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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

in Valletta

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute zu einem informellen Gipfel der 28 hier auf Malta versammelt. Ich möchte zuerst der maltesischen Regierung und dem Regierungschef Joseph Muscat ganz herzlich für die perfekte Organisation und Vorbereitung danken.

Wir haben heute am Vormittag über das Thema Migration, insbesondere auch mit Blick auf die zentrale Mittelmeerroute, gesprochen. Die Arbeiten zum Thema Flucht und Migration nehmen jetzt - ich finde, das kann man mit Fug und Recht sagen - Gestalt an. Wie Sie wissen, haben wir das EU-Türkei-Abkommen, zu dem wir uns in den Schlussfolgerungen auch noch einmal bekennen. Jetzt wenden wir uns der zentralen Mittelmeerroute zu. In dieser Hinsicht ist Malta eigentlich ein symbolischer Tagungsort, denn wir hatten hier bereits den EU-Afrika-Gipfel durchgeführt, der von uns ebenfalls im Zusammenhang mit den Fragen der Migration geplant worden war und auf dem wir ja ein Partnerschaftsprogramm mit Afrika aufgelegt haben, das inzwischen auch präzisiert wurde - insbesondere auch durch die Europäische Kommission und durch die Zusammenarbeit, die zum Beispiel Deutschland, Frankreich und Italien mit Blick auf die Länder Mali und Niger pflegen.

Die Vorlage für die Schlussfolgerungen konnten wir heute sofort positiv bewerten, und wir haben die Schlussfolgerungen - die Sie dann ja auch noch bekommen werden - angenommen. Wir ziehen damit die Lehren aus den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016. Wir müssen die illegale Migration, die Schlepper und die mafiotischen Strukturen bekämpfen. Das tun wir auch mit Blick auf das Schicksal der Flüchtlinge, denn allein im letzten Jahr, 2016, sind trotz der Rettungsarbeiten der Mission Sophia etwa 4600 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Das heißt, Migrationspartnerschaften und Kooperationen mit den Anrainerstaaten, so wie wir es vom Ansatz her auch mit der Türkei in der Ägäis gemacht haben, müssen die Antwort auf die Frage der Bekämpfung der illegalen Migration sein.

Wir haben es hier im Wesentlichen mit einem Partner zu tun, der in einer schwierigen Situation ist, nämlich mit Libyen. Premierminister Sarradsch hat gestern mit den Vertretern der Europäischen Kommission, mit Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates und auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten gesprochen. Er ist der Ministerpräsident der Einheitsregierung; wir wissen aber, dass diese Einheitsregierung noch nicht die Stabilität aufweist, die wir eigentlich brauchen. Insofern werden wir politisch mit Algerien, mit Ägypten und anderen Ländern weiterarbeiten müssen, um hier zu einer wirklichen Einheitsregierung zu kommen, die dann auch die Macht über ganz Libyen hat.

Dennoch haben wir begrüßt, dass Italien mit dem Ministerpräsidenten Sarradsch und der Einheitsregierung ein Abkommen geschlossen hat, und wir unterstützen Italien bei der Umsetzung dieses Abkommens. Hierbei geht es im Wesentlichen um Komponenten der Entwicklung der libyschen Situation, um die Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen der Flüchtlinge und um den Grenzschutz in Richtung Süden - wie Sie wissen, grenzen Libyen und Niger aneinander. Deutschland hat hier mit der Migrationspartnerschaft und mit dem, was wir in Agadez tun, sehr viel daran mitgearbeitet und arbeitet weiter daran mit, dass wir den Menschen schon in Niger als Transitland wieder eine Perspektive geben und dort schon die illegale Migration bekämpfen. Auch der Grenzschutz von der libyschen Seite ist dabei natürlich sehr wichtig.

