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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Sondertreffen des Europäischen Rats zu 27

in Brüssel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, dieser Europäische Rat heute hat in zwei verschiedenen Formaten stattgefunden und ist, so kann man sicherlich sagen, ein historischer Rat. Es ist auch ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst. Zum einen ist es tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt. Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir eine Einigung auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien haben, sodass wir sagen können, dass aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen da ist.

Die politische Erklärung ist ein anspruchsvoller Rahmen, der das Ziel einer sehr engen Partnerschaft hat. Man kann sagen, dass eine für einen Drittstaat bisher nie dagewesene Intensität von Beziehungen in diesem Dokument angelegt ist. Insgesamt wurden damit auch die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt und den Aufbau zukünftiger Beziehungen, die wir, die 27, uns gegeben haben, vollumfänglich erfüllt.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Michel Barnier, bei Jean-Claude Juncker, bei Donald Tusk, aber vor allen Dingen auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich möchte mich auch dafür bedanken und bin sehr erfreut, dass sowohl die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten als auch die Kooperation mit dem Europäischen Parlament sehr gut geklappt hat. Denn wir sind sozusagen alle miteinander, der Rat und das Europäische Parlament, verpflichtet, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten. Das ist in sehr großem Maße Michel Barnier und Jean-Claude Juncker zu verdanken. Es ist aber auch der Einsicht zu verdanken, dass wir nur gemeinsam stark sind und unsere Interessen nur gemeinsam vertreten können. Insofern ist das eine sehr gute Erfahrung.

Wir haben uns als 27 Mitgliedsstaaten schon sehr frühzeitig nach der Entscheidung des britischen Volkes dafür entschieden, die Arbeit in der Europäischen Union breiter anzulegen und zu forcieren. Ich erinnere an die Bratislava-Erklärung. Ich erinnere an große Fortschritte im Bereich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung, an unsere Anstrengungen, die noch besser werden müssen, im Bereich der Außenpolitik, an die Verbesserung im Bereich der Eurozone und auch die Entwicklung einer Bankenunion sowie sicherlich auch das Thema der Besteuerung digitaler Unternehmen. Das alles sind sehr ambitionierte Vorhaben, die deutlich machen, dass die Europäische Union von in Zukunft 27 Mitgliedsstaaten gewillt ist, ihre Zukunftsaufgaben zu erfüllen und damit auch ein wichtiger Faktor in der Welt zu sein.

Im Einzelnen kann man sagen, dass das Austrittsabkommen dahingehend für uns wichtige Sachverhalte regelt, weil es den Schutz der EU-Bürgerinnen und  Bürger, die in Großbritannien leben, gewährleistet. Es wahrt die Ansprüche der EU-Bürgerinnen und  Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit. Dieses Abkommen ist im Interesse unserer finanziellen Interessen. Es gibt eine Garantie, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden wird. Wir haben Zeit und die Möglichkeit, uns noch mehr Zeit zu nehmen, um die zukünftigen Beziehungen wirklich auszugestalten, aber in dieser Zeit eben auch die notwendigen Sicherheiten gewonnen.

Was die politische Erklärung der Zukunft anbelangt, so finde ich sehr wichtig, dass auf eine gute Balance von Rechten und Pflichten hingewiesen wird, auf faire Wettbewerbsbedingungen, die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes   das ist für uns ja immer ein sehr wichtiger Punkt   mit seinen vier Freiheiten, die Wahrung der Entscheidungsautonomie der Europäischen Union und natürlich auch das Ziel einer ambitionierten Freihandelszone inklusive auch regulatorischer Kooperation und Zollkooperation bei gleichzeitiger Betonung dessen, dass solche Vereinbarungen Grenzkontrollen und insgesamt Kontrollen natürlich nicht vollständig überflüssig machen können.

