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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone am 12. und 13. Juli 2015

in Brüssel

StS Seibert: Guten Morgen! Der Euro-Gipfel ist vorbei und die Bundeskanzlerin hat das Wort.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Morgen auch von meiner Seite! Wir haben nach lang andauernden Verhandlungen, wie Sie ja selbst auch verfolgen konnten, den Weg für das weitere Vorgehen bezüglich eines ESM-Programms für Griechenland geebnet. Das heißt, durch den einstimmigen Beschluss der 19 Euro-Mitgliedstaaten haben wir jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in Deutschland dem Deutschen Bundestag empfehlen können, dass dort ein Beschluss gefasst wird, um die Verhandlungen für ein konkretes ESM-Programm für Griechenland aufzunehmen.

Ich kann diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen; denn ich glaube, wir haben hier Wege gefunden, für die das gilt, was ich immer wieder gesagt habe, nämlich dass die Vorteile die Nachteile eindeutig überwiegen. Es finden sich darin die Grundprinzipien wieder, nach denen wir die Euro-Rettung immer betrieben haben, nämlich auf der einen Seite Solidarität der Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite Eigenverantwortung des Landes, in dem Veränderungen durchgeführt werden müssen. Dies ist gelungen, obwohl in der letzten Zeit die wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen und das Sich-aufeinander-verlassen-Können, doch schwer erschüttert worden ist.

Nun wissen wir natürlich immer noch, dass Papier geduldig ist; das heißt, es wird jetzt darauf ankommen, das, was wir heute Nacht vereinbart haben, dann auch Schritt für Schritt umzusetzen. Wir verweisen zu Beginn unseres gemeinsamen Papiers auch darauf, dass Vertrauen wieder aufgebaut werden muss und dass die griechischen Verantwortlichen auch Verantwortung für das, was wir jetzt hier politisch beschlossen haben, übernehmen müssen, um das alles umsetzen zu können.

Wir haben festgelegt, dass wir ein ESM-Programm haben werden, bei dem Griechenland auch darum ersuchen wird, nach dem Auslaufen des jetzigen IWF-Programms im Frühjahr 2016 einen neuen Antrag auf eine weitere Beteiligung des IWF zu stellen. Wir haben gerade auch mit Blick auf das notwendige Vertrauen festgelegt, dass bis zum 15. Juli sogenannte „prior actions“ durchgeführt werden müssen. Dabei geht es um die Veränderung des Mehrwertsteuersystems, dabei geht es um eine Veränderung des Rentensystems, um die Veränderung der statistischen Behörde von Griechenland und auch um die notwendige Arbeitsfähigkeit im Rahmen des Fiskalpakts.

Eine Woche später müssen dann weitere Gesetze verabschiedet werden, insbesondere die sogenannte BRRD-Richtlinie, die die Rekapitalisierung von Banken ermöglicht, und auch der sogenannte Code of Civil Procedure.

Wir haben außerdem gesagt: Mit den Gesetzen, die bis zum 15. Juli, das heißt am Mittwoch, beschlossen sein müssen, muss auch eine Annahme dieses Gesamtpapiers durch das griechische Parlament erfolgen, bevor wir dann unser Parlament bitten können, sich mit der Materie zu befassen.

Wir werden folgende Abfolge haben: Das griechische Parlament wird die Gesetze als „prior actions“ beschließen und dann das Gesamtpapier billigen. Dann werden die drei Institutionen und die Eurogruppe uns sozusagen ein Zertifikat geben, dass das, was wir vereinbart haben, auch beschlossen wurde. Danach können wir den Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung einladen; das Nähere wird natürlich noch besprochen.

Jetzt geht es, wie wir immer wieder gesagt haben, um ein Dreijahresprogramm. Das heißt, es sind über die im Juni vereinbarten Maßnahmen hinaus noch wesentliche Veränderungen vorzunehmen. Sie betreffen eine Gesamtpensionsreform, sie betreffen die Reform der Produktmärkte, sie betreffen Privatisierungsvorhaben, und sie betreffen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Das alles ist relativ eindeutig und auch ausformuliert hier dargestellt.

