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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 27. Juni 2014

in Brüssel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten einen sehr arbeitsreichen und auch einen sehr bewegenden Europäischen Rat, der gestern ja nicht in Brüssel begonnen hat, wie normalerweise, sondern in Ypern. Diese Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges hat die Dinge und auch den Geist, in dem wir viele Beschlüsse gefasst haben, doch beherrscht; denn es war schon sehr bewegend zu sehen, wo wir heute in Europa stehen, wie wir friedlich zusammenleben können, und wie es vor hundert Jahren hier in Europa aussah.

Dazu passend und genauso bewegend fand heute die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen statt. Ich glaube, das war auch ein ganz wichtiger Schritt.

Was die Ergebnisse anbelangt, möchte ich damit beginnen, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit soeben, wie Sie ja auch schon wissen, dem Parlament den Vorschlag übermittelt, Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen. Wir haben hierzu eine Entscheidung gefällt, und das Europäische Parlament kann jetzt entsprechend den Verträgen einen Kommissionspräsidenten wählen. Ich glaube, dass die Entscheidung für Jean-Claude Juncker eine ist, die uns einen Kommissionspräsidenten gibt, der über europäische Erfahrung verfügt und der auch so hat er es uns in den letzten Tagen auch immer wieder gesagt auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedstaaten genauso wie auf die Wünsche des Parlament eingehen wird.

Die ganze Diskussion um einen Spitzenkandidaten hat dazu geführt, dass wir heute nicht nur eine Entscheidung über eine Person gefällt haben, sondern dass wir auch eine strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre miteinander verabschiedet haben. Diese strategische Agenda bietet die Grundlage dafür, dass wir auch mit dem Parlament in einer großen Gemeinsamkeit die großen Aufgaben Europas in den nächsten fünf Jahren in Angriff nehmen können. Es ist ganz klar, dass wir eine Neuausrichtung brauchen, die orientiert ist an Stabilität der Finanzen, an Wachstum, an Beschäftigung, an Innovation, an Abbau von Bürokratie. Dies alles kommt in dieser strategischen Agenda sehr klar zum Ausdruck. Deshalb unterstütze ich diese Agenda außerordentlich.

Für uns war wichtig, dass wir die Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben, jetzt nicht in Frage stellen. Es hat ja eine Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gegeben, und der Text und auch die Schlussfolgerungen sagen ganz eindeutig aus, dass der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt und dass er ausreichend Flexibilitäten enthält, um die Fragen von Stabilität und Wachstum gleichermaßen adressieren zu können. In unseren Aussagen ist auch sehr, sehr deutlich geworden, dass Strukturreformen die notwendige Voraussetzung dafür sind, dass wieder Wachstum entstehen kann.

Wir haben uns dann neben der strategischen Agenda, die sich teilweise auch in den Schlussfolgerungen wiederfindet, die neben den Fragen des Wachstums und der Jobs auch Klima- und Energiefragen sowie die Fragen des Raums der Freiheit des Rechts und der Justiz mit einbezieht, natürlich ganz ausführlich mit der Ukraine beschäftigt. Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen durch Georgien, Moldawien und die Ukraine war Präsident Poroschenko bei uns, um uns noch einmal über die Lage in der Ukraine zu berichten. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er einen sehr mutigen Schritt gegangen ist, als er einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat.

Leider muss man am Ende der ersten Phase dieses Waffenstillstandes dieses Ende wird ja heute um 22 Uhr kommen sagen, dass die Fortschritte und auch die Reaktionen auf seinen Friedensplan, der insgesamt 15 Punkte umfasst, nicht zufriedenstellend sind. Deshalb haben wir heute noch einmal klar gemacht, dass wir in den nächsten Stunden, muss ich sagen erwarten, dass es Fortschritte gibt.

Es gab einige positive Entwicklungen, das will ich nicht unbeachtet lassen, zum Beispiel dass der russische Präsident den Föderationsrat gebeten hat, seinen Beschluss zurückzuziehen, dass es eine Invasion in der Ukraine geben kann. Es gibt auch eine Anerkennung des in der Ukraine frei gewählten Präsidenten Poroschenko. An anderen Stellen haben wir aber leider noch keinen Fortschritt erzielt. Insbesondere ist vonseiten der Separatisten der Waffenstillstand nie richtig angenommen worden; es gibt zahlreiche Tote, zahlreiche Verletzte, jeden Tag neue Entführte. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass wir Fortschritte erzielen.

