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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 15. Dezember 2016

in Brüssel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, das Wort hat die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Ja, meine Damen und Herren, wir haben heute voraussichtlich zum letzten Mal in diesem Jahr getagt, und ich möchte Sie über die Ergebnisse informieren.

Der Europäische Rat hat sich heute voraussichtlich zum letzten Mal mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, ausgetauscht, und wir haben ihm – und ich möchte das auch tun – für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren sehr herzlich gedankt. Wir wissen ja, dass im Januar ein neues Präsidium des Europäischen Parlamentes gewählt wird.

Wir haben dann vor Einstig in die Sitzung des Europäischen Rates einen besonderen Gast gehabt, den Bürgermeister Aleppos, Brita Hagi Hasan, der uns in dramatischen Worten noch einmal vor Augen geführt hat, in welcher Situation die Menschen in Aleppo sind. Wir wissen, es sind viele und wissen, was das natürlich auf der einen Seite an Verantwortung bedeutet. Aber wir haben auch alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden.

Wir haben uns deshalb sehr intensiv mit den Schlussfolgerungen im Bereich Syrien beschäftigt und haben noch einmal insbesondere Russland und Iran dafür verantwortlich gemacht – neben dem syrischen Regime natürlich –, dass die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser –, dass dies Verbrechen sind, die auch geahndet werden müssen – und dass wir alle darauf drängen, dass jetzt auch UN-Vertreter Zugang haben, um beobachten zu können, was insbesondere in Aleppo – aber auch an anderen Stellen in Syrien – stattfindet.

Wir haben noch einmal hervorgehoben, dass wir einer der größten – sogar der größte – Hilfesteller sind, was finanzielle, humani­täre Hilfen anbelangt, aber dass wir das auch entschieden weitermachen wollen und dass wir die Hohe Beauftragte, Federica Mogherini, auffordern, ihr Engagement mit allen wichtigen Partnern fortzusetzen.

Dieser Teil der Diskussion, das will ich nicht verschweigen, war sehr deprimierend, weil wir alle etwas sehen, im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden – und dass wir neben der Frage der Beendigung dieser gezielten Angriffe auf Menschen, Familien und Kinder auch vor allen Dingen schauen müssen, wie wir einen politischen Prozess trotz allem in Gang bekommen, um eine vernünftige Ordnung in Syrien hinzubekommen. Insofern war das ein emotional sehr bewegender Teil unserer Dis­kussion.

Wir haben uns heute dann sehr ausführlich mit dem Thema Migration befasst. Der rote Faden des Rates war im Grunde, noch einmal zurückzukommen auf die Agenda, die wir in Bratislava beschlossen haben. Und da war das erste Thema natürlich die Frage der Migration. Wir hatten uns – das haben Sie heute auch verfolgen können – zusammen mit dem französischen Präsidenten, dem italienischen Ministerprä­sidenten und dem spanischen Ministerpräsidenten in der Deutschen Vertretung getroffen, um den nigerianischen Präsidenten zu empfangen. Sie wissen, dass wir eine Migrationspartnerschaft mit Niger aufbauen. Der Präsident war auch im Gespräch mit den europäischen Institutionen, und wir konnten heute feststellen, dass wir doch erhebliche Fortschritte in der Art der Zusammenarbeit gemacht haben, im Zusammenhang mit diesen Migrationspartnerschaften, die ja nicht nur Niger umfassen, sondern auch Mali, Senegal, Äthiopien und Nigeria. Wir haben auch über die Probleme in Ägypten gesprochen und auch insgesamt gesagt, dass wir unser Engagement in Richtung solcher Partnerschaften auch ausbauen wollen.

Hier geht es um sehr konkrete Hilfe, was die Entwicklung dieser Länder anbelangt, um Hilfe bei der Herstellung von Sicherheit in diesen Ländern und um Hilfe bei der Bekämpfung des Schleppertums. Aber alles muss Hand in Hand gehen, das war vollkommen klar heute bei dem, was wir miteinander diskutiert haben. Wir sind uns einig, dass da noch viel Arbeit vor uns liegt. Eine nächste Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wird das Treffen in Malta sein. Malta übernimmt jetzt die Präsi­dentschaft, und der Ministerpräsident hat uns für den 3. Februar nach Malta eingeladen. Dort werden wir diese Diskussion noch weiter vertiefen.

