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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 18. Dezember

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, StS Seibert

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, noch vor Mitternacht berichtet Ihnen die Bundeskanzlerin über diesen Europäischen Rat!

BK’in Merkel: Ja, meine Damen und Herren, vor Mitternacht und auch nur ein Mal und morgen nicht wieder, weil der Rat schon zu Ende ist, möchte ich berichten, worüber wir heute beraten haben.

Es war der letzte Rat im Jahr 2014, und vielleicht sollte man sich doch die Minute nehmen, noch einmal Revue passieren zu lassen, was das für ein Jahr war und ja auch noch ist. Es war auf der einen Seite ein Jahr der Geschichte: Das 100. Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs, das 75. Jahr des Beginns des Zweiten Weltkriegs, für uns in Deutschland das 25. Jahr nach dem Mauerfall und damit dem Ende des Kalten Krieges.

Dieses Jahr hat uns trotzdem gezeigt, dass Freiheit, Frieden und Wohlstand auf gar keinen Fall gesicherte Güter sind, sondern dass man auch immer wieder dafür kämpfen und eintreten muss.

Deshalb waren unsere beiden Themen heute eigentlich prototypisch für dieses Jahr: Auf der einen Seite ging es um die Frage, wie stark die Europäische Union sein kann. Ich glaube, die europäischen Wahlen haben zwei Dinge gezeigt, auf der einen Seite, dass sich Europa nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht um alles kümmern soll, sondern darum kümmern soll, dass die Dinge auf der Welt, die nationalstaatlich nicht mehr alleine geregelt werden können, europäisch geregelt werden. Deshalb war die Entscheidung seitens des Europäischen Rats - auch weitgehend mit der Kommission und mit dem Parlament abgestimmt -, eine strategische Agenda zu verabschieden, richtig. Die Tatsache, dass die Kommission jetzt 80 Rechtsakte zur Disposition gestellt hat, ist eine erste Anerkennung genau dieses Befundes, dass nicht alles wichtig für Europa ist, aber dass es in Bezug auf vieles wichtig ist, dass Europa es macht.

Das Zweite war, dass wir natürlich über die außenpolitischen Konstellationen gesprochen haben. Hier war die Herausforderung durch den „Islamischen Staat“ in diesem Jahr ganz bemerkenswert. Wir haben heute Abend noch einmal gesagt, auch wenn sich das in den offiziellen Schlussfolgerungen nicht wiederfindet, wie schrecklich das gestrige Attentat auf die Schülerinnen und Schüler in Pakistan war, das nicht nur verurteilt werden muss, sondern zu dem man einfach auch sagen muss, dass wir ein Stück weit fassungslos vor diesen Ereignissen stehen, aber auch alles daransetzen werden, gemeinsam mit den Muslimen auf der Welt gegen diese Art von Barbarei einzutreten.

Zum Zweiten haben wir natürlich über die Herausforderung durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, die letztendlich eine Herausforderung ist, die uns fragt: Gilt das, was wir 1990 erreicht zu haben glaubten, nämlich dass Länder selbst bestimmen können, wohin sie gehören wollen, oder aber gibt es wieder Einflusssphären? Ich glaube, wir haben in diesem Jahr seit dem Gipfel in Vilnius doch gezeigt, dass wir als Europäische Union einheitlich auf eine solche Herausforderung antworten - einerseits, indem wir klare Botschaften an Russland gesandt haben, andererseits, indem wir auch immer wieder Kompromissbereitschaft gezeigt haben, und drittens, indem wir die Ukraine unterstützen. Das war heute der Gegenstand der abendlichen Diskussion, einer sehr strategischen Diskussion, die, glaube ich, sehr wichtig war.

Nachmittags und bis in den frühen Abend haben wir über das Investitionspaket der Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker gesprochen. Dieses Paket ist von allen begrüßt worden, und wir haben darauf hingewiesen, dass jetzt alles konkretisiert werden muss. Damit die Menschen in Europa, die Bürgerinnen und Bürger, sehen, was jetzt passiert, müssen diese Projekte konkret werden, und daran wird mit Intensität gearbeitet. Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass dieses Programm unter der Führung oder im Rahmen der Europäischen Investitionsbank ablaufen soll. Warum? Weil dadurch garantiert ist, dass auch wirtschaftlich interessante Projekte zum Zuge kommen. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern es soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden.