Es ist auch so darauf hat Präsident Poroschenko heute noch einmal deutlich hingewiesen , dass seit der Verkündung des Waffenstillstands drei Grenzübergänge zu Russland von den Separatisten erobert wurden, obwohl Waffenstillstand war. Das führt natürlich auch dazu, dass bestimmte Güter aus Russland in die Ukraine hineinkommen können, was die Situation natürlich erschwert.

Deshalb haben wir heute bestimmte Vorgaben gemacht, die erfüllt sein müssen, damit sich ein weiterer Waffenstillstand nach einer bestimmten Zeit auch rechtfertigen lässt. Präsident Poroschenko wird heute selber verkünden, für welchen Zeitraum er diesen Waffenstillstand noch einmal verlängert und was er dann erwartet. Wichtig ist aber, dass die Grenze wieder von der Ukraine kontrolliert wird, dass die Kontaktgruppe so, wie sie sich heute getroffen hat, auch weiterarbeitet und eine klare Agenda hat, die mit dem Friedensplan zusammenhängt, dass die Freilassung von Geiseln erfolgt im Übrigen inklusive der OSZE-Geiseln , und dass an den sogenannten Checkpoints also die Punkte, an denen die ukrainische Armee steht und das Gebiet, das von den Separatisten beherrscht wird, sozusagen abgrenzt auch OSZE-Beobachter den Waffenstillstand mit überwachen. Das waren alles Punkte, die für ihn wichtig sind. Wir haben das in unsere Beschlusslage mit aufgenommen und gesagt: Wenn an all diesen Stellen kein Fortschritt sichtbar ist, dann sind wir auch bereit, weitere Entscheidungen zu fällen respektive auch weitere tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.

Ich will noch einmal betonen, dass das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine heute unterschrieben hat, natürlich gilt. Die Ukraine hatte einen Teil des Assoziierungsabkommens ja bereits unterzeichnet, anders als Moldawien und Georgien, aber der Handelsteil war noch nicht unterzeichnet. Heute ist der Handelsteil unterzeichnet worden, allerdings und das ist mit Russland abgesprochen wird der Handelsteil nicht sofort angewandt, sondern es wird technische Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der Kommission geben; alle Beteiligten haben sich dazu bereiterklärt. Die vorläufige Anwendung gilt also nicht, solange hier nicht Lösungen gefunden sind, die sicherstellen, dass die Bedenken Russlands mit aufgenommen werden und auch berücksichtigt werden können.

Alles in allem war es also ein sehr bewegender, ein sehr effektiver und ein sehr wichtiger Europäischer Rat, denn mit unserer strategischen Agenda und auch mit der Personalentscheidung für Jean-Claude Juncker gehen wir jetzt in die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hinein, das sich nächste Woche konstituieren wird und dann rechtzeitig entscheiden kann auch über die dort anstehenden Personalfragen. Da wir davon ausgehen, dass am 16. Juli die Wahl des Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament stattfindet, werden wir uns als Rat am selben Abend hier in Brüssel treffen, um dann über die noch anstehenden Personalentscheidungen zu beraten.

Das war es in Kürze aus wichtigen Stunden für Europa.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja ausgeführt, was Sie von Präsident Putin erwarten, und haben gesagt, im Falle, dass er dem nicht Folge leiste, werde es tiefgreifende Maßnahmen geben. Mit was ist denn da zu rechnen? Wird dann die Sanktionsstufe zwei verschärft oder wird dann die dritte Stufe in Kraft gesetzt?

Zu Jean-Claude Juncker: David Cameron ist ja weiter gegen Jean-Claude Juncker, offenbar unterstützt von Viktor Orbán. Wie haben Sie es geschafft, Schweden und die Niederlande mit ins Boot zu bekommen? Gibt es etwa ein Versprechen an Herrn Reinfeldt, zum Beispiel dass er vielleicht Ratspräsident der EU wird?

