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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen des Europäischen Rats

in Brüssel

Thema: Treffen des Europäischen Rats

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen von diesem letzten Rat im Jahr das berichten, was wir heute besprochen haben. Dieser Europäische Rat markiert sicherlich den Abschluss eines sehr ereignisreichen, arbeitsreichen Jahres, aber, würde ich sagen, unter dem Strich auch eines erfolgreichen Jahres. Wir haben weitere Fortschritte dabei gemacht, die Eurozone zu stabilisieren und das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

Zum 1. Januar 2014 wird Lettland das 18. Euro-Mitgliedsland werden. Wir können damit sagen: 18 von 28 sind jetzt Mitglied der gemeinsamen Währung. Ich freue mich über den Beitritt von Lettland!

Wir haben wichtige Projekte für die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht; ich will nur noch einmal an den Mittelfristigen Finanzrahmen erinnern. Wir haben durch ERASMUS deutliche Akzente für mehr Forschungsaktivitäten und für mehr Mobilität im europäischen Raum gesetzt. Wir werden auch zeigen können, dass wir durch die Erhöhung der Kapazität der Europäischen Investitionsbank mehr Kredite in Europa vergeben konnten, wenngleich wir hier noch viele Probleme haben.

Wir haben einen großen Erfolg durch die Finanzminister erreicht, nämlich hinsichtlich der Bankenunion. Es gibt jetzt eine europäische Aufsicht. Die wird umgesetzt. Es gibt eine Einigung über die Eckpunkte hinsichtlich einer Abwicklung der Banken. Wir werden jetzt in ein intensives Trilog-Verfahren eintreten. Das wird nicht ganz unkompliziert werden, wenn man heute einmal die Stellungnahmen aus dem Europäischen Parlament sieht. Aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dies ein Kompromiss ist, der heute von allen für richtig gehalten wurde.

Wir wissen, dass ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus eine Grundlage für europäische Abwicklungsentscheidungen schafft, wenn es um einzelne Banken geht. Wir werden über die nächsten zehn Jahre hinweg einen Fonds aufbauen. Wir haben heute noch einmal für die deutsche Seite klargestellt, dass während dieser Aufbauphase entweder die nationalen Quellen einspringen müssen, wenn die Aufbauphase noch nicht ausreicht, um die Abwicklung der Banken zu finanzieren, oder der ESM in seiner jetzigen Ausgestaltung. Das heißt, die Staaten stellen einen Antrag à la Spanien für die Inanspruchnahme des ESM. Das heißt also, es werden jetzt keine vertraglichen Änderungen am ESM in diesem Zusammenhang notwendig sein.

Heute Abend haben wir dann sehr intensiv über die wirtschaftspolitische Koordinierung gesprochen. Es ist sehr interessant: Es wird immer die Frage gestellt, ob das für die Finanzmärkte wichtig ist oder nicht. Ich bin der tiefen Überzeugung: Es ist wichtig für die langfristige Akzeptanz der Eurozone. Wer eine Wirtschafts- und Währungsunion haben will, braucht auch mehr Koordinierung in der Wirtschaftspolitik. Insofern haben wir uns jetzt verpflichtet, bis Oktober 2014 - der Zeitraum ist verlängert worden, und zwar auch wegen der europäischen Wahl und damit wir danach etwas mehr Zeit haben - zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten doch über gegenseitig vereinbarte Verträge zu sprechen. Es ist wichtig, dass mehr Eigenverantwortlichkeit auch der Mitgliedstaaten für die Empfehlungen der Kommission gegeben ist. Wir glauben, dass das durch das Aushandeln von Verträgen möglich ist. Wenn einzelne Mitgliedstaaten die notwendigen Reformen nicht mit eigenen Ressourcen umsetzen können, weil sie durch die Vorgaben des Fiskalpakts gebunden sind, dann sollte es da auch einen Solidaritätsmechanismus geben. Ich sage ganz frank und frei: Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein. Wir haben heute sehr intensiv diskutiert. Aber wir bewegen und auf dem Weg dahin, dass diese wirtschaftliche Kohärenz eben auch absolut notwendig ist, um eine insgesamt stabile und nachhaltig stabile Währungsunion auch wirklich leben zu können.