Wir haben uns dann sehr lange mit der Frage des Umfangs des Programms beschäftigt, der ja sehr erheblich ist, 82 bis 86 Milliarden Euro auf drei Jahre. Es ging um die Frage: Wie kann die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden? Dies wird auch dadurch erreicht, dass wir einen Privatisierungsfonds in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro schaffen, der auch die Privatisierung der rekapitalisierten Banken enthält. Die Aufkommen dieses Fonds, der auch mit europäischer Aufsicht arbeiten soll, werden genutzt, um die ESM-Schulden zum Teil mit zurückzuzahlen. Das heißt, es geht in die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig werden von den 50 Milliarden im Fonds 12,5 Milliarden genommen, um auch für direkte Investitionen eingesetzt zu werden.

Wir wollen hier die besten Fähigkeiten, Privatisierungen vorzunehmen, wirklich nutzen, denn es geht ja auch darum, aus dem, was der Staat privatisieren kann, möglichst den meisten Ertrag zu generieren. Das ist ein Beispiel für mehr Hilfe, Unterstützung, auch bei der Implementierung des Programms, denn wir haben ja gesehen, dass wir in der Vergangenheit viele Programmelemente hatten, aber gerade wenn es um die Implementierung ging, wenn es um die Umsetzung ging, gab es doch erhebliche Schwierigkeiten.

Wir haben dann noch einmal darauf hingewiesen, dass wir bei der Erarbeitung des Programms und auch bei den dann notwendigen Überprüfungen zu dem normalen Schema der Arbeit der drei Institutionen zurückkehren. Das heißt, dass eine Anwesenheit in Griechenland möglich ist, wie das auch in den anderen Ländern bei den Programmen gelaufen ist. Denn diesmal war es ja doch ein sehr kompliziertes Verfahren.

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Gesetzes zur Bewältigung humanitärer Krisen die griechische Regierung darauf hinarbeiten muss, Gesetze, die im Gegensatz zum 20. Februar angenommen wurden, obwohl man damals gesagt hatte, dass die Gesetze nicht umgesetzt werden dürfen, doch wieder zurückzunehmen.

Den Finanzumfang habe ich genannt. Wir brauchen einen erheblichen Teil, bis zu 25 Milliarden Euro, für die Rekapitalisierung der Banken. Es ist unbestritten, dass sich die Situation in den letzten sechs Monaten erheblich verschlechtert hat. Man muss das doch auch immer wieder noch einmal sagen: Wir haben in ganz Europa jetzt Wachstum. Griechenland war Ende des vergangenen Jahres wieder am Anfang des Wachstums, und die letzten sechs Monate kann man im Blick darauf nicht als erfolgreich bewerten.

Wir haben uns dann noch einmal dahin gehend mit der Schuldentragfähigkeit beschäftigt, dass wir auf das Statement zurückgekommen sind, das die Eurogruppe im November 2012 abgegeben hat, und gesagt: Die Eurogruppe ist bereit, wenn es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen, nämlich eine längere „grace period“ und auch Laufzeiten, zu vereinbaren. Darüber wird gesprochen, wenn es die erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Programms gegeben hat. Wir haben aber noch einmal deutlich gemacht, dass ein nominaler Haircut für uns nicht infrage kommt.

Insofern kann dann, wenn die Parlamente entschieden haben sollten, damit begonnen werden, das ESM-Programm auszuarbeiten. Die Finanzminister werden sich noch mit der Frage der Finanzierung in der Zeit der Ausarbeitung beschäftigen, denn Sie wissen: Am 20. Juli gibt es eine Rückzahlung an die EZB in Höhe von über 3 Milliarden Euro. Damit muss sich die Eurogruppe jetzt noch einmal befassen.

