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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Sondergipfel am 28. Mai 2019

in Brüssel

StS Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren. Die Bundeskanzlerin berichtet Ihnen jetzt über den informellen Rat.
 

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, es war gut, dass Donald Tusk für heute Abend einen informellen Rat einberufen hat, auf dem wir uns über den weiteren Zeitplan zur Benennung der Spitzenposition, insbesondere des Kommissionspräsidenten auch verständigen und dazu haben wir eine gute, sehr ausgewogene und auch harmonische Diskussion geführt, die der Verantwortung, die der Europäische Rat hat, voll Rechnung getragen hat.

Es wurde erstens von fast allen Rednern gesagt, dass das ein gutes Zeichen ist, dass es eine erhöhte Wahlbeteiligung in sehr vielen Mitgliedsstaaten gegeben hat, die deutlich gemacht hat, dass die Menschen, die Wählerinnen und Wähler auch verstanden haben, dass es in Europa um etwas geht und sich an dieser Wahl beteiligt haben.

Zweitens haben wir gesagt, das ist für uns eine Aufforderung, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Deshalb wollen wir bis zum Juni-Rat, also bis zum 20./21. Juni, auch möglichst die Lösung und unseren Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten haben, denn unsere Aufgabe als Europäischer Rat ist es, einen solchen Vorschlag zu machen, wissend, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag natürlich bestätigen muss. Das heißt, Donald Tusk hat von uns die Aufgabe bekommen, mit dem Parlament sehr eng zu konsultieren, gleichzeitig auch unter den Mitgliedern des Europäischen Rates.

Wir haben gesagt, dass es wichtig ist, dass die Benennung der Führungspositionen innerhalb der zukünftigen Europäischen Union auch gekoppelt ist an inhaltliche Prinzipien und Vorstellungen. Und deshalb ist die Diskussion über unsere wesentlichen Vorhaben natürlich von entscheidender Bedeutung. Ich glaube, hier finden wir über die Parteienfamilien hinweg eine gute Einigung. Ich habe für Deutschland gesagt, dass uns folgende Punkte besonders wichtig sind:

1.     Innovation und Wachstum
2.     Nachhaltigkeit und hier insbesondere die Klimafrage
3.     die Gewährleistung des Sicherheitsversprechens und der Kampf gegen den Terrorismus
4.     die gute Entwicklung von Afrika und in dem Zusammenhang auch die Ordnung und Steuerung von Migration
5.     die Außen- und Verteidigungspolitik
6.     die sozialen Bedingungen
7.     als überwölbendes Thema die Fähigkeit, eine mittelfristige finanzielle Vorausschau zu verabschieden – möglichst bald, damit wir handlungsfähig sind

Das führt mich zu dem Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wir haben hier eine komplizierte Aufgabe. Diese Aufgabe heißt, in zweierlei Richtung Handlungsfähigkeit zu beweisen. Einerseits mit einem Vorschlag, der im Europäischen Parlament konsensfähig ist für das Amt des Kommissionpräsidenten, aber gleichzeitig eine Art der Erarbeitung dieses Vorschlags, die uns in Zukunft auch handlungsfähig macht. Wir brauchen eine qualifizierte Mehrheit, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht Wunden reißen bei denen, die vielleicht nicht zustimmen können, sodass uns dann die mittelfristige finanzielle Vorausschau, die wir einstimmig verabschieden müssen, nicht gelingen könnte.

Das heißt also: Wie wir heute pfleglich miteinander umgehen, wird für morgen entscheiden, ob wir wirklich handlungsfähig sind.

Das Parlament hat heute festgestellt, dass es sich in seiner Mehrheit zum Spitzenkandidatenprinzip bekennt und deshalb ist das für uns eine wichtige Botschaft als Europäischer Rat, auch wenn nicht alle dort vertretenen Staats- und Regierungschefs von diesem Prinzip überzeugt sind.

Wir haben festgelegt, dass wir natürlich nicht direkt, aber doch indirekt über vier Persönlichkeiten sprechen werden. Den Vorschlag für die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission, dann müssen wir aber auch einen Ratspräsidenten wählen. Das Parlament muss einen Parlamentspräsidenten wählen und es gibt einen Hohen oder eine Hohe Beauftragte für die Außenpolitik.

Die Verhandlungsführung wird Donald Tusk haben. Wir haben ihm ein Mandat erteilt, sowohl mit dem Parlament als auch unter den Mitgliedsstaaten zu sondieren. Wir haben drei größere Parteigruppen in unserem Europäischen Rat, die direkt involviert sind für eine Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament: das sind die EVP als größte Fraktion, die Sozialisten und dann die Liberalen. Wir haben die Grünen im Europäischen Parlament, die wiederum keinen Vertreter im Europäischen Rat haben. Außerdem haben wir im Europäischen Rat Vertreter, die keiner der von mir jetzt genannten Parteienfamilien zugehören. Und auch das muss in eine Balance gebracht werden.

