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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlern Angela Merkel bei der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober

in Brüssel

(Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Zu später oder früher Stunde eine kurze Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin, der ich das Wort gebe.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei all denen, die ausgeharrt haben. Wir haben eifrig gearbeitet und haben heute Abend noch einmal über die vier Säulen für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen.

Dabei war erstens natürlich die Bankenaufsicht Thema. Wir haben immer gesagt, dass gelten muss, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Aber nichtsdestotrotz wollen wir zügig arbeiten. Das heißt, die Bankenaufsicht wird zum 1. Januar 2013 nicht die praktische Arbeit aufnehmen können. Aber wir geben unseren Finanzministern einen ehrgeizigen Auftrag, den Rechtsrahmen bis zum 1. Januar 2013 fertigzustellen. Dann wird im Laufe des Jahres 2013 diese Bankenaufsicht aufgebaut und ihrer Arbeitsfähigkeit zugeführt.

Wenn es um die direkte Rekapitalisierung der Banken geht, haben wir noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann. Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient. Denn wir wollen etwas Besseres schaffen als das, was wir heute schon haben. Deshalb einerseits eine sehr konzentrierte Arbeit - vor allen Dingen auch durch die Finanzminister -, andererseits eine gründliche Arbeit. Deshalb der Aufbau dieser Bankenaufsicht im Laufe des Jahres 2013.

Wir haben auch festgehalten, dass die Banken in einer differenzierten Art und Weise überwacht werden. Das heißt, einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene - das muss jetzt noch von den Finanzministern ausgearbeitet werden -, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden.

Wir haben zweitens über die Zusammenarbeit im fiskalischen und wirtschaftlichen Bereich gesprochen. Hier ist noch einmal der Gedanke aufgenommen worden - er wird von den vier Präsidenten bis zum Dezember-Rat noch einmal weiter mit den Mitgliedsstaaten konsultiert -, dass wir in Zukunft Verträge zwischen der Europäischen Kommission auf der Grundlage der nationalen Länderempfehlungen mit den Mitgliedsstaaten schließen und daraus Vereinbarungen treffen, nach denen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann. Wir haben auch den Ratsvorsitzenden beauftragt, noch einmal die Fragen einer besonderen solidarischen Finanzeinheit zu erforschen. Da gibt es noch eine Menge Diskussionsbedarf. Ganz besonders war vielen wichtig, dass das von der mittelfristigen finanziellen Vorausschau entkoppelt wird, weil dieses Instrument praktisch eines Fonds etwas ist, was im Wesentlichen der Eurozone dienen soll und deshalb klar sein muss, dass das jetzt nicht die Mittel, die wir für die mittelfristige finanzielle Vorausschau brauchen, beeinflusst.

Wir haben uns noch einmal mit dem Thema Griechenland beschäftigt und haben an dieser Stelle ganz einfach nur gesagt, dass wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt und dass die Erfüllung der Verpflichtungen auch sicherstellen wird, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Also eine klare Verbindung zwischen Konditionen auf der einen Seite und dem Verbleib in der Eurozone.

Das war unsere Arbeit. Da wir immer 27 sind und jeder einmal zu Wort kommen möchte, hat es halt ein bisschen gedauert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt von französischer Seite die Erwartung, dass es 2013 mit der Bankenaufsicht und dann auch mit der direkten Bankenrekapitalisierung sehr schnell gehen kann. Haben Sie eine Zeitvorstellung, wann das im Jahr 2013 kommen kann?

Können Sie vielleicht noch etwas genauer erläutern, wie genau die Verbindlichkeit bei diesen Vereinbarungen mit der Kommission aussehen soll?

BK’in Merkel: Ich glaube, zur zweiten Frage in Bezug auf die Verbindlichkeit mit der Kommission kann man erst im Dezember etwas sagen. Wir haben heute in der Sache zum ersten Mal einen Durchgang gemacht. Da wird noch bis zum Dezember etliche Arbeit zu leisten sein.

Was den zweiten Punkt anbelangt, so hat EZB-Präsident Mario Draghi uns heute gesagt, dass es schon eine gewisse Zeit dauert, um diese Bankenaufsicht zu installieren. Er hat sich hinsichtlich der Monate nicht festgelegt. Aber das ist keine Sache von ein oder zwei Monaten, sondern das dauert länger.

Ich will noch einmal sagen, dass es sehr ambitioniert ist, den Rechtsrahmen durch die Finanzminister schnell erstellen zu lassen. Ich finde, wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Ansagen machen. Die wichtige Botschaft ist doch: Es wird eine Bankenaufsicht geben. Sie soll eine Bankenaufsicht sein, die auch den Namen verdient. Sie muss funktionsfähig sein, bevor wir über die Rekapitalisierung von Banken sprechen können.

