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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz zum 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Maria Böhmer, Ministerpräsident Torsten Albig, Prof. Recep Keskin, Viktor Ostrowski

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag und herzlich willkommen! Über die Schwerpunkte der 6. Integrationskonferenz berichten Ihnen jetzt die Bundeskanzlerin, Staatsministerin Böhmer, für die Ministerpräsidenten Herr Albig aus Schleswig-Holstein und für die zahlreichen Migrantenverbände, die beteiligt waren, Professor Keskin vom Verband türkischer Unternehmer und Herr Ostrowski vom Bundesverband russischsprachiger Eltern. - Die Bundeskanzlerin hat das Wort.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute den 6. Integrationsgipfel. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr einen Nationalen Aktionsplan aufgestellt haben, der zum ersten Mal auch quantitative Zielvorgaben ins Auge gefasst hat. Dieser Integrationsgipfel hat sich noch nicht mit einem Zwischenbericht dazu beschäftigt, weil wir zwischen 2012 und 2013 noch nicht genug Material gehabt haben. Insofern wird das 2014 erfolgen. Wir haben uns heute aber ganz besonders mit den Themen Arbeit, Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Sprache befasst und hierüber auch sehr intensive Diskussionen geführt.

Vorneweg möchte ich sagen, dass sich in den sechs Integrationsgipfeln die Diskussionsgegenstände und auch die Ansprüche, die wir haben, doch sehr verändert haben. Es geht jetzt doch sehr stark um Partizipation, um Teilhabe und um eine Diskussion - das ist heute immer wieder gesagt worden -, die nicht nur paternalistisch guckt „Wie können wir Defizite ausgleichen?“, sondern die Zuwanderung, Einwanderung und Vielfalt auch als Chance und als Bereicherung empfindet. Gerade auch vonseiten der Wirtschaft ist gesagt worden: Für ein Land, das eine Exportnation ist, ein Land, das eine große demografische Herausforderung zu bewältigen hat, ist interkulturelle Kompetenz wichtig, sind Fachkräfte aus aller Welt wichtig, sind die Fähigkeiten und Fertigkeiten derer, die zu uns gekommen sind - sei es vor einer, zwei oder drei Generationen, oder aber vor Kurzem -, eine Bereicherung. Das wird sich auch in der Diskussion der zukünftigen Integrationsgipfel widerspiegeln. Es ist gesagt worden: Man soll mehr über Inklusion, Teilhabe, Partizipation sprechen. Das werden wir versuchen aufzunehmen.

Wir haben im Grunde zwei Rechtssetzungsakte gehabt: Die sogenannte „Blue Card“ für die Zuwanderung von Fachkräften und das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse. Gerade um das zweite Gesetz hat sich heute ein ganzer Themenschwerpunkt gerankt: Umsetzung, Umsetzung in den Ländern, erste Erfahrungen, die wir sammeln. Es ging auch um die Frage „Wie kann man das Ganze so bei den Menschen mit Migrationshintergrund bekannt machen, dass sich Leute trauen, überhaupt auf den Staat zuzugehen und um Anerkennung zu bitten?“, denn über viele Jahre war das quasi nicht möglich, und manch einer hat längst die Hoffnung verloren. Hier sind wir, glaube ich, in eine neue qualitative Stufe eingetreten.

Wir haben dann als einen weiteren Diskussionsschwerpunkt - dazu wird Herr Keskin gleich etwas sagen - das Thema „Migranten als Unternehmer“ gehabt - eine oft unterschätzte Gruppe. Wir können feststellen, dass wir hier erhebliche Zahlen von Unternehmern aus den verschiedenen Herkunftsländern haben. Wir können aber auch noch strukturelle Benachteiligungen feststellen. Das ist hier insbesondere hinsichtlich der Kreditvergabe angemerkt worden. Das führt dann natürlich zu häufigerem Scheitern. Insofern müssen wir hier überlegen, wie Unternehmen von Gründern, die einen Migrationshintergrund haben, die gleichen Chancen in Deutschland bekommen wie Unternehmen, deren Gründer schon lange in Deutschland leben.

Unser dritter Schwerpunkt war die inzwischen und im Augenblick sehr starke Einwanderung aus EU-Mitgliedstaaten. Hier haben wir die Situation, dass Sprachkurse zum Beispiel durch die Bundesagentur angeboten werden, dass aber nicht, wie bei Migranten aus Herkunftsländern außerhalb der Europäischen Union, schon gefestigte Ansprüche bestehen. Insofern ist dies eine neue Entwicklung, und wir müssen schauen, wie wir in Zukunft darauf reagieren müssen; denn wir brauchen Sprachkurse, wir brauchen gute Informationsportale, wir brauchen auch Werbung dafür, wo insbesondere Fachkräfte gebraucht werden. Wir sehen diese Einwanderung aus EU-Ländern als eine Chance an. Wir glauben, dass auch daran gearbeitet werden sollte, dass junge Fachkräfte dann auch wieder in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückkehren können, wenn sich die wirtschaftliche Lage dort verbessert. Gerade in jungen Jahren sollte man aber die Chancen, die sich aus den Berufsmöglichkeiten hier in Deutschland bieten, wirklich auch nutzen.