Wir haben seitens der drei Parteienfamilien EVP, Sozialisten und Liberale jeweils für unsere Gruppe Personen bestimmt, die dann auch mit Donald Tusk vorrangig sprechen, aber natürlich ist es eine Konsultation von Donald Tusk mit uns allen.

Ich habe als Bundeskanzlerin einer Großen Koalition natürlich gestern auch mit den Koalitionspartnern gesprochen. Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prinzip des Spitzenkandidaten, allerdings sind die in der Koalition vertretenen Parteien unterschiedlicher Auffassung, welcher Spitzenkandidat am besten geeignet ist. Auch wir wollen bis zum nächsten Europäischen Rat Handlungsfähigkeit beweisen. Das heißt also, auch wir werden in Deutschland über diese Fragen miteinander sprechen müssen.

Das waren eigentlich im Wesentlichen die Diskussionsgegenstände heute. Alles in einem kameradschaftlichen, freundschaftlichen Verfahren, wissend, dass wir unterschiedliche Wünsche haben. Aber in der festen Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben.


Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute mehrmals von Handlungsfähigkeit gesprochen. An welchem Grad von Handlungsunfähigkeit wären Sie denn bereit, das Prinzip Spitzenkandidaten fallen zu lassen?

BK’in Merkel: Ich habe Ihnen den Zeithorizont genannt und ich habe Ihnen das Prinzip der Handlungsfähigkeit genannt. Ich glaube wirklich, dass, angesichts der sehr hohen Wahlbeteiligung, auch angesichts der Tatsache, dass sehr viele proeuropäische Kräfte, mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung, sich doch jetzt durchgesetzt haben bei dieser europäischen Wahl, wir diesen Wählerinnen und Wählern etwas schuldig sind und jetzt schauen wir mal. Also dazu kann Ihnen heute gar nicht sagen. Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein, jeder und jede.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben gesagt, dass man pfleglich miteinander umgehen muss, auch mit Blick auf die finanzielle Planung, die ansteht. Sind Sie da sozusagen selber drauf gekommen oder wurde Ihnen das nahegelegt innerhalb des Rates? Die andere Frage: Können Sie uns sagen, wer die drei sind, die mit Herrn Tusk sprechen sollen? Danke.

BK’in Merkel: Persönlich würde ich sagen, ich bin selber drauf gekommen. Ich weiß aber nicht, ob irgendjemand noch eine Quelle findet, die schon vorher drauf gekommen ist. Also es ist eigentlich auch nicht so eine originelle Idee, dass man pfleglich miteinander umgeht. Ich verweise auf mein Interview in der Süddeutschen Zeitung, wo ich das schon vorher mal gesagt habe, aber das ist jetzt eher eine ironische Bemerkung.

Es ist ja klar, wir stehen - das will ich dann vielleicht auch noch mal wiederholen, damit morgen nicht die Frage wieder gestellt wird - zu unserem Spitzenkandidaten seitens der EVP, zu Manfred Weber. Andere stehen zu ihren Spitzenkandidaten. Das ist auch vollkommen klar. Wir haben uns heute auch über Profile unterhalten, was müssen diese Spitzenkandidaten mitbringen und da waren wir uns einig, dass es Erfahrung sein muss. Daraufhin wurde die Erfahrung zum Teil spezifiziert, dass es administrative, nationale Erfahrung sein muss oder administrative Erfahrung in der Kommission.

Ich habe darauf hingewiesen, dass vor fünf Jahren die Sozialisten einen Vorschlag gemacht haben von jemanden, der Erfahrungen im Parlament gesammelt hat, mit Martin Schulz und dass das für uns auch ein sehr akzeptabler Spitzenkandidat war und dass ich davor warne dem Parlament mitzuteilen, wer nur Erfahrungen im Parlament gesammelt hat, dass der nun keine Erfahrung hat, aber wer Erfahrungen in der Kommission hat, der hat Erfahrungen. Ich glaube, mit der Währung sollten wir nicht miteinander umgehen.

Ansonsten, Sie hatten noch einen zweiten Teil (aus dem Publikum: Wer sind die konkreten Verhandler), ach so, ja, die Verhandler. Also die Sozialisten haben ja, Pedro Sanchez und Antonio Costa benannt. Die liberalen Charles Michel und Mark Rutte und von Seiten der EVP werden das sein der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš und der kroatische Premierminister Andrej Plenković.

