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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rats am 14. und 15. März

In Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatssekretär Steffen Seibert

StS Seibert: Meine Damen und Herren, herzlich Willkommen! Einen schönen guten Tag! Die Frau Bundeskanzlerin berichtet Ihnen jetzt über den zweiten Tag dieses Europäischen Rates.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben ja gestern Abend noch mit der Eurogruppe zusammengesessen. Ich hatte beim Hinausgehen kurz darauf hingewiesen: Das war im Wesentlichen eine allgemeine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung, die wir sehen.

Heute stand auf dem Rat das Thema der Beziehungen zu Russland im Vordergrund, dies auch ohne Schlussfolgerungen schriftlicher Art. Ich glaube, das war eine sehr wichtige Diskussion, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir Russland als einen strategischen Partner ansehen, mit dem wir vernünftige und gute Beziehungen haben wollen. Wir sehen allerdings auch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, wenn es um Fragen der Menschenrechte und anderes geht. Wir waren uns einig, dass diese Aussprache das Ziel hatte, eine einheitliche Position der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umgang mit Russland zu haben, denn es gibt eine Reihe von Treffen zwischen der Europäischen Union und Russland, in denen der Kommissionspräsident und der Ratspräsident dann natürlich auch unsere gemeinsame Meinung wiedergeben wollen.

Russland ist wichtig für die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere auch im Bereich der Energie. Wir haben über die Östliche Partnerschaft gesprochen, im Besonderen über unsere Beziehungen zu Moldawien, Georgien und der Ukraine. Insofern war dies heute aus meiner Sicht eine wichtige außenpolitische Diskussion.

Wir haben dann im zweiten, kürzeren Teil des Vormittags über Syrien und die Frage des Waffenembargos, Ja oder Nein, gesprochen. In dieser Hinsicht haben der französische Präsident und der britische Premierminister deutlich gemacht, dass sie ihre Positionen verändert haben und im Augenblick doch dafür plädieren würden, dass man das Verbot des Exports von Waffen aufhebt. Es hat hierüber schon eine Vielzahl von Diskussionen unter den Außenministern gegeben, und wir haben uns darauf geeinigt, dass die Außenminister dieses Thema auf ihrem Treffen in der nächsten Woche noch einmal erneut auf die Tagesordnung setzen sollen. Ich habe die deutsche Position klargemacht, dass wir eine ganze Reihe von Vorbehalten gegenüber solchen Waffenexporten an die Opposition haben, weil man sich fragen muss, ob man dadurch den Konflikt insgesamt nicht noch einmal anheizt. Dennoch, und das steht ja auch in Übereinstimmung mit dem, was der Außenminister heute gesagt hat, sind wir selbstverständlich zu solchen Gesprächen bereit. „Je schneller, desto besser“, hat der Außenminister gesagt, und ich schließe mich dem an. Aber spätestens auf dem Treffen der Außenminister in der nächsten Woche in Dublin, dem Gymnich-Treffen, wird das auf der Tagesordnung stehen, und die Außenbeauftragte Lady Ashton wird dafür auch die notwendigen Vorbereitungen treffen.

Wir hatten heute also wichtige, aber ganz anders geartete Diskussionen als die des gestrigen Tages, und damit ist der Rat beendet. Der nächste reguläre Europäische Rat wird im Mai stattfinden. Dabei werden wir uns mit Fragen der Energiepolitik beschäftigen, um dann im Juni das Europäische Semester mit den Schlussfolgerungen zum Europäischen Semester abzuschließen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie vielleicht beschreiben, wie die Diskussion über Syrien abgelaufen ist? Gab es viel Unterstützung für Cameron und Hollande, oder war das eher ein gemischtes Meinungsbild? Haben die beiden auch begründet, wie sie zu ihrer Positionsänderung gekommen sind? Vor gerade einmal zweieinhalb Wochen gab es hier ja einen neuen Beschluss dazu, in dem nicht die Rede davon war, dass das Waffenembargo für die Opposition ganz aufgehoben werden soll.

