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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat 7./8. Februar 2013

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Vor etwa 27 Stunden ist die deutsche Delegation hier in Brüssel eingetroffen. Die Bundeskanzlerin wird Ihnen nun sagen, mit welchem Ergebnis sie abreist.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich kann sagen: Die Mühe hat sich gelohnt. Es war richtig, dass wir im November nicht versucht haben, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern uns noch einmal Zeit genommen haben und nun ein Ergebnis zu 27 erreicht haben, was natürlich eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Beratungen mit dem Parlament ist.

Ich möchte mit einem ganz herzlichen Dank an Herman Van Rompuy für die Vorbereitung und die Führung der Verhandlungen beginnen und auch Dank an die Kommission sagen; denn auch ohne die Arbeit der Kommission hätte es keine Einigung gegeben.

Wir haben heute, wie ich sagte, eine Einigung zu 27 für den kommenden Finanzrahmen der Europäischen Union, das heißt, für die Jahre 2014 bis 2020, erzielt. Das ist eine entscheidende Etappe. So sehen es auch die Verträge vor, die dann als nächsten Schritt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum mittelfristigen Finanzrahmen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorsehen. Die irische Präsidentschaft wird diese Verhandlungen dann führen.

Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig. Sie ist wichtig, weil wir damit Handlungsfähigkeit für Europa in den nächsten Jahren haben. Wir haben Planbarkeit für wichtige Projekte. Das ist mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung worum es ja in den nächsten Jahren ganz besonders geht natürlich entscheidend; denn Planungssicherheit für die Investoren ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt wieder Wachstum und Beschäftigung erreichen können.

Es ist wichtig, dass wir mit dieser finanziellen Vorausschau auch ein Zeichen der Solidarität gesetzt haben. Es ist, glaube ich, für alle, die uns außerhalb Europas folgen und in den letzten Stunden gefolgt sind, wichtig, dass man gesehen hat: Die Ergebnisse lassen manchmal auf sich warten, aber Europa ist in der Lage, die Europäische Union ist in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.

Ich habe mich von Anfang an für eine Einigung eingesetzt. Ich habe mich jetzt auch sehr gefreut, dass alle die notwendige Kompromissbereitschaft aufgebracht haben. Ich glaube, das Ergebnis ist gut, weil es aus meiner Sicht in drei Richtungen zielgebend ist und mit unseren grundsätzlichen Zielen übereinstimmt. Erstens ist das die Ausrichtung auf mehr Wachstum, auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Beschäftigung, also auf Zukunft. Zweitens werden die Obergrenzen, die wir uns gesetzt haben, auch den Konsolidierungsanforderungen gerecht, die wir alle auch zu Hause in unseren Haushalten haben. Drittens gibt es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern; auch das war für uns als Deutschland sehr wichtig.

Wir müssen uns bei allem, was wir jetzt erreicht haben, an dem jetzigen Finanzrahmen messen, und daran beurteilen, wo wir spezielle Akzente gesetzt haben. Mit der Obergrenze von 960 Milliarden Euro das sind die Preise von 2011 konnten wir das erreichen, was wir uns auch vorgenommen haben, nämlich eine Obergrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu haben. Wenn ich sage, dass das die Preise von 2011 sind, dann ist den Korrespondenten, die hier in Brüssel sind, natürlich klar, dass jährlich 2 Prozent Inflationsausgleich dazukommen. Das heißt, wenn wir 2014 beginnen, sind die Zahlen schon um 6 Prozent angewachsen.

Es ist der erste Finanzrahmen, der keinen Aufwuchs gegenüber der letzten Periode bedeutet. Wir konnten reale Einsparungen über 3 Prozent erreichen. Ich glaube, das entspricht auch dem, was wir im Augenblick als Mitgliedstaaten zu leisten haben. Es ist aber auch so, dass wir innerhalb unserer Schlussfolgerungen auch mit Blick auf die Verhandlungen mit dem Parlament noch einmal gesagt haben, dass wir eine Review-Klausel, also eine Überprüfungsklausel, mit verhandeln, damit in zwei Jahren noch einmal geschaut werden kann: Wie sieht das Ganze aus? Denn wir wissen, dass wir jetzt in einer besonders schwierigen Zeit sind.

