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Pressestatement der Bundeskanzlerin in Washington

Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir können feststellen, dass der Gipfel für nukleare Sicherheit eine sehr erfolgreiche, erste Veranstaltung auf einem sicherlich sehr langen Weg ist. Wir werden das nächste Treffen im Jahr 2012 in Südkorea abhalten. Aber es ist ein elementarer Anstoß gegeben worden, das Thema der nuklearen Sicherheit im umfassenden Sinne ‑ also angefangen mit radiologischen Quellen über die friedliche Nutzung der Kernenergie bis hin zu Nu­klearwaffen ‑ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies geschieht im Lichte dessen, dass wir vor 20 Jahren die Zeit des Kalten Krieges beenden konnten, dass uns jetzt aber neue Bedrohungen und vor allem asymmetrische Bedrohungen beschäftigen und die Welt auf diese Fragen noch keine abschließenden Antworten gefunden hat. Auch der rechtliche Rahmen muss sicherlich noch besser ausgebreitet werden.

Es gibt bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, der sich zum einen in der Konvention zum physikalischen Schutz von Nuklearmaterial widerspiegelt und zum anderen auch in einer Konvention zur Frage des Schutzes vor nuklearem Terrorismus, wozu es dann auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gibt. Es gibt eine internationale Organisation, die Internationale Atomenergiebehörde, die wir durch diese Tagung stärken und der Deutschland für spezielle Aktivitäten bis 2012 auch noch einmal 10 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellt, um ins­besondere am Schutz radioaktiver Materialien und radiologischer Quellen zu arbeiten und dafür auch die entsprechenden Datenbanken anlegen zu können.

Heute ist hier, nachdem zuerst die Bedrohungsanalyse durchgeführt wurde, insbesondere über die Frage der nationalen Aktivitäten gesprochen worden. Es ist so, dass wir die Rechtssituation in den verschiedenen Staaten miteinander vergleichen wollen. Es ist auch so, dass zum Beispiel die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Deutschland sehr stark dabei ist, internationalen Rat zu geben, und dass die IAEO auch sehr viele Trainingsmaßnahmen durchführt und international sehr viele Hilfestellungen leistet, damit wir bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, aber auch bei der Behandlung radiologischer Quellen und beim Transport radioaktiven Materials Schritt für Schritt auf die gleichen Stufen kommen.

Es gibt neben den UN-Konventionen eine ganze Reihe von Aktivitäten, zum einen ausgehend von den USA und Russland, zum anderen aber auch von den G8-Staaten. In dieser globalen Partnerschaft, die von den G8-Staaten ausgeht, hat Deutschland einen erheblichen Beitrag geleistet, zum Beispiel zum Abbau von nuklearem Material, gerade auch im Zusammenhang mit Russland und atomaren U-Booten.

Es gibt daneben eine weitere Initiative, die sich auch mit der nuklearen Bedrohung befasst und die darauf ausgerichtet ist, hoch angereichertes Uran, wo immer möglich, durch niedrig angereichertes Uran zu ersetzen. An dieser Aufgabe ‑ das war heute sehr deutlich ‑ arbeiten sehr viele Länder. Es gibt auch die Möglichkeit, die hoch angereicherten Uranmaterialien wieder in die Ursprungsländer zurückzuführen. Deutschland macht im Zusammenhang mit dem Forschungsreaktor in Rossendorf, der dort, also in der ehemaligen DDR, früher betrieben wurde, genau davon Gebrauch. Dort gibt es diese Rückführungsprozeduren nach Russland. Viele Länder haben heute erklärt, dass sie sich an diesem Prozess beteiligen werden.