BK’in Merkel: Erstens war es durchaus ein gemischtes Bild. Es haben sich jetzt auch nicht alle daran beteiligt, sondern alle waren sich einig, dass das umfassend von den Außenministern diskutiert werden sollte. Es gab seitens des Ratspräsidenten den Wunsch, möglichst eine einheitliche europäische Position hinzubekommen, aber es ist natürlich nicht klar, ob das gelingen kann.

Die Begründungen im Einzelnen müssen Sie sich, glaube ich, von den Betroffenen selbst geben lassen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist natürlich auch die Dramatik der vielen Opfer ein Grund dafür, dass man sagen kann: Okay, es muss an dieser Stelle auch eine Gleichheit des Kräfteverhältnisses geben. Das ist ein tragendes Argument in der Argumentation derer, die sagen: Wir müssen hier eine Veränderung vornehmen. Andere wie auch Lady Ashton haben - auch mit sehr guten Gründen, wie ich finde - darauf verwiesen, dass der Iran und zum Teil auch Russland vielleicht nur auf ein solches Signal warten und dann ihrerseits Waffen exportieren, dass man darauf achten muss, was für eine fragile Situation im Libanon besteht, und dass man überlegen muss, was das für die Bewaffnung der Hisbollah bedeutet. Österreich hat darauf verwiesen, dass die UN-Truppen auf den Golanhöhen bereits in Gefahr geraten sind. Ich glaube also, das ist wirklich eine extrem schwierige Situation. Deshalb begrüße ich auch, dass die Außenminister dies nächste Woche noch einmal sehr genau wägen werden.

Es ist auch weder von Frankreich noch von Großbritannien gefordert worden, dass man die Dinge jetzt von einem Tag auf den anderen verändert, sondern es ist ein Zeitraum bis in den Mai hinein genannt worden. Das heißt, auch hier wird gesagt: Ja, lasst uns das in aller Gründlichkeit diskutieren. Insofern war das eine sehr ausgewogene und auch freundschaftliche Diskussion, in der die Gewichtung bestimmter Argumente eben unterschiedlich ausfiel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, François Hollande und auch der britische Premierminister haben angedeutet, dass sie das im Notfall auch alleine durchziehen wollen, also einen Alleingang ohne die europäischen Partner durchziehen wollen. Was ist aus Ihrer Sicht denn wichtiger – dass man den Schulterschluss in Europa findet oder dass man, wenn es so eine drastische Ankündigung schon im Vorfeld gibt, lieber bei seinen Bedenken bleibt und den Franzosen und den Briten viel Glück wünscht? Das ist meine erste Frage.

Zur zweiten: Sie sprachen über die freundschaftlichen Beziehungen zu den Russen. Aber wie freundschaftlich ist das Verhältnis, wenn man immer befürchten und davon ausgehen muss, dass aus Russland wieder Waffen an dass Assad-Regime geliefert werden? Gibt es da nicht irgendeine Möglichkeit, stärker auf die Russen einzuwirken?

BK’in Merkel: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Ich habe von der strategischen Bedeutung des Verhältnisses gesprochen und habe am Beispiel der Menschenrechte auch gesagt, dass es nicht das erste Mal ist, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Die unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Vorgehensweise insbesondere im UN-Sicherheitsrat bezüglich Syriens sind ja seit Langem ein Thema unserer Gespräche mit Russland und auch meiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin. Wir haben jetzt in einem Fall oder in zwei Fällen gemeinsame Stellungnahmen des UN-Sicherheitsrats hinbekommen, aber der UN-Sicherheitsrat hätte eine viel stärkere Rolle bei der Verurteilung des Präsidenten Assad bieten können, wenn man in früherer Zeit zu einer gemeinsamen Haltung gekommen wäre oder auch in Zukunft dazu käme. Insofern gibt es hierbei Interessengegensätze mit Russland. Wir, der Bundesaußenminister und ich, werden auf allen Ebenen - Sie wissen, dass sich der amerikanische Außenminister Kerry zuletzt in Berlin mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen hat - weiterhin mit Russland über das Thema Syrien sprechen.

