Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 18. Dezember 2015

in Brüssel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, der erste Teil dieses Europäischen Rates: Die Bundeskanzlerin berichtet Ihnen.

BK’in Merkel: Ja, meine Damen und Herren, wir hatten in dem ersten Teil des Europäischen Rates heute zwei Themen: Einmal die Migrations- und Flüchtlingspolitik und zweitens die Frage des Referendums in Großbritannien.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir Schlussfolgerungen beschlossen, die noch einmal verdeutlichen, dass wir uns alle bewusst sind, dass der Erhalt des Schengenraumes und die Frage der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen unmittelbar zusammenhängen. Auch wenn vielleicht noch aus Ihrer Sicht viele spezifische Lösungen nicht völlig klar sichtbar sind, so muss ich doch sagen, dass gegenüber dem letzten Rat und unseren letzten Diskussionen die Erkenntnis gewachsen ist, dass die Freizügigkeit der Bewegungen und der Schutz der Außengrenzen und die Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise existentiell zusammenhängen und dass deshalb eine offene Diskussion auch über die verschiedenen Aspekte geführt wurde.

Wichtig ist: Wir haben uns entschlossen, dass der Kommissionsvorschlag zur Frage der zukünftigen Sicherung der Außengrenze – also eines einheitlichen Küsten-schutzes oder einer europäischen Grenzschutzpolizei – während der niederländischen Präsidentschaft nach Möglichkeit noch fertig beraten werden soll zwischen Rat und Parlament, also ein ambitioniertes Zeitziel.

Wir haben festgestellt, dass wir schneller arbeiten müssen, natürlich bei der Operativität oder Operationalität der Hotspots. Insbesondere bei der Registrierung gibt es Fortschritte, insbesondere aber bei der Frage der Verteilung und auch der Rück-führung. Hier werden wir auch die Innenminister bitten, sich nochmal mit verschiedenen Detailproblemen zu beschäftigen, die aber sehr, sehr wichtig sind, zum Beispiel der Frage: Wie gehen wir mit Afghanistan um im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung? Aber auch mit anderen Fragen. Wir haben dann über den EU-Türkei-Plan gesprochen und noch einmal aufgefordert, dass die Botschafter sehr schnell jetzt auch den Mechanismus beschließen, wie die drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprogramme in der Türkei zur Verfügung gestellt werden.

Wichtig war heute natürlich auch das Vortreffen, das wir zwischen Ländern hatten, die heute schon sehr viele Flüchtlinge aufnehmen und tendenziell auch bereit sind, ein freiwilliges Umsiedlungsprogramm von der Türkei in europäische Länder vorzunehmen. Dort war klar: Wir können nur ein solches freiwilliges Programm machen, also legale Migration, wenn die illegale Migration deutlich, sehr deutlich reduziert wird. Da sind wir noch nicht. Und wir haben mit der türkischen Regierung, mit dem Ministerpräsidenten auch darüber gesprochen, welche Maßnahmen dazu noch eingeleitet werden müssen.

Wir werden uns vor dem nächsten Rat am 18. Februar wiedertreffen und Bilanz ziehen und zwischendurch in Arbeitsgruppen die entsprechenden Vorarbeiten, auch eines solchen möglichen legalen Mechanismus, ausarbeiten, ohne dass wir bereits Zahlen nennen. Und immer in Abhängigkeit von der Frage: Wie entwickelt sich die illegale Migration? Es ist jedenfalls heute auch von der türkischen Seite noch einmal deutlich betont worden, dass man sich der EU-Türkei-Migrationsagenda vollständig verpflichtet fühlt.

Wir haben dann heute Abend über die Frage des Referendums im Vereinigten Königreich diskutiert, und David Cameron hat hier seine Positionen vorgetragen, insbesondere bezüglich der vier Körbe. Es ist von allen, das kann man sagen, deutlich gemacht worden, dass wir uns einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wünschen. Aus dem Interesse der Mitgliedsstaaten, der 27 anderen, ist das vollkommen klar – aus zum Teil vielleicht auch unterschiedlichen Motiven, aber ich habe das für Deutschland auch erklärt. Und wir haben dahingehend auch unsere Kompromissbereitschaft deutlich gemacht – aber immer im Blick auf die Bewahrung auch der Grundpfeiler der Europäischen Union. Und dazu gehören Nichtdiskriminierung und eben auch Freizügigkeit.

