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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 23. und 24 Oktober 2014

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, dass wir uns heute bei verschiedenen Themen geeinigt haben, insofern war schon der erste Tag des Europäischen Rates ein doch recht konstruktiver Tag.

Wir haben sehr lange über den Klima- und Energierahmen bis zum Jahr 2030 diskutiert. Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir 2007 das 20-20-20-Ziel vereinbart hatten, das heißt, 20 Prozent Reduktion, 20 Prozent erneuerbare Energien und 20 Prozent Verbesserung der Energieeffizienz. Damals waren viele Reduzierungen noch vergleichbar einfach zu erreichen - wenn wir da zum Beispiel an die mittel- und osteuropäischen Länder oder auch an Deutschland denken, wo ja aus der Zeit der DDR noch relativ viele „low hanging fruits“, wie man sagen könnte, zu gewinnen waren. 20 Prozent Reduktion war ja auch unser Ziel unter dem Kyoto-Protokoll.

Wir hatten damals das Bezugsdatum von 1990; das haben wir heute noch. Wir hatten uns also verpflichtet, die CO2-Emissionen in 30 Jahren um 20 Prozent zu reduzieren, und heute haben wir gesagt: Wir wollen mindestens 40 Prozent bis 2030 erreichen. Das heißt, die nächsten 20 Prozent wollen wir nicht in 30 Jahren, sondern in zehn Jahren erreichen, und für die Flexibilität bei den internationalen Verhandlungen - sprich bei der Pariser Klimakonferenz - haben wir dann auch das Wort „mindestens“ eingefügt. Das heißt, wenn andere Partner international mehr machen, kann auch die Europäische Union noch einmal schauen: Können wir uns mit Blick auf den globalen Wettbewerb auch noch weiter bewegen? Das heißt also, wir sind hier einen entscheidenden Schritt vorangegangen und geben damit ein Ziel vor, das Europa aus meiner Sicht schon zu einem entscheidenden Spieler oder entscheidenden Partei macht, wenn es um die nächsten Klimaverpflichtungen bindender Art in einem internationalen Abkommen geht.

Jetzt muss man fragen. Wie unterteilt sich das? Da haben wir gesagt: Wir wollen mindestens 27 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien haben. Das bedeutet - und das ist für Deutschland sehr wichtig -, dass das ein Mindestziel ist. Wir hätten uns hier auch ein höheres Ziel vorstellen können, aber wir haben uns im Sinne eines Kompromisses auf diese mindestens 27 Prozent geeinigt. Wir haben aber vereinbart, dass die Länder, die mehr machen - und Deutschland wird definitiv mehr machen, denn wir haben schon heute 25 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung -, dann auch weiter die Beihilfen im Beihilferegime der Europäischen Union bekommen können. Das ist unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und das war uns ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 Prozent.

Wir wollen dann außerdem mindestens 27 Prozent Verbesserung bei der Energieeffizienz bis 2030, aber hier auch mit dem Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent. Das wollen wir dann im Jahre 2020 noch einmal überprüfen. Ich glaube, dass wir immer im Auge haben müssen, dass wir heute im Jahr 2014 sind. Wir setzen jetzt die Ziele von 2020 bis 2030. Wir können natürlich schon erahnen, wie Manches 2020 sein wird, aber wir können noch nicht alles wissen. Deshalb haben wir hier noch einmal den Punkt eines Reviews eingearbeitet, also dass wir 2020 noch einmal schauen werden.

Wir haben dann natürlich noch einmal eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vereinbart. Es werden jetzt auch viele Rechtssetzungsakte im Rahmen der Räte für die einzelnen Aufteilungen zwischen ETS und non-ETS, wie das so schön heißt - das heißt, da, wo die Zertifikate verteilt werden, und da, wo andere legislative Maßnahmen greifen müssen -, stattfinden. Auch hierzu werden noch viele Diskussionen notwendig sein, zum Beispiel, wie sich das beim Non-ETS-Bereich - also da, wo kein Zertifikatehandel stattfindet - zwischen Gebäudesanierung, Verkehr und anderen Bereichen aufteilt.

