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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zur Corona-Pandemie

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich entsprechend der Konstruktion der Bundespressekonferenz als Erstes dafür bedanken, dass ich eingeladen wurde und hier der Hauptstadtpresse Rede und Antwort stehen kann. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie das trotz und mit dem Infektionsschutz möglich gemacht haben, und möchte nicht nur die, die hier im Saal sind, herzlich grüßen, sondern auch die, die uns außerhalb des Saals jetzt zuhören, weil natürlich auch hier die Abstandsgebote gelten.

Ich bin heute zu Ihnen gekommen, weil mit dem heutigen Tag in Deutschland die Einschränkungen des öffentlichen wie des privaten Lebens in Kraft treten, die Bund und Länder für den Monat November beschlossen haben. Diese Einschränkungen treffen eigentlich jeden Bürger, jede Bürgerin. Deshalb ist das natürlich auch ein sehr wichtiger Tag. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger reagieren mit Verständnis und Einsicht auf diese notwendigen Einschränkungen, aber es gibt auch Zweifel, Skepsis, Ablehnung. Deshalb ist es mir sehr wichtig, an diesem ersten Tag noch einmal darzulegen, warum wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben   ich sage auch: entschließen mussten   und was das Ziel dieser Einschränkungen ist.

Ich glaube, wir müssen uns immer und immer wieder bewusst machen, dass wir in und mit der Pandemie leben und dass das nicht irgendein Ereignis ist, sondern ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis   man kann vielleicht sogar sagen: ein Ereignis, wie es das nur einmal pro Jahrhundert gibt. Ich hoffe, dass das auch für die Zukunft so ist. Jetzt sind wir im Herbst, und die Wintermonate kommen. Das heißt, dass uns anders als im Frühjahr schwierige Monaten bevorstehen, weil dieses Virus bei niedrigeren Temperaturen anders und noch aggressiver reagiert.

Ich komme gerade aus dem Coronakabinett, und wir haben uns dort im Kreis der zuständigen Minister auch wieder die aktuelle Lage klar gemacht. Diese Lage macht uns Sorgen   an diesem Montag 12 097 neue beim Robert-Koch-Institut gemeldete Infektionsfälle, was in etwa eine Verdreifachung in 14 Tagen und eine Verfünffachung seit Mitte Oktober bedeutet. Das ist exponentielles Wachstum, das uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine akute Notlage in unseren Krankenhäusern zulaufen lässt. Wir sehen das ja auch an der Zahl der Coronapatienten auf Intensivstationen, die sich in den letzten zehn Tagen von 1030 belegten Betten am 22. Oktober auf 2061 belegte Betten am 1. November verdoppelt hat.

Wir wissen auch, dass die Zahl der auf den Intensivstationen liegenden Patienten noch einmal zeitlich verzögert zu der aktuellen Fallzahl ist. Das heißt, die heute gemeldeten Fälle haben sich vor etlichen Tagen infiziert, und die heute gemeldeten Fälle werden überhaupt erst in 14 Tagen in den Intensivbettenstatistiken sichtbar werden. Das heißt, das, was wir heute an Intensivpatienten sehen, ist das, was sich vor etwa zehn bis 14 Tagen abgespielt hat, und weil wir in den letzten zehn Tagen sehr stark steigende Zahlen hatten, werden wir auch eine weitere steigende Belegung der Intensivkapazitäten sehen. 

Zuzusehen, wie wir näher und näher an die Belastungsgrenze des Personals und der Strukturen in der Intensivmedizin kommen, kann keine Regierung verantworten und das will die Bundesregierung nicht verantworten   und ich persönlich will es auch nicht. Das heißt also, wir dürfen nicht zulassen, dass diese schnelle Verbreitung des Virus unsere Gesundheitsämter immer weiter überfordert. Schon bei den derzeitigen Zahlen ist es nicht mehr möglich, die Kontakte jedes Einzelnen nachzuvollziehen. Das heißt, dass praktisch viele Menschen infiziert durch die Gegend laufen, ohne gewarnt worden zu sein   insbesondere die, die keine Symptome zeigen. Das heißt, dass sich an diesen Menschen wiederum andere anstecken.

Weil diese Entwicklung so gelaufen ist und weil viele Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung nicht mehr schaffen, haben wir jetzt eine Situation, bei der in 75 Prozent der Fälle, also drei Viertel der Fälle, die Infektionen nicht mehr zugeordnet werden können. Das heißt, man kann nicht mehr sagen, wo diese Infektionen stattgefunden haben. Deshalb müssen wir wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können; sonst nimmt das exponentielle Wachstum immer weiter zu. Bei einer Inzidenz von 150 oder 200 in einer Kommune ist das nicht möglich. Wir haben heute deutschlandweit eine gemittelte Inzidenz von 127,8 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Wir müssen wieder in eine Region von 50 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohnern kommen; denn bis zu dieser Zahl können die Gesundheitsämter das einigermaßen nachvollziehen.

Das Ziel der Maßnahmen der nächsten vier Wochen ist also, wieder in diese Region zu kommen. Diese Maßnahmen sind hart, das weiß ich. Trotzdem ist nicht mehr der Zeitpunkt, an dem wir diese oder jene kleine Variante machen können oder einfach nur auf die AHA-Regeln hinweisen können. Wir wären dann halbherzig, und das Virus bestraft Halbherzigkeit. Deswegen haben wir diese umfassenden Einschränkungen gemacht. Dabei geht es immer um die Frage der Kontakte; denn wir wissen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Zahl der Kontakte und der Zahl der Infizierten besteht. Das heißt, wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer das möglich ist.

Das heißt als Erstes: Homeoffice, zu Hause arbeiten, wo immer möglich. Die Maßnahmen greifen dann aber tief in das private Leben ein: keine Urlaubsreisen, keine nicht unbedingt notwendigen Verwandtenbesuche, keine Feste und Feiern, das Freizeitangebot und die Kulturstätten werden geschlossen und zu Hause sollen sich so wenige Menschen wie möglich treffen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist beschränkt auf zwei Hausstände. Sollten diese Haushalte größer sein als je fünf Personen in einer Familie, dann ist das noch einmal auf maximal zehn Personen beschränkt. Das eigentlich Wichtige sind aber die zwei Hausstände, die zwei Haushalte. Das bedeutet natürlich   das wissen sowohl die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als auch wir in der Bundesregierung   vier Wochen lang Verzicht auf vieles, was das Leben schön macht. 

Wir haben lange abgewogen, ob es einen besseren oder milderen Weg gibt. Wir haben ihn nicht gesehen, und deswegen haben wir diese Regelungen schweren Herzens, aber eben auch aus Überzeugung beschlossen. Wir glauben, dass sie geeignet sind, unser Ziel zu erreichen. Sie sind erforderlich, um die Kontakte zu reduzieren. Die Wissenschaftsorganisationen haben sich genau dafür ausgesprochen. Wir haben also auch hier Beratung gesucht. Eine massive Einschränkung der Kontakte bedeutet entsprechend weniger Gelegenheiten zur Ansteckung. Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein. 

Die Maßnahmen sind natürlich auch zustande gekommen, weil wir uns überlegt haben: Was ist das Allerwichtigste für das Funktionieren unseres Landes? Das ist nach unserer Meinung eine Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich, also der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Ein weiterer Punkt ist, den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich am Laufen zu halten. Eine Lehre aus der ersten Welle der Pandemie ist das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn überhaupt, müssen sie als Letztes geschlossen und als Erstes aufgemacht werden. Das letzte Mal war es genau andersherum, und deshalb haben wir jetzt die bewusste Entscheidung getroffen, dass die wir die Kitas und Schulen offen lassen. 

Wenn aber all diese Kontakte unabdingbar sind, müssen andere eigeschränkt werden. Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung im Monat November etwas bringt, hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern vor allem auch davon, ob diese Regeln befolgt werden, weil sich vieles privaten Leben abspielt, weil viele Menschen sehr persönliche Entscheidungen über die Fragen treffen werden: Wen treffe ich? Wen treffe ich nicht?   Das im Auge habend sind wir auf das Mitmachen, auf die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen in unserem Land angewiesen, damit das funktionieren kann. 

Das heißt also, jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg, zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie zu machen. Wenn es uns in den nächsten vier Wochen gelingen würde, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, schafften wir die Voraussetzungen dafür, einen erträglichen Dezember zu haben; natürlich weiter unter Coronaregeln, wie wir sie jetzt ja schon seit vielen Monaten kennen, aber wieder mit mehr Freiräumen. 

Wir haben heute im Coronakabinett über die Wirtschaftshilfen gesprochen, die die Unternehmen betrifft, die jetzt schließen müssen. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister werden sehr schnell und sehr unbürokratisch handeln und bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Niemand, ob Gastronom oder Fitnessklubleiter, wird mit seinem Einnahmeausfall in diesen nächsten vier Wochen allein gelassen. Ich weiß, dass viele Restaurants, Geschäfte und Betriebe große Anstrengungen unternommen haben, um unter Pandemiebedingungen arbeiten zu können. Das sind Vorkehrungen, die noch sehr wertvoll sein werden, wenn wir nämlich wieder in eine etwas freiere Zeit hineingehen können. Aber im Augenblick können diese Hygienemaßnahmen wegen der 75 Prozent nicht mehr zuzuordnenden Infektionen und wegen der absoluten Notwendigkeit, Kontakte zu reduzieren, nicht ihre Wirkung entfalten. 

