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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum außerordentlichen Europäischen Rat

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben im Europäischen Rat sehr lange und sehr ausführlich miteinander diskutiert, und ich hatte Ihnen ja auch gestern Bericht erstattet über eine hochkomplexe Diskussion.

Ich darf heute berichten, dass wir in allen Punkten, die von Bedeutung sind, ein Ergebnis erzielt haben. Das hat natürlich Kraft gekostet und bedurfte auch viel Engagements und viel Kompromissbereitschaft aller Beteiligter. Ich habe heute beim Hineingehen gesagt: Jeder wird sich ein Stück weit bewegen müssen. - Ich habe in den vergangenen Tagen ja auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Spitzenkandidat und Findung einer Mehrheit hier kein ganz einfaches ist, weil anders als vor fünf Jahren diesmal nicht zwei Parteien zusammen die Mehrheit im Europäischen Parlament haben, sondern sehr viel mehr zusammenkommen müssen - zumindest drei politische Parteienfamilien -, und weil wir in unserem Rat auch mehrere Ministerpräsidenten haben, die keiner dieser drei Parteigruppen angehören.

Deshalb will ich, bevor ich auf die Ergebnisse komme, vornweg sagen, dass ich insbesondere Manfred Weber, aber auch Frans Timmermans sehr herzlich danken möchte. Sie haben einen sehr guten Job gemacht, und ich habe mich diesem Spitzenkandidatenprinzip auch verpflichtet gefühlt. Ich habe gestern vieles unternommen, zum Teil auch im Konflikt mit meinen eigenen Kollegen aus der EVP im Europäischen Rat, um alles zu tun, damit eine faire Lösung für Frans Timmermans und Manfred Weber gefunden werden kann. Das ist nicht gelungen, und das liegt an der Konstellation. Deshalb haben wir heute im Europäischen Rat einen Vorschlag unterbreitet, den ich unterstütze, nämlich dass Donald Tusk als Ratspräsident den Auftrag bekommt, zusammen mit dem Parlament in Person von Guy Verhofstadt, der das wiederum mit den Fraktionen konsultiert, zu überlegen, wie wir in Zukunft eine solche missliche Situation vermeiden.

Ich glaube, es hat auch nicht zum Ergebnis in Richtung der Spitzenkandidaten beigetragen, dass zum Teil von Anfang an ein Spitzenkandidat - und das war Manfred Weber - als nicht geeignet oder nicht wählbar dargestellt wurde. Das darf, finde ich, nie wieder passieren. Denn denjenigen, die über Wochen und Monate durch Europa gefahren sind und sich dem Wahlkampf gestellt haben, gebührt dafür Respekt.

Trotzdem haben wir heute ein Ergebnis gefunden. Das bedeutet, dass für das Amt des Kommissionspräsidenten - man kann zum ersten Mal sagen: der Kommissionspräsidentin - Ursula von der Leyen nominiert wurde, und zwar einstimmig mit einer Enthaltung. Diese Enthaltung kam entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens von mir. Denn wir haben in der Koalition vereinbart, dass man sich enthält, wenn es keine Einigkeit gibt. Man kann aber sagen: Das ist heute ohne jede Gegenstimme so verabschiedet worden.

Zweitens ist gesagt worden, dass die Empfehlung ist, dass Frans Timmermans und auch Frau Vestager Vizepräsidenten mit einer guten und herausgehobenen Rolle sein sollen.

Wir haben uns dann für Charles Michel als zukünftigen Ratspräsidenten entschieden; auch diese Entscheidung ist einstimmig gefällt worden.

Wir haben dann eine Empfehlung für eine Balance im Parlament abgegeben, nämlich dass die Sozialisten während der ersten Hälfte des Parlamentszeitrahmens für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten stellen und für die zweiten zweieinhalb Jahre dann die EVP. Namentlich wäre der Vorschlag der EVP dann Manfred Weber.

Wir haben außerdem eine Entscheidung in Richtung der Empfehlung zur Wahl eines neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank gefällt - auch in diesem Fall zum ersten Mal einer Frau, nämlich Christine Lagarde. Diese Entscheidung ist einstimmig erfolgt. Hier konnte ich also zustimmen und habe auch zugestimmt.

