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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rats am 13. Dezember 2019

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben unseren Dezember-Rat beendet. Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union; deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, Boris Johnson recht herzlich zu seinem überragenden Wahlsieg zu gratulieren. Damit dürfte jetzt auch klar sein, dass das Abkommen sowohl von der britischen Seite als auch von der europäischen Seite verabschiedet werden kann und wir uns dann den Verhandlungen zuwenden können - die noch kompliziert genug werden -, was die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien anbelangt.

Wir werden das von unserer Seite - das haben wir eben im Europäischen Rat noch einmal gesagt - weiter mit großem Elan und in großer Einigkeit machen - ich möchte auch Michel Barnier noch einmal für seine Arbeit danken -, und wir werden das in dem Geist tun, dass wir eine spezielle Partnerschaft mit Großbritannien wollen. Großbritannien ist dann Drittland, aber ein Land, mit dem uns sehr, sehr viel verbindet.

Was den Rat insgesamt betrifft, so kann ich sagen, dass die Stimmung und die Zusammenarbeit mit den neuen Verantwortlichen - mit Charles Michel als Ratspräsident, mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin - sehr gut waren. Auch Christine Lagarde war heute da. Ich glaube, da ist ein Team am Werk, das alles daransetzen wird, dass wir effizient arbeiten, dass wir mit guter Stimmung arbeiten und dass wir uns auch alle in unserer Rolle einfinden können und trotz aller Unterschiedlichkeit der Positionen Kompromisse finden können.

Ich hatte Ihnen heute Nacht bereits kurz berichtet, dass wir uns beim Klimaschutz auf die Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, dass ein Land die Implementierung, also die Umsetzung dieses Ziels, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig zusagen kann und dass wir auf diese Frage im Juni 2020 zurückkommen werden. Es gab dazu eine sehr intensive Diskussion, und jedem von uns ist klar, dass wir erhebliche Arbeit leisten müssen. Dennoch ist dieser Beschluss mit dem festen Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, natürlich ein Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union. Ich glaube, die Vision, die Ursula von der Leyen mit ihrem Green Deal eingebracht hat, ist etwas, was sehr anspruchsvoll ist, aber auf der anderen Seite auch zur Arbeit einlädt. Das wird eine tiefgreifende Veränderung unserer jeweiligen Volkswirtschaften mit sich bringen, wobei wir den Fokus auf Innovation setzen, auf Wachstum setzen, auf technologische Lösungen setzen, also einen optimistischen Ansatz wählen.

Wir haben nur kurz über den Mehrjährigen Finanzrahmen gesprochen, weil sich da, ehrlich gesagt, in den letzten Monaten nichts weiter bewegt hat. Das Thema kommt jetzt aber auf uns zu. Wir werden bald das Jahr 2020 haben, und für 2021 haben wir keine Finanzplanung mehr. Deshalb wird Charles Michel als Ratspräsident jetzt auch in Einzelkonsultationen mit den Mitgliedstaaten gehen und diese Frage mit uns besprechen. Darin einbezogen ist für die Mitgliedstaaten, die am Eurozonenbudget teilnehmen, dann auch das Gespräch über die Ausgestaltung dieses Eurozonenbudgets; darüber haben wir heute in der Sitzung der Eurogruppe auch gesprochen.

Wir haben dann kurz über die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Wir wollen uns als Rat natürlich an dieser Zukunftskonferenz beteiligen, aber wir sind der Meinung, dass wir vor allen Dingen die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger Europas, hören wollen und dass wir diese Diskussion auch nicht nur unter den europäischen Institutionen führen können, sondern auch die nationalen Parlamente mit in diese Debatte einbeziehen wollen und müssen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben gestern Abend über die Ergebnisse des Normandie-Gipfels berichtet. Wir konnten sagen, dass es zwar einige Fortschritte gibt, aber nicht genug, um zu sagen, dass wir die Sanktionen aufheben können. Deshalb haben wir die Sanktionen dann auch einstimmig weiter verlängert.

