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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Gespräch mit Kommunen zur Luftqualität in Städten

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Andreas Scheuer, Staatssekretär Jochen Flasbarth, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Oberbürgermeister Marcel Philipp


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute zwischen den Kommunen, auch einigen Ländervertretern und der Bundesregierung noch einmal mit der Frage der Luftreinhaltung und der NOx-Grenzwerte beschäftigt und sozusagen Resümee gezogen: Was haben wir erreicht, wo stehen wir, was haben wir noch zu tun? Die wesentlichen Ministerien bei der Bundesregierung sind natürlich das Verkehrs- und das Umweltministerium. Herr Flasbarth ist heute da, weil die Ministerin bereits in Katowice bei der Klimakonferenz ist.

Wenn wir uns einmal die Bundesrepublik anschauen: Wir haben 249 Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einhalten, und wir haben 65 Städte, die den Grenzwert überschreiten, davon 40 in der Kategorie 40 bis 50 Mikrogramm pro Kubikmeter und 15 in der Kategorie oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter - das sind die sogenannten Intensivstädte. Wir haben ja vor Jahresfrist bereits das Sofortprogramm Saubere Luft mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, und ich konnte heute mitteilen, dass nach den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018/19 dieses Programm, das ja von 2017 bis 2020 geht, um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt wird; das heißt, statt einer Milliarde Euro sind es dann 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern. Der Bund wird zu der vorhandenen Milliarde faktisch also noch eine weitere Milliarden Euro dazugeben, um den Städten und den Ländern unter die Arme zu greifen.

Wir haben darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen noch einmal verändert - das wissen Sie, darüber haben wir Ihnen berichtet -, genauer gesagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, in dem wir darstellen, wo die Verhältnismäßigkeit es erlaubt, von Fahrverboten abzusehen, weil die bereits bestehenden Förderprogramme zu einer Reduktion des NOx-Ausstoßes führen, die das Erreichen der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in sehr kurzer Zeit ermöglicht.

Wir haben des Weiteren auch versucht, Klarheit im Umgang mit Fahrverboten dahingehend zu bekommen, dass die Kontrolle, ob die Autos, die in die Städte einfahren, auf eine neuartige Art und Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden kann. Hierfür wird der Bund die entsprechenden mobilen Erfassungsgeräte fördern und auch damit den Städten eine Hilfestellung geben.

Wir sind des Weiteren im Augenblick in der Umsetzung der Softwarenachrüstungsmaßnahmen, die eine Reduktion der NOx-Werte von 30 Prozent bedeuten werden. Statt der einmal avisierten fünf Millionen Fahrzeuge werden es jetzt über sechs Millionen Fahrzeuge sein, die davon betroffen sind.

Es wird außerdem mit Hochdruck daran gearbeitet, die Zulassung der Hardwarenachrüstung zu ermöglichen. Bis heute liegt allerdings sozusagen noch kein einziges Konstrukt vor, um dessen Zulassung gebeten wurde. Dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden, und das erfolgt auch.

Der Bund unterstützt zusätzlich zu den Kleinlastern noch die Umrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen im Bereich Abfall und Straßenreinigung. Eine sehr große Rolle in den heutigen Diskussionen hat natürlich auch die Umrüstung der Busse gespielt.

Wir haben dann auch noch sehr ausführlich über die Umtauschaktionen der deutschen Automobilindustrie in der Umgebung der Intensivstädte gesprochen. Diese läuft jetzt an, und wir haben miteinander vereinbart, dass wir sehr eng miteinander in Kontakt bleiben werden; denn die kommunalen und die regionalen Situationen sind da sehr unterschiedlich.