Wir wissen, dass enge Obergrenzen natürlich auch mehr Flexibilität erfordern; denn wir haben die sogenannten Zahlungsverpflichtungen auf 908,4 Milliarden Euro wieder in den Preisen von 2011 festgesetzt. Deshalb ist unser Angebot an das Parlament für die weiteren Verhandlungen, mehr Flexibilität zuzulassen, als wir das in den vergangenen Jahren überhaupt zugelassen haben.

Was sind die Schwerpunkte? Wir haben das Prinzip des sogenannten „better spending“, also der besseren Verwendung der Mittel, umgesetzt. Dazu wird es dann eine Verordnung geben, in der die Maßstäbe dieses verbesserten Mitteleinsatzes auch festgelegt werden. Wir werden alle zwei Jahre überprüfen, ob die EU die Mittel wirklich sachgerecht einsetzt und ob sie wirklich mit unserer Wachstumsstrategie zusammenpassen. Wir wissen auch, dass wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben auch mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben , nur dann erreichen können, wenn die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht werden. Das heißt, das Ganze hat mit dem Stabilitätspakt natürlich eine ganz enge Verzahnung.

Es ist gelungen, trotz der Einsparungen zusätzliche Mittel für Forschung aufzubringen. Wir werden 4 Milliarden Euro mehr für das Programm „Horizon 2020“ haben. Erasmus wird gegenüber 2013 weiter wachsen um 31 Prozent und deutlich gestärkt. Wir wissen, dass sich das Erasmus-Austauschprogramm einer sehr, sehr großen Beliebtheit bei den Jugendlichen in Europa erfreut.

Die europäischen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich (akustisch unverständlich) und Verkehr werden gegenüber der letzten Periode mehr als verdoppelt.

Die Bereiche, die durch den Vertrag von Lissabon jetzt hinzugetreten sind wie Innen und Justiz , werden ebenfalls erhöht, und zwar um etwa 27 Prozent.

Die Mittel für Agrarpolitik werden in einer bestimmten Weise degressiv weiter verlaufen, so wie das auch der jetzigen Periode der Fall ist. Wir haben aber alles darangesetzt, übermäßige Brüche zu vermeiden, und wir haben vor allen Dingen auch die mittel- und osteuropäischen Länder, bei denen es noch deutliche Unterschiede zu den schon länger in der EU befindlichen Mitgliedstaaten gab, besser ausgestattet. Wir haben die Agrarförderung insbesondere bei den Direktzahlungen reformiert. Sie wird in Zukunft stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Die Details dafür müssen von den Landwirtschaftsministern noch ausgearbeitet werden.

Wir werden auch die Mittel für die Strukturförderung etwas zurückgehen lassen, aber wir werden bedürftige Regionen auch weiter intensiv fördern. Wir werden insbesondere auch Regionen, die bei uns in den neuen Bundesländern aus der klassischen Förderung herausgewachsen sind, mit einem sogenannten Sicherheitsnetz besonders unterstützen. Die Regionen der neuen Bundesländer haben sich Sie wissen das in den letzten Jahren zum Teil sehr gut entwickelt. Viele von ihnen haben heute mehr als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Insofern gibt es diese Sicherheitsvorkehrungen in Höhe von 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen das ist auch das, was die neuen Bundesländer ihrer eigenen Aussage nach brauchen , damit man nicht völlig aus der Förderung herausfällt. Für alle Bundesländer nur die eine Botschaft: Es ist sehr wichtig, dass die nichterstattungsfähigen Mehrwertsteuerausgaben bei der Förderung berücksichtigt werden.

Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt, für den sich Deutschland auch sehr klar eingesetzt hat: Das ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen. Wir werden 6 Milliarden Euro für Jugendliche unter 25 Jahren, die heute arbeitslos sind, ausgeben und dafür auch sehr schnell die praktische Umsetzung vornehmen. Das sind über 5 Millionen junge Menschen in Europa. Diejenigen Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent ist, werden von diesem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln auch Gebrauch machen können.