Wir haben des Weiteren über die Situation bei der WTO gesprochen, wir haben uns mit den türkischen Bohrungen vor Zypern wieder einmal beschäftigt, und wir haben die Kommission darin unterstützt, dass sie mit Blick auf das wirklich schreckliche Erdbeben in Albanien im Januar eine Geberkonferenz durchführt, an der wir uns als Mitgliedstaaten auch sehr intensiv beteiligen werden.

Heute Vormittag stand die Frage des Euro auf dem Programm. Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, war bei uns und hat uns ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage gegeben. Wir haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen wir uns einmal mit dem Eurozonenbudget, mit dem Stand der Arbeiten zum ESM und mit dem Stand der Arbeiten zur Bankenunion insgesamt beschäftigt haben. Christine Lagarde hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, neben der Bankenunion auch die Kapitalmarktunion im Auge zu haben, weil diese in der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage auch eine Stimulierung unserer Wachstumsanstrengungen mit sich bringen kann.

Wir haben dann auch noch einmal über das Eurozonenbudget geredet. Das ist jetzt ja Realität, und es dient eben vor allen Dingen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz. Es muss dann im Zusammenhang mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau auch verabschiedet werden. Da wird es noch interessante Detailarbeiten geben.

Alles in allem war es eine sehr kompakte Diskussion. Einen großen qualitativen Fortschritt gibt es also beim Thema Klima - und zwar sehr schnell, nachdem die Kommission das vorgestellt hat.

Insgesamt wird unsere Arbeit sicherlich noch etwas zentrierter sein, was bestimmte Themen angeht. So hat zum Beispiel Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen, dass wir uns im März schwerpunktmäßig mit dem Thema Digitalisierung, digitaler Binnenmarkt beschäftigen. Das werden wir dann in diesem Sinne auch vorbereiten.

Wir danken der finnischen Präsidentschaft. Wir wünschen von deutscher Seite der kroatischen Präsidentschaft natürlich alles Gute, wenn sie ab Januar die Aufgaben übernimmt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, warum ist es Ihnen und den anderen Regierungschefs nicht gelungen, die Polen in Sachen Klima zu einer Zustimmung zu bewegen? Woran ist das gescheitert?

Zweitens habe ich eine Frage zum Brexit. Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie jetzt bei der Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den Briten?

BK’in Merkel: Nun wollen wir nicht gleich wieder die Schwierigkeiten in den Fokus stellen, sondern vielleicht rechne ich erst einmal mit intensiven Verhandlungen. Das ist natürlich sehr kompliziert. Das ist eine große Bandbreite von Beziehungen in Handelsfragen, Fragen der Fischerei, aber auch in Fragen der Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit, im außenpolitischen Bereich usw. Das heißt, unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell durchführen müssen, weil wir bereits Ende des Jahres fertig sein müssen und im Juni bereits entscheiden müssten, ob wir diese Verhandlungsperiode noch einmal verlängern wollen.

Großbritannien selbst hat ja gesagt, dass es eigentlich keine Verlängerung will. Das heißt also, es wird vor allen Dingen darauf ankommen, dass wir sehr schnell und präzise arbeiten, weil es ein riesiger Bereich von Dingen ist, die man im Grunde versuchen muss, möglichst in diesem Zeitraum zu regeln. Alles andere wird natürlich noch einmal sehr viel schwieriger.

Was Polen anbelangt, so muss ich sagen: Wenn man sich einmal die Position Polens vor vielleicht anderthalb oder zwei Jahren anschaut, so hat Polen im Blick auf die Frage des Klimaschutzes Riesenschritte gemacht. Polen hat jetzt schon zweimal die Klimakonferenz ausgerichtet. Polen hat von seiner Struktur her unter allen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union die schwierigste Ausgangslage, was die Erreichung der Klimaneutralität angeht. Mateusz Morawiecki hat uns das heute und gestern noch einmal gesagt. Polen hängt in Bezug auf seine Energieversorgung zu 80 Prozent von Kohle ab. Deutschland ist das nächststärkste Land, das von Kohle abhängt. Deutschlands Energieversorgung hängt zu etwa 35 Prozent von Kohle ab.