Wir haben heute aber den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa für die internationalen Klimaverhandlungen sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen, und die mindestens 40 Prozent werden dann natürlich als bindende Vereinbarung auch auf Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen. Auch diese Festlegung muss noch erfolgen; die wird auch erfolgen, ähnlich wie das für die Ziele bis 2020 war. Insgesamt kann ich aber sagen, dass ich mit dem Fortschritt doch sehr zufrieden bin. Wir alle wissen, welche Diskussionen wir hatten und wie schwierig das auch für einzelne Mitgliedstaaten ist. Insofern bin ich mit dem Ergebnis recht zufrieden.

Wir haben dann natürlich die Ernennung der neuen Europäischen Kommission begrüßt. Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident hat neben José Manuel Barroso heute schon an unseren Sitzungen teilgenommen, und wir haben uns im ersten Teil des Abends auch schon sehr stark den außenpolitischen Herausforderungen gewidmet.

Punkt eins war hierbei die Bekämpfung von Ebola. Wir haben den neuen Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement auch als den Koordinator der Europäischen Union für Ebola berufen; das ist der Kommissar Christos Stylianides aus Zypern. Wir werden bis morgen noch festlegen, welche Summe von EU-Maßnahmen und nationalen Maßnahmen finanzieller Art wir einsetzen, um Ebola zu bekämpfen, aber auch, wie viel medizinisches Personal wir bereitstellen. Deutschland trainiert zurzeit eine Vielzahl von Ärzten und Krankenschwestern, die dann auch in Westafrika eingesetzt werden können. Wir waren uns alle einig, dass dies eine außergewöhnliche Herausforderung nicht nur für Westafrika, sondern für die gesamte Menschheit ist, mit unglaublichen Implikationen für uns alle. Ich glaube, Europa wird seinen Beitrag dazu leisten, dass diese schreckliche Heimsuchung für die Menschheit auch wirklich bekämpft werden kann.

Wir haben uns dann mit der Ukraine beschäftigt und uns noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit es mit der Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens ist. Wir müssen leider sagen, dass es erhebliche Defizite gibt zwischen dem, was der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten und des russischen Präsidenten, der auch die Unterschrift der Verantwortlichen in Lugansk und Donezk trägt, vorsieht, und dem, was bisher wirklich erreicht wurde. Deshalb sehen wir zurzeit keine Möglichkeit, über die Aufhebung von Sanktionen zu sprechen.

Das war unser Abendprogramm, über das ich Sie informiert habe. Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Nachfragen zum Thema Energie:

Sie haben jetzt ein Thema nicht erwähnt, nämlich das Thema Versorgungssicherheit und Interkonnektivität. Können Sie dazu bitte noch etwas sagen? Hat man sich da auf ein Zahlenziel geeinigt, und falls nicht, warum nicht?

Zweitens: Sie haben die Pariser Konferenz erwähnt. Wenn bei der Pariser Konferenz herauskommt, dass sich andere, nicht-europäische Staaten nicht auf ambitionierte Ziele verpflichten, ist dann vorstellbar, dass sich die EU von diesem 40-Prozent-Ziel wieder verabschiedet?

BK’in Merkel: Zum Zweiten ein klares Nein: Wir haben gesagt, mindestens 40 Prozent, das heißt, die 40 Prozent sind für uns bindend, und die werden auch nicht in Frage gestellt.

Zur ersten Frage: Ja, es gibt Abschnitte über die Interkonnektivität. Hier geht es vor allen Dingen um Länder, die heute quasi wie Inseln innerhalb der Europäischen Union sind. Das betrifft die iberische Halbinsel, das betrifft aber auch die baltischen Länder. Hier haben wir gesagt: Wir wollen bis 2020 die 10 Prozent erreichen. Wir werden uns auch bemühen, dann auf 15 Prozent weiterzugehen. Dazu muss dann auch geschaut werden, welche Möglichkeiten innerhalb der europäischen Programme neben den privaten Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um diese Interkonnektivität gegebenenfalls herzustellen. Das heißt, wir arbeiten schrittweise an einem wirklichen Energiebinnenmarkt, und es kann nicht sein, dass es ganze Länder gibt, die gar keine Inseln sind, die aber energiepolitisch wie Inseln in Europa liegen.

Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass noch nicht konkretisiert worden ist, was die einzelnen Länder zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen?

Es gab ja insbesondere in Polen Bedenken. Können Sie sagen, ob Polen nicht nur auf dem Papier am Klimaschutz teilnehmen wird, sondern sich auch tatsächlich daran beteiligen wird, was die Reduktion des CO2-Ausstoßes angeht? Kann es eigentlich sein, dass das Reduktionsziel für Länder wie Deutschland und einige andere dann höher sein muss, um einen geringeren Erfolg in anderen Ländern auszugleichen?

BK’in Merkel: Es wird definitiv so sein, dass der Maßstab das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, also pro Person ist. Das heißt, Länder, die mehr Bruttoinlandsproduktion pro Einwohner haben, werden mehr beitragen müssen, und andere, die weniger haben, werden weniger beitragen; denn natürlich müssen - das ist ja wie bei den „emerging economies“, also den Schwellenländern - diejenigen Länder, die noch einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu durchlaufen haben, erst einmal noch die Möglichkeit bekommen, nicht so viel zu reduzieren. Das heißt, die Spanne der Reduktion zwischen den einzelnen Ländern wird zwischen null und 40 Prozent liegen, das ist heute schon so festgeschrieben. Das wird jetzt aufgeteilt nach dem Kriterium des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner. Danach werden dann die entsprechenden Zuteilungen für die Länder erfolgen. Das haben wir 2007 auch genauso gemacht. Das heißt, in einem ersten Schritt haben wir den Rahmen festgelegt, und in einem zweiten Schritt haben wir das dann auf die Länder aufgeteilt. Der zweite Schritt war damals erstaunlich einfach, nachdem der erste Schritt geschafft war.

Was zum Beispiel Polen anbelangt, das ja einen sehr hohen Anteil seiner Energieversorgung durch Kohle abdeckt, haben wir natürlich sehr ausführliche Diskussionen gehabt. Hier geht es vor allen Dingen um bestimmte Regelungen im ETS-System, das heißt, bei den Zertifikaten. Bei den Zertifikaten gibt es ja eine komplizierte Kaskade von Verteilungen: Da gibt es bestimmte Werte, die für alle für Modernisierung abgezogen werden. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, dass diejenigen Länder, deren Bruttoinlandsprodukt unter einem Wert von 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union liegt, besondere Regelungen bekommen und auch hier bestimmte Margen abgezogen werden. Unter diese Länder fällt dann auch Polen. Da besteht wiederum die Möglichkeit, dass man einen Teil der Erlöse aus dem Zertifikatehandel nicht in den allgemeinen Haushalt gibt, so wie das normalerweise passiert, sondern dass man einen bestimmten Prozentsatz der Erlöse nehmen kann, um die eigene Energiewirtschaft zu modernisieren. In der vorherigen Handelsperiode, also der Handelsperiode bis 2020, ist es so, dass man einen Teil der Erlöse herausnehmen kann, dass man aber nicht die Verpflichtung hat, damit die Energiewirtschaft zu modernisieren, sondern sie einfach der Energiewirtschaft geben kann - ohne Modernisierungsverpflichtung. Jetzt gibt es eine verschärfte Bedingung, nämlich dass dieser Teil der Erlöse zur Modernisierung eingesetzt werden muss.

So wird den Ländern, die zum Beispiel im Bereich von Kohlekraftwerken noch einen hohen Modernisierungsbedarf haben, die Möglichkeit gegeben, zu mehr Effizienz zu kommen und damit dann auch besser die CO2-Emissionen reduzieren zu können. Das war der Weg, auf dem wir dann auch Einigkeit erzielt haben. Ich glaube aber, das ist auch angemessen und richtig.

Frage: Noch eine direkte Nachfrage zu Polen: Kann man irgendwie in Zahlen bemessen, was Polen dann aus dem Zertifikatehandel gutgeschrieben würde beziehungsweise wie Polen davon profitieren würde?