Deutschland hat dieses Programm aus voller Kraft unterstützt, und wir werden auch unser ganzes Wissen über die Frage „Wie kann ich junge Menschen am besten schnell in Arbeit bringen?“ einbringen, wenn es darum geht, hier Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten mit zu nutzen. Wir wollen dabei insbesondere Maßnahmen zur Berufsausbildung unmittelbar unterstützen. Wir wollen die betriebsnahe Ausbildung und die betriebsnahe Beschäftigung unterstützen, zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse. Wir kennen aus Deutschland außerdem das sogenannte Instrument der Ich-AG, also dass man selbstständig wird. Auch das soll in besonderer Weise unterstützt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt also hart gearbeitet. Wir haben sicherlich um viele Lösungen gerungen, um 27 Länder im wahrsten Sinne des Wortes unter einen Hut zu bringen. Das ist nicht einfach. Dass uns das gelungen ist, macht uns jetzt auch Mut, mit positivem Geist in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu gehen. Wir wissen, dass das auch nicht immer ganz einfach sein wird, aber alle sind hier der festen Überzeugung und ich ausdrücklich auch , dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir jetzt einen Schritt in Richtung Klarheit für die Zeit von 2014 bis 2020 gemacht haben. Das ist für uns alle gut. In diesem Sinne, glaube ich, können wir froh sein, dieses Ergebnis erreicht zu haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es ja gesagt: Es geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein entscheidender Punkt für die Parlamentarier Sie haben es angesprochen wird dabei das Review sein, das nach zwei Jahren stattfinden soll. Die Frage ist: Wird das dann mit qualifizierter Mehrheit stattfinden? Hat Cameron, haben die Briten dem schon explizit zugestimmt oder ist das noch Verhandlungsmasse?

BK'in Merkel: Nein, das kann nicht sein, denn das muss ja auf der Grundlage der Verträge stattfinden. Die Verträge sehen für die Verabschiedung eines Haushalts Einstimmigkeit vor; deshalb haben wir ja auch so lange gesessen, bis wir diese Einstimmigkeit hatten. Das muss natürlich auch bei der Veränderung des Haushalts der Fall sein. Wir können jetzt um es etwas technisch zu sagen nicht mit Sekundärrecht das Primärrecht überschreiben, aber darüber waren wir uns auch alle einig. Trotzdem ist unser Verhandlungsangebot überbracht durch den irischen Präsidenten, durch die irische Ratspräsidentschaft , dass es zwei Dinge gibt. Das eine ist die Flexibilität daran ist das Parlament sehr interessiert. Wir haben hier noch einmal deutlich gemacht: Wir sind zu großer Flexibilität bereit, das heißt, zu Flexibilität zwischen den Jahren, aber gegebenenfalls auch zwischen den Rubriken. Wir haben hier extra nichts vorgegeben, damit auch wirklich offene Verhandlungen mit dem Parlament stattfinden können. Das andere ist, dass es nach zwei Jahren eben diese Möglichkeit der Überprüfung gibt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe verstanden, dass Sie ungefähr bei der Größenordnung herausgekommen sind, bei der Sie herauskommen wollten. Ich habe aber noch nicht so richtig verstanden, wie das, was beschlossen worden ist, mit dem zusammenpasst, was zum Beispiel auf dem Dezember-Rat und im Vorfeld des Dezember-Rates gesagt worden ist. Das gilt zum einen mit Blick auf die Zukunftsinvestitionen; denn wenn man sich den Vorschlag der Kommission anschaut, ist da zum Teil doch sehr stark reduziert worden im Bereich von Herrn Oettinger zum Beispiel von 9 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro, und bei den Telekommunikationsnetzen noch viel stärker auf nur 1 Milliarden Euro.

Zum anderen war ja auch ein großes Thema, dass man in der EU transparenter werden will. Wenn man sich jetzt aber anschaut, was es alles für Sonderregelungen geben soll 200 Millionen Euro für den Bezirk Leipzig und hier und da; jedes Land bekommt noch irgendwas , dann muss man doch feststellen, dass das für die Bürger nur schwer nachvollziehbar ist, oder?

