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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 20. und 21. Juni 2019

in Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute Morgen mit der Reform der Eurozone im Euro-Gipfel-Format beschäftigt, und zwar in dem inklusiven Format zu 27. Der Eurogruppenvorsitzende Centeno hat uns berichtet. Wir haben natürlich auch Mario Draghi bei uns gehabt, von dem wir glauben, dass es sein letzter Europäischer Rat war, und insofern haben wir ihn auch gewürdigt und verabschiedet.

Es ging bei diesem Euro-Gipfel im Wesentlichen darum, Bilanz zu ziehen. Wir haben ja im vergangenen Dezember einen Auftrag an die Finanzminister gegeben, und die haben letzte Woche die Ihnen bekannten Ergebnisse erzielt - sowohl bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch in der Frage des Eurozonenhaushalts.

Ich freue mich vor allen Dingen über die Einigung beim Eurozonenhaushalt. Deutschland und Frankreich hatten hierzu durch die Beschlüsse von Meseberg ja Etliches vorbereitet. Das war keine einfache Arbeit, aber es war eine gute Zusammenarbeit. Wir wollen dieses Eurozonenbudget jetzt nutzen, um zwei Dinge zu fördern: die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz. Ich glaube, dass das Ergebnis der Eurogruppe eine gute Grundlage für die weitere Arbeit ist. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir im Dezember dann wieder einen Bericht haben wollen, wo wir stehen.

Auch bei der Reform des ESM-Vertrages gab es gute Fortschritte, aber wir müssen sozusagen das Gesamtpaket im Dezember abwarten, um dann sagen zu können, dass wir bei der Festigung des Euro einen wirklich großen Schritt vorangekommen sind.

Wir haben uns dann noch einmal kurz an die Frage des Brexits erinnert. Das hat heute nur eine Kleine Rolle gespielt, aber wir haben natürlich die Bereitschaft deutlich gemacht, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister nach der Wahl, die in Großbritannien stattfindet, natürlich weiter gut zusammenarbeiten und dann auch wieder in die Gespräche eintreten wollen, haben aber noch einmal betont, dass aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist. Wir werden darauf aber nach der Wahl eines neuen Premierministers zurückkommen.

Wir haben gestern - das hatte ich Ihnen ja heute Nacht schon berichtet - über die strategische Agenda gesprochen, die darauf ausgerichtet ist, Europa innovativ und wettbewerbsfähig zu machen, aber auch die Stimme in der Welt von Europa zu verstärken und deutlich zu machen, welche Dinge uns wichtig sind.

Wir haben in diesem Zusammenhang natürlich auch über das Thema Klima gesprochen. Wir sehen ja einem Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung im September entgegen, und hier haben wir versucht, unsere Position herauszuarbeiten. Alle stehen zum Pariser Klimaabkommen. Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist davon überzeugt, dass wir die Klimaneutralität bis 2050 erreichen sollten und müssen und fühlt sich dem auch verpflichtet. Andere wenige müssen noch ein Stück daran arbeiten, was das dann für ihre internen Maßnahmen bedeutet, aber die große Mehrheit verpflichtet sich zur Klimaneutralität 2050, darunter auch Deutschland.

Auch über die Frage der Diskussion des Personals habe ich Ihnen gestern bereits Bericht erstattet. Donald Tusk als unser Ratspräsident hatte ja festgestellt, dass keiner der sogenannten Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Rat hat. Er hat dies nach ausführlichen Konsultationen so festgestellt, und wir haben keinen Zweifel daran, ihm zu glauben. Insofern wird Donald Tusk jetzt mit dem Parlament dieses Ergebnis konsultieren. Unser Ziel ist, bis zum nächsten Sonntag, wenn wir uns zu einem erneuten Europäischen Rat treffen, Ergebnisse vorlegen zu können.

Mich erstaunt dieses Ergebnis nicht. Ich habe von Anfang an gesagt, dass unser Ziel sein muss, bis zum Zusammentreten des Europäischen Parlaments eine Lösung zu finden. Dass wir das diesmal noch nicht erreicht haben, ist für mich also keine Überraschung, sondern Teil des Prozesses, den wir jetzt durchlaufen müssen.

So viel zum Bericht über den Europäischen Rat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Situation, in der wir jetzt sind, war natürlich lange absehbar; es war lange wahrscheinlich, dass Manfred Weber die stärkste Kraft im Europaparlament wird und dass Macron nicht besonders viel vom Spitzenkandidatenprozess hält. Warum war keine frühere Verständigung mit Paris möglich? Wo könnte Ihrer Meinung jetzt noch eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung liegen? Sehen Sie Manfred Weber noch als Teil dieser Lösung?