Zweitens: Im Vordergrund unserer heutigen Debatte haben jetzt keine Ankündigungen von Alleingängen gestanden, sondern der französische Präsident und der britische Premierminister haben richtigerweise ihre veränderte Haltung zur Kenntnis gegeben. Daraus ist die Schlussfolgerung gezogen worden, dass sich die Außenminister und damit auch der Bundesaußenminister angesichts veränderter Meinungen einiger Partner wieder damit beschäftigen werden. Das ist legitim. Dafür ist die europäische Aussprache da, dass, wenn jemand zu einer neuen Einschätzung kommt, wir im europäischen Rahmen weiter darüber sprechen. Jetzt möchte ich dem Ergebnis dieser Gespräche wirklich nicht vorgreifen, und das war heute auch nicht das Ziel unserer Gespräche, sondern das Ziel unserer Gespräche war die einmütige Verabredung, dass die Außenminister das nächste Woche umfassend diskutieren werden. Der deutsche Außenminister hat heute schon seine Bereitschaft dazu erklärt, dass wir das von deutscher Seite aus selbstverständlich konstruktiv begleiten werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Nachfrage zu Syrien: Wie wichtig ist Ihnen dabei eine einheitliche europäische Position?

Die zweite Frage: Ab wann waren Sie über den französischen Meinungsschwenk oder Meinungswechsel vorab informiert?

BK’in Merkel: Ich denke, dass wir sehr zeitnah informiert waren; denn die Meinungsveränderung ist ja noch nicht so alt, und mir ist das schon eine ganze Weile bekannt. Wir sind ja eigentlich in einem Dauergespräch. Die ganze europäische Aussprache hat auch schon zu veränderten Haltungen geführt, zum Beispiel zu der Haltung, dass man nicht-tödliche Unterstützung - „non-lethal support“ - gibt. Es findet ja eine permanente Diskussion der europäischen Außenminister über dieses Thema statt, an der natürlich auch die Regierungschefs auf diese oder jene Weise teilnehmen. Insofern hat sich seit geraumer Zeit angedeutet, dass es einige gibt, die hier offener sind.

Ich muss allerdings sagen: Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist nicht abgeschlossen, genauso wie die deutsche Meinungsbildung insgesamt nicht. Auch die Hohe Beauftragte Lady Ashton hat heute sehr profunde Argumente - ich habe das mit den Stichworten Libanon, UN-Friedenstruppen, Golanhöhen usw. benannt - vorgebracht. Das muss sehr, sehr sorgsam abgewogen werden. Insofern ist eine gemeinsame Position Europas kein Wert, kein Zweck an sich. Jeder muss ja mit seinem Gewissen und mit seinen Gründen konform gehen können. Man kann versuchen, Kompromisse zu finden. Das ist zum Beispiel in der Vergangenheit gelungen, als man gesagt hat: Okay, wir leisten eine Unterstützung, die auch Ausrüstung umfasst, soweit sie nicht tödliche Waffen umfasst.

Das Ergebnis eines möglichen Kompromisses kann ich jetzt also noch nicht benennen. Es ist jedenfalls kein Wert an sich, einfach einmal gemeinsam europäisch zu handeln. Wenn zwei Ländern ihre Meinung - aus ihrer Sicht vielleicht aus guten Gründen - verändert haben, kann das nicht ausreichen, um zu sagen: Dem müssen 25 andere jetzt einfach folgen. Das wird auch nicht so sein; das war heute in der Abstimmung sichtbar. Es ist aber alle Mühe wert, sich um eine gemeinsame Position Europas zu bemühen. Daran wird sich Deutschland auch beteiligen.

Frage: Ich möchte gern zum Thema Wirtschaft zurückkommen. Auch wenn das erst heute Abend bei den Finanzministern ansteht, möchte ich Sie gern fragen: Sind Sie schon zu der Überzeugung gekommen, dass die Probleme Zyperns eine Gefahr für die Eurozone als Ganzes darstellen, oder ist das eine Frage, in der Sie noch überzeugt werden müssen?