Letzter Punkt. Wir haben uns mit dem Thema Migranten im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Diesbezüglich ist aus den Ländern berichtet worden, wie man die möglichen Bewerber überhaupt erreicht. Wir haben im Bundesbereich auch eine Initiative, mit der wir ganz gezielt werben, um junge Migranten dazu zu bewegen, im öffentlichen Dienst einen Beruf zu ergreifen. Alle sind herzlich eingeladen. Wir werden Integration und Partizipation nur dann erreichen, wenn auch im öffentlichen Dienst die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung insgesamt entspricht.

Allerletzter Punkt. Von der Bundesagentur für Arbeit ist noch einmal in beeindruckenden und bewegenden Zahlen darauf hingewiesen worden, dass Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, signifikant schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das gilt für alle, die in Deutschland Arbeit suchen. Der Anteil ist allerdings bei den Menschen mit Migrationshintergrund höher als in der - wie es immer so schön heißt - Mehrheitsgesellschaft. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir alles daransetzen, dass die Ausbildungsfähigkeit verbessert wird und die Ausbildungsmöglichkeiten genutzt werden. Die Bundesagentur nimmt sich dieses Themas jetzt mit großem Nachdruck an. Das ist eine sehr gute Initiative.

Herzlichen Dank!

StM’in Böhmer: Dieser Integrationsgipfel steht in ganz besonderer Art und Weise für den gesellschaftspolitischen Klimawandel - ein Klimawandel, den wir brauchen, hin zu einer echten Willkommens- und Anerkennungskultur. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Deutschland mittlerweile ein Einwanderungsland ist, und zwar nicht nur mit Blick auf den hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten, die in unserem Land leben, sondern auch mit Blick darauf, dass es erstmals seit vielen Jahren wieder einen deutlichen Zustrom - jetzt speziell auch von jungen, gut qualifizierten Kräften - nach Deutschland gibt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alles daransetzen, dass Zuwanderung und Integration von Anfang an Hand in Hand gehen und dass dieses „Willkommen“ auch nach draußen deutlich wird.

Es war für mich sehr eindrucksvoll, noch einmal zu erfahren - gerade aus dem Bereich der Wirtschaft -, wie wichtig Vielfalt als Standortfaktor ist und dass Vielfalt als Motor für den Erfolg gesehen wird. Das geht über die gesellschaftspolitische Dimension hinaus und das unterstützt auch unser Anliegen, Integration und Zusammenhalt in unserem Land fest zu verankern. Deutschland muss sich als Integrationsland verstehen, gerade auch im Wettbewerb mit anderen Ländern.

In diesen Bereichen, die wir vorangetrieben haben, haben wir drei Säulen. Die erste große Säule ist der Bereich der Gesetzgebung. Das Anerkennungsgesetz, von dem die Bundeskanzlerin eben sprach, ist in der Tat ein Meilenstein. Wenn ich mich in Europa, aber auch weltweit umschaue, stelle ich fest, dass wir in der Tat eine Vorreiterfunktion haben; wir sammeln aber auch Erfahrungen. Mich treibt allerdings auch die Situation hier in Deutschland um: Wir haben jetzt seit mehr als einem Jahr das Bundesanerkennungsgesetz und es gibt seit Kurzem sechs Bundesländer, die ein eigenes Anerkennungsgesetz beschlossen haben - das ist notwendig, weil bestimmte Berufe bei uns auf der Länderebene geregelt sind, etwa die Ingenieurberufe, die Lehrerberufe und die Sozialberufe. Das heißt aber auch: In zehn Bundesländern steht ein eigenes Anerkennungsgesetz noch aus. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden.

Der zweite Bereich ist, dass wir Integration verbindlicher machen wollen. Das steht einerseits im Zusammenhang mit gesetzlichen Regelungen und auf der anderen Seite auch mit Initiativen, die wir in dieser Legislaturperiode ergriffen haben. Ich nenne hier die Integrationsvereinbarungen, die wir an 18 Modellstandorten erprobt haben. Der Bericht der wissenschaftlichen Begleitung liegt inzwischen vor, und wir können sagen: Diese Integrationsvereinbarungen haben den Praxistest bestanden. Heute wurde sehr deutlich, dass wir vor Ort in den Kommunen aufgrund der Integrationsvereinbarung die Chance haben, die Vernetzung stärker voranzutreiben und passgenaue Integrationsangebote zu gestalten. Das wird für die Zukunft wichtig sein.

Der dritte Bereich ist, dass wir in diesem Feld auch alles daransetzen, dass wir die Unterschiede, die unter den Migranten bestehen - Migranten sind keine homogene Gruppe -, stärker aufgreifen. Wir haben auf der einen Seite Ehegattennachzug, Flüchtlinge und Asylbewerber, auf der anderen Seite einen zunehmenden Zustrom von qualifizierten Kräften, und wir müssen Antworten geben auf die wachsende EU-Binnenwanderung. Deshalb, glaube ich, ist dieser Gipfel auch so wichtig im Sinne von Weichenstellungen für die Zukunft.

