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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben eine wichtige und auch, wie ich finde, produktive Aussprache zu dem uns alle beschäftigenden Thema der Flüchtlingspolitik gehabt. Von allen ist es so eingeschätzt worden, dass dieser Europäische Rat als Sonderrat sehr, sehr wichtig war, weil wir die Möglichkeit hatten, uns auszutauschen. Das Klima war sehr konstruktiv und - für mich erfreulich - auch in dem Geiste, dass wir die Herausforderungen, die wir haben, gemeinsam anpacken wollen.

Wir haben die Themen, die wir auch im Vorhinein schon identifiziert hatten, heute miteinander besprochen. Das heißt auf der einen Seite, sich mit den Fluchtursachen zu beschäftigen - hier ist noch einmal klargemacht worden, dass wir natürlich gerade die Situation in Libyen in den Blick nehmen und vor allen Dingen auf die Schaffung einer Einheitsregierung setzen -, und auf der anderen Seite, auch einen UN-geführten, internationalen Prozess zu einer Befriedung von Syrien zu unterstützen. Hierbei wollen wir natürlich auch als Europäische Union und als Europäischer Auswärtiger Dienst unseren Beitrag mit einbringen, weil wir wissen: Letztendlich können wir die Flüchtlingsursachen nur richtig bekämpfen, wenn wir auch diese internationalen Krisen bewältigen.

Zweitens haben wir darüber gesprochen, dass wir unsere Anstrengungen finanzieller Art zur Unterstützung der Flüchtlingseinrichtungen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei verstärken wollen. Die Kommission hat hierzu einen Vorschlag in Höhe von 1 Milliarde Euro gemacht, und wir haben uns bereit erklärt - auch Deutschland selbst -, dass wir sowohl für 2015 als auch für 2016 die notwendigen Mittel, die insbesondere noch für das Welternährungsprogramm gewährt werden müssen, auch durch bilaterale Beiträge noch einmal unterstützen. Ich glaube also, es gibt eine gute Aussicht, dass das, was notwendig ist, auch von europäischer Seite geleistet wird, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.

In diesem Zusammenhang hat uns Donald Tusk gleich zu Beginn von seiner Reise in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon, aber auch nach Ägypten berichtet und dabei auch noch einmal deutlich gemacht, dass, wenn wir die Ursachen nicht bekämpfen, die Menschen in großem Maße sagen, dass sie in Regionen umsiedeln wollen, die einfach mehr Sicherheit für sie bieten. Deshalb war klar, dass wir an dieser Stelle einen besonderen Akzent setzen müssen.

Wir haben dann darüber gesprochen, wie wir intern unsere Hausaufgaben machen können. Hier haben die Justiz- und Innenminister ja gestern eine erste Verteilung von 120.000 Flüchtlingen vorgenommen. Darüber ist heute nicht gesprochen worden, sondern wir haben darüber gesprochen, dass jegliche Verteilung, was auch immer beschlossen wird - die Kommission hat hier ja auch noch neue Vorschläge unterbreitet -, nur dann stattfinden kann, wenn wir auch die entsprechenden Ausgangspunkte haben, das heißt, die sogenannten Hot Spots. Hier ist - das war Gegenstand einer ausführlichen, aber sehr einvernehmlichen Diskussion - noch einmal gesagt worden, dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, nämlich Griechenland und Italien - aber auch Bulgarien hat darauf hingewiesen, dass es zwar nicht zum Schengen-Raum gehört, aber auch eine Grenze mit der Türkei hat -, spätestens bis November 2015 Hot Spots errichten werden, dass dort die Identifikation und die Registrierung durchgeführt werden, dass die Fingerabdrücke von Migranten erfasst werden sollen und dass gleichzeitig erreicht werden soll, dass sowohl die Rückführung als auch die Verteilung von diesen Hot Spots gewährleistet ist. Das ist ein sehr präzises Ergebnis hinsichtlich der Aufgaben, die solche Hot Spots haben müssen, und damit liefern wir mit dem heutigen Beschluss sozusagen auch die Ergänzung zu dem, was die Justiz- und Innenminister gestern in einem richtig fertigen Rechtsakt gemacht haben; das können wir als Staats- und Regierungschefs ja nicht schaffen.