BK'in Merkel: Das glaube ich nicht so sehr. Ich glaube erst einmal, dass unser Bezugsrahmen da muss man jetzt doch wirklich aufpassen das ist, was heute zur Verfügung steht. Wenn man zum Beispiel sagen kann, dass sich im Bereich „Connecting Europe Facility“, also bei den Netzen, die Größenordnung verdoppelt hat, dass bei dem Programm Erasmus gemessen an dem, was wir heute haben ein Drittel dazukommt und dass bei Forschung mehr da ist, dann sind das, finde ich, doch Signale, die absolut in die richtige Richtung gehen. Insofern glaube ich, dass es in der heutigen Zeit, in der wir zu Hause über Jahre stagnierende Haushalte haben und im Übrigen auch keine automatische Inflationsanpassung; der Bundeshaushalt wird nicht jedes Jahr automatisch um 2 Prozent erhöht , richtig ist, wenn man diese Schwerpunkte setzt.

Das Zweite ist: Wir haben eine klare Förderkulisse in der Europäischen Union. Das heißt, bis man 75 Prozent des Durchschnittseinkommens erreicht, gibt es eine klare Förderung. Es ist, glaube ich, auch sehr einleuchtend, dass Regionen, die knapp darüber liegen, nicht von 100 Prozent Förderung sofort auf null gehen können. Daher gibt es da spezifische Ausnahmereglungen, um sozusagen eine Degression möglich zu machen. Ich glaube, das verstehen die Menschen sehr gut. Die, die davon profitieren, sind im Übrigen auch sehr froh, dass sie jetzt nicht alle Fördermöglichkeiten verlieren. Insofern bin ich dafür sehr dankbar.

Ich glaube, wenn man die Systematik verstehen will, dann wird man das auch verstehen. Gerade, was das „better spending“ im Agrarbereich und im Infrastrukturbereich anbelangt, werden wir durch die gesetzten Maßstäbe und durch die zweijährige Überprüfung zu einem sehr viel effizienteren Mitteleinsatz kommen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Martin Schulz hat hier heute Morgen sehr schnell erklärt, dass zwischen den Zahlungsverpflichtungen und den realen Zahlungen eine große Lücke besteht. Er hat sogar behauptet, das, was hier vom Gipfel verbreitet wurde, sei ein Täuschungsmanöver. Können Sie zu diesem Vorwurf vielleicht noch etwas sagen?

Meine zweite Frage betrifft den Gipfel nicht: Heute Abend soll es ja angeblich noch ein Treffen mit der Bundesbildungsministerin geben. Werden Sie sie heute Abend ermutigen, Ministerin zu bleiben?

BK'in Merkel: Ich fahre jetzt erst einmal nach Hause. Die Ministerin ist auch noch gar nicht angekommen. Wir werden dann sicherlich Gelegenheit haben, miteinander zu sprechen, und Sie dann auch darüber informieren, so wie wir das immer tun.

Was die Reaktion des Präsidenten des Europäischen Parlamentes anbelangt, so hatten wir über den Tag durchaus Kontakt. Wir haben in unseren Schlussfolgerungen ja auch mit ganz klaren Aussagen gearbeitet, indem wir gesagt haben, dass wir sogenannte Verpflichtungen und sogenannte Zahlungen haben. Das hat es in jeder finanziellen Vorausschau gegeben. Auch in der jetzigen Vorausschau hat es einen Unterschied zwischen den sogenannten Verpflichtungen und den tatsächlichen Zahlungen von etwa 5 Prozent gegeben. Allerdings hat es bisher nahezu keine Flexibilität zwischen den Jahren und auch kaum Flexibilität zwischen den Rubriken gegeben. Das hat das Europäische Parlament immer beklagt. Diesmal haben wir wieder etwa 5 Prozent Unterschied, aber wir offerieren dem Parlament und Deutschland ist das nicht leicht gefallen die Verhandlung über ein hohes Maß an Flexibilität. Das macht die Überbrückung dieser Differenz deutlich einfacher. Deshalb glaube ich, dass wir damit eine Offerte an das Parlament gemacht haben. Jetzt werden wir sehen, wie das Parlament darauf reagiert.