Ich will an der Stelle sagen, dass Deutschland spezielle Haushaltsmittel auch für den Aufbau der Migrationspartnerschaften mit Mali und Niger bereitgestellt hat, dass diese Mittel weitestgehend verplant sind und dass sie sich gut einfügen in das, was die anderen Mitgliedsstaaten und die Europäische Union als Ganzes macht.

Wir haben uns dann mit dem Ukraine-Assoziierungsabkommen beschäftigt und dem, was der Ministerpräsident der Niederlande uns berichtet hat über die Möglichkeiten der Ratifi­zierung dieses Abkommens auch in den Niederlanden. Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass wir alle dieses EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ratifizieren können. Die Situation hat sich heute sehr viel positiver dargestellt, als das vor einigen Wochen noch der Fall schien. Und ich muss sagen, ich bin darüber sehr erleichtert, dass wir hier unseren Verpflichtungen, die wir gegenüber der Ukraine eingegangen sind, auch nachkommen können.

Wir haben dann über die Situation in der Ukraine im Blick auf das Minsker Abkommen gesprochen. Der französische Präsident und ich haben über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung berichtet. Wir mussten leider berichten, dass es hier sehr schleppend geht, aber dass dies die einzige Grundlage ist, die wir haben. Leider ist der Fortschritt nicht so gewesen, dass wir sagen können, dass man auf dieser Grundlage die Sanktionen hätte lockern können, so dass wir diese Sanktionen – so haben wir es jedenfalls politisch festgelegt – um sechs Monate weiter verlängern werden. Und das wird dann in dem entsprechenden technischen Prozess auch stattfinden.

Wir hatten dann wieder zurückzukommen auf die Bratislava-Agenda, die Themen innere und äußere Sicherheit nochmal aufgerufen. Bei der inneren Sicherheit (haben wir) noch einmal bekräftigt, dass alles das, was zur besseren Grenzsicherung – insbesondere auch mit Blick auf das Ein- und Ausreisesystem – von der Kommission vorgeschlagen wurde, schnellstmöglich umgesetzt werden soll.

Vielleicht noch einmal zurück zu dem Thema Migration: Wir haben sehr lange darüber diskutiert, wie es mit den Kommissions­vor­schlägen zur Neuregelung des Europäischen Asylsystems ist. Hier haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die politischen Arbeiten während der maltesischen Präsidentschaft möglichst beendet sein sollen. Das ist viel Arbeit, weil es einmal sowohl um die inneren Fragen geht – da ist die Verteilung von Flüchtlingen nur eine Komponente, sondern da geht es auch um die Überarbeitung des gesamten Dublin-Systems, um einheitliche Asylstandards –, und dann natürlich auch im Blick auf die Frage der Migrations­partnerschaften und die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, ähnliche Abkom­men wie das zwischen der Europäischen Union und der Türkei auch mit anderen Ländern abzuschließen. Bezüglich des EU-Türkei-Abkommens ist auch recht ausführlich diskutiert worden, und hier haben wir noch einmal bekräftigt, dass dieses Abkommen in all seinen Facetten auch umgesetzt werden soll.

Wir haben dann über das Thema Verteidigungspolitik gesprochen. Hier war der Nato-Generalsekretär unser Gast, und wir hatten mit ihm eine sehr konstruktive Dis­kussion. Ich muss sagen, es ist hier innerhalb von wenigen Monaten doch Erheb­liches an Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nato im Blick auf Verteidigungszusammenarbeit zustande gekommen. Hier war der ganz deutliche Wille zu spüren, dass wir die europäische Verteidigungspolitik nicht als irgendeinen Gegensatz zu den Aktivitäten der Nato verstehen, sondern als eine Ergänzung. Das ist heute in der gesamten Diskussion noch einmal sehr deutlich geworden.