Wir werden jetzt bis Februar – und das wird koordiniert von Donald Tusk als Rats-präsidenten – die verschiedenen Optionen insbesondere für die Frage der Freizügigkeit und der Sozialleistungen intensiv diskutieren müssen, damit wir da im Februar zu einem Ergebnis kommen. Das wird bezüglich gerade der vierten Säule sicherlich nicht ganz einfach, aber ich denke nach wie vor, bei gutem Willen kann man hier auch gute Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden. Insofern also ein sehr intensiver Diskussionsprozess heute. Und es ist sehr gut, dass wir uns nicht erst im März wiedertreffen, sondern im Februar, und dann auch wichtige Entscheidungen zu treffen haben – sowohl was Großbritannien anbelangt, aber auch hoffentlich, was die Migrations- und Flüchtlingspolitik anbelangt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie den Eindruck, dass Sie einen Schritt vorangekommen sind mit Herrn Cameron? Können Sie vielleicht die Debatte heute Abend ein bisschen schildern? Wie optimistisch sind Sie, dass Sie im Februar jetzt einen Kompromiss erreichen können?

BK’in Merkel: Der Optimismus liegt darin, dass wir alle einen Kompromiss wollen. Die Sacharbeit ist aber noch zu leisten. Wir haben heute Abend natürlich nicht an Kompromissformulierungen gearbeitet. Ich glaube, was klar herausgekommen ist, ist: Wenn wir Vertragsänderungen brauchen – und ich glaube, das könnte so sein –, dann sind wir alle einverstanden, dass die nicht jetzt stattfinden müssen, sondern entsprechend dem britischen Vorschlag später stattfinden können, wenn einmal der Vertrag geändert wird. Sehr positiv aufgenommen wurde auch von Seiten der Mitglieder der Eurozone, dass Großbritannien im Gegenzug sagt: „Wir haben auch nichts gegen eine Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone.“ Das ist eine sehr positive Mitteilung.

Aber man muss sehen: Eine Vertragsänderung, die wir heute hinterlegen für die Zukunft, muss von uns heute akzeptiert werden. Wir sind die heute Verantwortung tragenden Politiker. Und wir können nicht sagen: Na ja, dann gucken wir mal in fünf Jahren, ob dann die Politiker, die dann irgendwie etwas zu sagen haben, noch mit diesem Wortlaut einverstanden sind. Sondern, auch wenn wir es in die Zukunft verschieben, dann müssen wir heute dieses vor unseren Parlamenten zu Hause – ich vor meinem Deutschen Bundestag – auch vertreten können. Ich muss es in meiner Koalition absprechen.

Das ist so, wie mein Vorgänger Kanzler Schröder in den letzten Amtstagen entschieden hat, dass die Türkei einen Beitrittsstatus bekommt. Ich hätte das damals nicht so entschieden, aber ich fühle mich jetzt in der Verpflichtung der damaligen Absprache und sage: „Pacta sunt servanda.“ Und so muss es auch hier gehen, dass unsere Nachfolger dann in einigen Jahren – kein Mensch weiß, wann irgendwann eine Vertragsänderung kommt – immer zu dem stehen, weil es einfach einmal von Politikern vereinbart wurde. Aber wir müssen es heute verantworten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe nochmal eine Frage zur Flüchtlingskrise. Wie, woher nehmen Sie eigentlich den Optimismus, wenn man jetzt eine Einigung hinkriegen würde mit den anderen EU-Staaten über einen weiteren Verteilungsmechanismus, möglicherweise um die Kontingente aus der Türkei zu verteilen, dass das besser funktionieren würde, als es jetzt der Fall war mit der Einigung, die ja schon getroffen wurde, bezüglich dieser 160.000 Flüchtlinge? Denn da funktioniert die Verteilung ja bislang eigentlich überhaupt nicht. Also, das sind ja wenige hundert bisher. Also, muss es da irgendeine Sicherheit geben oder Kontrolle, dass denn diese Vereinbarungen auch wirklich eingehalten werden?