Wir haben natürlich Interessen in der zukünftigen Zusammenarbeit. Ich nenne hier zum Beispiel den Bereich der Fischerei, über den wir sicherlich noch hart verhandeln müssen. Wir wollen vor allen Dingen eine bei äußerer Sicherheit präzedenzlos enge Kooperation und auch eine sehr enge Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit. Das sind wichtige Dinge; denn wir leben, wie Theresa May selbst gesagt hat, weiterhin in einem gemeinsamen europäischen Raum, auch wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. Insofern liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

Natürlich liegt jetzt auch die Aufgabe vor dem britischen Parlament, sich zu diesem Abkommen zu verhalten. Aber ich denke, es ist sozusagen ein diplomatisches Kunststück gelungen   ich will das ausdrücklich so sagen  , und zwar in einer extrem schwierigen Situation, in einer präzedenzlosen Situation, weil man so etwas, dass ein Land die Europäische Union wieder verlassen wird, noch nicht hatte, mit dem Austrittsabkommen ein Vertragswerk zu schaffen, das die gegenseitigen Interessen berücksichtigt, und gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft zu geben, der eine enge Partnerschaft ermöglicht, und das alles in einem Geist, der zwar harte Verhandlungen impliziert, aber immer auch das Wohl des anderen, das Gelingen für den anderen im Blick hat. Nur so war das Ganze möglich.

Deshalb sind die Gefühlt zwiespältig: Trauer auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch eine gewisse Erleichterung, dass wir bis zu diesem Punkt gekommen sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat man sich schon Gedanken darüber gemacht, was geschieht, wenn das britische Parlament diesem ganzen Deal nicht zustimmt? Ist man bereit, dann neu zu verhandeln, oder wie geht man dann weiter vor?

BK'in Merkel: Schauen Sie, das sind solche spekulativen Fragen, auf die es jedenfalls von mir keine Antwort gibt. Wir haben uns dem Gelingen verschrieben, und zwar in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Ich denke, dass auch Theresa May als britische Premierministerin alles tun wird, um ihren Beitrag dazu zu leisten. Deshalb konzentrieren wir uns darauf, dass das, was wir heute auf den Weg gebracht haben, erfolgreich beendet werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie bereit, oder glauben Sie, dass Sie noch etwas tun können, um dieses Abkommen in Großbritannien zu einem Erfolg zu führen? Fahren Sie noch einmal hin? Glauben Sie, dass Europa überhaupt etwas tun kann, oder ist es jetzt Frau Mays Sache?

BK'in Merkel: Nichts, wonach man nicht gefragt wird, sollte man tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, selbst auf die Gefahr hin, dass ich die Frage noch einmal stelle: Sehen Sie jetzt noch irgendeinen Verhandlungsspielraum, falls das nach einem möglicherweise negativen Votum nötig sein sollte?

Vielleicht kann ich noch eine Frage anschließen. Sind Sie jetzt von Ihren EU-Kollegen auf Ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende angesprochen worden? Möglicherweise gab es auch die Sorge, dass Sie als Bundeskanzlerin demnächst nicht mehr hier sein werden.

BK'in Merkel: Ich bin heute vereinzelt darauf angesprochen worden, wen man zum Parteitag der befreundeten Parteifamilie, also von der EVP, schicken könnte. Aber sonst war das kein Gegenstand von Diskussionen.

Die andere Frage habe ich in der Tat schon beantwortet.

Frage: Ich habe eine Frage, die sich nicht auf den Brexit, sondern auf Italien bezieht. Darf ich fragen, ob Sie am Rande des heutigen Gipfeltreffens die Gelegenheit hatten, mit dem italienischen Ministerpräsidenten Herrn Conte über den italienischen Haushalt zu sprechen? Denn er ist heute Morgen ja auch hier gewesen und hat ein Dossier mitgebracht, um den italienischen Haushalt zu erklären. Deshalb meine Frage: Haben Sie darüber gesprochen? Unterstützen Sie die Schritte, die die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren anvisiert?

