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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement der Bundeskanzlerin am Rande des Europäischen Rates

in Brüssel

Wir haben heute eine sehr gute Sitzung gehabt, sowohl bei Vorabendteil als auch beim Abendessen, und wir haben wichtige Beschlüsse für die Zukunft des Euro gefasst, einerseits, dass wir einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicherzustellen, und das ist eine Verpflichtung aller Euro-Mitgliedstaaten. Dazu war eine schmale Vertragsänderung notwendig, und auf die haben wir uns auch geeinigt.

Wir haben heute Abend noch einmal diskutiert, was zu tun ist, um die Stabilität insgesamt zu sichern. Dabei ist natürlich der erste Punkt, dass wir eine Stabilitätskultur pflegen müssen. Diesbezüglich verweise ich noch einmal auf das, was wir in den vergangenen Sitzungen schon erreicht haben, nämlich einen weit stärker ausgeprägten Stabilitätspakt. Zweitens ist es wichtig, dass wir in der Eurogruppe unsere Wirtschaftspolitiken enger koordinieren. Das wird eine sehr interessante und schwierige Aufgabe sein; denn das bedeutet natürlich, dass wir alle den Willen haben, nicht nur im Bereich der Staatsverschuldung, sondern auch in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft stärker zusammenarbeiten. Wir sind diesbezüglich auch durch unsere Kollegen, die nicht zum Euroraum gehören, durchaus ermutigt worden, weil alle 27 gesagt haben: Ein stabiler Euro ist für uns alle als gemeinsamer Binnenmarkt wichtig.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir uns insgesamt verpflichten, den Euro stabil zu halten. Wir haben das durch den Krisenmechanismus bewiesen. Von diesem Krisenmechanismus ist bisher nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen worden. Aber wir haben gesagt: Wir stehen zum Euro insgesamt. Deshalb war das heute, wie ich finde, ein guter Tag für Europa.

Frage: (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

BK´in Merkel: Wir haben heute Abend darüber gesprochen, wie wir sozusagen den temporären Mechanismus in einen permanenten Mechanismus umwandeln. Wir haben gleichzeitig gesagt: Wir werden zum Euro insgesamt stehen. Aber die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel Portugal, Griechenland und Spanien. Alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich auch genau dem verpflichtet fühlen. Das ist, finde ich, die wichtigste Botschaft.

Donnerstag, 16. Dezember 2010