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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 22. Mai 2013

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag zu fast unüblich früher Stunde. Die Bundeskanzlerin hat das Wort.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben den Rat zwischen März- und Juni-Rat, die ja die ja jeweils zweitägig sind, jetzt im Mai mit den verabredeten Themen Energie und Steuern gehabt.

Was das Energiethema anbelangt, das für die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist, haben wir uns hier auf ein Papier geeinigt, das in seinem Geist sozusagen noch einmal die drei Säulen der Energiepolitik widerspiegelt: dass Energie bezahlbar sein muss, dass Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss und dass die Energie umweltfreundlich erzeugt werden soll.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat uns eindrücklich gezeigt, dass wir, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit auch die Bezahlbarkeit von Energie anbelangt, durch die sehr billige Erdgasversorgung in den Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig veränderte globale Situation haben. Man kann in etwa sagen, dass der Energiepreis für Gas heute in den Vereinigten Staaten von Amerika nur halb so hoch ist wie in Europa. Das stellt uns natürlich vor erhebliche Herausforderungen. In der Diskussion wurde heute immer wieder betont - dem schließe ich mich an -, dass damit das Thema Energieeffizienz noch einmal an Bedeutung gewinnt und deshalb auch die Fragen von Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit in einem ganz engen Zusammenhang stehen.

Wir haben auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir weitergehende Klimaziele brauchen, uns damit auch beschäftigen werden und haben damit auch ein klares Bekenntnis zu unseren Klimaverpflichtungen deutlich gemacht.

Was den europäischen Energiebinnenmarkt anbelangt, haben wir darüber gesprochen, dass wir mit den Subventionen aufhören müssen, dass wir transparente Preise für Energie in allen Mitgliedstaaten brauchen und dass wir die Verbindung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stärken müssen. Das heißt, der Bau von Interkonnektoren ist von großer Wichtigkeit. Wir haben uns vorgenommen, dass wir in den nächsten Jahren eine Verbindung von mehr als 10 Prozent der jeweils erzeugten Energiemenge zwischen allen Mitgliedstaaten erreichen wollen. Einige Regionen werden sehr viel schneller voranschreiten; insbesondere die skandinavischen Länder zusammen mit Polen und den baltischen Staaten werden sehr schnell einen sehr eng verbundenen Energieraum miteinander bilden. Wir werden einen Teil der Ausgaben im Zusammenhang mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau dazu verwenden, auch dort, wo es wirtschaftlich scheinbar nicht zwingend ist, solche Interkonnektoren zu finanzieren und damit Investitionen in die Zukunft leisten.

Wir werden einen wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien haben. Deutschland ist hier Vorreiter. Wir werden uns in den nächsten Jahren auch mit der Frage beschäftigen müssen, inwieweit staatliche Hilfen oder andere Unterstützungen für erneuerbare Energien im EU-Bereich harmonisiert werden können. Das wird aber noch eine Weile lang dauern.

Ich finde es gut, dass wir das Thema Energie heute einmal behandelt haben und damit auch eine Grundlage gelegt haben, um in diesem Bereich den Binnenmarkt noch zu verstärken. Denn wenn man ehrlich ist, gibt es hier heute noch sehr, sehr unterschiedliche Herangehensweisen in einem zentralen Feld der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Das zweite - und viele Menschen sehr interessierende - Thema ist das Thema Steuern. Wir haben mit den heutigen Beschlüssen ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung ausgesandt. Ein solcher Durchbruch ist durch die Vorarbeiten der Finanzminister und dadurch, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt auch bereit sind, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen, möglich geworden. Das ist wichtig und das ist eine völlig neue Situation, die uns auch in die Lage versetzt, mit Drittstaaten - zum Beispiel mit der Schweiz und anderen Ländern - zu verhandeln. Dies halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Fortschritt, den wir jahrelang nicht geschafft haben.