Insgesamt halte ich die Initiative zu diesem Treffen für außerordentlich wichtig. Sie ordnet sich in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die einerseits durch die Unterzeichnung des START-Abkommens die Abschreckungsgefahr verringern, die jetzt aber auf der anderen Seite hinsichtlich der gesamten Breite radiologischer Materialien und Nuklearmaterialien weltweit eine kohärentere Betrachtung ermöglichen werden. Ein Prozess ist angestoßen worden, der sich mit einer der elementaren Bedrohungen des 21. Jahrhunderts auseinandersetzt, nämlich der Gefahr durch Nuklearbrennstoffe. Dieser Prozess ist in dieser Konferenz erfolgreich ange-stoßen worden und wird auch erfolgreich weitergeführt werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, gibt es denn für die Umsetzung der Maßnahmen, die hier beschlossen werden, so etwas wie einen übergreifenden Kontrollmechanismus, oder liegt das dann weitgehend in der Verantwortung jedes einzelnen Staates?

BK'IN MERKEL: Es gibt ja die Internationale Atomenergiebehörde, die durch diese Konferenz mit Sicherheit gestärkt wird und die gemeinsam mit den vielen Mit­gliedstaaten, die Teil der Internationalen Atomenergiebehörde sind, zusätzliche Aktivitäten unternehmen kann, zum Beispiel auch durch das Geld, das Deutschland der Internationalen Atomenergiebehörde zur Verfügung stellt.

Es gibt Anstöße in Bezug darauf, wo der Rechtsrahmen noch geschaffen werden muss, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob man das Mandat des existierenden Internationalen Strafgerichtshofs erweitern kann, um zum Beispiel die Weitergabe von nuklearem Material an terroristische Gruppen, falls so etwas durch Staaten geschieht, zu ahnden. Diese Frage ist noch nicht geklärt. An diesem Rechtsrahmen muss man weiterarbeiten. Aber es gibt schon ein großes Interesse ‑ jedenfalls von deutscher Seite ‑, die Internationale Atomenergiebehörde und die sich darum spannenden UN-Konventionen möglichst als eine einheitliche Organisation zu betrachten und dieser Organisation auch die entsprechende Anerkennung zu geben.

(Unterhalb dieser Ebene), kann man sagen, gibt es eine Reihe von Initiativen von Ländern, die in besonderer Weise prädestiniert sind, sich mit solchen Fragen zu befassen, zum einen vonseiten Russlands und der USA und zum anderen vonseiten der G8-Staaten. Diese Initiativen müssen jetzt vernünftig mit dem zusammengeführt werden, was die Internationale Atomenergiebehörde als Aufgabe hat, weil, glaube ich, eine zu große Zersplitterung keinen Sinn ergibt. Ich würde das alles vielmehr gerne ‑ so weit wie möglich ‑ bei der IAEO konzentrieren.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die Haltung der Chinesen? Es war am Anfang ein bisschen die Hoffnung aufgekeimt, dass sich die Chinesen in Bezug auf Sanktionen gegen den Iran kooperativer verhalten würden. Das hat sich ja so nicht bewahrheitet.

BK'IN MERKEL: Zuerst einmal hat der chinesische Präsident heute ein sehr klares Bekenntnis zu diesem internationalen Prozess, zur Einhaltung der Konventionen, zu der nationalen Umsetzung dieser Konventionen und auch zur bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit abgegeben. Das war also ein sehr ermutigendes Signal und befand sich voll auf dem Weg, den auch andere Nuklearmächte gegangen sind, sowie voll auf dem Weg, der hier seitens der Vereinigten Staaten von Amerika dargelegt wurde.

