Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, es war der übliche Oktoberrat und trotzdem kein üblicher Rat, sondern er wird jetzt mit dem Treffen mit den asiatischen Staats- und Regierungschefs auch noch fortgesetzt werden, was für uns natürlich auch eine besondere Bedeutung hat; denn Asien und Europa sind ja durch vielerlei Verbindungen gekennzeichnet.

Aber jetzt zu dem, was bereits stattgefunden hat: Gestern Abend stand die Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. März 2019 im Mittelpunkt. Wir haben zuerst mit dem Präsidenten des Parlaments und mit Theresa May über die britische Beschreibung gesprochen. Theresa May hat uns einen Bericht gegeben, und wir haben uns dann beim Abendessen unter uns, den 27, von Michel Barnier, dem Verhandlungsführer, über den Stand der Gespräche informieren lassen.

 Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Michel Barnier und seinem ganzen Team sehr danken. Es ist gelungen, die 27 Mitgliedstaaten exzellent zu informieren, das Europäische Parlament mit einzubinden und gleichzeitig auch die Akteure in unseren Staaten wie Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit an Bord zu halten. Insofern herrscht hier auch ein sehr, sehr hohes Maß an Einigkeit.

Die Zeit drängt - das wissen wir -, und dennoch ist die Lösung noch nicht gefunden. Wir haben beim Austrittsabkommen immer noch die Frage, wie wir mit der irischen Situation umgehen, und diese Frage ist natürlich auch nicht völlig von der Frage der zukünftigen Beziehungen zu trennen. Insofern war das gestern auch Gegenstand der Gespräche. Ich glaube, dass dennoch in den letzten Wochen vieles eruiert, überprüft und durchgegangen wurde, dies auch in einer sehr konstruktiven Weise. Wir haben uns als Teilnehmer des gestrigen Abendessens - auch alle 27 - dafür ausgesprochen, alles daranzusetzen, eine Lösung zu finden, die einerseits natürlich deutlich macht, dass Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, aber andererseits auch für die Zukunft das deutlich macht, was wir ja alle politisch wollen, nämlich die guten und intensiven Beziehungen zwischen uns und Großbritannien. Ich habe das einmal als Quadratur des Kreises bezeichnet, und solange man die Lösung nicht hat, wird man auch nicht genau erklären können, wie das gelingen kann. Ich glaube nur: Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg. So haben wir verabredet: Wenn es ausreichenden Fortschritt gibt, dann werden wir uns jederzeit wieder treffen; denn wir wissen ja: Je schneller, umso besser. Aber es ist zur Stunde nicht absehbar, wann genau ein solches Treffen stattfinden kann.

Wir haben dann heute einen Rat im Format der 28 gehabt und uns mit den Fragen der Cybersicherheit befasst, auch mit Blick auf das, was uns in Richtung der Europawahl erwarten könnte. Ich habe dazu gestern im Deutschen Bundestag bereits Stellung genommen.

Wir haben über das Thema der Migration geredet. Hier haben wir verabredet, auch im Hinblick auf die Intensivierung der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten, dem Vorschlag Ägyptens zu folgen und im Februar ein gemeinsames Treffen der Europäischen Union mit der Arabischen Liga durchzuführen. Dazu wird Ägypten einladen.

Wir sind die verschiedenen Facetten der Dublin-Reform durchgegangen. Was die äußere Dimension, die Partnerschaft mit Afrika, anbelangt, vertreten wir alle die gleiche Meinung. Was die innere Dimension anbelangt, haben wir natürlich noch Probleme, aber es war auch nicht damit zu rechnen, dass hier jetzt eine Lösung dafür entsteht.

Wir haben dann noch über außenpolitische Fragen gesprochen, insbesondere auch über die Situation nach der Wahl in Bosnien-Herzegowina und andere internationale Fragen.