Ich persönlich würde sagen: Es war ein sehr sinnvolles Treffen, das aber natürlich dadurch untermauert wird, dass es geradezu tägliche breitflächige Kontakte zwischen den Bundesministerien und den betroffenen Kommunen gibt. Diese Kontakte werden auch weiter bestehen müssen, denn es gibt eine Vielzahl von Fragen zu besprechen. Deshalb werden die beiden Fachminister im Sommer oder vor der Sommerpause auch noch einmal einladen, aber natürlich auch sonst permanent mit den Kommunen in Kontakt bleiben.

BM Scheuer: Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, das Ziel sind saubere Luft und gute Mobilität, und wir kämpfen mit allen Mitteln gegen Einschränkungen, das heißt, Fahrverbote. Der Bund unterstützt die Kommunen, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, massiv. Ich sage einmal: Unser Ziel ist, erstens Fahrverbote zu vermeiden und zweitens den Bürgern, aber auch den kommunalen Entscheidungsträgern Lösungen anzubieten und die Zukunft der Mobilität auch mit sauberen Verbrennungsmotoren zu erhalten.

Wir haben allein in meinem Haus elf verschiedene Förderprogramme. Da ist die Steigerung beim GVFG, also beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, noch gar nicht enthalten. Das heißt, am letzten Freitag habe ich allein 100 Millionen Euro an Förderbescheiden an viele, viele Kommunen übergeben können. Wir fördern nicht nur in die Fahrzeuge selber, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat. Wir sind fix mit den 80 Prozent Förderungen für die Hardwarenachrüstung der Dieselbusse. Wenn da von den Bundesländern noch mitgeholfen wird, kann eine Kommune bis zu 95 Prozent Förderung bekommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umrüstung der schweren Kommunalfahrzeuge. Das heißt, wir lehnen uns da an die Förderstrategie für die Dieselbusse an, sodass wir die Notifizierung auf europäischer Ebene schnell bekommen. Das Dritte ist eine klare Perspektive durch die finanzielle Ausweitung von 400 Millionen und noch ein bisschen, die die Frau Bundeskanzlerin erwähnt hat. Damit können wir den Handwerkern, den Paketdiensten, den Lieferfahrzeugen eine echte Perspektive für die Hardwarenachrüstung geben. Dort macht es auch wirklich Sinn und dort sind wir auch zeitlich recht schnell unterwegs, denn diese Fahrzeuge sind hundertprozentig in der Stadt unterwegs.

Darüber hinaus gehen wir bis dahin, dass wir selbst intelligente Ampelanlagen als Bund mit fördern, die schon mit künstlicher Intelligenz und mit Umweltuntersuchungskomponenten ausgestattet sind. Wir gehen an Digitalplattformen, an verbesserte Informationssysteme. Das heißt, es gibt ein breites Förderkonstrukt und Förderinstrumente für die Kommunen. Deswegen werden wir auch unser Lotsensystem intensivieren, sodass wir die Kommunen noch besser betreuen können und der Mittelabfluss noch besser und noch schneller stattfinden kann. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung ist unterwegs, um da auch Hilfestellung zu geben.

Darüber hinaus ist auch ganz klar: Die deutsche und die ausländische Automobilindustrie muss kräftig dabei mithelfen, dass wir die Flottenerneuerung bekommen und dass wir dort, wo sich die Kunden anders entscheiden - nämlich für eine Hardwarenachrüstung -, den Privat-Pkw-Bereich und den Flottenbereich möglichst schnell sauberer bekommen. Da werden wir auch in Rekordzeit agieren. Noch in diesem Jahr wird nämlich die technische Vorschrift für die Hardwarenachrüstung aus meinem Haus erstellt, sodass die Hardwarenachrüster in den nächsten Monaten - von den Hardwarenachrüstern wurde gesagt: etwa sechs Monate - die Teile entwickeln, sodass wir das im Kraftfahrtbundesamt genehmigen können. Es soll ja dazu führen, dass es auch technisch in Ordnung ist und dass es wirklich zu einer erheblichen Reduzierung der Schadstoffe kommt. Wir sind also an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran, den Dieselbesitzern, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den betroffenen Kommunen eine Perspektive zu geben.

Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam eine Lösung erzielen und nicht übereinander oder im Gegensatz zueinander reden wollen, sondern gemeinsam den Willen haben, eine gute Mobilität für unsere Städte zu gewährleisten. Dazu ist die Bundesregierung jetzt mit noch mehr Geld bereit. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Botschaft.

StS Flasbarth: Meine Damen und Herren, wir haben heute in einer Weise auch Bilanz dessen gezogen, was wir vor einem Jahr mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ angefangen haben. Wir haben zu Beginn dieses Jahres Musterstädte ausgewählt, mit denen wir Weiteres an Maßnahmen erproben, um die Luftreinhaltung voranzubringen. Unlängst, Anfang Oktober, haben wir als Bundesregierung das Programm für saubere Luft und individuelle Mobilität in den Städten vereinbart. Dieses letzte Paket umfasst eine zusätzliche Anzahl von Maßnahmen, einmal die von unserem Haus schon frühzeitig protegierte Frage der Hardwarenachrüstung, die Umtauschaktion der Automobilhersteller, Förderprogramme in den verschiedenen Bereichen, sowohl im Verkehrsministerium als auch im Umweltministerium. Darüber wurde heute beraten.

Wir haben auch die gesetzlichen Maßnahmen dargelegt, weil es in den Städten dazu noch einmal Frage gegeben hat. Um beispielsweise die nachgerüsteten Fahrzeuge dann auch wirklich einfahren lassen zu können, mussten wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechende Änderungen auf den Weg bringen. Das betrifft zum einen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Fahrverbote ausdrücklich mit nahegelegt hat, allerdings auch festgestellt hat, dass diese verhältnismäßig sein müssen. Dies ausfüllend, haben wir in der Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz die Regelvermutung auf den Weg gebracht, dass unterhalb von 50 Mikrogramm Fahrverbote regelmäßig nicht verhältnismäßig sind, also andere Maßnahmen wirksam werden sollen und können, um die Ziele zu erreichen.

Wir haben des Weiteren festgelegt, welchen Wert nachgerüstete Fahrzeuge und auch sonstige - Stichwort „Softwareupdate“ - einhalten müssen. Diesen Wert haben wir mit 270 Milligramm festgelegt. Ich denke, das ist eine gute Maßnahme, um Anreize zu bieten, Fahrzeuge überhaupt anzufassen.

Was die Förderprogramme angeht, denke ich, dass wir innerhalb der Bundesregierung, und zwar im Wesentlichen zwischen den beiden hauptbetroffenen Häusern BMVI und uns, einen sehr pragmatischen Weg gewählt haben, nämlich den, bestehende Förderprogramme und Instrumente für die neuen Maßnahmen zu nutzen. Deshalb gibt es eine Vielzahl von Förderprogrammen. Ich denke aber, dass mit den Lotsenstellen, die beim BMVI angeordnet sind, und der intensiven Zusammenarbeit auch zwischen den Häusern die Kommunen ganz gut durch diese Förderlandschaft geleitet werden können. Jetzt gibt es zusätzliche Mittel, sodass das auch noch weitere Erfolge haben sollte.

Vielleicht zu dem für uns wichtigsten Programm, den Elektrobussen: Dort fördern wir mit 80 Prozent der Differenzkosten. Das haben wir bei der EU notifiziert. Wir gehen davon aus, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln, die der Deutsche Bundestag bereitgestellt hat, die durch die Kommunen beantragten Elektrobusse am Ende im Wesentlichen fördern können. „Im Wesentlichen“ sage ich deshalb, weil es natürlich den Kriterien entsprechen muss, die wir in Brüssel notifiziert haben. Das trifft aber für die Allermeisten zu, sodass wir am Ende etwa 450 Elektrobusse fördern können werden.

