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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen des Europäischen Rates

in Brüssel

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Abend. Zwischen der ersten Arbeitssitzung und dem Abendessen hat jetzt die Bundeskanzlerin das Wort.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute, nachdem der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, heute zum ersten Mal bei uns war und wir ihm herzlich gratuliert haben, mit der Wiederwahl des Ratspräsidenten beschäftigt. Donald Tusk wurde für die nächsten zweieinhalb Jahre als Präsident des Europäischen Rates bestätigt.

Ich möchte an dieser Stelle Donald Tusk ganz herzlich zu seiner Wiederwahl gratulieren. Ich werde die gute Zusammenarbeit mit ihm, die ich in der Vergangenheit gepflegt habe, natürlich zum Wohle der Europäischen Union insgesamt fortsetzen.

Donald Tusk ist von 27 der 28 Mitgliedstaaten gewählt worden. Wir waren uns, als wir heute anreisten, gewahr, dass wahrscheinlich ein Land, nämlich Polen, nicht wird zustimmen können. Wir hatten uns darauf unter den Mitgliedstaaten sehr gut vorbereitet und sehr viele Gespräche mit Polen geführt. Insofern war klar, was die Umstände der Wahl heute sein werden. In diesem Sinne hat die Präsidentschaft dann diesen Tagesordnungspunkt sehr zügig bearbeitet. Wir - 27 Mitgliedstaaten - waren uns einig, dass Donald Tusk der richtige Präsident für uns ist. Nur Polen hat sich diesem Votum nicht angeschlossen.

Ich möchte zu dieser Frage vielleicht noch eine generelle Bemerkung machen. Die europäischen Verträge sehen vor, dass der Ratspräsident mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden muss. Ich glaube, dass auch bei einer qualifizierten Mehrheit eine Konsenssuche wichtig ist. Man sollte also auch, wenn man nicht auf Einstimmigkeit angewiesen ist, sondern wenn eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, versuchen, einen Konsens zu finden. Aber Konsenssuche darf natürlich nicht zur Blockade genutzt werden. Wenn es das Instrument der qualifizierten Mehrheit ausdrücklich gibt, dann darf und muss damit auch gearbeitet werden. In diesem Geist haben wir die Entscheidung heute getroffen.

Wir haben uns dann mit zwei Themen ausführlich befasst. Das war einmal das Thema Migration. Es ist von der Präsidentschaft, dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat, noch einmal gesagt worden, welche weiteren Schritte seit unserem informellen Treffen auf Malta gemacht wurden. Wir sind uns einig, dass der wesentliche Baustein zur Sicherung unserer Außengrenzen, gerade der maritimen Außengrenzen, die Kooperation mit unserer Nachbarschaft ist. Wir sind uns einig, dass die kriminelle Schleusertätigkeit gestoppt werden muss, gerade auch, um das Leben von Flüchtlingen zu retten.

Deshalb haben wir heute über beide Bereiche - einmal die zentrale Mittelmeerroute, aber auch die Route über die Ägäis - gesprochen und eine Bestandsaufnahme gemacht. Wir können feststellen, dass im Blick auf Libyen die Arbeit der Küstenwachenausbildung voranschreitet. Wir haben insbesondere auch von Italien gehört, welche Versuche unternommen werden, sich hilfreich bei der Findung einer politischen Lösung für Libyen zu erweisen. Denn wir wissen: Nur, wenn Libyen eine wirklich stabile Einheitsregierung hat, wird es möglich sein, dort zu arbeiten.

Ich habe mir selber durch meine Reisen nach Tunesien und Ägypten ein Bild davon gemacht, wie sich die Nachbarschaftsstaaten um eine solche politische Lösung bemühen. Wir werden hieran weiter arbeiten und auch hinsichtlich der Ausbildung der Küstenwache weiter arbeiten. Wir werden natürlich auch im Blick auf das EU-Türkei-Abkommen gerade in Bezug auf Griechenland noch weitere Hilfen leisten. Der griechische Ministerpräsident hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er insbesondere in Bezug auf EASO noch weitere Unterstützung braucht.

Wir kommen langsam voran, aber wir haben noch keine stabile Situation bezüglich der Migration erreicht. Ich habe darüber berichtet, wie wir gemeinsam mit Frankreich die Migrationspartnerschaften mit Niger und Mali entwickeln. Wir werden in Niger in diesem Frühjahr, also noch im ersten Halbjahr des Jahres, die ersten Maßnahmen umsetzen, um Menschen in Agadez zu helfen, in Arbeit zu kommen, um damit nicht mehr auf die Finanzen der Schlepper und Schmuggler angewiesen zu sein.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir ein neues einheitliches europäisches Asylsystem brauchen, das ein krisenfestes System ist. Daran arbeiten die Innenminister. Wir haben sie ermutigt, diese nicht ganz einfache Arbeit doch zielstrebig fortzusetzen.