Wir sind uns auch einig, dass die Hilfen die Kultur erreichen müssen. Menschen, die in diesem Moment wieder nicht auftreten oder ihre Kunst nicht zeigen können, leiden natürlich darunter und bringen damit für uns alle, für die ganze Gesellschaft, genauso ein Opfer wie die Betreiber von Restaurants, Bars und Clubs. 

Auch die Kulturszene hatte ja mit viel, viel Liebe und Engagement Möglichkeiten und Formen gefunden, wieder arbeiten zu können. Wir wissen alle, dass die Kultur für unser Zusammenleben in der Gesellschaft existenziell ist, dass sie wichtig und für eine freie Gesellschaft zentral ist. Umso mehr schmerzt es jeden   auch mich ganz besonders  , dass wir auch hier die Kontakte für den November reduzieren mussten. 

Es geht also nicht um das Hygienekonzept für diese oder jene Einrichtung, sondern es geht darum, dass wir für die Gesamtheit aller Kontakte in unserer Gesellschaft eine Reduktion von, wie die Wissenschaftler uns sagen, eigentlich 75 Prozent aller Kontakte hinbekommen. Das ist sehr, sehr viel. Das bedeutet: von vier Kontakten, die wir in normalen Zeiten haben, drei vermeiden und einen möglich machen. Wenn wir allein daran denken, dass Schulen und Kitas mit weit über zehn Millionen Kindern offen bleiben, ist das schon eine große Aufgabe. 

Ich will zum Abschluss noch etwas zu der Corona-Warn-App sagen, die von 21,5 Millionen Menschen heruntergeladen wurde. Von den 165 niedergelassenen Laboren sind inzwischen 152 angeschlossen. Über diese Warn-App wurden inzwischen 2,57 Millionen Testergebnisse übermittelt, und 38 000 Nutzer haben ihre positiven Testergebnisse an ihre Kontaktpersonen weitervermittelt. Leider sind wir bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben. Da liegt noch eine große Aufgabe vor uns, auf die wir immer wieder hinweisen, dass wir noch mehr Menschen dazu ermutigen wollen, wenn sie positiv getestet sind, auch die Kontaktpersonen   natürlich anonymisiert   zu informieren. 

Im Gegensatz zum Frühjahr gibt es einige Lichtblicke. Wir haben mehr und besseres Schutzmaterial; neben den PCR-Tests stehen jetzt auch die Antigen-Schnelltests zum Schutz von vulnerablen Gruppen, also von Menschen, die besonders risikoanfällig für diese Coranavirusinfektion sind, zur Verfügung; wir haben noch keine durchschlagenden, aber bessere Medikamente; wir haben auch positive Aussicht auf Impfstoffe, die in den nächsten Monaten zugelassen werden könnten.

Aber es bleibt dabei: Solange das alles nur im Ansatz da ist, sich der Impfstoff noch in der Entwicklung befindet und es noch keine durchschlagenden Medikamente gibt, müssen wir die nächsten vier Monate mit dieser Pandemie leben und alles daransetzen, so oft wie möglich die Verfolgbarkeit und Kontrollierbarkeit hinzubekommen, denn sonst werden wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems sehen, was wir unbedingt vermeiden wollen. 
 
Frage: Warum haben Sie in Lockdown erst ab heute und nicht schon zum Wochenende hin verhängt? Erschwert es die Eindämmung nicht, dass viele gerade deshalb noch einmal schnell Restaurants, Kneipen, Schwimmbäder etc. besucht haben?

BK'in Merkel: Sicherlich war es eine Abwägung, ab wann wir das machen. Auf der einen Seite gibt es solche Erscheinungen, dass bestimmte Institutionen gleich noch einmal besucht wurden, bevor sie schließen. Auf der anderen Seite gab es in den letzten Tagen mit der verstärkten Diskussion auch schon wieder eine abnehmende Mobilität. Es ist also nicht so, dass jetzt alle noch einmal richtig feiern gegangen sind.

Zweitens war die Abwägung die, dass die Länder ja die entsprechenden Verordnungen machen, dass sie zum Teil noch in ihren Parlamenten debattieren mussten und dass wir den Institutionen auch eine gewisse Zeit dafür geben wollten, zum Beispiel Kurzarbeit zu beantragen. Wenn man jetzt sein Restaurant schließen muss oder wenn man eine Theateraufführung nicht machen kann, dann hängen ja sehr viele Menschen daran. Das waren im Grunde die Abwägungsgründe dafür, dass wir dann auf diesen Montag gegangen sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir haben heute mit einem Gastronomen aus Köln gedreht. Er kämpft seit Monaten gegen die Auswirkungen dieser Pandemie. Das ist für ihn ein existenzbedrohender Kampf, den er führt. Jetzt muss er sein Restaurant wieder einen Monat lang schließen. Seine große Hoffnung ist, dass er danach zumindest das Vorweihnachtsgeschäft noch halbwegs mitnehmen kann. Können Sie ihm zusichern, dass er sein Restaurant ab Anfang Dezember wieder öffnen kann, bzw. können Sie, wenn das nicht möglich sein sollte, schon einmal in Aussicht stellen, dass Sie diese Hilfen, die es jetzt gibt, dann möglicherweise verlängern werden?

BK'in Merkel: Ich möchte heute noch nicht über den 30. November spekulieren, weil es dazwischen noch eine Etappe gibt. In dieser Etappe wird es den 16. November geben, an dem wir uns wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen werden. Dann werden wir analysieren: Wo wir stehen? Ist das Ziel für November erreichbar? Müssen wir eventuell noch weitere Maßnahmen ergreifen? – Das heißt, wir werden jedenfalls politisch alles zu tun versuchen, damit das auf den November beschränkt bleibt.

Ich kann nur sagen, dass sozusagen freies Leben dann ab Dezember natürlich nicht wieder so stattfinden wird, wie das vor Corona der Fall war, sondern die AHA-Regeln, das Lüften und die Corona-App bleiben gültig. Das heißt, wir müssen vorsichtig sein, damit wir nicht schnell wieder an den Punkt geraten, den wir jetzt leider erreicht haben und der nicht mehr beherrschbar ist, wenn man nicht etwas tut. Deshalb tun wir alles, um das berechenbar zu machen. Wir tun ja jetzt auch sehr viel, um die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen. Über Weiteres möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Frage: Zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten in zwei Wochen: Nach welchen Kriterien soll dann entschieden werden? Welche epidemiologischen Kennzahlen sind entscheidend?

BK'in Merkel: Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Wir liegen am heutigen Tag deutschlandweit bei 127,8, wie ich gesagt habe, und wir müssen wieder in den Bereich von unter 50 kommen, weil wir dann sagen können, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung hinbekommen. Wir werden uns dann anschauen, wie sich diese Kurve entwickelt. Es ist sehr interessant, wenn man sich zum Beispiel einmal die israelische Kurve anschaut, wie die Zahl der Infizierten nach einem härteren Lockdown nach mehreren Wochen gesunken ist. Das heißt also, es ist unzweifelhaft so, dass kontaktbeschränkende Maßnahmen auch zu Ergebnissen führen. Wir müssen das jetzt eben jeden Tag beobachten. Aber das Ziel ist, wieder in den Bereich der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zu kommen. Wir werden jetzt auch schauen, inwieweit wir den Gesundheitsämtern innerhalb dieser vier Wochen noch Verstärkung geben müssen, und schauen, dass das nachhaltig ist. Aber die Kontaktnachverfolgung von sehr viel mehr als 50 Infizierten pro 100 000 Einwohner können Gesundheitsämter nicht schaffen; das ist jetzt unsere Erkenntnis.

Frage: Wenn Sie am 16. November feststellen, Frau Merkel, dass diese 50er-Regel nicht erreichbar ist, welche Maßnahmen werden dann als Nächstes greifen? Welche Bereiche müssen sich jetzt schon darauf einstellen, dass es für sie auch ein bisschen enger werden wird?

Sollte es im Dezember doch lockerer werden können, riskieren Sie dann nicht, dass sich sofort die nächste Coronawelle aufbaut, beispielsweise Ende des Jahres?

BK'in Merkel: Es gab ja im Frühling und ab Anfang April mit unseren vorsichtigen Lockerungen doch den Effekt, dass viele Menschen sehr vorsichtig waren und dass wir die Pandemie sehr gut unter Kontrolle bekommen haben. Das wird unter winterlichen Bedingungen, weil sich viel mehr im häuslichen Umfeld, also innen, abspielt, natürlich etwas schwieriger sein. Es wird nicht nur etwas schwieriger sein, es wird schwieriger sein. Das wird bedeuten, dass man sicherlich in allen Wintermonaten die privaten Kontakte limitieren muss und sie so gering wie möglich halten muss. Dann müssen wir lernen, zu schauen, was wir uns zutrauen können und was wir an Öffnungen verkraften können. Dann werden zum Beispiel die Hygienekonzepte der Restaurants und der Kulturinstitutionen wieder von ganz großer Wichtigkeit sein.