BK’in Merkel: Ja, klar muss es Sicherheiten geben. Es ist so: Man kann nur vertrauen - aber das ist auch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit belegt – auf die Existenz der Exponentialkurve. Jede Kurve beginnt sehr langsam. Also, jede Lernkurve beginnt ja sehr, sehr langsam, wo Sie erst mal die ersten Mechanismen ausprobieren müssen. Und dann geht es ja nicht linear. Also, wenn Sie jetzt die 10 und 40 und 80 linear extrapolieren würden, dann würden Sie ja wahrscheinlich am Ende des Jahrhunderts ankommen, bis wir die 160.000 verteilt haben. Aber so laufen ja natürliche Prozesse nicht ab. Sondern Sie lernen, und dann geht es ja in einem ganz anderen Mechanismus.

Und das ist mein Vertrauen, dass wir jetzt ja völlig neue Prozeduren in Europa miteinander ausmachen. Und wenn Sie sich mal anschauen – ich verweise da ja gerne drauf –, dass wir sozusagen erst im zweiten Halbjahr Juli-August mitbekommen haben, was für eine Entwicklung sich bei den Flüchtlingszahlen bezüglich Griechenland ergibt, also die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind – die Kommission hat dazu jetzt mal Verlaufskurven gezeigt; ich weiß nicht, das können wir, glaube ich, auch mal verteilen –, dann sehen Sie, wie sich das aufgebaut hat. Und jetzt müssen wir lernen, mit einem völlig neuen Phänomen umzugehen. Und ich vertraue darauf, dass bei gutem Willen sich das dann langsam und schrittweise ergibt.

Jetzt kommen wir noch einmal zu den kommunizierenden Röhren zwischen der Frage der illegalen und der legalen Migration. Nehmen wir einmal den Extremfall – der wird so nicht kommen -, dass es überhaupt keine illegale Migration mehr gäbe. Dann bräuchten wir das gesamte Kontingent aus Griechenland zur Verteilung auf die europäischen Mitgliedstaaten nicht mehr, dann wäre dieses Kontingent natürlich frei, dann könnten wir das erst einmal der Türkei für legale Migration anbieten, und für die Türkei wäre es natürlich wichtig, ein solches Kontingent zu haben. Jetzt sage ich gar nicht, dass das zahlenmäßig (ausreichen würde), aber für den Anfang wäre das ein-mal gut.

Auf der anderen Seite wäre es auch für die Flüchtlinge gut zu wissen: Ich muss mich nicht auf diese gefährliche Reise machen, sondern ich habe eine Chance, über einen legalen Weg auch nach Europa zu kommen. Und insofern ist sozusagen dieses Kontingent, was wir jetzt schon mal mit den 160.000 vereinbart haben – da ist ein Teil ja für Italien, den wir jetzt nicht für die Türkei-Griechenland-Route verwerten können –, für uns eine Möglichkeit, die Ersetzung von illegaler Migration durch legale Migration dann zu bearbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu dem, was Sie vorhin als Vortreffen bezeichnet haben. Würden Sie der These zustimmen, dass sich da eine Art Kerneuropa und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten herausbildet?

BK’in Merkel: Ich würde sagen, wir haben ja in verschiedenen Bereichen heute schon ein Europa von verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir haben den Schengenraum, zu dem gehört Großbritannien nicht im engeren Sinne, gehört auch Dänemark nicht dazu, und andere. Wir haben den Euroraum, der nicht die gesamte EU umfasst. Und jetzt haben wir eine Zahl von Ländern, die sind mehr betroffen von der Flüchtlingsbewegung als andere Länder. Und wieder ist das eine Kerngruppe, die entweder dadurch betroffen ist wie Griechenland, dass dort viele ankommen, oder Slowenien, wo viele durchreisen, genauso wie Länder, bei denen viele Flüchtlinge bleiben. Und wieder gibt es eine Interessengemeinschaft.