Zweitens noch zur Ukraine - Sie haben das Thema kurz gestreift -: Wurde am Rande auch über die Gaslieferungen gesprochen? Die Kommission und Herr Oettinger wollen am kommenden Mittwoch ja noch einmal versuchen, diesbezüglich etwas zu erreichen. Die Frage ist ja: Wer zahlt letztendlich die Rechnung, sind die Gaslieferungen gesichert, und was ist mit den Altschulden?

BK’in Merkel: Bei Polen ist es so: Es gibt eine Gesamtmenge an Zertifikaten, von der bestimmte Gemeinschaftsfonds abgezogen werden, und von den Zuteilungen, die für Polen dann übrigbleiben, kann es 40 Prozent für die Verbesserung der eigenen Energieversorgung verwenden, statt sie einfach in den eigenen Haushalt zu geben.

Zusatzfrage: 40 Prozent der Zuteilungen?

BK’in Merkel: Ja, aber aus der Gesamtmenge minus der Anteile, die für Modernisierung, allgemeine Verteilung usw. abgezogen werden. Maßgeblich ist also nicht die gesamte Menge der Zertifikate, sondern es werden schon bestimmte Mengen abgezogen, und von dem, was Polen dann zugeteilt wird, dürfen die Polen 40 Prozent für die Modernisierung verwenden.

Was die Ukraine anbelangt, ist es so, dass wir natürlich auch über die Gasfrage gesprochen haben; José Manuel Barroso hat darüber berichtet. Ich glaube, wir sind letzte Woche in Mailand schon ein Stück weit vorangekommen, was bestimmte Rahmenbedingungen betrifft. Was Sie aber ansprechen, ist, dass es sozusagen die Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung gibt. Jetzt wird noch darüber geredet, wie diese Brückenfinanzierung realisiert werden kann. Dafür gibt es verschiedene Quellen, und ich denke, am nächsten Mittwoch werden auch verschiedene Optionen auf dem Tisch liegen, wie man eine solche Brückenfinanzierung schaffen kann.

Was bedeutet Brückenfinanzierung? Brückenfinanzierung bedeutet, dass die Ukraine spätestens im Februar nächsten Jahres ein neues IWF-Programm haben wird, an das sich auch eine neue makrofinanzielle Unterstützung der Europäischen Union anschließt. Russland erwartet aber - wie ich finde, mit guten Gründen -, dass es bis Dezember schon Geld hat. Aus zeittechnischen Gründen - Bildung der ukrainischen Regierung, Mission des IWF, Entscheidungen des IWF - braucht Russland das Geld aber, bevor das neue Programm da ist, also müssen wir einen Weg finden, wie wir für die Zwischenzeit - sagen wir einmal, zwischen November und Februar - eine Brücke machen. Es geht also nicht um neues Geld, sondern um Geld, das zwischenzeitlich bereitgestellt werden soll. Ich denke, bei gutem Willen sollte man gute Chancen haben, da einen Weg zu finden.

Das Problem ist aber noch nicht gelöst, und man muss wissen: Jeder Vertrag oder Nichtvertrag mit der Ukraine hat Auswirkungen auf die europäische Gasversorgung. Heute empfängt die Ukraine Solidarität aus Europa durch „reverse flow“, zum Beispiel aus der Slowakei. Wenn Europa aber selber darunter leiden sollte, dass es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann wird die Ukraine auch nicht mehr diesen „reverse flow“ bekommen, denn dann bräuchte Europa das gesamte Gas natürlich selber. Das heißt, wir sind hier in einer Solidaritätsgemeinschaft, und die müssen wir jetzt auch durch ehrliche und redliche Verhandlungen ausfüllen. Ich sehe aber bei gutem Willen eine Möglichkeit.