Wir wollen hier als Europäische Union auch einen Beitrag für eine weltweite Diskussion leisten. Wie Sie wissen, wird dieses Thema auch beim G8-Gipfel in Großbritannien eine zentrale Rolle spielen. Dort geht es noch einmal um Steueroasen und auch hier um einen globalen Rahmen, der sich mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beschäftigt. Das wird natürlich, wie wir es jetzt in vielen Ländern der Erde sehen, auch die Frage der Steuerzahlungen von großen Unternehmen in Zukunft sehr stark beeinflussen. Das heißt, wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden. Das alles setzt aber eben auch den Kampf gegen Steueroasen voraus. Ich finde, dass die Europäische Union diesbezüglich jetzt mit gutem Beispiel vorangehen kann und auch mit gutem Selbstbewusstsein auf die anstehenden Gipfel gehen kann.

Dritter Punkt. Wir haben kurz über die mittelfristige finanzielle Vorausschau gesprochen. Der Parlamentspräsident hat uns Bericht erstattet, und die irische Präsidentschaft hat noch einmal betont, dass es von großer Wichtigkeit ist, dass wir schnell zu einer Übereinstimmung kommen. Ich bin sehr froh, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament begonnen haben. Ich kann für Deutschland nur sagen, dass wir unseren Beitrag leisten werden, damit es zu einer Übereinkunft mit dem Parlament möglichst noch vor der Sommerpause kommen kann.

Das ist deshalb von Wichtigkeit, weil wir in dieser mittelfristigen finanziellen Vorausschau auch 6 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen haben. Ich habe heute meine Kollegen informiert, dass Deutschland am 3. Juli zu einer Tagung aller Arbeitsminister der Europäischen Union inklusive der Chefs der jeweiligen Arbeitsagenturen einladen wird. An dieser Konferenz werden auch José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und die Präsidentschaft in Form der Präsidentin Grybauskaitė teilnehmen. Ich werde zu dieser Konferenz bei uns im Kanzleramt sozusagen einladen und sie auch führen. Dies wird auch in enger Absprache mit unseren französischen Kollegen geschehen, und auch François Hollande wird an dieser Konferenz teilnehmen. Nächste Woche wird bereits eine große Konferenz in Paris stattfinden, die zwar nicht auf Regierungsebene organisiert ist, aber die auch sehr eng zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt ist - sowohl zwischen den Arbeitsministern als auch zwischen den Finanzministern.

Ein letzter Punkt. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, dass sie ihren Beitrag leisten werden, um Vorschläge für den Juni-Gipfel zu machen, insbesondere auch, was die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt. Um diesen Beitrag vorzubereiten, werde ich nächste Woche, am 30. Mai, nach Paris reisen und gemeinsam mit François Hollande an diesem Beitrag arbeiten.

Das ist es, was ich Ihnen heute zu berichten habe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie schätzen Sie die Lage mit Österreich und Luxemburg ein, was den automatischen Informationsaustausch betrifft? Gab es heute irgendwelche Bewegung von diesen beiden Mitgliedsländern?

BK’in Merkel: Die beiden Mitgliedstaaten Österreich und Luxemburg haben sich wie alle anderen zu diesem Prinzip bekannt. Sie legen natürlich besonderen Wert darauf - das sage ich für Deutschland als Nachbarland zur Schweiz ebenfalls -, dass wir auch Verhandlungen mit Drittstaaten führen. Zum Austausch aller Informationen im Bereich aller Einkommensarten haben sich beide Länder jedenfalls bekannt.

Frage: Könnten Sie sagen, inwieweit Sie bei der Steuerfrage heute über das hinausgegangen sind, was die Finanzminister vor gut einer Woche beschlossen hatten?

Wenn Sie denn so entschlossen sind, der Steuerflucht den Garaus zu bereiten: Warum eigentlich gehen Sie gegenüber Drittstaaten den Weg der Verhandlung und beschließen nicht einfach, wie die USA, ein Gesetz, das das Verhalten und die Geschäfte von Banken daran bindet, dass sie diese Auskünfte geben?