Dann haben wir uns natürlich noch einmal vor Augen geführt, dass heute Abend, wenn wir uns mit den Vertretern der asiatischen Staaten - mit 21 asiatischen Ländern um den Tisch herum - treffen werden, zwei Drittel der Weltbevölkerung, zwei Drittel des Welthandels und zwei Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes versammelt sein werden. Das bedeutet: Je besser wir miteinander verbunden sind - das Thema Konnektivität spielt ja eine Rolle -, umso erfolgreicher können wir auch gemeinsam die Weltwirtschaft gestalten.

Das wiederum hat auch eben beim Mittagessen eine Rolle gespielt, nämlich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Euro-Raums und der Reformierung. Hierfür waren die Beschlüsse, die wir in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefasst haben, durchaus auch, würde ich sagen, richtunggebend. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Herr Mário Centeno, hat uns über den Stand der Arbeiten der Finanzminister unterrichtet. Die Diskussion hat ergeben, dass alle entschlossen sind, bis zum Dezember-Rat dann auch ein Paket auf den Tisch zu legen, das die Bankenunion der Zukunft beschreibt, das auch etwas über die Roadmap, also den Weg zu einer Einlagensicherung, aussagt und auch Fortschritte im Rahmen der Kapitalmarktunion beschreibt. Wir waren alle der Meinung, dass angesichts bestimmter Risiken, die es gibt - einfach auch durch die Handelsspannungen -, jetzt die richtige Zeit ist, die Fortentwicklung der Eurozone und ihre Stabilisierung voranzubringen.

Thema war auch das Thema eines Eurozonenbudgets. Hier gibt es eine Vielzahl von Mitgliedstaaten, die sagen, das solle dann im Zusammenhang mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau und auch als Teil des Gesamtbudgets der Europäischen Union ausgestaltet werden. Ich bin in diesem Zusammenhang auch positiv, Deutschland ist positiv.

Für uns ist bei der Frage der Gestaltung der Bankenunion wichtig, dass wir gleichermaßen einen „common backstop“ in Form des ESM als aber auch eine klare Reduzierung der Risiken und eine klare Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit haben.

Das ist das, was bisher passiert ist, und darüber habe ich Sie gerne informiert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, man hatte gestern das Gefühl, dass Sie und auch die anderen Staats- und Regierungschefs optimistischer waren, was die Einigungschancen auf ein Austrittsabkommen mit Großbritannien angeht. Ich würde gerne wissen: Woraus speist sich dieser Optimismus?

Eine Frage zur Migration: Was halten Sie von dem Konzept der verpflichtenden Solidarität, das die österreichische Ratspräsidentschaft jetzt vorschlägt?

BK’in Merkel: Ich bin gestern weder pessimistischer noch optimistischer aus dem Abendessen herausgegangen, als ich hineingegangen bin. Wir wussten, dass wir jetzt keinen Durchbruch bezüglich des Austrittsabkommens erzielen würden, aber die Diskussion hat noch einmal bekräftigt, und das macht einen dann vielleicht auch sicherer, dass alle wollen, dass die Fragen geklärt werden. Man muss ja wissen: Das Abkommen muss eine Antwort auf die Frage geben, wie es zwischen Nordirland und der Republik Irland weitergeht. Aber wenn man kein Abkommen hat, dann hat man auch keine Antwort oder keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, wie es zwischen Nordirland und Irland weitergeht. Insofern sind wir eigentlich aus jeder Perspektive dazu aufgefordert, eine Lösung zu finden.

Was die Migration anbelangt: Ich habe mich zu dem Thema der verpflichtenden Solidarität geäußert. Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen. Das hört sich erst einmal als Überschrift gut an. Aber wenn alle sagen „Die verpflichtende Solidarität, die ich mir heraussuche, ist die Solidarität, mehr Geld für Afrika zu geben“, dann haben wir bestimmte Probleme nicht gelöst, und die Ankunftsstaaten werden sozusagen wieder alleingelassen.

Deshalb haben wir das gemeinsame Ziel, die illegale Migration, die durch Schleuser getriebene Migration zu reduzieren und möglichst Klein zu halten, um dann zu legalen Mechanismen zu kommen, also Flüchtlinge aufzunehmen, die vom UNHCR empfohlen und verteilt werden. Aber solange wir dieses Thema noch nicht gelöst haben, können wir uns der inneren Dimension ja nicht völlig verschließen.