BK’in Merkel: Ich gehöre einer Parteienfamilie an, die sich dem Spitzenkandidatenprozess verpflichtet fühlt, und da ist es natürlich selbstverständlich gewesen, dass wir mit diesem Spitzenkandidaten auch in die Konsultationen gegangen sind. Ich muss das Ergebnis von Donald Tusk jetzt zur Kenntnis nehmen. Jetzt muss mit dem Parlament gesprochen werden. Beide, der Europäische Rat, der einen Namen für einen Kommissionspräsidenten vorschlagen muss, und das Parlament, das diese Person dann auch wählen muss, haben sozusagen zusammenzuwirken. Insofern stehen da noch schwierige Diskussionen bevor. Deshalb war es gar nicht möglich, vor einer Konsultation im Europäischen Rat zu sagen „Es gibt keine Mehrheit für diesen oder jenen Spitzenkandidaten“. Ehrlich gesagt: Der Europäische Rat besteht ja nicht nur aus Deutschland und Frankreich, vielmehr müssen wir 21 Länder und 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union für diese Abstimmung haben, um eine Mehrheit zu bekommen - also eine doppelte Mehrheit. Deshalb ist da vieles zu bedenken, und mit Blick darauf sind wir noch recht gut im Zeitplan, muss ich sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie zu einer Parteienfamilie gehören, die sich dem Spitzenkandidatenprozess verpflichtet fühlt. Wenn man jetzt sieht, dass es für Manfred Weber keine Mehrheit gibt: Ist es für Sie und auch für Ihre Kollegen der EVP denkbar, jetzt einen der anderen Spitzenkandidaten noch zum Kommissionspräsidenten beziehungsweise zur Kommissionspräsidentin zu machen?

BK’in Merkel: Für mich steht jetzt erst einmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat, und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch noch einmal in diese Richtung gefragt: Es muss ja einen Kompromiss geben. Welches Prinzip ist Ihnen dann am wichtigsten? Dass die EVP als stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt, die Wahrung des Spitzenkandidatenprinzips oder die Person Weber?

Eine zweite kurze Frage zu Iran: Haben Sie mit Ihren Kollegen auch über dieses Thema und die Eskalation am Golf gesprochen?

BK’in Merkel: Was den Iran anbelangt - um damit zu beginnen -, gab es am Rande Gespräche zwischen den außenpolitischen Beratern. Natürlich sind wir besorgt über die Situation und setzen auf diplomatische Verhandlungen, auf eine politische Lösung einer sehr angespannten Situation.

Was die Frage der Ordnung der Prinzipien oder der Reihenfolge der Prinzipien, die man jetzt anwenden könnte, anbelangt, kann ich heute keine Aussagen machen. Wir müssen jetzt einfach die Tage abwarten. Ich verstehe, dass Ihnen das schwerfällt. Auch wir haben noch eine Menge Arbeit zu leisten. Aber ich kann über das, was ich gesagt habe, heute nicht hinausgehen. Wir müssen uns jetzt natürlich erst einmal mit den politischen Parteienfamilien rückkoppeln, wie wir dann weiter vorgehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hatten Sie in den letzten Stunden Kontakt zu Manfred Weber?

Zweitens. Sie haben im Grunde indirekt die Aussage von Emmanuel Macron gestern Abend bestätigt, dass alle drei Spitzenkandidaten vom Tisch sind. Was ist für die weitere Suche Ihr Kriterium oder was sind Ihre Kriterien?

BK’in Merkel: Ich habe hier gestern Abend auch gesagt, dass es keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten gibt und dass wir mit diesem Sachverhalt umgehen müssen. Insofern gehen die Meinungen dabei nicht auseinander.

Ich hatte selbstverständlich Kontakt zu Manfred Weber.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Brexit und die Wahl des Europäischen Parlaments hieß es immer wieder, dass die europäischen Kräfte jetzt ganz besonders zeigen müssen, dass sie in der Europäischen Union handlungsfähig sind. Wenn man jetzt sieht, dass der Spitzenkandidatenprozess das demokratische Element stärken sollte, jetzt aber möglicherweise nicht zum Erfolg führt und dass beim Klima vier Staaten eine Festlegung auf 2050 blockieren, was glauben Sie, was das für ein Bild dieser Europäischen Union nach außen abgibt, was die Handlungsfähigkeit gerade der proeuropäischen Kräfte angeht?

BK’in Merkel: Gerade was das Thema Klima angeht, muss ich sagen, dass ich im März noch nicht damit gerechnet hatte, dass wir eine so breite Mehrheit für die Klimaneutralität im Jahre 2050 bekommen. Wir haben das zum ersten Mal im März diskutiert. Auch Deutschland hat in der Zwischenzeit darüber nachgedacht und hat überlegt, ob wir uns diesem Ziel anschließen können. Das können wir und wollen wir auch. Insofern muss ich sagen, dass ich finde, dass es besser ist, als ich erwartet hatte.

Was die Frage des Spitzenkandidaten oder die Frage des Kommissionspräsidenten anbelangt, so habe ich von Anfang an gesagt: Unser Ziel ist, dass wir bis zum Zusammentritt des Europäischen Parlaments einen Vorschlag machen können, damit reibungslos gewählt werden kann. Wir haben gute Chancen, das noch zu erreichen, auch wenn noch eine Menge Arbeit vor uns liegt.

Ich bin über den Verlauf des heutigen Europäischen Rates nicht besonders enttäuscht und hatte auch gestern beim Hineingehen deutlich gemacht, dass ich nicht damit rechne, dass wir heute schon am Ende des Prozesses sind.