BK’in Merkel: Wir gehen jetzt den Weg den Weg der Verhandlungen, und ich denke, dass wir das Beispiel der Vereinigten Staaten und der Schweiz sehr wohl im Auge haben. Wir schauen jetzt einmal, ob die Dinge in den Verhandlungen machbar sind. Ansonsten wird man sicherlich versuchen, alle Möglichkeiten einzusetzen, um genau zu diesen Ergebnissen zu kommen. Ich glaube jedenfalls, dass die Schweiz auch ihrerseits durch verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten oder auch Jahren ihre Position erheblich verändert hat. Dazu haben sicherlich die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten beigetragen, dazu haben aber auch andere Dinge beigetragen. Dass wir heute unter einfacher Berufung auf das Bankgeheimnis nicht mehr Steuerhinterziehung begünstigen, sondern darüber in Zukunft ganz klare Abmachungen haben werden, ist doch schon ein Riesenschritt.

Die Finanzminister haben das vorbereitet, wir haben das heute noch einmal deutlich gemacht. Gerade Luxemburg hat sich jetzt auch dazu bereiterklärt, dass dieses Prinzip in allen Einkommensarten gelten wird und dass dies auch im Lichte der Verhandlungen mit den Drittstaaten immer wieder betrachtet wird. Damit, dass wir jetzt über alle Einkommensarten sprechen, ist, glaube ich, schon mehr erreicht, als wenn wir nur über die Grundlagen der Zinsrichtlinie sprächen.

Frage: Frau Merkel, können Sie etwas genauer sagen, was das Ziel des Treffens, zu dem Sie nach Berlin einladen, ist? Denn Erfahrungsaustausch in der großen Runde zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Bekämpfung derselben hat es in den vergangenen Wochen und Monaten ja reichlich gegeben. Geht es darum, neue Programme - möglicherweise auch über die 6 Milliarden Euro hinaus - aufzulegen?

BK’in Merkel: Nein, es geht jetzt nicht um Geld - das wird auf der EU-Ebene geklärt -, sondern es geht darum, zu fragen: Wie wollen wir dieses Geld am erfolgreichsten ausgeben? Dazu hat die Bundesrepublik Deutschland durch den Prozess der deutschen Einheit - insbesondere durch die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern - erhebliche Erfahrungen. Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, angefangen bei ABM über Ein-Euro-Jobs und über Unternehmensgründungen bis zu Einarbeitungszuschüssen. Ich könnte jetzt all die Arbeitsmarktmaßnahmen aufzählen, die wir ausprobiert haben und die wir in verschiedenen Phasen - je nach Höhe der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern - als erfolgreich einstufen konnten oder bei denen wir gesagt haben: Da muss man schauen, dass man sich wieder ganz besonders auf den ersten Arbeitsmarkt konzentriert. Gleichzeitig haben wir mit unseren Kollegen in denjenigen Ländern, in denen die Jugendarbeitslosigkeit am geringsten ist - das sind Schweden, die Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark -, über solche erfolgreichen Arbeitsmarktmaßnahmen gesprochen.

Es geht also um Benchmarks, wenn Sie so wollen, und darum, dass wir Ende des Jahres, wenn wir das Geld verfügbar haben, nicht einfach dasitzen und sagen: Jeder probiert einmal selber, was er mit dem Geld macht. Insofern ist es mir ein Anliegen und ist es auch vielen anderen ein Anliegen, dass das koordiniert erfolgt und dass man auch - deshalb auch das Treffen mit den Chefs der Arbeitsagenturen - darüber spricht: Wie kann man dies schnell operativ umsetzen und wie kann man von den Erfahrungen derjenigen Länder, die heute eine recht gute Situation haben, lernen? Es geht also um das Wie und um die Instrumente, die wir anwenden wollen, also um ein effizientes Anwenden der verfügbaren Mittel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Anfang gesagt, es geht auch um Unternehmen, die sich vor allen Dingen in Steueroasen befinden, die dann versuchen, ihre Steuerzahlungen möglichst niedrig zu halten. Das gibt es natürlich auch bei Apple. Da hat man ja auch irische Steuerlücken ausgenutzt, um zu vermeiden, dass man Steuern zahlt. In der Vergangenheit hat es ja auch seitens Deutschlands gewisse Äußerungen gegeben, dass Sie sich Sorgen über die besonders niedrigen irischen Körperschaftssteuern machen.