Merkel: Um gleich zum Zweiten zu kommen: Es gibt mit diesen Ländern überhaupt gar keine Absprachen. Fredrik Reinfeldt hat noch einmal berichtet, dass er diese Personalentscheidung ausführlich mit seinem Parlament diskutiert hat, so wie das in Schweden und auch in Deutschland ja üblich ist. Insofern gibt es da weder mit dem einen noch mit dem anderen irgendwelche Absprachen, sondern das ist die Entscheidung dieser Länder, wie es auch die Entscheidung der von Ihnen genannten Länder war zu sagen, dass sie diesen Vorschlag nicht unterstützen. Wir hatten eine gute und intensive Diskussion dazu, insofern ist das wichtig.

Wir haben dann auch noch bestimmte Dinge in unsere Schlussfolgerungen aufgenommen, die gerade David Cameron wichtig waren. Da geht es um die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union, und es ist noch einmal deutlich gemacht worden und klargestellt worden, dass das Konzept der „ever closer union“, wie es in den Verträgen heißt, also der immer weiter zusammenrückenden Union, nicht bedeutet, dass alle mit einer Geschwindigkeit vorgehen müssen, sondern dass es verschiedene Geschwindigkeiten geben kann. Wir haben auch festgelegt, dass wir die Sorgen, die Großbritannien auch bezüglich einiger europäischer Entwicklungen hat, aufnehmen werden. Wir haben auch gesagt: Wenn die neue Europäische Kommission gewählt ist, dann werden wir noch einmal den gesamten Prozess der Bestellung eines Kommissionspräsidenten im Rat diskutieren allerdings haben wir, damit kein Missverständnis entsteht, hinzugefügt: selbstverständlich unter Berücksichtigung der Verträge.

Was die Frage der Ukraine anbelangt, ist es so, dass wir im März eigentlich eine klar Marschroute vorgegeben haben, indem wir gesagt haben, welche Stufen von Sanktionen es gibt. Sicherlich ist im Augenblick eine Destabilisierung der Ukraine im Gange. Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser und jener Stufe sein. Auf jeden Fall geht das voll auf den Märzbeschluss zurück, der ja die drei Stufen ausführt.

Frage: Zu der Besprechung über den Kommissionspräsidenten, die Sie gerade erwähnt haben, die irgendwann im Herbst stattfinden soll: Was ist das Ziel dieser nochmaligen Erörterung des Verfahren? War das irgendwie unklar?

Zur Ukraine: Sie haben gesagt, der Handelsteil des Assoziierungsabkommens würde nicht in Kraft gesetzt, bevor man mit den Russen geredet hat. Betrifft das das gesamte Abkommen oder werden zum Beispiel die regulatorischen Teile, die es in dem Abkommen gibt, doch in Kraft gesetzt?

Merkel: Wir haben heute formal eine Unterzeichnung gehabt. In Kraft treten kann das Abkommen dauerhaft sowieso nur, wenn alle nationalen Parlamente dieses Abkommen ratifiziert haben. Das dauert sowieso relativ lange. Normalerweise macht man es so, dass man schon eine vorläufige Anwendung der Handelsfragen vornimmt. Das wird jetzt nicht gemacht. Auf der anderen Seite hat die Europäische Kommission, als die Ukraine vor einigen Wochen das Assoziierungsabkommen insgesamt unterschrieben hat, ja schon einseitig erklärt, dass man die Ukraine hinsichtlich ihrer Exporte in die Europäische Union bzw. der Importe aus der Ukraine in die Europäische Union schon so behandelt wie ein Land, das das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat. Das ist zeitlich befristet bis zum Herbst; man wird also viel daransetzen, die technischen Gespräche, die man jetzt mit Russland führt, nicht endlos zu führen, sondern zu versuchen, sie auch bis zum Herbst abzuschließen.

Zu Ihrer ersten Frage: Das werden wir irgendwann einmal machen; wir haben heute nicht spezifiziert, wann wir das tun und was wir da tun, sondern wir haben nur gesagt, dass wir auch mit Blick auf die Bedenken und die Tatsache, dass wir heute nicht einstimmig abstimmen konnten, noch einmal über dieses Thema sprechen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über das Assoziierungsabkommen gesprochen und haben gesagt, dass es sehr wichtig für die Länder ist, die es unterzeichnet haben. Welche Vorteile ergeben sich zum Beispiel für Georgien daraus, dass es dieses Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, gerade was das Verhältnis zu Russland betrifft? Wie würden Sie die Bedrohungsszenarien seitens Russlands gegenüber Georgien bewerten? Wir haben ja gehört, dass es unter Umständen auch mit Georgien solche technischen Gespräche gegenüber Russland über das Assoziierungsabkommen geben wird.