Und aus dieser Interessengemeinschaft soll ein offener Prozess werden, wer immer sich daran beteiligen möchte. Z. B. hat Portugal heute an dieser Sitzung teilgenommen und gesagt, sie würden sich auch gerne an einer solchen Verteilung beteiligen. Dann ist das offen. Und so, wie Schengen offen ist: Alles ist offen für alle Beteiligte. Und ein solcher Prozess kann sich wieder herausbilden. Das ist aber nicht das erste Mal in der Europäischen Union.

Und ich glaube, dass ein solcher Prozess sagen wir mal eine dynamische Wirkung entfalten kann und wir oft schon erlebt haben, dass in solchen Entwicklungen dann mehr und mehr Länder gesagt haben: Eigentlich wollen wir auch Teil davon sein. Aber manche waren sozusagen die Initiatoren, weil ihre Betroffenheit einfach viel höher war als die anderer.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern im Bundestag im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise noch einmal die Forderung erneuert nach einem verbindlichen und dauerhaften Verteilmechanismus. Nun, mal ganz abgesehen davon, dass sich ja auch da die Frage stellt, wie das klappen soll, wenn das mit den 160.000 schon nicht klappt: Haben Sie die Forderung heute auch hier vorgetragen?

BK’in Merkel: Ja, die ist ja bekannt. Ich meine, die Kommission wird im Frühjahr irgendwann einen Vorschlag machen für eine Neufassung von Dublin. Und da werden verschiedene Aspekte drin enthalten sein: Gemeinsame Asylstandards. Aber sicherlich wird das alles nur funktionieren, wenn man auch gemeinsame Verantwortung übernimmt.

Aber ich würde die Schrittfolge jetzt mal so sehen, dass wir erst mal die 160.000 doch machen müssen, die Hotspots haben müssen, den Schutz unserer Außengrenzen machen müssen und dann können wir mal weitersehen. Wenn das alles klappt, wird sich auch eine andere Dynamik entwickeln.

Und wenn auch die Frage illegale Migration von Seiten der Türkei anders beantwortet wird, weil wir hier mehr legale Mechanismen haben, dann wird sich das Bewusstsein verfestigen aus meiner Sicht, dass man – um eben auch den Schengen-Raum zu erhalten, um die vielen Vorteile zu erhalten – jeder auch einen Beitrag leisten muss.

Und das ist ein Prozess und ich kann nur sagen: Es ist wichtig, dass wir es immer und immer wieder diskutieren, weil die, die gar keine Flüchtlinge haben, ja auch die Gefahr vielleicht nicht so sehen, die wir für unsere liebgewonnenen Freiheiten haben und jetzt sich langsam durch das wiederholte beraten auch dieser Gegenstände die gesamte Atmosphäre, würde ich sagen, sehr versachlicht.

Frage: (übersetzt) Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass es möglich sein kann, dass es zu einer Vertragsänderung kommt, in Bezug auf Großbritannien. Können Sie uns sagen, in welchem Bereich?

Und Großbritannien hat ja argumentiert, dass die Migrationsströme, denen sich Europa ausgesetzt sieht und auch gerade die Herausforderung, die Deutschland hier zu bewältigen hat, dass das eben gerade dazu geführt hat, dass Länder etwas aufgeschlossener sind für die Beschwerden, die Großbritannien hat, was die Freizügigkeit gerade aus Mittel- und Osteuropa angeht und auch diese Migration in die Sozialsysteme. Ist das auch Ihre Auffassung?

BK’in Merkel: Das Zweite ist nicht meine Auffassung. Ich glaube, dass es in vielen Ländern Irritationen gibt, dass die Europäische Union mit einem Problem konfrontiert ist, für das sie noch keine perfekte Lösung hat und dass es sehr davon abhängen wird – auch für die britischen Bürgerinnen und Bürger –, wie wir diese Herausforderung lösen. Und je besser wir sie lösen umso beruhigender wird das auch sein für alle Mitgliedsstaaten, inklusive Großbritannien, dass auch mit neuen Herausforderungen die EU sachgerecht umgehen kann.