Zweitens, was die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran und seinem Nuklearprogramm anbelangt, sehe ich nach wie vor eine positive Entwicklung, wenngleich sie langsam verläuft und man noch nicht sagen kann, ob sie in den nächsten Wochen zu Sanktionen führen wird. Aber ich habe diese Dinge schon sehr viel pessimistischer betrachtet und glaube, die Gespräche, die hier geführt wurden ‑ sowohl im außenpolitischen Bereich als auch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten ‑, sind sehr hoffnungsvoll. Ich werde später auch noch die Möglichkeit eines bilateralen Gesprächs mit dem chinesischen Präsidenten haben. Aber ich glaube, China ist doch auch im Augenblick Teil des Prozesses, ohne dass man den Ausgang schon ganz klar definieren kann.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wie beurteilen Sie den Kurs im Umgang mit den beiden Ländern Nordkorea und Iran? Einerseits sind das Länder, die Atomwaffen haben bzw. den Besitz anstreben können, andererseits auch solche, die über entsprechende Arsenale verfügen, also genau in diesen Problemkreis gehören. Man sperrt sie aber aus. Bekommt man sie so an Bord? Bekommt man sie so vielleicht von einem sorgfältigen Umgang mit derartigen Materialien überzeugt?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, von Aussperren kann nun überhaupt nicht die Rede sein. Der Iran hat immer wieder Kontrollen durch die IAEO erlebt. Es gibt eine Vielzahl von Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde über die Umsetzung der Nuklearprogramme des Iran, und es sind immer wieder Defizite festgestellt worden. Das ist ja unser Ausgangspunkt. Dieser Prozess, der im UN-Sicherheitsrat auch in der Diskussion über Sanktionen bezüglich des Iran mündete, kommt ja aus einem langen Prozess, den die Internationale Atomenergiebehörde nicht zufriedenstellend mit dem Iran geführt hat.

ZURUF: (ohne Mikrophon; akustisch unverständlich)

BK'IN MERKEL: Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass erst einmal alle Länder, die gewillt sind, sich an alle internationalen Vereinbarungen zu halten, ihre Kräfte zu sammeln und ihre Dinge durchzusetzen. Wir haben dem Iran immer wieder deutlich gemacht: Wenn er sich an die Regeln und Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde hält, dann werden wir auch Möglichkeiten der Entwicklung für den Iran finden. Das Problem, das wir haben, ist, dass immer wieder Defizite festgestellt wurden. Ich glaube, es ist jetzt erst einmal an der Zeit, dass diese Defizite ausgeräumt werden.

Das Gleiche gilt auch für die Gesprächskonstellationen, die es bezüglich Nordkorea gab und die dann immer wieder unterbrochen wurden. Es ist vielleicht auch ein Symbol, dass der nächste Gipfel dieser Art in Südkorea stattfinden wird, also in einer Region, die mit dieser Frage der Weiterverbreitung von Atomwaffen natürlich auch ihre ganz besonderen Probleme hat.

FRAGE: In dem Entwurf des Papiers, das heute beschlossen werden soll, ist, soweit wir ihn kennen, in dem Arbeitsplan-Teil direkt am Anfang die Rede davon, dass das Ganze auf freiwilliger Basis erfolge. Hat es nie zur Diskussion gestanden, das verbindlicher zu formulieren?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, dafür bildet diese Konferenz nicht den Rahmen. Man kann nicht mit 47 Staaten und Organisationen, die heute hier anwesend sind, ein verbindliches Abkommen schließen, das dann andere ausschließen würde, sondern das müsste eine Verabredung sein, die dann im UN-Rahmen getroffen wird, in dem sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen jedenfalls prinzipiell an so etwas beteiligen könnten. Das heißt also, es geht hier erst einmal darum, durch eine kleinere Gruppe ‑ wie wir das auch aus der Arbeit im Klimabereich oder hinsichtlich anderer Fragen kennen ‑ einen Prozess anzustoßen, der dann in Präzisierungen mündet, an denen dann aber alle Staaten teilnehmen können.

Es ist hier zum Beispiel auch immer wieder die Rede davon ‑ wenn Sie den Arbeitsplan nehmen, schon im zweiten Absatz ‑, dass die „International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism“ ein wichtiges, legal bindendes und multilaterales Instrument ist, das auch die Schwierigkeiten und Probleme adressiert, die vom nuklearen Terrorismus ausgehen. Ich habe ja anfangs extra die beiden Konventionen genannt, die ja UN-Konventionen sind, also die Konvention zum physikalischen Schutz von Nuklearmaterial und die Konvention zur Unterdrückung von Akten von nuklearem Terrorismus mit dem entsprechenden Maßnahmenplan.