BK’in Merkel: Damit haben wir im Übrigen ganz interessant auch gleich ein Proporz gefunden. Wir haben heute über Frauen und Männer gesprochen. Wir haben über geografische Aufteilung gesprochen. Das ist natürlich auch wichtig. Kleine und große Länder, osteuropäische Länder, südeuropäische Länder und durch diese Verhandlungsführer der drei Gruppen ist das wichtig, aber Donald Tusk hat das Hauptmandat, der natürlich dann es etwas einfacher hat mit den größeren Gruppen zu sprechen, aber natürlich auch mit Italien sprechen muss, mit Polen sprechen muss, der der V4-Gruppe, der Visegrád-Gruppe sprechen muss. Wir dürfen niemanden vergessen, sonst würde der ganze Prozess sehr schnell sehr harsch werden und das war heute unser wesentliches Anliegen.

Frage: Okay, eine Frage zu dem Umfang des Personalpakets, weil Sie haben da den Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht erwähnt. Wird das komplett voneinander getrennt oder haben Sie das jetzt nur nicht erwähnt, weil es nicht so wichtig ist?

BK’in Merkel: Also in der ersten Runde … Natürlich ist es wichtig, wer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Aber in der Runde der Entscheidungen, die man nach der Europawahl jetzt zu treffen hat ist, dass sozusagen der zweite Kreis der Entscheidungen. Der erste Kreis ist erst mal, dass man im Parlament die Entscheidungen trifft, im Rat die Entscheidungen trifft, in der Kommission die Entscheidungen trifft und dann wird sicherlich auch im Zusammenhang die Frage des Präsidenten der Europäischen Zentralbank eine Rolle spielen, aber das ist jetzt nicht sozusagen im Kern der zu besetzenden Position.

Frage: Es fällt hier heute auf, dass Herr Macron Herrn Weber im Grunde mit keinem Wort erwähnt hat, während Sie ja durchaus noch offen zu sein scheinen für einen dieser Spitzenkandidaten. Haben Sie denn Herrn Macron heute überzeugen können, dass er auch Herrn Weber noch in Betracht zieht weiterhin?
Und noch mal eine kurze Frage zum Inland: Wie bewerten Sie die jüngsten Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer zur Regulierung von Youtube oder das Internet und halten Sie sie nach wie vor für eine mögliche Nachfolgerin für Sie im Kanzleramt?

BK’in Merkel: Also um gleich auf das letzte einzugehen: Da gab es ja heute Berichte von Ihnen und da kann ich nur sagen, das ist Unsinn. Ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.

Zweitens: Jeder, den ich kenne in der CDU oder jede setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein. Wir haben 70 Jahre Grundgesetz und deshalb gibt es daran auch gar keinen Zweifel.

Vor lauter Schreck habe ich Ihre erste Frage vergessen. Wir haben heute über Namen nicht gesprochen und sehr bewusst nicht. Ich habe ja auch ein bilaterales Gespräch mit Emmanuel Macron gemacht. Das ist kein Geheimnis, dass er kein Unterstützer des Spitzenkandidatenkonzepts ist, aber wir alle müssen natürlich jetzt mit den Gegebenheiten leben. Es ist klar, die EVP-Fraktion ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Es ist gleichzeitig klar, sie alleine hat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament und jetzt muss jeder mit sich zu Rate gehen. Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können, aber dass wir das so machen wollen, dass wir eben zum Schluss auch Handlungsfähigkeit beweisen.

Frage: Danke. Frau Bundeskanzlerin: Im Vergleich zu vor fünf Jahren, was würden Sie sagen, ist damals bei diesem ganzen Prozess schlecht gelaufen, was Sie dieses Mal besser machen wollen?

BK’in Merkel: Damals war es einfach anders, weil damals die Sozialisten plus die EVP eine Mehrheit hatten miteinander im Europäischen Parlament, weil sich die beiden Spitzenkandidaten am Abend des Wahlausgangs - glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere - geeinigt haben, dass der Stärkere Präsident der Europäischen Kommission wird. Weil der Spitzenkandidat der Sozialisten, Martin Schulz, damals gesagt hat, er wird dann doch nicht in die Kommission hineingehen, sondern möchte Präsident des Europäischen Parlaments werden. Er hat dann etwas ganz außergewöhnliches erreicht, das muss man ja auch noch mal in Erinnerung rufen, er war schon zweieinhalb Jahre Präsident. Er war der erste Präsident, der fünf Jahre Präsident des Europäischen Parlaments war und so haben sozusagen die Spitzenkandidaten untereinander den Staats- und Regierungschefs eigentlich die Arbeit abgenommen. Das wurde dann auch so akzeptiert bis auf zwei Länder, die dem nicht so zustimmen konnten. Das waren Großbritannien und auch Ungarn.