BGM Kuhn: Wir sind sehr froh, dass die Summen der Förderprogramme jetzt noch einmal erhöht worden sind, sodass man weitere Förderungsmaßnahmen unternehmen kann. Auch dafür, dass bei den städtischen größeren Fahrzeugen jetzt eine 80-zu-20-Förderung ermöglicht wurde, haben wir uns bei der Bundesregierung zu bedanken. Wir sind auch froh, dass der Vorwurf, die Städte seien an Fahrverboten schuld, nicht mehr erhoben worden ist. Er war ja vor einiger Zeit in den Medien. Die Dinge sind doch komplizierter. Die Städte haben das Thema der NOx-Reduktion zur Chefsache gemacht. Es existieren jede Menge Luftreinhaltepläne und Masterpläne, um dies umzusetzen.

Ich will sagen, dass wir ein Problem haben. Die ganze Förderung kommunaler Fahrzeuge und Busse trifft in meiner Stadt und in anderen Städten - in München ist es ähnlich - maximal sieben Prozent der NOx-Emissionen. Die großen Mengen an NOx-Emissionen kommen aus den normalen Autofahrzeugen. Zwei Drittel der NOx kommt aus dem Verkehr, davon drei Viertel aus den Dieselfahrzeugen Euro 4, Euro 5 und zum Teil auch Euro 6. Deswegen haben wir von der Städteseite heute die Forderung und die Bitte aufgestellt, dass die Programme der Umtauschaktionen noch einmal angeschaut werden. Sie müssen noch besser werden, weil der Zuschuss, den die Automobilkonzerne abgeben, für viele Menschen derzeit nicht reicht. Vor allem fehlen auch gebrauchte Fahrzeuge zum Umtauschen.

Das Zweite, was wir haben wollen und worauf wir Wert legen, ist, dass die Frage der technischen Nachrüstung schneller gelöst werden müsste als, wie heute angezeigt, bis zum ersten Quartal 2020. Vom Verkehrsminister und von der Bundeskanzlerin sind viele Schwierigkeiten benannt worden. Aber wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, dann müsste diese technische Nachrüstung im Jahr 2019 kommen. Wenn Sie die Rechtslage beim Bundesverwaltungsgericht anschauen, dann verstehen Sie, warum ich diese Frist nenne. Hier ist der Druck also wirklich zu erneuern und zu erhöhen. Denn die Automobilindustrie hat ja vieles von dem, was wir heute beklagen, mit angerichtet.

Zur Frage der Kontrolle der Fahrverbote: Meine Stadt hat ab 1. Januar 2019 Fahrverbote für Euro 4 und, wenn wir 2019 nicht deutlich besser werden, ab 1. Januar 2020 für Euro 5. Bei der Frage der Kontrolle sind die Städte in Deutschland - jedenfalls hat der Städtetag so beschlossen - von dem Lösungsvorschlag, dies mit Kameras zu regeln, nicht überzeugt. Wir haben noch einmal angeregt, die blaue Plakette ins Auge zu fassen. Sie wurde ja bisher mit dem Argument abgelehnt, das wäre auch ein Fahrverbot. Aber jetzt haben wir ja Fahrverbote, und dann könnte man vielleicht zum mildesten Mittel der Umsetzung und zum Mittel, das man am besten kontrollieren kann, greifen und dieses einführen.

Die Schwaben sagen, wenn sie nicht loben: Net gschimpft isch gnug globt. - Aber ich will sagen: Es war insofern ein guter Gipfel, als wir über die Technik der Programme und über das, was noch kommt, ziemlich gute Ansagen und eine ziemlich gute Verständigung erzielt haben.

Beim grundsätzlichen Problem, wie schnell Euro-5-Fahrzeuge nachgerüstet werden können, sind wir nicht weitergekommen. Aber da liegt der Ball natürlich auch sehr stark bei der Automobilindustrie, da ein bisschen aufs Gaspedal zu drücken, wenn man das so sagen darf.

