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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rats am 21. Oktober

in Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir uns ja gestern im Wesentlichen mit zwei Themen befasst haben. Das waren zum einen die Migrationspartnerschaften, die Frage des Schutzes der Außengrenzen sowie die Situation der Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union, und zum anderen in einer sehr intensiven Abenddiskussion die Frage des Verhältnisses zu Russland und hierbei natürlich aus aktuellem Anlass auch die Frage, wie wir auf das reagieren, was in Syrien stattfindet.

Wir haben hier in unseren Schlussfolgerungen noch einmal sehr stark betont, dass wir das, was passiert - insbesondere in Aleppo, aber auch an anderen Stellen -, verurteilen und dass wir Syrien und seine Alliierten, vor allem auch Russland, dafür verurteilen, welche Art von Angriffen auf Zivilisten vorgenommen werden. Wir fordern ein Ende der Angriffe, eine dauerhafte Feuerpause und vor allen Dingen einen Zugang humanitärer Hilfsleistungen für die Bevölkerung sowie auch medizinischer Hilfsleistungen. Es wird sehr klargemacht, dass es sich bei dem, was dort in Aleppo stattfindet, um die Verletzung von internationalem humanitären Recht und auch der Menschenrechte handelt und dass die, die das zu verantworten haben, dafür auch haftbar gemacht werden müssen.

Die Europäische Union ist sich darüber einig, dass, wie wir gesagt haben, alle Optionen, die verfügbar sind, gegebenenfalls auch genutzt werden müssen, falls die Situation anhält. Die Erfahrung der letzten Tage ist ja, dass wir leider nicht von positiven Entwicklungen ausgehen können. Ich glaube, diese Schlussfolgerung ist sozusagen das Minimum dessen, was man erreichen konnte. Dennoch sind die Weichen gestellt, dass wir nicht einfach tatenlos zuschauen, wenn sich die humanitäre Lage und die Verletzung der Rechte dort nicht verändern. Ich glaube, dass Deutschland und Frankreich, wie wir es auch im direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten getan haben, in den nächsten Tagen und Wochen hierbei sehr gemeinsam abstimmen werden.

Heute haben wir dann im Wesentlichen Handelsfragen und wirtschaftliche Probleme diskutiert. Wir sind hier noch einmal auf die Agenda von Bratislava zurückgekommen, insbesondere auf die Frage, wie der digitale Binnenmarkt weiterentwickelt wird. Hierzu ist ja von Premierminister Fico in Bratislava ein ehrgeiziger Fahrplan vorgestellt worden, und die slowakische Präsidentschaft fühlt sich jetzt auch verpflichtet - ich denke, das wird dann auch von der maltesischen Präsidentschaft so wahrgenommen werden -, intensiv und schnell die neuen Kommissionsvorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Binnenmarkts, aber auch urheberrechtlicher Fragen und von anderem zu beraten und dann auch zu implementieren. Das gesamte Paket soll bis Ende 2018 implementiert sein. Wir wünschen uns, dass insbesondere die Fragen, die mit dem digitalen Binnenmarkt zusammenhängen, im Wesentlichen im nächsten Jahr auch entschieden werden könnten.

Was die Handelsfragen angeht - das wissen Sie -, gibt es noch Beratungen in Belgien über die Frage von CETA. Deshalb warten wir diese Beratungen natürlich ab. Ansonsten gab es aber natürlich eine sehr positive Diskussion über das gefundene Abkommen.

Wir haben dann auch über neue Handelsinstrumente gesprochen, die im Handelsministerrat beraten werden sollen, um dann innerhalb Europas zum Beispiel auch den Schutz vor Überkapazitäten besser realisieren zu können - also vor Überkapazitäten von außerhalb Europas, wenn dann Importe stattfinden - und um hier auch unsere eigenen Schutzinstrumente weiterzuentwickeln. Diese Diskussion war sehr ausführlich. Hier müssen alle Schutzinstrumente noch einmal von den Handelsministern in Erwägung gezogen werden, und es muss geschaut werden, wo wir Veränderungen vornehmen müssen.