Wenn ich darf, eine zweite Frage: Im Vorfeld dieses Treffens haben einige Länder gesagt, dass sie beim Abbau ihrer Verschuldung doch ein bisschen Erleichterung haben wollen. Nun hat man aber gerade in den letzten Jahren schöne Instrumente beschlossen, mit denen der Bekämpfung der Schuldenpolitik mehr Zähne verliehen werden sollen. Haben Sie sich auf dem Gipfel diesbezüglich einigen können?

BK’in Merkel: Nein, diese spezifischen Fragen haben hier gar keine Rolle gespielt. Ich habe mitbekommen - weil mein Nachbar zur Rechten bei den Räten ja der portugiesische Ministerpräsident ist -, dass die Troika die nächste portugiesische Tranche freigegeben hat. Das war sozusagen mein bilaterales Gespräch, aber darüber hinaus haben wir über diese Fragen jetzt überhaupt nicht gesprochen.

Was Zypern anbelangt, so erkennt man ja, wenn man die Dinge durchdenkt, dass die Versorgung mit Liquidität im Augenblick im Wesentlichen über die Europäische Zentralbank erfolgt. Die Europäische Zentralbank muss auch immer wieder rechtfertigen, dass eine solche Versorgung möglich ist. Sollte man - und darauf deuten die Gespräche mit der Troika ja hin - zu dem Ergebnis kommen, dass das ohne eingreifende oder umfassende Maßnahmen nicht möglich ist, dann muss natürlich gehandelt werden. Deswegen werden auch die Gespräche mit der Troika stattfinden und deshalb wird heute Abend auch die Eurogruppe der Finanzminister tagen.

Wenn man sich dann überlegt, dass sich Zypern ab einem bestimmten Punkt nicht mehr finanzieren könnte, kommt man zu dem Schluss, dass man einen solchen Punkt nicht erreichen möchte - jedenfalls politisch nicht erreichen möchte. Allerdings kann man auch nicht sagen: Weil man einen solchen Punkt politisch nicht erreichen möchte, muss man zu jeder Bedingung helfen. Das kann nicht der Fall sein. Deshalb sind auch eine ganze Reihe von Bedingungen formuliert worden. Denen will ich nicht vorgreifen, darüber spricht die Eurogruppe heute. Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht aber nicht verantwortlich.

Frage: Ich habe eine Frage zu Russland, Frau Bundeskanzlerin: Die russische demokratische Opposition hat ja die Gesetzgebung in den USA zu Magnitzky begrüßt. Haben Sie irgendetwas Ähnliches in Deutschland oder der Europäischen Union vor? - Da ging es um die Gesetzgebung in den USA zu dem Anwalt, der ermordet worden ist.

BK’in Merkel: Nein, wir haben über diesen speziellen Fall und über diese spezielle Gesetzgebung heute nicht gesprochen, das war heute nicht Gegenstand der Diskussion. Wir haben das auch in Deutschland nicht speziell vor.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in den Abschlusserklärungen findet sich die Formulierung des differenzierten, wachstumsorienterten Konsolidierungskurses. Ist das aus Ihrer Sicht nicht ein zu weitgehendes Zugeständnis an die Defizitländer, die sich nun Hoffnungen machen können, dass sie keine Verfahren von der Kommission und des EU-Rates zu befürchten haben, weil nun klar ist - mit dem Wort „differenziert“ -, dass auf sehr, sehr unterschiedliche Art und Weise gespart werden kann?

BK’in Merkel: Diesen Eindruck habe ich nicht. Wir haben gestern in aller Klarheit - insbesondere auch in der Eurogruppe - darüber gesprochen, wie schädlich Defizite sind. Wir haben uns allerdings auch angeschaut, wie der Defizitabbau in den letzten Jahren vorangeschritten ist. Man muss ja schon sagen, dass die Defizite insgesamt in allen Euroländern - ich glaube, bis auf eins - abgenommen - und zwar beträchtlich abgenommen - haben.