Wir haben des Weiteren eine neue Komponente in der Mission Sophia, nämlich die zweite Stufe, in der es um die Ausbildung der Küstenwache geht. Demnächst werden die ersten Zertifikate für libysche Menschen vergeben, die durch die Europäische Union ausgebildet wurden. Insofern sind wir hier auch einen weiteren Schritt vorangekommen, wenn es darum geht, Libyen in die Situation zu versetzen, illegale Migration besser zu bekämpfen.

Hinsichtlich der Frage „Was tun wir mit Blick auf den Aufenthalt von Migranten in Libyen?“ haben wir heute gemeinschaftlich diskutiert, dass wir dies gemeinsam mit internationalen Organisation machen wollen, zum Beispiel mit dem UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration. Ich habe mich selbst bei meinem Besuch in Niger mit Migranten unterhalten, die aus Libyen zurückkamen, die das Land unter schrecklichen Bedingungen wieder verlassen haben und die von der Internationalen Organisation für Migration unterstützt wurden, um in ihre Herkunftsländer zurückzukommen. Damit sehen Sie dann auch die ganze Kette dessen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das nimmt jetzt also ganz konkrete Formen an.

Wir sind damit natürlich nur einen Schritt weiter. Wir haben die große Dimension dieser Herausforderung, glaube ich, damit jetzt richtig eingeordnet. Aber es ist natürlich noch sehr, sehr viel Arbeit zu tun, um dann auch wirklich dazu zu kommen, dass wir die illegale Migration bekämpfen können und gleichzeitig etwas für diejenigen tun können, die sich heute unter schwierigsten Bedingungen in Libyen aufhalten.

Wir haben uns dann beim Mittagessen mit der internationalen Lage befasst. Hierbei haben Fragen der Einordnung und der Rolle Europas in der Welt eine Rolle gespielt: Welche Rolle sehen wir für uns, auch nach dem Arbeitsbeginn der neuen Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika? - Wir haben noch einmal den Ukraine-Russland-Konflikt bewertet. Wir haben uns mit der Situation auf dem westlichen Balkan beschäftigt. Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere gemeinsame Wertebasis ist, ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben und auch deutlich gemacht, dass wir als Europäische Union auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen vorangehen und weitergehen wollen. Glücklicherweise ist es ja nach vielen Schwierigkeiten auch gelungen, CETA zu verabschieden, und ich glaube, das war ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Insofern war dies, glaube ich, auch eine sehr wichtige Diskussion.

Gerade im Hinblick auf den westlichen Balkan stellt sich heraus, dass wir unsere Tätigkeiten noch einmal intensivieren müssen; denn die Situation hat sich dort in der letzten Zeit nicht verbessert. Man sieht es an den aktuellen Schwierigkeiten zwischen dem Kosovo und Serbien. Ich bin der Hohen Vertreterin Federica Mogherini sehr dankbar, dass sie in den letzten Tagen immer wieder mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić, den ich auch kontaktiert hatte, und mit Herrn Thaçi aus dem Kosovo gesprochen hat. Wir haben ihr hier volle Unterstützung zugesagt. - So viel von meiner Seite zu dem, was sich heute hier bis jetzt zugetragen hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie beim Mittagessen zu einem gemeinsamen Einverständnis darüber gekommen, wie dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump gegenüberzutreten ist? SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Trump als eine Gefährdung der Demokratie bezeichnet. Ist das eine Einschätzung, der Sie sich anschließen würden?

BK’in Merkel: Ich habe mich so geäußert - viele andere auch -, dass wir natürlich von unserer Seite aus auf der Basis unserer gemeinsamen Werte die transatlantische Kooperation suchen wollen. Wir werden dabei Punkte haben, in denen wir übereinstimmen, zum Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir werden Punkte haben, in denen wir nicht übereinstimmen. Ich habe ja in den letzten Tagen immer wieder darauf verwiesen, dass auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht einen Generalverdacht gegen Menschen aus bestimmten Ländern oder eines bestimmten Glaubens rechtfertigt.

