Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen des Europäischen Rates

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, Sie werden es schon gehört haben, wir haben uns auf morgen um elf Uhr vertagt. Wir haben ausführlich diskutiert. Das kann man, glaube ich, nicht bestreiten.

Ich hatte gestern schon gesagt, dass es länger dauern wird. Dass es so lange dauert und wir uns noch einmal zusammensetzen müssen, das wusste ich auch noch nicht.

Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen. Wir wollen natürlich ein hohes Maß an Konsens erreichen. Wir wollen, dass diejenigen, die als Spitzenkandidaten angetreten sind, auch in der zukünftigen Kombination und Verantwortlichkeit eine Rolle spielen. Und dieses Enden-Zusammenbringen das dauert eine Weile. Gut Ding will Weile haben. Wir müssen natürlich auch immer im Auge haben: Findet das, was wir vorschlagen, eine Mehrheit im Parlament.

Heute waren wir noch so weit, sodass wir deshalb gesagt haben, wir vertagen uns.

Und für mich bleibt weiterhin wichtig, dass die Spitzenkandidaten in dieser oder jener Form auch in Zukunft Verantwortung tragen sollten. Ich glaube auch nach wie vor, dass das die Voraussetzung ist, um im Parlament eine Mehrheit zu finden.

Ja, das war es im Grunde, was wir die vielen Stunden betrieben haben. Sie können sich vorstellen, bei 28 Mitgliedsstaaten mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen gibt es auch viele Möglichkeiten. Wir haben über keine der Möglichkeiten abgestimmt, weil erkennbar war, dass auch keine dieser Möglichkeiten eine Mehrheit gefunden hätte.

Und man muss auch überlegen, ob man große Länder, große Mitgliedsstaaten einfach überstimmt. Auch das ist eine Verantwortung im Rat, denn wir müssen ja weitere fünf Jahre und wollen weitere fünf Jahre miteinander zusammenarbeiten.

Ich glaube, wenn wir etwas geschlafen haben, dass wir dann willens sind, uns wieder an den Kompromiss zu machen, zumal wir gerne ein Ergebnis abliefern würden, bevor der Präsident des Europäischen Parlamentes gewählt wird. Und nach jetzigem Zeitplan ist das Mittwoch. Und insofern ist die Zeit endlich bis dahin.

Ich glaube, dass es kompliziert ist. Aber ich hoffe nach wie vor bei gutem Willen, dass es auch machbar ist.

Frage Gellinek: Es gab ja so eine Art Aufstand der Regierungschefs der Europäischen Volkspartei gegen den Kompromiss von Osaka. Haben Sie die Lage in der EVP falsch eingeschätzt? Oder ist da nicht genug konsultiert, beraten, telefoniert worden? Hat Herr Tusk seinen Job nicht richtig gemacht? Also, warum ist es jetzt so eine Hängepartie aus Ihrer Sicht?

Antwort: Also erstens gibt es keinen Kompromiss von Osaka. Sondern es gibt Ergebnisse einer Besprechung des Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, mir und den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Und genau diese Ergebnisse habe ich in Osaka vertreten, und andere haben sie woanders vertreten - offensichtlich nicht so ausreichend genug, dass es darüber einen Konsens gab.

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum es heute zu keiner Einigung gekommen ist. Sondern ein weiterer Grund ist, dass wir eben auch Mitgliedsstaaten haben, große Mitgliedsstaaten, die in keiner Richtung mit den heute vorliegenden Vorschlägen leben konnten.

Und man muss sich natürlich schon fragen, wenn man jetzt in Zukunft, sagen wir mal, 440 Millionen Einwohner hat, ob man 100 Millionen, obwohl es formal noch machbar ist, einfach überstimmt oder ob man sich einfach etwas mehr Zeit nimmt und versucht, auch mit diesen Ländern einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Ich glaube, die Botschaft ist vielleicht auch gut jetzt in Richtung des Parlaments, denn der Lissaboner Vertrag gibt uns natürlich eine sehr spannungsgeladene Aufgabe. Weder können wir und wollen wir den Willen des Parlamentes ignorieren. Noch kann das Parlament den Willen des Rates ignorieren. Und ich hoffe, dass dieser Versuch des guten Miteinanders auch zwischen den beiden Institutionen gelingt.

Frage Berschens: Die EVP hat die Europawahl gewonnen, zwar nicht grandios, aber sie hat sie gewonnen, deshalb fragt man sich jetzt natürlich schon in der EVP, warum ein Sozialdemokrat den wichtigsten Spitzenposten der EU bekommen soll. … Warum soll denn Frans Timmermans trotz aller Bedenken Kommissionspräsident werden, da er in Osteuropa schwer vermittelbar ist?

Antwort: Naja nun, dass wir kein Ergebnis gefunden haben, hängt ja auch damit zusammen, dass es darüber noch keine Einigkeit gab. Dennoch haben die Sozialisten Frans Timmermans als Spitzenkandidaten gewählt. Und es gibt ja in der Frage, wer ist nun eigentlich der berechtigte Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten zwei Möglichkeiten der Sichtweise. Man kann sagen, es ist einfach die stärkste Kraft. Aber wir haben in der deutschen Geschichte von Regierungsbildungen auch schon die Tatsache gehabt, dass die CDU 48 Prozent hatte, die SPD 44 und mit den Liberalen zusammengegangen ist und über 50 Prozent dann einfach versammelt hat. Und da konnte die CDU/CSU damals auch nicht sagen, wir sind aber die stärkste Kraft, und deshalb stellen wir den Bundeskanzler.

