Navigation und Service

Inhalt

Pressestatement der Bundeskanzlerin beim NATO-Gipfeltreffen am 21. Mai 2012

in Chicago

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel hier in Chicago neigt sich dem Ende entgegen. Ich glaube, es ist ein sehr erfolgreicher Gipfel. Ich möchte mich zuerst bei den amerikanischen Gastgebern, insbesondere bei Präsident Obama, dafür bedanken, dass er uns in seiner Heimatstadt empfangen hat.

Ich glaube, wir haben hier sehr zielgerichtet gearbeitet, erstens im Hinblick auf die schrittweise Umsetzung der Lissabon-Strategie, des neuen strategischen Konzepts der NATO. Hier ist deutlich geworden, dass alle Länder ihren Beitrag leisten, insbesondere zum Thema „Smart Defense“, und dass auch erste Erfolge berichtet werden konnten. Für uns ist bei dem Missile-Defense-Projekt sehr wichtig, dass die Gespräche mit Russland fortgesetzt werden, und das wird Deutschland auch ganz besonders stark tun. Gleichzeitig sind wir aber auch dafür, die anderen Komponenten der Arbeitsteilung weiterzuentwickeln. Deutschland hat hierbei ja auch sehr spezifische Aufgaben übernommen.

Zweitens ging es um die Pflege unserer Partner. Das ist ein wichtiger Punkt für die zukünftige Arbeit der NATO. Ich denke, dass es immer klarer wird: Die Herausforderungen sind global, und sie können von der NATO alleine nicht bewältigt werden. Aber die NATO kann der Ausgangspunkt guter Partnerschaften sein, und Deutschland macht ja zum Beispiel mit Nicht-NATO-Partnern sehr, sehr gute Erfahrungen, sei es in Afghanistan oder sei es im Kosovo. Deshalb werden wir diese Partnerschaften auch in ganz besonderer Weise pflegen.

Drittens ging es um das Thema Afghanistan, heute mit der großen Konferenz am Tagungsort das Zentrum der Debatten. Es war sehr wichtig, dass wir eine gemeinsame Strategie verabschiedet haben, die unsere Verpflichtungen für die Zeit nach 2014 ganz deutlich macht. Hier gab es Übereinstimmung darüber, dass die NATO jetzt die Planungen für eine Anschlussmission aufnehmen kann, die aber einen völlig anderen Charakter hat. Präsident Karsai ist hier des Häufigeren gebeten worden ‑ ich habe das in meinem Beitrag auch gemacht ‑, seinerseits darauf zu achten, dass die Entwicklung des Staatsaufbaus und vernünftiger, verlässlicher Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan auch für ihn im Vordergrund stehen muss, insbesondere der Kampf gegen Korruption. Aber es ist hier deutlich geworden, dass die internationale Gemeinschaft ‑ weit über die NATO hinaus ‑ zu ihren Verpflichtungen gegenüber Afghanistan steht. Es ist heute auch noch einmal deutlich geworden, dass die Nachbarländer, die dann im Rahmen des Abzugs mit involviert werden, ihre Verantwortung kennen, sei es, wenn es um die zentralasiatischen Republiken geht, oder wenn es um Pakistan geht, das auch seine Verantwortung wahrnehmen wird. So war jedenfalls heute die Einlassung des pakistanischen Präsidenten.

Insgesamt war es ein arbeitsreicher, sehr gut vorbereiteter Gipfel. Wir können nach vorne schauen und sagen, dass sich die Dinge gut entwickelt haben.

Ein letztes Wort zu Afghanistan: Es ist ja gesagt worden, dass auch finanzielle Beiträge geliefert werden sollen. Deutschland hat sich mit 150 Millionen Euro pro Jahr für die Zeit nach 2014 sehr früh zu seinen Verpflichtungen bekannt. Es ist jetzt so, dass man das Ziel von 1,3 Milliarden US-Dollar auf dieser Konferenz fast erreichen kann. Das heißt also, diese Konferenz kann auch in diesem Zusammenhang als ein Erfolg gewertet werden. Das sind nicht nur leere Worte, sondern ihnen sind auch Taten gefolgt.

FRAGE: Vor dem Gipfel gab es durchaus Sorgen, was eine gewisse Sogwirkung angeht ‑ also eine Art Abzugswettlauf, wie es der Außenminister formuliert hat ‑, und zwar durch die Entscheidung Frankreichs, vorzeitig Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. Sind diese Sorgen jetzt zerstreut worden ‑ falls ja, wodurch ‑, oder bleibt ein Risiko bestehen, dass vielleicht auch andere, kleine Länder darauf kommen, ihre Verpflichtungen dann doch nicht einzuhalten?

BK'IN MERKEL: Ich sehe dieses Risiko nicht. Ich sehe bis 2014 eine sehr geordnete Phase vor uns liegen, in der jeder seine Verpflichtungen einhält. Das Bekenntnis Frankreichs zu ISAF insgesamt zeigt noch einmal, dass hierüber sehr große Gemeinsamkeit herrscht. Es wird mit der jetzt angekündigten Transitionsphase, die Präsident Karsai als dritte Stufe angekündigt hat, sowieso so sein, dass dann bereits 75 Prozent des Gebiets von Afghanistan von den afghanischen Sicherheitskräften eigenständig verwaltet werden werden. Präsident Karsai hat die Dinge auch mit dem französischen Präsidenten besprochen. Hier hat es ein großes Signal der Gemeinsamkeit gegeben. Ich sehe diese Gefahr nicht.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt zwei Gipfel absolviert, bei dem einmal Sie, einmal der französische Präsident mit den Positionen etwas mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit standen. Würden Sie sagen, dass das deutsch-französische Verhältnis nach diesen beiden Gipfeln mit Blick auf die europäischen Abstimmungen, die anstehen, besser oder eher schlechter geworden ist?

BK'IN MERKEL: Erstens würde ich sagen: Es gibt die Kontinuität der Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus. Die werden sicherlich auch im Zusammenhang mit den europäischen Diskussionen, die wir in dieser Woche ja auch noch führen werden, durchaus vorkommen können. Aber es gilt der Geist, vernünftige Lösungen zu finden. Mit dem arbeite ich, und ich habe das auch bei dem französischen Präsidenten so gespürt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, Pakistan werde seine Verantwortung wahrnehmen. Welche Zusagen gab es denn vonseiten Pakistans? Gibt es materielle Zuwendungen von der NATO, wenn man Pakistan als Abzugsgebiet nutzen darf?

BK'IN MERKEL: Darüber ist heute nicht im Detail gesprochen worden. Der pakistanische Präsident hat hier jedenfalls nur sehr deutlich gemacht, dass ihm und Pakistan insgesamt an einer vernünftigen Entwicklung Afghanistans liegt, und dieses Bekenntnis seiner Anwesenheit hier ist aus meiner Sicht eine wichtige Aussage, die Pakistan gemacht hat. Es hat sich hier in die Reihe derer eingereiht, die international Mitverantwortung für die Entwicklung in Afghanistan tragen, und ich glaube, dieses Bekenntnis war sehr ernst gemeint. Das hat mich zu meiner Aussage geführt. Danke schön! 

‑ ‑ ‑ ‑

Montag, 21. Mai 2012