Vom EZB-Präsidenten ist gestern auch ganz deutlich gemacht worden, dass Länder, die ein hohes Defizit haben, zum Beispiel auch erheblich mehr Probleme mit der Finanzierung ihrer eigenen Wirtschaft haben. Das heißt, dass die hohen Defizite wachstumsfeindlich sind, weil nämlich bei hohen Defiziten sehr viele Staatsanleihen platziert und finanziert werden müssen und eine große Gefahr besteht, dass die Banken erst einmal die jeweiligen Staatsanleihen als die sicherere Geldanlagemöglichkeit nehmen und dann die Finanzierung der jeweiligen Wirtschaft in den Hintergrund gerät.

Das heißt also, dass gerade mit einem hohen Defizit Schwierigkeiten entstehen, Wachstum hervorzurufen. Wir haben über die Quellen des Wachstums gesprochen: Quelle des Wachstums ist die Wettbewerbsfähigkeit, Quelle des Wachstums ist die Finanzierung der jeweiligen nationalen Wirtschaft und Quelle des Wachstums ist das Vertrauen. Wenn das Vertrauen erschüttert ist, dann hat man sowieso eine Fragmentierung der europäischen Finanzierungen, das heißt, die jeweiligen nationalen Wirtschaften werden nur von den nationalen Banken finanziert. Wenn diese Banken dann auch noch große Defizite des eigenen Staates zu bewältigen haben, dann ist die Kette der Finanzierung, dass man erst einmal sein Geld in die Staatsanleihen investiert und dann erst die Wirtschaft kommt.

Das heißt also, ich habe ich nicht den Eindruck gehabt, dass hier irgendein Ermutigungssignal ausgegangen ist, dass irgendetwas getan werden sollte, um nicht so schnell wie möglich Defizite abzubauen. Dass dennoch die allgemeine Konjunktur - nehmen wir als Beispiel dafür einmal Portugal - einen Einfluss darauf hat, wie schnell sich ein Defizit abbaut, ist ja auch vollkommen klar. Portugal erfüllt alle Auflagen, die die Troika gemacht hat; dennoch besteht auch durch die sehr schwierige wirtschaftliche Situation in Spanien eine Situation, in der der Defizitabbau nicht so schnell erfolgt, wie man sich das vor zwei Jahren vorgestellt hat. Das ist aber in keiner Weise irgendeine Abschwächung der Notwendigkeit der vereinbarten Maßnahmen. Daran messe ich den Willen zum Defizitabbau. Das wird absolut eingehalten.

Frage: Ich hätte zwei Fragen, wenn ich darf. Die erste Frage ist verknüpft mit der Frage des Kollegen: Herr Monti hat sehr darauf insistiert, dass die Länder, die doch die 3-Prozent-Schwelle überschreiten, einen gewissen Spielraum für sogenannte produktive Investitionen bekommen könnten. Ich möchte gerne wissen, Frau Bundeskanzlerin, was Sie darüber denken.

Zweitens eine eher italienische Frage: Einige italienische Medien haben einige Ihrer Worte so verstanden, dass Sie sich in Italien eine große Koalition wünschen würden. Haben Sie sich so klar ausgedrückt oder ist das einfach nur ein Missverständnis?

BK’in Merkel: Ich habe generell die Eigenschaft, mich zu Regierungsbildungen in anderen Ländern nicht zu äußern. Deshalb äußere ich mich auch zu keiner Regierung in Italien. Ich habe lediglich den Wunsch geäußert, dass es nicht so schlecht wäre, wenn Italien bald eine Regierung bekäme. Ich glaube, das ist keinerlei Einmischung. Das ist eher etwas, was ich auch von allen italienischen Vertretern, die ich hier getroffen habe, gehört habe. Alles andere ist selbstverständlich die Sache Italiens. Ich möchte mich in keiner Weise einmischen und wiederhole deshalb gerne noch einmal, dass ich das nicht möchte und auch nicht tun werde.

Zweitens. Mario Monti hat immer gesagt, dass er selbstverständlich die Spielräume, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt, ausschöpfen möchte, aber dass er sich selbstverständlich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält. Sie haben es richtig gesagt: Es gibt für die Länder, die unterhalb eines Defizits von drei Prozent liegen - das ist bei Italien ja der Fall -, diesen sogenannten „preventive arm“, also den vorbeugenden Arm der Defizitbetrachtungen. Da muss man deutlich machen, wie man sein Defizit, wenn es gestiegen ist, wieder reduziert.