Das Ganze ist jetzt ein Personaltableau, für das wir natürlich beim Europäischen Parlament werben müssen. Das wollen wir als Europäischer Rat auch tun. Wir glauben seitens des Europäischen Rates, dass das ein gutes Personaltableau ist.

Ich muss noch eine Ergänzung machen: Für den Hohen Vertreter, den wir als Europäischer Rat natürlich auch wählen, haben wir einstimmig den spanischen Außenminister Josep Borrell vorgeschlagen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir heute in großer Einigkeit entscheiden konnten. Das ist deshalb wichtig, weil es ja auch um die zukünftige Arbeitsfähigkeit geht. Jeder hat sich dabei in der Tat bewegen müssen und hat sich bewegt. Aber der Europäische Rat hat einmal wieder gezeigt, dass er dazu in der Lage ist. Angesichts der sehr disparaten Vorstellungen und Situationen in Europa, auch der sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Parteifamilien oder der Premierminister ist es von großem Wert, dass dies gelungen ist. Damit hat der Europäische Rat Handlungsfähigkeit bewiesen.

Ich möchte noch zwei Kolleginnen danken, die heute zum letzten Mal im Europäischen Rat waren: Das ist zum einen Theresa May und zum anderen Dalia Grybauskaitė, die über zehn Jahre im Europäischen Rat dabei war. Mit beiden verbindet mich eine sehr gute Zusammenarbeit, und deshalb möchte ich diesen Dank hier auch öffentlich vorbringen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, es habe an der Konstellation gelegen, dass es kein Spitzenkandidat wurde. Können Sie sagen, welche Konstellation Sie damit genau meinen?

Zweite Frage: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot? Falls nicht: Wie könnte man es wiederbeleben?

BK’in Merkel: Wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und spielen wird. Zweitens stellt sich, wie ich es gestern in der Pressekonferenz dargestellt habe, einfach die Frage: Wer ist in der europäischen Konstellation eigentlich der Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten? - Das ist ja nicht so eindeutig beschrieben. Ist es die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die oder der im Europäischen Parlament potenziell die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, was ja noch lange nicht bedeutet, dass das in den gleichen Parteikonstellationen im Europäischen Rat genauso gesehen wird? Darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells.

Deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft oder auch den Willen bekundet, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen für dieses Thema finden. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden - ich jedenfalls nicht -, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Es gab sozusagen keine vorbereitete Verhaltensweise, wie man das jetzt genau macht. Dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Deshalb brauchen wir mehr Demokratie. Für mich sind auch transnationale Listen eine Möglichkeit; dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt: Wie viele Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich? - Dann hätte man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilien und eine starke Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg. Aber genau das soll jetzt diskutiert werden.

Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen. Ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als Erstes einmal sagt, dass ihr Spitzenkandidat nun aber definitiv nicht geeignet sei, für die Wahl zum Kommissionspräsidenten infrage zu kommen. Das wollen wir jetzt aber nicht weiter traktieren. Wir müssen in die Zukunft blicken. So ist es jedenfalls von meinem Verständnis her.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Prinzip daran anknüpfend: Der Vorschlag zu Ursula von der Leyen kam heute ja relativ spontan dazu. Inwiefern haben Sie das mit dem Europäischen Parlament koordiniert? Ist das ein Risiko für Frau von der Leyen in Straßburg, oder haben Sie dazu Gespräche geführt?

BK’in Merkel: Ich habe nur Gespräche mit Manfred Weber geführt. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, dass ich mich während des gesamten gestrigen Tags dafür eingesetzt habe, dass wir eine Lösung zwischen Frans Timmermans und Manfred Weber finden. Damit habe ich auch gar nicht immer nur Unterstützung von den Ministerpräsidentenkollegen aus meiner eigenen Partei bekommen. Denn viele haben gesagt: Als stärkste politische Kraft wollen wir gerne die Europäische Kommission besetzen. - Deshalb sage ich ganz einfach: Ich habe mit den anderen Fraktionen jetzt nicht Kontakt aufgenommen, aber ich habe mich natürlich auch nicht dagegen gewehrt, dass jetzt ein deutscher Vorschlag auf den Tisch kam.