Wir haben darüber gesprochen, dass es um Zukunftsprojekte gehen soll - um Forschung, um die Digitale Agenda, um Infrastrukturprojekte im breiteren Rahmen -, und wir haben deutlich gemacht, dass es um ein, wie Jean-Claude Juncker es genannt hat, magisches Dreieck geht: einerseits Haushaltskonsolidierung, andererseits Strukturreformen und drittens Investitionen. Alles kann also nur im Zusammenhang gelingen, und dazu haben sich alle Mitgliedstaaten auch verpflichtet.

Wir haben ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen abgegeben. Wir haben ein klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau abgegeben. Insofern, glaube ich, sind diese Zukunftsprojekte und diese Investitionsinitiative jetzt in den richtigen Rahmen eingebettet.

Wir haben auch darüber gesprochen: Wie könnten eventuelle nationale Beiträge, die heute noch nicht festgelegt wurden, dann bewertet werden? Wir haben deutlich gemacht: Das muss innerhalb der geltenden Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts erfolgen - natürlich die Flexibilitätsinstrumente nutzend, aber innerhalb der geltenden Regeln.

Wir haben dann noch einen Blick in die Zukunft geworfen und gesagt: Im Februar wollen wir uns mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Hier haben die vier Präsidenten schon früher den Auftrag bekommen, dazu Vorschläge zu machen. Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht: Es sollen Schritte vorgeschlagen werden, aber es soll auch eine gemeinsame Analyse dessen vorgestellt werden, warum die augenblickliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht ausreichend ist, um wirklich dauerhaft Wachstum und Prosperität der Europäischen Union zu garantieren.

Insofern war es also ein kurzer, prägnanter, gut organisierter Rat mit unserem neuen Ratspräsidenten Donald Tusk. Es bleibt bewegend, dass Donald Tusk ein ehemaliger Regierungschef aus einem Land ist, das sehr wesentlich dazu beigetragen hat, dass es den Kalten Krieg heute nicht mehr gibt und dass wir eine erweiterte Europäische Union sind. Wir haben uns - das darf ich jedenfalls für mich sagen - unter dem neuen Ratspräsidenten sehr wohl gefühlt und sind sogar vor Mitternacht fertig geworden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor Kurzem mit beiden Präsidenten telefoniert, sowohl mit Poroschenko als auch mit Putin. Heute hörte man in Brüssel einen gewissen Optimismus in Bezug darauf, dass Putin und Russland jetzt gesprächsbereiter seien und dass vielleicht bereits in den nächsten Tagen die Wirkung dieser Gespräche zu sehen sein werde. Teilen Sie diesen Optimismus? Was erwarten Sie in den nächsten Tagen?

BK’in Merkel: Ich glaube, wir sollten alles daran messen, was wirklich an Ergebnissen entsteht. Seit September gibt es das Minsker Abkommen. Das war ein wichtiges Abkommen, aber es entfaltet seine Wichtigkeit natürlich nur dann, wenn es auch umgesetzt wird. Dieses Minsker Abkommen enthält, glaube ich, zwölf Punkte, und wir haben vor wenigen Tagen vielleicht den ersten Punkt, nämlich einen wirklichen Waffenstillstand, erreicht. Es bedarf jetzt einer Markierungslinie, es bedarf eines Gefangenenaustausches, es bedarf eines Kontaktgruppentreffens. Ich hoffe, und darüber haben wir auch gesprochen, dass ein solches Treffen stattfinden kann. Aber all das ist schon wieder eine Hoffnung.

Das heißt: Der Waffenstillstand ist jetzt erreicht - hoffentlich dauerhaft -, aber viele andere Punkte aus diesem Minsker Abkommen müssen noch umgesetzt werden. Ich glaube, es ist die beste Grundlage. Wir werden vonseiten Deutschlands, aber auch vonseiten Frankreichs - das hatte aber heute auch die Unterstützung aller - alles tun, damit dieses Minsker Abkommen auch wirklich umgesetzt wird. Wenn der russische Präsident heute gesagt hat, er möchte die territoriale Integrität der Ukraine, dann müssen wir das eben auch wörtlich nehmen und darauf hinarbeiten, dass es auch so kommt.