Ein wichtiger Punkt am heutigen Nachmittag war die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das war sehr gut von Herman Van Rompuy, Cathy Ashton und der Kommission vorbereitet. Wir wissen, dass die Akzeptanz der Europäischen Union auch ganz wesentlich über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht wird. Wir wissen auch, dass die Bedeutung noch zunehmen wird. Wir haben heute als erstes in der Begegnung mit dem Nato-Generalsekretär Rasmussen klargestellt, dass wir eine Kohärenz zwischen den Aktivitäten der europäischen Verteidigungspolitik und der Nato-Verteidigungspolitik wollen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Frankreich jetzt auch voll in der Nato mitarbeitet und dass die Kohärenz dadurch natürlich sehr viel einfacher zu realisieren ist. Was immer noch eine schwierige Komponente ist, ist, dass der Zypern-Konflikt nicht gelöst wird und dass wir deshalb auch ein gemeinsames europäisches Interesse daran haben, den Zypern-Konflikt zu lösen, weil hierbei durch die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato und von Zypern als Mitglied der Europäischen Union immer noch ein Spannungsfeld existiert.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir natürlich eine vernünftige Ausstattung der Europäischen Union brauchen. Hierbei geht es um zukünftige militärische Fähigkeiten. Dazu gehören maritime Systeme, dazu gehören Tanksysteme für Flugzeuge, und dazu gehören auch Drohnen. Hierzu wird es eine gemeinsame Initiative der europäischen Staaten geben, um auch eine eigene Kapazität zu entwickeln. Darüber wird es noch viele Diskussionen geben, aber ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.

Zweitens hat sich Deutschland sehr dafür eingesetzt, dass wir darauf hinwirken, dass die europäischen Staaten nicht immer selbst intervenieren müssen, sondern dass wir andere regionale Institutionen ertüchtigen, um für die Sicherheit in einzelnen Regionen - zum Beispiel in Afrika, aber vielleicht auch in Asien - einstehen zu können. Deshalb wollen wir uns an Ausbildungsmissionen beteiligen. Das schließt dann die Ausbildung ein, das schließt - wir gehen immer von einem Gesamtansatz aus - die Entwicklungshilfe ein, das schließt entsprechende außenpolitische Aktivitäten ein, und das schließt dann natürlich auch Ausrüstungsaktivitäten für die jeweiligen militärischen Kräfte in den Ländern ein, in denen wir helfen. Mali könnte hierfür ein solches Beispiel sein.

Wir haben außerdem über die Notwendigkeit gesprochen, dass natürlich auch gemeinsame Verantwortung in Bezug auf Afrika übernommen wird. Frankreich hat das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik genannt. Hierzu wird es einen Überprüfungsbericht der Hohen Repräsentantin geben, also von Frau Ashton, und zwar über das Programm, im Rahmen dessen wir auch Finanzierungen solcher Missionen diskutieren können. Ich habe allerdings deutlich gemacht, dass dann natürlich auch eine europäische Befassung stattfinden muss. Allein ein Mandat des UN-Sicherheitsrats reicht dafür nicht aus, sondern es muss über das Mandat des UN-Sicherheitsrats hinaus ein Mandat dafür geben - auch vonseiten der Europäischen Union -, dass man eine solche Mission dann politisch unterstützt.

So hatten wir, wie Sie sehen, heute umfangreiche und ausführliche Diskussionen. Ich glaube, wir können sagen, dass wir in diesem Jahr erste Erfolge verbuchen können: Irland kann aus seinem Programm aussteigen, Spanien ebenfalls. Portugal hat trotz aller Widrigkeiten immer wieder einen Weg gefunden, sein Programm zu erfüllen, und auch in Griechenland und Zypern gibt es Erfolge. Wir haben vorsichtige Hoffnungen auf Wachstum. Dem können auch bessere Beschäftigungssituationen folgen. Aber wir sind noch nicht aus der Krise heraus, und deshalb müssen wir unseren gemeinsamen Willen zur Überwindung dieser Krise auch weiter stärken. Aber insgesamt würde ich sagen: Es war ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung in Berlin haben Sie ja ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, dass auch Vertragsveränderungen, was den Lissabon-Vertrag angeht, kein Tabu sein dürften, sondern angegangen werden müssten. Haben Sie innerhalb der 28 eigentlich irgendwelche Verbündete für diese Position?