Insgesamt war es also ein Europäischer Rat mit verschiedensten Themenstellungen. Ich glaube, dass der Schwerpunkt aber aus meiner Sicht darauf lag, sich vor allen Dingen um die Fragen der Migration und der weiteren Entwicklung unseres Verhältnisses zu Afrika sowie dann eben auch um die Frage des Bürgerkriegs in Syrien und der schrecklichen Umstände dort zu kümmern. Das waren die Schwerpunkte, auf die ich hier noch einmal hinweisen wollte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zu den Sanktionen: Sie haben gesagt, es war eine Art Minimalkonsens, dass in den Schlussfolgerungen steht, alle Optionen bleiben möglich. Wie kam es, dass die strengere Formulierung, die sich ja auf restriktivere Maßnahmen bezog, aus den Schlussfolgerungen verschwunden ist?

Zu der Handelsdiskussion: Haben Sie zum Thema der Handelspolitik unter den Regierungschefs auch selbstkritisch darüber gesprochen, dass Sie ja als Staats- und Regierungschefs im Grunde das Heft an sich gezogen haben, es der Kommission weggenommen haben und CETA jetzt in den Parlamenten hängt?

BK’in Merkel: Meinen Sie jetzt, weil das eine politische - - -

Zusatz : Ich meine, dass das Abkommen wieder ein gemischtes wurde und Sie es ja eigentlich sozusagen bei der Kommission hätten belassen können. Dann hätten Sie ja jetzt nicht diesen Ärger.

BK’in Merkel: Dann hätten wir vielleicht anderen Ärger! - Es geht hier ja wirklich um Rechtsfragen und insbesondere um das Thema der Schiedsgerichte. Hier gibt es eben durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb liegt ja auch das Singapur-Abkommen, glaube ich, beim Europäischen Gerichtshof; denn auch da war man sich nicht einig: Ist es ein gemischtes Abkommen oder ist es kein gemischtes Abkommen? Da wird man jetzt auf die Rechtsprechung warten müssen. Die Kommission hat dann eben gesagt: Wenn das noch nicht entschieden ist, dann kann man es eben auch zum gemischten Abkommen erklären. Damit sind bei der Frage der vorläufigen Inkraftsetzung in der Tat wieder die nationalen Parlamente gefragt. Aber wie gesagt, ich könnte mir aus deutscher Sicht sehr gut vorstellen, dass es anders herum auch sehr große Schwierigkeiten gegeben hätte, wenn wir mit diesen rechtlichen Unklarheiten gelebt hätten.

Insofern - rum wie num - muss man sich jetzt eben auch mit den nationalen Fragen befassen, und das finde ich auch nicht per se so dramatisch. Das hat die Diskussion in Deutschland sicherlich sehr versachlicht. Jetzt können wir nur hoffen, dass auch die letzten Unstimmigkeiten in Belgien noch durch weitere Verhandlungen beseitigt werden können - die ja im Augenblick stattfinden und zu denen ich jetzt weiter nichts sagen kann.

Dazu, wie die Diskussionen gestern genau abgelaufen sind, möchte ich jetzt nicht im Detail Stellung nehmen - wir sprechen hinter verschlossenen Türen. Ich sage nur, dass ich mich auch sehr gut mit der Formulierung hätte anfreunden können - beziehungsweise sie auch sehr gut gefunden hätte -, die ursprünglich in dem Text gestanden hat, das ist gar keine Frage. Aber wie gesagt, deshalb bezeichne ich das auch als ein Minimum dessen. Trotzdem sind die Weichen gestellt, denn wir haben nicht nur gesagt, dass wir uns Maßnahmen gegen Syrien vorstellen können, sondern eben auch Maßnahmen gegen alle, die in diesem Zusammenhang Alliierte von Syrien sind. Das betrifft unter Umständen auch Russland.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten „gegebenenfalls alle Optionen nutzen“. Deshalb noch einmal zur Frage der Sanktionen: Hatten Sie den Eindruck gewonnen - obwohl Sie sagen: das, was man da erreicht hat, ist nur das Minimum -, dass, wenn sich die Situation weiterhin so negativ entwickelt, in dieser Gipfelrunde am Ende tatsächlich Verständnis dafür da wäre, dass man auch zu Sanktionen kommen müsste?

BK’in Merkel: Ich kann jetzt nur für mich sprechen. Ich nehme keine der Optionen vom Tisch. Ich habe andererseits auch gesagt, dass wir uns jetzt vorrangig erst einmal um den humanitären Zugang bemühen müssen. Aber die Optionen liegen auf dem Tisch, und das haben gestern auch alle miteinander gesagt. Deshalb hab ich auch keinen Zweifel daran, dass wir, wenn es so ist, darauf wieder zurückkommen.