Alles in allem: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Die Grundprinzipien sind eingehalten. Es gibt eine breite Palette von Reformen, mit deren Hilfe, wenn sie wirklich in die Praxis umgesetzt werden, meiner Meinung nach Griechenland Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Aber der Weg wird noch ein langer, zum Teil, glaube ich, wenn ich die Verhandlungen heute Nacht bewerte, auch ein durchaus mühsamer sein. Ich glaube, es ist auf der anderen Seite auch aller Anstrengung wert, wenn man dann zu neunzehnt zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bleibt der Plan B bestehen, wonach Griechenland eine Auszeit aus dem Euro nehmen sollte, wenn dieses Programm nicht klappt?

Mit Blick auf den großen Unmut in Ihrer Unionsfraktion: Erwägen Sie, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen?

BK’in Merkel: Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen.

Zweitens: Der Plan A ist jetzt realisiert. Insofern brauchen wir keinen Plan B.

Ich will aber zu dem sogenannten Plan B noch etwas sagen: Erstens ist aus meiner Sicht manchmal übersehen worden, dass ein solcher Plan nur in Kraft hätte treten können, wenn er auch von Griechenland gewünscht wäre. Das heißt, es wäre eine kooperative Lösung gewesen und nichts, was man oktroyieren kann, weil man ja immer die Übereinstimmung von 19 braucht. Insofern ist die Bewertung eine, die sagt: Auch das wäre etwas gewesen, was man nur mit Griechenland gemeinsam vereinbaren könnte.

Griechenland hat immer wieder deutlich gemacht, dass es im Euroraum bleiben möchte. Deshalb gab es die harten Verhandlungen mit durchaus auch harten Bedingungen, damit wir ein solches ESM-Programm vertreten können.

Das sind jetzt sozusagen die Leitlinien; die haben wir festgelegt, damit das Parlament auch weiß, in welchem Rahmen eine solche Verhandlung abläuft, bevor man sie dann offiziell beginnt. Aber die Ausformulierung wird auch noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viel von Vertrauen gesprochen. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass all das jetzt wirklich bis Mittwoch durch das Athener Parlament geht?

BK’in Merkel: Die Lage in Griechenland ist ja sehr angespannt. Das heißt, es gibt, glaube ich, schon ein gewisses Interesse, dass wir in der Abarbeitung der nächsten Schritte vorankommen.

Ich habe jetzt erst einmal keinen Grund, an den Zeitplänen zu zweifeln. Die vier Gesetze, die wir jetzt hier genannt haben, sind auch in der Gesetzesform wohl schon relativ gut vorbereitet. Ich gehe also im Sinne des Aufbauens von Vertrauens jetzt wieder davon aus, dass das klappt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, habe ich es richtig verstanden, dass ein EU-Gipfel für die Zwischenfinanzierung jetzt nicht mehr nötig ist, sondern dies über die Finanzminister laufen soll?

Zweite Frage: Die Handschrift der griechischen Regierung ist bei dem, was ich da gehört habe, nicht unmittelbar erkennbar. Wie war denn die Stimmung insgesamt? War sie sachlich, oder lagen die Nerven schon manchmal blank?

BK’in Merkel: Das war eigentlich für die vielen Stunden sehr sachlich.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Nein, ich habe ja gesagt, die Finanzminister beschäftigen sich damit. Ich meine, wir sind ja dieses Mal schon einen Tag sehr in die Tiefe gegangen, auch wegen der politischen Schwierigkeiten. Wir waren sehr dankbar - sonst wäre es auch gar nicht gegangen -, dass die Finanzminister einen Text vorbereitet hatten, in dem es noch einige Klammern aufzulösen gab. Aber wir hatten ein gutes Gerüst. Gerade solche Fragen wie Zwischenfinanzierung sind für die Staats- und Regierungschefs vielleicht echt zu schwer, zu kompliziert. Es gibt wirklich Fachleute dafür.