Gleichzeitig hat sich die Diskussion - richtigerweise, wie ich finde - aber vor allen Dingen auf das Verhalten der Europäischen Union konzentriert. Wir haben hier immer wieder vonseiten vieler Teilnehmer betont, dass Europa einheitlich agieren muss und soll, dass wir unser Schicksal selbst in der Hand haben und dass sich Europa da, wo sich vielleicht auch Räume ergeben, durchaus mehr engagieren kann. Das gilt im Hinblick auf Afrika, und ich habe es gerade auch im Hinblick auf Handelsabkommen gesagt. Das bestärkt uns darin, unsere Verteidigungsanstrengungen auch im europäischen Maßstab zu stärken. Einhellig waren wir auch der Meinung, dass wir insgesamt - das gilt auch für Deutschland - sicherlich stärker in unsere Verteidigungsfähigkeiten investieren müssen. Es gab ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato, das ja inzwischen auch von der amerikanischen Seite deutlich gemacht wurde. Insofern war es eine wichtige und gute Diskussion, immer unter dem Motto, dass wir unser Schicksal selbst in der Hand haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute Morgen beim Eintreffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auch die Forderung nach einer Reform des europäischen Asylsystems erwähnt. Ist das denn überhaupt zur Sprache gekommen? Gibt es diesbezüglich irgendeinen Anlass zum Optimismus?

BK’in Merkel: Ich habe das heute auch in meinem Beitrag zur Sprache gebracht. Aber die konkreten Beratungen laufen ja bei den Innenministern. Ich glaube, dass wir mit unseren Beschlüssen, die wir hier heute gefasst haben, doch auch einen Rahmen zumindest für die externe Dimension, wie man hier sagt, vorgegeben haben, also für das, was die Partnerschaft mit den Anrainerstaaten anbelangt. Diese spielt natürlich auch in dem europäischen Asylsystem eine Rolle. Es muss natürlich gelingen, dass wir im Grundsatz mit diesem neuen europäischen Asylsystem auch die Möglichkeit haben, ähnliche Abkommen abzuschließen, wie wir dies mit der Türkei gemacht haben. Hier wird es dann vor allen Dingen auch darum gehen, zu kooperieren. Ich habe den UNHCR erwähnt, und ich kann die Internationale Organisation für Migration erwähnen.

Natürlich enthält das einheitliche europäische Asylsystem auch eine Reform des Dublin-Systems. Darüber haben wir heute nicht im Detail gesprochen. Die Innenminister beraten darüber; sie haben jüngst auch auf Malta darüber beraten. Wir werden uns diesbezüglich auf dem Laufenden halten. Wir werden sicherlich im März bei unserem regulären Rat wieder auf die ganze Entwicklung zurückkommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Stabilisierung Libyens gesprochen und Algerien und Ägypten genannt. Sind Sie besorgt, dass Russland mit seinen Kontakten zu der Rebellengruppe von Herrn Haftar nicht die Bemühungen unterläuft, die die EU gerade unternimmt?

Zweite Frage zum Thema Trump. Sind Sie dafür, dass, wenn Frau May und Herr Trump jetzt Unternehmssteuersenkungen ankündigen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, Deutschland und die EU das auch tun sollten?

BK’in Merkel: Was die Frage der Rolle von General Haftar anbelangt, gibt es inzwischen, glaube ich, Übereinstimmung, dass er eine gewisse Rolle auch im Zusammenhang mit einer Einheitsregierung spielen muss. Insofern geht es also immer darum, die Bemühungen zu bündeln, sodass man zum Schluss etwas hat, was wirklich eine Einheitsregierung für alle Teile Libyens ist. Wir waren uns darüber einig, dass dabei noch relativ viel Arbeit geleistet werden muss. Ich habe jetzt Ägypten und Algerien auch nur Pars pro Toto genannt. Es sind noch viele andere dabei. Sie haben Russland erwähnt, das dabei sicherlich auch eine Rolle spielt. Aber in diesem Zusammenhang kann ich auch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und viele andere erwähnen. Deshalb ist der Prozess auch kompliziert. Wir setzen sehr klar auf einen Prozess, der von der Uno geführt und auch vorangebracht wird.