Frage : Es gibt ja fast eine Art Parallele zu CETA, was die Gefahren betrifft, die darin liegen; denn in den Niederlanden wurde der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ja in einem Referendum abgelehnt - dieses Thema hat Rutte gestern ja auch beim Abendessen aufgerufen. Zeichnet sich für Sie wenigstens in diesem Punkt irgendeine Form von Lösungsmöglichkeit ab, oder steuern wir da auf eine ähnliche Situation wie bei CETA zu?

BK’in Merkel: Ich bin ja optimistisch, dass bei CETA vielleicht auch noch eine Lösung gefunden wird; ich kann dem aber wirklich nicht vorgreifen. Auch in den Niederlanden ist keine einfache Situation entstanden. Mark Rutte hat uns über den jetzigen Stand informiert und wird uns weiter auf dem Laufenden halten. Ich kann noch nicht genau sagen, wie das ausgeht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen: Ist auch über den Marktwirtschaftsstatus Chinas gesprochen worden und ist da möglicherweise auch eine Entscheidung gefallen? Denn das sollte ja eigentlich bis Jahresende geklärt werden.

Eine zweite, ganz kurze Nachfrage: Herr Barnier möchte offenbar die „Brexit“-Gespräche auf Französisch führen. Haben auch Sie besondere Wünsche hinsichtlich der Frage, in welcher Sprache man mit den Briten das künftige Verhältnis aushandelt?

BK’in Merkel: Nein. Wenn ich recht informiert bin, darf jeder von uns seine Sprache sprechen. Da Herr Barnier ja französischer Staatsbürger ist, liegt es nicht so fern, dass er Französisch spricht, so wie ich Deutsch spreche.

Was den Handel anbelangt, so haben wir nur am Rande über das Thema China gesprochen. Es ist aber klar: In den Schlussfolgerungen schreiben wir, dass wir die Modernisierung der Schutzmaßnahmen bis Ende 2016 festgelegt haben wollen. Das hängt natürlich auch mit der Entscheidung zusammen, die von der Kommission bis Ende des Jahres im Zusammenhang mit China getroffen wird.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland: Wenn man verfolgt hat, wie Sie sich in den vergangenen Tagen und Wochen geäußert haben, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Ihnen so langsam die Geduld damit, wie sich Herr Putin verhält, verloren geht. Ist da etwas dran, hat sich bei Ihnen durch die Enttäuschungen, die es in den vergangenen Monaten gegeben hat, auch im Angang, im Zugang auf Herrn Putin irgendetwas verändert?

BK’in Merkel: Nein, ich glaube, politische Probleme löst man nur mit Geduld. Insofern kann man nicht sagen, dass etwas verloren gegangen ist. Ich habe vielmehr immer darauf gesetzt, das Gespräch zu suchen; das tue ich seit geraumer Zeit oder langer Zeit ja schon im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Aber das, was sich in Aleppo abspielt, ist wirklich etwas, was unmenschlich ist und wofür man auch sehr, sehr schwer Worte findet, wenn man die Bilder sieht. Deshalb bin ich auch zufrieden, dass es jetzt einen Waffenstillstand gibt - aber der ist eben nicht nachhaltig und nicht stabil, und in den kurzen Zeiten des Waffenstillstands ist es bislang auch nicht wirklich gelungen, humanitäre Hilfe leisten zu können. Ich schließe mich da auch dem an, was im Menschenrechtsrat durch den Hochkommissar - so ist, glaube ich, der Titel - gesagt wurde, nämlich dass wir da wirklich barbarische Situationen sehen. Die Welt muss das beim Namen nennen und muss alles daran setzen, dass das ein Ende findet. Das muss und wird natürlich auch weiter durch direkte Gespräche mit allen Betroffenen und Akteuren zu lösen sein.

Frage: Auch noch einmal zum Thema Sanktionen: Was die Art von Sanktionen angeht, reden wir denn da über eine mögliche Listung von Personen oder über wirklich harte beißende Wirtschaftssanktionen? Würden Sie davon irgendetwas zu diesem Zeitpunkt ausschließen?

