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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Sondertreffen des Europäischen Rates

in Brüssel

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Die Bundeskanzlerin berichtet Ihnen jetzt über den Sonderrat der EU-27.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute an unsere Zeitvorgabe gehalten und Ihnen damit auch, was den Samstag anbelangt, glaube ich, noch eine gewisse Planbarkeit für den Rest des Tages ermöglicht.

Wir haben heute erstmals förmlich als Europäischer Rat zu 27 getagt. Grund ist die Tatsache, dass ein Mitgliedsland Großbritannien den Antrag nach Artikel 50 auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt hat. Dass wir diesen Schritt gemeinsam bedauern, hält uns nicht davon ab, natürlich jetzt diese Verfahren auch in Gang zu setzen. Unsere Aufgabe als Europäischer Rat war es heute, Leitlinien für die Austrittsverhandlungen zu verabschieden.

Diese Leitlinien haben eine bestimmte Struktur, die Sie ja auch gesehen haben. Es geht nach einer Vorbemerkung um wesentliche Grundsätze. Es geht dann um die Verhandlungen in mehreren Phasen. Es geht um Abkommen über Einzelheiten eines geordneten Austritts und um die künftigen Beziehungen und die Grundsätze loyaler Zusammenarbeit.

Wir haben die Leitlinien als solche sehr schnell verabschiedet; Sie haben das ja zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich war die Vorarbeit ausgezeichnet, insbesondere durch Jean-Claude Juncker, Michel Barnier und Donald Tusk. Aber wir sind auch das hat der Auftritt von Parlamentspräsident Antonio Tajani heute gezeigt beim jetzigen Stand des Verfahrens mit dem Europäischen Parlament völlig auf einer Linie. Deshalb möchte ich mich bei allen Vertretern der Institutionen ausdrücklich bedanken.

Mir sind folgende Aspekte sehr wichtig:

In der Phase eins der Verhandlungen geht es um die Trennung. Wir werden Phase eins und zwei sozusagen säuberlich in verschiedenen Phasen verhandeln und auch einen bewussten politischen Beschluss fassen, wenn wir von Phase eins Trennung in Phase zwei Übergang zu den zukünftigen Beziehungen überwechseln.

Wir wollen uns in Phase eins, wenn es um die Trennung geht, vor allen Dingen um die Rechtssicherheit und den Rechtsstatus für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger, aber auch für die britischen Bürger, die in den 27 Mitgliedstaaten leben, einsetzen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir die verschiedenen Lebenssituationen mit möglichst viel Rechtssicherheit ausstatten.

Wenn man sich ansonsten die Phase eins anschaut, geht es im Kern um die Frage: Was ist bis zum Tag des Austritts sozusagen abzuwickeln und wie vollzieht sich diese Abwicklung? Das betrifft natürlich auch viele wirtschaftliche Aspekte und andere Bereiche.

Wir werden dann in einer zweiten Phase da sind wir heute noch nicht natürlich über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien sprechen, gegebenenfalls auch über Übergangsphasen. Dazu müssen wir aber über das Austrittsgesuch Großbritanniens, in dem uns einige Hinweise gegeben werden zum Beispiel die Tatsache, dass man in einer Art Freihandelsabkommen verhandeln will , sehr genau wissen, was die Wünsche Großbritanniens sind, um dann auch darauf reagieren zu können, was unsere Antwort ist.

Wir werden dann die Verhandlungen das war heute auch ganz klar spürbar immer unter dem Aspekt führen, dass wir gemeinsame geostrategische Herausforderungen haben, dass wir gemeinsame Sicherheitsinteressen haben, dass wir gemeinsam in der NATO zusammenarbeiten. Das wird natürlich unser Verhandeln auch bestimmen, weil es das Interesse der 27 ist, hier auch gute Beziehungen zu Großbritannien aufzubauen. Das hält uns auf der anderen Seite nicht davon ab, in der Phase eins neben der Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch Finanzfragen und Fragen der rechtlichen Abwicklung aufzuwerfen, wenn es zu Streitigkeiten kommen sollte. Das alles wird dann aber noch im Detail bestimmt werden.