Insofern: Jeder drückt seine Positionen aus. Das haben wir auch im Vorfeld der Einigung im Rat gehabt; denn da war ja auch nicht jede Äußerung so, dass man dachte: In einer Stunde ist schon eine Übereinstimmung da. Trotzdem wissen wir ja in der Politik, dass wir alle hart daran arbeiten müssen. Wir im Rat wissen, dass ohne das Parlament eine Einigung nicht entsteht; aber ohne dass der Rat dem Parlament etwas vorlegt, kann der Prozess auch nicht weitergehen. So werden wir weiter in engem Kontakt bleiben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu den deutschen Verpflichtungen: Die Bundesregierung hat ja vorher angedeutet, dass Deutschland bereit ist, mehr zu zahlen. Können Sie in etwa quantifizieren, was auf Deutschland zukommt sicherlich nicht in Heller und Pfennig, aber vielleicht prozentual?

Eine zweite Frage zur Flexibilisierung. Nur um das klarzustellen: Das würde auch bedeuten, dass Deutschland auf die Rückzahlung der nicht verwendeten Mittel Ende des Jahres jeweils verzichten würde?

BK'in Merkel: Ja, je nachdem, wie die Einigung mit dem Parlament aussieht, werden wir natürlich auch als Deutschland daran teilnehmen wir haben uns ja viele Jahre dagegen gesperrt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich unsere Nettobalance etwas verschlechtert. Darin drückt sich dann praktisch auch aus, dass wir mehr zahlen müssen. Die Nettobalance geht, glaube ich, von minus 0,35 Prozent auf minus 0,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, aber das müssten Sie noch einmal den Unterlagen entnehmen. Es verschlechtert sich zum Beispiel auch die Nettozahlerposition von Großbritannien; das wird oft übersehen. Von all den Ländern, in denen die wirtschaftliche Entwicklung recht gut ist zum Beispiel von uns , wird natürlich auch erwartet, dass man als Nettozahler mehr macht. Italien wird sich in seiner Nettozahlerposition insofern zum Beispiel verschlechtern bzw. verbessern; je nachdem, wie man das sieht , da es etwas weniger zahlen muss. Andere Länder müssen eben mehr zahlen. Wir haben darauf Wert gelegt, dass wir mit Ländern wie zum Beispiel den Niederlanden vergleichbar sind. Das ist eben das, was ich als faire Verteilung zwischen den Nettozahlern bezeichnet habe. Darauf haben wir in den Verhandlungen schon auch geachtet.

Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die beiden Hauptelemente, die Sie dem Parlament jetzt anbieten wollen, die „review clause“ und die Flexibilität. Ist es denn so, dass die irische Präsidentschaft auch von Ihnen aus die Erlaubnis bekommt, noch einmal über die Obergrenze zu reden? Denn das scheint ja, wenn man sich die Äußerungen von Herrn Schulz und anderen anguckt, das zu sein, was das Parlament am meisten stört.

BK'in Merkel: Was wir dem Parlament im Wesentlichen offerieren, ist unsere Einigung. Dann gibt es Elemente der Verhandlung, die wir nicht spezifiziert haben. Die Einigung ist ja nur möglich gewesen, weil wir die Obergrenzen sehr klar definiert haben. Wir haben im Kontakt mit dem Parlament auch immer deutlich gemacht, dass dies Kernpunkte, Eckpunkte unserer Einigung sind. Das Parlament hat wiederum deutlich gemacht, dass es in den Bereichen Flexibilität und Überprüfungsmöglichkeit durchaus gerne nicht alles detailliert von uns vorgegeben haben möchte. Zum Beispiel war auch im Zusammenhang mit dem Budget für die Beamten der Kommission, des Parlaments und des Rates die Bitte, jetzt kein Mikromanagement zu machen, sondern dies dem Parlament zu überlassen. Auf diese Bitten sind wir eingegangen. Der wesentliche Punkt sind aber nicht die beiden nicht ausgefüllten Dinge, sondern ist natürlich das, was ich Ihnen hier heute präsentiert habe.

Frage: Ich habe eine Frage auf Englisch. Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Atmosphäre. Die Franzosen und die Briten schienen sehr weit auseinander zu sein. Wie sahen Sie Ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den beiden Parteien, was sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite und zum Beispiel die Rabatte angeht?

