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Im Wortlaut

Pressestatement der Bundeskanzlerin beim G20-Gipfel am 15. November 2014

in Brisbane

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute das G20-Treffen begonnen, und zwar mit ausführlichen Diskussionen über die Themen der Weltwirtschaft, der Gesamtlage, der Fragen von Wachstum und solider Haushalte sowie des Vorgehens der einzelnen Beteiligten. Getragen war die Diskussion sowohl heute Vormittag als auch heute Nachmittag in größerem Kreise, als auch die internationalen Organisationen teilgenommen haben, von der Erkenntnis, dass wir in einer globalen Wirtschaft natürlich alle sehr vernetzt sind. 

Ich habe für die deutsche Seite vorgebracht, dass Deutschland an zwei Fronten arbeitet, zum einen auf der Seite der strukturellen Notwendigkeit, sich auf die Zukunft vorzubereiten, und zwar sowohl, was die Digitalisierung anbelangt, als auch, was Forschung und Entwicklung sowie Bildungsaufgaben anbelangt. Ich habe auf die demografischen Herausforderungen hingewiesen, vor denen Deutschland steht. Das ist ja zwischen den G20-Ländern zum Teil sehr unterschiedlich. Die Türkei ist mit sehr vielen jungen Leuten und weniger älteren Leuten sozusagen fast das andere Extrem. 

Ich habe dann auch auf das Thema der Investitionen hingewiesen, die vor allem auch in die Zukunft gehen müssen. Es ist hier positiv aufgenommen worden, dass Deutschland zusätzliche Investitionen durchführen wird. Herman Van Rompuy hat für die Europäische Union auch noch einmal darauf hingewiesen, dass man die nationalen Anstrengungen natürlich auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Plänen sehen muss, mit dem 300-Milliarden-Investitionsprogramm, das ja jetzt noch vor Jahresende beschlossen werden soll. Andere europäische Regierungschefs haben über ihre Strukturreformen berichtet, zum Beispiel Italien über die Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. 

Was hier ganz sichtbar war und worauf eigentlich auch alle Europäer, die gesprochen haben, noch einmal hingewiesen haben, ist, dass wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben; ich habe auch mit dem chinesischen Präsidenten darüber gesprochen. Das macht für uns in Europa doch schon klar, dass wir bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, bei TTIP, auch durchaus unter Zeitdruck stehen. Die asiatische Seite ist bei dem TPP, wie das analoge Freihandelsabkommen heißt, schon sehr viel weiter, und der Generalsekretär der OECD hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass durch Handel doch erhebliche Wachstumsmöglichkeiten freigesetzt werden. Er hat auch darauf hingewiesen, dass sie zurzeit noch unter dem Möglichen liegen.

Erfreulich ist, dass es ‑ das habe ich auch in einem kurzen Gespräch mit dem Chef der WTO besprechen können ‑ einen scheinbaren Durchbruch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien bezüglich der WTO-Aktivitäten gibt. Das bedeutet, dass die Bali-Runde für Handelserleichterungen auf der multilateralen Ebene abgeschlossen und dann ein Nach-Bali-Plan aufgestellt werden kann. Es gibt also sowohl bilaterale oder regionale Handelsabsprachen als aber eben auch solche im Rahmen der multilateralen Organisation, der Welthandelsorganisation.

Heute Abend wird das Thema Handel noch auf der Tagesordnung stehen, und ich werde dort sicherlich auch noch einmal betonen, wie wichtig mir dieser Teil der Wachstumsmöglichkeiten ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden heute Abend auf Wladimir Putin treffen. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Gespräch? Was für eine Wahrscheinlichkeit haben relativ rasche weitere Sanktionen, die der EU-Ratspräsident Van Rompuy heute angedroht hat?

BK'in Merkel: Es wird Montag ja ein Treffen des Außenministerrats geben. Da wird über die Listung von weiteren Personen gesprochen werden. Ansonsten dienen die Gespräche hier ja dazu, sich noch einmal einen Eindruck davon zu verschaffen, wie der russische Präsident die Lage einschätzt. Ich verspreche mir jetzt keine plötzlichen qualitativen Veränderungen, aber richtig ist, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist. Darüber werden wir heute Abend auch im bilateralen Gespräch mit mir reden, und darüber gibt es auch Gespräche mit anderen Vertretern der Europäischen Union. Wir werden die Dinge dann zusammenfassen und uns ein gemeinsames Bild machen. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, weitere Wirtschaftssanktionen halten Sie also nicht für zielführend?

BK'in Merkel: Ich kann nur über das sprechen, worüber wir im Augenblick reden, und ich sage, dass im Augenblick die Listung weiterer Personen auf der Tagesordnung steht. Ansonsten sind wir auf europäischer Seite alle bemüht ‑ es ist ja unübersehbar, dass diese geopolitischen Spannungen, zu denen auch das Verhältnis zu Russland gehört, nicht gerade wachstumsfördernd sind ‑, immer wieder alles diplomatisch Mögliche daranzusetzen, Verbesserungen zu erreichen, auch Verbesserungen im Hinblick auf die Lage in der Ukraine, wenn ich an die Menschen in Donezk und Lugansk sowie an diejenigen denke, die jeden Tag in Unsicherheit leben oder sogar verletzt werden und sterben müssen.

Frage: Wie bewerten Sie denn, dass er gerade jetzt pünktlich zum Gipfel Kriegsschiffe vor die Küste Australiens entsandt hat und dass im Golf von Mexiko offenbar Kampfjets Patrouille fliegen? Werden Sie ihn auch darauf ansprechen?

BK'in Merkel: Ich sage noch einmal: Solange sich Schiffe in internationalen Gewässern befinden ‑ Russland hat auch des Öfteren Schiffe im Pazifischen Ozean ‑, sehe ich das nicht als das Hauptproblem an, sondern ich glaube, der zentrale Punkt heißt: Wie geht es mit dem Umgang mit den Ländern wie der Ukraine ‑ aber ich kann auch Moldawien und Georgien hinzufügen ‑ weiter? Darüber werde ich sprechen.

Aber ich will noch einmal sagen: Das war heute eine umfassende Diskussion über sehr andere Fragen. Es gibt hier eine Vielzahl bilateraler Gespräche. Ich habe auch einige davon schon geführt und werde morgen mit dem neuen indischen Premierminister und mit dem indonesischen Präsidenten sprechen. Das heißt, wir haben uns heute also wirklich sehr intensiv mit den Fragen von Wirtschaft, Wachstum und Handel befasst. Danke schön!

Samstag, 15. November 2014