Frage: Vielleicht darf ich meine Frage auf Englisch stellen. Ich möchte über den Nahen Osten sprechen. Sie wissen ja, dass es nach dem Sieg über ISIS jetzt einen neuen irakischen Premierminister gibt und dass es auch einen neuen Premierminister in Kurdistan gibt. Haben Sie irgendeine neue Agenda bezüglich dieser Region der Welt?

BK’in Merkel: Nein. Wir haben die Agenda der territorialen Integrität des Irak. Wir haben die Agenda, dass wird den Irak unterstützen wollen. Daran hat sich nichts geändert. Das werden wir auch sehr zielstrebig weiterhin tun.

Zuruf (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich sagte doch: Die territoriale Integrität aller Teile des Irak ist für uns wichtig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Rückkoppelung mit den Parteien, die jetzt bevorsteht, angesprochen. Hatten Sie schon diesbezüglich Kontakt mit den Vorsitzenden Frau Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, der sich bereits enttäuscht auf Twitter geäußert hat oder ist am Montag die Präsidiumssitzung der entscheidende Termin?

Noch eine kurze Anschlussfrage: Sie haben gesagt, dass es nicht nur auf Deutschland und Frankreich ankommt, sondern dass man eine Mehrheit mehrerer Staaten braucht. Dennoch ist die Position von Emmanuel Macron, der den Spitzenkandidatenprozess von vornherein sehr kritisch gesehen hat, sicher ein wichtiger Faktor für das jetzige Ergebnis gewesen. Kann man sagen, dass Sie in Ihrer politischen Beziehung mit Macron im Augenblick die schwierigste Phase durchlaufen?

BK’in Merkel: Nein, wirklich nicht. Wir respektieren uns. Ich kann ganz klar sagen: Ich möchte keine Entscheidung gegen Frankreich treffen. Ich glaube, Frankreich möchte auch keine Entscheidung gegen Deutschland treffen. Insofern müssen wir uns zusammenraufen. Das ist das, was die deutsch-französische Beziehung in der Frage auszeichnet.

Die beiden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder sind natürlich über den Hergang und die Diskussionen informiert. Annegret Kramp-Karrenbauer war ja auch bei der Präsidiumssitzung der Europäischen Volkspartei am Vorabend des Europäischen Rates dabei. Wir arbeiten da vollständig Hand in Hand.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie immer noch Nein zu einem Spitzenjob in der EU?

BK’in Merkel: Ja, ich sage immer noch Nein. Ich will vielleicht jetzt hinzufügen, weil das eine Frage ist, die mir sehr oft gestellt wird, dass ich ein bisschen traurig bin, dass meine Worte, die ich jetzt so oft in der gleichen Weise gesagt habe, scheinbar überhaupt nicht respektiert werden. Ich finde, das könnte man tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte Sie fragen, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem italienischen Premierminister Conte zu sprechen und ob Sie über das mögliche Verfahren, das Italien wegen der Verschuldung droht, gesprochen haben. Wenn ja, können Sie uns dazu etwas sagen?

BK’in Merkel: Ich habe mit dem italienischen Premierminister gesprochen, aber nicht über das von Ihnen angesprochene Sujet.

Frage: Was den Rat für Allgemeine Angelegenheiten über die Erweiterung am letzten Dienstag angeht, muss man sagen, dass die Schlussfolgerungen für Nordmazedonien doch etwas enttäuschend waren, denn schließlich hat man sich ja im letzten Jahr dazu verpflichtet, dass man uns in diesem Juni ein Anfangsdatum für die Verhandlungen geben würde. Das ist jetzt auf Oktober verschoben. Können Sie uns in Nordmazedonien Garantien geben, dass es tatsächlich im Oktober auch eine positive Entscheidung gibt?

BK’in Merkel: Alles, was von mir abhängt, werde ich dafür tun, dass im Oktober eine solche Entscheidung auch positiv erfolgt, denn Nordmazedonien hat mit dem Prespa-Abkommen wirklich Großartiges geleistet. Wir haben das gestern auch diskutiert. Es geht jetzt um wenige Wochen. Aber unsere Verpflichtung steht hier. Was mich anbelangt, werde ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir wissen, dass Sie sehr strategisch denken. Sie haben Manfred Weber unterstützt. Sie haben jetzt darauf verzichtet, ihn weiter zu unterstützen. Heißt das, dass Deutschland den Posten von der EZB verlangen könnte und dass Herr Weidmann Nachfolger von Herrn Draghi werden könnte?

BK’in Merkel: Ich habe deutlich gemacht, dass ich das, was Donald Tusk uns sagt, sehr ernst nehme, dass es keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten im Europäischen Rat gibt. Darüber werde ich mit Manfred Weber und der ganzen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei sprechen. Wir konzentrieren uns jetzt einmal auf die Positionen, die bis nächste Woche zu besetzen sind, und dann schauen wir weiter. Das spielt im Augenblick in meinen Überlegungen keine Rolle, sondern jetzt geht es erst einmal um die europäischen Positionen im Zusammenhang mit der Europawahl.

StS Seibert: Vielen Dank!

Freitag, 21. Juni 2019