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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 15. Oktober 2015

in Brüssel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin informiert Sie jetzt über die Beratungen dieses eintägigen Europäischen Rates.

BK’in Merkel: Guten Abend, guten Morgen! Wir haben intensive Beratungen im Wesentlichen über die Migrationsagenda und alles, was sich an außenpolitischen Fragen darum rankt, gehabt. Das, was ich Ihnen sagen kann, ist erst einmal die Außendimension. Dabei ist vollkommen klar, dass wir natürlich einen langen Atem brauchen, um den Syrien-Konflikt zu lösen.

Wir hatten heute ein Zusammentreffen des französischen Präsidenten, des britischen Premierministers und mir, um auch die Haltung unserer drei Länder bezüglich der politischen Fragen im Zusammenhang mit der Lösung des Syrien-Konflikts abzustimmen. Aber heute im Rat haben wir uns natürlich im Wesentlichen mit der Frage befasst: Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Hier hat es eine Reihe von Fortschritten erstens bezüglich der finanziellen Zusagen für die Unterstützung der Flüchtlinge gegeben, die in den Flüchtlingslagern, aber auch in der Türkei leben, und auf der anderen Seite bezüglich des Migrationsdialogs, den die Kommission mit der Türkei geführt hat.

Hier will ich ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen. In kurzer Zeit ist hier eine sehr substanzielle Migrationsagenda abgearbeitet und behandelt worden, die die Umrisse - ich habe gesagt, dass es heute ein Beratungsrat war - einer Kooperation mit der Türkei in Fragen der Flüchtlinge durchaus erkennen lässt. Das bedeutet, dass auf der einen Seite die Türkei Verpflichtungen bezüglich der Behandlung der Flüchtlinge im eigenen Land eingeht und wir auf der anderen Seite bereit sind, auch eine Lastenteilung mit der Türkei vorzunehmen. Denn die Türkei hat in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge schon seit mehreren Jahren Verantwortung übernommen. Es ist im Sinne der Lastenteilung, der Solidarität zwischen benachbarten Staaten sicherlich richtig, dass auch die Europäische Union überlegt, wie sie sich daran beteiligt.

Im Gegenzug - und das war auch Gegenstand des Migrationsdialogs – hat die Türkei zugesagt, dass sie die Stellung der Flüchtlinge in der Türkei verbessert, dass sie bereit ist, hier auch soziale Leistungen zum Beispiel in Form von Gesundheit besser zu gewähren. Ich glaube, das ist auch genau das, was wir unter Globalisierung verstehen müssen, dass wir nicht einfach sagen können „Hier gibt es einen abgeschotteten Bereich sehr hohen Wohlstands, und dort gibt es eine Situation, wo Flüchtlinge unter sehr schwierigen Bedingungen existieren müssen“, sondern dass wir uns die Lasten teilen. Das ist vielleicht auch der Unterschied zu der Frage Abschottung oder völliger Öffnung. Wir brauchen Steuerung; wir brauchen Ordnung; wir brauchen Planbarkeit. Das bedeutet auch Lastenteilung. Das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt.

Dabei sind wir, würde ich sagen, heute ein ganzes Stück vorangekommen. Es müssen noch die Zeitlinien geklärt werden. Wann soll was passieren? Wie verlässlich sind unsere Zusagen der Unterstützung? Wie verlässlich sind türkische Zusagen auch der Regulierung? Deshalb glaube ich, dass mein Besuch am Sonntag bei dem Premierminister der Türkei und dem Präsidenten der Türkei eigentlich in der gesamteuropäischen Agenda recht gut gewählt ist. Ich arbeite hier auch ganz eng mit dem Rat und mit Jean-Claude Juncker zusammen. Aber ich will noch einmal ausdrücklich loben, was da in den letzten Tagen an Struktur, an Möglichkeit der Zusammenarbeit erarbeitet wurde. Das wurde von dem Rat heute auch ausdrücklich bestätigt.

Wir haben dann am früheren Nachmittag darüber gesprochen, wie wir die Innenfragen der Europäischen Union lösen und besser bewältigen können. Da ist eines der Themen natürlich die Hotspots. Hier geht es darum, dass wir an den Außengrenzen Plätze haben, wo die Flüchtlinge ankommen, wo sie registriert werden, wo aber auch ihre Bleibeperspektive bewertet wird, wo Rückführungsmöglichkeiten definiert werden und Sendungsmöglichkeiten in Mitgliedstaaten nach dem Schlüssel, den wir für 160.000 Flüchtlinge vereinbart haben, ausgearbeitet werden.