Was steuerliche Fragen anbelangt, so ist es, glaube ich, jetzt noch nicht an der Zeit, darüber zu reden, was wir verändern. Wir haben in Deutschland ein Unternehmenssteuersystem, mit dem wir im Augenblick sehr gut zurechtkommen. Ich persönlich kann keinen besonderen Sinn darin sehen, jetzt sozusagen einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern stattfinden zu lassen. Denn wir brauchen natürlich auch Steuereinnahmen und faire Steuern, um die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen durchzuführen. Das war aber heute kein Thema.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es ist ja immer die Rede davon, dass die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge, die aus Nordafrika nach Europa kommen, Wirtschaftsflüchtlinge seien. Nun gibt es möglicherweise auch welche, die hier durchaus einen Anspruch auf Asyl hätten. Was passiert mit denen, wenn die Fluchtwege komplett geschlossen sein werden? Welche Chance werden sie haben, noch Asyl in Europa zu beantragen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir uns, wie wir es auch schon bei der Frage der Türkei gemacht haben, mit der Frage befassen müssen, ob Flüchtlinge überhaupt nur zu uns kommen können, wenn sie sich in die Hände von Menschenhändlern und Schleppern begeben. Diese Frage verneine ich. Die habe ich im Zusammenhang mit der Ägäis verneint, und die verneine ich auch hier. Der Weg kann dann nur über Kontingente gehen, die legal zwischen Ländern verabredet werden, wie wir das auch mit Türkei vorhaben und wie wir das mit Jordanien, dem Libanon und vielen Ländern auf der Welt - ob das Kanada oder andere Länder sind - gemacht haben. Insofern geht es im ersten Schritt gar nicht um die Frage, wer ein Recht auf Asyl hat, sondern wie wir den Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk legen.

Dann müssen wir sehen: Für viele Flüchtlinge ist es das Allerbeste, in der Nähe ihrer Heimat untergebracht zu werden. Ich denke zum Beispiel an Eritrea, den Sudan oder an Somalia. Das sind ja Länder, für die die Anerkennungsquoten doch höher sind. Dann müssen wir natürlich überlegen, ob wir nicht zum Beispiel Äthiopien helfen, um eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen möglich zu machen. Sehr viele eritreische Flüchtlinge sind dort schon.

Also: Europas Rolle kann und muss auch darin bestehen, Fluchtursachen dadurch zu bekämpfen, dass wir Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe der eigenen Heimat unterstützen und dann in bestimmten Fällen natürlich auch über legale Kontingente gehen.

Frage: Ich habe eine Frage zu Donald Trump. Wie empfinden Sie den Politikstil, der in Amerika Einzug gehalten hat, auch gegenüber Europa und gerade auch vor dem Hintergrund, dass es ja augenscheinlich eine Geringschätzung Europas ist, wenn er sagt, dass Europa nur ein Vehikel für Deutschland sei, oder fragt, wann denn der Nächste Europa verlassen werde?

BK’in Merkel: Schauen Sie, als Regierungschefin von Deutschland, als Bundeskanzlerin sehe ich die Dinge so, dass wir zum Ersten in unseren außenpolitischen Beziehungen die Werte pflegen, die wir für wichtig halten, und zum Zweiten natürlich auch unsere Interessen wahrnehmen. Das tun wir; das tun andere auch. Das tut auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Da wird es Dinge geben, bei denen wir durch die gemeinsamen Interessen verbunden sind. Ich denke nicht, dass man den internationalen Terrorismus allein auf der Welt bekämpfen kann, sondern das muss gemeinsam geschehen. Dann wird es auch Aufgaben geben, die wir in Zukunft vielleicht mehr allein lösen müssen. Dann wir es auch Aktionen geben, die wir als Europäische Union vielleicht auch sehr bewusst machen. Ich denke zum Beispiel, dass das ganze Thema der Verantwortung für Afrika, der Entwicklung von Afrika etwas sein wird, das der Europäischen Union auch noch stärker zugeordnet wird. Ich setze aber genauso darauf, dass auch die Vereinten Nationen das weiterhin als eine große Aufgabe betrachten.

