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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlern Angela Merkel anl. des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren. Die letzte Begegnung ist nicht so lange her. Die Bundeskanzlerin kann Ihnen jetzt noch einmal zusammenfassend über diesen Europäischen Rat berichten.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt dieses Europäischen Rates stand die nachhaltige Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir hatten uns das ja bereits im Juni vorgenommen, und wir sind auch alle der Meinung - ich persönlich ganz besonders -, dass diese Stabilisierung und damit Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit des Euro und auch der Europäischen Union insgesamt ist.

Wir haben das, was wir uns für diesen Rat vorgenommen haben, auch erreicht, nämlich die Fragen, die bis Dezember noch zu klären sind, zu identifizieren sowie Zeit- und Etappenpläne abzuschließen. Die notwendigen Vereinbarungen werden dann im Dezember noch einmal spezifiziert.

Was das Thema Bankenaufsicht - eine Säule der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion - anbelangt, so haben wir uns auf einen Etappenplan geeinigt, der den Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit berücksichtigt. Das heißt, wir werden noch keine arbeitsfähige Bankenaufsicht Anfang 2013 haben, aber wir wollen Anfang 2013 einen rechtlichen Rahmen haben, auf dem dann diese Bankenaufsicht im Laufe des Jahres 2013 aufgebaut werden kann. Erst, wenn dieser Aufbau abgeschlossen ist - so haben wir es hier noch einmal beschlossen -, kann die Aufsicht dann auch eingesetzt werden, um anschließend die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM durchzuführen.

Es geht bei der ganzen Diskussion, die wir hier geführt haben und die wir auch einvernehmlich abgeschlossen haben, nicht darum, dass man irgendwie um ein paar Tage oder Monate feilscht, sondern darum, dass wir eine bestimmte Reihenfolge einhalten. Diese Reihenfolge heißt: erst die rechtliche Grundlage, anschließend der Aufbau einer Überwachungs- und Aufsichtsbehörde, und erst dann, wenn diese arbeitsfähig ist, die Durchführung der direkten Rekapitalisierung. Das heißt, es geht um die richtige Reihenfolge und damit auch um Verlässlichkeit gegenüber denen, die unsere Veränderungen sehr wohl wahrnehmen und beobachten.

Wir haben dann über die anderen Elemente einer Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Das ist einmal die Frage der Haushaltsdisziplin. Wir sagen in den Schlussfolgerungen, dass wir einen integrierten Haushaltsrahmen brauchen und dass dieser ein Teil einer Wirtschafts- und Währungsunion ist. Diesbezüglich werden durch den Ratspräsidenten - natürlich in Konsultation mit den Mitgliedstaaten - in den nächsten Wochen bis Dezember verschiedene Dinge sondiert. Dazu gehört auch eine angemessene Fiskalkapazität, wie wir das nennen - ich könnte auch sagen: ein Solidaritätsfonds zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken. Dazu soll es dann auch verbindliche Reformverpflichtungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geben. Wir müssen dies demokratisch vernünftig legitimieren. All diese Punkte, die aus deutscher Sicht für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion wichtig sind, sind also angesprochen worden und werden dann im Dezember spezifiziert, und dazu werden dann auch Zeitpläne für die Umsetzung verabschiedet.

Wir haben auch über Griechenland gesprochen. Ich persönlich habe mich heute Morgen auch noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten getroffen und mich noch einmal über die Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen informieren lassen. Wir haben deutlich gemacht, dass, wenn diese Maßnahmen vernünftig umgesetzt werden, Griechenland im Euroraum auch eine gute Chance hat, sich weiter gut zu entwickeln. Es ist noch einiges zu leisten, aber ich glaube, man muss auch sehen, dass schon vieles geschehen ist und dass mit Hochdruck gearbeitet wird. Das ist ja auch die Einschätzung der Troika.

Das sind die Punkte, die ich Ihnen von meiner Seite sagen wollte. Ich stehe jetzt selbstverständlich für Ihre Fragen zur Verfügung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie schwer war es denn gestern Abend, mit dem französischen Staatspräsidenten diesen Kompromiss bei der Bankenaufsicht zu finden? Er selbst hat gestern zu einem anderen Punkt gesagt, er könne sich durchaus einen gestärkten Währungskommissar vorstellen, wenn man gleichzeitig einen Solidaritätsfonds, diese „fiscal capacity“, oder Euro-Bonds habe; ein weiterer Integrationsschritt könne dann also eine stärkere Aufsicht beim Währungskommissar mit sich bringen. Können Sie dazu etwas sagen? Gibt es diesen Zusammenhang? Würden Sie mit diesem Solidaritätsfonds die Debatte zu den Euro-Bonds gern auch beenden?