Das bedeutet aber auch, dass wir auf dem, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, aufbauen können. Ich bin sehr froh über die Fortschritte im Bildungsbereich, über einen Rückgang des Anteils der jungen Leute ohne Schulabschluss bei Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien; aber immer noch ist der Abstand zu deutschen Jugendlichen deutlich zu hoch. Wir haben aber mehr und mehr Jugendliche, die einen mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife erreichen. Das ist wichtig, denn die Ausbildung ist die Eintrittskarte zur Teilhabe in unser Land. Deshalb wollen wir alles daransetzen, dass sich diese Ausbildungssituation weiter verbessert.

Was mich sehr gefreut hat, ist die Resonanz auf die Charta der Vielfalt und dass die Wirtschaft dieses Thema jetzt auch sehr offensiv aufgreift. Wir haben mehr als 1.500 Unternehmen und öffentliche Institutionen, die sich der Charta der Vielfalt angeschlossen haben. Das bedeutet, etwa 6,5 Millionen Beschäftigte sind davon erfasst. Ich darf darauf hinweisen: Am 11. Juni wird der erste Diversity-Tag in Deutschland stattfinden. Damit wollen wir auch noch einmal ein Signal setzen für ein Willkommen, für bessere Anerkennung in unserem Land und dafür, dass Integration ein Gewinn für alle in unserem Land sein soll.

MP Albig: Meine Damen und Herren, für die Länder kann ich dies nur doppelt und dreifach unterstreichen. Wir brauchen in einem Land wie Deutschland, das Einwanderungsland ist, eine gelebte Kultur des Willkommens, eine gelebte Kultur der Anerkennung der Menschen, die mit internationalem Hintergrund bei uns leben, und der Menschen, die mit internationalem Hintergrund zu uns kommen sollen. Wir brauchen sie alle, jede und jeden, mit ihren Stärken, mit ihren Fähigkeiten, mit ihren Qualitäten.

Moderne Integrationspolitik - es ist gesagt worden - setzt an bei den Chancen, setzt an bei den Möglichkeiten, die uns Menschen mit internationalem Hintergrund bringen. Wir kommen immer stärker weg davon, dass wir diese Diskussion defizitorientiert führen - dass wir helfen müssen -, und erkennen, wenn wir es denn gut machen - und die Integrationspolitik der letzten Jahre macht es gut -, dass eine Gesellschaft ohne diejenigen, die gern Teil unserer Gesellschaft sein wollen, nicht erfolgreich sein wird. Sie wird es nicht sein in ihrem sozialen Zusammenhalt, weder bei unseren Feuerwehren noch bei unseren Sportvereinen, da, wo wir in den Kommunen erleben, dass wir nur gemeinsam Zusammenhalt organisieren können. Sie wird aber auch nicht erfolgreich sein in unseren Handwerksbetrieben, in unseren Supermärkten oder in unseren öffentlichen Verwaltungen. Zu all diesen Bereichen - darüber gab es heute eine sehr anregende Diskussion - gab es sehr kluge Hinweise, wie wir Schritt für Schritt vorankommen können.

Für uns als Länder - das gilt für die Kommunen genauso - ist eine der großen Herausforderungen: Wie erreichen wir, dass wir in unseren Verwaltungen - und auch in unserer Polizei, in unseren Passämtern, bei der Feuerwehr; wo auch immer - nicht nur 8, 9 oder 10 Prozent haben - und die meist auch nur, weil wir vor allem in den Pflegeberufen einen sehr hohen Anteil von Menschen mit internationalem Hintergrund haben -, sondern dass wir mehr Menschen haben, die keinen deutschen, sondern einen internationalen Hintergrund haben? Wir brauchen sie dringend und wir müssen stärker um sie werben. Das ist uns noch nicht ausreichend gelungen. Wir glauben, dass es von beiden Seiten Verbesserungsbedarf gibt, und wir werden daran arbeiten. Wir müssen als Staat über alle Ebenen deutlicher machen, dass wir wollen - das fängt mit unseren Internetseiten an, aber auch mit der direkten Ansprache an den Schulen -, dass diese Berufsbilder welche sind, die darauf warten, dass junge Menschen - egal, wo ihre Familien hergekommen sind - zu uns kommen. Umgekehrt braucht es aber auch bei den Migrantinnen- und Migrantenverbänden dort, wo man über Berufswahl redet, eine Offenheit, dass das ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist und dass wir nur dann stark sind, wenn alle dorthin kommen, wo sich auch dieser Staat organisiert.

Wir glauben, dass wir in den nächsten Jahren die von Frau Böhmer angesprochene Kultur des Willkommenheißens, des Anerkennens, noch stärker entwickeln müssen. Die Debatten, die wir im Augenblick zum Thema NSU oder Ähnlichem führen, die dahinter immer Fragezeichen stellen, sollten uns dazu Anlass geben, klarzustellen - wir wollen das in den Ländern auch gerne und intensiv begleiten -, dass diese Fragezeichen mitnichten bestehen müssen und wir uns alle vielmehr solidarisch auch an die Seite derjenigen stellen, die von Rassisten in unserer Gesellschaft angegriffen werden.