Zum zweiten Punkt, also der Frage, in welchen Bereichen es zu einem „Treaty Change“ kommen könnte: Ich glaube, das wissen Sie selbst. Es geht ja im Zusammenhang mit der Frage der Freizügigkeit, also des vierten Korbes, der von David Cameron vorgetragen wurde, wahrscheinlich darum - ich sage jetzt einmal „wahrscheinlich“ -, dass man das innerhalb des Sekundärrechts nicht ändern kann und dass man deshalb auch die Verträge verändern müsste; aber eben nicht jetzt, sondern bei nächster Änderung der Verträge.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nochmal zu dem Grenzmechanismus, der bis Ende Juni ja stehen soll. Das umstrittenste Element ist ja die Entscheidung der EU-Kommission, notfalls auch gegen den Willen eines Staates dann diese neue Grenzschutzagentur einzusetzen. Glauben Sie, dass das am Ende wirklich noch drin steht? Oder ist das nicht eher ein Warnsignal an die Länder, die noch nicht mitmachen wollen? Und glauben Sie, dass eine Mehrheitsentscheidung eigentlich förderlich für die EU ist? Oder, wie die Polen gedroht oder gewarnt haben, eher zu einer Spaltung Europas führt?

BK’in Merkel: Also, wir haben ja eine sehr komische Situation jetzt: Im Lissabonner Vertrag ist die Mehrheitsentscheidung die Regel und nur im Europäischen Rat wird mit Einstimmigkeit entschieden und bei Steuerfragen wird mit Einstimmigkeit entschieden und bei außenpolitischen Fragen. Aber das sind ja die geringeren Sujets. Bei den allermeisten wird halt mit Mehrheit entschieden.

Das ist auch manchmal zu Lasten Deutschlands – wir haben da auch schon drunter gelitten – und deshalb warne ich davor, jetzt eine Mehrheitsentscheidung als eine schlechtere Entscheidung als eine Einstimmigkeitsentscheidung zu nehmen. Der Europäische Rat kann keine Rechtsakte verabschieden. Wir können nur politische Willensbekundungen verabschieden. Aber wir sind kein Rat, der Gesetzgebungsvorhaben finalisieren kann.

Ich weiß jetzt nicht, was in der Endfassung stehen wird. Ich kann nur sagen, dass heute in den Beratungen mit nahezu --- Es gab vielleicht eine Gegenstimme, was diese Frage der Souveränität betraf. Alle anderen haben das im Grundsatz begrüßt und waren sehr offen, die Dinge miteinander zu besprechen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage an Sie ist: Das ist eine Belastungsprobe für die EU. Und was Sie gerade erwähnt haben, das habe ich öfter hier gehört. Bis jetzt hat Hotspot nicht richtig funktioniert. Woran liegt das ganz genau, würde ich gerne wissen?

Und zweitens: Die Türkei verlangt Visa für syrische Flüchtlinge. Können Sie uns mehrere Informationen darüber geben? Ich habe das nicht so ganz verstanden.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die Türkei heute Abend nochmal klargestellt hat - so habe ich es gelesen, aber das werden Sie ja auch gelesen haben -, dass es sich um Syrer aus Drittstaaten handelt, bei denen sie eine Visumspflicht verlangt.