Sie sehen ja jetzt auch eine Veränderung im Verhalten. Wenn man durch Berlin geht, sieht man: Es gibt viel mehr Menschen, die eine Maske tragen. Das hat sich viel stärker eingespielt. Im Sommer gab es natürlich eine Vielzahl von Nachlässigkeiten, und das kann man sich im Herbst und Winter so nicht leisten. Das heißt, wir sind ganz wesentlich davon abhängig, dass eine große Zahl der Menschen einfach vernünftig ist, mitmacht und damit auch andere Menschenleben rettet und hilft.

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, was wir am 16. November machen werden. Es gibt immer noch nicht so strenge Kontaktbeschränkungen wie damals. Damals durfte man nur als einzelner Hausstand bzw. als einzelne Person zusammen mit einer anderen Person aus einem anderen Hausstand in die Öffentlichkeit. So waren die Dinge damals. Heute geht es um zwei Hausstände. Das ist sozusagen die erste Lockerungsstufe nach den Beschlüssen vom März. Die wird heute angewandt. Wenn man nicht zufrieden sein sollte, dann könnte man über so etwas nachdenken. Aber ansonsten haben wir heute Tag 1 der Kontaktbeschränkungen. Ich kann nur bitten, dass das, was wir vorgesehen haben und jetzt machen müssen, auch wirklich alle versuchen; dann wäre schon recht viel gewonnen.

Wir haben auch gesagt: Die Öffnung des Schulbetriebs und des Kitabetriebs verknüpfen wir mit der Hoffnung, weil der Bund dafür nicht zuständig ist, dass auch dort, in den Schulen und Kitas, strengere Regeln eingeführt werden, zum Beispiel auch das Maskentragen im Unterricht, also nicht nur während des Aufenthalts im Schulflur oder auf dem Hof, sondern auch im Unterricht. Das machen viele Bundesländer. Das ist sicherlich ein Beitrag, der jetzt auch noch einmal ganz wesentlich sein kann.

Frage: Befürchten Sie, dass die bisherige hohe Akzeptanz der Coronapolitik von Bund und Ländern angesichts der jüngsten Beschlüsse schwinden wird?

BK'in Merkel: Ich will einmal sagen: Die Menschen sind natürlich etwas enttäuscht   das kann ich ja auch sehr gut verstehen  , dass das Ganze so lange anhält. Es hat im März sozusagen eine ganz hohe Akzeptanz gegeben. Da hat man gesagt: Gut, es gibt jetzt diese sehr großen Kontaktbeschränkungen, und dann haben wir die Sache vielleicht im Griff. - Wir hatten dann einen unter dem Strich doch recht unbeschwerten Sommer, in dem auch vieles an Freiheitsmöglichkeiten ausgenutzt wurde. Der Herbst ist jetzt mit großer Wucht gekommen, und das verursacht erst einmal Enttäuschung. Die vier Wintermonate November, Dezember, Januar und Februar sind lang, und selbst den halben März muss man ja noch hinzurechnen, bevor es dann einmal richtig Frühling wird. Dieses Licht am Ende eines Tunnels ist jetzt noch ziemlich weit entfernt. Deshalb verstehe ich schon, dass das schwerfällt und dass man sich damit auch schwertut.

Aber das ist ja sozusagen nicht ein politischer Beschluss, den wir gefasst haben, sondern das ist so etwas wie ein Naturereignis, eine Naturkatastrophe, mit der wir umgehen müssen und in der wir den besten für uns alle vertretbaren Weg finden müssen. Wenn sich jeder sagt „Mein Beitrag dazu, dass dieses Virus eingedämmt wird, ist, dass ich auf Kontakte verzichte“, dann weiß man, dass man auch etwas für die Gemeinschaft tut, und das kann aus meiner Sicht eine Hoffnung und ein Motiv sein; dafür werbe ich jedenfalls. Wir wissen, dass eben auch Fortschritte bei der Erforschung von Impfstoffen gemacht werden, die es natürlich nicht sofort für alle geben wird, ebenso beim Schutz bestimmter Gruppen und was Testmöglichkeiten und Medikamente angeht. Das ist aber eine sehr, sehr schwere Zeit, die keiner von uns voraussehen konnte und die sich auch kein Mensch gewünscht hat.

Ich kann Unmut und Unwillen also verstehen. Ich muss trotzdem für die Akzeptanz werben, weil wir keine andere Variante haben, als mit diesem Virus zu leben. Es ist da, auch wenn wir es nicht sehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben früher schon und auch heute wieder auf die Akzeptanz der Bürger abgehoben und daran appelliert. Welche Möglichkeiten bleiben Ihnen oder der Politik, wenn viele Bürger nicht mitziehen wollen? Welche Möglichkeiten haben Sie dann noch außer einem Appell und vielleicht einer weiteren Fernsehansprache? Wenn die Leute zum Beispiel auch gerade im privaten Bereich weiter feiern, was können Sie dann noch tun?

BK'in Merkel: Es gibt ja doch nach wie vor eine erstaunlich hohe Akzeptanz. Jeder hat ja in seinem Freundes- und Familienkreis doch auch Menschen, die zu der Gruppe gehören, die vielleicht gefährdet ist. Ich habe es mir einmal angeschaut: Es gibt in Deutschland fast 24 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind. Es gibt unter den unter 60-Jährigen etwa 2,5 Millionen Schwerstbehinderte. Es geht also allein dabei um 26 Millionen Menschen. Das sind ungefähr 30 Prozent der deutschen Bevölkerung. Dabei rede ich jetzt noch gar nicht von Vorerkrankungen und anderen Dingen. 30 Prozent gehören schon einmal zur Risikogruppe. Das heißt, wenn man Freunde und Familie hat, kennt fast jeder jemanden, den man eigentlich nicht infizieren möchte, weil er oder sie einem lieb ist und auch etwas bedeutet.

Prof. Hallek aus Köln hat jetzt am Wochenende gesagt, er sehe auf der einen Seite die Situation auf seiner Intensivstation. Er sehe die Pflegerinnen, Pfleger und Ärzte, die dort mit einer unglaublichen Motivation arbeiten. Auf der anderen Seite sieht er auch Leute, die das vielleicht alles gar nicht wahrhaben wollen. Es wäre eigentlich auch kein schönes Bild von unserer Gesellschaft, wenn sich der eine um den anderen nicht kümmerte und gar keinen Gedanken daran verschwendete. Wenn man sich das vor Augen führt, dann bin ich deshalb optimistisch, dass das eine sehr, sehr große Mehrheit auch versteht. Deshalb haben wir als Politiker die Verantwortung, dafür auch zu werben und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Das ist das, was jetzt unsere Aufgabe ist. Das tue ich und glaube eigentlich, dass wir doch ein Land sind, das so etwas auch zustande bringen wird.

An manchen Stellen gilt das Ordnungsrecht. Ich meine, wenn jemand jetzt mit 30 Leuten auf der Straße oder ohne Maske erwischt wird, dann gibt es Ordnungsstrafen. Aber ich will das alles nicht nur auf Strafen aufbauen, sondern ich glaube in einer Demokratie an die Kraft der Vernunft und der Verantwortung.

Frage: Halten Sie es noch für möglich, dass Familien zu Weihnachten quer durch Deutschland reisen dürfen, aneinander besuchen und miteinander feiern können? Wovon wird diese Entscheidung abhängen?

BK'in Merkel: Diese Entscheidung hängt davon ab, was wir im November hinbekommen. Wenn wir also im November alle sehr vernünftig sein werden, dann werden wir uns zu Weihnachten mehr Freiheiten erlauben können. Dass es die großen, rauschenden Silvesterpartys geben wird, glaube ich nicht, aber ich glaube, dass sich Kernfamilien, wie man so schön sagt, auch besuchen können, vielleicht mit Vorsichtsmaßnahmen; darüber müssen wir noch einmal nachdenken. Es gibt ja Vorschläge von ein paar Tagen Vorquarantäne, sodass man, wenn man aufeinandertrifft und zum Beispiel die Großeltern besucht, sicher ist, dass die Kinder oder man selbst nicht infiziert ist. Das müssen wir dann sehen.

Es wird ein Weihnachten unter Coronabedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, von den Kritikern wird gesagt, dass es zwar grundsätzlich einsichtig sei, die Kontakte zu reduzieren, dass aber zu wenig differenziert werde. Ein beliebtes Beispiel ist der Gegensatz zwischen Friseur und zum Beispiel Fußpflege. Was sagen Sie diesen Leuten, zu denen ja zum Beispiel auch Wirte gehören, die sagen: „Unsere Einrichtungen sind eigentlich nicht als Einrichtungen aufgefallen, in denen sich besonders viele Menschen infiziert hätten“?

BK’in Merkel: Das stimmt für die Zeit, als wir noch die allergrößte Zahl der Infektionsursachen gekannt haben. Als wir sehr geringe Fallzahlen hatten, wussten wir und wussten auch die Menschen selbst, wo sie sich infiziert haben. Wenn jetzt drei von vier Menschen nicht wissen, wo sie sich infiziert haben, dann weiß ich auch nicht, ob sie sich nicht dort oder dort infiziert haben. So viele Feiern, Partys und Hochzeiten gibt es gar nicht, dass sich alle im Augenblick infizierten Menschen dort angesteckt haben könnten. Sie müssen sich irgendwo infiziert haben. Wir wissen nur: Diese Zahl kriegen wir erst dann wieder herunter und in den Bereich, in dem wir es nachverfolgen können, wenn wir die Kontakte vorher beschränken.