Merkel: Ich hoffe, dass es gar keine Bedrohung oder gar keine negativen Wirkungen gibt. Welche Gespräche Georgien noch führt, muss Georgien entscheiden, dazu kann ich nichts sagen und darüber habe ich mit Georgien jetzt auch nicht im Detail gesprochen.

Was insgesamt der Wert dieser Assoziierungsabkommen ist, ist heute, glaube ich, deutlich von den Ministerpräsidenten und dem Präsidenten Poroschenko gesagt worden: Es ist eine nähere Heranführung an die EU. Es ist sicherlich auch eine harte Aufgabenliste, die aufführt, welche Reformen durchzuführen sind. Es ist aber auch eine Annäherung daran, dass man weniger Hindernisse hat, wenn man zum Beispiel wirtschaftlichen Handel und Wandel mit der Europäischen Union treibt. Das heißt, es gibt erstens einen politischen Teil, in dem die Werte, die wir teilen, in den Ländern, die ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, auch in praktische Politik umgesetzt werden müssen, und zweitens hat es eine ganz präzise wirtschaftliche Wirkung, indem eben weniger Zölle anfallen werden und damit der Handel viel leichter ist, sodass zum Beispiel auch georgische Produkte sehr viel besser den europäischen Markt erreichen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Stabilitätspakt: Sie haben gesagt, der Vertrag werde nicht geändert, sondern er werde flexibel in dem Rahmen, wie es vorgesehen ist, gehandhabt. Was heißt Flexibilität in diesem Zusammenhang? Kann es zum Beispiel sein, dass Italien diese Flexibilität mehr dehnt als Deutschland? Ist es denkbar, dass Italien zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur auf die Defizitberechnung angerechnet werden?

Merkel: Erst einmal heißt das: Wir achten den Stabilitäts- und Wachstumspakt. „best use of flexibility“ heißt ja, dass es nicht um die meiste, sondern um die beste Verwendung geht. Das heißt, es geht auch um eine der Situation angepasste Verwendung darüber urteilen im Übrigen nicht die Mitgliedstaaten, sondern darüber urteilt die Kommission. Das heißt, die Kommission hat uns heute auch sehr selbstbewusst erklärt: Wir können die Dinge so oder so formulieren sie entscheidet, wie der Stabilitätspakt ausgeführt wird bzw. zumindest macht sie einen Vorschlag. Sie wissen ja, dass wir nach Deauville gewisse Fragen hatten, zum Beispiel die Frage, ob dann mit umgekehrter oder mit einfacher Mehrheit im Rat entschieden wird, ob man dem widerspricht. Bis jetzt ist es aber nie zu einer Prozedur gekommen, in der der Rat angefangen hat, mit irgendeiner Mehrheit gegen die Empfehlung der Kommission zu sprechen.

Das heißt, die Kommission entscheidet das, und die Kommission hat durch Sixpack und Twopack bestimmte Möglichkeiten, das zu entscheiden. Weder Sixpack noch Twopack werden geändert. Dass der Stabilitätspakt nicht geändert wird der ist ja Primärrecht , ist sowieso klar, denn dafür brauchte man ja eine richtige Vertragsänderung. Wichtig ist aber, dass wir den Vertrag in der letzten Legislaturperiode durch Sixpack und Twopack ausgefüllt haben, und auf dieser Grundlage entscheidet die Kommission genau so, wie sie es jetzt schon gemacht hat. Sie wissen ja, dass es einen präventiven und einen korrektiven Arm gibt. Im präventiven Arm ist heute schon die Möglichkeit zur Flexibilität enthalten, indem gesagt wird: Wenn ich weniger als 3 Prozent Defizit habe, dann kann die Kommission schon heute bei bestimmten Reformvorhaben sagen, dass die Kofinanzierung nicht angerechnet wird. Wenn das Land aber und das war jetzt zum Beispiel bei Italien der Fall zu nah an 3 Prozent Defizit ist, dann hat die Kommission gesagt das ist ein klassischer Fall von „best use“ : Es könnte passieren, dass man dadurch die 3 Prozent überschreitet, also in den korrektiven Arm hineinkommt, und deshalb entscheiden wir uns nicht dafür. Das heißt, die Kommission wird in jedem spezifischen Fall, so wie sie es schon jetzt gemacht hat, entscheiden.