Ich kann darüber nicht mehr sagen, da müssen Sie die Türkei fragen. Ich sage mal: Das Thema Schengen und Dublin ist halt nicht bis zu Ende durchformuliert worden. Das kann man ähnlich bei der Wirtschafts- und Währungsunion sehen. Man hat sich um einige existentielle Fragen gedrückt. Man hat nicht die Frage gestellt: Wie sieht denn der Schutz der Außengrenzen aus, wenn jetzt mal wirklich ein Ansturm von Menschen kommt? Das konnte man sich vielleicht damals auch nicht vorstellen. Und man hat sich deshalb auch nicht damit beschäftigt, wie man jetzt Hotspots macht und man hat sich vor allen Dingen um die Frage gedrückt - und Deutschland war da auch nicht produktiv in der Zeit -, man hat sich vor allen Dingen um die Frage gedrückt: Was machen wir denn, wenn mal zu viele Asylbewerber kommen, die ein Land, ein Außenland, gar nicht mehr verkraften kann? Wie gehen wir denn dann vor?

Es kann ja nicht sein, nur weil ich in der Mitte - geografisch - liege, habe ich jetzt ei-ne feine Situation, die Außenländer machen alles und ich kriege nie wieder einen Asylbewerber, außer über den Frankfurter Flughaben.

Und diese Frage hat man einfach nicht bearbeitet. Oder anders herum: Deutschland, zum Beispiel, hatte damals, Anfang der 90er Jahre, sehr, sehr viele Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan, fast 500.000 und dann kam das Dublin-Abkommen und dann hat man gesagt: Okay, das ist jetzt ausgleichende Gerechtigkeit, jetzt kommen erst mal die Länder am Rande Europas dran, weil wir ja schon sehr viel geleistet hatten. Das hat uns jetzt ein paar Jahre Ruhe verschafft.

Jetzt sind wir sozusagen wieder Gegenstand der Bewegung, wo viele nach Deutschland wollen oder Schweden oder ähnliche Länder. Und jetzt liegt plötzlich bei dem Land, das an der Außengrenze liegt - Griechenland oder Italien -, nicht nur die Auf-gabe, die Flüchtlinge zu registrieren, sondern sie auch zu verteilen. Das ist natürlich nicht einfach. Die Flüchtlinge haben eine klare Vorstellung: Sie wollen hierhin oder dorthin. Und wenn man sagt: Irland - dann sagen sie: Irland kenne ich nicht und ich möchte jetzt nicht nach Irland. Oder ich möchte nicht in dieses oder jenes Land. Und jetzt muss man diesen Mechanismus natürlich erlernen.

Zweitens: Die Rückführung. Das ist natürlich auch nicht einfach. Das Land muss ein Asylverfahren machen - Griechenland stellt fest: 30 Pakistaner haben keinen Asyl-anspruch. Jetzt werden die zurückgeführt nach Pakistan, sagt Pakistan: Die will ich aber nicht.

Jetzt sitzt das Land auf vielen Pakistanern, kann sie nicht verteilen in die europäischen Länder, der Hotspot wird immer voller und man weiß nicht genau, wie man jetzt damit umgeht. Jetzt sagt man natürlich: Ich brauche europäische Hilfe. Wer hilft mir jetzt? Wer macht das? Wer redet mit Pakistan? Wenn Griechenland mit Pakistan redet, ist es vielleicht nicht immer genauso wirkungsvoll, als wenn 28 Mitgliedsstaaten mit Pakistan reden. So, und diese Prozesse müssen wir jetzt alle lernen. Das haben wir nie geübt. Wir hatten bis jetzt ganz wenig Migranten, mit denen sind wir klargekommen, die haben wir nicht zurückgeführt. Jetzt sind es plötzlich 1,5 Millionen. Und jetzt muss man ganz neue Mechanismen lernen. Und da müssen wir alle gemeinsam dran arbeiten. Das kann ich nicht Griechenland und Italien alleine über-lassen.

Und jetzt - ich sage es noch einmal: Wir haben das Problem vier oder fünf Monate. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, die wichtig waren. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen. Aber dass man nach fünf Monaten schon sagt, „das wird nie etwas“, da bin ich nicht dabei. Sondern ich sage: Dann brauchen wir eben noch einen sechsten oder siebten.

StS Seibert: Dann Danke erst mal für Ihr Interesse an dieser Pressekonferenz.

BK’in Merkel: Bis morgen – nein bis heute, dann, nach dem Ende des Rates. Gute Nacht.

Freitag, 18. Dezember 2015