Diese Frage ist nicht irgendeine Frage, die sich eine Gesellschaft stellt, weil sie nett ist. Sie ist vielmehr unmittelbare Voraussetzung für den ökonomischen und den sozialen Erfolg Deutschlands und der Länder. Ich habe mich sehr gefreut, dass in vielen Beiträgen deutlich gemacht wurde, dass die konkrete Politik auf der Ebene der Kommunen und auf der Ebene der Länder stattfindet: auf den Marktplätzen, in den Kindergärten, an den Schulen, in den Rathäusern. Dort wird am Ende über den Erfolg einer Integrationsstrategie in Deutschland entschieden. Die Vernetzung, die wir dort vornehmen, wird viel dazu beitragen, ob Integrationspolitik in den nächsten Jahren positiv vorangeht.

Für mein Land, das eines ist, das seit vielen Jahrhunderten mit Minderheiten lebt und in seiner Verfassung nicht ohne Grund die Friesen, die Dänen, die Sinti und die Roma unter besonderen Schutz stellt, ist es sehr wichtig und sehr schön, an den Maßnahmen und an den Ideen mitarbeiten zu können, damit wir endlich davon wegkommen, dass sich Mehrheit über Minderheit und Minderheit über Mehrheit verhält. Vielmehr sind wir miteinander Gesellschaft - die eine Gesellschaft in diesem Land, die auch nur als eine Gesellschaft erfolgreich sein kann. Noch im Kopf habend, wie wenige Wahlberechtigte in meinem Land Interesse daran hatten, an einer Kommunalwahl teilzunehmen, möchte ich sagen: Ich kenne sehr, sehr viele Menschen mit internationalem Hintergrund, die gerne gewählt hätten, die das aber noch nicht konnten, und die mir schon sagen „Das ist komisch: Ihr Deutschen dürft wählen und geht nicht, und wir wollen wählen, aber wir dürfen noch nicht“. Auch da, glaube ich, werden wir uns in unserer Gesellschaft miteinander noch weiter entwickeln; denn auch das ist ein Teil von Teilhabe.

Vielen Dank.

Prof. Keskin: „Migranten als Unternehmer“ ist in Deutschland für viele ein ganz neuer Begriff. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei der Frau Bundeskanzlerin, weil sie uns heute die Möglichkeit gegeben hat, dass wir von hier aus Migranten als Unternehmer präsentieren.

Meine Damen und Herren, wir haben 700.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund. Diese setzen zurzeit Milliarden um, sie investieren hier und sie beschäftigen über 2,5 Millionen Menschen. Sie bilden aus und sie sind Brückenbauer für die 150 Nationen, aus denen sie kommen. Natürlich hat es lange gedauert, bis wir uns einmal darstellen und uns auch in der Öffentlichkeit für unsere Tätigkeit stark machen können. Aber heute, auf dem 6. Integrationsgipfel, hat sich doch gezeigt, dass wir auch in der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht mehr nur als Gastarbeitnehmer gesehen werden, sondern auch als Migranten, die auch Investitionen tätigen und die auch ein Potenzial sind.

Ich möchte einmal ein paar Zahlen nennen, die zeigen, wie es vor 36 Jahren war: Natürlich waren es 1955 bis 1975 Gastarbeiter, die sich nicht selbstständig machen durften, weil die entsprechende Gesetzgebung noch nicht vorhanden war. Ab 1975 wurde die Gesetzgebung geändert, sodass sich die Migranten hier auch als Gastarbeiter selbstständig machen durften. Deswegen gab es 1975 etwa 56.000 Migrantinnen und Migranten, die Unternehmer waren. 2008 waren es 355.000, 2011 hatte es sich schon verdoppelt auf 665.000, und heute reden wir von etwa 700.000 Unternehmerinnen und Unternehmern. Wenn wir an den demografischen Wandel denken und wenn wir an die vielen jungen Migrantinnen und Migranten denken, die hier geboren und aufgewachsen sind und die hier eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass sich die Zahlen von 2011 nach fünf bis sechs Jahren mit Sicherheit wieder verdoppelt haben werden.

Das heißt also: Wir haben Zukunft hier und wir leisten auch vieles für die deutsche Wirtschaft. Ich bin mir sicher: Durch unsere Aktivitäten in Deutschland werden Migrantinnen und Migranten als Unternehmer Deutschland auch im Ausland sehr stark vertreten. Von daher bedanke ich mich für die Gelegenheit, diese Zahlen heute der Öffentlichkeit und der Presse zu präsentieren, damit auch die Mehrheitsgesellschaft dort draußen sehen kann, dass die Migrantinnen und Migranten etwas für dieses Land leisten.

Danke schön!

Ostrowski: Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz auf die Möglichkeit, in dieser Reihe zu sitzen. Warum ist das für mich ein sehr interessanter Moment?