Bundeskanzlerin Merkel: Darüber haben wir heute gar nicht weiter gesprochen. Ich habe nur etwas im Hinblick auf die Bankenunion gesagt. Es wird ja jetzt kritisiert, zum Beispiel vom Europäischen Parlament, dass es sehr komplizierte Mechanismen zum Beispiel für den Abwicklungsfonds gibt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen: Wenn wir die Rechtsgrundlagen verändern würden, also wenn wir für Vertragsänderungen bereit wären, dann könnten wir sicherlich auch einfachere Prozeduren finden. Unser Angebot von deutscher Seite steht. Das hat hier heute keine Rolle gespielt, weil auch alle sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen der Finanzminister waren. Aber wir sind der Meinung, dass wir die wirkliche Kräftigung der Eurozone nicht erreichen werden, ohne nicht wenigstens die vertraglichen Grundlagen der Eurozone noch einmal zu verändern - siehe Fiskalpakt -, nämlich sie vom Intergouvernementalen in eine Gemeinschaftskompetenz zu überführen. Deutschland ist dazu bereit. Sicherlich ist das ein dickes Brett. Das hat uns heute hier nicht vorrangig beschäftigt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der russische Präsident Wladimir Putin hat heute angekündigt, dass er Herr Chodorkowski freilassen will. Wie verstehen Sie diese Entscheidung, besonders mit Blick auf die Ukraine und die Olympischen Spiele in Sotschi?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich nehme diese Entscheidung jetzt einmal als Entscheidung wahr. Ich habe mich sehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann, und deshalb freue ich mich natürlich, wenn das morgen passieren sollte. Ansonsten wird es weitere Diskussionen über andere Punkte geben, hinsichtlich derer wir sicherlich noch unterschiedliche Meinungen haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, Sie hätten noch einmal auf eine Klarstellung bei dieser einen Passage gedrungen, dass das nach den derzeit geltenden Regeln abgewickelt wird. Wird das irgendwo schriftlich festgehalten, oder ist das einfach so abgesprochen worden? Wo wird das schriftlich festgehalten?

Bundeskanzlerin Merkel: Das wird in den „minutes“ schriftlich festgehalten, und die werden einige Tage später dann auch den Parlamenten übergeben. Das ist auch allgemein akzeptiert worden. Mir war es wichtig, dass es innerhalb der Übergangsperiode von etwa zehn Jahren keine Änderung des ESM-Vertrags geben muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Vorfeld des Gipfels hat jetzt auch die EVP beschlossen, einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Herr Juncker hat ja erklärt, er wäre dafür offen, wenn er gefragt werden würde. Haben Sie ihn heute gefragt?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir hatten schon vorher beschlossen, dass wir einen Spitzenkandidaten aufstellen werden. Das ist also heute keine neue Entscheidung. Wir haben heute ein Prozedere vereinbart, und dieses Prozedere beinhaltet, dass die Kandidatenanmeldungen bis kurz vor dem Dubliner Gipfel erfolgen können. Der Parteivorsitzende Joseph Daul wird die entgegennehmen. Ich glaube, dass die Bemerkung von Jean-Claude Juncker heute richtig verstanden wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen, eine zur Bankenunion: Herr Draghi hat ja auch Ihnen vorgetragen. Hat er sich in der Sitzung kritischer zur Bankenunion und dem Kompromiss geäußert, als er das vor den Türen getan hat?