BK'in Merkel: Es gab verschiedene Interessenunterschiede. Da gibt es normalerweise immer den Interessenunterschied der Nettozahler gegenüber den Empfängerländern; das ist klar. Dann gibt es Kohäsionsländer, die zum Teil gemeinsame Interessen haben. Es gibt die neuen Mitgliedstaaten, die zum Teil gerade in der Agrarpolitik ganz eigene Interessen haben, weil sie sehr viel weniger Direktzahlungen in der jetzigen Finanzperiode bekommen und sich natürlich langsam an die Direktzahlungen, die die schon länger in der EU befindlichen Mitglieder bekommen, angleichen wollen. Es gab natürlich auch über die Frage „Wie weit sollen die Verpflichtungen und die Zahlungen auseinanderliegen?“ unterschiedliche Ideen. All das musste überbrückt werden. Deutschland hat sich weil ich für mich aus meiner Betrachtung der Europäischen Union ein riesiges Interesse daran sehe, dass wir Planbarkeit haben und dass wir handlungsfähig sind natürlich alle Mühe gegeben, die Dinge zu überbrücken. Jetzt würde ich sagen: Es gibt zwischen Frankreich und Großbritannien Unterschiede, es gibt aber auch zwischen Deutschland und Großbritannien manchmal Unterschiede, und manchmal gibt es auch Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Gelungen ist das alles nur, weil wir zielorientiert an die Sache herangegangen sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, beim Betreten des Gebäudes gestern haben Sie sinngemäß gesagt, jeder müsse seinen Beitrag leisten, damit es hier zu einer Einigung kommt. Ich möchte Sie nach dem deutschen Beitrag fragen: Welches Zugeständnis haben Sie für eine Einigung gemacht?

Eine zweite Teilfrage zur Flexibilisierung: Sie haben gerade gesagt, Deutschland habe sich jahrelang dagegen gesperrt. Könnten Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch die Gründe für diese Sperren in Erinnerung rufen?

BK'in Merkel: Sie haben gerade einen Punkt angesprochen, wo wir uns bewegt haben, nämlich dass wir gesagt haben: Okay, wenn wir wollen, dass die Mittel wirklich vollständig ausgegeben werden, und angesichts dessen, dass wir in gewisser Weise auch einen Sparhaushalt gemacht haben, weil wir alle mit Konsolidierungsaufgaben betraut sind, dann sollen diese Mittel nicht sozusagen durch die Hintertür wieder zurück nach Hause fließen; vielmehr wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Mittel dann wirklich auch in Europa ausgegeben werden können. Man kann die Regeln ja so kompliziert machen, dass möglichst keiner sie anwenden kann oder das Geld nicht ausgegeben wird. Das ist nicht unser Ansatz gewesen. Vielmehr haben wir in der jetzigen Phase, in der wir wirklich eine kohärente wirtschaftliche Entwicklung aller Mitgliedstaaten brauchen, alles darangesetzt, uns hier zu bewegen. Das bedeutet für den eigenen Finanzminister oder für den eigenen Haushalt natürlich, dass man nicht zu Weihnachten oder wann immer das Geld kommt noch einmal einen Milliardensegen erwarten kann, sondern dass es leichter wird, die Mittel in Europa auch auszugeben.

Wir haben uns dann natürlich in der Verhandlung der verschiedenen Rabatte bewegen müssen. Wir haben uns auch bewegt, wenn es um spezielle Anliegen einzelner Länder gegangen ist. Ich glaube, Deutschland war hier schon bemüht, nicht nur die eigenen Wünsche im Auge zu haben, sondern einfach auch mit zu einem Gesamterfolg beizutragen.

Frage: Täuscht mein Eindruck, dass die beiden Klauseln zur Revision und zur Flexibilität erst ins Gespräch gekommen sind, nachdem der Parlamentspräsident heute Morgen die ersten Ergebnisse der Nacht so kommentiert hat, wie er es getan hat?