Deshalb glaube ich, dass wir mit gutem Gewissen sagen können: Die Flexibilitäten, die vorhanden sind, reichen aus, um sowohl Stabilität als auch Wachstum sicherzustellen.

Zusatzfrage: Gab es darüber eine Diskussion?

Merkel: Ja, dazu gab es gestern Abend Ausführungen, und heute Nacht haben dankenswerterweise unsere Sherpas sehr lange diskutiert und sind zu einem aus meiner Sicht sehr zufriedenstellenden Ergebnis gelangt. Wir mussten als Chefs keine direkte Textarbeit mehr machen, sondern haben gestern allgemeine Erklärungen abgegeben und haben heute Früh dann einen Text vorgefunden, der meine sofortige Billigung gefunden hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Vertreter David Camerons haben stets behauptet, dass Sie glaubten, Ihre Unterstützung zu haben, wenn es darum geht, Herrn Juncker zu verhindern. Ist es tatsächlich so, dass es einmal einen Deal gab und Sie es sich dann anders überlegt haben, oder ist es so, dass die Vertreter Camerons Ihre Aussagen zum Thema Automatismus usw. einfach falsch verstanden haben?

Merkel: Eine Eigenschaft, die ich habe, ist, dass ich nie aus den internen Gesprächen erzähle; deshalb tue ich das hier auch nicht. Was man aber sagen kann, ist: Ich bin Mitglied der Europäischen Volkspartei, und Sie haben mich in Dublin gehört, wo ich auf dem EVP-Kongress eine Rede gehalten und mich für Jean-Claude Juncker ausgesprochen habe. Ich habe das auch im Wahlkampf wiederholt. Insofern ist das, was heute stattgefunden hat, auch in einer Konsistenz vieler öffentlicher Äußerungen.

Mir waren viele Bedenken bekannt. Jetzt versuchen wir, nach vorne zu schauen. Ich habe ein großes Interesse daran das habe ich heute auch immer wieder deutlich gemacht, und auch öffentlich will ich das gern noch einmal sagen , dass Großbritannien weiter ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Die Entscheidungen muss Großbritannien immer selber treffen, aber aus deutscher, aus europäischer Sicht halte ich das für sehr wichtig. Das habe ich auch im Deutschen Bundestag sehr ausführlich und sehr nachdrücklich gesagt, und in diesem Geist werde ich auch weiter arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zu Italien: Sie haben heute Morgen ja noch einmal mit Herrn Renzi gesprochen. Vielleicht können Sie uns erklären, warum auch Herr Renzi so zufrieden mit dieser Formulierung ist, wenn sich doch, wie Sie beschrieben haben, gar nichts an dem Kofinanzierungspassus ändert. Wo können Sie oder kann die EU Renzi bei seinen Problemen mit dieser Kofinanzierung also entgegenkommen?

Zweite Frage. Nachdem die Kommission nun neu aufgestellt wird und das Parlament neu aufgestellt ist: Rechnen Sie immer noch damit, dass Ihr Wettbewerbspakt im Dezember beschlossen werden kann?

Merkel: Der Wettbewerbspakt gestaltet sich schwierig, das kann man sehen. Auf der anderen Seite wird jetzt immer wieder davon gesprochen, wie verbindlichen man die Reformen vereinbaren will; das ist wiederum ein Hoffnungszeichen. Ich will mich da heute aber nicht festlegen, muss ich ganz ehrlich sagen.