Die zweite Frage: Ist es wirklich realistisch, die Reformverträge für Oktober 2014 anzupeilen, weil die ganze Debatte im ersten Halbjahr ja wahrscheinlich im Lichte der Europawahlen stattfinden wird und weil sich zumindest die südlichen Länder nicht besonders mit Begeisterung über neue verbindliche Verträge hervortun werden? Oder haben Sie einen anderen Eindruck?

Bundeskanzlerin Merkel: Herr Draghi hat heute nur noch einmal das unterstützt, was wir auch in unseren Schlussfolgerungen stehen haben, nämlich dass wir die Einigung der Finanzminister begrüßen. Er hat keine weiteren Ausführungen gemacht. Auch er ist also froh darüber, dass wir das erreicht haben. Ich glaube, dass das, wenn man sich die Zeitskala anschaut, auch ein Riesenerfolg ist.

Zum Zweiten: Ich hatte vorgeschlagen, damit wir nicht immer hinter unseren Versprechungen zurückbleiben, dass wir gleich den Dezember 2014 nehmen. Dazu haben sowohl der Kommissionspräsident als auch der Ratspräsident gesagt, dass sie das gerne noch in ihrer Amtszeit vollenden möchten. Insofern haben wir uns auf den Oktober geeinigt. Es gibt eine starke Unterstützung dafür, dass man das noch hinbekommen will.

Herman Van Rompuy hat heute noch einmal betont, dass, als es diese Vierer-Gruppe gab, die einmal die Zukunft der Europäischen Union dargelegt hat, der Fiskalpakt eine wichtige Komponente war, die Bankenunion eine wichtige Komponente war und auch die Wirtschaftsunion eine wichtige Komponente war. Herman Van Rompuy hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass das für ihn sozusagen der dritte Baustein in der Vollendung einer wirklichen Eurozone ist, und deshalb haben beide darauf sehr viel Wert gelegt. Ich denke, da werden wir uns anstrengen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, man kann in Sachen Reformverträge ein bisschen den Eindruck bekommen, dass die Entscheidung von Mal zu Mal zeitlich weiter nach hinten verschoben wird. Sie haben ja auch selbst von schwierigen Diskussionen gesprochen. Können Sie uns sagen, woran es denn konkret hakt? Wir hören immer nur, dass es schwierig ist, aber nicht, warum es so schwierig ist.

Bundeskanzlerin Merkel: Ja, das kann ich Ihnen sagen, nämlich weil die Frage der wirtschaftlichen Koordinierung eine ist, die von den Märkten scheinbar nicht so wichtig genommen wird. Die Bankenunion wird von den Finanzmärkten extrem wichtig genommen, weil Finanzmärkte in den Banken natürlich auch agieren. Es ist ja vollkommen klar, dass man wissen will: Wofür bekommt man eventuelle Erlasse? Wie viel Eigenkapital muss man vorhalten? Wie funktioniert die Gläubigerbeteiligung?

In der Frage der Haushaltskonsolidierung hat sich auch herumgesprochen, dass es - dem Fiskalpakt entsprechend - offensichtlich gut ist, eine nicht zu hohe Verschuldung zu haben. Das gibt nicht so hohe Spreads. Damit gibt es auch einen sehr direkten Zusammenhang.

Einen viel indirekteren Zusammenhang gibt es zwischen der wirtschaftlichen Stärke eines Landes und der Akzeptanz der Märkte. Jean-Claude Trichet hat als EZB-Präsident geschlagene sechs, sieben oder acht Jahre darauf hingewiesen, dass die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Bereich in den einzelnen Euroländern total unterschiedlich waren. Er hat immer gesagt: Das wird eines Tages zum Crash führen. Aber so ein Crash kommt viel, viel später und viel langsamer.

