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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zur Sondertagung des Europäischen Rates

in Brüssel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie mir und damit ja auch ganz Deutschland ihre Anteilnahme zu den schrecklichen Morden von Hanau ausgedrückt haben und auch deutlich gemacht haben, dass es eine starke europäische Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rechtsterrorismus und für unsere Demokratie, für unsere Werte und für die Würde jedes Einzelnen gibt.

Ansonsten waren wir hier ja zusammengekommen, um zu schauen, ob es eine Einigung zu der mehrjährigen Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 geben kann. Es war klar, dass nicht feststeht, ob wir das hinbekommen werden, und es hat sich auch gezeigt, dass die Differenzen noch zu groß sind, um eine Einigung zu erzielen. Deshalb haben wir die Beratungen jetzt abgebrochen. Die Aufgabe bleibt also bestehen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Charles Michel als Ratspräsident und auch bei Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bedanken, und ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die wirklich viele Stunden lang versucht haben, hier eine Lösung hinzubekommen. Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen - wann, ist nicht klar; das wird der Ratspräsident nach Konsultation mit den einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.

Wir haben während dieses Europäischen Rates unsere Aufmerksamkeit auch auf ein Thema gelenkt, das uns alle sehr bedrückt - mich persönlich auch sehr -: Das ist die Situation in Syrien, in Idlib. Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben sowohl mit dem russischen Präsidenten Putin gestern als auch heute mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gesprochen. Wir haben darauf gedrungen, dass es eine politische Lösung und vorher einen Waffenstillstand gibt, denn hunderttausende von Menschen sind in einer aussichtslosen und extrem schwierigen humanitären Situation. Deutschland hat bereits Hilfe angeboten, die gerade auch diskutiert und umgesetzt wird, damit es eine bessere Unterbringung für Flüchtlinge gibt - wir haben Winter, die Temperaturen sind dramatisch. 

Wir haben dann davon gehört, dass es weitere Bemühungen zwischen Russland und der Türkei und auch Gespräche geben wird; es hat heute auch ein Telefonat zwischen Präsident Erdoğan und Präsident Putin gegeben. Ich kann nur hoffen, dass diese Situation sich sehr schnell verbessert. Emmanuel Macron und ich haben darauf hingewirkt, dass es gut wäre, wirklich auch einen politischen Lösungspfad zu finden, und haben unsere Bereitschaft erklärt, an diesem in Form des sogenannten Istanbul-Formats, das ja vor einiger Zeit schon einmal getagt hatte, mitzuwirken. Ich kann nur hoffen, dass das auch wirklich stattfinden. 

Insgesamt war es für mich aber eine wichtige Nachricht, dass wir uns seitens des Europäischen Rates in der Erklärung zur Situation in der syrischen Provinz wirklich auch geeint gezeigt haben und unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Situation für die betroffenen Menschen dort besser wird.

Das ist es, was ich Ihnen zu sagen habe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns ein bisschen beschreiben, warum die Verhandlungen gescheitert sind? Hat es an der Betonhaltung der frugalen Vier, der sparsamen Vier gelegen oder an der Spendierfreude der Freunde der Kohäsion?

Was sagen Sie zu dem neuen Vorschlag zum Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit, der in dem neuen Vorschlag leicht verwässert drinsteht?

BK'in Merkel: Ehrlich gesagt habe ich den neuen Vorschlag gar nicht gesehen - ich weiß nicht, welchen neuen Vorschlag Sie meinen.

Zuruf: Den Vorschlag von Charles Michel.

BK'in Merkel: Ach, den letzten? Ja, da haben wir gesagt, dass die Rechtsstaatlichkeit weiter spezifiziert werden sollte, das ist klar. Aber dieser Vorschlag hat ja keine Zustimmung gefunden. Insofern kann man jetzt auch nicht darüber sprechen, wie das in einer Lösung, wenn sie eines Tages einmal kommen sollte, aussehen würde.

Ich möchte hier jetzt aus den Details gar nicht viel berichten. Die Differenzen waren einfach zu groß und es ist nicht gelungen. Insofern müssen wir weiterarbeiten. Es gab auf jeden Fall keinen französisch-deutschen Vorschlag, sondern es gab nach den vielen Gesprächen, die ja die ganze Nacht durch auch mit den einzelnen Mitgliedstaaten geführt wurden, einen Vorschlag, den natürlich immer der Ratspräsident zusammen mit der Kommission ausarbeitet. Dieser Vorschlag ist aber gar nicht in seiner Detailtreue vorgelegt worden, weil schon klar war, dass die Rahmenbedingungen bzw. die groben Daten dieses Vorschlages nicht ausreichen werden, um die Unterschiede zu überbrücken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, um noch einmal auf den Rechtsstaatsmechanismus zurückzukommen. Da wüsste ich gern: Wie wichtig ist Ihnen das? Ist das eine rote Linie für Sie, dass dieser Mechanismus so kommt, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen? Oder ist dieser ganze Mechanismus für Sie eher eine Frage, die nachrangig gegenüber der Frage der Zehntelprozente der Wirtschaftsleistungen ist? 