Und dann auch noch ein Follow-up zu der Frage des Kollegen: Gab es denn beim Abendessen gestern unter Ihren Kolleginnen und Kollegen Anzeichen, dass die EU-Staaten tatsächlich auch bereit sind, diese Sanktionen zu beschließen, wenn Herr Putin sie dazu zwingt, diese Entscheidung zu treffen?

BK’in Merkel: Also ich gehe bei solchen Diskussionen immer so vor, dass wir Schritt für Schritt gemeinsame Positionen festlegen müssen. Sie wissen, der Europäische Rat entscheidet nur einstimmig. Weil auch jetzt nicht genau festgelegt werden sollte, ob nun Personen gelistet oder andere Maßnahmen ergriffen werden sollen, hat man entschieden, „all available options“, also alle verfügbaren Optionen, zu nehmen, ohne das jetzt näher aufzuschlüsseln, wie das in dem ersten Entwurf stand, dem ich, wenn es nach mir gegangen wäre, ja auch zugestimmt hätte.

Jetzt werden wir die Situation natürlich weiter verfolgen, und zwar intensiv verfolgen. Ich habe auch gesagt: Deutschland und Frankreich werden das ganz besonders tun, weil wir ja auch mit dem russischen Präsidenten über die Dinge gesprochen haben. Wenn nötig, werden wir die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen.

Um der Menschen willen wäre es mir recht, wir würden eher einen dauerhaften Waffenstillstand bekommen und würden dann auch humanitäre Maßnahmen ergreifen können.

Frage: Aus Athen: Frau Bundeskanzlerin, heute Früh hatten Sie ja ein Treffen mit dem griechischen Premierminister, Herrn Alexis Tsipras. Könnten Sie uns vielleicht mitteilen, worum es in diesem Gespräch ging? Was stand da im Mittelpunkt? Ging es um die griechische Volkswirtschaft oder ging es um die Flüchtlingsfrage?

BK’in Merkel: Ohne über Details zu berichten, ging es um drei Themen. Es ging einmal um die Frage der Flüchtlinge, zum Beispiel wie wir Griechenland mit Beamten für die Europäische Asylbehörde, EASO, helfen können. Zweitens ging es um den Stand der Zypern-Gespräche. Drittens ging es um den Stand der Programm-Umsetzung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu den Migrationspartnerschaften. Wie sieht es da mit der Konditionalität aus? Werden künftig EU-Hilfen nur noch gewährt, wenn Flüchtlinge zurückgehalten oder zurückgenommen werden?

BK’in Merkel: Die Migrationspartnerschaften dienen einerseits der Unterstützung der Länder, andererseits auch der Unterstützung zum Beispiel von UN-Organisationen beziehungsweise von internationalen Organisationen - die Internationale Organisation für Migration ist ja keine UN-Organisation. Der Niger zum Beispiel ist ja gar kein Herkunftsland, vielmehr geht es da um die Frage: Wie kann man illegale Migration bekämpfen und verhindern, und wie kann man Arbeitsmöglichkeiten schaffen? Also die Migrationspartnerschaften sind keine einfachen Entwicklungshilfeprojekte, sondern sie haben schon etwas mit der illegalen Migration und der Frage zu tun: Wie können wir die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern und damit illegale Migration verhindern?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zwei Fragen stellen:

Erstens. Haben Sie die Idee der Migrationsquote aufgegeben, weil es unter vielen Mitgliedsländern eine schwierige Frage ist?

Zweitens. Sehen Sie die jetzigen Komplikationen mit CETA als Beispiel oder Warnung an Großbritannien, was vor den Briten liegt, wenn sie eventuell ein Abkommen mit der EU wollen?

BK’in Merkel: Die zweite Frage: Ich habe bei den Fragen, die sich jetzt um CETA ergeben, nicht an die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens gedacht. Ich meine, Großbritannien - das haben wir ja auch gestern noch einmal betont - muss seinen Antrag erst einmal stellen. Dann gehen wir in die Verhandlungen mit Großbritannien. Dem kann man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorgreifen.

Zweitens. Zur Frage der Verteilung und den verschiedenen Formen von Beiträgen für das Funktionieren eines vernünftigen Asylsystems innerhalb der Europäischen Union hat die slowakische Präsidentschaft den Auftrag bekommen, bis zum Dezember-Rat zusammen mit der Kommission weitere Vorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann beraten.

Freitag, 21. Oktober 2016