Frage: Noch einmal eine kurze Nachfrage zu der Zwischenfinanzierung: Gibt es denn irgendeine Idee? Denn da geht es ja nicht nur um die 3,5 Milliarden Euro für die EZB, sondern es wird ja wahrscheinlich mehr Geld gebraucht.

Die zweite Frage, was den Treuhandfonds angeht - -

BK’in Merkel: Warum braucht man mehr Geld?

Zusatz: Braucht man für die Banken nicht schon vorher mehr Geld?

BK’in Merkel: Na ja, gut. Das ist unbestritten erst einmal das Geld für die EZB. Ich kann Ihnen da keine Hinweise geben. Da müssten Sie die Finanzminister fragen, die ja glücklicherweise heute wieder eine Eurogruppensitzung haben und morgen einen Ecofin-Rat. Insofern trifft sich das ja in einer Kette von Ereignissen sehr gut.

Zusatzfrage: Und dann zu dem Treuhandfonds, bitte. Bis wann soll der denn eingerichtet werden?

BK’in Merkel: Wir haben jetzt erst einmal gesagt, dass er eingerichtet werden soll. Da haben wir jetzt keine Zeitpläne gemacht. Sie werden ja die Papiere bekommen. Das ist eine interessante Struktur. Ich kann Ihnen nur sagen: 50 Milliarden Euro sollen über die Zeit dann dort entstehen und im Wesentlichen dazu genutzt werden, die neu aufgenommenen ESM-Schulden dann auch zurückzuzahlen. Daran sehen Sie schon, dass das auf eine lange Zeit ausgelegt ist. Das enthält die Banken, die heute sozusagen staatlich sind; die müssten rekapitalisiert werden. Auch die Rekapitalisierungskosten sollen dann eines Tages aus den Erträgen zurückgezahlt werden, und ein Teil soll eben in direkte Investitionen gehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich das heute in der Nacht Beschlossene ansehen, welchen Sinn hat dann aus Ihrer Sicht das Referendum vor einer Woche gehabt? Wenn Sie sich das Ergebnis dieses Referendums ansehen, haben Sie dann das Vertrauen, dass das Beschlossene nicht nur im Parlament abgesegnet, sondern auch von der Bevölkerung akzeptiert wird?

BK’in Merkel: Was sich doch in den ganzen Prozessen herauskristallisiert hat - das ist, glaube ich, auch das, was den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras leitet -, ist die Tatsache, dass es einen großen Wunsch der griechischen Bevölkerung gibt, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein. Ich glaube, dass die ganzen Prozesse dazu beigetragen haben, dies sehr klar herauszufiltern, und gleichzeitig natürlich auch dazu geführt haben, dass jetzt breite Mehrheiten im griechischen Parlament da sind, die es so jahrelang nicht gegeben hat, wenn es um die Unterstützung des Reformprozesses geht.

Ich will vielleicht nur noch einen Punkt hinzufügen, der auch wichtig ist, nämlich dass es neben dem Fonds, bei dem es um die Hilfe bei der Privatisierung geht, auch darum geht, die Regierungsfähigkeit dadurch zu stärken, dass man die griechische Administration modernisiert, deutlich stärkt und, wie es hier heißt, auch „capacity building“ und die Entpolitisierung der griechischen Administration betreibt. Es soll am 20. Juli schon eine Diskussion mit den Institutionen darüber stattfinden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen. Erstens noch eine Nachfrage zum Bundestag. Sie hatten eben gesagt, dass die Einladung erfolgt, nachdem das griechische Parlament seine Gesetze umsetzt. Das würde ja heißen, dass Sie erst Mitte der Woche den Bundestag einladen können und der erst nächste Woche zusammentreten könnte. Ist das die Zeitplanung? Vielleicht können Sie das präzisieren.

Zweitens. Der französische Wirtschaftsminister hatte vor dem Gipfel vor einem Versailles für Griechenland gewarnt. Würden Sie sagen, dass das Ergebnis, das für Griechenland relativ harsch ist, dem Versailler Vertrag damals für Deutschland gleicht?