Das heißt also, wenn man alle verpflichtend einbinden will, dann muss man immer wieder in dieses UN-System hineingehen. Wenn man neue Initiativen anstößt, ist es zum Teil sinnvoll ‑ sei es im Rahmen der G8, sei es zwischen den USA und Russland oder sei es durch eine solche Konferenz ‑, Dinge anzustoßen und das dann hinterher sozusagen wieder in dieses internationale Rechtswerk einmünden zu lassen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, gehen Sie davon aus, dass der Aktionsplan von allen mitgetragen wird, oder gibt es einzelne Länder, die schon Vorbehalte angemeldet haben? Ich habe eine zweite Frage. Präsident Obama hat das Ziel, dass die Gemeinschaft in vier Jahren die Kontrolle über die radioaktiven Stoffe haben wird. Hat man sozusagen praktisch durchgespielt, was das bedeutet? Bedeutet das beispielsweise einen Verlust an nationalen Zuständigkeiten und nationaler Souveränität? Machen das alle mit?

BK'IN MERKEL: Zu dem Arbeitsplan haben sich alle verpflichtet, genauso wie zu dem Kommuniqué. Mir sind jedenfalls keine abweichenden Meinungen zu Ohren gekommen. Wenn man das, was Präsident Obama als Vorstellung formuliert hat und was ich ausdrücklich unterstütze, ernst nimmt, dann ist es so, dass wir der internationalen Gemeinschaft durch internationale Abkommen natürlich jeweils auch ein Stück nationaler Souveränität ‑ ich will es einmal positiv formulieren ‑ zur Verfügung stellen, zum Beispiel dadurch, dass die IAEO jeweils im Rahmen von Kontrollen Zugang hat, dass man Überprüfungen stattfinden lassen kann, dass in Bezug darauf, wenn radiologische Quellen verlorengegangen sind, nicht mehr aufzufinden sind oder nicht identifiziert werden können, eine Datenbank eingerichtet wird, in der das registriert wird. Das ist natürlich das Bekenntnis, sich über den eigenen, geschlossenen, nationalen Raum hinaus zu Transparenz im internationalen Bereich zu verpflichten.

Im Idealfall wird es dann in der gesamten Breite eine Übersicht darüber geben, was es an Nuklearmaterialien gibt und nach welchen Rechtmäßigkeiten sie transportiert, aufbewahrt und behandelt werden, sowie einen Vergleich der verschiedenen Rechtssysteme in den einzelnen Ländern, im Rahmen dessen man sagen kann „Dies sind gute Praktiken, und dies sind schlechtere Praktiken“. Das ist das Ziel, und ich finde, es ist bei der Gefährlichkeit von Nuklearmaterialien ein ehrenwertes und absolut notwendiges Ziel, gerade wenn man weiß, dass es heute eben kleine terroristische Gruppierungen gibt, die man nicht mit Staaten identifizieren kann. Umso wichtiger ist es, dass man weiß, wo diese spaltbaren oder radioaktiven Materialien sind.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es ist viel von Absichten und Bekenntnissen die Rede. Gibt es auf dieser Konferenz auch konkrete Arbeitsaufträge, die man dann in zwei Jahren wieder besprechen bzw. bezüglich derer man Ergebnisse vorzeigen will, oder wird das dann sozusagen erst in zwei Jahren in Auftrag gegeben werden?

BK'IN MERKEL: Nein, es gibt ja sehr viel Konkretes. Deutschland hat zum Beispiel im Vorfeld dieser Konferenz noch einmal dem ‑ wie es, glaube ich, heißt ‑ Komitee für nukleare Sicherheit in der Internationalen Atomenergiebehörde 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Datenbanken zu vervollständigen und auch die Sicherheitsmaßnahmen für die radiologischen Quellen zu verstärken.

