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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Juni 2014

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich heute Abend beim Abendessen mit dem Thema Ukraine beschäftigt und darüber wird die Bundeskanzlerin Sie jetzt kurz informieren.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute das Abendessen im Rahmen der G7 genutzt, die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Es gab darüber Einigkeit, dass es gut ist, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben und dass am Samstag die Einführung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko in sein Amt stattfinden wird. Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Gründen, warum insbesondere wegen der Situation in der Südostukraine - besonders in Donezk und Lugansk - Besorgnis herrscht, wo wir sehr große Destabilisierungen sehen.

In diesem Zusammenhang haben wir deutlich gemacht, dass wir in unseren Gesprächen mit dem zukünftigen ukrainischen Präsidenten, aber auch in den Treffen mit dem Präsidenten Putin, die es am Rande des Ereignisses in der Normandie geben wird, eine gemeinsame Botschaft aussenden, so wie die G7 auch in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine immer eine geschlossene Position eingenommen haben. Die heißt, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation zu stabilisieren und zu deeskalieren.

Das heißt, dass erstens eine Kooperation mit dem neuen ukrainischen Präsidenten möglich sein muss. Russland hat gesagt, dass es die Wahlen respektiert. Aber daraus müssen nach der Einführung des Präsidenten, nachdem die OSZE die Wahl auch anerkannt hat, die nächsten Schritte folgen.

Zweitens muss es möglich sein, dass auch Russland seinen Beitrag dazu leistet, dass der Zustrom von Separatisten, von Waffen über die russisch-ukrainische Grenze gestoppt wird und dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um eine vernünftige Gasversorgung zu erreichen. Das heißt, dass die Ukraine und Russland unter Beteiligung der Europäischen Union, nämlich unter Beteiligung von Kommissar Günther Oettinger, möglichst zu einem Übereinkommen finden.

Wir haben in unserem Kommuniqué, das Sie gleich bekommen werden, deutlich gemacht, dass wir den Dreiklang fortsetzen wollen:

Erstens. Unterstützung der Ukraine in wirtschaftlichen Fragen.

Zweitens. Gespräche mit Russland über die notwendigen Schritte, wie ich sie eben dargestellt habe.

Drittens. Die Tatsache, dass, wenn es keine Fortschritte in den Fragen gibt, die wir noch zu lösen haben, weiter die Möglichkeit von Sanktionen, auch schwereren Sanktionen der Stufe drei, auf dem Tisch liegt, denn wir können uns eine weitere Destabilisierung im Zusammenhang mit der Ukraine nicht leisten.

Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7. Deshalb glauben wir, dass wir mit diesem Kurs auch in den nächsten Wochen weitermachen werden. Wir werden immer wieder abgleichen: Gibt es Fortschritte oder gibt es keine Fortschritte?

Die Destabilisierung der Lage in der Ostukraine hat sich leider in den letzten Tagen auch sehr stark fortgesetzt. Dann werden wir auch auf dem Rat am Ende des Monats Juni noch einmal Resümee ziehen: Wo stehen wir? Müssen wir weiter agieren oder nicht? Ich hoffe nach wie vor, dass wir in einer kooperativen Weise vorankommen, so wie es auch möglich war, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, die Wahlen in der Ukraine abzuhalten und ein sehr überzeugendes Ergebnis für den zukünftigen Präsidenten Poroschenko zu erhalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen zur Ukraine: Warum hat man eigentlich jetzt noch nicht die dritte Phase eingeleitet? Wir sehen ja eine gravierende Destabilisierung in der Ostukraine mit sehr vielen Toten. Sie haben selber das Einsickern von Waffen und Separatisten genannt. Würde das nicht reichen?

Zweitens. Sehen Sie angesichts dieser Entwicklung eigentlich die weitere Lieferung der Franzosen von französischen Kriegsschiffen an Russland, an der man festhält, als ein richtiges Signal?