BGM Tschentscher: Ich bin ja für die Länder heute eingeladen gewesen, die all das unterstreichen können, was hier schon gesagt wurde. Der Bund, die Länder und die Kommunen haben das Ziel, die Luftreinhaltung in den großen Städten zu verbessern und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Das alles muss, wie das heute besprochen wurde, jetzt mit vereinten Kräften vorangebracht werden.

Es ist ja so, dass in einer Stadt wie Hamburg, die zugleich Bundesland wie Stadtstaat ist, die Dinge zusammenkommen. Wir nehmen einerseits sehr aktiv die Bundesprogramme in Anspruch - zum Beispiel die Umstellung der Busflotte, besondere Projekte zur besseren Verkehrslenkung und zur vernetzten Mobilität -, um das sozusagen alles zu entwickeln.

Aber wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit. Wir haben schon viel erreicht. Es ist sehr wichtig, dass es mit der Umrüstung der Fahrzeugflotte vorangeht. Aber wir haben mehr und mehr Probleme, die Verwaltungsgerichte davon zu überzeugen, dass wir die EU-rechtlichen Vorgaben tatsächlich in absehbarer Zeit erreichen können. Deswegen ist es jetzt sehr hilfreich, dass bei solchen Gipfeln ganz genau besprochen wird, welche Maßnahmen in welchen zeitlichen Abläufen ergriffen werden können.

In Hamburg haben wir - wie in den großen Städten - innerhalb eines großen Stadtgebietes noch Probleme an bestimmten Stellen. Wir müssen jetzt für diejenigen, die das vor Gerichten in Zweifel ziehen, plausibel machen, dass wir jetzt wirklich auf einem sehr schnellen Weg die europarechtlichen Vorgaben erreichen.

Insofern bin ich froh, dass wir da heute ein großes Stück Klarheit bekommen haben. Es wäre sehr schön, wenn die Automobilindustrie sich noch energischer an diesem Projekt beteiligen würde. Für Bürgerinnen und Bürger ist es sonst nicht verständlich, warum es ihnen da, wo Mobilität gefragt ist, wo es zu einer modernen Lebensart gehört, dass man den Arbeitsplatz erreicht und sich auch aus dem Umland in die Städte hineinbewegen kann, um dort zu arbeiten und nach Hause zu kommen, schwierig gemacht wird, indem wir bestimmte Fahrzeugklassen ausschließen. Es muss auch ohne solche Fahrverbote gehen. Deswegen ist es gut, dass wir hier die Maßnahmen zusammengetragen haben und an einem Strang ziehen.

BGM Philipp: Die betroffenen Kommunen haben sich inzwischen zu wahren Experten in den komplexen Fördermechanismen entwickelt, die es gibt, und haben auf dem Gebiet einige Erfahrungen gesammelt. Eine Erfahrung ist: Es ist eine Menge Aufwand, die wir treiben müssen. Es ist am Ende auch ein relativ hoher Eigenanteil, rein finanziell, den wir tragen müssen. Wir wissen aber auch, warum wir das tun.

Wir haben in den Städten das Gefühl, dass wir hier gemeinsam eine wirklich große Mobilitätswende in Gang bringen. Alle ziehen am gleichen Strang. Das, was wir wollen, ist sehr viel mehr als nur das NO2-Problem zu lösen, nämlich unseren Verkehr am Ende sauberer, sicherer, leiser und bedarfsgerechter zu machen. Das ist das, was Lebensqualität in den Städten befördern wird. Deshalb glaube ich auch, dass wir hier in der richtigen Richtung unterwegs sind.

Wir brauchen am Ende, um das Gesamtpaket zu lösen, eine Verstetigung. Es reicht nicht nur, ad hoc Programme zu machen, sondern wir müssen erkennen können, dass in den nächsten Jahren eine Förderung weitergeht. Diese muss sich noch stärker auf den ÖPNV-Bereich ausdehnen und uns als Kommunen die Sicherheit geben, mittelfristige und langfristige Entscheidungen treffen zu können und sie auch finanziert zu bekommen. Ich glaube, dass das heute ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Richtung einer guten Mobilitätswende in den Kommunen war.