Zweitens. Ich könnte jetzt sagen: Matteo Renzi ist bislang ein sehr erfolgreicher Premierminister, und deshalb kann er genauso froh sein wie ich. Ich habe eben ja schon ausgeführt, wo die Flexibilitäten des heutigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes liegen. Ich glaube, ein Teil der Diskussion ist darin begründet, dass man wenn ich das so hart sagen darf einfach so getan hat, als ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine Flexibilitäten kenne. Bei näherer Betrachtung wenn man sich Sixpack und Twopack durchliest merkt man allerdings, wie viele Abwägungen darin richtigerweise auch enthalten sind. Damit kann man total zufrieden sein.

Zusatz: Sie haben gerade das mit der 3-Prozent-Grenze beschrieben Italien ist ja unterhalb dieser 3-Prozent-Grenze.

Merkel: Italiens Problem ist doch bei Lichte betrachtet wenn ich das richtig sehe mehr die Gesamtverschuldung von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als die Frage, dass das Defizit zur Debatte steht. Frankreich und Italien haben zum Beispiel auch völlig unterschiedliche Probleme. Italien hat in den letzten Jahren immer die 3-Prozent-Hürde eingehalten, insofern ist das für Italien überhaupt nicht das Thema die Kommission hat befunden, dass sie zu dicht dran waren, aber das war nicht das Thema. Ich glaube, das Thema ist eher die Gesamtverschuldung, die im Sinne des Paktes Probleme machen könnte. Darüber haben wir heute aber gar nicht im Detail gesprochen.

Ich begrüße jedenfalls um das auch noch zu sagen , dass Italien einen sehr klaren Reformplan hat. Premierminister Matteo Renzi hat mir noch einmal die 1.000 Tage dargestellt, die auch sehr klar mit Aufgaben gefüllt sind. Ich begrüße, dass es einen solchen Plan gibt, ich begrüße, dass es Reformanstrengungen in Italien gibt, und ich habe keinen Zweifel daran, dass Italien dann auch wieder Wirtschaftswachstum bzw. mehr Wirtschaftswachstum als heute haben wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass Sie nicht mit dem Verfahren glücklich waren, den EU-Kommissionspräsidenten über die Spitzenkandidaturen zu finden, und für einige Ihrer Kollegen gilt das auch. Glauben Sie, dass man dieses Verfahren noch einmal zurückdrehen kann, streben Sie das an, oder ist die Entscheidung, die wir hier heute erlebt haben, eine Entscheidung, die auch für die Zukunft relevant sein wird?

Merkel: Ich glaube, dass in dem Vertrag bestimmte Dinge angelegt sind, zum Beispiel, dass das Ergebnis der Europawahlen bei der Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten eine Rolle spielt. Wir haben im Übrigen im Jahr 2009 daran habe ich heute noch einmal erinnert José Manuel Barroso, der damals schon im Amt war, wieder nominiert und gesagt: Wenn die EVP wieder die stärkste Kraft wird, dann soll José Manuel Barroso wieder unser Kommissionspräsident sein. Wie sich das beim nächsten Mal genau ausgestaltet, darüber möchte ich heute nicht spekulieren. Der Vertrag enthält aber Elemente, die auch sehr klar berücksichtigen, wer stärkste politische Kraft ist. Was das dann zum Beispiel für Parteien bedeutet, die per Definition nie stärkste politische Kraft werden, müssen wir dann noch einmal in Ruhe miteinander besprechen; deshalb machen wird das auch. Wir stehen aber zu diesem Vertrag, und auch ich persönlich stehe zu diesem Vertrag.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Rat hat ja den Kandidatenstatus für Albanien unterstützt. Glauben Sie, dass die Eröffnung von Mitgliedschaftsverhandlungen noch Zeit braucht?

Warum organisieren Sie für Ende August eine Konferenz zum Balkan?

Merkel: Wir haben uns überlegt: Was können wir eigentlich als deutsche Bundesregierung in diesem Gedenkjahr 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg tun? Dabei ist uns bewusst geworden, dass wir eine Region haben, die noch vor sehr kurzer Zeit kriegerische Auseinandersetzungen erlebt hatte. Wir glauben, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen auch dadurch in dauerhaften Frieden umgewandelt werden können, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive haben.