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, war Gast und hat uns über die wirtschaftliche Lage Bericht erstattet. Das war vergleichsweise erfreulich. Es sind in den letzten drei Jahren 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Trotz zum Teil hoher Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosenrate so niedrig, wie das seit 2009 nicht der Fall war. Wir haben in allen Mitgliedstaaten Wachstum zu verzeichnen. Das sind positive Signale.

Mario Draghi hat allerdings noch einmal darauf hingewiesen, dass damit auch unbedingt die Notwendigkeit von Strukturreformen verbunden ist. Er hat darauf hingewiesen, dass es insbesondere dann, wenn die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank in der Geldpolitik, die natürlich nicht unendlich dauern können und eines Tages nicht mehr da sein werden, ganz wichtig sein wird, auch strukturelle Reformen gemacht zu haben, um einen nachhaltigen und dauerhaften Aufschwung hinzubekommen.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang noch einmal zum freien Handel bekannt und haben insbesondere auf die Verhandlungen hingewiesen, die mit Japan sehr weit fortgeschritten sind. Wir haben auf die Beschleunigung der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten und auch auf die Erneuerung des Handelsabkommens mit Mexiko hingewiesen.

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir mit China beim EU-China-Gipfel ein neues Kapitel aufschlagen wollen und dass es natürlich faire und für alle Seiten hilfreiche Handelsaktivitäten geben muss. Hierbei geht es ja erst einmal um den Handelsstatus von China, die Frage von Antidumping-Regeln und darum, dass wir diese Regeln möglichst verabschieden wollen. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auch darauf hingewiesen, dass das Parlament beschleunigt an diesen Fragen arbeiten wird.

Wir werden heute Abend über das Thema der Länder des westlichen Balkans und über die Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Ich werde Sie darüber dann noch kurz in einem Statement informieren. Ich bin aber jetzt erst einmal bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Sie haben heute auch ein Gespräch mit Frau Szydło gehabt. Wie schätzen Sie den Tag ein? Wird das eine tiefgreifende Spur in den Beziehungen zwischen Polen und der Institution Europäische Union hinterlassen oder war das eine unschöne Episode, die aber auch für die Polen nächste Woche wieder vergessen ist?

BK’in Merkel: Die Frage ist an die falsche Person gerichtet. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen der rechtlichen Regelungen der Verträge befinden, dass mir, dass uns allen - das darf ich für die anderen Kollegen genauso sagen - an einer guten Kooperation mit Polen liegt. Polen wird bei diesem Rat die Schlussfolgerungen nicht mittragen, sodass es wahrscheinlich Schlussfolgerungen des Vorsitzes sein werden. Wie sich das dann weiterentwickelt, wird man sehen. Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren können. Auch heute arbeiten wir alle sehr konzentriert an den Dingen.

Ansonsten, glaube ich, dass die Entscheidung so, wie sie gefallen ist, gut war, weil sie Kontinuität, Stabilität ausdrückt und eben auch die Tatsache, dass wir, die 27 Staats- und Regierungschefs, der Meinung waren, dass wir mit Donald Tusk sehr gut zusammengearbeitet haben und das auch für die nächsten zweieinhalb Jahre tun wollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Nachfrage dazu, weil morgen ja mit den EU-27 verhandelt wird. Ist das, was mit Polen passiert ist, nicht ein schlechtes Omen dafür, dass man möglicherweise gar nicht in dem EU-27er Kreis, sondern in dem EU-26er Kreis beraten muss?

Eine Frage zum Freihandel: Haben Sie eigentlich irgendeine Zusicherung bekommen, dass, wenn die USA Deutschland für eine bilaterale Strafaktion herauspicken sollten, Deutschland dann auch mit der Solidarität aller EU-Partner rechnen kann?

BK’in Merkel: Über das zweite Thema haben wir heute nicht gesprochen. Aber klar ist, dass die Handelspolitik eine Kompetenz der Europäischen Union insgesamt ist. Das wird sich sicherlich auch in allen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika widerspiegeln.

Ich will noch einmal sagen: Das, was heute stattgefunden hat, ist, dass wir durchaus im Vorfeld versucht haben - das hat die Präsidentschaft sehr intensiv gemacht; ich habe es gemacht; andere haben es gemacht; die Visegrád-Gruppe hat daran gearbeitet -, einen Konsens zu finden. Aber da qualifizierte Mehrheiten ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sind, muss man sie sozusagen auch anwenden können, wenn ansonsten eine Blockade entstehen würde. Das wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht gut. Die Spekulationen, die Sie anstellen, sehe ich überhaupt nicht. Sondern ich glaube, wir haben als 27 alle gemeinsam ein Interesse an einer Fortentwicklung der Europäischen Union.

Frage: Vielleicht können Sie ein bisschen von der Atmosphäre berichten, nachdem der erste Tagesordnungspunkt gegen den Widerstand Polens für Sie erfolgreich war. Hat sich Frau Szydło konstruktiv beteiligt? Hat sie etwas zu den anderen Themen, die Sie gerade aufgezählt haben, gesagt?

