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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen des Europäischen Rats

in Brüssel

BK’in Merkel: Neben dem Bericht des Parlamentspräsidenten, meine Damen und Herren, stand heute in der ersten Arbeitssitzung natürlich die Frage des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Zentrum. Wir haben zuerst mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen und dann noch einmal im Artikel-50-Format, also zu siebenundzwanzigst, getagt.

Wir haben das, was Michel Barnier und Jean-Claude Juncker zusammen mit Boris Johnson und der britischen Regierung verhandelt haben - das Abkommen, das uns jetzt heute als Austrittsabkommen vorgelegt wurde, und die Ergänzungen oder Veränderungen in der Frage der zukünftigen Beziehungen -, eben im Europäischen Rat einstimmig begrüßt. Wir haben alle Michel Barnier und Jean-Claude Juncker gedankt. Ich glaube, insbesondere Michel Barnier ist etwas gelungen, was hohe politische Kunst ist, nämlich über mehr als zwei Jahre hinweg 27 Mitgliedstaaten total zufrieden zu halten und das Europäische Parlament permanent informiert zu halten. Es hat nie von irgendjemandem einen Anflug davon gegeben, dass sich Misstrauen entwickelt hat, weil man sich schlecht informiert fühlte. Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Ich möchte ihm und seinem Team dafür ganz, ganz ausdrücklich danken, und genauso dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Natürlich ist das Dokument, das wir jetzt sehen, sozusagen ein Kompromiss aller Seiten, der aber von uns unterstützt werden kann, weil er wesentliche Bedingungen umsetzt, die wir immer wieder genannt habe. Hier will ich zuerst die Integrität des EU-Binnenmarktes und dann natürlich auch die Tatsache nennen, dass der irische Premierminister von seiner Seite aus bestimmte Kompromisse eingegangen ist, die dazu geführt haben, dass die Republik Irland ihre Interessen wahren kann und wir gleichzeitig das Good Friday Agreement umsetzen und einhalten können. Das heißt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird.

Wenn das Abkommen jetzt sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom britischen Unterhaus angenommen wird, dann haben wir einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und bis zum Ende 2020 eine Zwischenphase, in der wir wissen, wie die Dinge stattfinden sollen, sowie eine Zeit, in der dann auch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt werden kann. Das ist im Übrigen auch ein für mich sehr wesentlicher Unterschied zu der Situation, die wir in dem Fall hatten, als Theresa May Premierministerin war. Damals war ja noch nicht klar, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen und ob es vielleicht doch eine Mitgliedschaft in der Zollunion gibt oder nicht. Jetzt ist ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat sein wird und dass mit diesem Drittstaat dann eben sehr zügig ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss.

Es gab heute sowohl mit Boris Johnson als auch mit und unter den 27 Mitgliedstaaten eine sehr einmütige Diskussion. Wir haben natürlich alle im Herzen, dass es kein freudiger Tag ist. Denn ein Mitgliedsland scheidet aus der Europäischen Union aus. Aber wir haben uns immer das Ziel gesetzt, dass wir für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eintreten, und wir sind diesem Ziel mit dem heutigen Tag einen ganz wichtigen Schritt nähergekommen. Deshalb stehen unter dem Strich gute Beratungen über ein nicht erfreuliches Ereignis, aber einem Ereignis, das uns jetzt die Chance eröffnet, auch in Zukunft gute, enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Das ist, glaube ich, für die Europäische Union und für Großbritannien eine gute Nachricht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Kommissionspräsident Juncker scheint vorhin gesagt zu haben, dass eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei, sollte das Abkommen nicht im Unterhaus durchgehen. Wie sehen Sie die Mehrheitsverhältnisse im Rat? Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Würde man mit einem solchen Ausschluss nicht auch dem britischen Parlament in den Rücken fallen, indem man diesen „Bann Act“ quasi aushebeln würde?

BK’in Merkel: Wir haben uns jetzt nicht mit allen Wenn-aber-Fragen befasst. Klar ist nur, dass wir dem britischen Parlament seine Entscheidung jetzt natürlich zutrauen. Es ist ein altes, erfahrenes, weises Parlament, und diese Entscheidung wird das britische Parlament in vollständiger Freiheit fällen. Deshalb haben wir uns mit der Frage „Was passiert, wenn?“ nicht befasst, aber auch keinerlei Vorgaben gemacht. Das heißt, es ist die freie Entscheidung des britischen Parlaments, und der Ratspräsident wird uns über jedes Ergebnis - ob Ja oder Nein - konsultieren. Wir haben das Abkommen nicht ausgehandelt, damit es abgelehnt wird, um es so zu sagen, und Boris Johnson hat uns auch gesagt, dass er natürlich alles tun werde, um eine Mehrheit dafür zu finden, und ansonsten sehen wir weiter.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, nämlich in Hinsicht auf die Verlängerung: Was sollte eine Verlängerung denn noch bringen? Wäre es nicht besser, wie angeblich von Boris Johnson vorgetragen wurde, dass der Rat eine weitere Verlängerung ablehnt, damit das Unterhaus am Samstag nur zwei Möglichkeiten hat, nämlich entweder diesen Deal anzunehmen oder in den No-Deal abzurutschen?