Es hat zum Beispiel das Bekenntnis der Ukraine gegeben, die gesagt hat: Wir werden unsere nuklearen, aus den Kernwaffen entstehenden Materialien wieder in die Ursprungsländer zurückführen. Es hat heute ein ähnliches Bekenntnis von Kasachstan gegeben. Also gerade in Bezug auf die ehemaligen Sowjetrepubliken ist hier etliches in Bewegung gekommen.

Wir haben auch die internationale Verpflichtung, wo immer es möglich ist, die hoch angereicherten Uranquellen durch niedrig angereicherte zu ersetzen.

Es gibt also nicht nur Absichten, sondern hierbei ist einiges im Gange. Ich glaube, in zwei Jahren wird man dem Ziel, eine komplette Übersicht zu haben, sehr viel näher sein, als man es heute ist.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie auf dieser Konferenz Neuigkeiten darüber erfahren, wie real diese Gefahr gerade vonseiten terroristischer Gruppen ist?

Ich habe, wenn Sie gestatten, noch eine Frage zu Griechenland. Es hat in Griechenland neue Entwicklungen gegeben, was die Platzierung der Anleihen anbelangt. Sind Sie damit zufrieden? Rechnen Sie damit, dass diese 30 Milliarden Euro jetzt eventuell doch abgerufen werden? Wann könnte das sein?

BK'IN MERKEL: Erstens kann ich vor dem Hintergrund der Ernsthaftigkeit der Diskussion, die insbesondere auch von den Nuklearmächten geführt wird ‑ wie es Präsident Obama tut, genauso aber auch der russische oder der chinesische Präsident ‑, nur deutlich machen, dass wir hier nicht über eine hypothetische Frage sprechen, sondern über etwas, das eine wirkliche, reale Gefährdung darstellt. Deutschland hat mit seiner Erfahrung auch die radiologischen Quellen selbst in den Mittelpunkt gestellt. Der brasilianische Präsident hat hier noch einmal deutlich gemacht, dass man in Brasilien gerade mit solchen radiologischen Quellen sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat und dass man rechtlich auch die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Ich glaube, wir müssen das schon sehr, sehr ernst nehmen. Wir reden hier nicht über irgendetwas Virtuelles, sondern wir bereiten hier die Welt auf eine reale Gefährdung vor und ziehen die entsprechenden Maßnahmen ein, damit keine Gefährdungen entstehen. Insofern ist dies ein wichtiger Schritt.

Zweitens, was Griechenland anbelangt, ist es so, dass eine Anleihe platziert werden konnte, die auch stark überzeichnet war. Das halte ich für ein gutes Signal. Unbeschadet dessen werden die Verhandlungen zwischen EU und IWF für eine Ultima-Ratio-Situation weitergeführt. Das ist aber deutlich davon zu unterschieden, dass eine solche Situation im Augenblick nicht existiert. Die Platzierung der Anleihe hat dies noch einmal bestätigt und unterstrichen.

FRAGE: Obama hat heute Morgen auch von der Notwendigkeit eines ganz neuen „mind set“ gesprochen. Man müsse völlig umdenken und ein neues Bewusstsein entwickeln. Wir haben auch gelesen, dass einige Staaten ‑ so hieß es zumindest ‑ dieses Bedrohungsszenario nicht so nachvollziehen, wie etwa die Amerikaner und die Russen es tun. Haben Sie das gespürt? Gibt es wirklich Staaten, die aus vollem Herzen dabei sind, und andere, die eher zögerlich sind und ein bisschen geschubst werden müssen? Können Sie sagen, welche das sind?

BK'IN MERKEL: Nein, ich habe gespürt, dass alle, die sich zu Wort melden, und alle, die hier teilnehmen, dieser gleichen Verpflichtung und der gleichen Beurteilung der Lage anhängen und dass jeder seinen Beitrag dazu leisten möchte, sowohl seine innere Situation transparent zu gestalten als eben auch international als ein Land zu gelten, das die notwendige Sorgfalt im Umgang mit radiologischen Quellen und spaltbaren Materialien zeigt. Das heißt also: Der Umgang mit radiologischen Quellen und solchen spaltbaren Materialien wird besser und transparenter werden, und die hier anwesenden Staaten sind dem voll verpflichtet. Das ist, glaube ich, ganz evident.