Das heißt also, wie Sie das betrachten, ob Sie es mehr im Sinne von Koalitionsbildung im Parlament betrachten, oder ob Sie es mehr als das Einzelereignis, wer ist die stärkste Kraft, betrachten, das hängt sehr von der Betrachtungsweise ab.

Und mir ist ja viel vorgeworfen worden, dass ich nicht immer ein glühender Verfechter des Spitzenkandidatenkonzepts gewesen bin. Das hängt auch damit zusammen, dass ich all diese Konstellationen ein bisschen vorausgesehen haben. Solange das zwei Parteien waren und die miteinander eine Mehrheit hatten, war die Sache relativ einfach. Wenn es drei oder vier Partner werden, dann ist die Frage nicht definiert, wer nun eigentlich das Recht auf den Kommissionspräsidenten hat. Und es müssen halt beide Institutionen zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Frage Rinke: Was ist für Sie ein großes Land? Ist damit Frankreich gemeint oder Polen, das ist ja ein kleiner Unterschied? Würden Sie sagen, dass Ziel auf jeden Fall sein sollte, eine Einstimmigkeit zu erreichen, oder wären Sie bereit, andere Länder auch zu überstimmen, wenn das für eine Lösung notwendig sein sollte?

Antwort: Also für mich ist wichtig, dass wir jetzt nicht bei 65,01 Prozent ankommen bei der Bevölkerungsmehrheit. Das fände ich etwas karg. Und deshalb ist sicherlich zu beachten, dass wir sowieso kleine und große Länder zum Beispiel in der Visegrád-Gruppe haben. Aber nun gegen die gesamte Gruppe zu stimmen und dann vielleicht noch gegen ein Land wie Italien, das ist echt schwierig.
Genauso wenig wie ich haben möchte, dass man einfach gegen Deutschland stimmt und sich darum gar nicht kümmert. Also es beruht ja alles ein bisschen auf Gegenseitigkeit. Und insofern kann man das jetzt nicht genau spezifizieren. Aber mit 21 Stimmen und 65,01 Prozent der Bevölkerung fände ich das kein zufriedenstellendes Ergebnis. Ob wir Einstimmigkeit erreichen, das weiß ich nicht, das hatten wir beim letzten Mal auch nicht. Und insofern kann ich das nicht voraussagen.

Aber man sollte sich schon Mühe geben, bevor man dann abstimmt, dass daraus nicht über Jahre hinaus jetzt unüberbrückbare Spannungen werden, die sich dann an vielen Stellen zeigen würden. Ich meine, wir haben den Austritt Großbritanniens vor uns und viele andere wichtige Fragen. Und wir müssen da schon miteinander pfleglich umgehen.

Frage Preiß: Zwei Fragen… Sie haben jetzt so lange diskutiert, und morgen um elf geht’s weiter. Es gab fundamentale Widerstände offenbar, die selbst in so einer Nachtschlacht nicht ausgeräumt werden konnten, was soll bis morgen um elf da anders werden? …und ist Ihnen als Regierungschefs klar, was das für ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt?

BK'in Merkel: Ja, trotzdem ist Politik der Versuch, das Mögliche zu realisieren. Und das dauert manchmal. Wenn wir aber jetzt übers Knie irgendwas brechen würden, was halt gar nicht möglich war, und anschließend fünf Jahre mit unüberwindbaren Spannungen im Europäischen Rat leben, da wird man uns fragen: Warum hattet ihr nicht noch mal einen Tag Zeit, und konntet einmal zwischendurch schlafen und noch mal gucken, ob es vielleicht noch einen neuen Blickwinkel gibt.

Also heute findet man das ziemlich schlecht, das glaube ich schon, und damit müssen wir leben. Darüber haben wir auch viel gesprochen, dass wir eigentlich zu einem Ergebnis verpflichtet sind. Aber es muss auch ein Kompromiss gefunden werden, bei dem zum Schluss die Vorteile die Nachteile überwiegen. Und wenn das heute nicht geht, dann wird das vor der Geschichte egal sein, ob es noch einen Tag länger gedauert hat oder nicht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Nachfrage (unverständlich)

BK'in Merkel: Ja, wenn wir wüssten, was sich bis morgen ändern soll, dann hätten wir ja heute weitermachen können. Also wir denken einfach, dass wir mal eine Pause brauchen und dann vielleicht neue Einsichten haben.

Nachfrage (unverständlich)

BK'in Merkel: Ja, unentwegt gab es Forderungen: Die geographische Ausgewogenheit, Geschlechterausgewogenheit. Ich meine, wir haben formal über eine Position zu entscheiden, nur eine einzige. Nämlich den Vorschlag an das Parlament für den Kommissionspräsidenten. Wissend, dass im Parlament damit auch verschiedene weitere Folgerungen verbunden sind. Aber es gibt Länder, die sagen, ich mache das, diese Entscheidung nur, wenn ich auch weiß, was dann für den hohen Repräsentanten das bedeutet und für den Ratspräsidenten. Und da gab es sehr, sehr viele Vorschläge. Aber die haben eben alle noch nicht so zusammengepasst, dass man sagen kann, das ist eine Mehrheit.

Also wir freuen uns alle auf ein Wiedersehen. Also ich freue mich jedenfalls.

Montag, 01. Juli 2019