Insofern bin ich mit den Ergebnissen sehr zufrieden, wenngleich wir wissen, dass all die Voraussetzungen dafür, dass wir das Flüchtlingsproblem umfassend lösen können, damit noch nicht abschließend gegeben sind. Aber wir sind wieder einen der vielen noch notwendigen Schritte vorangekommen. Deshalb war es wichtig, diesen Rat heute zu haben, auch, um sich einmal auszutauschen und ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Ich habe gespürt und mich auch dafür eingesetzt, aber darüber gab es auch großes Einvernehmen, dass wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen wollen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben und dass wir deshalb jetzt auch die von mir dargestellten Schritte unternehmen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, wie Sie den Auftritt von Herrn Orbán heute Morgen in München empfunden haben. War er aus Ihrer Sicht hilfreich? Wie sind die vier Neinsager heute Abend bei diesem Gipfel überhaupt aufgetreten?

BK’in Merkel: Ich war ja bei dem Auftritt nicht dabei. Ich habe Viktor Orbán heute sowohl beim EVP-Treffen als jetzt auch im Rat erlebt. Da gibt es Punkte der Übereinstimmung. Da gibt es durchaus auch unterschiedliche Einschätzungen. Die Übereinstimmung besteht darin, dass wir uns völlig einig sind, dass der Schutz der Außengrenzen notwendig ist und dass wir - das kann ich hier vielleicht noch hinzufügen; diesen Punkt habe ich vorhin nicht erwähnt - natürlich auch den Punkt besprochen haben, dass wir mit der Türkei in einen intensiven Dialog eintreten. Es wird ein Treffen der Türkei mit dem Kommissionspräsidenten, aber auch mit dem Ratspräsidenten am 5. Oktober hier in Brüssel geben, und wir haben als Europäischer Rat noch einmal bestärkt, dass dieser Dialog mit der Türkei geführt werden muss; denn der Schutz der Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird nicht gehen, ohne dass die Türkei nicht auch als Partner gewonnen wird. Darüber sind sich zum Beispiel Viktor Orbán und ich vollkommen einig. Insofern war das heute eine wichtige Diskussion.

Ich sage noch einmal: Das ganze Treffen - auch mit den anderen, die gestern nicht zustimmen konnten - hat heute keine Rolle gespielt, sondern heute war der Blick auf die Punkte gerichtet, die wir vereinbaren wollten. Damit bin ich eigentlich recht optimistisch, dass wir uns dieser gesamten Frage auch in der Zukunft gemeinsam widmen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, von Herrn Orbán einmal abgesehen: Hatten Sie das Gefühl, dass es bei den Partnern Irritationen auszuräumen galt, was die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise beziehungsweise die deutsche Aufnahmebereitschaft angeht? Hatten Sie das Gefühl, dass es bei den anderen Partnern - nicht nur bei den vier, die gestern Nein gesagt haben - Zweifel an der deutschen Politik gibt?

BK’in Merkel: Ich sage es noch einmal: Wir haben da recht einvernehmlich diskutiert. Ich habe deutlich gemacht, und das ist so jedenfalls auch aufgenommen worden, dass wir ein umfassendes Problem haben - darüber sind sich auch alle einig -, das wir nur gemeinsam in Europa lösen können - ich glaube, darüber herrscht auch eine große Einigkeit - und bei dem man jetzt fragen kann: Wie lösen wir das? Dazu habe ich noch einmal meine Position deutlich gemacht, dass man an diese Frage so herangeht, dass wir offensiv sind, dass wir positiv sind, dass wir sagen „Wir können das lösen“ und dass Menschen, die dann zu uns gekommen sind, auch entsprechend dem, was unsere Prinzipien sind, zu behandeln sind und dass die menschliche Würde zu achten ist - selbst für die, von denen wir alle gesagt haben, dass sie nicht die Voraussetzungen für Schutz erfüllen, und die dann gegebenenfalls zurückgeführt werden müssen. Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun, und ich habe dazu jedenfalls keinen Widerspruch gehört.

Frage: Ich wollte Sie fragen, wie Sie Deutschland sehen. Ist es ein Flüchtlingsland, wo sich die Flüchtlinge aufgenommen und sicher fühlen? Wollen Sie diese Projektion auch auf andere Länder in der EU erweitern, oder sehen Sie das eher wie Herr Orbán, nämlich so, dass die Grenzen geschützt und all diese Leute gestoppt und daran gehindert werden müssen, nach Europa zu kommen?