Wie Sie hören, komme ich ursprünglich aus Russland und bin schon seit mehreren Jahren als Migrant hier. Als wir vor zwölf Jahren eine Initiative gestartet haben, wollten wir etwas für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Russischsprachigen in Köln unternehmen. Wir haben daher einen Brief an das damalige Arbeitsamt geschrieben und gesagt: Vielleicht können wir zusammenarbeiten. Nach anderthalb Jahren haben wir einen Brief zurückbekommen, in dem stand: Weil wir in Köln keine russischsprachigen Arbeitslosen haben, gibt es keinen Bedarf - danke schön. Das war für uns ein sehr großer Moment, in dem wir gesagt haben „Jetzt erst Recht“; denn in diesem Schreiben stand quasi, dass es uns nicht gibt. So war unsere Initiative damals geboren, und als Berater hatten wir unsere ersten Kunden bei McDonalds getroffen, weil man sich dort treffen kann, ohne Miete zu zahlen. Sie können sich also vorstellen, wie es ist, nach all dieser Zeit in dieser Pressekonferenz mitzuwirken und das Ganze aus absolut anderer Perspektive zu betrachten und zu vergleichen, ob wir uns wirklich verstehen. Diese Sicht möchte ich hier anbieten, und ich möchte sagen: Das freut mich absolut, und ich bin sehr stolz auf Deutschland, das so eine Entwicklung unternommen hat.

So haben wir seit zwölf Jahren ein Konzept entwickelt, wie man vor allem Akademiker in die Arbeit vermittelt. Das ist unser Schwerpunkt. Wir betreiben seit Jahren eine Jobbörse, die quasi nur für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zuständig ist. Unser Anteil an akademischen Menschen betrug dabei bis zu 70 Prozent. Das heißt, wenn wir von der Möglichkeit der Anerkennung von akademischen Abschlüssen hören und wenn wir hören, dass dieses Potenzial in Deutschland nicht brachliegen darf, sondern eine Stelle finden soll, dann freut uns das sehr. Natürlich muss ich sagen, dass nicht alles prima läuft, aber wir Migranten haben jetzt das Gefühl, dass wir in einen Dialog eingetreten sind. So möchte ich auf jeden Fall Frau Böhmer für den integrationspolitischen Dialog danken, den sie seit Jahren führt. Das hilft uns unheimlich. So fühlen wir quasi, dass wir auf gleicher Augenhöhe mit der Bundesregierung sprechen dürfen. Das ist wirklich großartig, mein großes Kompliment!

Natürlich gibt es wegen des demographischen Wandel und weil unsere Gesellschaft immer bunter wird, sehr viel zu tun. Aus meiner Sicht ermutigt uns das aber. Ich bin das zweite Mal dabei, und ich sehe, wie (die Diskussion) seit dem letzten und vorletzten Gespräch noch sachlicher geworden ist. So denke ich, dass Ihre Bemühungen in der Integrationspolitik von uns gehört werden, begrüßt werden und verstanden werden. Wir möchten auf jeden Fall weiter zusammenarbeiten. So sehen wir diesen Integrationsgipfel auch als eine prima Möglichkeit an. Das ist das, was ich erst einmal dazu sagen wollte.

Frage: Ich habe zwei Fragen an die Bundeskanzlerin. Erstens würde ich gerne genauer wissen, wie es denn konkret im eigenen Zuständigkeitsbereich bei Ihnen aussieht. Ausgehend von welcher Basis und in welcher Weise hat sich der Anteil von Mitarbeitern mit ausländischen Wurzeln im Bundeskanzleramt oder auch in den Ministerien verändert? Ich meine jetzt, bei allem Respekt, nicht die Reinigungsdienste, sondern den gehobenen und höheren Dienst, in dem es also um die Facharbeit geht. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Die zweite Frage: Warum passt das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht besser zur Willkommenskultur als die doppelte Staatsbürgerschaft, für die sich auch der Vizekanzler heute noch einmal stark gemacht hat?

BK’in Merkel: Ich fange vielleicht mit der zweiten Frage an und gebe das Wort bezüglich der ersten dann an Maria Böhmer. Wir haben lange darüber diskutiert, und meine persönliche Überzeugung ist, dass wir bei dem Optionsmodell im Alter von 23 Jahren eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft haben möchten. Die Erfahrung, die wir bis jetzt gemacht haben, ist auch, dass sich der übergroße Teil für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet.

Die Frage der Staatsbürgerschaft ist seit vielen Jahren eine Frage der politischen Diskussion, zu der die Parteien auch unterschiedliche Meinungen haben; das ist bekannt. Für mich ist aber am heutigen Tag wichtig, dass wir Integration und Teilhabe leben. Dabei ist die Staatsbürgerschaft ein Thema, aber das Thema, das aus meiner Sicht zählt, ist vor allen Dingen die Teilhabe in unserem Land.