Wir werden zu einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit kommen – und zwar möglichst aller Mitgliedsstaaten. Wir werden zivil-militärische Führungs- und Planungsfähigkeiten auf der strategischen Ebene bekommen, das heißt durchaus auch eine institutionelle Fassung in Form eines Hauptquartiers – nicht als Duplizierung der Nato, sondern Betonung auch des zivilen Ele­ments. Wenn wir uns das zum Beispiel mal praktisch anschauen: Wir haben inzwischen eine ganze Reihe europäischer Missionen in Afrika, wo es sehr wichtig ist, diese mit den zivilen Komponenten zusammenzubringen. Wenn wir uns in Deutschland zum Beispiel mit unserer Afghanistan-Strategie befassen, dann ist das immer die Kombination aus Ent­wick­lungshilfe, außenpolitischen Dingen, polizeilichem Schutz und militärischem Schutz – und in einem solchen Hauptquartier könnte man das auch machen, gerade im Blick auf Operationen in Afrika und Engagement in Afrika, sodass ich glaube, dass wir hier zu einem sehr viel kohärenteren politischen Ansatz kommen.

Wir haben uns dann in einem letzten Punkt mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank getroffen. Er hat uns seine Sicht auf die Konjunktur und Wirtschaftslage dargestellt, hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Struk­tur­reformen gerade im Blick auf den Arbeitsmarkt sehr wichtig sind. Wir werden uns mit diesen Themen dann auch im März nochmal vertiefter befassen.

Wir können mit Blick auf 2016 sagen, dass dies ein für die Europäische Union sehr bewegendes Jahr war – erneut ein sehr bewegendes Jahr, nachdem uns das Jahr 2015 durch die vielen Flüchtlinge auch schon voll gefordert hat. Insbesondere die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, ist natürlich ein tiefer Einschnitt. Ich möchte noch einmal für die letzten sechs Monate der slowakischen Präsidentschaft, namentlich auch Robert Fico als Premierminister, ganz herzlich danken. Er hat wesentlichen Anteil daran, dass wir nach der Referendumsentscheidung in Großbritannien mit dem Gipfel in Bratislava – der 27 – ein Zeichen setzen konnten für eine Agenda dann auch hin zu dem Treffen in Rom im März 2017. Und diese Agenda von Bratislava nimmt jetzt ja auch durchaus Gestalt an, und deshalb, glaube ich, ist hier von der Slowakei eine wirklich herausragende Rolle in der Präsidentschaft gespielt worden – und das war die erste Präsidentschaft der Slowakei.

Wir freuen uns jetzt auf die Präsidentschaft Maltas, die auch schon sehr gut vor­bereitet ist.

Ganz zum Schluss haben wir uns dann noch kurz getroffen zu 27, um prozedurale Fragen zu besprechen, insbesondere auch die Zusammenarbeit der Institutionen im Zusammenhang mit der Frage des Austritts Großbritanniens. Das ist aber jetzt keine besonders drängende Aufgabe, denn Großbritannien hat ja seinen Antrag nach Artikel 50 noch nicht gestellt. Insofern war das auch nur eine sehr kurze Beratung.

Alles in allem sind die Stunden verstrichen, wie Sie gemerkt haben, und die Presse­konferenz ist zwar jetzt noch vor Mitternacht, aber nicht allzu viel.

StS Seibert: Wir kommen zu Ihren Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Thema Migration haben Sie erwähnt, auch das Abkommen mit der Türkei, das nun in allen Facetten umgesetzt werden soll, wie Sie sagen. Kommt damit nicht auch das Thema der möglichst solidarischen und fairen Verteilung der Flüchtlinge in der EU wieder auf den Teller? Oder ist das völlig verschwunden aus der Debatte? Denn immerhin werden dann ja auch aus der Türkei, wenn es funktioniert, wieder mehr Flüchtlinge verteilt werden müssen.

BK’in Merkel: Ja, ich glaube, da haben wir in der Frage, ehrlich gesagt, kein Problem, weil wir ja diese Beschlüsse der Innenminister haben mit den 160.000, die verteilt werden können. Und alles, was wir im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens sehen, liegt heute weit darunter.