Wir haben uns dann relativ ausführlich – daran sieht man, dass es jetzt praktisch wird – über die Ausgestaltung dieser Hotspots unterhalten. Das bedeutet natürlich, dass es viele Aufgaben gibt, die dort zu erfüllen sind. Das heißt, das bedeutet auch die Möglichkeit, dass an diesen Stellen die Flüchtlinge sich mehr als eine Stunde aufhalten müssen. Über all diese praktischen Fragen wird natürlich weiter zu sprechen sein.

Zu spüren war ein guter Wille, in all diesen Fragen zusammenzuarbeiten. Wir haben auch den besonders betroffenen Staaten, was die Flüchtlinge angeht, deutlich gemacht, dass es durchaus einen zeitlichen Druck gibt, die Probleme zu lösen, dass man es nicht als eine theoretische Diskussion betrachten darf, sondern dass es sehr praktisch und sehr relevant für jeden, der vor Ort arbeitet - für jeden Bürgermeister, für jeden Ehrenamtler und für jeden Landrat - ist.

Frage: Zwei Fragen, wenn ich darf, zur Türkei. Wie steht es mit den finanziellen Zusagen? War da eine bestimmte Summe im Gespräch, vielleicht drei Milliarden Euro? Wie steht es eigentlich mit den finanziellen Zusagen?

Zum Thema Relocation: Gab es da eine Einigung, ob man jetzt weiter auf diesen permanenten Umverteilungsmechanismus zugeht oder nicht?

BK’in Merkel: Erstens. Was die finanziellen Zusagen in Sachen Türkei anbelangt, ist es ja so, dass bis jetzt der Dialog der Kommission mit der Türkei darauf aus war, zu sagen: Was sind die europäischen Angebote? Was sind die türkischen Erwartungen? Oder anders herum: Was sind die türkischen Angebote? Was sind die europäischen Erwartungen?

Hier hat durchaus die Summe von drei Milliarden Euro eine Rolle gespielt, weil die Türkei bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgewendet hat und weniger als eine Milliarde Euro bekommen hat. Für mich ist das etwa so: Wir machen ein Burden Sharing in der Zukunft, wo wir in der Vergangenheit – in den letzten drei, vier Jahren – auf uns alleine angewiesen waren. Wenn wir jetzt einmal überlegen, was die Türkei in den letzten drei oder vier Jahren ausgegeben hat – ich kann das nicht genau sagen -, dann würde das ein Burden Sharing auch in diesem Umfang bedeuten, dass auch die Europäische Union eine solche Summe übernimmt. Die Kommission allein kann das aus dem EU-Haushalt nicht. Wir haben heute Abend darüber gesprochen, was die Mitgliedstaaten leisten können. Da brauchen wir noch klarere Angaben. Aber im Grundsatz war die Meinung weit verbreitet, dass es ein guter Grund ist, Flüchtlinge näher ihrer Heimat zu beherbergen, als dass wir sie dann zum Schluss doch in unseren eigenen Ländern auch finanzieren. Insofern war das eine sehr produktive Diskussion.

Der nächste Punkt war die Frage der Vorschläge der Kommission bezüglich eines permanenten Mechanismus. Darüber hat es eine Diskussion gegeben. Wir haben uns jetzt so geeinigt: Wir beziehen uns wieder auf diese Vorschläge, sagen aber auch ehrlich, dass es darüber noch unterschiedliche Meinungen gibt. Aber wir beziehen uns darauf, dass wir darauf zurückkommen wollen. Wir haben also noch ein großes Stück Arbeit vor uns.

Frage: Stichwort sicherer Herkunftsstaat – gehört das auch zu dem, was die Türkei sich wünscht? Und wie war die Meinung dazu insgesamt? Wie ist Ihre Meinung dann zu dem permanenten Mechanismus? Ich höre daraus, dass Sie da bis jetzt gar nicht weitergekommen sind, d.h. man ist weiterhin bei 160.000, die verteilt werden sollen, was schleppend anläuft. Aber von wo kam der Widerstand, aus welchen Ländern?