Ist das etwas, was Sie jetzt auch angehen? Geht man dieses Thema sowohl in den USA als auch ganz bei Ihnen hier besonders an, dass diese internationalen Unternehmen so wenig Steuern zahlen und die Steuerschlupflöcher ausnutzen?

BK’in Merkel: Man kann darüber sprechen, welche langfristigen Ziele man hinsichtlich einer Harmonisierung im Steuerrecht haben will, auch innerhalb der Europäischen Union. Das war heute ausdrücklich nicht unser Thema. Es geht dann vielmehr auch um die Frage, wie man die Wertschöpfung, die ein Unternehmen in einem Land erbringt, mit der Steuerzahlung verbinden kann und wie man verhindern kann, dass auf legale Weise zu viele Verschiebungen stattfinden. Das muss nicht durch eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze passieren. Über eine Harmonisierung von Körperschaftsteuersätzen haben wir heute nicht gesprochen.

Frage: Auch wenn Sie heute nicht über das Thema gesprochen haben, ist es ja momentan wirklich eines der Top-Themen, auch in Amerika. Haben Sie für sich persönlich die Idee, dieses Thema auf die Agenda zu bringen und es in Europa voranzubringen? Wenn es diesbezüglich nämlich innerhalb Europas keine Solidarität gibt, dann ist ja eigentlich jeder noch so kleine Schritt in der Steuerpolitik relativ obsolet.

BK’in Merkel: Ich glaube, wir sollten immer zwei Dinge gleichzeitig machen, nämlich sagen, wo wir heute stehen und was wir jetzt erreichen können. Es sind heute noch einmal Zahlen dazu genannt worden, dass sich die Steuerhinterziehung, die wir allein im europäischen Rahmen zu verzeichnen haben, auf 800 Milliarden Euro beziffert. Das heißt, wenn wir jetzt im Bereich der Steuerhinterziehung wirklich einmal einen Fortschritt erleben, dann ist das ein gewaltiger Fortschritt. Wir haben uns jahrelang damit herumschlagen, dass unter dem Motto des Bankgeheimnisses nahezu nichts passiert ist. Das heißt, dieser Schritt ist schon einmal ein ganz wesentlicher Schritt.

Der zweite Schritt, den wir noch zu lösen haben, ist die Frage: Wer zahlt wo und wie Steuern? Das betrifft verschiedene Dinge. Das eine sind die Rechtsrahmen, die wir haben. Sie wissen, dass auch große Unternehmen, die zum Beispiel in Deutschland und Frankreich beheimatet sind, von der Rechtsform her weder in dem einen noch im anderen Land angesiedelt sind. Es geht also nicht nur um den Steuersatz, sondern auch um andere Rahmenbedingungen.

Deutschland und Frankreich haben schon seit geraumer Zeit über dieses Thema gesprochen. Wir sind als zwei Länder zum Beispiel dafür, dass man sehr viel mehr Schritte aufeinander zugeht. Wir sind für die Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen und Ähnliches. Dies war aber heute noch nicht unser Thema. Ich glaube aber, dass es auch andere Möglichkeiten geben kann, die Wertschöpfung in einem Land mit der Zahlung von Steuern zu verbinden, als dass wir sofort eine Harmonisierung der Steuersätze innerhalb der EU haben.

Ich persönlich möchte jedenfalls noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir jetzt solche Schritte in der Frage der Steuerhinterziehung gehen können und dass wir auch gute Chancen haben, darüber mit Drittstaaten zu verhandeln. Das halte ich schon für etwas, wonach wir jedenfalls viele Jahre lang gestrebt haben. Jetzt ist das da, jetzt hat man den Gipfel erklommen, sage ich einmal, und jetzt sieht man natürlich die nächsten Gipfel vor sich; gar keine Frage. Aber es ist ein Fortschritt!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch einmal genau sagen, ob Luxemburg und Österreich den Abschluss der Verhandlungen mit den Drittstaaten zur Bedingung für den eigenen Datenaustausch machen oder ob dies nur ein Wunsch ist?