Diesmal ist es anders und komplizierter. Deshalb müssen wir uns einfach mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen und dafür wieder eine gute Lösung finden. Für mich Motor und Motivation ist wirklich die höhere Wahlbeteiligung, die ja auch vielleicht etwas damit zu hat, dass ganz konkrete Personen sich ins Feuer gestellt und gesagt haben, wir werben für diese Europäische Union.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben gesagt, dass das Parlament den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen muss. Ich glaube, die meisten im Parlament bevorzugen das Verb, dass sie ihn wählen. Ist das aus Ihrer Sicht dasselbe?

BK’in Merkel: Ja, bestätigen heißt, die Form des Bestätigens durch das Europäische Parlament findet in der Wahl statt.

BK’in Merkel: Und dafür muss es dann eine Mehrheit geben im Europäischen Parlament. Wir alle wissen, wie kompliziert das ist.

Frage: Vielen Dank. Nur zum Verständnis: Die sechs Namen, die Sie genannt haben, diese Verhandlungsführer, die mit Herrn Tusk besonders verhandelt werden, sind die dann schon ausgeschlossen davon, einen dieser Posten zu bekommen?

BK’in Merkel: Keiner von denen ist mir bekannt als jemand, der jetzt Kommissionspräsident werden möchte. Darüber haben wir überhaupt nicht gesprochen. Die Liberalen haben sich jemanden ausgewählt, die Sozialisten haben sich jemanden ausgewählt, damit hatte ich gar nichts zu tun und die haben uns gebeten, die EVP auch jemanden auszuwählen und das ist jetzt mal der Stand.

Frage: Und die anderen Posten, die in Frage kommen?

BK’in Merkel: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Wissen Sie, wir sind auch sicherlich sehr interessiert an Positionen, aber wir sind im Europäischen Rat auch sehr interessiert daran, dass wir Ergebnisse erreichen und Inhalt durchsetzen.

StS Seibert: Schlussfrage von Herrn Preiß, dann doch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch mal ganz kurz: Wenn jetzt Sie gesagt haben, es gab eine Mehrheit im Rat, dass die Spitzenkandidaten durchaus akzeptabel sind, sagen wir es mal so, ermutigen Sie das nächste Parlament wieder Spitzenkandidaten aufzustellen? Danke.

BK’in Merkel: Ich glaube, wenn ich mich richtig verfolgt habe, dass ich nicht gesagt habe, es gab eine Mehrheit im Rat. Ich habe nur gesagt, dass das Parlament in seiner Mehrheit dem Spitzenkandidatenkonzept heute eine Unterstützung erteilt hat. Das hat der Präsident des Europäischen Parlaments uns auch vorgetragen und dass wir dieses sehr ernstgenommen haben, obwohl wir auch unter uns Vertreter haben, die dem Spitzenkandidatenkonzept nicht anhängen. Ich habe jetzt keine Abzählung vorgenommen.

Wir müssen eine doppelte, doppelte Mehrheit finden. Es muss eine Mehrheit unseres Vorschlags im Europäischen Parlament geben und der Europäische Rat kann nur einen Vorschlag machen, der eine Mehrheit hat, sowohl bezüglich der Bevölkerungszahl als auch bezüglich der Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedsstaaten.

Also wir brauchen mindestens 21 Stimmen für einen Kandidaten plus 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union. Das ist erst einmal unsere Mehrheit und dann muss dieser Vorschlag auch noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden.

Es gab jetzt keine weitere Festlegung und ich glaube, das Spitzenkandidatenkonzept ist eins, was eine Nachhaltigkeit hat. Sie wollten ja wissen, ob demnächst das wieder auf die Tagesordnung kommt. Ich glaube, dass große Parteiengruppen damit eine gute Erfahrung gemacht haben, dass vielleicht die liberale Gruppe das auch stärker gemacht hätte. Sie haben ja auch ein Team von Positionen gehabt. Es werden sich jetzt Kräfteverhältnisse durch die Zusammenlegung der französischen „en Marche“-Gruppe mit den Liberalen auch noch mal verändern in der ganzen Komposition des neues Parlaments, aber ich denke, dass das Spitzenkandidatenkonzept eine Zukunft hat. Vielleicht dann noch stärker mit dann wirklich auch übernationalen Mandaten, aber das erfordert dann wieder noch eine sehr breite Diskussion. Ich glaube nicht, dass man das einfach zurückdrehen kann.

StS Seibert: Vielen Dank. Guten Abend noch.

BK’in Merkel: Guten Abend.

(Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich ausnahmsweise um eine Transkription handelt.)

Dienstag, 28. Mai 2019