Jetzt stehen wir vor der Frage: Versuchen wir, so viel wie möglich von dem Leben, das Menschen gewohnt sind   so will ich es einmal sagen  , zu erhalten? Da stellt sich natürlich die Frage von Friseur, Fußpflege, Kosmetikstudio, Tattoostudio. Bei diesen Dingen können Sie fragen: Was ist die Rationalität? Wenn man alle zulässt, hat man wieder fünfmal oder sechsmal so viele Kontakte.

Man kann alles zumachen; das wäre dann scheinbar das Gerechteste, aber vielleicht nicht das Lebenspraktischste. Wenn sozusagen die Zufriedenheit erst dann einkehrt, wenn möglichst alles zugemacht ist, dann ist diese Betrachtungsweise natürlich auch wirtschaftlich nicht vernünftig.

Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben damals im März zum Beispiel die Baumärkte aufgehalten, haben aber die Autohäuser geschlossen. Da konnte man auch fragen: Warum darfst du in den Baumarkt?   Darauf haben wir gesagt: Damit die Leute, die so viel zu Hause sind, sich auch noch irgendwie betätigen können.   Aber natürlich hätte man auch das Autohaus offenlassen können. Wir haben damals nicht überblickt, dass mit dem Schließen eines Autohauses im Grunde der gesamte Absatz der Autos weg war, weil online ein Auto zu kaufen noch nicht so populär ist wie andere Dinge. Das heißt also, dass der Absatz vollkommen zusammengebrochen ist, mit der Folge, dass die Autoproduktion, dann auch noch befördert durch die Schließung von Grenzen oder die Kontrollen, die Durchbrechung der Lieferketten und dadurch, dass andere in Europa ihre wirtschaftliche Tätigkeit gar nicht fortgesetzt haben       Wir haben riesige wirtschaftliche Auswirkungen gehabt.

Jetzt müssen wir uns fragen: Was ist lebenspraktisch vernünftig? Worauf kann man verzichten? Aber das ist mit der Frage der Gerechtigkeit dann auch nicht bis ins Letzte zu erklären, sondern nur mit der Bitte, für die Gemeinschaft eine Erschwernis hinzunehmen und jetzt eben einen Monat lang den Salon nicht aufmachen zu können. Deshalb auch die sehr großzügigen Entschädigungen, weil wir sozusagen einigen sehr viel zumuten und anderen das Weiterarbeiten ermöglichen.

Frage: Wieder 10 Milliarden für die kommenden Wochen! Wie lange können wir uns Teillockdowns oder gar totale Lockdowns wirtschaftlich noch leisten?

BK’in Merkel: Es gibt einen ganz engen Zusammenhang zwischen einer guten Bewältigung der Pandemie, auch im Hinblick auf Intensivbetten, auf Menschen, die sterben oder schwere Verläufe haben, und wirtschaftlicher Prosperität bzw. wirtschaftlichem Tätigsein. Das sind keine Gegensätze. Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie ist das Beste für die Wirtschaft.

Jetzt sind wir sozusagen aus unserem Rhythmus gekommen. Es gab zu viele Kontakte. Es ist ein exponentielles Wachstum eingetreten. Auch die öffentlichen Bedingungen, die Klimabedingungen und die Räumlichkeiten haben sich verändert. Jetzt müssen wir die Balance wiederfinden und muten einigen sehr viel zu. Glücklicherweise sind wir als Bundesrepublik Deutschland finanziell noch in der Lage, das in gewisser Weise zu kompensieren.

Ich denke nur, dass wir alle viel Geld sparen, wenn wir vernünftig sind; das muss man auch sagen. Es ist nicht nur der Punkt, dass wir Menschenleben retten, sondern wir kommen dann auch wirtschaftlich sehr viel besser durch die Sache. Das bedeutet aber eben: Auch nach November wird es keine Möglichkeit geben, Großveranstaltungen, Partys oder Feiern in üppigem Stil zu machen. Das ist für die vier Wintermonate absehbar.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gern auf den Aspekt der Freiheit eingehen, der unter anderem im Anschluss an Ihre Regierungserklärung im Bundestag diskutiert wurde. Freiheit bedeutet auch, dass meine Freiheit dort endet, wo die des anderen beginnt. Haben Sie das Gefühl, dass diese Einsicht bei dem Großteil der Menschen präsent ist oder dass die Freiheit oft falsch verstanden wird?

Daran anschließend: Herr Brinkhaus hat im Bundestag die Hoffnung geäußert, dass sich freiheitliche Systeme und Gesellschaften in der Pandemiebewältigung bewähren, wohingegen in autoritären System manche Durchsetzung von Regeln sehr viel leichter ist. Wie optimistisch sind Sie, dass sich freiheitliche Systeme in dieser Situation bewähren können?

BK’in Merkel: Ich bin, was das angeht, optimistisch. Aber es erfordert eine andere Art der Argumentation und des Überzeugens. Das muss man mehr tun. Es erfordert eben auch, eine Seite der Freiheit zu betrachten, die vielleicht nicht immer im Vordergrund steht. Freiheit ist erst einmal die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, unter verschiedenen Optionen zu wählen. Aber Freiheit ist, wie Sie richtig gesagt haben, auch Freiheit für alle. Das heißt, dass ich keine unbegrenzte Freiheit habe. Alle anderen außer mir müssen sozusagen mit den Folgen meiner Freiheit leben. Das heißt, dass unser Freiheitsbegriff darauf angelegt ist, dass es die Freiheit ist, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für die eigene Familie, für die Mitmenschen, für die eigene Gesellschaft, für die nächste Generation. Das machen wir beim Klimaschutz; das machen wir bei anderen Fragen. Wir setzen auch darauf, dass wir uns heute nicht unendlich verschulden, damit es nicht dazu kommt, dass die Generationen morgen gar keinen Spielraum mehr haben. Freiheit geht also auch mit der Verantwortung innerhalb der Freiheit weit über mein eigenes Leben hinaus.

Gesellschaften, die das leben können, werden sehr gut durch solche Herausforderungen, aber auch durch andere Zeiten kommen. Gesellschaften, die das nicht können, werden große Schwierigkeiten haben. Ich als jemand, der auch durch die deutsche Einheit in die Freiheit gekommen ist, wünsche mir, dass uns das gelingt. Aber es ist eine sehr, sehr große Bewährungsprobe, wie wir sie in dieser Form im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das ist kein Kleinereignis der letzten drei Jahre, sondern das ist etwas, was uns, denke ich, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am meisten abverlangt. Es trifft uns auch in einer Phase, in der wir etliche Jahre Wohlstandszuwachs, Wirtschaftswachstum und Absinken der Arbeitslosigkeit erlebt haben. All das gerät jetzt unter Druck, und das müssen wir uns wiedererarbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage schließt ganz gut daran an. Deutschland ist nicht das einzige Land, das sich jetzt mitten in der Pandemie befindet. Sie haben mehrfach die Bedeutung der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie unterstrichen.

Wir alle wissen, dass Sie keine Wahlempfehlung für Amerikaner abzugeben haben. Aber ich wüsste gern von Ihnen, für wie wichtig Sie es halten, dass im Weißen Haus die Stimme der Wissenschaft gehört wird.

BK’in Merkel: Ich werde das einen Tag vor der Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Sicherheit nicht tun. Ansonsten wissen Sie von mir allein schon durch meine Vorbildung als Physikerin, dass ich dem wissenschaftlichen Rat natürlich viel Kraft zumesse und ihn auch selbst benutze.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wiederholt betont, es funktioniere nur, wenn freiwillig mitgemacht werde. Freiwillig mitzumachen, das beruht aber auf Akzeptanz. Riskieren Sie, wenn Sie Einrichtungen wie im Bereich der Gastronomie oder auch des Kultursektors, die eigentlich schon Distanzmöglichkeiten geschaffen haben, dennoch schließen   Sie sagten, es gehe um das Ganze; aber diese Sektoren könnten Distanz einhalten  , damit nicht, dass Akzeptanz schwindet und sich solche Dinge dann eben doch ins Private verlagern? Befördern Sie nicht das, was Sie eigentlich verhindern wollen?

BK’in Merkel: Schauen Sie, wir machen das doch nicht gern, sondern wir haben eine Gesellschaft, die eine bestimmte Zahl von Kontakten hat. Diese Zahl ist im Augenblick zu hoch. Jetzt könnten wir sagen: Wir unterbrechen die wirtschaftliche Tätigkeit. Keiner muss mehr zur Arbeit, und damit wird nichts produziert. Dafür lassen wir die Restaurants auf.   Das wäre mit Blick auf die Kontaktzahl vielleicht etwas Ähnliches. Das würde uns aber in die Lage versetzen, dass wir die, die jetzt schließen, mit Sicherheit nie wieder entschädigen könnten, weil woanders nichts verdient wird. Wir haben uns also sehr gut überlegt, wo wir Kontakte reduzieren.