Michel Barnier hat uns noch einmal gesagt, dass die Kommission diese Verhandlungen transparent führen will. Das heißt, über jeden Verhandlungsschritt mit Großbritannien werden vorher die 27 Mitgliedstaaten durch ihre Vertreter informiert und anschließend nach dem Verhandlungsgang dann auch wieder rückinformiert. Ich glaube, dass bis jetzt die Einigkeit der 27 in der Europäischen Union wirklich vorbildhaft war. Was heute auch viele betont haben und was ich noch einmal unterstreichen möchte, ist, dass es für uns wichtig ist, dass wir natürlich unsere andere Arbeit nicht vergessen. Die Welt wird sich in den nächsten zwei Jahren weiterentwickeln. Deshalb ist die Agenda von Rom, die Agenda von Bratislava von der gleichen Wichtigkeit wie die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens. Wir können uns also nicht davon abbringen lassen, unsere eigene Zukunft auch zu gestalten - und das natürlich gemeinsam.

Ich hatte heute vor dem Europäischen Rat noch ein Gespräch mit Donald Tusk, in dem wir uns über die Frage unterhalten haben, wie wir weiter mit der Türkei umgehen. Donald Tusk hat als Ratspräsident noch einmal darauf hingewiesen, dass solche Fragen formal nur im Europäischen Rat der 28 diskutiert werden können. Der Rat der 27 hat nur die Legitimation, zum Beispiel die Leitlinien oder Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens zu behandeln. Aber er hat uns heute in Aussicht gestellt, dass er während des NATO-Gipfels versuchen wird, gegebenenfalls gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, ein Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan zu suchen und uns vorher natürlich zu diesem Thema konsultieren wird, was ich sehr begrüße.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die exzellente Vorarbeit durch die Institutionen gelobt. Wurde Ihnen da auch schon eine Summe präsentiert, auf welche Summe sich die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens in der Zukunft noch belaufen werden?

BK'in Merkel: Nein, mir wurde keine Summe präsentiert.

Zusatzfrage: Wenn sie heute nicht präsentiert wurde, können Sie eine nennen?

BK'in Merkel: Nein. Ich denke, daran wird gearbeitet werden. Ich finde, darüber muss man auch erst einmal mit Großbritannien sprechen. Das wird man Schritt für Schritt erarbeiten.

Frage: Es gab heute eine Runde der Staats- und Regierungschefs, in der jeder einmal sagen durfte, was er sich von den Verhandlungen wünscht. Was haben Sie gesagt, und welche Kandidaten haben abweichende Positionen geäußert?

Die andere Frage: Inwiefern haben Sie schon darüber nachgedacht, wie das Haushaltsloch von 10 Milliarden Euro jährlich im EU-Haushalt zu stopfen sein wird, wenn die Briten nicht mehr dabei sein werden?

BK'in Merkel: Was die zweite Frage anbelangt, ist heute gerade von Michel Barnier noch einmal ausgedrückt worden: Wenn wir Trennungsverhandlungen erst einmal separiert von den zukünftigen Verhandlungen führen wollen, wird es sehr wichtig sein, nicht die ganz Zeit schon zu überlegen „Wie wird es denn, wenn das und das passiert?“, weil wir im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen überhaupt erst wissen werden, was Großbritannien gegebenenfalls wieder bereit ist, zu dem europäischen Haushalt beizutragen, was zum Beispiel gemeinsame Forschungsarbeit oder anderes anbelangt. Ich glaube, wir dürfen hier nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun, sondern wir müssen wirklich die Kraft und auch die Disziplin aufbringen, die Schritte alle einzeln und separiert zu tun. Ich weiß, wie schwer das sein wird, weil natürlich die Notwendigkeit der nächsten finanziellen Vorausschau Richtung 2019/20 am Horizont auftauchen wird. Aber unsere Gemeinsamkeit wird davon abhängen, dass wir das Schritt für Schritt tun.

Michel Barnier und die Kommission haben heute für Phase eins einen sehr überschaubaren Zeitraum angekündigt. Man stellt sich vor, dass man im Herbst dieses Jahres mit dieser Phase eins bereits fertig ist und dann schon in Phase zwei übergehen kann. Diese Zeit und diese Kraft müssen wir jetzt aufbringen.