BK’in Merkel: Erst einmal haben wir heute in einem neuen Raum getagt, und dadurch war die Atmosphäre sowieso etwas anders. Die Diskussion war so, dass wir dann über die anderen Punkte gesprochen haben und sich auch die polnische Ministerpräsidentin daran durchaus beteiligt hat.

Frage: Ich würde Sie gerne zur Flüchtlingspolitik fragen. Wie sehen Sie die Pläne für Internierungslager in Ungarn? Ist darüber gesprochen worden?

Zur externen Situation: Was würden Sie einem Flüchtling raten, der heute in Libyen gestrandet ist, der meinetwegen aus Eritrea kommt, einem Land, wohin er nicht zurück kann? Er soll auch nicht nach Europa kommen. In Libyen sind die Bedingungen in den Lagern selbst nach Ansicht der EU inakzeptabel. Wohin kann sich so ein Flüchtling wenden?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir insgesamt sagen müssen - und das auch in den afrikanischen Ländern sagen müssen -, dass die Bedingungen in Libyen für Flüchtlinge dramatisch sind und dass ihnen dort im Augenblick keine internationale Organisation helfen kann.

Ich habe in Niger Flüchtlinge getroffen, die aus Libyen zurückkamen, die nach schwierigsten Erlebnissen total frustriert waren und denen die Internationale Organisation für Migration bei der Rückkehr geholfen hat. Wenn es sich zum Beispiel um Eritrea handelt, gibt es auch innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten, die sehr viel heimatnäher sind. Da fängt wieder unsere Verantwortung an.

Ich habe heute noch einmal darauf hingewiesen, dass wir eine ganz schwierige Situation nicht nur in Somalia und im Südsudan, sondern auch im Gebiet der Tschadseen haben, wo wir alle aufgefordert sind, das Mögliche zu tun, um die humanitäre Hilfe - gerade auch das Welternährungsprogramm - zu unterstützen. Das würde ich sagen.

Ich habe, wie gesagt, persönlich sehr, sehr schwierige und schwierigste Schicksale in Niger kennengelernt. Ich kann niemandem raten, nach Libyen zu gehen. Dort ist man einfach in der Hand der Schlepper, hat keine staatlichen Strukturen, und es gibt keinen Zugang von internationalen Organisationen. Unser Ziel ist es zum Beispiel, einen Zustand zu erreichen, wo auch internationale Organisationen wieder nach Libyen kommen und sich dort um die Flüchtlinge kümmern können.

Was Ungarn anbelangt, so ist darüber nur kurz gesprochen worden. Ungarn ist ja, anders als viele andere Länder, Außengrenzenstaat von Schengen. Aber es geht hier natürlich darum, dass die Prozeduren, die Asylverfahren, die dort durchgeführt werden, nach Recht und Gesetz, nach den europäischen Gesetzen durchgeführt werden. Dabei gibt es Fristen und bestimmte Anforderungen. Darüber ist heute aber nicht im Detail gesprochen worden.

Frage: In den Schlussfolgerungen steht, dass Sie die Vorschläge der Kommission zu den Rückführungen der abgelehnten Asylbewerber begrüßen. Vielleicht können Sie noch einmal genauer Bezug zu den Vorschlägen nehmen. Dort steht zum Beispiel, dass Fristen verkürzt werden sollen oder dass es einfacher möglich sein soll, Asylbewerber, auch Kinder, zu inhaftieren.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir es erst einmal begrüßen, wenn schnellere Rückführungen möglich sind. Aber letztlich geht es immer nach den Rechtssetzungen, die es in Deutschland gibt. Ich sehe dabei im Augenblick keine Veränderung zu unserer Praxis, über die wir ja zu Hause auch ausführlich sprechen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn wir kurz den Blick auf morgen werfen. Erstens. Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die polnische Regierungschefin morgen nicht mehr dabei ist?

Zweitens. Wenn Sie sich ein Ziel vornehmen, was bestenfalls bei den Beratungen herauskommen kann, wie könnten Sie das formulieren?

BK’in Merkel: Morgen geht es um die Vorbereitung von Rom. Das wird ein informelles Treffen sein, weil wir uns ja nicht zu 28 treffen. Deshalb gibt es die formalen Fragen der Schlussfolgerungen gar nicht, sondern es geht darum, dass wir über die Vorschläge, die zwischen Italien, der Präsidentschaft und dem Rat ausgearbeitet wurden, über die Punkte, die in einer Erklärung in Rom eine Rolle spielen könnten, diskutieren und unseren Input eingeben. Das ist also im Grunde so eine Runde, wie wir sie in Malta schon einmal hatten. Ich gehe davon aus, dass die polnische Ministerpräsidentin daran teilnimmt und auch Polen seine Vorschläge dafür einbringt.

StS Seibert: Dann war es das fürs Erste. Bis später vielleicht.

BK’in Merkel: Später kurz ein Statement. Den Ort kenne ich noch nicht; darauf bin ich selbst gespannt. Morgen dann wieder hier zur Pressekonferenz.

Donnerstag, 09. März 2017