BK’in Merkel: Sie hatten jetzt praktisch zwei Fragen gestellt, richtig? Denn die gingen irgendwie ineinander über.

Zur zweiten Frage: Wir sind für einen solchen Solidaritätsfonds. Ich halte die gemeinsame Haftungsübernahme, solange es einzelne nationale Budgets gibt, für nicht angemessen. Insofern kommt das aus unserer Sicht nicht infrage. Die Frage, dass wir immer wieder Solidaritätselemente und gleichzeitig Konditionalität, also schärfere Kontrolle haben, haben wir ja bei der Erarbeitung von Fiskalvertrag und ESM praktisch schon einmal so durchexerziert. Das heißt, darin liegt durchaus eine Logik, nämlich die Logik, dass immer ein Solidaritätselement, also ein Element des näheren Zusammenrückens, und ein Element der stärkeren Kontrolle, der stärkeren Verbindlichkeit, Hand in Hand gehen. Da müssen die Ebenen immer zueinander passen.

Was die erste Frage anbelangt, so glaube ich, dass das, was wir jetzt gesagt haben, ganz natürlich ist. Wir sind jetzt in der zweiten Hälfte des Oktober. Es sind noch schwierige rechtliche Fragen zu klären; damit haben wir die Finanzminister beauftragt. Wir erwarten, wünschen und hoffen, dass wir dann im Dezember-Rat eine Rechtsgrundlage bekommen, auf der der Aufbau einer Bankenaufsicht erfolgen kann. Allein dieser Zeitplan, bis zum 1. Januar 2013 - das steht in den Schlussfolgerungen - einen solchen Rechtsrahmen zu haben, ist schon sehr ambitioniert. Danach müssen Verhandlungen mit dem europäischen Parlament geführt werden. Dann muss das Ganze auf der Rechtsgrundlage, die - auch nach Konsultationen des Parlaments - gefunden wurde, aufgebaut werden.

Ein Aufbau einer Aufsichtsbehörde - das leuchtet doch auch ein - geht doch nicht an zwei Wochenenden, sondern der Aufbau einer Aufsichtsbehörde dauert. Deshalb hat der österreichische Notenbanker - nicht ich, sondern der österreichische Notenbanker - heute zum Beispiel gesagt, dass er sich vorstellen kann, dass Anfang 2014 dann solche Banken überwacht werden können. Wir müssen ja einen Mechanismus finden, der besser ist. Wenn die EZB das schneller schafft und weniger als zwölf Monate braucht, dann ist mir das recht; es muss nur funktionieren. Und da geht es nicht nur um drei Mitarbeiter - ich habe das heute Nacht schon gesagt -, sondern da geht es eher um 200 oder 300 Mitarbeiter. Die müssen gefunden werden, die müssen eingestellt werden, die müssen mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Ich finde, schon allein vom praktischen Ablauf ist doch vollkommen klar, dass das nicht innerhalb von eineinhalb Monaten zu regeln ist. Deshalb haben wir hier einfach gesagt: Das muss qualitativ gut sein, das muss funktionieren, und gegenüber dem, was wir heute schon haben, muss ein Mehrwert erkennbar sein. Es muss im Übrigen auch die Kooperation mit der EBA geklärt sein. Es muss auch geklärt sein, wie das mit den Banken von Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, die zum Teil auch in Euro-Mitgliedstaaten tätig sind, geregelt wird. Daran können Sie schon ermessen, dass das wohl durchdacht sein muss.

Aber: Wir brauchen diese Bankenaufsicht, und deshalb ergeht auch die klare Bitte an die Finanzminister, den Rechtsrahmen für diese Bankenaufsicht jetzt auch schnellstmöglich vorzulegen.

Frage: Zwei Fragen, wenn Sie gestatten:

Erstens. Wer stellt denn fest, dass diese Bankenaufsicht dann auch wirklich funktioniert? Gibt es da irgendeinen Mechanismus oder macht das die EZB, die sagt: Ich kann das jetzt?