Das heißt, wenn man, was die Energieversorgung angeht, zu 80 Prozent von Kohle abhängt und das innerhalb von 30 Jahren total verändern muss, dann hat man sehr viel mehr zu tun, als wenn man heute schon einen Energiemix hat und diesen verändern muss. Das sieht man schon daran, welche Diskussionen und auch welche materiellen Aufwendungen wir haben, wenn wir nur über die Lausitz reden, wenn wir nur über die Frage der rheinischen Kohlereviere reden - und das von einem Wohlstandsniveau aus, das natürlich auch noch etwas höher ist als das in Polen.

Deshalb finde ich es redlich, wenn Polen sagt: Wir wollen diese Klimaneutralität. Aber wir können die Umsetzung im Augenblick so noch nicht darstellen. Wir müssen mit unseren Menschen sprechen; wir müssen mit den Gewerkschaften sprechen.

Wir haben ja auch in Deutschland die Kohlekommission eingesetzt. Das ist mit einem sehr viel Kleineren Anteil schon ein Riesenkraftakt gewesen. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass Mateusz Morawiecki darum bittet, dass er noch etwas mehr Zeit bekommt. Ich sage ganz offen: Wenn jeder - egal, ob er zu 80 Prozent von Kohle oder vielleicht von 65 Prozent von Kernenergie abhängt - so tut, als wäre das für jeden der gleiche Aufwand, dann stimmt das ja nicht. Die Kommission hat Berechnungen vorgelegt, dass Polen für diese Transformation über vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts jährlich braucht, um diese Transformation zu schaffen. Dabei stellen sich schon ein paar Fragen. Deshalb bin ich zufrieden, dass es nicht ein Anzweifeln des Zieles als solches gibt, sondern dass es nur den Hinweis darauf gibt, dass ganz andere Sachen zu bewerkstelligen sind, als bei einem Land, das zu 65 Prozent von der Kernenergie abhängt, und damit die Transformation sehr viel geringer ausfällt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe auch genau zu den beiden Themen eine Frage. Ich verstehe die Schwierigkeiten, die Polen hat. Aber das ist ja in der EU im Prinzip immer so. Ist es nicht einfach viel zu früh zu sagen: „Wir haben uns darauf geeinigt“? Was ist das für eine Einigung, wenn nicht alle dabei sind?

Ich habe eine zweite Frage zum Thema Brexit. Sehen Sie, dass man jetzt in einen Wettlauf um niedrigere Sozialstandards, Umweltstandards oder regulatorische Standards gerät? Herr Varadkar hat das heute auch angesprochen. Wie sehen Sie die Brexit-Verhandlungen, die jetzt anstehen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es die bestmögliche Einigung war, die wir unter den heutigen Umständen erreichen konnten. Wenn wir sagen können, dass 26 Länder schon wissen, wie sie für sich die Klimaneutralität umsetzen wollen und 27 sagen „Wir wollen sie, aber wir haben die Umsetzung noch nicht abgeschlossen“, dann ist das schon einmal ein Bekenntnis, das weitaus mehr ist, als wenn wir gesagt hätten „Wir können uns auf überhaupt nichts einigen.“ Wir können uns auf etwas einigen.