Frage: Zwei Fragen, wenn ich darf: Sie haben Ihre außenpolitische Diskussion eine strategische genannt. Könnten Sie uns noch ein bisschen über die Ergebnisse dieser Diskussion sagen?

Zweitens zum Investitionspaket: Sie haben jetzt noch einmal gesagt, über die Projekte solle nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden, nicht nach anderen. Ich habe das in den Schlussfolgerungen, ehrlich gesagt, nicht gefunden. Ist das der deutsche Wunsch, oder ist das eine Übereinkunft, die irgendwo anders festgehalten worden ist?

BK’in Merkel: Ich finde schon, dass unter 1 a) steht - Sie sprachen ja von den Schlussfolgerungen, und das ist eine Ergänzung im Rahmen der heutigen Beratungen gewesen -, dass ein europäischer Fonds für strategische Investitionen „in the EIB Group“ aufgelegt wird, also in der Europäischen Investitionsbank. Damit läuft das unter den Regeln der Europäischen Investitionsbank ab, und die Europäische Investitionsbank sucht nach wirtschaftlich möglichen Gegebenheiten aus. Das hat Herr Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank heute auch noch einmal ganz klargemacht und gesagt: Er freut sich über die vielen Vorschläge der Länder, aber die gehen jetzt alle durch den Check, ob sie wirtschaftlich tragfähig sind, und zwar natürlich unter der Maßgabe - dafür gibt es ja die Europäische Investitionsbank, und dafür gibt es ja sozusagen gewisse Garantiemittel -, dass damit auch leicht höhere Risiken realisiert werden können, als wenn man nur private Banken hätte. Aber das ist das Wesen der Europäischen Investitionsbank. Ich finde, diese Ergänzung hat das noch einmal ganz deutlich gemacht.

Zweitens, was die strategische Diskussion des Abends anbelangt, kann ich zwei Dinge sagen: Wir haben noch einmal die Zeit seit dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Revue passieren lassen, der ja nur wenig mehr als ein Jahr zurückliegt, und gesagt, dass wir uns doch der strategischen Herausforderung hinsichtlich der Frage gegenübersehen, ob, wie ich eben schon sagte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausschlaggebend ist oder aber ob jemand, der in einer Einflusssphäre eines bestimmten Landes liegt, nicht frei mit seinen Bürgerinnen und Bürgern entscheiden kann, wohin er gehören möchte. Ich habe es oft gesagt: Wenn sich die Ukraine mehrheitlich entschieden hätte, der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten, hätte doch niemand in Europa gesagt: „Wir fangen dafür einen Konflikt mit euch an.“ Wir hätten das zur Kenntnis genommen und gesagt: „Okay, dann ist das so.“

Die strategische Diskussion war so, dass wir heute Abend alle einig waren, dass es gut war, dass der Europäische Rat in allen Fragen einstimmig entschieden hat, was zum Beispiel Sanktionen anbelangt. Daraus folgt, glaube ich, auch, dass wir uns allen Anstrengungen unterwerfen werden, um uns auch zukünftigen Entscheidungen - Sie wissen, dass die Sanktionen ja immer wieder nach zwölf Monaten auslaufen - zu stellen, dass wir Einigkeit haben wollen, dass wir noch einmal sehr klar die unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Länder gesehen haben und dass wir gesagt haben: Wir wollen der Ukraine helfen. Allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass die Ukraine auch wirklich wirtschaftliche Reformen durchführt und die Korruption massiv und auch energisch bekämpft. Ich glaube, das ist auch die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine - das wurde heute Abend auch des Öfteren gesagt -, die ja ein Land wollen, das transparent ist und in dem sich nicht bestimmte Leute auf Kosten anderer bereichern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, war denn 2014 für Sie ein Jahr, in dem die EU wegen des Ukraine-Konflikts enger zusammengerückt ist, oder eines, in dem die EU aufgrund der wirtschaftlichen Unterschiede und Probleme eher auseinandergedriftet ist?