Zweitens. Was die Einbeziehung der Länder angeht, die außerhalb der Eurozone sind, steht in den Schlussfolgerungen ja nur, dass das irgendwie fair und angemessen sein solle. Gibt es da präzisere Vorstellungen - sowohl bei den Euroländern als auch bei den Nicht-Euroländern?

BK’in Merkel: Wir haben das gestern nicht im Detail diskutiert; ich habe dazu keine Vorstelllungen. Das ist, glaube ich, vielmehr die Aufgabe der Arbeitsgruppen, die dazu eingerichtet wurden, und dann die politische Aufgabe der Finanzminister, die uns das vorlegen werden. Wenn die EZB die Verantwortung hat, dann wird auch die EZB sagen, wann sie die Arbeitsfähigkeit herstellt. Das wird man dann sicherlich mit dem Ecofin-Rat oder mit der Eurogruppe besprechen. Ich mache mir jedenfalls keine Sorgen, dass wir nicht erfahren, wann die Sache arbeitsfähig ist - das ist vielleicht das Einfachste, was man dann noch hat. Arbeitsfähig ist man sozusagen dann, wenn man in der Lage ist, die rechtliche Grundlage in der Praxis auch voll umzusetzen. Hier geht es ja immerhin um 6.000 Banken, die in einer differenzierten Art und Weise überwacht werden sollen. Da muss man sich also aussuchen, welche Banken direkt überwacht werden, bei welchen Banken man die nationalen Aufsichtsbehörden weiter in der Pflicht lassen wird und wie man mit den nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellen wird, dass die EZB jede Information, die sie braucht, dann auch wirklich bekommt.

Frage: Sie haben erwähnt, dass diese Aufsichtsbehörde ein Schritt in Richtung direkte Rekapitalisierung von Banken wäre. Was sind denn die anderen Konditionen, die erst einmal erfüllt werden müssen, bevor ein Land solche Hilfe beantragen kann?

BK’in Merkel: Nein, ich habe gesagt, dass die Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsbehörde die Voraussetzung dafür ist, dass die direkte Rekapitalisierung der Banken geschehen kann. Dann muss natürlich auch noch die Rechtsgrundlage für die direkte Rekapitalisierung gefunden werden, (zum Beispiel) durch Veränderung des ESM - der sieht diese Möglichkeit heute ja noch nicht vor; das ist dann ein paralleler Schritt, der auch erfolgen muss. Die faktische Rekapitalisierung kann es aber erst geben, wenn die Aufsicht arbeitsfähig vorhanden ist.

Frage: Ich wundere mich immer noch ein bisschen, dass Sie sich diesen engen Zeitplan haben abringen lassen; denn nach Meinung vieler Rechtsexperten sind die von Ihnen angesprochenen rechtlichen Fragen sehr schwer lösbar oder sogar teilweise gar nicht lösbar - jedenfalls sagen das einige -, solange das bei der EZB passieren soll. Deswegen habe ich die Frage: Können Sie sich auch vorstellen, dass man unter Umständen eine Kurve kriegen muss und die Bankenaufsicht nicht bei der EZB ansiedelt, weil man da diese schwierigen Fragen nicht lösen kann? Sie haben ja auch eine Erfahrung mit der Bankenaufsicht in Deutschland; sie bei der Bundesbank anzusiedeln, war bei uns unter der Bedingung der Unabhängigkeit ja auch nicht möglich. Wäre das für Sie eine Möglichkeit? Oder wäre es für Sie eine Möglichkeit, zu sagen: Wir brauchen vielleicht doch länger als bis zum 31. Dezember?

BK’in Merkel: Wir haben die Finanzminister aufgefordert, uns eine solche Rechtsgrundlage zu geben. Ich habe aus der EZB und aus der Kommission Beiträge gehört, die es uns als möglich erscheinen lassen, dass das geht - ich habe nach der Schwierigkeit der Rechtsfragen nachgefragt. Dennoch ist von vielen auch gesagt worden, dass das sehr komplizierte Fragen sind, die zu klären sind. Wir werden im Dezember sehen, ob wir fertig sind oder nicht. Den politischen Wunsch gibt es erst einmal.