BK’in Merkel: Wenn Sie das nicht wissen, dann sind Sie aber nicht besonders gut informiert, glaube ich. Das wird Sie nicht verwundern. Wir haben doch da eine klare Linie. Wir haben die 160.000 mit einer sehr großen Kraftanstrengung geleistet und auch beschlossen. Jetzt haben wir sie aber noch nicht einmal umgesetzt.

Jetzt würde ich sagen: Machen wir da erst einmal den Praxistest. Es sind inzwischen 19 Eritreer von Italien nach Schweden zurückgeführt. Da haben wir bis 160.000 noch eine Menge Luft. Und jetzt müssen wir erstmal die Hotspots aufbauen. Wenn die Hotspots aufgebaut sind, dann haben wir heute annonciert, dass dann natürlich auch weiter diskutiert werden muss.

Da haben andere, die heute schon gegenüber dem Mechanismus von den 160.000 etwas skeptisch sind, gesagt: Naja, dann wollen wir aber vielleicht auch nicht weitergehen. Jetzt lassen wir das einfach mal so im Raum stehen, lassen die Praxis sich entwickeln. Und wenn wir 160.000 in Europa mit richtigen Hotspots richtig verteilt und rückgeführt in bestimmten Ländern hätten, dann hätten wir schon einen relativ großen Erfolg.

Insofern war die Diskussion heute sehr praxisorientiert, sehr spezifisch, was ein großer Fortschritt ist gegenüber den allgemeinen Bekenntnissen, was man alles so generell tun sollte, aber sich nicht genau überlegt, wie es dann auch praktisch stattfindet.

Türkei – sicheres Herkunftsland: Darüber haben wir heute überhaupt nicht gesprochen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich glaube, dass das relativ weit verbreitet ist, dass das nicht so der große Punkt ist.

Für mich ist wichtig im Zusammenhang mit dem sicheren Herkunftsland, dass ja auch bei sicheren Herkunftsländern eine individuelle Prüfung des jeweiligen Flüchtlings - also in Bezug auf unsere Bedenken der Kurden - stattfinden würde.

Aber es ist auch noch nichts entschieden. Es hat jedenfalls heute in der Diskussion die geringere Rolle gespielt. Heute haben vor allen Dingen die Fragen des Geldes und die Fragen des Eröffnens neuer Kapitel eine Rolle gespielt. Das heißt, dass wir die Beitrittsperspektive jetzt noch einmal beleben - wie wir heute gesagt haben - durch die Eröffnung neuer Kapitel, wobei die Kapitel in den Schlussfolgerungen nicht genau spezifiziert wurden.

Frage: Sie haben ja gesagt, Sie fahren am Sonntag nach Istanbul. In dem Zusammenhang stellt sich ja auch die Frage nach dem Zeitplan: Wann könnte denn im besten Fall dieser Aktionsplan der Zusammenarbeit mit der Türkei stehen? Und wann könnte das dann auch tatsächlich praktische Auswirkungen auf den Zuzug von Flüchtlingen aus der Türkei nach Deutschland haben?

BK’in Merkel: Ja, darüber konnte man heute noch nicht ganz genau berichten. Jean-Claude Juncker hat gesagt, was vereinbart ist. Der Aktionsplan ist gestern mit der türkischen Regierung ad referendum vereinbart worden. Er muss jetzt natürlich noch wieder im Lichte der Diskussionen im Rat mit der türkischen Regierung beratschlagt werden.

Aber es ist nirgendwo eine zeitliche Sperre eingearbeitet worden. Aber es ist auch nirgendwo ein präziser Zeitpunkt vereinbart worden, so dass ich glaube, dass auch meine Gespräche am Sonntag – ohne dass ich sagen kann, ob das jetzt erfolgreich oder nicht erfolgreich sein wird, ich will da keine Erwartungen schüren – natürlich auch um die Zeitfrage gehen, wann kann was erfolgen. Und das wird ganz wesentlich auch davon abhängen, wie die Europäische Union bereit ist, z.B. auch bestimmte Unterstützung zu liefern.

Frage: Sie haben ja diesen Verteilungsschlüssel im Grunde genommen nicht. Welchen Sinn machen dann die…

BK’in Merkel: Was heißt Verteilungsschlüssel?

Zusatz: Für die registrierten Flüchtlinge. Sie sind sich ja uneinig, haben Sie gesagt.