BK’in Merkel: Es wird in der Formulierung gesagt: Im Lichte dessen wird man das dann beurteilen. Das heißt, es wird keine Konditionalität hergestellt, aber es wird gesagt, dass man aus vielen Gründen - denen kann ich mich nur anschließen - auch diese Drittstaaten in die Verhandlungen einbeziehen möchte. Es ist nämlich für uns alle besser, wenn wir nicht gleich, nachdem wir als EU einen gemeinsamen Informationsaustausch vereinbart haben, wissen, dass es in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine ganze Zahl von Staaten gibt, die sich diesen Bedingungen nicht öffnen. Das bedeutet dann nämlich wieder, dass wir Löcher haben, in denen das passieren kann, was wir unter uns nicht mehr haben wollen.

Insofern gibt es, glaube ich, keinen Zweifel daran, dass alle Länder wissen, dass der komplette Informationsaustausch über alle Einkommensarten das Gebot der Zukunft sein wird. Wir wollen aber zusätzlich erreichen, dass auch Länder in Nachbarschaft zur EU - deshalb eben Drittstaaten wie die Schweiz, Liechtenstein und andere - dabei möglichst weitgehend einbezogen werden. Aber es ist nicht gesagt worden „Nur wenn auch diese Länder dieses und jenes machen, machen wir das“. So ist es heute gerade nicht gesagt worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt zum einen die Idee, dass Unternehmen in jedem Land den Gewinn und auch die dort gezahlten Steuern ausweisen. Dadurch könnte man zumindest einmal ein bisschen Transparenz schaffen. Sind Sie dafür, so etwas zu machen?

Die andere Frage betrifft die gemeinsame Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer. Die Harmonisierung war ja kein Gipfelthema. Warum eigentlich nicht? Wann wird das denn einmal ein Gipfelthema sein?

BK’in Merkel: Es war heute kein Thema, weil wir unseren Schwerpunkt auf die Steuerhinterziehung gelegt haben. Sie wissen, dass seit geraumer Zeit an der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gearbeitet wird. Es gibt aber in dieser Hinsicht auch noch eine Vielzahl von Problemen, die zu lösen sind. Auf Gipfeln werden solche spezifischen Fachthemen nur dann behandelt, wenn es auch erst einmal einen Fortschritt auf der Fachministerebene gibt.

Aber ich sage es noch einmal: Die Frage, von der wir ausgegangen sind, ist erst einmal die Frage der Steuerhinterziehung. Dabei haben wir einen Fortschritt zu verzeichnen. Steuervermeidung ist ein großes Thema, das wir heute noch nicht abschließend regeln konnten. Ich habe jetzt keinen spezifischen Vorschlag zu machen, aber wenn ich sage, dass Wertschöpfung und Steuerzahlung in einem Land in ein gewisses Verhältnis zueinander gebracht werden müssen, dann ist das ja schon einmal eine Richtung, in die gearbeitet werden muss. Das ist heute nicht der Fall, und zwar nicht einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika, wie wir dieser Tage hören.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Gedankenexperiment, wenn Sie erlauben: In den USA gibt es ja öffentlich übertragene Anhörungen, in denen sich die Chefs von Apple und Goldman Sachs einer Sache stellen müssen, die manche als „Grillen“ bezeichnen. Ist das vielleicht eine Sache, die auch für Deutschland oder Europa denkbar wäre?

