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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G8-Gipfels am 26. Mai

in Deauville

Meine Damen und Herren, das G8-Treffen hat begonnen. Die Themen des heutigen Tages betrafen vor allen Dingen zuerst die Situation der Weltwirtschaft. Hier konnte ich für die Bundesrepublik Deutschland berichten, dass wir uns auf einem guten Wachstumspfad befinden und die Beschäftigungssituation sehr gut ist. Vor allen Dingen war im Blick auf die Situation internationaler Art von Interesse, dass zwei Drittel unseres Wachstums inzwischen auch binnenkonjunkturgesteuert sind. Das heißt, dass sie nicht allein auf Exportwirkungen beruhen, sondern auch auf dem Binnenkonsum. Das ist eine Botschaft, die hier natürlich im Blick auf mögliche Ungleichgewichte sehr gerne gehört wurde.

Wir haben dann über die Themen Klimaschutz und freier Welthandel gesprochen. Hier ist es sehr schwierig, die internationalen Verhandlungen voranzubringen. Wir wollen vor allen Dingen auch in Südafrika bei den Verhandlungen zum Klimaschutz darauf achten, dass der Prozess am Laufen bleibt, dass die Verpflichtungen, die die einzelnen Länder abgegeben haben, möglichst spezifiziert werden und dass vor allen Dingen auch die Länder, die im Blick auf den Klimaschutz Unterstützung brauchen, weiter finanzielle Unterstützung durch die Industrienationen entsprechend unseren Empfehlungen erhalten.

Wir haben dann als Lehre aus Fukushima über das Thema Sicherheit der Kernkraftwerke gesprochen. Ich glaube, dass es ein Erfolg war, dass hier sehr klar wurde, dass wir uns alle für periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen aller Kernkraftwerke einsetzen. Die Europäische Union hat sich gestern darauf geeinigt, solche Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Aber auch die Runde der G8-Staaten hat sich dazu verpflichtet. Wir wollen die Internationale Atomenergiebehörde stärken. Gerade unser japanischer Kollege, Ministerpräsident Kan, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Japan das ganz besonders unterstützt und dass wir auch eine intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsinstitutionen in den verschiedenen Regionen der Welt brauchen. Ich bin also an dieser Stelle ‑ ich sage es einmal so ‑ recht zufrieden mit dem Text, den wir hier erreicht haben. Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand.

Ganz zum Schluss hatten wir eben noch das Treffen mit Internetfirmen. Die französische Präsidentschaft hat im Vorfeld einen solchen großen Kongress stattfinden lassen. Es war eine spannende und interessante Erfahrung, mit den Vertretern der großen Internetfirmen zu diskutieren.

Hier ist wichtig, dass die politische Aufgabe heißt, nicht nur die Freiheit des Internets zu garantieren, sondern eben auch die Infrastruktur bereitzustellen und die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass schnell Internet für jedermann erreichbar und erhaltbar ist. Das bedeutet, dass man auch gerade neben den Ballungsgebieten, wo das fast von allein funktioniert, auch die ländlichen Räume im Blick haben muss, damit die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu modernen Technologien auch gleichberechtigt sind.

Es waren sehr intensive Diskussionen und sehr freundschaftliche Diskussionen. Das hier ist ein schöner Tagungsort. Insofern war es also bis jetzt ein sehr erfolgreicher Gipfel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fühlen Sie sich ein Stück weit einsam am G8-Tisch, weil Deutschland auf die Ereignisse von Fukushima am radikalsten reagiert hat?

BK’in Merkel: Nein, überhaupt nicht. Wir haben hier eine interessante und gute Diskussion gehabt. Die Situation in den verschiedenen Ländern ist sehr unterschiedlich. Der italienische Ministerpräsident hat berichtet, dass es Bestrebungen gibt, Volksabstimmungen auch in Italien durchzuführen. Japan hat neben der Tatsache, dass man gesagt hat: „Wir sind noch eine Zeit lang auf Kernenergie angewiesen“ ein sehr klares Bekenntnis zur Erreichung eines Zeitalters erneuerbaren Energien abgegeben. Über die Themen Energieeffizienz, Energie sparen und grüne Energie hat der japanische Premierminister sehr umfänglich gesprochen.

Wir haben über die Stresstests und die Tests von Kernkraftwerken gesprochen. Es ist eine große Aufmerksamkeit für den Weg jeden Landes vorhanden gewesen. Insofern glaube ich, dass hier sehr gut das aufgenommen wurde, was ich auch aus Deutschland berichten konnte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was können die Staaten in Nordafrika erwarten? Gibt es vielleicht am Ende dieses Gipfels ganz konkrete Hilfszusagen, auch finanzieller Art?