Frage: Ich habe zwei Fragen.

Herrn Scheuer, bezüglich der Diesel-5-Nachrüstungen gab es in der vergangenen Woche eine Anhörung, in der gesagt wurde, das Verfahren sei sehr komplex. Wird es aus Ihrer Einschätzung Nachrüstungen denn überhaupt vor 2021 geben?

An die Frau Bundeskanzlerin eine Frage: Morgen soll ein Treffen der deutschen Autobauer im Weißen Haus in Washington stattfinden. Wie bewerten Sie dieses Treffen? Ist es förderlich, wenn die deutschen Autobauer quasi eine Nebendiplomatie aufmachen?

BK’in Merkel: Ich kann gleich die zweite Frage nehmen. Es geht hier nicht um irgendwelche Handelsfragen, sondern diese Handelsfragen werden von der Europäischen Kommission für alle Mitgliedstaaten einhellig beschlossen. Aber die deutschen Autobauer oder die deutschen Firmen sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika. Insofern gibt es durchaus Grund, als amerikanische Arbeitgeber über die Fragen „Welche Investitionen? Welche Zukunft sehen die deutschen Autobauer?“ mit der amerikanischen Administration zu sprechen. Die Handelsfragen werden für die EU auch weiter durch die Europäische Kommission geregelt. Jean-Claude Juncker und die Kommissarin Malmström sind ja ganz aktiv dabei.

BM Scheuer: Bei den Hardwarenachrüstungen haben wir den Zeitplan noch einmal verschärft. Das heißt, wir werden - vor ein paar Wochen war noch das Ziel, Anfang 2019 die technischen Vorschriften zu machen - in diesem Jahr noch fertig. So kann ab dem 02.01.2019 jeder Hardwarenachrüster sofort seine Teile entwickeln. Nach meiner Kenntnis haben die Hardwarenachrüster genau bei dieser Anhörung gesagt, sie bräuchten ungefähr sechs Monate dazu, um diese Entwicklung zu vollziehen. Dann werden wir unglaublich schnell in ein Genehmigungsverfahren gehen und über das KBA die Teile genehmigen.

Aber Fakt ist: Sie müssen eben auch in Ordnung sein. Die Autos müssen funktionsfähig sein. Sie müssen dann ihre Typgenehmigung behalten. Es müssen alle technischen Fragen gelöst sein. Die Hardwarenachrüstung soll ja etwas bringen. Von daher ist jeder aufgerufen, der jetzt sehr stark im Marketingbereich mit der Aussage „Ich kann Hardwarenachrüstungen“ unterwegs war, das auch faktisch zu beweisen.

Frage: Eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Der aktuelle Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Ihrer Amtszeit in Deutschland eingeführt. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die sagen, er sei zu niedrig und habe keine belastbare wissenschaftliche Grundlage. Hat die Bundesregierung das damals nicht genau genug geprüft?

BK’in Merkel: Doch, natürlich haben wir das überprüft. Diese 40 Mikrogramm pro Kubikmeter beruhen, soweit ich weiß, auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation. Das ist nicht irgendeine Organisation. Sie weichen auch von anderen Grenzwerten ab, zum Beispiel bezüglich der Arbeitsräume, weil man natürlich davon ausgehen muss, dass sich vom Baby bis zum älteren Menschen jedermann im öffentlichen Raum aufhält. Insofern sind diese Grenzwerte ja nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Mitgliedstaaten mit beschlossen worden und beruhen also auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation.