Im Übrigen ist auch klar gesagt worden, dass die eigentlichen Verhandlungen erst beginnen können, wenn die britische Parlamentswahl vorbei ist. Im Mai wird ja noch das Verhandlungsmandat auf der Grundlage der Leitlinien ausgearbeitet, was dann auch noch einmal von uns sozusagen genehmigt werden muss.

Zur Frage, was die unterschiedlichen Schwerpunkte sind: Es ist heute sehr oft gesagt worden, dass man das, was die Vorredner gesagt haben, nicht noch einmal wiederholen wolle. Es gab also schon ein großes Maß an Einigkeit. Ich persönlich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass, wenn wir uns in die Perspektive der Länder versetzen, die weder heute noch in Zukunft nicht zur Europäischen Union gehören, natürlich die Welt bei diesen Verhandlungen auf uns schaut und sich fragt: Was wird aus den 27 in Zukunft? Deshalb müssen wir natürlich unsere geostrategischen Interessen, unser Verhältnis zu China, zu der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika sehr klar im Auge behalten. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die europäische Position der 27 sehr deutlich wird - sowohl in unserer eigenen Agenda als auch in der Art, wie wir in den Beitrittsverhandlungen auftreten.

Heute außer, dass natürlich Irland noch einmal auf seine spezifischen Probleme hingewiesen hat, auch Spanien, Gibraltar und Zypern in puncto der Zypern-Frage ist eigentlich ein sehr erstaunliches und auch sehr erfreuliches Maß an Gemeinsamkeit sichtbar geworden und von vielen gesagt worden, dass wir an unsere eigene Agenda denken müssen und uns in der nächsten Zeit nicht nur mit der Frage des Austritts Großbritanniens beschäftigen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal zum Übergang zwischen Phase eins und Phase zwei nachfragen. Sie haben ja gerade gesagt, dass Herr Barnier das schon im Herbst für möglich hält. Nun kann es doch voraussichtlich so habe ich Sie verstanden bis dahin nur Zwischenergebnisse der Phase eins geben. Was könnte denn so ein Zwischenergebnis zum Beispiel in Sachen finanzielle Verpflichtungen sein? Oder anders herum gefragt: Wie konkret müssen die bis dahin erzielten Ergebnisse sein, damit Sie sagen „Okay, jetzt fangen wir mit Phase zwei an“?

BK'in Merkel: Ich verstehe ja, dass man die Dinge schon wissen möchte. Ich kann Ihnen das aber heute nach bestem Wissen und Gewissen nicht sagen. Wir haben heute Leitlinien verabschiedet. Im Mai werden Verhandlungsmandate verabschiedet. Nach der britischen Parlamentswahl wird begonnen, zu verhandeln. Dann wird die erste Frage sein: Ist Großbritannien genauso bereit, schon über Finanzfragen zu sprechen, wie die Europäischen Union der 27 dazu bereit ist?

Wenn es diesbezüglich einmal die ersten Versuche gibt, bin ich, glaube ich, besser gewappnet, Ihnen die Frage zu beantworten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht - nicht nur, weil ich es nicht will, sondern weil es nach Maßgabe des Standes der Verhandlungen nicht möglich ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zu den zeitlichen Abläufen: Wie lange haben Sie noch gebraucht, nachdem Herr Tajani den Raum verlassen hatte? Es gab ja sehr schnell die Meldung von Herrn Tusk, dass die Leitlinien verabschiedet sind.

Zweitens. Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung angekündigt zumindest hatte ich das so verstanden , vielleicht intensiver über die Türkei zu reden. Ist das eine verpasste Chance? Hätten Sie sich gewünscht, dass man doch im Kreise der Staats- und Regierungschefs das Thema ausführlicher behandelt?

BK'in Merkel: Nein. Ich habe, was die Türkei anbelangt, schon in meiner Regierungserklärung gesagt, dass die eigentlichen Gespräche nur im Zusammenhang mit den EU-28 stattfinden können. Das hat Donald Tusk auch noch einmal betont, hat aber gesagt, dass er im Zusammenhang mit dem Nato-Rat, bei dem Präsident Erdoğan in Brüssel sein wird, seinerseits das Gespräch suchen und in Vorbereitung mit uns sprechen wird. Ich glaube, das ist das, was ich mir jetzt auch erwartet habe, dass dieses Thema nicht einfach vergessen wird, sondern dass es auf der Tagesordnung ist, wissend, dass es ohne die Anwesenheit der britischen Kollegin nicht sozusagen formell im Europäischen Rat behandelt werden kann.