BK’in Merkel: An historischen Vergleichen beteilige ich mich nicht, insbesondere wenn ich sie nicht selber aufgestellt habe. Ich glaube, das ist ein Programm, das ganz auf der Linie der Programme liegt, die wir mit anderen Ländern gemacht haben. Enda Kenny, Pedro Coelho und Mariano Rajoy haben heute und gestern sehr viel darüber gesprochen. Das ist nichts Besonderes, außer dass der Finanzumfang relativ groß ist, weil leider die Banken durch die Vorgänge der letzten Wochen wieder arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Insofern ist das absolut auf der Linie dessen, was wir sonst auch haben und hatten, auch Zypern.

Ich kann als Regierungschefin jetzt nicht den Bundestag präjudizieren. Wir werden den Bundestag jetzt sehr schnell informieren, also auf Ausschussebene. Dann werden wir mit dem Bundestagspräsidenten und den Fraktionen besprechen, wie wir das mit der Sondersitzung machen. Ich glaube, es gibt gute Gründe, die Abgeordneten nicht aus dem Urlaub zu einer Plenarsitzung zu bitten, ohne dass man weiß, dass die griechischen Verantwortlichen auch wirklich die notwendigen Beschlüsse gefasst haben. Wann das dann genau sein wird, das wird man sehen.

Frage: Ich möchte noch gerne die Frage ergänzen, die von dem Kollegen schon kam, weil es darauf keine Antwort gab, nämlich nach der griechischen Handschrift in dem Papier. Gibt es sie, und, wenn ja, wo ist sie?

BK’in Merkel: Es gibt sie erst einmal in Form des hohen Finanzmittelbedarfs. Es gibt sie auch in Form des, sagen wir einmal, Kompromisses, die 50 Milliarden Euro nicht ausschließlich für die Schuldenrückzahlung zu verwenden, sondern 12,5 Milliarden Euro davon für Investitionen - übrigens zusätzlich zu dem von Jean-Claude Juncker angebotenen Investitionspaket von 35 Milliarden Euro, das wir hier auch aufführen. Es gibt sie, indem wir sehr schnell auf das Versprechen vom November 2012 zurückkommen werden, was die Verlängerung der Laufzeiten und die - ich weiß gar nicht, wie das auf Deutsch heißt - „grace period“ angeht. Das sollte ja in dem früheren Programm relativ spät erfolgen. Das wird man jetzt schneller machen, sodass ich schon sagen würde, dass es Punkte gibt, an denen wir auch auf die griechischen Belange zugegangen sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Vorfeld ist sehr viel darüber gesprochen worden, vor allem angesichts des von Deutschland vorgelegten Papiers, dass dies möglicherweise die deutsch-französischen Beziehungen gefährde und dass bei diesem Gipfel tatsächlich auch die Zukunft Europas auf dem Spiel stünde. Vielleicht könnten Sie noch ein, zwei Worte dazu sagen, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit hier war, ob Sie in bestimmten Punkten tatsächlich auch auf François Hollande zugegangen sind oder ob wir uns heute Morgen, wie es manche auch behaupten, tatsächlich in einem deutschen Europa befinden.

BK’in Merkel: Den Eindruck hatte ich heute Morgen nicht. Ich habe hier ähnlich viele Stunden mit dem französischen Präsidenten verbracht wie in Minsk. Wir haben auch sehr viele der Gespräche mit Donald Tusk und im kleineren Kreis dann mit Alexis Tsipras zu zweit geführt, jeder auch mit seiner Handschrift, würde ich sagen. Aber ganz zum Schluss haben wir ein gemeinsames Werkstück mit den anderen 17 zusammenbekommen. Ich glaube, das ist das, was bei den sehr divergierenden Interessen in Europa zählt. Deshalb hat Frankreich hier eine ganz wichtige Rolle gespielt, aber ich glaube, Deutschland auch.

Montag, 13. Juli 2015