Sowohl die Flüchtlinge, die innerhalb der vier Wochen nach Griechenland gekommen sind als die Balkanroute schon geschlossen, aber das EU-Türkei-Abkommen noch nicht in Kraft war – also zwischen Februar und März 2016 –, die können in diesem Rahmen dieses Schlüssels verteilt werden.

Da ist die Verteilung schleppend, aber sie wird nicht generell infrage gestellt. Das setzt allerdings auch voraus, dass Griechenland für diese, doch immerhin fast 50.000 Menschen auch Asylverfahren durchführt.

Das ist für mehr Menschen bisher geschehen, als bisher verteilt worden sind, aber die Verfahren laufen auch relativ langsam. Und dann haben wir diesen Rückführungsmechanismus. Da sind inzwischen über knapp 3.000 oder unter 3.000 Syrer nach Europa gekommen. Das funktioniert auch sehr reibungslos.

Und da hakt es im Grunde an der Rücksendung der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen. Wir wissen ja auch, dass dort die Lage sehr drängend ist. Wir arbeiten zusammen mit Griechenland an der Lösung dieser Probleme, haben auch erste Fortschritte gemacht, aber noch keinen Durchbruch.

Das sind inzwischen etwa 15.000, 16.000 Flüchtlinge. Aber alles bewegt sich in dem Rahmen, den man sehr gut mit den Beschlüssen der Innenminister abdecken kann.

Das größere Problem besteht im Grunde im Zusammenhang mit Italien und Libyen. Und da ist allerdings ein strukturelles Problem, dass 80 Prozent – glaube ich, wurde heute gesagt – der dort Ankommenden – oder 70 - 80 Prozent – kein Anrecht auf Asyl haben, also auch gar nicht für die innere Verteilung innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung stehen.

Also, wir haben im Augenblick mehr praktische Probleme, als dass wir jetzt schon an die Grenzen stoßen. Und trotzdem gehört für das gesamte europäische Asylsystem natürlich die Frage der Verteilung auch dazu.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage in Sachen Syrien: Es gibt ja auch aus Ihrer Parteienfamilie immer wieder Forderungen nach Russland-Sanktionen für Syrien. Der Kommissionspräsident hat das gestern "außenpolitisch naiv" genannt. Wo stehen Sie zwischen diesen beiden Positionen? Und war das beim Gipfel heute Thema?

BK’in Merkel: Ja, es war durchaus ein Thema, dass wir gesagt haben, dass diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Und in dem Zusammenhang ist auch darüber gesprochen worden, was man gegebenenfalls tun kann. Es ist hier aber keine detaillierte Diskussion gefunden worden, aber es war schon klar, dass auch keine Option ausgeschlossen wurde. Aber es hat sich jetzt auch nicht spezifiziert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt oder beschlossen, das Asylrecht bis zur Mitte des kommenden Jahres zu reformieren. Können Sie aus Ihrer Sicht noch einmal sagen, was aus Ihrer Sicht genau die Punkte sind, die momentan nicht funktionieren? Oder andersherum gefragt: Was muss da drin sein, damit Sie sagen, das ist ein System, was angesichts der Herausforderungen auch trägt?

BK’in Merkel: Die Detailberatungen für dieses neue europäische Asylsystem finden ja bei den Innenministern statt. Die Kommission hat ja da ein Paket vorgelegt und dieses Paket hat viele Facetten.

Da geht es darum, dass in Zukunft einige der Aspekte des Asylrechts durch Verordnungen geklärt werden sollen, das heißt, das wäre dann unmittelbar geltendes Recht, auch mit einer Harmonisierung der Standards. Da geht es um die Frage, wie die Verteilung der Flüchtlinge stattfindet, aber vor allen Dingen auch wie die Standards sind, unter denen Flüchtlinge dann aufgenommen werden von den einzelnen Staaten.

Da geht es um die Frage: Was funktioniert nicht an dem Dublin-Mechanismus? Wobei man ja sagen muss, dass ohne Verteilung das sowieso eine sehr schwierige Situation ist. Und da hat die Kommission ja zum Beispiel vorgeschlagen, dass diese Sechs-Monats-Frist entfällt in Bezug auf die Rückführung von Flüchtlingen, die aus Ländern kommen, wo sie registriert wurden.