BK’in Merkel: Nein, nein…

Zusatz: Welchen Sinn machen dann die Hotspots? Sie haben das vorhin - nach meinem Gefühl für Sie sehr ungewöhnlich – etwas ungenau ausgedrückt, als Sie über die Hotspots sprachen.

BK’in Merkel: Da muss ich meine zweite Chance nutzen, um das jetzt noch zu schaffen.

Frage: Sie haben ja gesagt: Mit der Übersendung an die Mitgliedstaaten nach dem Verteilungsschlüssel, darüber sind Sie sich nicht einig. Welchen Sinn haben dann die Hotspots? Haben Sie heute Abend das solidarische Europa, von dem Sie gestern Morgen gesprochen haben?

BK’in Merkel: Also, erstens haben wir für die 160.000 natürlich einen ganz klaren Verteilungsschlüssel. Darin haben wir ja auch zum ersten Mal die Prinzipien der Verteilung verankert. Es war immer klar, dass es im nächsten Punkt darum geht, dass die Hotspots geschaffen werden, damit die Verteilung der 160.000 überhaupt stattfinden kann.

Heute war der Fortschritt darin begründet, dass wir ganz konkret darüber gesprochen haben, wie das dann jetzt vonstatten geht. Da sind zum Beispiel bestimmte Probleme aufgetaucht, wenn ich das jetzt hier mal sagen darf.

Bei einem Syrer ist es ganz einfach. Es werden Syrer von Griechenland demnächst nach Luxemburg verteilt. Es sind Eritreer von Italien nach Schweden verteilt worden. Das ist sehr eindeutig und sehr einfach und überhaupt nicht kontrovers.

Jetzt gibt es aber zum Beispiel afghanische Flüchtlinge in Griechenland, und zwar mit steigender Tendenz. Jetzt ist die Frage: Ist ein afghanischer Flüchtling ein Flüchtling, der mit hoher Wahrscheinlichkeit als Flüchtling anerkannt wird? Im Augenblick liegt die Anerkennung afghanischer Flüchtlinge unter 75 Prozent. Das ist der Messwert, an dem entschieden wird, ob ein Flüchtling in die europäischen Mitgliedstaaten verteilt wird. Oder ist die Anerkennungsrate unterhalb von 75 Prozent? Das ist bei Afghanistan in der Mitte der europäischen Anerkennungen der Fall. Dann gibt es für Afghanistan im Augenblick keine richtigen Rückführungsbestimmungen.

So haben wir also über diese Frage gesprochen. Denn wenn die Zahl der afghanischen Flüchtlinge immer weiter zunimmt, muss man natürlich erst einmal eine Regelung haben, wie man mit afghanischen Flüchtlingen umgeht. Wenn es nicht klar ist, (stellt sich die Frage): Kann ich sie verteilen? Oder kann ich sie zurückführen? Habe ich überhaupt ein Rückführungsabkommen? Dann ist natürlich das Hotspotkonzept auch sehr schnell - sagen wir mal – wenigstens unter Druck gestellt, weil die Zahl der Plätze dann natürlich an ihr Ende kommt.

Klar ist: Der Verteilungsmechanismus – darauf haben die Visegrad-Staaten heute nochmal hingewiesen – bezieht sich immer auf die 160.000 Flüchtlinge. Die, die sehr viele Flüchtlinge empfangen, sagen natürlich: Ok, das ist ein erster Schritt, aber wir müssen weiter gehen. Also haben wir heute lange darum gerungen, ob wir über die weiteren Schritte noch einmal sprechen dürfen. Und der Ausgang der Diskussion war: Wir können (darüber sprechen), aber wir stellen noch einmal fest, dass wir dazu unterschiedliche Meinungen haben. Das war Gegenstand einer längeren Diskussion.

Bin ich überzeugt von einem solidarischen Europa, ja oder nein? Wir haben heute zum ersten Mal sehr ernsthaft und zum Teil einfach ernst darüber gesprochen, dass es hier nicht irgendwie eine Frage zwischen einer Milliarde, zwei Milliarden und ob man jetzt irgendwie einen Kompromiss findet oder zwischen zwei Steuersätzen ist, sondern dass es hier um sehr grundsätzliche Dinge geht.