BK'in Merkel: Ja, der täuscht, denn wir sind ja seit Wochen mit dem Parlament in Kontakt, wir wussten auch, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag im Zweifelsfalle etwas einfacher zu verhandeln gesehen hätte, und wir haben auch immer wieder darüber gesprochen, wo wir dem Parlament entgegenkommen können. Es hat dann auch verschiedene Fragen gegeben; das hat sich jetzt immer mehr zugespitzt. (Das Interesse des Parlaments an mehr) Flexibilität war schon lange klar, und die Überprüfungsklausel immer wieder einmal angesprochen worden und am heutigen Tag noch einmal ganz besonders hervorgehoben worden. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Aber ich bin ja seit Wochen mit den verschiedensten Parlamentariern im Gespräch; das ist ja alles nichts Neues. Neu ist nur die Einigung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, die Förderung für die ostdeutschen Regionen gehe auf 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen herunter bzw. es gebe ein Sicherheitsnetz von 64 Prozent. Können Sie schon beziffern, wie hoch die Einbußen im Vergleich zur bisherigen Förderung sind?

Zweitens. Wir hier in Brüssel hatten gestern eigentlich die freudige Erwartungshaltung, dass gegen 15 Uhr schon ein Papier auf den Tisch kommt, und parallel sollten auch schon die Sherpas gebrieft werden, um technische Einzelheiten zu besprechen so war das uns hier angekündigt worden. Ich glaube, das Papier kam dann tatsächlich erst gegen 5 Uhr am Morgen auf den Tisch. Wie haben Sie das empfunden? Waren Sie überrascht darüber? Warum hat das so lange gedauert? Wie war die Atmosphäre?

BK'in Merkel: Wir waren selbst der Meinung, dass man besser erst ein Papier auf den Tisch legt, wenn man einmal eine erste Runde von Annäherungen hat. Ein Papier, in dem sozusagen 27 verschiedene Meinungen existieren, was die Obergrenzen, die Zahlungen und die Verpflichtungen anbelangt, schien uns eigentlich nicht besonders erfreulich. Ich habe auch gewartet, habe allerdings zwischendurch auch verhandelt; deshalb war es mir zwischendurch nicht so langweilig. Ich könnte jetzt sagen: Wenigstens eine Ziffer in der Uhrzeit stimmte ja überein. Insofern wie soll ich es sagen? : Besser, als wenn es erst heute um 15 Uhr das erste Papier gegeben hätte. Das ist eben immer einmal so. Man setzt sich unter Druck, und dann dauert es halt noch einen Augenblick. Ich glaube, vor der Geschichte wird das dann zu einer kurzen Zeitspanne verschmelzen.

Frage: Frau Kanzlerin, der Ratspräsident hatte ja im Vorfeld des Gipfels noch einmal Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Was ist denn diesbezüglich bei den Verhandlungen herausgekommen, und was war denn die deutsche Position hierzu?

BK'in Merkel: Das muss ich Ihnen nachreichen; ich habe dummerweise meine Listen nicht dabei. Das sagen wir Ihnen noch. Ich glaube aber, dass die Entwicklungshilfe natürlich ein wichtiger Teil ist, und zwar sowohl zuhause als auch in Europa.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, in zwei Jahren werde es ein Fenster, sozusagen eine Überprüfungsmöglichkeit geben. Bis zu welchem Grad kann man dann die Struktur verändern, eine Veränderung anbringen, wenn die Ergebnisse dieser Überprüfung nicht wirklich befriedigend sind?

BK’in Merkel: Ich rate uns erst einmal, dass wir bis zur Überprüfung mit den Verhandlungen im Parlament fertig sind. Da haben wir nämlich noch zu tun. Es muss noch ein Haushalt 2012 verabschiedet werden, es muss verhandelt werden, dann müssen die ganzen Ausführungsgesetze gemacht werden. Damit diese finanzielle Vorausschau wirklich Anfang 2014 in Kraft treten kann, ist es jetzt schon höchste Zeit, dass wir uns geeinigt haben. Das war extrem wichtig, damit die ganzen Anpassungsarbeiten vorgenommen werden können, damit man das wirklich ab dem 1. Januar 2014 benutzen kann. Wenn das dann alles geschafft ist, beschäftigen wir uns anschließend mit der Überprüfung. Zu dieser kann ich heute noch nichts sagen. Ich bin jetzt froh, dass ich erst einmal das zu überprüfende Produkt vorlegen kann.

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Samstag, 09. Februar 2013