Jetzt wird man Schritt für Schritt sehen, wo es solche gemeinsamen Interessen gibt und wo es sie vielleicht weniger gibt als mit anderen Administrationen.

Frage: Noch einmal zum Thema Trump: Ich möchte fragen, ob es heute in der Runde auch offene Fürsprecher innerhalb der EU für den Trump-Kurs gegeben hat.

Anschlussfrage: Ist es bereits an der Zeit, dass sich die EU - natürlich unbeschadet des Versuchs, die transatlantische Freundschaft, so weit es geht, fortzusetzen - nach neuen Partnern in der Welt umschauen muss?

BK’in Merkel: Die Europäische Union hat zu weiten Teilen der Welt Beziehungen. Insofern sehe ich jetzt nicht, wo völlig neue Partner auftauchen werden, zu denen wir bisher keine diplomatischen Beziehungen gepflegt haben.

Es hat eine ganz breite Übereinstimmung gegeben, dass wir ein hohes Interesse an guter transatlantischer Partnerschaft haben, wo immer das möglich ist. Zum Beispiel hat es ein klares Bekenntnis zur Nato gegeben, aber eben auch ein klares Bekenntnis dazu, dass wir - da denke ich an Deutschland, aber auch an andere Länder - schrittweise unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen schärfen müssen.

Es hat auf der anderen Seite sehr viele Diskussionen über unsere Rolle gegeben. Das hat uns noch einmal darin bestärkt - ähnlich wie wir es schon in Bratislava diskutiert haben, aber jetzt noch einmal verstärkt -, dass wir dann stark sind, wenn wir unsere Probleme gemeinsam lösen.

Es ist sehr viel darüber gesprochen worden, dass bestimmte Probleme heute auch schnell gelöst werden müssen, dass die Geschwindigkeit, in der Europa agiert, zum Teil zu langsam ist. Aber das ist gegenüber Bratislava nichts unmittelbar Neues.

Es hat die deutliche Stimmung gegeben, dass wir gerade mit Blick Richtung Rom und 60 Jahre Römische Verträge, obwohl wir das jetzt erst anschließend diskutieren, deutlich machen werden, wo wir uns in der Welt sehen, welche Rolle wir in der Welt einnehmen wollen. Dazu habe ich ja schon gesagt: Gerade mit Blick auf Afrika - aber ich könnte das auch auf die EU-China-Beziehungen oder auf die EU-Russland-Beziehungen ummünzen - geht es vor allen Dingen darum, einig zu agieren.

Frage: Heute Morgen hat Präsident Hollande bestimmte Kommentare beschrieben, die Herr Trump über Europa geäußert habe, und hat diese als inakzeptabel bezeichnet. Donald Tusk hat das in seinen Bemerkungen aufgegriffen und gesagt, dass er sehr düster in die Zukunft blicke. Er sieht eine ganze Reihe von Bedrohungen, natürlich ein immer stärker werdendes Russland, aber auch ein immer stärker werdendes China. Sind Sie da auch so pessimistisch?

Zu Theresa May: Sind Sie der Ansicht, dass sie der neuen amerikanischen Regierung zu nahe steht? Haben Sie das vielleicht mit ihr auch besprochen?

BK’in Merkel: Wir haben gesprochen, aber nicht darüber. Ich denke, dass es schon immer eine spezielle Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika gab. Ich freue mich darüber, dass Theresa May davon spricht, dass sie sich ein starkes Europa wünscht. Das hat sie heute auch noch einmal wiederholt.

Ansonsten kann ich all das nur damit kommentieren, dass wir als die 27 es in der Hand haben, wie stark, wie gut, wie schnell und wie präzise Europa ist und wie wir unsere Probleme lösen. Dazu möchte Deutschland seinen Beitrag leisten.

Freitag, 03. Februar 2017