Das ist jetzt ein Plan für die nächsten 30 Jahre. Wir kommen im Juni des Jahres 2020 darauf zurück. Ich bin, ehrlich gesagt, unter den gegebenen Umständen recht zufrieden. Wenn wir einmal ein Jahr zurückdenken, so war von Klimaneutralität 2050 noch überhaupt gar nicht die Rede. Die erste Gruppe hat sich während der rumänischen Präsidentschaft - damals waren wir in Sibiu - dazu bekannt. Dann sind die allermeisten gefolgt. Es gibt jetzt noch den Vertreter eines Landes, der sagt: Ich kann im Augenblick noch nicht berichten, dass ich zu Hause so viele Gespräche geführt habe, wie ich das umsetze. - Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, die ich vor zwei Jahren so nicht vorausgesehen hätte.

Natürlich wird sich dem jetzt noch eine Reihe von anderen Dingen anschließen, etwa was das 2030er-Ziel anbelangt und eben die Frage, wie das alles nun aufeinander folgt. Dazu hat die Kommission schon eine Vielzahl von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Es liegt also noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.

Nach dem vorigen Rat habe ich schon gesagt, dass wir mit Großbritannien einen Wettbewerber vor unserer Haustür haben werden, der eben nicht mehr in den Binnenmarkt integriert ist und sich natürlich überlegen wird, inwieweit er seine Standardisierungen verändert. Großbritannien wird für sich sicherlich sehr sorgsam abwägen und fragen, was die Vorteile sind, bestimmte Standards zu verlassen, die wir in der Europäischen Union haben, und was die Nachteile sind, die sich daraus ergeben können.

Aber für uns als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sitzt ein Wettbewerber vor der Tür, der sich anstrengen und der der Welt zeigen wird, was in ihm steckt. Das kann uns ja vielleicht auch ein bisschen beflügeln, um etwas schneller zu werden und etwas entschiedener zu entscheiden. Wenn ich mich nun damit abfinden muss, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, dann sehe ich das zumindest eher als ein belebendes Element.

Frage: Meine Frage bezieht sich auch auf das Klimathema. Je ehrgeiziger die EU ist, desto mehr stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern. Auch in der Schlusserklärung wird die CO2-Grenzsteuer erwähnt. Befürworten Sie sie, oder sehen Sie darin eher eine Gefahr?

Ich muss eine zweite Frage hinterherschieben, weil ich nicht weiß, ob das Thema ansonsten drankommt, nämlich das Thema Libyen, das Sie jetzt gar nicht erwähnt haben. Sie haben heute Morgen mit Macron und Conte gesprochen. Wie besorgt sind Sie, dass alle Friedensanstrengungen, die gerade auch die Bundesregierung unternommen hat, durch die Ankündigung von General Haftar, jetzt den finalen Sturm auf Tripolis zu beginnen, unterminiert werden?

BK’in Merkel: Ich habe den Schlussfolgerungen zugestimmt. Insofern teile ich sie in allen ihren Facetten und auch in der Frage der Grenzsteuer. Nichtsdestoweniger habe ich gestern in der Diskussion auch darauf hingewiesen, dass das mit den internationalen Partnern sehr klar besprochen werden muss, weil Länder, die sich dem Klimaschutz nicht in dieser Weise verpflichtet fühlen, das auch als eine protektionistische Maßnahme ansehen könnten. Das heißt, wir werden auf internationaler Ebene sehr viel Arbeit leisten müssen, um deutlich zu machen, dass wir das nicht aus Abschottungsgründen tun, sondern aus Gründen des gemeinsamen „level playing field“, wie man so schön sagt. Ich denke, dazu gibt es international noch erhebliche Diskussionen. Ich sehe, weil ja auch China jetzt ein Emissionshandelssystem einführt, eine gewisse Chance, vielleicht auch gerade in diesen Handelsbeziehungen Standards zu entwickeln, wie man dabei gemeinsam vorgehen kann, ohne auf solche Steuern zurückzukommen. Aber das wird eine der schwierigsten Operationen werden.