Nehmen wir einmal an, das Defizit ist von einem auf zwei oder zweieinhalb Prozent gestiegen. Dann redet die Kommission mit dem Land, wie man wieder von zweieinhalb in Richtung ein Prozent kommen kann. Dann werden Maßnahmen vereinbart. Hier wird den Investitionen eine andere Bedeutung beigemessen, als wenn einfach konsumiert wird.

Ich finde, das ist eine gute Vorkehrung in diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Diese steht darin. Mario Monti hat, weil er mit Recht davon ausgeht, dass nicht jeder alle Finessen des Stabilitäts- und Wachstumspakts kennt, gesagt: Gerade beim sogenannten präventiven Arm hat man das hineingeschrieben. Das möchte Italien nutzen. Das finde ich absolut richtig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Außenpolitik. Wenn man zurückverfolgt, was in Libyen, in Mali und jetzt in Syrien passiert, stellt sich doch die Frage: Warum brauchen wir hier einen Auswärtigen Dienst, eine Hohe Beauftragte für Außenpolitik, wenn die großen Länder in Sachen Außenpolitik machen und ankündigen, was sie wollen? Müsste nicht einmal eine Grundsatzdiskussion darüber geführt werden, was dieser Auswärtige Dienst, die europäische Außenpolitik eigentlich bewirken kann?

BK’in Merkel: Ehrlich gesagt würde ich das nicht so skeptisch sehen. Das ist ein Prozess, bei dem heute jeder weiß, wer für Europa in wichtigen Fragen der Ansprechpartner ist. Ich denke daran, dass Herr Brahimi hier war und dass Frau Ashton die Verhandlungen mit dem Iran bei den E3+3-Gesprächen führt. Wenn wir einmal 15 Jahre zurückblicken, hat sich eine ganze Menge getan.

Da wir über jede zweite Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und es Länder gibt, die nicht zustimmen, ist es nicht verwunderlich, dass in einem solchen klassischen Feld eines Nationalstaates auch in der Außenpolitik unterschiedliche Meinungen herrschen. Wenn Sie einmal schauen, wie oft wir zu einer gemeinsamen Steuerrichtline kommen, die wir einstimmig zu entscheiden haben, dann würde ich sagen, dass das Feld der Außenpolitik geradezu ein hoffnungsvolles ist, in dem wir uns aufeinander zubewegen.

Insofern finde ich, dass man mit der Außenpolitik auch nicht ungerecht vorgehen darf. Hier sind tiefe unterschiedliche, zum Teil historische Verwebungen sichtbar, hier gibt es die Meinungen nationaler Parlamente, hier werden zum Teil Kulturen ganz unterschiedlicher Art sichtbar, wenn Sie Länder wie Frankreich und Großbritannien und auf der anderen Seite Länder betrachten, die nicht Nato-Mitglieder sind und die ihr ganzes Leben lang eher friedliche Hilfe und Konfliktlösungen betrieben haben.

Deshalb empfinde ich es als sehr sinnvoll, dass wir in Freundschaft darüber sprechen, dass wir in vielen Fragen zu gemeinsamen Haltungen kommen und dass in einzelnen Fragen noch unterschiedliche Wege gegangen werden.

Frage: Ich würde gerne zum Thema Zypern zurückkommen. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat sich heute Nacht verärgert darüber geäußert, dass es gar nicht Thema war. Haben Sie Verständnis dafür?

Teil zwei der Frage: Sie haben in der Nacht gesagt, dass es deshalb schon nicht Thema war, weil die Grundlage fehlt, nämlich die Troika-Erkenntnisse, um wirklich weiterzukommen. Wenn es jetzt ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe heute Nachmittag gibt, haben die Erkenntnisse, die Sie heute Nacht noch nicht hatten? Ist zu erwarten, dass sie substanziell wirklich weiterkommen?

BK’in Merkel: Ich finde, dass auf jeden Fall die Bemerkung in Ihrer zweiten Frage schon auf die Beantwortung der ersten hindeutet. Ja, ich glaube, es hat überhaupt nur Sinn, über ein Programm zu sprechen, wenn ein Troika-Bericht vorliegt.