BK’in Merkel: Jedes Land muss natürlich seine eigenen Regeln haben. Sie wissen, dass es bei uns Untersuchungsausschüsse gibt, in denen es im Prinzip die Möglichkeit der öffentlichen Auskunft gibt, und es gibt öffentliche Ausschusssitzungen mit Gästen. Vom Instrumentarium her hat zum Beispiel der Deutsche Bundestag ähnliche Möglichkeiten, wenn er das möchte. Das habe ich als Regierungschefin jetzt aber nicht zu entscheiden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne auf das Energiethema zurückkommen. Ein Europaabgeordneter der FDP hat gestern Ihren Gipfelbeschluss oder den Entwurf der Schlusserklärung als Ende der Klimahysterie gefeiert. Es gab auch weitere Stellungnahmen, die das Papier als Kurswechsel oder Kehrtwende bezeichnen - weg von Klimaschutz, hin zu „Wir schauen in der Energiefrage auf die Wettbewerbsfähigkeit“. Ich wollte einfach fragen, ob Sie dazu Stellung nehmen könnten.

BK’in Merkel: Ich habe versucht, in meinem einführenden Worten auch genau dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, dass sich nichts an der Grundausrichtung geändert hat. Eine gute Klimapolitik wird aber auch nur der betreiben können, der in den Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit gute Werte hat. Ich sehe überhaupt gar keinen Kurswechsel. Es ist extra noch einmal auf die Klimaschutzziele hingewiesen worden.

Dennoch können wir uns bestimmten Entwicklungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht verschließen. Die globale Situation hat sich verändert. Es gibt große Länder wie China und Indien, und es gibt auch die Europäische Union, deren Abhängigkeit von externen Energiequellen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Es gibt auch Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Abhängigkeit von externen Energiequellen abnehmen wird. Damit werden auch wettbewerbliche Vorteile verbunden sein, und das ist heute hier dargelegt worden.

Aber wenn man eine solche Wahrheit ausspricht, dann hat man sich ja nicht vom Klimaschutz abgewandt. Der Sachverhalt ist nur so, dass die CO2-Emissionen der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch, dass sie Kohle und zum Teil auch Öl durch Gas ersetzen können, mittelfristig erst einmal sinken werden. Man wird die Klimaschutzziele nicht allein damit erreichen können, sondern dafür müssen erneuerbare Energien und Energieeinsparungen hinzukommen, aber es wird erst einmal eine Reduktion geben, während es in Europa im Augenblick den Effekt gibt, dass Kohle exportiert wird, zum Beispiel auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika, und damit der billige Energieträger Kohle zusätzlich verwendet wird, um Energie zu erzeugen, und zwar mit der Tendenz, dass die Europäische Union CO2-Emissionen zumindest nicht so schnell abbauen wird.

Wir haben das Kyoto-Protokoll bis jetzt erfüllt. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Wir sind jetzt als Europäische Union gemeinsam mit ganz wenigen anderen Ländern diejenigen, die international bindende CO2- Reduktionsverpflichtungen eingegangen sind. Ansonsten hat das niemand auf der Welt getan, weil das Kyoto-Abkommen nur von ganz wenigen verlängert wurde. Deshalb, glaube ich, sollten wir das, was wir erreicht haben und was wir auch erreichen wollen, sehr deutlich benennen. Wir haben auch ganz deutlich gesagt, dass wir neue Klimaschutzziele bis 2030 brauchen. Daran wird gearbeitet werden, und darüber gibt es auch Einigkeit innerhalb der ganzen Europäischen Union und unter allen Mitgliedstaaten.

Frage: Die belgische staatliche Telefongesellschaft hat die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF aus dem landesweiten Netz herausgenommen. Ist es ein Thema, das Sie bekümmert, dass zehntausende Deutsche Sie abends nicht mehr sehen können, obwohl Deutsch die dritte Landessprache hier in Belgien ist? Ist das ein Thema, das Sie vielleicht gegenüber Herrn Di Rupo ansprechen werden?

BK’in Merkel: Ich kann es noch einmal gegenüber Herrn Di Rupo ansprechen. Heute habe ich es gegenüber Herrn Di Rupo nicht angesprochen. Wenn es notwendig ist, wird das jedenfalls von deutscher Seite angesprochen werden.

Eine Frage ruft mehrere andere hervor. Ich würde im Hinblick auf sich anschließende Termine sagen: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns spätestens im Juni wieder!

Donnerstag, 23. Mai 2013