Die Frage, vor der wir jetzt stehen - ich sage es einmal ganz hart -, ist: Wollen wir als Mitgliedstaaten immer nur dann reagieren, wenn die Märkte uns die rote Ampel zeigen, oder sind wir auch fähig, so zu reagieren, dass wir die rote Ampel nie wieder sehen? Wir haben uns jetzt sehr an Folgendes gewöhnt: Wenn die Finanzmärkte sozusagen die Zinsen steigen lassen, dann wird agiert, und wenn nicht, dann wird nicht agiert. Daraus müssen wir herauskommen - das ist meine tiefe Überzeugung -, denn wir wollen uns doch unabhängiger von den Finanzmärkten machen. Das heißt also, ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen sozusagen vor der Kurve, also bevor es irgendwie in den roten Bereich hineingeht, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir nicht wieder in eine solche Krise kommen. Aber das besitzt nicht die gleiche Dringlichkeit. Es besitzt nach meiner Überzeugung eine hohe Dringlichkeit, aber scheinbar reagieren die Finanzmärkte darauf anders. Deswegen wird die Frage „Müssen wir das jetzt auch noch tun, zusätzlich zu allem, was wir getan haben?“ immer wieder diskutiert.

Ich sage: Wir zahlen fünfmal so viel, wenn wir erst einmal in die Krisensituation kommen, und deshalb zahle ich lieber ein bisschen, um nicht in die Krisensituation zu kommen. Andere sagen: Wir haben schon so viel gezahlt. Sollen wir jetzt auch noch denen, die Reformen durchführen, in Zukunft etwas bezahlen?

Ich glaube, wir haben doch jetzt Folgendes gemacht: Zehn Jahre lang ist die Entwicklung falsch gelaufen. Jetzt können wir immer sagen „Griechenland hat es nicht richtig gemacht, dieser und jener hat es nicht richtig gemacht“, aber das hilft uns doch nichts für die Zukunft. Wenn wir jetzt von manchen Ländern erwarten, gleichzeitig den Fiskalpakt einzuhalten, in Forschung zu investieren und in duale Berufsausbildung zu investieren, dann ist das, wie man in der Mathematik sagen würde, eine überbestimmte Gleichung. Das können die nicht schaffen. Deshalb muss man dabei helfen. Man kann ja keine unlösbaren Bedingungen stellen.

Andere sagen: Wir haben immer unsere Reformen gemacht, und was ist der Dank dafür? Jetzt müssen wir noch andere dafür bezahlen, dass sie Reformen durchführen. – Jetzt sage ich: Deutschland wird ab 2014 jedes Jahr 5 Milliarden Euro mehr in den allgemeinen Finanzrahmen einbezahlen. Wenn ich jetzt noch 1 Milliarde Euro mehr zahle, damit nicht wieder so eine Krise passiert, dann komme ich immer noch billiger davon, als wenn ich zum Schluss noch einmal den ESM aufstocken muss.

Das ist die Diskussion, und die war heute sehr intensiv. Dass es eine solch intensive Diskussion gibt, ist überhaupt die Voraussetzung für eine Einigung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer gesagt - auch gestern im Bundestag -, dass hinsichtlich Portugals alles gut und besser verlaufe; Portugal habe einen guten Weg gefunden. Heute Abend hat das portugiesische Verfassungsgericht wieder eine Sparmaßnahme für ungültig erklärt. Haben Sie darüber mit Herrn Passos Coelho gesprochen? Denken Sie, in diesem Moment können die Portugiesen etwas machen, um das zu kompensieren?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich habe eine Information von dem portugiesischen Premierminister bekommen. Er ist nach der Sitzordnung des Europäischen Rats mein Nachbar, und insofern kann man gar nicht daran vorbeikommen, dass wir uns über unsere aktuellen politischen Ereignisse austauschen. Ich bin sehr gewiss, dass Portugal verantwortungsvoll damit umgehen wird. Das ist keine einfache Situation, aber ich glaube, dass Portugal einen Weg finden wird, auch diese Probleme zu lösen. Ich mische mich darin natürlich nicht ein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist das heute Beschlossene so zu verstehen, dass der französische Präsident in seinem Streben nach einer auch finanziell gerechteren Lastenverteilung bei Militärmissionen vor allem in Afrika einen Schritt vorangekommen ist, oder wie ist das zu verstehen?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich würde darin für mich zwei Komponenten ausmachen. Die eine ist, dass wir gesagt haben, dass dieses Programm ATHENA, das ja die Finanzierung europäischer Missionen regelt, jetzt von der Hohen Repräsentantin auch im Hinblick auf die Finanzierungsmechanismen überprüft wird, also darauf, ob sie adäquat sind oder nicht. Dann wird uns die Hohe Repräsentantin darüber relativ bald Bericht erstatten.