Das kann uns natürlich relativ schnell ins Haus stehen. Die Zertifikatepreise liegen jetzt bei ungefähr 25 Euro oder 30 Euro. Sobald der Preis in Richtung auf 40 Euro je Tonne CO2 geht, wird das wettbewerbsverzerrende Element schon sehr deutlich. Das ist ein schwieriges Thema. Die Steuer ist auch nicht so leicht gemacht; das ist natürlich auch klar.

Was Libyen anbelangt, so gibt es eine Übereinstimmung zwischen Italien, Frankreich und Deutschland. Wir haben auch in London darüber gesprochen. Großbritannien ist dabei auch mit im Boot.

Ja, wir fühlen uns natürlich aufgefordert, in der Frage des politischen Prozesses jetzt schnell voranzukommen. Aber man kann auch umgekehrt sagen: Dadurch, dass der politische Prozess in gewisser Weise vorankommt, wird bei denen, die im Augenblick noch in die militärischen Auseinandersetzungen verstrickt sind, natürlich der Wunsch größer, möglichst noch Fakten zu schaffen, die die Verhandlungsposition für eine politische Lösung verbessern oder verschlechtern.

Aber an dieser Stelle wird natürlich klar, dass es sich im Falle von Libyen auch um einen Stellvertreterkrieg handelt. Aus eigener Kraft kann ja keine der Parteien allein agieren. Deshalb fühlen wir uns eigentlich aufgefordert, jetzt möglichst schnell auch politisch weiter voranzukommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Klimaschutz ist eine kostspielige Angelegenheit. Die Kommissionspräsidentin hat bereits darauf hingewiesen, dass sie eine angemessene Finanzausstattung benötigt, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für viele andere neue Aufgaben, die auf die EU zukommen. Allerdings besteht Deutschland nun darauf, seinen Beitrag zum europäischen Haushalt auch bis nach 2027 auf der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzufrieren.

Könnte es sein, dass man auf deutscher Seite irgendwann von dieser Position etwas abrücken muss?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass das Wort „Einfrieren“ den Sachverhalt deshalb nicht ganz trifft, weil ein Prozent von heute natürlich deutlich mehr Geld ist als ein Prozent vor sieben Jahren. Insofern liegt einfach an dem ein Prozent auch schon eine Dynamik. Das muss man sehen.

Zweitens sind wir ja noch gar nicht in der heißen Phase der Verhandlungen angelangt. Wir gehen mit der Position hinein, dass wir mit den Nettozahlern möglichst eine gemeinsame Position entwickeln wollen. Da gibt es eine ganze Reihe von Nettozahlern, die diese ein Prozent auch im Auge haben. Man muss immer bedenken, dass zum Schluss alles einstimmig sein muss. Auf der anderen Seite hat gestern der Parlamentspräsident bei seinem Besuch bei uns beim Europäischen Rat auch noch einmal deutlich gemacht, dass man sehr früh auch mit dem Parlament reden muss. Da sind die Differenzen zwischen Parlament und den Ratsvorstellungen doch erheblich.

Das ist also eine sehr schwierige Sache. Sie verstehen sicherlich, dass ich jetzt nicht schon hier meine letzte Verhandlungskarte auf den Tisch lege, sondern ich weiter meine Ausgangsposition vertrete. Aber die Spielräume sind Klein - sie sind sehr Klein -, und es gibt Länder, die in der Frage noch sehr viel härter als Deutschland sind.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe eine Frage zur Kernenergie. Wie ist Ihr Gefühl zu der Möglichkeit, die Kernenergie weiter zu nutzen?

BK’in Merkel: Es ist eine europäische Tradition, dass der nationale Energiemix nicht Teil der gemeinsamen Energiepolitik ist. Insofern haben wir nichts weiter getan als diesen Befund weiter fortzusetzen. Das wird auch bei der Transformation hin zur Klimaneutralität so bleiben. Deshalb sage ich: Deutschland wird aus der Kernenergie aussteigen, und zwar relativ bald. An dieser Position hat sich nichts geändert; zu der stehen wir und zu der stehe ich auch.