Ich finde es auch ein sehr schönes Zeichen, so will ich es einmal sagen, dass Ursula von der Leyen sehr viel Vertrauen unter den Staats- und Regierungschefs genießt, aus ganz unterschiedlichen Gründen, ob es die Nato-Mission in der Ägäis im Zusammenhang mit der Migration ist, ob es die Hilfe ist, die Deutschland im Baltikum bei der Überwachung des Luftraums leistet, ob es Anerkennung ist, weil sie sich einfach immer für Europa eingesetzt hat. Auf jeden Fall habe ich parteiübergreifend dafür heute sehr viel Zustimmung bekommen, obwohl ich mich am ganzen gestrigen Tag, wie gesagt, noch für eine andere Balance eingesetzt habe.

Frage: Von den Sozialisten im Europaparlament gab es Kritik. Sie haben gesagt: Wir haben gesehen, dass sich eine Front aus populistischen Regierungen, also die Visegrád-Gruppe in Verbindung mit Italien, dafür feiert, dass zwei Spitzenkandidaten gekillt wurden, zuerst Weber und dann Timmermans.

Haben wir damit jetzt eine neue Konfrontation zwischen den Populisten und den Pro-Europäern gesehen?

Wie bewerten Sie es, dass Timmermans wegen seines Engagements für die Rechtsstaatlichkeit keine Chance in Europa hatte?

BK’in Merkel: Das war nicht der einzige Grund. Wir haben zwar schon sehr intensiv überlegt, ob es gut wäre - auch das habe ich gestern berichtet - eine Entscheidung gegen fünf Stimmen aus Ländern, die insgesamt 100 Millionen Einwohner beisteuern, zu fällen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass es eben auch Stimmen aus dem EVP-Lager waren, die gesagt haben: Wir haben als größte politische Kraft Anrecht auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. - In der Kombination mit vielen anderen Überlegungen ist das dann so gewesen. Es ist also nicht so einfach, die Sache zu erklären, sondern es hat einer größeren Gemeinsamkeit bedurft, um diese Lösung zu finden, die jetzt alle mittragen.

Jetzt will ich einfach auch einmal sagen: Für mich ist auch noch ein gutes Zeichen, dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird. Das finde ich eigentlich schön, wenn ich das einmal parteiunabhängig und geschlechtsbezogen sagen darf.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eben weil es das erste Mal ist, dass eine Frau und eine Deutsche möglicherweise an die Kommissionsspitze kommt - die Zustimmung des Parlaments steht noch aus -, möchte ich fragen: Wer genau hat den Vorschlag gemacht? Sie haben gesagt, gestern hätten Sie noch für Herrn Weber und für die Lösung Weber/Timmermans gekämpft. Von wem genau kam der Vorschlag?

Eine kurze Nachfrage zu Herrn Borrell: Es gibt ja schon eine Diskussion, dass er zu iranfreundlich sei. Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

BK’in Merkel: Das habe ich nicht gehört. Ich denke, ein Hoher Vertreter muss sozusagen die gesamte europäische Meinungsvielfalt abbilden. Ich halte Josep Borrell für wirklich geeignet, dieses Amt sehr, sehr gut zu führen. Er ist ein ganz erfahrener Außenminister. Insofern denke ich, dass er das sehr gut machen wird.

Ich will jetzt nicht aus den internen Gesprächen plaudern. Ich hatte mir auch noch andere Möglichkeiten für die Findung eines Konsenses vorstellen können. Es hat dann diejenige überwogen, bei der Ursula von der Leyen an der Spitze steht. Jetzt wollen wir aus den internen Dingen nicht öffentlich berichten. Das ist guter Brauch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass Sie sich enthalten mussten. Was sagt es über den Konflikt in der eigenen Regierung, dass der deutschen Verteidigungsministerin bei dieser Nominierung ausgerechnet die Unterstützung der eigenen Regierung fehlt?

Wenn ich anschließen darf: Sie sagten eben: Eine Deutsche wird Kommissionspräsidentin. - Was macht Sie so zuversichtlich, dass das Parlament zustimmen wird, und was können Sie selbst dafür tun?