Was die Zeitabläufe anbelangt: Herr Tajani hat den Raum verlassen, und dann sind wir alle mit dem Fahrstuhl in den informellen Raum zum Mittagessen gefahren. Als diese Sitzung begonnen hatte, haben wir dann sehr schnell Einvernehmen darüber erzielt, dass der uns heute vorliegende Beschlusstext positiv bewertet werden kann. Das heißt, durch Applaus ist sozusagen kundgetan worden, dass alle einverstanden sind, dass dies ein richtiger Text ist. Und dann war er verabschiedet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nachdem Herr Juncker heute noch einmal betont hat, dass die eigentlichen Verhandlungen erst nach den britischen Parlamentswahlen beginnen werden, hätte ich ganz gerne von Ihnen gewusst, was Sie sich von den britischen Parlamentswahlen erwarten. Eine Klärung der britischen Position, möglicherweise noch einmal eine Nachjustierung dessen, was die Briten denn wirklich in Sachen Brexit wollen?

Kurze zweite Frage: Es hat offenbar bei der EVP die Zusicherung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gegeben, die Gesetzgebung für Universitäten zu ändern. Ist damit für Sie das Streitthema CPO Universität erledigt, oder sehen Sie das gar nicht als wirklich bindende Zusage?

BK'in Merkel: Was die britischen Parlamentswahlen anbelangt, werde ich es natürlich so wie bei allen Parlamentswahlen halten: Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens stimmen ab.

Ich glaube, dass die britische Premierministerin die Meinung hat das kann ich sehr gut nachvollziehen , dass sie mit einem klaren Votum ihrer Bevölkerung in die Verhandlungen gehen möchte. Wie dieses Votum genau aussieht, müssen wir natürlich abwarten. Aber für uns alle ist es wichtig, wie dann die zukünftige britische Regierung in die Verhandlungen geht. Das hat dann natürlich als Ergebnis von Parlamentswahlen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Aber den Ausgang kann ich jetzt hier nicht voraussagen.

Zweitens. Es ist richtig, dass das Präsidium der EVP heute Morgen ausführlich über das Thema Ungarn, die Universität und auch andere Aktionen in Ungarn gesprochen hat. Joseph Daul als EVP-Vorsitzender hat uns in der großen Runde über dieses Gespräch informiert und hat deutlich gemacht, dass erstens Viktor Orbán die Kritik sozusagen aufgenommen hat und dass so habe ich Joseph Daul verstanden der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, zweitens auch bereit ist, seine Haltung gerade zu der Hochschule zu überdenken. Für mich zählt natürlich das wird auch für die Kommission gelten , was die tatsächlichen Ergebnisse sind. Wir haben im Kreis der großen Runde nicht mehr ausführlich mit Viktor Orbán gesprochen.

Frage: Frau Merkel, eine Frage auf Englisch. Sie haben diese Woche gesagt, dass einige im Vereinigten Königreich offensichtlich Illusionen haben, was den Prozess des Brexit angeht. Welcher Art sind diese Illusionen? Welcher Art könnten die Auswirkungen dieser Illusionen auf den Verhandlungsprozess sein?

Sie haben gesagt, die britische Premierministerin ist der Ansicht, dass ihr ein starkes Mandat der Wähler auch eine starke Verhandlungsposition geben würde. Glauben Sie, dass das so ist, dass ein größeres Mandat ihr auch eine stärkere Verhandlungsposition gibt und man dann vielleicht auch bessere Verhandlungsergebnisse erzielen kann? Einige im Vereinigten Königreich sagen, dass das keinerlei Auswirkungen darauf haben wird, ganz gleich, wie viele für sie stimmen, wie stark ihre Verhandlungsposition ist.