Über Gefühle muss man da nicht sprechen. Ich meine, es gibt gute Gründe, mit Blick auf die Entsorgung an der Nachhaltigkeit der Kernenergie auch Fragen zu haben oder zu sagen, dass die Probleme auf der Welt längst nicht gelöst sind. Aber sei es drum: Die Mitgliedstaaten entscheiden das in ihrer nationalen Kompetenz. Deutschland hat sich entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. Dabei wird es bleiben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, verraten Sie uns doch einmal: Was waren die ersten Reaktionen bei Ihnen und Ihren Kollegen, als nach 23 Uhr die ersten Ergebnisse aus Großbritannien kamen - Überraschung über die Höhe des Sieges, Freude über die Stabilität oder vielleicht auch ein bisschen Enttäuschung, weil mit Jeremy Corbyn die Chance, dass der Brexit doch nicht kommen würde, immerhin in der Entfernung zu sehen war?

BK’in Merkel: Ehrlich gesagt, haben sich viele darüber gefreut, dass es ein klares Ergebnis war und jetzt nicht wieder so ein „hung parliament“, wo man wieder nicht vor- und zurückkommt.

Wir alle bedauern ja, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Aber wir haben jetzt auch eine gewisse Sicherheit, dass dieses Abkommen gilt, das wir ausgearbeitet hatten. Das heißt, der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist im Grunde keine Realität mehr. Damit ist schon einmal viel erreicht, wenn ich mich an unsere Situation vor drei Monaten erinnere.

Dann gibt es natürlich auch die professionelle Anerkennung dafür, dass Boris Johnson es geschafft hat, eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen. Das britische Wahlsystem ist ja ganz anders als das, was wir von Deutschland kennen. Insofern fallen dann die Siege auch etwas eindeutiger aus. Man muss einfach „chapeau“ sagen, dass ihm das gelungen ist. Ich glaube, in dieser Situation, in der wir jetzt sind, ist es doch gut, einen Premierminister zu haben, der ein starkes Mandat hat und damit wirklich mit uns in Verhandlung treten kann und vielleicht auch die Chance hat, das, was Großbritannien ja auch sehr zerteilt hat, wieder ein bisschen zusammenzubringen. Das würde ich mir oder ihm jedenfalls wünschen, dass es gelingt, damit ein Land wie Großbritannien dann auch ein guter Partner für die Europäische Union sein kann - und das wollen wir ja.

Frage: Wir haben gehört, dass Deutschland einen einfachen, elementaren Stage-one-Freihandelsvertrag mit Großbritannien für Dezember unterstützt. Wie elementar und wie einfach soll dieser sein?

BK’in Merkel: Das sage ich Ihnen dann im nächsten Dezember.

Ich glaube, Michel Barnier hat da klarere Vorstellungen. Ich bin jetzt kein Spezialist für die Verhandlung. Aber die Menschen sollten möglichst auch verstehen, wie unsere Beziehungen sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, 26 Länder seien sich im Grunde einig, wie der Klimaschutz jetzt zu bewerkstelligen sei. Heißt das nicht eigentlich unter dem Strich, wenn sich Polen noch Ausnahmen vorbehält, dass zum Beispiel Deutschland am Ende doch mehr tun muss?

BK’in Merkel: Nein, ich glaube nicht, dass es das heißt. Denn wir sagen ja, dass wir im Juni wieder darauf zurückkommen. Wir sagen ja nicht „wir akzeptieren das so, und das wird jetzt bis in die Ewigkeit so sein“, sondern wir kommen im Juni wieder auf diesen Punkt zurück. Dann sehen wir weiter.

StS Seibert: Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest - ich wage es einmal vorauszusetzen, dass wir uns vorher in dieser Konstellation nicht mehr sehen - und einen guten Beginn des neuen Jahres.

Freitag, 13. Dezember 2019