BK'in Merkel: Ich habe sehr kurz mit meinem Kollegen Giuseppe Conte gesprochen. Ich habe mich über das gestrige Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten und mit den Vertretern der Kommission informieren lassen und habe sehr begrüßt, dass es diese Gespräche gibt. Wir vertrauen hierbei der Kommission und sind dankbar für jedes Gespräch, das die italienische Regierung mit der Kommission führt, und wir hoffen natürlich auf einen guten Ausgang der Diskussion.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bald beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Würden Sie, erstens, auch sagen, dass das der eigentlich anspruchsvollere Teil der Verhandlungen ist?

Zweitens: Welche Anforderungen, welche Bedingungen muss ein solches Abkommen erfüllen?

BK'in Merkel: Wir haben die Anforderungen in der politischen Erklärung ja beschrieben. Das ist doch recht lang und recht präzise geworden, weil schon erkennbar war, welche Seite welche Erwartungen hat. Deshalb gibt sie, so finde ich, einen wunderbaren Rahmen für die zukünftigen Beziehungen ab.

Ich weiß nicht, ob diese Verhandlungen schwieriger werden. Wir haben ja die normalen   wenn ich das in Anführungsstrichen sagen darf; normal ist gar nichts  , die eigentlichen Austrittsverhandlungen, die im Falle von Großbritannien natürlich noch dadurch kompliziert sind, dass es die speziellen Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. Das wird in den jetzt noch anstehenden Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen natürlich auch wieder eine Rolle spielen. Aber die bisherigen Verhandlungen waren schwierig, und auch die jetzigen und zukünftigen werden nach dem Motto ablaufen: Wo ein Wille ist, sollte auch ein Weg gefunden werden.

Ich meine, das Gute in dieser tragischen und traurigen Situation ist, dass wir mit diesem Austrittsabkommen doch jetzt schon eine gewisse schwierige Wegstrecke zurückgelegt haben. Das sollte uns auch die Gewissheit und die Kraft geben, dass wir die zukünftigen Beziehungen auch gut regeln können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen schon die sehr engen Beziehungen an, die angestrebt werden. Ist das unter diesem Gesichtspunkt überhaupt ein Brexit? Ist das also eine echte Trennung zwischen beiden Seiten, und hat sich das für die Briten insofern gelohnt?

BK'in Merkel: Natürlich ist es eine Trennung. Ich habe darüber gesprochen, dass es in Zukunft Beziehungen zwischen der EU und einem Drittstaat sind. Sie werden sehr, sehr intensiv sein und auch Gebiete umfassen, in denen wir sonst nicht so intensive Beziehungen zu Drittstaaten haben. Aber es ist eine Trennung. Das zeigt sich in der Frage, wie in Zukunft Streitigkeiten geschlichtet werden. Das zeigt sich in der Frage der Freizügigkeit. Das hat dann natürlich auch seinen Preis bezüglich der Kontrollen. Das wird sich bei den Verhandlungen über die mittelfristige finanzielle Vorausschau zeigen. Das zeigt sich bei der Tatsache, dass wir durch die nicht mehr gemeinsame Agrarpolitik zum Beispiel auch bei den Fischereirechten völlig neue Gegebenheiten haben.

Das ist also eine Trennung. Aber man versucht, sie im Blick auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sowohl die britischen Bürger in der EU als auch die EU-Bürger in Großbritannien, so gut und verträglich wie möglich zu machen. Man versucht, natürlich auch die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und der äußeren Sicherheit so eng wie möglich zu gestalten. Man wird versuchen, für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der 27 Mitgliedsstaaten als auch Großbritanniens beste Lösungen zu finden, aber unter der Maßgabe, dass wir in Zukunft die Beziehungen zu einem Drittstaat behandeln und nicht die Beziehungen zu einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Danke schön! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag. Unser Beitrag bestand darin, dass wir uns nicht sehr verspätet haben.


Sonntag, 25. November 2018