Dann gibt es für mich eine zweite Komponente, über die wir anhand des Beispiels von Zentralafrika gesprochen haben. Ich habe Folgendes deutlich gemacht, und François Hollande - das haben wir auch gestern Abend schon besprochen - hat dem auch zugestimmt: Frankreich war um ein Sicherheitsratsmandat für Zentralafrika bemüht. In der gleichen Zeit muss man, wenn man möchte, dass Europa dafür eine gewisse Verantwortung übernimmt, dann natürlich auch sagen: Wir brauchen einen europäischen Außenministerrat oder Verteidigungsministerrat, und in dem muss entschieden werden, ob es eine europäische Verantwortung für eine solche Mission gibt. Wenn es eine europäische Verantwortung gibt, dann wird man auch mehrere Teilnehmer - sicherlich nicht immer alle - und eine gemeinsame Verantwortung finden.

Bis jetzt war es sicherlich so, dass auch Frankreich gedacht hat: „Europa wird sich sowieso nicht schnell entschieden. Wir müssen das schnell entscheiden.“ Aber wenn wir wirklich gemeinsam verantwortlich sein wollen, dann muss es auch gemeinsame politische Grundlagen geben. Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir gar nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen sind. Aber es gibt gute Gründe dafür, dass ein Eingreifen in Zentralafrika - zum Beispiel in der Zentralafrikanischen Republik - notwendig war. Wir haben uns jetzt auch in Mali an der Ausbildung von Soldaten beteiligt.

Das heißt also, ich habe hier für meinen Teil heute sehr deutlich gesagt: Wir müssen diese Mechanismen überprüfen, und wir müssen in den Entscheidungen schneller werden, aber das müssen dann auch europäische Entscheidungen sein.

Frage: Noch einmal zur heutigen EVP-Entscheidung: Die deutschen Medien berichten, dass Sie vielleicht noch einmal mit dem polnischen Präsidenten Tusk sprechen und ihn vielleicht davon überzeugen möchten, dass er sich seine Entscheidung überlegt und doch EVP-Spitzenkandidat wird. Was sagen Sie dazu? Sehen Sie vielleicht viele mögliche Kandidaten innerhalb der EVP, oder geht es nur um Juncker?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich darf noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Europäische Volkspartei hat auf dem Kongress in Bukarest, von dem ich nicht mehr genau weiß, ob er jetzt ein Jahr oder eineinhalb Jahre her ist, beschlossen, dass sie einen Spitzenkandidaten aufstellen möchte. Ich habe des Häufigeren darauf hingewiesen, dass es angesichts des Lissabon-Vertrags keine gerade Linie zwischen Spitzenkandidaten und bestimmten Positionen gibt. Aber das ist ja egal; alle Parteien werden jetzt Spitzenkandidaten haben. Es gab heute keine Entscheidung über einen Spitzenkandidaten der EVP. Die Entscheidung ist in Bukarest getroffen worden, und sie wurde nicht revidiert. Ich habe das hier im Übrigen auch bei der letzten Pressekonferenz schon einmal so gesagt.

Jetzt haben wir verabredet, dass wir die Bewerbungen für Kandidaturen bis Anfang März offenlassen. Das resultiert auch daraus, dass sich das jemand, wenn er zum Beispiel Ministerpräsident ist, natürlich sehr genau überlegen wird. Heute habe ich mit keinem explizit darüber gesprochen, ob er jetzt Kandidat sein will oder nicht. Der Parteivorsitzende der EVP wird die Bewerbungen entgegennehmen, und dann werden wir uns das Anfang März anschauen.