Dann geht es auch noch einmal um die Einordnung der so genannten Massenstromrichtlinie: Also, wie verhält man sich, wenn sehr viele Flüchtlinge ankommen, wie wir es im letzten Jahr mit der Ägäis hatten.

Dann geht es noch mal um die Definition der Transitzonen in den Außengrenzen, also in den Außenstaaten – also ein Riesenbündel. Das ist ein Riesenpaket und da wird es sicherlich noch sehr, sehr schwierige Verhandlungen geben.

Wir haben nur gesagt: Die Zeit drängt! Wir haben kein nachhaltiges System im Augenblick, um auf die verschiedenen Anforderungen reagieren zu können und deshalb ermutigen wir die Innenminister im Grunde, ihre Verhandlungen fortzusetzen und möglichst – wir haben gesagt, mit dem Ziel unter der maltesischen Präsidentschaft – die politische Einigung hinzubekommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, parallel zu dem Gipfel hat das griechische Parlament beschlossen, ein Weihnachtsgeschenk an die Rentner zu verteilen. Man hat ja dieses Jahr 2016, wenn man das bilanziert, das Gefühl, dass einige Probleme wieder zurückkommen, die man eigentlich schon erledigt glaubte. Ist das Ihrer Meinung nach die Rückkehr des alten Tsipras? Und was sagen Sie zu diesem neuen Format eintägiger Gipfel? Ist das eine sinnvolle Einrichtung, die man jetzt häufiger wiederholen sollte, oder ist das eine Ausnahme gewesen?

BK’in Merkel: Ich will, was die Gipfel anbelangt, ja mal daran erinnern, dass auch unter Herman Van Rompuy schon mal eintägige Gipfel stattgefunden haben.

Ich glaube, wir sollten hier kein starres System machen. Das, was wir versucht haben, ist früher anzufangen. Und das haben wir auch getan. Dann ist es jetzt nicht nachts um 2 Uhr. Das ist ja auch schon mal ein Fortschritt.

Aber ich kann nicht sagen, dass wir generell keine zweitägigen Gipfel machen. Die Frühjahrsgipfel haben oft noch eine intensivere Tagesordnung. Also, da würde ich mich jetzt nicht darauf festlegen. Es ging eigentlich im Wesentlichen bei diesem neuen Format um die Frage des früheren Beginns – und darüber werden wir mit Donald Tusk dann noch mal reden.

Was die griechischen Beschlüsse anbelangt, so gibt es da ja durchaus auch kritische Diskussionen. Das ist ja auch vom ESM deutlich gemacht worden heute. Ich werde morgen mit dem griechischen Premierminister sicherlich darüber noch mal sprechen, obwohl ich morgen nicht die Absicht habe, die Verhandlungen zu führen um das Griechenlandpaket. Die finden mit den Finanzministern statt, die finden mit den Institutionen statt und das wird nicht der Hauptgegenstand des bilateralen Gesprächs sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es brennt an allen Ecken und Enden. Also, ich habe viele Fragen, vor allem zu Aleppo. Meine Frage an Sie: Sie sagten gerade - - -

BK’in Merkel: - - - Aber nur eine. Von jedem.

Frage: Ja, klar. Ich weiß. Aber man kann viele Fragen stellen diesbezüglich.

BK’in Merkel: Klar.

Frage: Die Menschen, die gerade geflohen sind – es fehlt an allem. Inwieweit kann die Europäische Union und vor allem Deutschland jetzt Hilfe leisten? Was geschieht mit den Menschen? Und das Abkommen mit der Türkei würden Sie als erfolgreich bezeichnen? Denn die Türkei schickt täglich eine Drohung an Europa und Europa antwortet mit dem Einfrieren der EU-Mitgliedschaft. Wie sehen Sie das überhaupt?

BK’in Merkel: Also, zum Zweiten will ich erst noch sagen, dass ich Drohungen sowieso jetzt insgesamt nicht für die richtige Antwort halte. Wir haben heute sehr intensiv über das Verhältnis zur Türkei diskutiert und haben gesagt, dass wir im Gespräch bleiben wollen, dass im Augenblick keine neuen Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, dass aber trotzdem die Diskussionen im Rahmen dessen, was stattfindet, weitergehen.