Deshalb war ich also der Meinung, dass wir an dem Werkstück noch weiterarbeiten müssen. Denn wenn zum Schluss nur noch drei Länder, die Ankunftsländer sind, übrigbleiben und mit den Flüchtlingen auch in Krisensituationen wieder allein sind, dann ist das keine wirkliche europäische Antwort auf die Sache.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Nachfragen zu der Stimmung nach dem gestrigen Abendessen zum Brexit: Würden Sie sagen, dass man sich parallel zu den Bemühungen, die man jetzt natürlich noch für eine Einigung zu unternehmen versucht, jetzt aber dennoch in allen EU-Staaten auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten sollte, einfach aus Vorsorge, damit niemand überrascht ist? Es gibt ja entsprechende Mahnungen.

Noch einmal zum Sicherheitspaket: Bei der Cyberabwehr ist auch die Sanktion gegen Parteien ins Auge gefasst worden, die bewusst Desinformation verbreiten. Das haben Sie gestern auch in der Regierungserklärung gesagt. Können Sie etwas konkreter werden, wen das betreffen kann? Zielt das auch in Richtung von Parteien wie der FPÖ oder auch der AfD?

BK’in Merkel: Erst einmal ist das eine Regelung für alle Parteien. Wenn ich in meine Rolle als Parteivorsitzende schlüpfen darf, dann glaube ich, dass die CDU nicht betroffen sein wird. Aber natürlich muss jeder damit rechnen, dass er unter diesem Maßstab betrachtet wird.

Zu der anderen Frage: Man beschreibt das so schön mit der „preparedness“. Natürlich sollen sich alle darauf vorbereiten, ohne dass man möchte, dass diese Option notwendig wird. Das tut Deutschland, das tun alle anderen, und das tut auch die Europäische Kommission. Wir haben aber gestern darüber extra nicht im Detail gesprochen, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir beschäftigten uns schon intensiv mit dieser Frage, sondern unser Schwerpunkt lag auf der Frage, wie wir ein Austrittsabkommen und eine Aussage zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien hinbekommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein anderes Thema, aber darüber haben wir hier auch schon öfter gesprochen: Wir lesen gerade, dass Sie sich gestern bei dem Treffen der EVP den ungarischen Ministerpräsidenten vorgeknöpft haben. Dabei ging es wohl unter anderem um seine Unterstützung für die populistische, rechte Lega in Italien. Können Sie erzählen, wie das war?

BK’in Merkel: Nein. Aus internen Gesprächen berichte ich nicht; das kennen Sie von mir. Ich kann bestätigen, dass wir über verschiedene Themen mit Viktor Orbán gesprochen haben. Aber über Details möchte ich nicht reden. Dass es nicht immer Einigkeit zwischen Viktor Orbán und mir und auch anderen gibt, ist ja auch keine Neuigkeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Brexit: Haben Sie den Eindruck, dass, falls jemals ein Deal zustande kommt, jetzt schon alle technischen Elemente dafür auf dem Tisch liegen und es nur noch darum geht, Theresa May die Möglichkeit zu geben, das zu Hause zu verkaufen, oder kommt noch eine neue Idee?

BK’in Merkel: Ich denke, dass das Feld sehr gut sondiert ist, dass es aber natürlich zwischen dem Thema Binnenmarkt, seiner Integrität und der Tatsache, dass Großbritannien nicht mehr Teil dieses Binnenmarktes sein wird, einerseits und andererseits dem Good Friday Agreement zwischen der Republik Irland und Nordirland eine intellektuell wirklich spannende Aufgabe zu lösen gilt. Deshalb muss daran gearbeitet werden. Das hat dann auch wieder sehr viel mit der Frage der zukünftigen Beziehungen zu tun. Insofern hängen die Dinge eben sehr stark miteinander zusammen.