BK’in Merkel: Die Frage von Exporten nach Russland fällt ja unter diese Stufe drei. Wir haben in der Analyse, wann wir möglicherweise im Sinne der Destabilisierung die Stufe drei ausrufen, uns ja geeinigt - ich bilateral mit dem amerikanischen Präsidenten und dann auch insgesamt -, dass wir, wenn die Wahlen stattfinden, erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen. Wir sehen jetzt, dass die Wahlen stattgefunden haben, dass ein Präsident in der ersten Runde sehr erfolgreich gewählt wurde. Aber wir sehen weitere negative Effekte wie diese Destabilisierungen. Deshalb haben wir heute in dem Sinne miteinander gesprochen, dass wir das jetzt in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten noch einmal aufwerfen werden und dann unsere abschließende Meinung dazu bilden werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn diese nächsten Schritte jetzt nicht stattfinden, das heißt, weiter Waffen und Separatisten über die Grenze kommen und der neue ukrainische Präsident nicht offiziell anerkannt wird, wäre dann die richtige Zeit für Stufe drei?

Zweitens. Sie hatten ja auch ein Treffen mit Herrn Van Rompuy und Präsident Hollande zur Kommissionspräsidentschaft. Was haben Sie da besprochen? – Danke!

BK’in Merkel: Sie haben das zusammengefasst, was ich gesagt habe. Sie haben mich also richtig verstanden.

Zuruf (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Das war ja immer unser Punkt. Man kann sicherlich auch in Stufe zwei noch weitere Maßnahmen ergreifen, aber Stufe drei ist dann schon auf der Tagesordnung. Das haben wir ja auch vorige Woche beim Europäischen Rat noch einmal gesagt.

Zur zweiten Frage: Mit Herman Van Rompuy haben wir darüber gesprochen, wie das Prozedere weitergeht, inwieweit er die Konsultationen durchführt. Er hat uns noch einmal bestätigt, dass er jetzt mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen wird und dann, wenn die neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt sind, auch mit den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sprechen wird. Wir haben noch einmal über Details unseres inhaltlichen Programms gesprochen. Hier sind Ihnen aber die wesentlichen Punkte schon bekannt, die wir ja auch beim Rat schon verabschiedet haben. Da geht es noch einmal um Spezifikationen: Welche Art von Reformen wollen wir durchführen? Wie wollen wir weiter voranschreiten? - Das war heute auch ein sehr kurzes Gespräch.

Frage: Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu der Frage meiner Kollegin, und zwar gar nicht zu Namen oder Personalplateaus. Glauben Sie eigentlich persönlich im Rückblick, dass die Idee der Spitzenkandidaten ein demokratischer Fortschritt in Europa war?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass diese Idee stattgefunden hat, jetzt durch die Wahl auch durchgeführt wurde und dass wir uns jetzt an die Ergebnisse halten sollten. Das habe ich ja heute auch in vielfältiger Form auch im Deutschen Bundestag noch einmal gesagt. Deshalb sind wir jetzt bei der Umsetzung dessen, was wir selber beschlossen haben.

StS Seibert: Ich versuche es noch einmal zaghaft: Wir sind beim G7-Gipfel und das Thema ist an diesem Abend die Ukraine.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hatte ich Sie richtig verstanden, dass es im Prinzip eine Art von Automatismus gibt, dass wir, wenn Russland den Zufluss von kampfbereiten Separatisten aus Russland in die Ukraine nicht unterbindet, in die Stufe drei kommen? Hat Barack Obama auf eine Art Roadmap gedrängt, also auf eine Art Automatismus, dass unter bestimmten Bedingungen gewisse Sanktionen tatsächlich folgen, dass es also so gesehen einen festgesetzten Mechanismus gibt?

BK’in Merkel: Nein. Wir haben uns abgesprochen, dass wir in der Gruppe der G7 weiter darüber sprechen, wie wir es jetzt auch in den letzten Wochen und Monaten getan haben, wie wir jeweils auf eine bestimmte Situation reagieren. Wir haben dann gesagt, dass wir in den nächsten Tagen eine ganze Reihe von verschiedenen Kontakten haben werden - ich morgen Abend zum Beispiel mit dem zukünftigen ukrainischen Präsidenten in Berlin, dann mit dem russischen Präsidenten und der französische Präsident wird solche Kontakte haben - und dass sich nach diesen Gesprächen wieder unsere Mitarbeiter oder wir untereinander über die Frage konsultieren: Wie schätzen wir die Situation ein?

Es gibt keinen Automatismus. Aber das Ganze ist sozusagen in einer kontinuierlichen Linie mit den Beschlüssen, die wir schon im März gefasst haben. Vor weiteren Entscheidungen wird jeweils eine Konsultation stattfinden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch wenn das Thema Ratspräsidentschaft nicht auf der Tagesordnung gestanden hat, möchte ich doch gerne noch einmal nachfragen. Hatten Sie Gelegenheit, sich mit David Cameron darüber austauschen? Wie zuversichtlich sind Sie eigentlich, ihm Jean-Claude Juncker vermitteln zu können?