BK’in Merkel: Es war ein Jahr, in dem die Europäische Union noch einmal in einer ganz anderen Dimension zusammengerückt ist. Wir sind jetzt mit der internationalen Finanzkrise und mit der Euro-Schuldenkrise durch viele Jahre gegangen, in denen wir eigentlich immer die Antwort gegeben haben: Wir sind zusammengerückt.

Schauen Sie, das Jahr 2014 ist ja nicht nur das Jahr der gemeinsamen Verhängung von Sanktionen gegen Russland, sondern es ist das Jahr, in dem wir die Bankenunion geschaffen haben. Wir haben vorher den Fiskalpakt und viele Euro-Schirme gebaut. Das heißt, wir sind doch jetzt seit 2008 eigentlich durch eine Kette von Jahren gegangen, in denen wir sehr kohärent gehandelt haben. Wir sind nicht am Ende. Ich glaube deshalb eben, dass die Debatte im Februar über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal ganz, ganz wichtig sein wird. Aber wir sind natürlich viel krisenresistenter geworden, und die massiven Zweifel daran, ob wir zusammenhalten wollen, sind natürlich auf den internationalen Märkten behoben. Was nicht behoben ist, ist die Frage: Könnt ihr wachsen? Seid ihr dynamisch? Seid ihr im geopolitischen Wettbewerb wirklich wettbewerbsfähig?

Jetzt ist noch einmal eine ganz andere Herausforderung für uns aufgekommen, keine ökonomische im eigentliche Sinne, wobei wir sehen, wie die Ökonomie auch immer mit der Außenpolitik zusammenhängt, sondern eine außenpolitische. Ich finde, trotz vieler Diskussionen haben wir die doch auch sehr gut bestanden. Wenn man einmal überlegt, wie Europa im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg aussah, als Europa wirklich in zwei Teile zerfallen war, dann ist es jetzt gelungen - auch durch einen amerikanischen Präsidenten, der durchaus immer geschaut hat, wie die Situation in Europa ist -, transatlantisch, aber auch innereuropäisch zusammenzubleiben. Ich halte das für einen großen Wert an sich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, da Sie gerade von Amerika sprachen: Wie beurteilen Sie die möglichen neuen amerikanischen Sanktionsschritte gegen Russland? Fühlten sich Ihre europäischen Kollegen davon in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt?

BK’in Merkel: Nein. Wir haben das heute kurz besprochen, und Federica Mogherini hat es noch einmal deutlich gemacht, wie es vom Präsidenten und vom Weißen Haus dargelegt wurde: „If necessary“, also wenn es notwendig ist, ist der Rahmen da, um neue Sanktionen zu verhängen. Wir haben für uns noch einmal gesagt: Sanktionen sind kein Selbstzweck - sie werden verhängt, wenn es dafür Gründe gibt, also wenn es notwendig ist -, und Sanktionen können auch nur aufgehoben werden, wenn sich die Gründe für ihre Verhängung nicht mehr stellen. Das heißt, wir müssen schauen: Sind wir bei der territorialen Integrität vorangekommen? Das wird, und das hat sich heute Abend auch herauskristallisiert, der Maßstab für die Frage sein: Können wir die Sanktionen aufheben oder nicht?

Frage: Eine Frage zu Griechenland: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist gescheitert. Glauben Sie, dass Griechenland im neuen Jahr die Krise wieder aufblühen lässt?

BK’in Merkel: Wir haben ja gerade auch heute im Deutschen Bundestag darüber gesprochen. Der Finanzminister hat gesagt, dass das griechische Programm noch einmal um zwei Monate verlängert werden wird. Wir wünschen natürlich einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl. Ich glaube, Griechenland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, und wir wünschen Griechenland einen stabilen Weg.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Ukraine und Russland: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Europäische Union vielleicht auch mit der Eurasischen Union, mit Russland, mit Kasachstan, Freihandelsgespräche beginnt? Könnte das das Gefühl geben, dass sich Russland nicht so isoliert fühlt und dass die Freihandelszone eben nicht an der Ostgrenze der Ukraine endet?