Frage: Wann ist denn eine Bankenaufsicht wirklich funktionsfähig und effektiv? Welche Konditionen müssen erfüllt sein? Wann gehen Sie davon aus, dass sie auch dann erfüllt sein werden?

BK’in Merkel: Ich sagte ja: im Laufe des Jahres 2013. Das war die Aussage des EZB-Präsidenten. Er hat klar gemacht, dass dazu eine Menge Arbeit geleistet werden muss. Das kann man sich doch auch vorstellen. Der Aufbau einer solchen Institution kann doch überhaupt erst beginnen, wenn auf dem Papier steht, wie der Rechtsrahmen dafür aussieht. Vorher kann ja keine einige Person eingestellt werden. Jeder von uns weiß doch, wie die nationalen Aufsichtsbehörden aussehen. Da arbeiten ja nicht zwei Leute, sondern eine Vielzahl von Menschen. Die müssen eingestellt werden, die müssen in eine organisatorische Einheit gebracht werden, die müssen sich mit dem Thema Überwachung vertraut machen, die müssen die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden lernen. Das Ganze muss mit Sorgfalt getätigt werden. Jeder kann sich Zuhause seine nationale Aufsichtsbehörde anschauen. Dann kann man sich überlegen, dass das auf europäischer Ebene, wenn man es mit Sorgfalt macht, eine Weile dauert, um das richtig hinzubekommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es geht um diese Einheit, die Sie genannt haben. In dem Bericht von Herrn Van Rompuy hat er gesagt, dass diese Institution die Möglichkeit haben sollte, auch vom Markt Geld aufzunehmen, also Geld zu leihen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

BK’in Merkel: Darüber haben wir heute nicht gesprochen. Ich glaube auch nicht, dass das eine Einheit sein sollte, die sich Geld am Markt leihen kann, sondern dass das etwas ist, wo wir als die Staaten, die sich daran beteiligen, Geld einzahlen, aber sozusagen keine Fähigkeit, sich Geld am Markt zu leihen. Das ist nicht meine Vorstellung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie das Thema eines gestärkten Währungskommissar zur Sprache gebracht oder die Ideen von mehr Europa, die Sie heute Morgen im Bundestag auch ansatzweise skizziert haben? Hat das eine Rolle gespielt, unter Umständen auch die Frage eines Konvents?

BK’in Merkel: Nein, die Frage eines Konvents hat keine Rolle gespielt, aber die Ideen, die ich heute skizziert habe, haben heute natürlich zum Teil eine Rolle gespielt, nämlich in der Form, dass ich gesagt habe: Wir brauchen mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Diese wirtschaftspolitische Koordinierung soll auf Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten beruhen. Darüber haben wir gesprochen. Das wird auch in den Schlussfolgerungen auftauchen. Zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen könnte es - so habe ich es gesagt - ein finanzielles Instrument der Solidarität geben. Genau an der Stelle soll der Ratsvorsitzende das jetzt weiter erforschen oder untersuchen und uns dann im Dezember dafür einen Vorschlag machen.

José Manuel Barroso hat noch einmal dargelegt, inwieweit die Kommission den Währungskommissar bereits gestärkt hat. Ansonsten ist darüber nicht vertieft gesprochen worden. Wir haben heute schon eine ganze Zeit über die Bankenaufsicht gesprochen. Ich sage es noch einmal: Die anderen Themen werden beim Dezember-Rat vertieft besprochen. Gerade was die wirtschaftspolitische Koordinierung anbelangt, waren diese Grundelemente heute Gegenstand der Diskussion.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sagen „vertieft besprochen werden“, können Sie einen Satz dazu sagen, was für Dezember geplant ist? Es war ja einmal angedacht, tatsächlich eine Art Zeitrahmen zu stecken, wie es weiter geht. Vielleicht können Sie dazu einen Satz sagen.

BK’in Merkel: Es gab darüber heute Übereinstimmung. Man muss sich das so vorstellen, dass wir im Dezember nicht mehr auf der einen Seite den Bericht der vier Präsidenten und auf der anderen Seite Schlussfolgerungen haben, die es jetzt noch bei diesem Rat gibt, sondern dass wir im Dezember nur noch Schlussfolgerungen aller Mitgliedsstaaten über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion haben und dass dort auch Zeitpläne enthalten sind, welche Schritte wir wann unternehmen wollen.

StS Seibert: Ich danke für Ihr Interesse zu dieser späten Stunde. Eine gute Nacht!

BK’in Merkel: Heute irgendwann wieder.

Freitag, 19. Oktober 2012