Was wir aber nicht haben werden, das ist eine arbeitsfähige Aufsicht Anfang des Jahres 2013. Das leuchtet auch absolut ein. Sie haben ja schon gefragt, ob man bis zu dem Zeitpunkt überhaupt den Rechtsrahmen schaffen kann. Da wiederum muss ich mich auf die Rechtsexperten verlassen, und da haben wichtige Rechtsexperten gestern gesagt, sie könnten sich das vorstellen - warum soll ich sie daran hindern? Also haben wir gesagt: Wir bitten, dass die Finanzminister uns das vorlegen.

Ich habe, wie gesagt, sowohl die Kommission als auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank auch gefragt, ob sie es für möglich halten, die geldpolitische Verantwortung von der Aufsichtsverantwortung zu trennen und auch einen Weg zu finden, wie Nicht-Euro-Mitgliedstaaten in diese Aufsicht mit integriert werden können. Diese Fragen sind mir mit Ja beantwortet worden. Daran glaube ich erst einmal, aber natürlich werden wir das im Laufe der Beratungen seitens unseres Finanzministers immer überprüfen. Ich will hier heute aber auch nicht spekulieren. Wir wollen eine Aufsicht und wir werden einen Weg finden, eine solche Aufsicht zu haben.

In Deutschland - da haben Sie Recht - hat man am Anfang der Legislaturperiode auch überlegt, ob man die BaFin und die Bundesbank zusammenbringt. Man hat sich dann nach tiefergehender Diskussion anders entschieden. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Euro-Mitgliedstaaten, in denen die Aufsicht und die Notenbank eine Institution sind. Deshalb kann das sicherlich auch möglich sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Frage: Sie haben beschlossen, dass die EZB in differenzierter Weise in der Lage sein soll, die Aufsicht auszuüben. Ist das etwas anderes als das, was wir sozusagen als „phasing in“ kennen - zuerst die systemrelevanten Banken, später dann alle? Gibt es da noch einmal neue Diskussionen, wie groß der Zugriff ist?

BK’in Merkel: Wir sind da einfach nicht die richtigen Ansprechpartner. Wir sind Regierungschefs, und wir sind nicht in der Lage, die Details, die in den Arbeitsgruppen jetzt verhandelt werden, im Rat für die verschiedenen Gruppen von Banken zu diskutieren. Deshalb haben wir gesagt: in differenzierter, also unterschiedlicher Art und Weise. Damit zeigen wir: Es gibt Banken, die direkt überwacht werden, und andere, die indirekt über die nationalen Behörden überwacht werden. Wir wollten den politischen Willen deutlich machen, und der politische Wille heißt, dass die Aufsichtsbehörde, die EZB, in der Lage sein muss, die Informationen zu bekommen, die sie braucht, um ein stabiles Bankensystem im gesamten Euroraum zu garantieren. Alles andere ist einfach den Fachleuten vorhalten. Insofern gibt es da keine Änderung zu den bisherigen Diskussionen; vielmehr ist jetzt nur ein Überbegriff gefunden worden, der sozusagen die politische Willensbildung flankieren soll.

Frage: Ich komme aus Griechenland und bin Korrespondent in Brüssel. Meine Frage bezieht sich auf Griechenland. Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass Sie ein sehr gutes Verhältnis zum griechischen Premierminister haben. Sie haben eine sehr enge Beziehung zu ihm. Wenn Sie sich überlegen, welche Fehler Sie in Griechenland aufgrund der großen Rezession, der Repression gemacht haben könnten, die in Griechenland stattfindet, würden Sie sagen, dass Sie in Ihrer Politik gegenüber Griechenland Fehler gemacht haben? Wenn ja, welche?

Ein zweites Thema: Es gibt das Problem der Schuldentragfähigkeit der griechischen Schulden. Der IWF hat gesagt, dass diese Schuldentragfähigkeit nicht vorhanden ist. Welche Pläne haben Sie? Was kann man denn machen, damit diese Schuldenlast wieder tragfähig wird?

BK’in Merkel: Zur zweiten Frage. Ich mache meine Bewertung vom Troika-Bericht abhängig und kommentiere jetzt auch nicht jeden Tag jede Stellungnahme aus der Troika, die uns direkt oder indirekt erreicht. Vielmehr warten wir jetzt einfach auf diesen Bericht der Troika.