BK’in Merkel: Das war natürlich eine nicht vollständige Ausdrucksweise. Gesetzt den Fall, es findet auch die Zustimmung im Parlament, könnte eine Deutsche Kommissionspräsidentin werden, die erste Frau und nach 52 Jahren wieder ein Kommissionspräsidentenamt für Deutschland. Wir hatten es, wie gesagt, 52 Jahre nicht. Frankreich zum Beispiel hatte in dieser Zeit bereits vier Kommissionspräsidenten. Man kann also nicht sagen, dass jetzt eine ganz ungewöhnliche Sache passiert sei.

Trotzdem hatte Manfred Weber im Spitzenkandidatenprozess für dieses Amt kandidiert. Ich habe heute sehr lange Zeit mit ihm gesprochen und möchte ihm auch danken. Ich will bei der Gelegenheit noch sagen, dass er gesagt hat, dass er, wenn es um Europa und um das Land gehe, diesen Schritt zurück mache. Dass ihm das nicht leichtgefallen ist, kann man sich, denke ich, vorstellen. Insofern gilt ihm mein ganz besonderer Dank.

Ansonsten gilt, dass wir im Europäischen Parlament kämpfen müssen. Das ist klar.

Zusatz: Die Frage war noch nach den Sozialdemokraten.

BK’in Merkel: Die Sozialdemokraten haben sich heute nicht dazu entscheiden können, dem zuzustimmen. Deshalb musste ich mich der Stimme enthalten. Das ist die normale Regelung. Jetzt werden wir natürlich weiter Gespräche führen, natürlich auch mit der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zur EZB: Bis jetzt hieß es immer, dass entweder ein ausgewiesener Notenbanker oder eine ausgewiesene Notenbankerin oder auf jeden Fall eine Ökonomin oder ein Ökonom EZB-Präsident werden solle. Das war auch bis jetzt immer der Fall. Nun genießt Christine Lagarde zweifellos großes Ansehen als IWF-Chefin. Dennoch bringt sie diese Qualifikation nicht mit. Warum wurde sie trotzdem ausgesucht?

BK’in Merkel: Sie wurde ausgesucht, weil sie im IWF eigentlich eine unstrittige Führungspersönlichkeit ist und eine unstrittige Führungsaufgabe wahrgenommen hat. Ich denke, dass, wer das kann, auch Chefin der EZB werden kann. Das war die allgemeine Überzeugung. Manche Dinge passieren eben zum ersten Mal. Das ist einfach so. Aber ich glaube, dass Christine Lagarde über so viel Erfahrung und Wissen verfügt, dass sie auch weiß, was sie vielleicht nicht weiß und wo man jemanden fragen muss. Sie wird es mit Umsicht und großem Engagement so machen, dass es dem Euro gut gehen wird. Davon bin ich überzeugt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es erwähnt. An dem Paket ist die Stärke der Frauen sehr auffällig. Es fällt aber auch auf, dass es keinen Vertreter aus Osteuropa gibt. Sie selbst haben hier gestern von Spannungen gesprochen, die es zu überwinden gebe. Ist das nicht eine Schwachstelle?

Zu Manfred Weber: Ist es denkbar, dass wir ihn demnächst in der deutschen Bundesregierung wiederfinden?

BK’in Merkel: Nein, Manfred Weber sieht seine Zukunft ausdrücklich in Europa.

Zweitens haben wir, glaube ich, bezüglich der geografischen Balance die Aussicht, dass es einen osteuropäischen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geben wird. Es wurde heute auch der Wunsch geäußert - das obliegt natürlich dann der zukünftigen Präsidentschaft der Kommission -, dass auch ein Osteuropäer unter die Vizepräsidenten kommt. Wir haben heute mit den beiden Spitzenkandidaten Timmermans und Vestager herausgehobene Vizepräsidenten sozusagen empfohlen. Manfred Weber wird in der zweiten Hälfte für das Amt des Parlamentspräsidenten kandidieren. Aber es wird ja weitere Vizepräsidenten geben, und hier war es denjenigen aus Osteuropa wichtig, dass sie dort auch eine Rolle spielen werden.

Danke schön!

Dienstag, 02. Juli 2019