Frage: Noch eine Frage zur Ukraine: Sie haben eben festgestellt - und Sie haben vor kurzem auch noch mit Präsident Poroschenko telefoniert -, dass das Minsker Abkommen nicht vollkommen realisiert wird. Wie kann man die Seiten jetzt dazu bewegen, das Abkommen zu realisieren, konkret auch was die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze betrifft? Denn die OSZE will ja eine zivile Mission und lehnt daher die Bundeswehrsoldaten ab. Was kann man da machen?

Noch einmal zur Gasfrage: Inwieweit kann die Ukraine auf die 2 Milliarden Euro an zusätzlicher Hilfe hoffen?

BK’in Merkel: Wie hoch diese finanzielle Hilfe beziehungsweise die Brückenfinanzierung sein wird, darüber will ich mich jetzt nicht auslassen; dazu gibt es sehr verschiedene Berechnungen.

Hinsichtlich des Minsker Abkommens geht es ja um ganz verschiedene Dinge.

Das Erste ist: Der Waffenstillstand selbst wird nicht richtig eingehalten. Es gibt jeden Tag Vorfälle - gestern waren es, glaube ich, 19 Vorfälle; am Tag davor waren es 42 - und es gab seit Inkrafttreten eines Waffenstillstands mittlerweile über 300 Tote. Bei über 300 Toten kann man eigentlich nicht von einem wirklich eingehaltenen Waffenstillstand reden.

Zweitens geht es um die Festlegung der Linie, entlang der das Gesetz zum speziellen Status von Donezk und Lugansk gilt. Selbst diese Linie ist ja nicht uneingeschränkt akzeptiert.

Drittens geht es um die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

Und dann geht es noch - was ich aus meiner Sicht für eine wesentliche Sache halte - um den Status der Lokalwahlen in Donezk und Lugansk; denn im Minsker Abkommen steht in Punkt 9, dass diese Lokalwahlen nach ukrainischem Recht stattfinden müssen. Bis jetzt haben die Separatisten aber noch keinerlei Kontakt gehabt, um das mit ukrainischem Recht zu synchronisieren. Das heißt, es steht ein Wahltermin am 2. November im Raum, der dann etwas ist, was Fakten schaffen würde, die nicht in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht sind und im Widerspruch dazu stehen würden, dass Russland sagt: Wir wollen kein weiteres Transnistrien, wir wollen keine Annexion, wir achten die territoriale Integrität der Ukraine.

Diese Dinge zusammenzubringen, ist bisher nicht gelungen. Wir haben darüber letzte Woche sehr lange in Mailand gesprochen, aber ich muss sagen: Die Bilanz nach sechs Tagen ist nicht ausreichend.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie aus Ihrer Sicht sagen, was die Ziele bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien wert sind, wenn das „nur“ EU-Ziele sind und es keine Möglichkeit gibt, diese Ziele wirklich durchzusetzen? Oder gibt es schon konkrete Vorstellungen, wie das tatsächlich umgesetzt werden kann? Gibt es den geplanten Mechanismus, der sicherstellt, dass das auch wirklich umgesetzt wird?

BK’in Merkel: Wir haben uns bindend auf 40 Prozent Reduktion verpflichtet. Jetzt können Sie das hin und her drehen, wie Sie wollen: Wir haben die Faktoren beim ETS-Handel verschärft, wir haben die Aufteilung zwischen Zertifikatehandel und Nicht-Zertifikatehandel festgelegt - 43 zu 37, der wesentliche Beitrag kommt also über den Zertifikatehandel -, und jetzt wird man schauen, wie man in den verschiedenen Bereichen vorankommt. Da muss natürlich in der Rechtssetzung noch eine Menge Arbeit geleistet werden, aber ich glaube, dass wir durch die 40 Prozent Rahmen, zu denen wir uns verpflichtet haben, und auch durch die Tatsache, dass das dann auf die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen wird, eine ganz feste Vorgabe haben. Man kann jetzt vielleicht diesem oder jenem Land bei der Energieeffizienz ein bisschen mehr oder weniger Spielraum geben; das Land muss dann aber in einem anderen Bereich mehr machen. Das wird sich von ganz alleine regeln.