Zur ersten Frage. Ich freue mich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und dass der griechische Ministerpräsident und ich sehr eng miteinander arbeiten und uns informieren. Das ist, was zählt. Jetzt wollen wir einmal sehen, dass wir die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, auch schaffen; denn die Zeit drängt ja erheblich, und es sind bis Mitte November nicht mehr so viele Tage.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zuzeiten von Präsident Sarkozy haben Sie sich mit ihm ja oft vor dem Gipfel getroffen und haben Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Diesmal schien es in den Tagen vor dem Gipfel eher so, als ob beide ins Rennen werfen, was dem anderen garantiert nicht gefällt - Stichwort Euro-Bonds und Währungskommissar mit Vetorecht. Verschieben sich da die Gewichte innerhalb von Europa? Manche sprechen ja schon von einem Nordlager und einem Südlager.

Zweitens noch eine Wissensfrage: Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise muss der Bundestag noch einmal mit der direkten Rekapitalisierung von Banken befasst werden, wenn das jetzt auf den Weg gebracht wird?

BK’in Merkel: Ich fange wieder mit der zweiten Frage an: Der Bundestag wird sicherlich feststellen, ob eine funktionierende Aufsichtsbehörde besteht. Das heißt, das wird dann sein, wenn wir die Meldung haben - - Ich fange noch einmal von vorne an: Schritt eins ist die Rechtsgrundlage. Wenn diese feststeht, bekommen das ja alle mit, und das müssen wir bei uns Zuhause ja auch behandeln. Schritt zwei ist dann der Aufbau der Aufsicht. Dann kommt sozusagen eine Vollzugsmeldung; auch das wird man im Deutschen Bundestag behandeln. Schritt drei ist dann die Rekapitalisierungsgrundlage der Banken. Diese soll über den ESM erfolgen, also muss sich der Deutsche Bundestag wieder damit befassen. Da Schritt eins noch nicht gegangen worden ist und ich nicht weiß, wann Schritt zwei abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen jetzt auch nicht sagen, wann Schritt drei stattfinden wird. Jedenfalls geht es um die richtige Reihenfolge und damit um eine verlässliche Arbeitsweise.

Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe mich mit Staatspräsident Hollande getroffen, und zwar vor dem Rat. Da haben wir auch genau diese Reihenfolge der Dinge besprochen, und so, wie wir es besprochen haben, ist es dann ja auch gekommen. Es ist im Übrigen auch so gekommen, wie ich es gestern schon im Deutschen Bundestag gesagt habe.

Frage: Frau Merkel, zwei Fragen, wenn ich darf.

BK’in Merkel: Wenn wir so viele Wortmeldungen haben und jeder zwei Fragen stellt - naja, irgendwann hören wir dann auf. Das hat sich jetzt nur so eingeschliffen.

Frage: Sie vermeiden den Begriff Bankenunion. Ist aus Ihrer Sicht mit einer Bankenaufsicht dieser erste „building block“ abgeschlossen oder fehlt da noch etwas?

Zweitens. Es wurde berichtet, dass der britische Premierminister Sie gestern in der Diskussion über den Zeitplan zur Bankenaufsicht unterstützt hat. Das verwundert einen etwas, weil die Briten ja gar nicht an dieser Bankenaufsicht teilnehmen wollen. Ist Ihnen die britische Position dazu gestern klarer geworden?

BK’in Merkel: Die Frage der britischen Position beschäftigt sich ja naturgemäß - genauso wie die Frage der Schweden und aller anderen, die nicht im Euro sind - mit der Frage der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde mit der EBA und den Einwirkungsmöglichkeiten, wenn man bei der Aufsicht im Rahmen der EZB mitmachen möchte - was bei Großbritannien nicht der Fall ist. Ansonsten war die allgemeine Meinung doch: Wenn man sich bezüglich all dessen, was man noch zu schaffen hat, einmal auf die Abfolge und auf die richtige Reihenfolge einlässt, dann sieht man doch schon von ganz alleine, wie sich das zeitlich entfaltet. Ich glaube, das ist relativ einleuchtend.