Ich glaube auch: Wenn wir uns die Entwicklung anschauen, dann ist es ja so, dass wir diese Werte auch erreichen werden. Wir beschleunigen jetzt diesen Prozess. Es ist ja jetzt nicht so, dass man technisch sagt „Da kann ich nicht hinkommen“, wenn die Hintergrundbelastung durch Schifffahrt und was weiß ich nicht gerade Sonderfaktoren aufweist. Aber auch da kann man vieles tun, was meinetwegen den Hamburger Hafen oder den Kieler Hafen angeht. Aber ansonsten sind wir ja insgesamt, was die Luftqualität anbelangt, auf einem recht guten Weg. 249 Städte halten das ein, 50 Städte sind sehr nah daran, das einzuhalten, und bei 15 Städten müssen wir noch etwas mehr machen. Insofern kann man da also schon sagen, dass wir auf einem guten Weg sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass sich der Bund an den Kosten der Anschaffung dieser mobilen Kontrollgeräte beteiligen werde. Können Sie ungefähr sagen, wann diese Geräte zur Verfügung stehen und was sie kosten werden?

Herr Kuhn, Ihre Stadt ist ja, glaube ich, die erste, die im nächsten Jahr das Fahrverbot einführen und auch kontrollieren muss. Können Sie vielleicht beschreiben, wie Sie das kontrollieren wollen, wenn Sie keine elektronischen Geräte und auch keine blaue Plakette haben?

BM Scheuer: Ich übernehme einmal die Beantwortung der Frage, weil sie auch sehr technisch ist. Also, noch einmal vorneweg: Die Bundesregierung schafft eine Kann-Regelung, einen rechtlichen Rahmen. Wir sind dazu aufgefordert worden, beispielsweise von den Landesumweltministern, diesen rechtlichen Rahmen zur Kontrolle zu schaffen. Dieser Entwurf hat die Freigabe durch das Innenministerium, das Justizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte erhalten.

Es ist zudem so, dass es nicht fest installierte Maschinen sind. Wir wollen auch keine Totalüberwachung der Bürger, wie das immer genannt wird, sondern wir wollen strenge Löschungsfristen mit Dingen, die auch in anderen Verfahren, die wir schon im Straßenverkehr haben, völlig fixiert sind und die in jeder Tunneldurchfahrt und bei jeder Verkehrsbeeinflussungsmaßnahme völlig gewöhnlich sind. Aber wir wollen in einer Kann-Regelung das Rüstzeug, das Instrumentarium dafür geben, dass die Kommunen dies auch kontrollieren können - im digitalen Zeitalter, nicht fest installiert.

Das heißt auch, dass wir zugesagt und vonseiten der Koalition in Aussicht gestellt haben, dass die Bundesregierung diese Gerätschaften - die müssen ja jetzt nicht ganz neu erfunden werden; es sind ja bei anderen Möglichkeiten der Kontrolle auch solche Geräte da - im Miteinander mit den Kommunen auch finanziell unterstützen wird. Das ist auch in Aussicht gestellt worden. Insofern ist das ein breiter Komplex.

Ich möchte noch einmal sagen: Die blaue Plakette wird diskriminieren! Die blaue Plakette heißt „flächendeckendes Fahrverbot“. Wenn Sie sich das allein für die Stadt Berlin anschauen, dann sehen Sie, dass von den mehr als 5400 Kilometern an Straße in der Stadt Berlin durch die Entscheidung der Gerichte gerade einmal 0,27 Prozent des Straßennetzes möglicherweise von einem Fahrverbot betroffen sind. Genau hinsichtlich dieser Punkte würden wir dann die technische Ausrüstung schaffen.

Zusatzfrage: Ab wann?

BM Scheuer: Jetzt haben wir erst einmal ein parlamentarisches Verfahren hinsichtlich dieses Straßenverkehrsgesetzes, und wenn wir dann auch im Einvernehmen mit den Fraktionen der Koalition das parlamentarische Verfahren abgeschlossen haben werden, dann werden wir an die technische Umsetzung gehen.