BK’in Merkel: Ich glaube: Ja, wenn es natürlich auch belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt. Für mich hat das einen inneren Zusammenhang. Es gibt Verabredungen zwischen der Ukraine und Russland, und das Minsker Abkommen ist sozusagen die Grundlage dessen. Aber ich glaube, wenn wir substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der zwölf Punkte sehen, dann sollten wir für solche Gespräche offen sein, weil sich doch herausgestellt hat, dass sowohl die Ukraine und Russland handelsmäßig sehr miteinander verflochten sind als ich aber auch von meiner Seite aus sage: Wir haben ja nichts dagegen, auch mit Russland, mit Kasachstan, mit Weißrussland durchaus darauf hinzuarbeiten, dass wir einen großen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben. Deshalb glaube ich: Bei entsprechenden Fortschritten in Bezug auf das Minsker Abkommen können wir so etwas ins Auge fassen. Ich halte das für richtig.

Zusatzfrage: Ist Putin daran interessiert?

BK’in Merkel: Das müssen Sie ihn fragen. Er war derjenige, der einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ins Gespräch gebracht hat, was ja de facto zum Schluss eine solche Freihandelszone wäre.

Frage: Mario Draghi hat heute die EU-Politiker aufgefordert, schneller zu handeln. Wir müssen aber sechs Monate warten, bis wir Ergebnisse dieses Investitionsplans sehen werden. Wie stehen Sie zu weiteren und rascheren Investitionen? Würden Sie dazu Ihre Meinung sagen?

Wenn Mario Draghi im Januar oder noch früher mit einem Programm hinsichtlich eines „quantitative easing“ kommen müsste, um die Wirtschaft der Eurozone anzukurbeln, würden Sie ihn dabei unterstützen?

BK’in Merkel: Zu Spekulationen zur EZB äußere ich mich sowieso nicht.

Zweitens ist heute gesagt worden, dass die Europäische Investitionsbank bereits jetzt beginnt, die ersten Projekte zu scannen, also sie sich darauf anzuschauen, ob sie für ein solches Investitionsprogramm geeignet sind. Wenn Sie sich einmal überlegen, wann die Kommission ins Amt gekommen ist, dann ist das für europäische Verhältnisse ein geradezu wirklich rasantes Tempo, in dem ein solches Programm vorgestellt wurde. Es ist doch immer so: Wird ein solches Programm vorgestellt, dann wird ihm vorgeworfen, es sei noch nicht bis ins Letzte durchdacht. Dauert es zu lange, wird gesagt, es dauere, wie immer, zu lange. - Ich finde, Jean-Claude Juncker hat hier die richtige Mischung getroffen. Wir haben das heute begrüßt. Wir haben auch erste Schärfungen vorgenommen, und jetzt wird Projekt für Projekt daran gearbeitet. Deshalb, finde ich, ist das eine gute Reaktion.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Ukraine. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie konkret über die Art der Hilfen gesprochen haben. Sehen Sie finanzielle Hilfen für die Ukraine also eher vonseiten der EU oder vonseiten der Mitgliedstaaten? Ist darüber gesprochen worden, dass Länder wie Polen auch Waffen an die Ukraine liefern wollen?

BK’in Merkel: Über Letzteres ist nicht gesprochen worden. Es ist über die Art der Hilfen gesprochen worden. Ich glaube, ganz wichtig ist, dass das führende Element der IWF ist. Der IWF wird auch die Konditionalität verhandeln. Ich würde mich freuen, wenn die Quotenreform beim IWF in Kraft treten könnte; dann hätten wir nämlich beim IWF auch mehr Spielräume für ein solches Programm. Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann, und über weitere Elemente der Hilfe ist nicht im Detail gesprochen worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Investitionsprogramm: Der Vorschlag von Herrn Juncker ist ja einhellig begrüßt worden, allerdings von einigen Ihrer Kollegen und anderen auch mit der Bemerkung, dass es sich um einen Kurswechsel handele, nämlich hin zu einem „Endlich Wachstum, Schluss mit der Sparerei in Europa“. Was sagen Sie dazu?