Aber von den Sachverhalten her liegen eigentlich alle Dinge sehr gut vorbereitet auf dem Tisch, was, positiv gesprochen, den Vorteil bietet, dass man sehr schnell auch das Austrittsabkommen und Eckpunkte einer zukünftigen Beziehung formulieren kann, wenn man eine politische Lösung hat. Das beruhigt mich wiederum. Auf der einen Seite haben wir an einer Stelle noch keine Lösung, aber auf der anderen Seite weiß man, dass man dann nicht erst noch ganz viele neue Dinge erforschen muss.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA: Handelssekretär Ross war hier in Brüssel und sagte, dass Präsident Trump so langsam seine Geduld mit den Europäern verliere und dass die Zölle für den Autosektor immer noch kommen könnten.

Wie sehen Sie dieses ganze Verhältnis?

BK’in Merkel: Ich bin erst einmal sehr froh, dass es diese Gespräche gibt. Dass sie nicht ganz einfach sein werden, war abzusehen. Deshalb wünschte ich mir, dass sie jetzt auch weiter in Ruhe fortgeführt werden. Gemessen an anderen Handelsgesprächen, dauern sie noch nicht so lange.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen.

Die eine Frage: Sie haben gestern Herrn Conte getroffen. Man hört, dass er sagt, Sie seien sehr beeindruckt von den italienischen Strukturreformen. Können Sie uns etwas dazu sagen, ob Sie von den italienischen Haushaltsplanungen auch sehr beeindruckt sind?

Die andere Frage: Die EVP kürt demnächst in Helsinki ihren Spitzenkandidaten. Sind Sie der Meinung, dass nur ein Spitzenkandidat demnächst Kommissionspräsident werden kann?

BK’in Merkel: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Erst einmal wünsche ich mir, dass Manfred Weber als deutscher Spitzenkandidat von der EVP gewählt wird. Ich werde mich dafür einsetzen. Dann kommt die Europawahl, und dann wird man sehen, wie sich die verschiedenen Parteien auch miteinander beschäftigen. Denn es wird wohl keine die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhalten.

Das Konzept des Spitzenkandidaten impliziert immer auch eine Kandidatur für die Position des Kommissionspräsidenten, jedenfalls dann, wenn man stärkste Partei wird. So verstehe ich das gesamte Konzept.

Ja, ich habe mich mit Giuseppe Conte getroffen. Er hat mir von den Reformen berichtet, die Italien durchführt, zum Beispiel mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption oder auch auf die Schaffung transparenter digitaler Strukturen in der öffentlichen Verwaltung. Das sind, finde ich, zwei Beispiele für wichtige Reformen, die für Italien, denke ich, sehr hilfreich sein können. Insofern habe ich gesagt, dass ich das für gute Ansätze halte.

Was das Budget, also den Haushalt, anbelangt, so habe ich darauf verwiesen, dass die Kommission die Institution ist, mit der Italien jetzt sprechen und den Dialog führen muss. Ich hoffe, dass das auch so stattfindet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu Italien. Das stand zwar hier nicht auf der Tagesordnung, aber dennoch haben verschiedene Ihrer Amtskollegen Sorgen darüber geäußert haben, wie sich das Defizit in Italien angesichts der sehr hohen Staatsverschuldung dieses Landes jetzt entwickeln soll.

Erstens: Teilen Sie diese Sorgen?

Zweitens: War das heute beim Euro-Gipfel in irgendeiner Weise Thema?

BK’in Merkel: Ich spreche jetzt auch von den einzelnen Meinungsäußerungen und nicht von dem Euro-Gipfel. Ich will nur sagen, dass das Budget im Zusammenhang mit meinem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten natürlich auch ein Thema war. Ebenso wird das auch in anderen bilateralen Gesprächen der Fall gewesen sein.

Ich kann jetzt nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Die Kommission ist der Ansprechpartner. - Ich habe dafür geworben, dass mit der Kommission ein redlicher und guter Dialog geführt wird. Ich glaube, Kommissar Moscovici ist heute oder morgen in Italien. So wird es, denke ich, solche Gespräche geben, und ich hoffe, dass sie zu einem guten Ergebnis führen.

Danke schön!

Donnerstag, 18. Oktober 2018