Aber auch das habe ich ja zu sagen versucht   wenn in einem Konzertsaal und in einem Restaurant die Tische jeweils mit einem Abstand von 1,5 Metern zueinander stehen oder die Menschen jeweils im Abstand von 1,5 Metern sitzen, müssen die Menschen in das Konzert fahren. Sie werden sich dort nicht nur auf dem Platz aufhalten, sondern einander vorher auch begegnen, aneinander vorbeilaufen und Ähnliches. Nicht jeder hat die medizinische Ausrüstung einer FFP2- oder FFP3-Maske. Der Mund-Nasen-Schutz ist eine Hilfe. Er hilft uns, Infektionen zu vermeiden. Aber er bietet keine Sicherheit, nicht infiziert zu werden. Es gibt Anfahrt, Abfahrt, Sprechen vor und nach der Veranstaltung. Man kann nicht kontrollieren, ob zwei, drei oder vier Haushalte an einem Tisch sitzen, wobei natürlich auch nicht die ganze Zeit überprüft werden kann, wie viele Menschen da zusammenkommen. Alle fahren dann wieder nach Hause und gehen in ihre Familien hinein. All das müssen wir jetzt unterbinden, weil die Zahl der Infektionen zu hoch ist. Ist sie wieder niedrig, können wir uns wieder mehr erlauben.

In der Abwägung zwischen Schule und Kita einerseits und andererseits dem Kontakt im Konzert oder in der Gaststätte haben wir uns entschieden: Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich   Restaurants sind auch Teil des Wirtschaftskreislaufs   und Kitas und Schulen und natürlich Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Infrastruktur.

Diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung. Wenn ich mir ausmale, wo überall Kontaktpunkte in der Gesellschaft sind, dann könnte ich auch andere Bereiche herausgreifen. Ob wir dann aber wirtschaftlich so durchkommen, dass wir noch allen helfen können, und ob das die richtigen gesellschaftlichen Prioritäten sind, dass muss man diskutieren. Aber wer sagt: „Jetzt habt ihr an der falschen Stelle geschlossen“, der muss mir genau sagen, an welcher Stelle wir es denn sonst machen sollen. Wir sind jetzt in den privaten Bereich gegangen, in den Bereich, in dem es an die Verantwortung geht. Wir führen in Deutschland nicht so radikale Maßnahmen ein, wie sie im Augenblick in unseren Nachbarländern zum Teil wieder in Kraft sind. Das bedeutet aber, dass wir ein Stück weit an die Vernunft und an das Verständnis derer appellieren müssen, die jetzt unter Arbeitseinschränkungen leben müssen oder gar nicht arbeiten können und die eine Entschädigung bekommen, und zwar in der Hoffnung, dass viele mit uns teilen, dass die Aufrechterhaltung des Betriebs von Schulen und Kitas und unseres Wirtschaftskreislaufes jetzt das Wichtigste ist und der Verwandtenbesuch, die Urlaubsreise, der Restaurantbesuch, die Feier im kleinen Kreis zu Hause und das Auftreten in großen Gruppen draußen vielleicht, wenn man reduzieren muss, das Verträglichere ist.

Aber schwer bleibt es. Kein Mensch hat sich so etwas gewünscht. Aber wir können ja nicht zusehen, wie wir sozusagen Menschenleben opfern und die Überlastung unseres Gesundheitssystems betreiben. In diese Situation möchte ich nicht kommen. Das möchte ich auch Pflegerinnen und Pflegern, Ärzten und Betroffenen nicht zumuten.

Frage: Warum dürfen dann Gottesdienste, bei denen Gruppen in geschlossenen Räumen sitzen und singen, weiterhin stattfinden?

Frage: Halten Sie die Überlegungen der Kirchen für große Open-Air-Gottesdienste zu Weihnachten für verantwortungsvoll?

BK’in Merkel: Es kommt darauf an, wie groß die Open-Air-Gottesdienste sind. Alles, was im Freien passiert, ist immer besser als das, was bei gleichen Abstandsregeln im Inneren eines Raumes passiert. Wenn wir Kitas und Schulen offenlassen, dann ist auch das Recht auf die Ausübung der Religionsfreiheit nach Einschätzung aller Verfassungsjuristen zwingend geboten. Man kann nicht Kitas und Schulen offenhalten       Wenn wir sie geschlossen hätten, dann hätte man überlegen können, ob man wie im März auch Gottesdienste wieder unterbinden kann.

In diesem Zusammenhang ist sozusagen das Recht auf Religionsausübung ein sehr hoch stehendes Recht in unserem Land. Angesichts der Tatsache, dass wir auch andere Bereiche, wie zum Beispiel Kitas und Schulen sowie Einkaufsläden offengehalten haben, glauben wir, dass wir das auch tun sollten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich muss tatsächlich noch auf einen Punkt zurückkommen, und zwar zu den Gerichten. Sie haben ja jetzt erklärt, warum Sie diese andere Philosophie haben, die Kontakte zu beschränken. Wir haben aber in den letzten Monaten erlebt, dass Gerichte immer wieder politische Entscheidungen der Länder gekippt haben. Was macht Sie eigentlich diesmal so zuversichtlich, dass es diesmal nicht passiert, dass Ihr Konzept   es geht gar nicht so sehr darum, dass es von den einzelnen Menschen nicht befolgt wird   von den Gerichten zertrümmert wird? 

BK’in Merkel: Erstens, weil wir in einer Situation sind, wie wir sie seit März nicht hatten. Die Überlastung unseres Gesundheitssystems ist nicht irgendetwas in weiter Ferne Liegendes, sondern wir können sehr klar nachweisen, dass wir bei einer Verdoppelung von zehn Tagen in 20 oder spätestens 30 Tagen an einem Punkt sind, der die Überlastung mit sich bringt. Das kann man angesichts des Infektionsgeschehens sehen. Das können wir nicht zulassen.

Zweitens haben wir jetzt bundesweit, im Grunde flächendeckend, Landkreise, die bei der Inzidenz über 50 liegen   bis auf ein oder zwei Ausnahmen. Das heißt, das Geschehen breitet sich flächendeckend aus. Das spricht dafür, dass man jetzt nicht beliebig viel Mobilität zulassen kann. Dann würden auch noch die anderen etwas weniger betroffenen Regionen über kurz oder lang einbezogen. Wir haben also ein bundesweites Handlungsmuster.

Wir haben begründet, warum wir bestimmte Bereiche herausgenommen   Kita, Schule, Wirtschaftskreislauf   und andere Bereiche geschlossen haben. Das ist eine Argumentation, der vielleicht auch Gerichte folgen können. 

Schwierig war es immer da, wenn nicht nach dem Gleichheitsgrundsatz gehandelt worden ist, wenn man also die eine Versammlung erlaubt und die andere nicht erlaubt hat. Vielleicht ist manchmal auch nicht deutlich genug geworden, was uns leitet. Es geht ja nicht um das Hygienekonzept des Opernsaals A und des Restaurants B, sondern es geht um die Zahl der Kontakte. Ob das ein Opernhauskontakt, ein Arbeitsweltkontakt oder ein Kontakt in einem Freizeitpark ist, das ist für das Virus vollkommen egal. Deshalb müssen wir priorisieren. 

Diese Argumentation haben wir jetzt versucht, sehr stringent durchzugehen. Ich kann nicht mehr tun als zu zeigen, dass wir das nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt haben, sondern wir uns das sehr, sehr gut überlegt haben. 

Es geht also um die flächendeckende nahende Überforderung des Gesundheitssystems. Wir haben immer und immer wieder darauf hingewiesen   ich habe Ihnen das im Juni gesagt  , dass ein R-Wert über 1 gefährlich ist. Wir lagen jetzt bei R-Werten von 1,3 und 1,4. Das ist nicht nachhaltig. Wenn das so weitergeht, dann ist vollkommen klar, wo das endet. Das kann jeder ausrechnen, der sich mit Exponentialfunktionen auskennt. Wir sind ja sozusagen der Kontinent der Aufklärung. Hier hat mathematische Ausbildung einen wichtigen Stellenwert. Deshalb ist hier wirklich, wenn es um das Wohl des Landes geht, Handeln geboten.

Frage: Darf ich eine kurze Nachfrage zur Verhältnismäßigkeit stellen? Sie stellen jetzt immer auf Schulen ab, wofür es natürlich gute Argumente gibt. Aber Geschäfte sind ja auch noch auf. Wie machen Sie also die Abwägung zum Beispiel zwischen Gastronomie und nicht lebensnotwendigen Geschäften? 

BK’in Merkel: Wie gesagt, das ist auch eine Ermessensfrage. Ich werde gefragt: Warum haben Sie jetzt die Restaurants geschlossen?   Wir haben das natürlich getan, weil man dort eng an einem Tisch sitzt, weil wir letztlich nicht überprüfen können, wie viele Hausstände an einem Tisch sitzen. Ich sage in der Öffentlichkeit, ich darf mich nur mit zwei Hausständen treffen. Wenn ich aber jetzt überprüfen will, ob jemand an einem Gaststättentisch mit drei Hausständen sitzt, das ist ja in der Praxis überhaupt nicht machbar. Ich halte also die Kontaktdichte in Gaststätten und Restaurants   nicht zwischen den Tischen, aber an einem Tisch   schon für erheblich höher.

Zweitens. Wenn es heißt „Ihr habt Restaurants und Bars geschlossen und Geschäfte nicht, das ist nicht gerecht“, dann kann die Antwort darauf nur sein, dass wir auch die Geschäfte schließen müssen. Diese Antwort kann nicht sein: Wir machen beides wieder auf.   Dann laufen wir in den Ruin. 