BK’in Merkel: Ich sage es noch einmal: Wir haben ein Problem, und das heißt, dass wir sehr, sehr viele Flüchtlinge auf der Welt überhaupt haben, aber auch sozusagen vor den Toren der Europäischen Union gravierende Konflikte haben, zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlinge aus Syrien, wo es 7 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Es gibt Länder wie den Libanon, Jordanien und die Türkei, die jeweils mehr als 1 Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Alle diese Länder sind sicherlich auch am Rande dessen, was sie leisten können, haben darüber aber noch nie Klage geführt. Ich finde es auch wichtig, dass die Europäische Union nicht als Erstes Klage führt, sondern dass die Europäische Union als Erstes überlegt, was sie tun kann, damit Menschen in ihrer Heimat leben können und, wenn Menschen Schutz suchen, wie man sie menschlich und vernünftig behandelt. Darüber gibt es keinen Zweifel.

Ich persönlich halte - abgesehen von der Kontrolle der Außengrenzen - Zwischenzäune und immer wieder neue Zäune für kein Mittel, mit dem man die Probleme löst. Ich glaube, wir können die Außengrenze der Europäischen Union auch nicht ganz alleine schützen, sondern wir müssen mit der Türkei sprechen, wir müssen eine Regierung in Libyen aufbauen, wir müssen mit den Partnern Lösungen finden und uns die Aufgaben sozusagen auch ein Stück weit teilen. Je mehr Geld wir zum Beispiel für die Bekämpfung der Fluchtursachen ausgeben, umso weniger werden Menschen in der Not sein, ihre Heimat zu verlassen.

Wir müssen auch denen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, sehr klar sagen, dass sie keinen Schutzgrund und keine Perspektive haben. In diesem Sinne halte ich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an dem gemeinsamen Asylsystem teilnehmen, für Länder, die bezüglich des Schutzes, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asylrecht gefordert wird, natürlich Länder sind, in denen ein Mensch Schutz findet. Das heißt, es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land innerhalb der Europäischen Union, wenn man vor Krieg und Not flieht, sondern wir sind alle Mitgliedstaaten, die sich der gleichen Asylpolitik verpflichtet haben, sofern wir an diesem System mitarbeiten. Dann kann man nicht unterscheiden und sagen: Ich möchte hierhin und nicht in ein anderes Land. Es gibt keine Wahlfreiheit des Landes.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten ja, dass das Problem unter anderem auch in Syrien selbst mit einer Lösung des dortigen Konflikts gelöst werden müsse. Heißt das denn auch, dass Sie dafür sind, dass man sich mit Assad an einen Tisch setzt und den praktisch in die Lösung einbezieht, oder was denken Sie, auf welchem Wege man dabei am besten vorankommt?

BK’in Merkel: Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad. Dazu gehören andere. Dazu gehören vor allen Dingen nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, sondern eben auch regional wichtige Partner. Dazu gehört der Iran. Dazu gehören sunnitische Länder wie zum Beispiel auch Saudi-Arabien. Das heißt, wir werden diese Fragen sozusagen nicht allein von außen - aus Ländern heraus, die nicht direkt zu der Region gehören - lösen können.

Es gibt dann natürlich noch den Kampf gegen den islamistischen Terror. Wir haben also eine Vielfalt von Aufgaben vor uns, und darüber wird ja auch in den verschiedensten Formaten gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne noch einmal nach den Hot Spots gefragt, weil Sie Bulgarien erwähnt haben. Heißt das, dass außer Italien und Griechenland noch weitere EU-Staaten Hot Spots erhalten können? Ungarn hatte die ja abgelehnt. Wäre Bulgarien ein möglicher Kandidat?

Sind Sie eigentlich dafür, dass die Kosten für die Flüchtlingsbewältigung bei dem Stabilitätspakt nicht mit auf das Defizit angerechnet werden, wie es einzelne EU-Staaten wollen?

BK’in Merkel: Ich habe den Wunsch verspürt; ich glaube, wir müssen da sehr sorgfältig prüfen. Ich würde erst einmal sagen: Man muss einmal schauen, was die Kosten sind. Darüber habe ich keine abgeschlossene Meinung.

Ich will zu den Hot Spots sagen: Es geht um Hot Spots in Griechenland und Italien. Bulgarien hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Außengrenze mit der Türkei hat und dass es auch unter einem starken Druck der Flüchtlingsbewegung steht. Wir waren offen dafür: Wenn Bulgarien so einen Hot Spot bilden möchte, dann wird es genau die gleiche Unterstützung und genau die gleiche Hilfe von den europäischen Institutionen und Agenturen bekommen, wie sie Italien und Griechenland bekommen. Aber es war jetzt nicht so, dass wir Bulgarien etwas aufdrängen wollten, sondern Bulgarien hat selbst gesagt „Wir haben hier ein Problem. Warum wir nicht auch?“, und das leuchtet ja auch ein.

Donnerstag, 24. September 2015