, ich möchte heute ganz herzlich den jordanischen König zum wiederholten Mal bei uns im Kanzleramt begrüßen. Wir haben uns zuletzt beim Nuclear Summit in Den Haag gesehen.

Ich freue mich, dass wir angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region die Chance zu einem Meinungsaustausch haben. Die jüngsten Ereignisse im Irak haben gezeigt, dass auch Jordanien betroffen ist. Wir sind alle sehr besorgt, und ich glaube, wir werden darüber sprechen, was auch Deutschland beitragen kann, um die Konfliktsituation zu beruhigen.

Wir glauben, dass ähnlich wie beim Krieg in Syrien nur eine politische Lösung dauerhafte Stabilität bringt und es deshalb gerade mit Blick auf den Irak wichtig ist, alle Religionen und alle Teile der Bevölkerung in den Dialog mit einzubeziehen und schnell eine Regierung zu bilden, die das auch verspricht, damit der Staat Irak gegen die Fundamentalisten und Extremisten gestärkt werden kann.

Jordanien trägt eine große Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe im Umfeld des Bürgerkriegs in Syrien. Deutschland hat hier an verschiedenen Stellen Unterstützung nicht nur angeboten, sondern auch gezeigt. Wir werden aber auch darüber sprechen, wie wir weiter hilfreich sein können. Auch Deutschland selbst hat eine Vielzahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen; allerdings ist das wenig im Vergleich zu den Herausforderungen, die sich einem Land wie Jordanien stellen.

Last but not least: Der jordanische König hat sich immer wieder für einen Nahost-Friedensprozess eingesetzt. Trotz aller Schwierigkeiten und trotz allen Scheiterns kann ich nur sagen: Dieser Friedensprozess ist dringender denn je, denn die Region ist in hohem Maße instabil. Deshalb wird sicherlich auch dies ein Gesprächsgegenstand sein.

Herzlichen Dank, dass wir die Möglichkeit zum Austausch haben, und herzlich willkommen!

Dienstag, 24. Juni 2014