Wenn man sagt „Das ist besser. Wenn schon jemand leiden muss, dann alle.“, dann ist das auch eine Möglichkeit. Aber das ist die Möglichkeit, die uns allen viel schwerer fällt und die viel teurer ist. Jetzt versuchen wir es mit der milderen Variante. 

Sie sprachen das Thema Verhältnismäßigkeit an. Das ist auch ein Thema. Dabei geht es auch um Frage, ob man zwei nicht mehr wirtschaftlich tätig werden lässt oder den einen ja und den anderen nein. Dann ist das mildere Mittel: den einen ja und den anderen nein.

Insofern würde ich mich freuen, wenn wir es hinbekommen, nicht alles gleich zu behandeln und nicht nur den Anforderungen Genüge zu tun. Dazu zählen sozusagen Strom, Elektrizität und Wärme; solche Dinge müssen ja produziert werden. Krankenhäuser müssen am Leben erhalten werden. Lebensmittel müssen ausgeliefert werden. Wir haben ja einen Kernbereich der Infrastruktur; der muss immer offenbleiben. Sonst kommen wir ja gar nicht durch. 

Wenn man sagt: Alles andere muss dann, wenn man einem die wirtschaftliche Tätigkeit nimmt, auch schließen, das ist eine Möglichkeit, die ich nicht bevorzugen würde. Aber es besteht nicht die Möglichkeit, alles wieder aufzumachen. Dann rasen wir in eine Situation, die aus meiner Sicht nicht vertretbar ist.

Wir haben auch alle einen Eid auf das Grundgesetz geleistet, das mit der Würde des Menschen beginnt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, am Ende wird ja der Kampf gegen das Virus auf den Intensivstationen entschieden, wenn man es einmal herunterbricht. Sind sie überlastet oder nicht? 

Jetzt kommen von dort vielleicht noch keine Katastrophenmeldungen, aber doch sehr alarmierende Berichte. Es gibt nicht genug Pfleger. Ob es genug Schutzmaterial gibt, weiß man nicht so genau. Sollte sich das verschlimmern, was tut die Bundesregierung dagegen? Gibt es ein Notfallkrankenhaus? Werden Bundeswehrkräfte in Krankenhäusern eingesetzt? Wie ist da der Plan?

BK’in Merkel: Die Bundeswehrkräfte, die in Krankenhäusern eingesetzt werden können, sind meistens schon in den Bundeswehrkrankenhäusern eingesetzt. 

Es gibt ja Reservekapazitäten. Sie wissen, hier in Berlin gibt es ein Krankenhaus, das zum Beispiel prophylaktisch gebaut worden ist und noch nicht in Anspruch genommen werden musste. Da hätten wir natürlich einige Möglichkeiten.

Ich will erst einmal sagen: Am sichtbarsten wird der Kampf um das Virus vielleicht auf den Intensivstationen entschieden. Aber wenn Sie sich einmal anschauen, welche schweren Krankheitsverläufe es gibt, die auch längerfristige Schäden mit sich bringen, dann sollte man mit diesem Virus nicht leichtfertig umgehen. 

Es gibt 34-jährige Menschen, die sich von einer Nacht auf die andere auf der Intensivstation wiederfinden. Es ist auch nicht das Problem der vulnerablen Gruppen. Wir sind ein Land, das normalerweise das Präventionsgebot hat, also versucht, möglichst viel Schaden abzuwenden. 

Alle unsere Gesetze, vom Umweltschutz bis zu Verkehrsgesetzen, sind darauf ausgerichtet, dass man nicht ausprobiert: Wie lange kann ich das belasten?   Wir haben doch die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 Kilometern oder 30 Kilometern pro Stunde nicht, weil man nicht auch mit 60 durch eine Straße fahren kann, sondern wir haben sie, damit möglichst viele Menschenleben geschont werden. Ich gehe doch nicht immer an die Leistungsgrenze. 

Jetzt muss ich doch auch sehen: Kann ich wirtschaftlich überleben? Wie steht es um die Wirtschaftskreisläufe, die Steuereinnahmen, sozusagen das Wohl des Volkes? Ich muss natürlich auch gegen die Kollateralschäden angehen. Natürlich passiert auch viel Schlimmes, wenn Menschen zuhause sein müssen. Deshalb möchte ich in Deutschland auch nicht unbedingt eine Ausgangssperre haben, wenn es irgendwie zu vermeiden ist. Deshalb appelliere ich an die Vernunft, damit wir das nicht haben, was woanders ist. Das ist in Österreich; das ist in Belgien; das ist in Frankreich. Wir sind ja nicht allein. Wir diskutieren manchmal so, als hätten wir uns in Deutschland irgendetwas ausgedacht, was es sonst auf der Welt nirgendwo gibt. Das ist es ja nicht. 

Dann wird immer auf Schweden verwiesen. Ja, Schweden ist aber ein Land, das weniger Ballungszentren hat. Das ist mit dem Ruhrgebiet oder Ähnlichem überhaupt nicht zu vergleichen, wo Menschen sehr viel dichter miteinander leben. 

Jetzt habe ich mich ein bisschen in Rage geredet. Was war noch einmal Ihre Frage? - Ach so, Sie fragten nach den Intensivstationen.

Insofern ist Vorsicht auf allen Ebenen geboten. Handlungsbedarf besteht nicht erst, wenn es nachher um die Beatmungsmaschinen geht, sondern es muss darum gehen, möglichst viele Menschen vor diesem Virus zu schützen. Das klappt doch auch gut. Ich meine, es gibt jetzt eine Akzeptanz für die Masken. Wir hätten uns doch alle vor anderthalb Jahren nicht vorstellen können, wenn ich Ihnen gesagt habe: Sie sitzen alle mit Maske, tragen sie geduldig und sind bereit, diesen Beitrag zu leisten, beim Einkaufen usw. Das klappt doch auch gut.

Jetzt müssen wir uns noch ein bisschen mehr anstrengen, und dann bekommen wir das vielleicht auch wieder hin.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Deutschland steht die Gesundheit der Bevölkerung in der Pandemiebekämpfung an erster Stelle. In Polen gehen gerade Hunderttausende von Frauen auf die Straße. Sie stellen die Gesundheit hinten an, weil sie um ihre Freiheitsrechte kämpfen wollen. Was ruft das bei Ihnen hervor? Haben Sie dafür Verständnis, und konnten Sie mit Herrn Morawiecki darüber sprechen, dass die Lage so eskaliert ist?

BK’in Merkel: Nein, mit Herrn Morawiecki konnte ich noch nicht sprechen. Er war auch beim letzten   physischen   Europäischen Rat nicht dabei, weil er selber in Quarantäne war. 

Gut, das Demonstrationsrecht wird ja auch in Deutschland genutzt. Das ist zu respektieren. Das ist Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. Aber auch da kann ich nur sagen: Demonstrationen sollten immer mit Abstandsgebot und den Hygieneregeln stattfinden, wenn sie stattfinden. 

Ja, es ist zu respektieren, dass es solche Demonstrationen gibt, wie es ja auch bei uns Demonstrationen gibt. Es gibt in Berlin sehr viel mehr Demonstrationen als zu Zeiten von Nicht-Corona.

Frage: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Kritik von Verfassungsrechtlern und Parlamentariern, dass der Bundestag so wenig eingebunden wird? 

BK’in Merkel: Der Bundestag wird schon gut eingebunden. Ich glaube, Ralph Brinkhaus hat das in der Plenardebatte sehr gut gesagt. 

Vielleicht müssen wir uns noch einmal vergegenwärtigen: Die Tatsache, dass wir jetzt eine epidemiologische Gesamtlage haben, ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es gab damals sehr lange Diskussionen darüber: Wie lange wollten wir sie gelten lassen?

Man hat sich dann entschieden, sie für ein Jahr gelten lassen zu wollen, weil man schon ahnte, dass auch der Winter schwierig werden kann. Zwischenzeitlich im Sommer gab es Diskussionen   sie gingen bis Anfang Oktober hinein  , in denen die Leute noch gesagt haben: Es ist jetzt schon vorbei mit der epidemiologischen Seite; das können wir aufheben.   Wir wurden wir leider eines Besseren belehrt. Das war eine Entscheidung des Deutschen Bundestages.

Es ist interessant: Das verschafft dem Bundesgesundheitsminister bestimmte Sonderrechte. Die Rechte allerdings oder die Grundlagen, auf die sich jetzt die allermeisten der Maßnahmen stützen, sind im Infektionsschutzgesetz in § 28 verankert, und dann folgend in den Länderverordnungsermächtigungen in § 32. Das heißt: Dort wird ausdrücklich gesagt, dass aus infektiologischen Gründen auch Grundrechte eingeschränkt werden können.

Jetzt haben wir wahrscheinlich in der Geschichte der Bundesrepublik   es hat Ende der fünfziger Jahre schon einmal eine Grippewelle gegeben   die am längsten andauernden Einschränkungen in dieser Art und Weise. 

Jetzt muss man immer sehen: Wo werden die Gesetze vollzogen? Beschlossen worden ist das alles im Deutschen Bundestag. Wir debattieren in dieser Woche wieder über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Manche sagen: Jetzt müssen wir auch hier noch deutlichere   darüber laufen ja jetzt die Gespräche   Veränderungen im Infektionsschutzgesetz machen. Wir müssen jetzt nur aufpassen: Das Infektionsschutzgesetz ist für alle, für jede Art von Infektionskrankheit. 