Wir wollten jetzt, in einem solchen Jahr, nicht nur zurückblicken, sondern auch etwas machen, was vielleicht hilfreich für diese Region ist. Deshalb haben wir alle Regierungschefs, alle Wirtschaftsminister und alle Außenminister der Länder des westlichen Balkans eingeladen. Wir haben aber auch vorgeschlagen, dass es kein einmaliges Ereignis sein soll, dass Deutschland das macht, daher wird im nächsten Jahr Österreich der Gastgeber sein, und in der Folge wird es jedes Jahr eine solche Konferenz geben, weil wir glauben, dass wir den Ländern dort auf dem Weg in die EU zur Seite stehen wollen und dass wir einmal im Jahr durchaus sehr offen über Probleme, aber auch über Fortschritte sprechen sollten. Es kann, glaube ich, auch nicht schaden, wenn man miteinander spricht und nicht nur übereinander.

Zu Albanien: Es ist richtig, Albanien hat den Kandidatenstatus. Das geht jetzt Schritt für Schritt, das heißt, jetzt müssen wieder eine ganze Reihe von Aufgaben erfüllt werden, bevor wir dann über die Beitrittsverhandlungen sprechen. Sie kennen die Schrittfolge, das ist ein sehr, sehr langer Prozess. Albanien hat heute aber wieder einen Schritt getan. Die Frage, wann etwas passiert, hängt nicht davon ab, dass einfach die Zeit vergeht, sondern sie hängt davon ab, welche Fortschritte Albanien macht.

Frage: Herr Cameron hat ja gewarnt und gesagt, dass die Ernennung von Herrn Juncker, diese verfassungsmäßigen Veränderungen in der Arbeit der europäischen Institutionen das ist ja auch von Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ angesprochen worden , diese Kräfteverschiebung der Institutionen natürlich auch in die britische Debatte um die Frage der EU-Mitgliedschaft verändert. Sind Sie der Ansicht, dass Herr Juncker es wirklich wert ist, dass man sozusagen dieses Kräfteverhältnis verschiebt und das Vereinigte Königreich weiter an den Rand, vielleicht sogar hinausgeschoben wird?

Merkel: Ich glaube, dass wir heute auch durch die Schlussfolgerungen, die wir gezogen haben, gezeigt haben, dass wir durchaus bereit sind, britische Sorgen und britische Aufforderungen ernst zu nehmen. Die ganze strategische Agenda atmet einen Geist, in dem sich gerade auch Großbritanniens Vorstellungen die ich teile von einer modernen, offenen, effizienten Europäischen Union wiederfinden. Ich glaube, dass jedes Land für sich immer wieder die Diskussion führen muss: Was bringt uns Europa, was haben wir davon? Ich glaube, dass Europa insgesamt eine Win-win-Situation für uns alle ist, von der außenpolitischen Schlagkraft, die wir entwickeln können, über die Frage des friedlichen Zusammenlebens bis hin zur Frage der ökonomischen Stärke wir hängen alle unglaublich voneinander ab.

Insofern gibt es hier einen Punkt, an dem die Meinungen auseinandergegangen sind. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass die EVP 2009 ganz selbstverständlich gesagt hat: Unser Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten ist José Manuel Barroso. Er war schon im Amt, dadurch waren die Probleme andere als die, die jetzt aufgetreten sind, bzw. es gab gar keine. Wenn die Sozialisten damals die stärkste Fraktion gestellt hätten, wäre wahrscheinlich klar gewesen, dass sie nicht akzeptiert hätten, dass José Manuel Barroso wieder Kommissionspräsident sein kann.

Ich würde das Ganze also etwas nüchterner betrachten. Die Verträge gelten, seitdem der Lissabon-Vertrag abgeschlossen ist, und sie sind heute in einer bestimmten Weise ausgefüllt worden. Insofern ist viel, viel wichtiger, wie wir arbeiten, wie erfolgreich wir sind, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Regeln aufzwängen, die sie nicht verstehen und über die sie sich ärgern, oder ob wir ein Kontinent sind, der für den Rest der Welt, für andere Kontinente attraktiv ist. Das zu erreichen, wird unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen gerade von einem attraktiven Kontinent und einer effizienteren Union; Herr Van Rompuy hat von einer Union gesprochen, die näher an den Bürgern sein soll. Jetzt gibt es eine Frage, bei der es sicherlich auf all diese Punkte ankommt, nämlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vor einem Jahr ist ja mit einem gewissen Pomp und Aufwand auch mit dem Gipfel in Berlin ein Paket im Umfang von 6 Milliarden Euro beschlossen worden. Bis jetzt ist aber nicht ein Euro abgerufen worden. Würden Sie sagen: Das ist ein Beispiel für etwas, wo die Dinge in der EU einfach besser funktionieren müssen?