Außerdem reden wir jetzt über die nächsten 16 Jahre. Wenn wir beide hier seit 2007 zusammengesessen haben: Denken Sie einmal daran, was seitdem, also in den letzten sieben Jahren, alles an Wirtschaftskrise, an Eurokrise, an Digitalisierung, an Veränderungen passiert ist. Wenn man jetzt meint, wir könnten die nächsten 16 Jahre alle total toll überblicken und könnten für jeden schon ein bindendes Ziel mit einem bestimmten Prozentsatz - möglichst schon auf die Nachkommastelle genau - festlegen, dann muss ich sagen: Da kann man sich auch sehr irren und muss dann alles wieder über den Haufen werfen. Insofern finde ich es auch ganz gut, dass wir auch mit „review clauses“ vorangehen und uns das immer wieder anschauen.

Wichtig ist: Die 40 Prozent sind bindend.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen:

Erstens. Es gab das Gerücht, dass die Briten, die ja gegenüber dem Ziel bei der Energieeffizienz sehr skeptisch eingestellt waren, darauf bestehen wollen, dass das nicht über 30 Prozent liegt. Ist das ein Thema gewesen?

Zweitens. Im Europaparlament herrschte heute Nervosität darüber, dass das Einstimmigkeitsprinzip auch auf die Umsetzung der Klimaziele ausgedehnt werden könnte. Wie steht es damit in der Endfassung?

BK’in Merkel: Ich habe ja gesagt: Es gibt ein Energieeffizienzziel von 27 Prozent mit einem Review 2020 und der Intention, es dann auf 30 Prozent zu erhöhen. An dieser Diskussion war auch Großbritannien beteiligt, aber darauf haben wir uns jetzt alle so geeinigt.

Zweitens gibt es einen praktisch immanenten Widerspruch, wenn der Europäische Rat entscheidet „Es ist einstimmig“ und die Räte entscheiden „Es ist mit Mehrheitsprinzip“ - und je mehr Entscheidungen mit Mehrheitsprinzip erfolgen, umso schöner findet das das Europäische Parlament, weil es auch mit Mehrheitsprinzip entscheidet. Wir haben uns als Rat aber schon - auch, weil es sich hierbei in der Balance von Klimaschutz und eigener Wettbewerbsfähigkeit um eine wirklich wichtige Sache handelt - für bestimmte Review-Schritte immer wieder die Möglichkeit erhalten, dass sich der Europäische Rat damit beschäftigt. Ich glaube aber, das muss niemanden schrecken, und wir arbeiten ja auch vernünftig mit dem Europäischen Parlament zusammen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie nicht ein bisschen Angst, dass das relativ großzügige, sehr weiche Ziel zu den erneuerbaren Energien unter Umständen Ihre Politik im Bereich der Energiewende gefährden könnte, da es für Sie zu teuer werden könnte, diese Politik aufrechtzuerhalten?

BK’in Merkel: Nein, überhaupt nicht, denn wir haben gesagt: Wir wollen 27 Prozent im Durchschnitt für Europa. Deutschland wird mehr haben; wir haben heute schon 25 Prozent. Für uns war aber wichtig, dass die Beihilferegelungen für Länder weiter gelten, wenn sie mehr als 27 Prozent machen. Deutschland wird mehr als 27 Prozent machen, aber wir können dann weiter die europäischen Beihilferegelungen in Anspruch nehmen. Das ist für uns die wesentliche Voraussetzung.

Frage: Noch eine Frage zu den CO2-Reduktionen: Kann man schon einen ungefähren Bereich nennen, in den Deutschland kommen muss, damit es am Ende in Europa mit den mindestens 40 Prozent klappt?

BK’in Merkel: Wir haben uns ja selbst ein Ziel gesagt, nämlich 40 Prozent schon für 2020. Insofern wird Deutschland keine Mühe haben, da mit den europäischen Zielen klarzukommen. Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, insofern brauchen wir uns nicht weiter darüber aufzuregen, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen. Wir werden sicherlich nicht mit null Prozent herauskommen. Ich kann das jetzt aber nicht voraussagen. Wir haben ja ambitionierte nationale Ziele.

Freitag, 24. Oktober 2014