BK’in Merkel: Dazu sage ich, dass ich das so nicht glaube, weil ich daran erinnern möchte - das hat Herr Hoyer auch getan -, dass wir vor kurzer Zeit - ich weiß es nicht mehr genau, vor eineinhalb oder zwei Jahren - ja das Kapital der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro erhöht haben, damit genau die Europäische Investitionsbank mehr investieren kann. Herr Hoyer hat uns heute darüber berichtet, dass aus diesen 10 Milliarden Euro inzwischen Projekte in Höhe von 180 Milliarden Euro geworden sind. Das ist also wirklich ausgeschöpft worden. Damit ist auch begründet, dass der Faktor 15, der jetzt für das Investitionsprogramm angenommen wird, nicht übertrieben ist, sondern dass die Realität der Kapitalerhöhung für die EIB um 10 Milliarden Euro Investitionen in Höhe des 18-Fachen, also in Höhe von 180 Milliarden Euro, erbracht hat. Deshalb, glaube ich, ist das eine richtige Fortsetzung, aber es ist keine völlige Veränderung.

Ich will noch daran erinnern, dass die Europäische Investitionsbank auch ihre 6 Milliarden Euro, die sie zusätzlich noch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben hat, bereits in verschiedenen Projekten angelegt hat. Das heißt, wir haben die Europäische Investitionsbank schon in den letzten Jahren massiv gestärkt, um mehr Investitionen anzureizen.

Ich habe heute allerdings noch einmal auf Folgendes hingewiesen: All diese Programme können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn wir auch das regulatorische Rahmenwerk so setzen, wie es notwendig ist. Zum Beispiel sind für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zwei Rechtsetzungen in der Europäischen Union von strategischer Bedeutung:

Das eine ist das Telekommunikationspaket, um das Kommissarin Kroes jahrelang gekämpft hat, ohne dass sie zu einem Ende gekommen ist. Glücklicherweise hat die italienische Präsidentschaft sich jetzt sehr darum bemüht, und wir haben heute gesagt: Das muss bis Mitte 2015 abgeschlossen sein.

Das Zweite ist die Datenschutzgrundverordnung, an der sich entscheiden wird, ob Europa in der Lage ist, Big-Data-Management, also die Wertschöpfung aus Big Data, überhaupt zu schaffen. Heute ist es so: Durch Safe Harbor können die Daten alle in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen werden, dort in Produkte umgewandelt werden und als Produkte wieder in der Europäischen Union verwandt werden. Wir wollen aber die Wertschöpfung auch bei uns haben, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wenn die Datenschutzgrundverordnung, wie sie das Europäische Parlament beschlossen hat, Realität werden würde, dann wäre das nicht möglich, weil sie sehr auf den individuellen Personenschutz ausgerichtet ist. Das heißt, wir müssen eine richtige Balance zwischen Wertschöpfung einerseits und persönlichem Datenschutz andererseits finden. Das könnte, wenn wir es in Europa gut anstellen, ein Markenzeichen von uns werden, weil es sehr gut zu unserer Philosophie der sozialen Marktwirtschaft, scheinbare Gegensätze auszubalancieren, passen würde.

Das war das, was wir heute diskutiert haben, und ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Kurswechsel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, inwieweit waren die wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland heute Abend ein Thema bei Ihrem Gespräch? Inwieweit könnten diese Tatsache und die gleichzeitige Tatsache, dass die EU schon gesagt hat, dass sie eigentlich keine großen Mittel für die Ukraine zur Verfügung habe, dazu führen, dass diese beiden Seiten am Ende so ermüdet sind, dass man sagen kann „Gut, dann rücken wir vielleicht auch einmal von den Sanktionen ab“?

BK’in Merkel: Ich habe mit gutem Bedacht gesagt: Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Erweiterung der „tax-planning“-Untersuchung: Kann man ausschließen, dass in Deutschland verdächtige oder problematische „tax-planning“-Vereinbarungen mit Firmen abgeschlossen worden sind, vor allem auf Länder- und Kommunalebene?

BK’in Merkel: Ich bin ja jetzt kein Richter oder keine Kriminalbeamtin. Ich kann nur ausschließen, dass die Bundesregierung jemals Gesetzte gemacht hat, die insinuieren, dass das gemacht werden könnte; mehr kann ich nicht tun. Alle Gesetzesverstöße gleich noch zu kommentieren, ist wirklich nicht möglich. Wir achten darauf, dass möglichst viele das Gesetz einhalten.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen! Mit manchen von Ihnen auf ein Wiedersehen, mit manchen vielleicht an anderer Stelle. Alles Gute!

Freitag, 19. Dezember 2014