Es geht zum einen um die Wahrnehmung der Gefahr ‑ das ist richtig und hat hier heute immer wieder eine Rolle gespielt ‑, und es geht zum anderen um eine Kultur der Sicherheit, die in der Öffentlichkeit sicherlich noch nicht so stark ausgeprägt ist. Diese Konferenz leistet zum einen einen Beitrag zu der Bewertung und der Anerkennung neuer Gefahren, zum anderen aber auch zu einem Weg zu einer guten, umfassenden, weltweiten Kultur der Sicherheit.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben angesprochen, dass die heutigen Beschlüsse Teil einer größeren Abrüstungsinitiative von Obama sind. Wie schätzen Sie das ein? Seine Vision einer atomwaffenfreien Welt war heute nicht explizit Thema. Aber wie wird das in so einem Kreis diskutiert, vor allem angesichts des Umstands, dass die meisten Experten eher davon ausgehen, dass es in der nahen Zukunft noch mehr Atomwaffenstaaten geben wird?

BK'IN MERKEL: Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie Russland durch die Unterzeichnung des START-Abkommens jetzt deutlich gemacht haben, dass wir der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen den besten Dienst erweisen können, indem wir uns als diejenigen, die Atomwaffen besitzen, der Abrüstung und der Reduzierung verschreiben. Das Vorbild, als schon bestehende Nuklearmacht selbst (das Arsenal) zu reduzieren, wird die Wirkung entfalten, dass andere sagen: „Okay, wir müssen nicht alles daran setzen, uns nuklear zu bewaffnen.“ Dieses Denken ist, glaube ich, ein extrem erfolgreiches Denken.

Wenn wir nämlich eine Situation hätten, in der die einen sagen „Wir sind nun einmal Nuklearwaffenbesitzer, und wir schreiben jetzt fest, dass der Rest der Welt nie in diese Situation kommen wird“, dann wäre es viel schwieriger, eine Nichtweiterverbreitung durchzusetzen. Wenn man aber weiß, dass diejenigen, die die nukleare Bewaffnung haben, an einer permanenten Reduktion interessiert sind und eine bestimmte Vision haben ‑ nämlich dass man sozusagen auch die komplette Vernichtung der Nuklearwaffen erreichen kann ‑, dann ergibt das ein psychologisches Klima, in dem man über die Nichtweiterverbreitung auch ganz anders verhandeln kann und viel mehr Bereitschaft für mehr Transparenz bekommen wird. Das ist, glaube ich, der Mechanismus, durch den sozusagen eine hoffnungsvolle Basis dafür besteht, dass das funktionieren kann.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, hat eines der Teilnehmerländer heute noch einmal versucht, das Atomprogramm Israels auf die Tagesordnung zu hieven? Zweitens eine Frage zum Verständnis dieser Datenbank, von der Sie sprechen: Ist es jetzt ein verbindliches Ziel, dass innerhalb von zwei Jahren alle Teilnehmerländer ihr gesamtes Nuklearmaterial erfassen sollen, sodass davon dann irgendwo zu lesen sein wird, oder ist das ein Fernziel?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, dass alle Länder das machen werden. Hier war übrigens von vier Jahren die Rede. Der nächste Gipfel wird in zwei Jahren stattfinden. Es wird also einige Jahre länger dauern. Aber das Ziel gibt es. Ich würde sagen: Es ist kein Nah- oder Fernziel, sondern ein mittelfristiges Ziel. Aber dem müssten sich natürlich noch sehr viel mehr Länder, als hier teilnehmen, verschreiben.

Das Thema Israel stand heute nicht auf der Tagesordnung.

Heute Nachmittag wird es dann noch bilaterale Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten, dem indischen Ministerpräsidenten und um 18 Uhr mit Präsident Obama geben.

Dienstag, 13. April 2010