BGM Kuhn: Die Stadt Stuttgart hat höchstrichterlich, also bundesverwaltungsgerichtsmäßig, endgültig beurteilt bekommen: Ab dem 1. Januar 2019 wird es Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge und ab dem 1. Januar 2020 für Euro-5-Fahrzeuge geben, es sei denn, die Grenzwerte würden im Jahr 2019 signifikant nach unten sinken. So ist ja die Rechtsprechung.

Wir prüfen diesen Vorschlag natürlich, den Herr Scheuer gerade gemacht hat. Wir haben uns heute noch einmal erneut im Namen des Städtetags zur blauen Plakette geäußert. Das stößt bei der Bundesregierung nicht auf Gegenliebe.

Wenn der Vorschlag, den Herr Scheuer gemacht hat, zum 1. Januar 2019 nicht funktionieren sollte, dann wird wie folgt geprüft: Dann wird die Polizei im fließenden Verkehr Kontrollen durchführen - sie sagt schon, dass sie dies kapazitätsmäßig nur punktuell machen kann -, und die Städte und die Stadt Stuttgart werden im ruhenden Verkehr, wenn sie ein Fahrzeug kontrollieren und sehen, das älteren Datums ist, dann auch einen Abgleich machen und entsprechend das Ordnungsgeld verhängen. Das sind die Möglichkeiten, die es gibt.

Ob die Möglichkeit der Bundesregierung bis zum 1. Januar 2019 auch umgesetzt werden kann, steht in den Sternen. Aber ansonsten wird so geprüft wie gerade beschrieben.

Frage: Herr Scheuer, es ist ja so verstanden worden, dass Sie damit gedroht haben, dass Förderprogramme an moderne Luftreinhaltepläne geknüpft werden. Ist das nun so beschlossen worden? Gibt es also irgendein Jahresdatum, ab dem Sie fördern wollen oder nicht?

Eine generelle Frage an die Bundeskanzlerin und vielleicht an einen Kommunalvertreter: An wem liegt es eigentlich, dass keine deutschen Elektrobusse zur Verfügung stehen? Ist das ein Versäumnis der Städte, die die nicht nachgefragt haben, oder ein Versäumnis der Automobilkonzerne, die das nie angeboten haben?

BM Scheuer: Zu dem Ersten: Ich freue mich über die Rückmeldung, dass jetzt alle von der Grenzwertdiskussion betroffenen Städte ihre Luftreinhaltepläne schon aktualisiert haben oder im Aktualisieren begriffen sind. Wir sind nämlich auch deswegen vor Gericht in Probleme gekommen, weil eben ältere Luftreinhaltepläne zur Grundlage gemacht wurden. Deswegen fördern wir beispielsweise auch Masterpläne. In Darmstadt ist ja kein Urteil gefällt worden, und zwar aufgrund eines geförderten Masterplans der Bundesregierung, weil darin konkrete Maßnahmen stehen, auf deren Basis man dokumentieren kann, dass die Luft sauberer wird. Diese Entwicklung ist positiv.

Es ist also auch angekommen, dass natürlich die Aufgabe besteht, auf Grundlage ganz neuer Daten und Maßnahmen dann auch eine passgenaue Förderung für die Kommune zu machen. Das machen wir sehr, sehr gerne – von der Straßenbahnanzeige in digitalisierter Form bis hin zur intelligenten Ampelanlage. Der Bund steht diesen Förderungen sehr offen gegenüber.

BGM Tschentscher: Es gibt übrigens einen deutschen Automobilhersteller, der einen E-Bus zur Verfügung stellt. Wir haben vor zwei Wochen den ersten in Betrieb genommen.

BK’in Merkel: Ich denke einmal, dass sich die Entwicklung von Elektrobussen in Deutschland jetzt beschleunigen wird. Das ist jedenfalls meine große Hoffnung.

Montag, 03. Dezember 2018