BK’in Merkel: Ich kann das jetzt noch einmal wiederholen: Wir haben keinerlei Vorgaben in diese Richtung gemacht, sondern haben gesagt, dass wir uns mit jedwedem Ausgang der Entscheidung des britischen Parlaments dann wieder befassen werden und nicht heute schon denkbare Entscheidungen für irgendeinen Fall fällen. Aber wir haben dem britischen Parlament auch in keiner Weise irgendeine Vorbedingung gemacht.

Frage: Hat Boris Johnson denn darum gebeten, dass Sie eine Verlängerung ausschließen?

Meine eigentliche Frage: Sie saßen auch schon Frau May gegenüber. Dabei ging es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Haben Sie das Gefühl, dass Herr Johnson einen besseren Überblick über das hat, was in seinem Parlament möglich ist, als seine Vorgängerin?

BK’in Merkel: Johnson hat ja heute öffentlich vieles gesagt, und das unterscheidet sich nicht von dem, was ich gehört habe. Aber ich sage noch einmal: Wir haben keinerlei Aussage hinsichtlich der Frage getroffen, was wir tun, wenn eine Entscheidung des britischen Parlaments so oder so ausfällt, sondern wir haben gesagt, dass wir aus unserer Perspektive finden, dass das ein gutes Abkommen ist, das vielerlei Bedingungen Rechnung trägt - ich habe da oft von der Quadratur des Kreises gesprochen, und ich finde, die ist jetzt recht gut gelungen -, nämlich dass einerseits die Integrität des Binnenmarktes geschützt ist und andererseits Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermieden werden können.

Das ist aus meiner Sicht auch in der Sache so ausgefüllt, dass die Europäische Union dabei hinreichend viel Mitspracherecht hat. Ich meine, wenn es zum Beispiel darum geht, dass bestimmte Waren nach Nordirland kommen und dann in die Irische Republik gelangen könnten, dann werden eben Kontrollen beim Eintritt in das nordirische Gebiet vorgenommen. Dann können EU-Beamte dabei sein, und dann können Streitigkeiten im Zweifelsfall mithilfe des Europäischen Gerichtshofes geklärt werden. Das sind für uns ja ganz, ganz wichtige Dinge. Die stehen heute im Vordergrund. Deswegen können wir von unserer Seite aus oder aus der Perspektive des Europäischen Rats Ja sagen.

Wir haben jetzt natürlich zu warten, wie das Europäische Parlament entscheiden wird, und genauso warten wir auf die Entscheidung des britischen Parlaments. Das war es.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es gegenüber der Situation der Premierministerin Theresa May einen signifikanten Unterschied gibt, und das ist, dass jetzt sehr viel klarer ist, wie man in Zukunft die Beziehung sehen will. Das hat uns ja immer daran gehindert, bestimmte Arrangements überhaupt zu diskutieren, weil man ja nicht wusste, ob Großbritannien in der Zollunion ist oder nicht in der Zollunion ist. Jetzt ist klar: Großbritannien will nicht in der Zollunion verbleiben. Es will frei sein, eigene Handelsverträge abzuschließen. Jetzt hat man unter diesen Bedingungen die bestmögliche Situation herausverhandelt, nämlich wie man es schaffen kann, dass es trotzdem keine Grenzkontrolle an der irisch-nordirischen Grenze gibt und dass die Integrität des Binnenmarktes gesichert ist. Damit sind wir ja sehr viel spezifischer. Das, was da über den Backstop gesagt wurde, ist nach diesen Klärungen nicht mehr notwendig. Das heißt, der Backstop, der immer sozusagen eine unendliche Geschichte war, ist ja heute mit bestimmten Abläufen ausgefüllt. Damit, finde ich, ist eine andere Situation als die gegeben, die es zur Zeit der Premierministerin Theresa May gab.

Wir können noch zwei Fragen beantworten. Aber vielleicht gibt es ja auch noch eine andere Frage. Aber jede Frage ist eine gute Frage. Insofern bin ich bereit, auch alles noch einmal zu wiederholen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung im Bundestag doch mit einem Wenn-dann-Szenario gespielt und gesagt, möglicherweise werde der Europäische Rat in den nächsten zwei Wochen noch einmal zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Gilt diese Aussage noch? Wenn ja, unter welchen Bedingungen wären Sie dazu bereit?

BK’in Merkel: Heute Früh war die Frage ja, ob wir heute Nachmittag ein Abkommen haben würden, und es hat sich ja nun herausgestellt, dass kurz nachdem die Debatte über den Europäischen Rat im Deutschen Bundestag beendet war, die Nachricht kam, dass wir eine Einigung über ein Abkommen erreicht haben. Deshalb ist dieser Satz, wie er heute Früh gesagt wurde, inzwischen überholt.

Jetzt habe ich ja noch einmal gesagt: Donald Tusk, unser Ratspräsident, wird auf jedwede Entscheidung des britische und des Europäischen Parlaments in geeigneter Weise reagieren und uns konsultieren, und dann sehen wir weiter.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was ist nach Ihrer persönlichen Meinung besser – ein No-Deal oder eine Verlängerung?

BK’in Merkel: Meine persönliche Meinung ist, dass ein solches Abkommen, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, eine sehr gute Lösung ist, wenn man akzeptiert, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet, und das wird Großbritannien tun; so ist jedenfalls der Wille, den ich heute gehört habe.

Donnerstag, 17. Oktober 2019