BK’in Merkel: Es wird Hilfszusagen der internationalen Institutionen geben, so vor allen Dingen der Weltbank. Es wird Hilfszusagen der Europäischen Union im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geben. Auch von deutscher Seite aus wird es sehr konkrete Hilfszusagen geben, was die Wandlung von Schulden dahingehend anbelangt, dass wir Ausbildung unterstützen wollen. Deutschland ist mit der dualen Berufsausbildung weltweit relativ erfolgreich anerkannt. Gerade in Ägypten und Tunesien, deren Ministerpräsidenten auch hier sein werden, will die Jugend sehen: Was sind unsere persönlichen Perspektiven?

Wenn wir mit Hilfe der deutschen Wirtschaft 10.000 Jugendlichen helfen können, einen Arbeitsplatz zu finden, wenn wir 5.000 Jugendliche mehr mit Hilfe der Unternehmen in Ausbildung bringen können, die schon in den Ländern sind und die Erfahrungen haben ‑ also eine richtig „Public Private Partnership“ ‑ , dann ist das, glaube ich, ein guter Beitrag, den ich hier auch sehr konkret vorstellen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es wird viel über den Bedeutungsverlust der G8 geschrieben. Spüren Sie diesen Bedeutungsverlust? Wie würden Sie eine Deutungsverschiebung interpretieren und darstellen?

Eine Frage zu der Festnahme von Herrn Mladić: Welche Folgen sehen Sie daraus? Hat es Serbien jetzt mit dieser Festnahme einfacher im Hinblick auf eine Annäherung an die EU?

BK’in Merkel: Es gibt gemeinsame Interessen der G8. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die G8 miteinander bestimmte Themen diskutieren. Das hat auch die Themenvielfalt hier gezeigt. Das heißt ja nicht, dass die G20 an anderer Stelle an Bedeutung gewonnen hat. Das haben wir während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Das sehen wir auch, wenn wir uns die Aufteilung des internationalen Bruttosozialprodukts anschauen. Da spielen die Schwellenländer eine wichtige Rolle.

Aber zum Beispiel ist gerade die Partnerschaft der G8 mit Afrika ganz, ganz wichtig. Von 130 Milliarden Dollar, die in diesem Jahr für Entwicklungshilfe gezahlt werden, kommen immerhin knapp 90 Milliarden Dollar aus den G8-Staaten. Das heißt: Gerade wenn es um Entwicklungspartnerschaften geht, spielen die G8 nach wie vor eine ganz dominante Rolle. Insofern finde ich dieses Medium und diese Möglichkeit, sich auszutauschen, außerordentlich hilfreich und produktiv. Aber es ersetzt nicht mehr die G20, die natürlich eine andere Gruppe ist, die für einen großen Teil des Weltsozialprodukts eintritt und einsteht.

Die Inhaftierung von Herrn Mladić war ein wichtiger, aber auch notwendiger Schritt, um gerade den vielen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung Genugtuung zu verschaffen. Die Behandlung des Falls wird vor dem Jugoslawien-Gerichtshof erfolgen können. Viele, viele Menschen haben lange darauf warten müssen. Deshalb ist das eine gute Nachricht für diese Menschen. Sicherlich ist damit eine Hürde für Serbien genommen, was die Annäherung an die Europäische Union anbelangt. Serbien hat eine europäische Perspektive. Das haben wir immer gesagt. Aber die Inhaftierung von Herrn Mladić war wirklich dringend notwendig und ein wichtiger Schritt.

Frage: Eine Frage zu den Stresstests und zu den periodischen Überprüfungen, zu denen sich die G8 verpflichtet haben: Können Sie das ein bisschen erläutern? Welche Kriterien sollen das sein? Möchte man auch eine Art Peer-Überprüfung haben?

BK’in Merkel: Die Institution, der wir das empfehlen werden, ist die Internationale Atomenergiebehörde. Ich denke, dass die europäischen Kriterien, nach denen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Stresstests durchführen, sicherlich hier ein Benchmark sein werden. Wir werden das in die Internationale Atomenergiebehörde einspeisen. Aber wichtig ist erst einmal, dass die großen Industriestaaten dieser Erde bereit sind, solche periodischen Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Erfahrungen in internationale Institutionen wie der IAEA werden wir vor allen Dingen als Europäer einbringen.

Donnerstag, 26. Mai 2011