BK’in Merkel: Ich hatte noch keinen zusätzlichen Kontakt mit David Cameron, werde ihn aber während dieses Treffens hier noch haben. Insofern werden wir weiter im Gespräch bleiben. Es wird auch nicht mein letzter Kontakt sein. Ich habe ja heute ausführlich im Deutschen Bundestag dazu Stellung genommen, wie ich mir auch den Geist solcher europäischen Entscheidungen vorstelle. In diesem Geiste werde ich versuchen, das einzubringen, was ich als deutsche Bundeskanzlerin tun kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns sagen, mit welchen Erwartungen Sie in das Gespräch mit dem russischen Präsidenten am Freitag gehen und ob man heute Abend nicht nur sozusagen über Forderungen an den russischen Präsidenten gesprochen hat, sondern möglicherweise auch über irgendeine Form von Angebot oder Entgegenkommen, wie man ihn zu einem Entgegenkommen locken könnte? Oder ist es wirklich die harte Sanktionsdrohung, dass, wenn nach diesem Gespräch am Freitag nichts passiert, dann Stufe drei kommt?

BK’in Merkel: Nein, das ist überhaupt nicht so, sondern die Gespräche heute Abend waren in dem Geist, dass wir jetzt Kontakte mit dem russischen Präsidenten haben und dass wir uns darüber abgesprochen haben, wo unsere Prioritäten liegen, was wir mit ihm besprechen wollen. Uns liegt ja vorrangig daran, dass die Ukraine einen vernünftigen Weg nehmen kann. Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Erwartungen zum Beispiel an die Ukraine sind, dass wir hier davon ausgehen, dass der Verfassungsprozess fortgesetzt wird, dass die Minderheitenrechte akzeptiert werden, dass die runden Tische fortgesetzt werden, dass man versucht, auch in dem Gasstreit eine Lösung zu finden, wo ja Kommissar Günther Oettinger sehr geholfen hat.

Das heißt, es ging darum, die Probleme konstruktiv zu lösen. Nur wenn es gar keinen Fortschritt in all diesen Fragen gibt - das habe ich heute auch schon einmal im Deutschen Bundestag gesagt und sage es hier noch einmal -, bleibt das bestehen, was wir jetzt über Wochen gesagt haben. Aber der Schwerpunkt lag darauf, die Probleme konstruktiv und miteinander zu lösen und die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen. Der französische Präsident hat doch immerhin - das ist doch ein politisches Signal - nicht nur den russischen Präsidenten eingeladen - wir haben wir schon seit langem gesagt, dass es normal ist, dass das am D-Day in der Normandie passiert -, sondern auch den zukünftigen ukrainischen Präsidenten. Allein das ist doch eine Botschaft. Die Botschaft heißt doch nicht „Wir wollen die Probleme nicht lösen“, sondern die Botschaft heißt doch: „Wir wollen die Probleme lösen“.

Jetzt geht es darum, dass das, was wir in der G7-Gruppe die ganze Zeit sehr gut miteinander geschafft haben - selbst wenn wir uns nicht, wie heute Abend, jedes Mal physisch gesehen haben -, fortgesetzt wird, nämlich gemeinsam diesen Weg zu beschreiten, dass wir das auch für die nächsten Wochen abgesteckt haben. Wenn man uns vielleicht vor acht Wochen gefragt hätte, ob es die Präsidentschaftswahl geben wird, ob in der ersten Runde ein Präsident gewählt werden wird, ob er Samstag in sein Amt eingeführt werden wird, dann hätten doch viele gesagt: Da sind wir aber sehr unsicher.

Mit unserer guten Balance von diplomatischen Anstrengungen, aber auch immer wieder der Drohung von Sanktionen haben wir es geschafft - das sehe ich als einen großen Erfolg an -, doch einiges für die Ukraine zu erreichen, aber noch nicht genug. Diesen Weg - und nichts anderes - wollen wir jetzt weitergehen.

StS Seibert: Vielen Dank! Wir sehen uns morgen zur Abschlusspressekonferenz wieder. Ich wünsche einen guten Abend.

Donnerstag, 05. Juni 2014