BK'in Merkel: Von roten Linien habe ich heute eigentlich ausreichend gehört. Aus meiner Sicht war der Vorschlag der Kommission besser als der, der jetzt vorgelegt wurde. Aber wie er eines Tages einmal aussehen wird, dafür möchte ich mich jetzt nicht aussprechen. Es ist eine wichtige Bedingung gewesen, die wir hier eingebracht haben. Deutschland fühlt sich dieser Bedingung auch verpflichtet, aber man kann sie nun selbstverständlich nicht gegen Zahlen aufrechnen. Das ist doch auch klar. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn man Ihnen jetzt zuhört, dann hat man das Gefühl: Da ist wirklich noch viel Arbeit zu leisten. Das sieht jetzt noch nicht so gut aus.

BK'in: Das stimmt.

Zusatzfrage: Können Sie uns kurz erklären, was Ihrer Meinung nach in den nächsten Wochen passieren muss, damit die Sache dann besser aussieht? Denn an der Sachlage wird sich bis dahin ja wahrscheinlich nichts ändern.

BK'in Merkel: Das stimmt. 

Also es stimmt, dass noch viel Arbeit zu leisten ist. Es stimmt, dass sich an der Sachlage nichts ändern wird. Es stimmt, dass es nur einstimmig verabschiedet werden kann, wie immer. Man muss verstehen: Was sind realistische, mögliche Ergebnisse und was nicht? Dazu ist einfach noch ein bisschen Zeit notwendig. 

Das ist ja auch nicht so überraschend. Wenn ich Ihre Kommentare gestern bei der Anreise gesehen habe, waren Sie ja nicht alle hundertprozentig davon überzeugt, dass wir jetzt hier zu einem Ergebnis kommen werden. Also haben wir einen ersten Versuch gemacht. Es ist ja auch noch früh im Jahr. Insofern hoffen wir darauf, dass weitere Arbeit investiert wird.

Frage: Wir haben zwischendurch immer wieder von einigen Ihrer Kollegen gehört, dass es Grund zum Optimismus gibt, dass ein Momentum da ist, dass Bewegung da ist. Vor dem Hintergrund würde ich schon gern wissen, in welche Richtung die Bewegung ging. Es muss ja Anlass gegeben haben zumindest zu einer gewissen Hoffnung, dass man zueinanderkommt. Auch wenn Sie nicht in die Details gehen können oder wollen, wäre es natürlich schon spannend zu wissen, wo jetzt die Bewegung war oder eben nicht war. 

BK'in: Ich glaube, dass es nur sinnvoll ist, über wirklich geeinte Dinge zu sprechen. Es hat, wie gesagt, noch einmal von der Kommission auf Bitten von Mitgliedsstaaten eine Ausarbeitung gegeben, wie man sich eine Kompromisslinie vorstellen könnte, nachdem ja nun alle Mitgliedstaaten auch in der Nacht vorgetragen haben, was ihnen wichtig ist. Das Ganze hat dann nicht zu einer Einigung geführt. Jetzt muss man weiterarbeiten. 

Zuruf (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK'in Merkel: Ja. Schauen Sie, es ist wirklich müßig. Es gab nicht einmal einen ausgearbeiteten zweiten Vorschlag, über den ich Ihnen jetzt erzählen könnte: Was hätte das für Deutschland bedeutet? - Insofern müssen wir einfach weiter tätig sein. 

Sie wissen, dass das Parlament einen sehr ambitionierten Vorschlag gemacht hat, der sogar relativ weit von dem der Kommission entfernt ist, dass andere weniger wollen. Alle sind sich einig, dass wir Modernisierung wollen. Viele brauchen die Kohäsionsmittel, aus guten Gründen. Die Landwirtschaftsmittel sind auch wichtig. Das alles muss dann irgendwie noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen. Um das zusammenzubringen, brauchen wir einfach noch etwas Zeit.

Frage: Ich habe mich gefragt, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie befürchten, dass es seitens des Parlaments ein Veto geben kann, wenn die Gesamtsumme zu weit von der Zahl entfernt bleibt, die das Parlament sich vorgestellt hat. 

BK'in Merkel: Da wir kein Ergebnis haben, brauche ich mich mit dem Veto des Parlaments nicht zu beschäftigen. Damit beschäftige ich mich dann, wenn wir ein Ergebnis haben. 

Ich verspreche Ihnen: Wenn wir uns eines Tages einmal geeinigt haben sollten, dann bin ich gesprächiger. Insofern eint uns das Prinzip Hoffnung. 

Guten Abend!

Freitag, 21. Februar 2020