Wir sind mit dem Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst natürlich noch nicht zufrieden; das ist vollkommen klar. In einigen Bereichen - zum Beispiel im Arbeitsstab von Maria Böhmer - gibt es einen vernünftigen Anteil. Wir haben für den Bereich der Bundespolizei große Werbungsaktionen durchgeführt. Nun ist der größte Teil des öffentlichen Dienstes sowieso nicht beim Bund angesiedelt. Es gibt sehr interessante Initiativen, im Rahmen derer zum Beispiel Soldaten dafür werben, auch in der Bundeswehr mit einem Migrationshintergrund tätig zu sein. All das wird sehr unterstützt, aber hierbei sind wir noch auf einem langen Weg, der weitergegangen werden muss.

StM’in Böhmer: Wir stehen, wenn es um den Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst geht, schlichtweg vor einem Statistikproblem. Sie wissen, dass man rein statistisch niemanden fragen darf, ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das ist auch eine Datenschutzfrage und eine Persönlichkeitsfrage. Deshalb ist für uns seit dem letzten Integrationsgipfel auch ein Thema gewesen - verankert im Nationalen Integrationsplan -, wie man den Anteil erfassen kann. Wir werden jetzt innerhalb der Bundesregierung - zusammen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskanzleramt und anderen - ein Pilotprojekt starten, um diese statistische Frage zu klären. Die gleiche Antwort werden Ihnen die Länder und auch die Kommunen geben.

Nichtsdestotrotz habe ich gesagt: Für meinen Arbeitsbereich muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe, die einen Migrationshintergrund haben. Das spielt sich bei mir auch sehr deutlich auf der Referatsleiterinnen- und Referentenebene ab. Ich habe also mehrere, die türkischer Abstammung sind, aber auch solche anderer Abstammung. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein dicker Pluspunkt.

Auch zum Bundeskanzleramt selbst kann ich sagen, dass bis in die Spitze des Kanzleramtes Mitarbeiterinnen auf Referentenebene beschäftigt sind, die einen Migrationshintergrund haben. Das ist also etwas, das wir inzwischen auch sehr gezielt machen.

Frage: Ich habe eine Frage an Staatsministerin Böhmer. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, Sie hätten auch über die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes in den Ländern gesprochen. Jetzt hören wir gerade aus Rheinland-Pfalz, dass es damit immer noch sehr hapere. Es fehle allein schon an Institutionen, die sich darum kümmern könnten, diese Abschlüsse umzuschreiben. Können Sie das bestätigen? Warum geht das nicht schneller? Hakt es dabei vielleicht am Geld? Woran liegt das?

StM’in Böhmer: Ich wundere mich, dass Sie diese Information von Rheinland-Pfalz bekommen haben, denn wir haben vom Bund unterstützend - auch über das Bundesarbeitsministerium - das Projekt „IQ“ laufen. Das heißt, das betrifft auch die Beratungseinrichtungen. Es gibt inzwischen in sechs Bundesländern Gesetze. Nordrhein-Westfalen hat jetzt als letztes Bundesland ein Gesetz beschlossen, und das Land Hamburg war das erste. Man kann diese Gesetze übrigens auch übernehmen. Man muss nicht alles neu erfinden.

Wenn es um Beratungseinrichtungen und andere geht: Wir haben heute einen sehr eindrucksvollen Bericht aus dem Saarland gehört. Die Saarländer hatten - noch bevor das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht worden ist - im Bund ein Pilotprojekt gestartet, eine Servicestelle. Der Blick über die Grenzen – von Rheinland-Pfalz ins Saarland, sozusagen integrativ - würde sich hierbei also anbieten.

BK’in Merkel: Der Chef der Kultusministerkonferenz hat auch noch einmal mitgeteilt, dass die Landesfinanzminister gerade ein bei der Kultusministerkonferenz angesiedeltes Stellenkontingent bewilligt haben, durch das Fachkompetenz auch gebündelt wird, damit nicht jedes einzelne Bundesland ein eigenes Verfahren durchführen muss. Das war jetzt auch eine der jüngsten Entscheidungen. Ich glaube also, das kommt jetzt wirklich in die Gänge, wie man es etwas landläufig sagt. Ich denke, dabei wird man sich dann auch gut über die Erfahrungen der einzelnen Bundesländer austauschen. Wie Maria Böhmer eben sagte: Zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz, das ist ja kein ganz weiter Weg.

Frage: Ich habe zwei Fragen, zum einen an Herrn Keskin. Die Probleme von Unternehmensgründern mit Migrationshintergrund sind ja angesprochen worden. Gibt es denn konkrete Forderungen, die Sie stellen? Die Bundeskanzlerin hat den Zugang zu günstigen Krediten erwähnt.

Frau Bundeskanzlerin, ist es nicht ein kleiner Widerspruch, dass es einerseits um bessere Integration geht, Sie aber gerade eben auch wieder betont haben, dass die arbeitslosen Jugendlichen, die aus der EU kommen, nach einigen Jahren auch wieder zurückkehren sollen? Wäre es nicht ehrlicher, zu sagen, dass Deutschland eigentlich ein Interesse daran hat, dass diese Auszubildenden, die dann kommen, möglichst hierbleiben?