Zu Ihrer Frage, warum ich von der Bankenaufsicht rede: Ich rede von dem, was dann auch gemacht wird. Wir reden jetzt von der Bankenaufsicht. Wir haben parallel zwei Rechtssetzungsverfahren zu der Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungen und der Erstellung von nationalen Restrukturierungsfonds - wir in Deutschland haben ja schon so einen Restrukturierungsfonds, in den die Banken auch schon mit einer Bankenabgabe einzahlen. Wenn wir die Bankenaufsicht haben und wenn wir die direkte Rekapitalisierung wollen, dann müssen wir gegebenenfalls - das ist übrigens ein weiterer Baustein - auch einen Abwicklungsfonds für Banken haben, der auch aus Elementen der Banken gespeist werden muss. Auch hier ist also noch Arbeit zu leisten. Insofern sind das alles Teile. Deshalb spreche ich auch von den Teilen, die jetzt in der Arbeit anstehen.

Frage: Jetzt hätte ich eine Frage zur fiskalischen Kapazität. Das, was wir im Augenblick wissen, ist ja noch relativ unkonkret. Erwarten Sie, dass wir dazu im Dezember wirklich wissen, wann sie kommt, wie hoch das Volumen ist, woher die Mittel kommen? Oder ist das ohnehin eine Sache, die wir erst in fünf oder zehn Jahren sehen werden?

BK’in Merkel: Nein, also ich rechne nicht mit fünf oder zehn Jahren. Ich habe gestern noch einige Male gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht vergessen, wenn einmal drei Tage eine einigermaßen ruhige Situation im Euroraum ist und die Zinsen gerade nicht wieder Höchstwerte erreicht haben, dass wir erhebliche Architekturunzulänglichkeiten im Euroraum haben. Der Chef der Europäischen Zentralbank - wie auch viele andere - sagt mit Recht, dass wir politisch die Antworten finden müssen. In dem Prozess sind wir gerade.

Ich bin der Meinung, dass wir eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen. Zu dieser engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung habe ich Vorstellungen entwickelt. Sie finden sich auch in dem Papier von Herman Van Rompuy wieder und werden auch von ihm unterstützt. Diese Vorstellungen heißen: Es muss verbindliche Absprachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auch auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen geben.

Hier gab es naturgemäß, weil wir das gestern zum ersten Mal besprochen haben, eine Reihe von Anfragen. Eine der Fragen war zum Beispiel: Fangen wir mit den Ländern an, die in einem Ungleichgewichte-Verfahren sind, Ja oder Nein? - Dafür hatte sich gestern eine gewisse Präferenz herausgeschält.

Der Fiskalfonds, den ich genannt habe, diesen Solidaritätsfonds, der mir möglich erscheint, brauche ich jetzt persönlich als deutsche Regierungschefin am allerwenigsten. Es ging hier um Länder, die in einer sehr schwierigen Situation sind. Auch das ist gestern zum ersten Mal besprochen worden. Aber die Pläne, die ich Ihnen jetzt hier genannt habe, sind nicht für in fünf oder zehn Jahren, sondern sind aus meiner Sicht in dem gleichen Zeitraum umzusetzen wie die Pläne für eine Bankenaufsicht. Es sind alles Elemente einer stärkeren Koordinierung in der Wirtschafts- und Währungsunion, und alle diese Säulen müssen eigentlich im gleichen Zeitrahmen umgesetzt werden.

Ob das jetzt im Dezember gelingt - Ja oder Nein -, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Ich werde sehr intensiv dafür eintreten, weil ich noch einmal appelliert habe, dass wir aus dem Krisenmodus herauskommen und auf tragfähige Grundlagen kommen müssen. Wir haben das mit dem Fiskalvertrag im fiskalischen Bereich, im Haushaltsbereich, geschafft, aber in der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken haben wir es noch nicht geschafft. Das ist jetzt der nächste Schritt. Der ist genauso wichtig, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, wie der Schritt der Haushaltsdisziplin.

Frage: Frau Kanzlerin, es gibt Stimmen in manchen Ecken, die sagen, dass Ihre Zurückhaltung beim Zeitplan für die Bankenunion auch daher rühre, dass im September nächsten Jahres Bundestagswahlen stattfinden und das die Implikation dessen ist. Sind das böswillige Unterstellungen? Wollen Sie es sozusagen vermeiden, spanische Banken möglicherweise vor der Wahl zu rekapitalisieren und das dann den deutschen Wählern erklären zu müssen? Sind das böse Unterstellungen, oder können Sie in diesem ganzen Aufbau der Bankenunion völlig frei von den Überlegungen, die rund um die Bundestagswahl eine Rolle spielen, agieren?