Wenn wir uns jetzt mit coronaspezifischen Maßnahmen beschäftigen: Eine solche Maßnahme   zum Beispiel, dass jeder eine Maske tragen muss  , kann bei der nächsten Infektion, die uns ereilt, genau das falsche Mittel sein, und stattdessen müssen wir dann zum Beispiel alle Handschuhe tragen   auch jetzt ist wahrscheinlich am besten: Handschuhe und Masken. Jedenfalls kann das dann eine ganz andere Sache sein, und das in einem Gesetz zu verankern, ist auch nicht einfach. Es gibt Bereiche   wenn wir jetzt einmal über Kita- und Schulschließungen reden, um Kontakte zu reduzieren  , mit denen der Bund gar nichts zu tun hat und die nur durch die Länder vollzogen werden können   weil wir für die Schule keine Zuständigkeit haben. 

Das heißt also: Man kann jetzt diskutieren, ob wir da noch mehr Spezifik durch den Gesetzgeber verankern können, aber die Grundentscheidung, dass das jetzt eine besondere Zeit ist, ist vom Bundestag getroffen worden. Weil es so eine lange Zeit ist und weil zwei Verfassungsorgane permanent im Gespräch sind, nämlich die Bundesregierung und im Grunde der Bundesrat in Form der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben wir als Regierung jetzt gesagt, dass wir, so ähnlich, wie wir es in Europa machen, nach dem EuZBBG, permanente Berichtspflichten über das einführen, was wir außerhalb des Bundestages tun. Dafür bin ich zum Beispiel offen, also dass man in einer solchen epidemiologischen Lage sagt: Wann immer Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesregierung zusammentreffen, ist die Bundesregierung verpflichtet zu unterrichten; wann immer Landesgesundheitsminister mit dem Bundesgesundheitsminister sprechen   analog zu: wann immer Staats- und Regierungschefs oder Gesundheitsminister auf europäischer Ebene sprechen  , muss der Deutsche Bundestag informiert werden. Das könnte ich mir sehr gut vorstellen, weil das eine Praxis ist, die wir mit Blick auf Europa jetzt schon eine ganze Zeit ausüben und die uns als Bundesregierung letztlich in unserer Legitimation gestärkt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch einmal eine Frage zur Kultur. Sie haben vorhin gesagt, dass die Kultur für uns alle ein besonderes Opfer bringt und dass das auch eine politische Entscheidung war. Müsste es jetzt nicht auch eine politische Entscheidung sein, die Kultur dann auch entsprechend zu entschädigen? Gerade viele von den Soloselbstständigen und von den Künstlern sind ja im Frühling durchs Raster gefallen und werden auch keine Auftrittsmöglichkeit haben, wenn der November vorbei ist. Müsste es daher nicht vielleicht noch ein besonderes Programm geben, um diejenigen, die, wie gesagt, durchs Raster gefallen sind, etwas zu entschädigen?

BK'in Merkel: Wir müssen hier, glaube ich, zwei Dinge unterscheiden. Das Eine ist: Sind die Kulturschaffenden und die Kulturbranche inklusive Messe- und Veranstaltungsbranche eigentlich gut durch unsere Gesamthilfen berücksichtigt worden? Da gibt es sicherlich Komplikationen   das Stichwort Soloselbstständige haben Sie genannt. Wir haben heute im Coronakabinett darüber diskutiert, die Überbrückungshilfen bei Peter Altmaier, also die 25 Milliarden Euro, zu verlängern, und auch Soloselbstständige sollen da einen Zugang haben. Das funktioniert nicht in allen Fällen lebenspraxisgerecht. Das ist der eine Punkt; darum kümmert sich auch unsere Staatsministerin Monika Grütters sehr stark.

Der andere Punkt ist: Was tun wir jetzt für diesen November? Da sind die Künstler und Kultureinrichtungen, die Vereine und alle, die das betrifft, im Grundsatz damit erfasst, dass man fragt: Was war im November letzten Jahres? Wer das jetzt nicht kann oder dort gerade in einer besonderen Lage war, kann das gegebenenfalls auch über den Jahresdurchschnitt machen; da wollen wir sehr praktisch sein. Das ist aber, wie Sie schon richtig sagen, nicht die Antwort für die ganze Branche, die sich auch vorher schon in einigen Fällen nicht so gut behandelt gefühlt hat. Wir haben die speziellen Künstlerhilfen von einer Milliarde Euro, die Frau Grütters verwaltet, aber da gab es noch viele Fragezeichen. 

Für den November, glaube ich, bekommen wir das hoffentlich sehr gut und auch praktikabel hin. Man merkt dann immer, dass es ganz, ganz viele individuelle Fallgestaltungen gibt, und es ist nicht so ganz einfach, allen so gerecht zu werden. Wir müssen ja auch immer ein kleines bisschen schauen: Einerseits soll es unbürokratisch sein, andererseits darf es nicht anfällig für Missbrauch sein   wenn da Missbrauch auftritt, gibt es darüber ja richtigerweise auch wieder Berichterstattung. Das ist also schwierig.

Ich will auch hinzusagen: Es ist natürlich so, dass, wo Menschen in Kurzarbeit sind, wo Menschen Unsicherheit haben, wo es, wenn das Restaurant nicht arbeitet, jetzt kein Trinkgeld gibt usw., dies lebenspraktisch Einbußen sind   selbst bei guten Entscheidungen, das wissen wir. Deshalb ist das auch hart für die Betroffenen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich will von Ihnen jetzt natürlich keine Wahlempfehlung, aber möchte doch noch einmal zur Situation in den USA nachfragen. Man sieht dieser Tage ja doch verstörende Bilder eines US-Präsidenten, der einen dezidiert anderen Ansatz hat, der seine Maske ins Publikum wirft, der einen weiteren Lockdown ausgeschlossen hat. 

Meine Frage ist: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Populisten wie Trump so einen ganz anderen Ansatz im Umgang mit dieser Pandemie wählen? Es gibt da ja noch eine Reihe anderer Beispiele; das sind auch alles Männer, soweit ich das überblicken kann. Woran liegt es eigentlich, dass die das so anders machen?

Zweite Frage: Was für einen Effekt haben diese Bilder Ihrer Meinung nach auch auf das deutsche Publikum? Immerhin ist es der US-Präsident, der das macht. In Russland und auch bei Bolsonaro in einer anderen großen Demokratie ist es ähnlich. Es gibt jedenfalls offenbar andere Herangehensweisen. Wie sehr verzerrt das die Debatte bei uns?

BK'in Merkel: Wir sind ein freiheitliches Land, und zu dem gehören die Meinungsfreiheit und natürlich auch die Möglichkeit, dass Menschen in Wahlen, wann immer sie stattfinden, entscheiden können. Dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika ganz unterschiedliche Meinungen gibt und dass das Land auch alles andere als einheitlich ist, weiß ja jeder.

Ich weiß nicht genau, was welchen Einfluss auf wen hat. Ich weiß nur, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Skeptiker sind oder die Verneiner von jeglicher Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, sind. Wir müssen natürlich auch Wege finden, immer wieder zu argumentieren, und müssen da, wo Argumente dann keinen Niederschlag finden, auch damit leben können, dass in einer Gesellschaft nicht alle einer Meinung sind. Das gehört dazu. Umso dankbarer bin ich, dass doch sehr viele einer Meinung sind und sich solchen Meinungen nicht anschließen.

Frage: Ich würde gerne noch einmal auf die Inzidenz von 50 zurückkommen: Bedeutet das, dass wir, wenn die Inzidenz 50 überschritten wird, in einen Dauerlockdown gehen?

Anstelle einer Nachfrage: Sind Sie erkältet?

BK'in Merkel: Ich? Nee. Ich war erkältet   aber sehr erfolgreich getestet. Jetzt bin ich eigentlich nicht erkältet, aber vor einer Woche war ich es, das stimmt. Jens Spahn hat uns im Coronakabinett gerade noch einmal gesagt, dass wir jetzt in den Winterwochen damit rechnen müssen, dass jede Woche wahrscheinlich zwei bis drei Millionen Menschen in Deutschland erkältet sind. Es wird noch einmal eine riesige Herausforderung auch bei den Testfragen sein, wie wir das alles auseinanderhalten. Der einfache Schnupfen alleine ist noch keine Evidenz für die Tatsache, dass man sich mit dem Coronavirus infiziert hat.

Wir haben das Ziel, wieder in diese Größenordnung von 50 zu kommen. Auch dann werden ja weiter Kontaktbeschränkungen gelten; das hatten wir ja auch vorher   auch im Oktober und September hatten wir ja Beschränkungen. Wir müssen durch die Wintermonate kommen und gucken, was wir uns leisten können. Da muss man dann sehen, mit welcher Art von Veranstaltungen wir rechnen können und mit welcher nicht. Wir haben gesagt: Großveranstaltungen wird es bis Jahresende nicht geben. Es wird am 1. Dezember also nicht die Normalität einkehren, wie wir sie vor Corona kannten.

Frage: Ich habe eine Frage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und insbesondere zur Mehrwertsteuersenkung. Muss diese verlängert werden? Wann entscheiden Sie darüber? 