Prof. Keskin: Wir haben in den letzten Jahren festgestellt - ich auch durch meine Verbandstätigkeit -, dass sehr viele Jugendliche, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind, wirklich einen Beruf gelernt haben, eine Meisterprüfung gemacht haben und studiert haben, also dass sich wirklich Existenzgründungen ergeben haben. Es ist klar: Es gibt eine gewisse Problematik, die wir heute auch diskutiert haben. Das heißt, dass für eine Finanzierung von Projekten oder Existenzgründungen und Existenzfortführungen natürlich nicht nur Eigenkapital notwendig ist, sondern auch externes Kapital, also aus staatlichen Fördertöpfen.

Ich denke daran, wie viele Anträge auf Förderung von Migranten in den letzten Jahren gestellt wurden, auch an die Förderbanken. Leider sind sie zu großen Teile abgelehnt worden, sogar zu einem höheren Anteil als bei Einheimischen. Das heißt mit anderen Worten: Hier gibt es doch gewiss eine Problematik. Wenn ich einmal ein paar Zahlen aus den letzten Jahren nennen darf: 42 Milliarden bis 43 Milliarden Euro an Mitteln für Investitionen konnten von der KfW nicht ausgegeben werden, weil beim Kontakt mit der KfW oder den Förderbanken eine Hausbank fehlte. Das heißt, Hausbanken haben hiermit enorme Probleme. Es mag sein, dass das in den letzten 50 Jahren durch die Bankenkrise noch deutlicher wurde.

Wenn ich das also noch einmal aus der Erfahrung betrachte, gilt: Klar, wir sind die junge Generation von Migranten und haben noch nicht das Potenzial oder solche Rücklagen wie die Einheimischen. Bei denen könnten Eltern mit Bürgschaften helfen oder unterstützen. Das ist (bei Migranten) nicht der Fall, weil sie, wenn sie etwas haben, es in der Türkei oder in anderen Ländern haben. Die können das nicht als Garantie zur Verfügung stellen. Aber wenn sich jemand von der jüngeren Generation hier selbstständig machen will, dann kann er ja vom Vater oder von der Mutter irgendeine Unterstützung bekommen. Das gibt es auch nicht. Auf der anderen Seite haben wir auch festgestellt, da viele Migranten nicht unbedingt hier geboren und aufgewachsen sind, dass sie (Unternehmen) sehr oft mit Eigenkapital - das heißt, mit Familienkapital - gegründet haben. Wenn das Eigenkapital nicht mehr reicht, dann muss - das ist auch ein Thema - irgendetwas getan werden.

Wir als Verband türkischer Unternehmer haben ein Projekt entwickelt. Wir arbeiten. Bevor sich die Menschen also in die Selbstständigkeit begeben, fragen wir sie erst einmal, was sie wollen und wie sie es wollen. Wissen sie überhaupt, was Selbstständigkeit ist? Haben sie genügend Eigenkapital? Wie sieht der Businessplan aus? Wie sieht der Standort aus? Das sind natürlich Kriterien, die wir die Menschen erst einmal lehren. Dabei haben wir festgestellt, dass sich viele Leute - gerade die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen - nicht selbstständig gemacht haben, weil das noch mehr Probleme mit sich bringen könnte.

Die andere Seite ist, dass es jetzt in Deutschland zwei beziehungsweise sogar drei Gruppen von Migranten gibt, die sich selbstständig gemacht haben. Zum einen gibt es kleine Betriebe, die bis zu fünf Personen beschäftigen. Es gibt auch welche mit bis zu 30 oder 40 Personen und natürlich welche mit mehr Beschäftigten. Das heißt also, es gibt (aufseiten der Migranten) nicht nur sogenannte Imbiss- oder Döner- oder Lebensmittelgeschäfte - die sind inzwischen zu einer Minderheit geworden -, sondern es gibt Unternehmen, die heute bis zu 1.500 hochqualifizierte Ingenieure oder Menschen im IT-Bereich beschäftigen. Es gibt Maschinenbauer, und es gibt Unternehmen wie Bauunternehmen und Schlüsselfertigbauer. Das hat sich enorm weiterentwickelt, nicht nur in Bezug auf türkische Migranten, sondern genauso in Bezug auf andere.

Von daher glaube ich schon, da es bei den heutigen Gesprächen auch darum ging, dass die Beratungen in sogenannten Hausbanken in Bezug auf Förderbanken tatsächlich (eine noch stärkere Rolle spielen sollten). Ich bitte also darum, dass man hierbei weniger auf die Herkunft der Migranten (achtet), sondern mehr an die Zukunft der deutschen Wirtschaft denkt.

BK’in Merkel: Ich könnte mir vorstellen, dass man auch einmal ein Gespräch zwischen Ihrem Verband und dem Sparkassenverband darüber führen könnte, welche Beratungen dort angeboten werden können. Ich meine nämlich: Viele Unternehmen sind eben kleinere Unternehmen - gerade dann, wenn sie neu gegründet werden -, sodass dieser Zugang zu Förderbanken und Hausbanken dann einfach auch besser realisiert werden kann.