Merkel: Ja. Wir haben damals die Diskussion geführt ich erinnere mich sehr gut daran , dass 6 Milliarden Euro nicht ausreichen würden und dass das alles viel zu wenig sei. Ich habe damals immer und immer wieder gesagt: Gebt die 6 Milliarden Euro aus, und anschließend gucken wir, wenn wir noch etwas brauchen, wo wir mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit herbekommen. Für mich war das eine der Antriebskräfte, den Haushalt pünktlich zu beschließen, damit wir im Dezember einen Haushalt hatten und das Geld auch ausgegeben werden kann. Wenn man nun ein halbes Jahr später dasitzt und kein einziger Euro ausgegeben worden ist, kann ich nur sagen: Sie haben Recht, ja. Es muss effizienter gehen, es muss schneller gehen, es muss möglich sein, dass man diese Mittel ausgibt und zwar vernünftig ausgibt. Ich mache jetzt keine Schuldzuweisungen, ich sage nur: Das kann kein Mensch verstehen ich jedenfalls nicht; ob keiner, weiß ich nicht, aber ich verstehe es nicht.

Ich will hinzusagen: Ich beschimpfe jetzt nicht etwa die Kommission und ich beschimpfe auch kein Mitgliedsland. Ich kann nur sagen: Das Ergebnis ist so, dass man etwas ändern muss.

Frage: Ich habe eine Frage zur Energie- und Klimapolitik: Wurde der Vorschlag von Herrn Donald Tusk, dem polnischen Premierminister, noch einmal auf dem Tisch?

Merkel: Welcher Vorschlag?

Frage: Der Vorschlag zur Energieunion.

Merkel: Wir haben ja Schlussfolgerungen zu den Themen Klima und Energie gefasst, wir haben das heute aber nur als Zwischenbericht genommen. Wir werden im Rat im Oktober sehr ausführlich über Klima und Energie sprechen, dann werden diese Vorschläge noch intensiver betrachtet werden. Aber wenn Sie die Schlussfolgerungen lesen, dann werden Sie sehen, dass der Energie-Binnenmarkt ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wichtig ist, dass Energiesicherheit wichtig ist. Insofern wird uns das Thema begleiten, aber im Oktober einen Hauptschwerpunkt bilden. Die polnischen Vorschläge sind jedenfalls weiter auf dem Tisch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal kurz zur Ukraine: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat heute Morgen an die Europäische Union appelliert, mit der Bitte, der Ukraine doch eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Es ging ihm darum, dass wir, wenn wir irgendwann einmal so weit sind ohne ein konkretes Datum zu nennen dabei sein dürfen, dazugehören dürfen. In seiner Pressekonferenz hat er noch einmal gesagt, der Europäische Rat sei dazu bereit, dieses Recht der Ukraine, ein Mitgliedschaftsersuchen einzureichen, anzuerkennen. Deshalb ist die Frage an Sie: Stimmt das? Das wäre ja vielleicht eine kleine Sensation. Was ist die Antwort des Europäischen Rates auf diesen Appell des ukrainischen Präsidenten?

Merkel: Das ist heute nicht besprochen worden, jedenfalls nicht über den Punkt hinaus, der in den Reden von Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso sichtbar wurde. Wir haben einen Vertrag, in dem das geregelt ist. Wir haben im Grunde eine zweiseitige Absprache: Die eine Seite ist, dass sich jedes Land um die Mitgliedschaft bewerben kann, und die andere Seite ist die Kapazität der Europäischen Union, neue Länder aufzunehmen. Diese Frage haben wir heute nicht vertieft erörtert, sondern es ist sozusagen noch einmal wiederholt worden, was der Vertrag diesbezüglich vorsieht. Wir haben die Aussagen der Ukraine gehört, aber der Rat sich damit heute überhaupt nicht befasst.

Danke schön und ein schönes Wochenende!

Samstag, 28. Juni 2014