Und allen war bewusst, dass selbst wenn wir sehr kritische Anmerkungen zu einigen Entwicklungen in der Türkei zu machen haben, die Türkei unser Nachbar ist und dass wir im Geiste dieser Nachbarschaft auch weiter im Gespräch bleiben wollen – das können auch kritische Gespräche sein, aber im Gespräch bleiben wollen.

Zweitens ist die Türkei in einer Weise vom Terrorismus betroffen, sowohl über die PKK als auch über den IS und sie hat eine Nachbarschaft mit Syrien, wo ja wirklich das Schlimmste passiert, was im Augenblick auf der Welt wirklich passiert. Und wenn man sieht, wie dicht Aleppo an der türkischen Grenze ist, dann weiß man ja auch, was das bedeutet.

Die Türkei hat unglaubliche Verantwortung übernommen mit drei Millionen Flüchtlingen und ist auch jetzt wieder bereit, mit humanitären Hilfslieferungen zu helfen. Und ich bin auch mit dem türkischen Präsidenten genau darüber im Gespräch.

Das Schlimme ist ja, dass wir alle bereit sind, Geld zu geben, dass das Internationale Rote Kreuz tagelang in West-Aleppo gestanden hat und dass man trotzdem zusehen musste, wie die schlimmsten Ermordungen, Erschießungen, Bombardierungen von Menschen ganz in der Nachbarschaft, in Ost-Aleppo, stattfanden, und dass erst jetzt überhaupt, seitdem dort die syrischen Regimekräfte diese schrecklichen Taten vollbracht haben – mit russischer und iranischer Unterstützung –, überhaupt humanitäre Lieferungen dort hinkommen können.

Also, es mangelt nicht an Willen, es mangelt nicht an Geld, sondern es mangelt daran, dass internationale Kräfte, Internationales Rotes Kreuz, UN-Beobachter dort überhaupt hinkommen. Und was die Welt gesehen hat, im Zusammenhang mit der Bombardierung von Krankenhäusern, von Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, von der Ermordung von Ärzten, das ist wirklich mit "schrecklich" schon gar nicht mehr ausreichend zu beschreiben. Aber an unserem Willen, Geld einzusetzen und zu helfen, mangelt es wirklich nicht.

Frage: In dem Zusammenhang wollte ich mal fragen: Der Bürgermeister von Ost-Aleppo – das war ja relativ spontan, dass er Ihnen berichtet. Wie sehr hat das denn Ihre Schlussfolgerungen, das was Sie da gemeinsam aufgeschrieben haben, beeinflusst?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es für uns noch mal wichtig war, es aus einem berufenen Mund zu hören, aber dass wir natürlich alle die Ereignisse auch verfolgen. Und deshalb glaube ich nicht, dass sich die Schlussfolgerungen dadurch gravierend geändert haben.

Wir waren uns sehr schnell einig, dass wir die noch mal überarbeiten mussten, noch mal intensivieren mussten. Das ist dann heute auch geschehen. Aber das ist eine Summe von Beeinflussungen.

Natürlich waren die Worte des Bürgermeisters ein wichtiges Segment. Und es ist dann schon sehr bewegend, das muss man sagen, wenn jemand, der das auch weiß, der eigene Beziehungen dorthin hat, uns das noch mal vor Augen geführt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch mal eine Frage zu der Verlängerung der Russland-Sanktionen. Spielte da eigentlich bei der Entscheidung heute oder bei der Diskussion auch das Thema eine Rolle oder die Möglichkeit, dass ja möglicherweise der neue US-Präsident irgendwann die Sanktionen gegen Russland fallen lassen könnte, weil er ja doch eine sehr viel klarere pro-russische Haltung hat als sein Vorgänger oder jetzt noch Amtsinhaber? Und generell: Hat eigentlich die Personalie Trump heute irgendeine Rolle gespielt, weil man ja schon gewisse Auswirkungen des kommenden Präsidenten durchaus auch in Europa schon spüren kann?