Ich glaube nicht, dass das ein Widerspruch ist. Es gibt hierbei doch kein Entweder-oder. Derjenige, der bei uns bleiben möchte und eine Ausbildung bekommt, kann gerne hierbleiben; das ist doch gar nicht mein Punkt. Es gibt die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Aber wenn junge Leute nach ein paar Jahren wieder zurück wollen, dann wird das doch auch kein Problem sein. Das heißt, Deutschland hat keinen Anspruch darauf, zu sagen: Weil ich jemandem hier eine Ausbildung gebe, muss er jetzt bitteschön sein ganzes Leben lang auch in Europa beziehungsweise bei uns bleiben.

Ich glaube, dass es die nächste große Aufgabe neben dem Binnenmarkt ist, eine Arbeitsmarktmobilität, einen Binnenmarkt im Arbeitsmarkt zu entwickeln. Das wird eine ganz lange Aufgabe sein. Die wird deutsche Sprachkenntnisse erfordern. Die wird eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse erfordern. Die wird auch sehr viel mehr eine Portabilität der Sozialansprüche beinhalten. Aber auf diesen Weg werden wir uns sowieso machen müssen. Dabei ist die jetzt sehr schwierige Wirtschaftslage in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vielleicht ein Anstoß dazu, an einigen Stellen etwas schneller voranzugehen, aber wir müssen darüber ganzheitlich nachdenken, nicht als ein Entweder-oder.

Frage: Ministerpräsident Albig war jetzt der Einzige, der die Wörter NSU und Rassismus in den Mund genommen hat. Ich würde gerne wissen, ob neben den ganzen arbeitsmarktpolitischen Themen auch das ein Thema in Ihren Gesprächen war.

Meine zweite Frage wäre, und vielleicht können Sie ganz kurz darauf antworten, ob das Wort Integration eigentlich noch zeitgemäß ist.

BK’in Merkel: Zur zweiten Frage habe ich ja schon vorhin gesagt, dass das Wort Integration schrittweise ersetzt werden wird. Heute sind die Worte Inklusion, Partizipation, Teilhabe und Respekt gefallen. Das waren die Worte, die auch erbeten wurden. Vielleicht kann man in einer der nächsten Legislaturperioden sogar die ganze Veranstaltung mit einem neuen oder zumindest ergänzenden Namen versehen. Das hat heute durchaus eine Rolle gespielt, und das, finde ich, haben wir heute auch alle unterstützt, weil wir sehen, wie die verschiedenen Phasen der Integration ablaufen und dass daraus dann wirklich Partizipation wird.

Es ist auch mit Recht gefordert worden, dass Integration - das haben wir früher oft gesagt - oder der Prozess, über den wir sprechen, ein zweiseitiger Prozess ist. Es ist nicht so, dass sich derjenige, der zu uns kommt, oder diejenige, die zu uns kommt, nur in irgendeiner Weise integrieren muss, sondern so, dass die Mehrheitsgesellschaft die Pflicht hat, offen zu sein. Deshalb geht es um das Thema der Willkommenskultur, um Offenheit, Bereicherung und Chancen. Ein Unternehmensvertreter sprach in Bezug auf die Charta der Vielfalt auch von Vielfalt als Motor einer erfolgreichen Entwicklung. Das hat heute eine große Rolle gespielt.

Zweitens habe ich in meinen einleitenden Bemerkungen und auch in meinem Vorgespräch mit den Migranten selbstverständlich über das Thema NSU gesprochen. Ich habe das in unserer Diskussion als einen Rückschlag bezeichnet. Das war ein schwerer Einschnitt, muss ich sagen. Wir sind jetzt beim sechsten Integrationsgipfel, und wir haben in diesen Tagen des 20. Jahrestags des Mordes von Solingen gedacht. Das war schwer genug. Aber dass wir jetzt gleichzeitig eine solche Situation haben, in der wir solche Morde aufarbeiten müssen, ist etwas, das ich selbstverständlich erwähnt habe und das Herr Albig jetzt hier erwähnt hat. Das ist zur Kenntnis genommen worden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Rassismus natürlich etwas ist, das entschieden und in jeder Form bekämpft werden muss, und dass wir leider nicht sagen können, dass wir in unserer Gesellschaft frei davon sind. Das erfordert alle Aufmerksamkeit.

Ich werde ja auch selbst noch das, was ich den Familienangehörigen der NSU-Opfer versprochen habe, nämlich ein Gespräch mit den Angehörigen der Opfer, noch vor der Sommerpause - wir arbeiten inzwischen an einem Datum - umsetzen. Es wird jetzt ganz wichtig sein, dass neben der rechtlichen Aufarbeitung des gesamten Falls durch die Gerichte weiterhin eine begleitende gesellschaftliche Debatte stattfindet. Dazu wird am 3. September im Deutschen Bundestag das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses debattiert werden, aber das muss auch im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion weitergeführt werden. - Danke schön!

Dienstag, 28. Mai 2013