Aber ich glaube, es bedarf noch weiterer und vieler Diskussionen, damit alle das auch verstehen – weil aus bestimmten Gründen, die ich noch nicht ganz genau verstehe, sich auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zum Teil schlecht behandelt fühlen. Da ich sie ja auch als ehrliche Verhandlungspartner kenne, muss ich mich noch weiter damit befassen, warum sie so harsch reagieren und (warum) ich letztlich nicht verstehe, dass sie so hart in dieser Flüchtlingsfrage sind – weil ich der tiefen Überzeugung bin: Das sind Herausforderungen, die stehen ganz Europa gegenüber. Das sind Herausforderungen, die werden sich geopolitisch unglaublich auswirken. Insofern war das heute eine sehr ehrliche Diskussion, auch eine weiterführende Diskussion, zum Teil auch eine sehr operative Diskussion, und auf der können wir aufbauen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte, was Zeitpläne angeht, einmal gerne nach Griechenland gefragt. Wie groß ist die Enttäuschung, dass der Aufbau der Hotspots da nicht im Zeitplan ist, sondern hintendran hängt? Haben Sie da noch Hoffnung, dass das überhaupt in absehbarer Zeit gelingt? Und weil sie die Visegrád-Staaten angesprochen haben: Die haben ja anscheinend so ein Konzept der regionalen Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen entwickelt und wollen sich gegenseitig helfen, oder vor Ungarn vor allem mit ihren Grenzschützern. Ist das das Konzept, was Ihnen für den Schutz der Außengrenzen auch vorschwebt – dass die Länder vor allem regionale Verantwortung übernehmen?

Ich habe heute gesagt, das Wesentliche ist für mich, dass wir die Meldungen für Frontex und für EASO – also für die Europäische Asylbehörde – liefern, dass wir das Personal für die Hotspots liefern. Wir haben einen äußeren Ring, den müssen wir schützen. Jetzt haben wir noch so einen zweiten Ring, der wird aus Verzweiflung ausgebaut, weil der erste Ring nicht funktioniert. Ich habe heute dafür plädiert, dass wir den ersten Ring – also den Außenring – wirklich schützen. Das andere kann man machen, ich bin da auch nicht dagegen. Ich habe nur die Mitgliedsstaaten, die sich diesem zweiten Ring verpflichtet fühlen, gebeten, sich dem ersten nicht zu verschließen. Das haben sie allerdings auch alle zugestanden und gesagt: Das Beste wäre, wenn die Außengrenze in Griechenland vernünftig geschützt würde. Daran müssen wir jetzt arbeiten.

Zusatzfrage: Hotspot in Griechenland?

BK’in Merkel: Ich weiß gar nicht: Sind die so hinterher? Ich weiß nicht, ob die italienischen so viel toller sind als die griechischen. Ich glaube, alle haben noch viel zu tun. Wir haben heute darüber gesprochen. Da muss ja nicht nur registriert werden.

Das Einfachste ist: Ich registriere und verteile auf ein anderes europäisches Land, und zwar ein Land, was in der Skala der Flüchtlinge auch relativ attraktiv ist. Das ist nicht schwer. Aber all die schweren Aufgaben stehen als Testfall noch vor uns: Rückführung. Verteilung in ein Land, wo die Flüchtlinge vielleicht nicht hinwollen. Wir haben heute über die praktischen Konsequenzen gesprochen. Aber wer da jetzt wem hinterher ist? Klar ist, wir müssen es europäisch unterstützen. Und klar ist auch, dass die Hotspots alleine ohne eine Kooperation mit der Türkei nicht die Lösung bringen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was die personalen Zuwendungen und die finanziellen Zuwendungen, die ja schon zugesagt worden, angeht, da hinken viele Mitgliedsstaaten deutlich hinterher. Da ist ja nur ein Bruchteil bisher geflossen. Gab es denn für Sie Anhaltspunkte heute, dass sich das jetzt ändert?

BK’in Merkel: Ja. Alle, die angesprochen wurden, haben gesagt, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen wollen. Aber ich kann nur sagen…

Zusatzfrage: Was macht Sie zuversichtlich?

BK’in Merkel: Ich glaube schon, dass es die öffentliche Lage gebietet, dass man da nicht schlecht auffällt. Aber es ist noch eine ganze Menge zu tun. Die Kommission hat das heute auch ganz klar gesagt. Okay, also alles in allem: (Wir stehen) in der Mitte eines Arbeitsprozesses, würde ich schlussfolgern für den heutigen Tag. Viel zu tun, aber (es ist) auch nicht so, dass wir nichts erreicht hätten.

Freitag, 16. Oktober 2015