Ich habe dazu bis heute keine abgeschlossene Meinungsbildung. Ich sehe nur, dass es durchaus Bewerbungen gibt, und das ist ja auch eine erfreuliche Sache. Schauen wir einmal!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Diskussion um die Reformverträge scheint ja deswegen auf der Stelle zu treten, weil die eine Seite, also Sie, die Ratio für weitere Reformen betont, die Sie jetzt gerade auch noch einmal vorgetragen haben, und weil die anderen Staaten immer sagen: Ja, aber wir müssen jetzt endlich auch einmal sehen, wofür wir das tun sollen. Wir brauchen Solidaritätsmechanismen. – Die hießen, glaube ich, vor einem Jahr noch etwas anders. Damals ging es noch um einen Euro-Haushalt oder eine Fiskalkapazität. Jetzt heißt das nur noch „Solidaritätsmechanismus“. Sie müssen doch im Zweifel irgendwann einmal sagen, was Sie für diese Reformverträge dann sozusagen hergeben wollen!

Bundeskanzlerin Merkel: Nein, im Zweifelsfall muss ich erst einmal wissen, welche Bereitschaft für die Reformverträge besteht, damit ich weiß, was ich dafür hergeben muss. Wenn es nichts an Reformen gibt, dann brauche ich auch nichts herzugeben. Das steht miteinander also wirklich in einer engen Beziehung.

Schauen Sie, das tritt auch nicht auf der Stelle! Dass wir heute so intensiv diskutiert haben, zeigt, dass es verdammt nahe ist. Je näher es kommt, umso intensiver wird die Diskussion. Zum Schluss wird diese Diskussion darüber entscheiden, ob wir über Jacques Delors und seine Forderung, dass wir uns auch wirtschaftspolitisch enger koordinieren müssen, hinaus kommen und das zu einer Realität werden lassen, oder ob wir nach dieser schweren Krise des Euro wieder diesen Teil der Währungsunion nicht bewältigen. Ich gehe damit ja durchaus ein Risiko ein, weil Sie mich jetzt bei jedem Rat wieder fragen werden, was dabei nun herausgekommen ist, und trotzdem gibt es ja bestimmte Dinge, die man auch als Überzeugung vertreten muss.

Ich würde sagen: Heute ist die Verschiebung von Juni auf Oktober deshalb erfolgt, weil man jetzt plötzlich sieht, dass es vielleicht doch etwas damit werden könnte. Insofern kommt sozusagen das Schwere auf uns zu. Es gibt ja heute schon die makroökonomische Überwachung durch die Kommission. Wir haben das Europäische Semester. Wir haben 95 Indikatoren, die wir alle einhalten sollen. Es geht jetzt nur noch darum, wie wir das soweit verbindlich machen können, dass man das auch gegenseitig vereinbart, sodass sich jeder daran gebunden fühlt.

Deshalb war das wesentliche Ergebnis des heutige Tages, dass wir aus „binding“ „mutually agreed“ gemacht haben, also „gegenseitig vereinbart“, was jetzt schon einmal darauf hindeutet, dass es eine doppelte Verantwortlichkeit gibt. Wir haben außerdem das Wort „voluntarily“ verworfen, das auch im Spiel war; damit Sie einmal wissen, worüber wir diskutiert haben. Da spielt sich natürlich viel ab.

Es geht immer um die Frage: Domestiziert uns die Kommission? Gibt es irgendeine überirdische Macht, die uns zu irgendetwas erpressen will? – Ich bin der Meinung: Wenn die Mitgliedstaaten eines gemeinsamen Währungsraums nicht die gemeinsame Überzeugung teilen, dass sie in der Welt wettbewerbsfähig sein wollen, dann wird es auf Dauer für uns alle mit dem Wohlstand nicht so gut gehen. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Ich führe diese Diskussion gerne und mit großer Überzeugung, und wir werden dabei Millimeter für Millimeter vorankommen. Aber das ist eine Millimeterarbeit; das gebe ich auch zu.

Freitag, 20. Dezember 2013