BK’in Merkel: Was auch immer es ist, es ist nicht richtig. Ich habe noch nicht einmal daran gedacht gehabt, bevor ich es hier gehört habe. Denn die spanischen Banken sind ja gerade einer internationalen Bewertung unterzogen worden. Die spanischen Banken haben einen Kapitalbedarf; der ist jetzt genannt worden. Die spanischen Banken haben ein Programm, nach dem sie rekapitalisiert werden können. Es ist also alles beschlossen, und jetzt müssen nur die entsprechenden Tranchen von Spanien abgefordert werden.

Es wird auch keine rückwirkende direkte Rekapitalisierung geben, sondern die Rekapitalisierung wird, wenn sie dann möglich ist, für die Zukunft möglich sein. Ich denke, wenn die Bankenaufsicht installiert ist, dann haben wir kein Problem mehr mit den spanischen Banken. Das ist zumindest meine Hoffnung. Denn ich habe ja bereits im Juli 2012 das Programm zur Rekapitalisierung der spanischen Banken beschlossen. Insofern liegt mir diese Art von Gedankengängen völlig fern.

Ich sage noch einmal: Wenn 200 bis 400 Leute - ich kann die Zahl nicht bemessen - irgendwo in eine ganz neue Behörde gesetzt werden müssen, die heute, am 19. Oktober, nicht einmal eine Rechtsgrundlage in absehbarer Nähe hat, dann kann mir doch keiner sagen, dass das am Anfang des Jahres 2013 besser gehen soll als alles, was wir heute an Aufsicht haben. Das ist doch eigentlich so klar wie Kloßbrühe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie vielleicht Ihre Beziehung zu François Hollande bewerten? Wie ist sie im Vergleich zu der Beziehung mit Herrn Sarkozy? Sie kennen inzwischen Herrn Hollande ein bisschen besser. Was halten Sie von dieser Beziehung?

BK’in Merkel: Ich halte von der Beziehung sehr viel. Denn der deutsche Bundeskanzler oder die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident werden immer gut zusammenarbeiten. Wir sind alle unterschiedliche Menschen. Das war erkennbar, wenn Sie mich und den früheren französischen Staatspräsidenten gesehen haben, und das ist auch erkennbar, wenn Sie mich und den heutigen sehen. Trotzdem finden wir die Wege der Zusammenarbeit. Wie Sie sehen, haben wir sogar eine Lösung für das Sachproblem gefunden – und das zählt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie denn auch erörtert, wie man den real existierenden Währungskommissar in seiner Rolle, in seinen Kompetenzen, ohne Vertragsänderung, ohne Konvent, stärken kann? Da wäre ja vielleicht noch etwas möglich.

BK’in Merkel: José Manuel Barroso hat uns gestern sehr eindrücklich erklärt, in welcher Weise er den Währungskommissar bereits jetzt schon gestärkt hat. Ich glaube, das ist eine Art der Stärkung, die ziemlich das ausschöpft, was ohne Vertragsänderungen möglich ist. Insofern ist die Frage ausreichend beantwortet worden. Es ist noch einmal darauf hingewiesen worden, dass auch der Wettbewerbskommissar, der ja oft als sozusagen leuchtendes Beispiel für einen Kommissar mit mehr Kompetenzen gilt, nicht allein Entscheidungen fällen kann, sondern er seine Entscheidungen immer dem Kollegium der Kommissare vorlegt.

Wir haben dann auch noch darüber gesprochen, dass das natürlich auch richtig ist - nicht, dass ein einziger Kommissar in dieser Hinsicht plötzlich in eine für ein Land relevante Wettbewerbsfrage eingreifen kann. Deshalb kann ein Kommissar zwar mit mehr Möglichkeiten des direkten Zugriffs ausgestattet sein - das ist der Wettbewerbskommissar zum Beispiel -, aber immer erst, nachdem die Kommission ihm dafür grünes Licht gegeben hat.

StS Seibert: Danke für Ihr Interesse. Einen schönen Tag noch.

Freitag, 19. Oktober 2012