BK’in Merkel: Wir entscheiden darüber nicht. Sie läuft automatisch aus. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass das Virus uns erst einmal begleiten wird und wir mit ihm umgehen müssen. Es gibt durchaus kritische Stimmen, die sagen, dass es eigentlich einen längerfristigen Umgang mit diesem Virus geben kann und man die Fragen des Lockdowns vielleicht nicht perpetuieren kann. Gibt es eine längerfristige Strategie, wie vielleicht auch andere Wege im Umgang mit dem Virus gefunden werden können? 

BK’in Merkel: Wir verändern uns im Umgang mit dem Virus ja eigentlich permanent. Danke für die Frage, weil ja immer gesagt wird, dass wir zum Beispiel keine Strategie zum Schutz von Risikogruppen oder vulnerablen Gruppen, wie man sagt, haben. Das ist ja nicht wahr. Wir haben zum Beispiel mit der neuen Testverordnung des Bundesgesundheitsministers   der Bundesgesundheitsminister wird morgen hier mit Fachleuten Rede und Antwort stehen   eine ganz neue Teststrategie. Wir können jetzt im Grunde mit Schnelltests Besucher, die in Alten- und Pflegeheime gehen, testen. Die Krankenkassen übernehmen für eine bestimmte Anzahl von Besuchen pro Monat die Kosten. Das ist ein Riesenfortschritt, auch im Sinne des Schutzes. Aber das kostet wieder Zeit, und außerdem müssen diese Tests von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. Man muss jetzt schauen, wo man dafür die Leute bekommt, denn in den Pflegeheimen ist ja sowieso schon sehr viel zu tun. Aber es gibt diese Möglichkeit, und im März gab es sie überhaupt nicht. 

Manchmal wird gefragt: Warum habt ihr euch im Sommer nicht vorbereitet? Diese Schnelltests gibt es erst seit vielleicht vier bis acht Wochen. Im Augenblick bekommen wir zehn Millionen Tests im Monat. Es kann sein, dass wir im Januar 20 Millionen bekommen. Dann können wir wieder ganz anders an die Sache herangehen und können überlegen, ob wir diese Tests vielleicht auch bei Besuchen von Großeltern und für Menschen, die gar nicht Pflegeheimen leben, durchführen. 

Wir werden also den Schutz mit den Möglichkeiten, die wir haben, immer weiter verbessern können. Die Langfriststrategie ist: Wo immer wir die Sache medizinisch besser in den Griff bekommen   meinetwegen durch Testmöglichkeiten oder durch Medikamente  , können wir wieder etwas mehr Freiheiten zulassen. Ich möchte wirklich nicht mehr diese Vereinsamung, dass wir also alle schön Weihnachten feiern und ins Restaurant gehen können, aber dafür die Menschen in Pflegeheimen und diejenigen, die alleine leben, keine Besuche empfangen können. Das ist für mich keine gute Abwägung. Wo immer es das noch nicht gibt, müssen wir uns mehr einschränken. 

Die Langfriststrategie heißt einfach: So lange wir keine Herdenimmunität haben, also so lange wir noch anfällig für dieses Virus sind, müssen wir mit diesem Virus leben und können nicht sagen: Wir wollen gar keine Infizierten mehr. Das wird man nicht schaffen. Wir wollen aber die Zahl der Infizierten so niedrig halten, dass wir die Infektionen nachverfolgen können und nicht in dieses exponentielle Wachstum hineingehen. Das wird jahreszeitmäßig unterschiedlich sein; das wird immer wieder auch Prioritätsentscheidungen mit sich bringen; das wird sehr, sehr davon abhängen, wie die Menschen die Beschränkungen annehmen und für sich selbst verantwortlich handeln. 

Mit dem Einführen eines Impfstoffes kommen wir dann schrittweise dahin, dass wir erst einmal       Wir bekommen demnächst die ethischen Vorschläge der Ständigen Impfkommission der Leopoldina und der Ethikkommission. Was sind die Prioritäten? Wer muss zuerst geimpft werden? Sicherlich werden auch Risikogruppen dabei sein. Ich denke mir   ich weiß es nicht, aber das könnte man sich denken  , dass auch Kritische Infrastrukturen dabei sein werden. Dann werden wir wieder Gruppen besser schützen können. Wir werden dann immer noch nicht alle auf einmal impfen können, aber das wird sich Schritt für Schritt verbessern. Das ist unsere Langfriststrategie. 

Wir müssen schauen: Welche Hilfsmittel haben wir in der Hand? Aber die Separation aller Risikogruppen der Gesellschaft unter dem Motto „Ihr nehmt jetzt am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teil, und der andere feiert Party“ wäre erstens falsch, weil auch ganz viele Junge erkranken   natürlich weniger, aber es gibt schwere Krankheitsverläufe auch bei Jüngeren  , und andererseits würde es meinen Vorstellungen nicht entsprechen. Denn das, was man als Risikogruppe bezüglich dieses Virus bezeichnet, sind 30 bis 40 Prozent unserer Gesellschaft. Wenn gesagt wird „Na ja, man kann denen doch einmal das Essen nach Hause bringen“, muss ich sagen: Für 30 bis 40 Prozent unserer Gesellschaft jeden Tag den Einkaufsdienst zu erledigen, ist nicht so ganz einfach herzustellen. Es handelt sich hierbei nicht um eine kleine Gruppe von zwei Prozent. Wir sind auch kein afrikanisches Land, in dem zwei Drittel der Menschen unter 30 Jahre alt sind, sondern wir sind eine Gesellschaft, die einen großen Anteil älterer Menschen hat. Deshalb müssen wir als Gesamtgesellschaft darauf die richtigen Antworten finden. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Schulen blicken, über die ja gerade diskutiert wird. Aus den Oppositionsparteien im Bundestag kommt die Kritik, man hätte schon viel eher handeln müssen. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass das Ländersache ist. Jetzt werden mobile Lüftungssysteme thematisiert. Macht das aus Ihrer Sicht Sinn? Wie könnte man so den Schul-, aber auch den Kindergartenbetrieb normalisieren? 

Zweitens. Viele Familien kämpfen auch aktuell mit Quarantäneregelungen, wenn sich zum Beispiel eine Erzieherin infiziert. Sie haben ja selbst gesagt, dass der Winter lang wird. Was sagen Sie diesen Familien, deren Kitagruppen oder Schulklassen dann geschlossen werden und das wahrscheinlich in den nächsten vier Monaten mehrmals? 

BK’in Merkel: Auf diese zuletzt aufgeworfene Frage, die ja in der Tat eine ist, haben wir für dieses Jahr die Antwort gefunden, dass Eltern für mehr Tage einen Lohnausgleich bekommen, wenn das Kind erkrankt ist. In diesem Fall ist es nicht erkrankt, sondern es ist durch die Quarantäne bedingt zu Hause. Das heißt, es gibt jetzt nicht nur zehn Krankentage pro Elternteil, sondern wir haben diese Krankentage noch einmal um zehn Tage erhöht. Es sind also deutlich mehr. 

Das war der Versuch einer Antwort, weil wir natürlich nicht ausschließen können, dass auch Erzieher von Quarantäneregelungen betroffen sind. 

Zu Ihrer zweiten Frage, was den Schulbetrieb anbelangt. Wir haben gesagt: Wir unterstützen über den Digitalpakt hinaus mit 500 Millionen Euro die Anschaffung von Computern und Tablets für Kinder, die sich selber keine leisten können. Wir unterstützen mit diesen 500 Millionen Euro auch die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit Tablets sowie die Weiterbildung der Lehrer, um auch digitale Möglichkeiten besser zu unterstützen. 

Wir haben eine Milliarde Euro in die Hand genommen, um Lüftungssysteme nicht direkt in Schulen   es sei denn in einer Aula   oder aber in Bürgerhäusern zu verbessern, damit dort die Luftqualität verbessert wird und uns nicht wieder das passiert, was in Gangelt passiert ist, wo nicht die modernste Lüftungsanlage eingebaut war. 

Wir haben über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ländern extra Geld zur Verfügung gestellt, damit mehr Schulbusse eingesetzt werden können, sodass der Schulbusverkehr entzerrt werden kann. 

Wir helfen also an vielen Stellen. Ich glaube, dass es aber auch eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Hamburg gibt zum Beispiel jeder Klasse 400 Euro, was ich toll finde. Dort können die Schulen sich entsprechende Anlagen   CO2-Messgeräte, Filteranlagen oder Ähnliches   kaufen. 

Was die Filteranlagen angeht, ist es so, dass noch vor zwei, drei Monaten noch nicht ganz klar war, was diese Anlagen wirklich bringen. Wir brauchen auch Gegenstände, die echt etwas bringen. Ich kann jetzt nicht jedes Klassenzimmer mit einem HEPA-Filter ausstatten. Ich glaube, das wäre nicht möglich. 

Insofern: Wenn es technische Entwicklungen gibt, wird es Wege geben. Ich will gar nichts abwenden, sondern will nur sagen: Wir haben an einigen Stellen schon einiges gemacht und verschließen uns auch nicht anderen Dingen. Aber Länder und Kommunen leisten sicherlich auch ihre Beiträge, um Verbesserungen zu erreichen. 

Montag, 02. November 2020