BK'in Merkel: Schauen Sie, es ist eine innenpolitische Entscheidung der britischen Premierministerin und des britischen Parlaments, jetzt Parlamentswahlen abzuhalten. Aber dass damit die Wahrscheinlichkeit geringer geworden ist, dass wieder Parlamentswahlen wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen hängen, ist, glaube ich, richtig. Insofern nehme ich das jetzt einfach zur Kenntnis. Wir hätten auch die Verhandlungen begonnen, ohne dass es eine Parlamentswahl gegeben hätte. Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass die britische Premierministerin plus das Parlament der Meinung waren, dass das jetzt so in Ordnung ist. Jetzt warten wir das einfach ab. Ich glaube, es ist vernünftig, den Verhandlungsbeginn auf die Zeit nach der Parlamentswahl zu verlegen.

Zweitens. Ja, ich habe gesagt, dass sich niemand Illusionen machen sollte, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass vielleicht diese Phasen erste Phase Trennung, dann Phase zukünftige Beziehungen in Großbritannien bei einigen und damit meine ich gar nicht die Regierung noch nicht so deutlich geworden sind. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit zu sagen, dass sich niemand gegen Großbritannien verbündet hat. Schauen Sie, die britischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Referendum abgehalten, das wir zu respektieren haben. Ich bedauere den Ausgang. Ich kenne keinen meiner 26 anderen Kollegen, die das nicht auch bedauern.

Dass wir 27 uns nun zusammenschließen und versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, ist das Natürlichste von der Welt. Dass dann 27 hier verhandeln und einer um den Austritt gebeten hat, liegt in der Natur der Sache. Damit haben wir uns aber nicht irgendetwas verbündet, sondern wir machen es sozusagen Großbritannien einfacher, dass wir mit einer Stimme sprechen wollen. Dann haben wir klare Bedingungen für diese Verhandlungen, die wir in Freundschaft und Fairness abhalten wollen. Natürlich werden wir, die 27, unsere Interessen vertreten, wie auch Großbritannien seine Interessen vertritt. Das ist bei internationalen Verhandlungen immer so. Das ist alte diplomatische Tradition.

Ansonsten haben wir es sehr geschätzt, dass Großbritannien seinen Austrittsantrag sinngemäß mit den Worten gestellt hat: Wir treten aus der Europäischen Union aus, aber wir verlassen nicht Europa. Wir möchten eine starke Union der 27, weil das auch im britischen Interesse ist. - Nichts weiter, als dass wir versuchen, diesem britischen Wunsch eine starke Union der 27 zu sein, (nachzukommen), wollen wir in den Verhandlungen schon deutlich machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu Frankreich. War das heute auch Thema bei den Gesprächen, vielleicht am Rande des Gipfels?

Sie haben selbst eine Präferenz für Herrn Macron erkennen lassen. Wären Sie eigentlich bereit, gegenüber Frankreich Zugeständnisse in der Spar- und Reformpolitik zu machen, falls Ihr Favorit Macron in der zweiten Runde gewinnen sollte?

Erwarten Sie nicht ein paar härtere Diskussionen auf EU-Ebene, weil Herr Macron zum Beispiel mit Sanktionen gegen Polen gedroht hat, weil es sich ja in der letzten Zeit nicht in jeder Frage unbedingt EU-freundlich zeigt?

BK'in Merkel: Erstens gab es heute, weil es voraussichtlich der letzte Rat des französischen Präsidenten François Hollande war, eine Verabschiedung von François Hollande. Wir haben ihm für die Zusammenarbeit gedankt, und ich will das hier auch ganz ausdrücklich tun. Ich habe immer sehr gut mit François Hollande zusammengearbeitet. Wir haben uns gemeinsam große Werkstücke vorgenommen; stellvertretend dafür steht natürlich das Engagement im Normandie-Format.

Des Weiteren habe ich eine gewisse Präferenz erkennen lassen, die wirklich nicht verwunderlich ist. Aber damit endet meine Einmischung oder meine Betrachtung der in Frankreich stattfindenden Wahlen auch, weil ich immer der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes, in dem Wahlen stattfinden, ihre Entscheidung selbst treffen sollten. Nach guter Tradition würde es dann nach den Wahlen gegebenenfalls auch zu einem baldigen Treffen kommen, und dann können wir alle weiteren Fragen besprechen.

StS Seibert: Dann danke ich Ihnen herzlich.

Samstag, 29. April 2017