Ich hoffe - und ich gehe auch davon aus -, dass die Troika heute Abend den Finanzministern etwas sagen kann. Ansonsten ist das eine schwierige Situation, auch für die Beratungen heute Abend. Daran wird auch, wenn ich das recht verfolge, versucht zu arbeiten. Ob das gelingt, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Es ist nicht sinnvoll, dass Staats- und Regierungschefs sich mit verschiedenen politischen Einschätzungen zu Dingen äußern, die nur vor Ort geklärt werden können, die mit Sachkenntnis verbunden sein müssen. Genau für diese Fragen haben wir ja die Troika. Deshalb war es für mich selbstverständlich, dass wir darüber nicht gesprochen haben. Ich nehme auch Verärgerungen zur Kenntnis. Aber ich war nicht verärgert. Ich finde es in Ordnung, wie es jetzt abläuft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine kleine Ergänzung zum Thema Zypern. Verstehe ich Sie richtig, dass auch Bundesminister Schäuble heute Nacht kaum eine Zustimmung zu einem Zypern-Programm wird geben können, sondern dass das der Aussprache und Information dient und man anschließend darüber beraten wird, ob so ein Programm gemacht wird oder nicht?

BK’in Merkel: Ich weiß jetzt nicht, woraus Sie diese Schlussfolgerung ziehen. Ich habe gesagt: Ich weiß nicht, ob die Troika heute Abend einen Bericht vorlegt. Ich gehe nur davon aus oder hoffe, dass sie den Finanzministern etwas sagen kann. Wenn sie den Finanzministern etwas sagen kann, können die Finanzminister auch über die Schlussfolgerungen aus diesen Troika-Berichten beraten.

Zuruf (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Es ist ein Sondertreffen. Deswegen denke ich ja, dass die Troika etwas mitzuteilen hat.

Zuruf (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Es ist nun einmal so - das kennen wir doch auch -, dass bis in die letzten Stunden gearbeitet wird. Die Troika ist nicht das Gremium, das vor den Staats- und Regierungschefs im Allgemeinen vorträgt, sondern die Troika ist das Gremium, das von den Finanzministern letzte Woche mit einer Mission nach Zypern geschickt wurde. Dann ist vereinbart worden, dass die Troika mit den Erkenntnissen, die sie in Zypern gesammelt hat, auch wieder zurückkommt. Das soll heute Abend stattfinden.

Ich kann keinerlei Bewertungen vornehmen, da die Troika weder gestern Abend noch heute Mittag fertig geworden ist. Ob sie heute Abend fertig ist, ob sie Zwischenberichte gibt und ob das, was sie zu sagen hat, dazu ausreicht, dass die Finanzminister bereits daraus Schlussfolgerungen und Beschlüsse ziehen kann, muss man abwarten.

Frage: Ich habe eigentlich eine ganz entspannte Frage. Der polnische Ministerpräsident Tusk hat schon gestern getwittert, dass Sie von ihm eine kleine sprachliche Nachhilfe bekommen haben. Es ging um die richtige Aussprache des Namens Ihres Großvaters, wie ich glaube. War das so? Können Sie den Namen aussprechen? Sind Sie nicht überrascht, dass diese Nachricht über Ihre polnischen Wurzeln in Polen zu einer kleinen Sensation geworden ist?

BK’in Merkel: Sie hätten mir ja jetzt helfen können, indem Sie einmal ausgesprochen hätten, was der polnische Ministerpräsident mir gestern nahe gebracht hat. Dann hätte ich es gleich gut wiederholen können.

Es ging, wenn ich es recht in Erinnerung behalten habe, um den Namen „Kazmierczak“. Das wird in Polen offensichtlich beachtet. Wir haben darüber gesprochen. Ich kann bestätigen, dass wir darüber gesprochen haben.

StS Seibert: Das war eine schöne Abschlussfrage.

BK’in Merkel: Die anderen Fragen waren allerdings auch entspannt.

Freitag, 15. März 2013