BK’in Merkel: Also, es ist darüber gesprochen worden, aber wir waren uns einig, dass wir unsere Entscheidung jetzt fällen im Lichte der Situation, wie wir sie haben, und jetzt nicht vorgreifen einem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten.

Es hat eine Rolle gespielt im Zusammenhang mit der Frage Nato und Verteidigungs­zusammenarbeit, gerade auch im Zusammenhang der Diskussion über die Budgets für die Verteidigung. Aber das ist in der Kontinuität im Grunde auch mit Präsident Obama, der auch immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Verteidigungs­ausgaben in einigen europäischen Ländern – unter anderem auch in Deutschland – steigen müssen.

Und es hat eine Rolle gespielt dann auch bei dem Bericht von Mario Draghi, da aber mit Blick auch ganz besonders auf die Zinsentscheidungen, die jetzt gefällt wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und dann über die Frage: Was wird dort investiert werden oder welche Art von Programmen wird man machen? Aber wir haben alle gesagt, wir warten die realen Entscheidungen ab – es hat ja keinen Sinn. Wir haben ja, wie Sie sehen, eine umfangreiche Tagesordnung gehabt und konnten uns erst mal mit unseren Entscheidungen befassen. Und das hat ja auch schon sehr viel Zeit in Anspruch genommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie erwähnten gerade, dass die Sitzung heute in Bezug auf Syrien besonders deprimierend gewesen sei. Welche Lehren, insbesondere verteidigungspolitischer Art, sind denn Ihrer Meinung nach zu ziehen, damit künftige Situationen dieser Art nicht ähnlich deprimierend ausfallen?

BK’in Merkel: Ich weiß nicht, ob das mit dem Thema "Verteidigungspolitisch" allein ausreichend beschrieben ist. Wir haben es im Grunde mit einem Versagen der Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats zu tun – was sehr prinzipielle Probleme aufwirft. Wo ist das Internationale Gremium? Da werden die völkerrechtlichen Grundlagen auch für bestimmte Entscheidungen getroffen. Und wir haben es im Grunde mit der Frage zu tun: Wie können wir positiv Einfluss nehmen?

Es gab die militärische Intervention in Libyen. Da sagen die einen: "Da ist es zu einer Situation wie in Aleppo nicht gekommen." Auf der anderen Seite ist das Staatsgebilde Libyen auch zwischen "nicht existent" und "mehr als fragil". Wir haben immerhin die Einheitsregierung, aber die umfasst nicht das gesamte Territorium.

Und wir haben hier eine politische Situation jetzt, wo sich das Regime mit brutaler militärischer Gewalt – mit russischer Unterstützung und iranischer – durchgesetzt hat. Und deshalb glaube ich nicht, dass die Antwort allein militärisch sein kann, sondern sie muss die Frage stellen: Wie können wir das, was eigentlich mal als ein großes Ergebnis der großen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, die Vereinten Nationen, in irgendeiner Weise handlungsfähig machen, damit die Weltgemeinschaft auch überhaupt legale Grundlagen findet, um zu agieren – oder die besten legalen Grundlagen, sagen wir mal so. Also, für mich stellt sich das sehr viel umfassender dar. Aber ich habe darauf heute auch keine abschließende Antwort.

Jetzt müssen wir erst einmal gucken, dass wir so viel wie möglich Menschen helfen können. Denn die, die jetzt aus Aleppo raus sind, muss man ja auch fragen: Wo kommen sie hin? Wo können sie sicher sein? Denn es wird ja nicht nur in Aleppo in Syrien gekämpft, sondern an vielen anderen Stellen – und mit der Tatsache, dass in Aleppo die Kämpfe jetzt abgeflaut sind – im Augenblick ist ja kein Frieden in Syrien. Und wie sich der weitere politische Prozess gestaltet, da muss noch sehr viel drüber nachgedacht werden.

Das bringt mich aber dazu, insbesondere auch Herrn de Mistura auch noch mal zu danken, der unermüdlich daran arbeitet, dass etwas vorankommt.

Und das wiederum bringt mich noch dazu, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Beginn des neuen Jahres und mich für die Begleitung in vielen Nächten hier am Pressekonferenzort zu bedanken.

Donnerstag, 15. Dezember 2016