Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 1./2. März

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben unseren Europäischen Rat beendet. Dieser Rat stand diesmal ganz im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung und hat damit einen neuen Abschnitt in unserer Überwindung der Krise markiert.

Wir haben zu Beginn des heutigen Tages den Fiskalvertrag unterzeichnet. Ich glaube, dass es gelungen ist, diesen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion und auch zu Elementen einer politischen Union innerhalb sehr kurzer Frist zu gehen. Das zeigt die Verpflichtung, der sich alle untergeordnet haben, jetzt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Ich glaube, das war heute schon ein wesentlicher Moment, in dem sich doch 25 von 27 Mitgliedstaaten verpflichtet haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ambitionierter und verlässlicher ‑ auch mit Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs ‑ umzusetzen.

Wir haben also, wie gesagt, über Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Dies ist auch absolut notwendig; denn die im Augenblick etwas beruhigt erscheinende Situation im Euroraum ist auch dadurch beruhigt worden, dass die Europäische Zentralbank die Banken im Euroraum für eine Dauer von drei Jahren sehr stark mit Liquiditätshilfen unterstützt hat. Dieser Schritt ist wichtig, er verschafft uns Zeit und mahnt uns zugleich, in großer Ernsthaftigkeit über die Beseitigung von Mängeln im Euroraum nachzudenken.

Dazu gehört auf der einen Seite das Thema solider Haushalte. Das ist durch den Fiskalvertrag jetzt auch umgesetzt worden.

Dazu gehört zweitens die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun. Das führt uns dann zum Thema „Wachstum und Beschäftigung“. Aus einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit werden sich Wachstumsmöglichkeiten ergeben, und aus den Wachstumsmöglichkeiten werden sich dann auch die neuen Arbeitsstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten für jüngere und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben.

Drittens müssen wir die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern. Ein Beispiel dafür ist der Fiskalpakt, aber es wird weitere Beispiele geben. Wir werden jetzt auch zum ersten Mal die Prozeduren des Europäischen Semesters und das „Sixpack“ insgesamt umsetzen. Dabei wird sich herausstellen, dass sehr viel mehr Stringenz in der Kontrolle der Maßnahmen der Regierungen herrscht und dass wir die Kommission stärker bitten, uns auch klar zu sagen, wo die Wachstumsstrategie „EU 2020“ und wo der Euro-Plus-Pakt nicht erfüllt werden. Es hat sich gestern Abend bei den Beratungen schon herausgestellt, dass wir in Zukunft sehr viel spezifischer, sehr viel detaillierter und auch verbindlicher arbeiten werden, und ich hoffe, dass dieser Weg fortgesetzt werden kann.

Wir haben Herman Van Rompuy für die nächste Periode wiedergewählt. Wir haben ihm für seine Arbeit gedankt. Dieses einmütige Votum für ihn drückt aus, dass er als unser Präsident des Rates unser Vertrauen genießt und die Arbeit für uns ganz hervorragend leistet.

Wir haben noch einmal bekräftigt, dass der ESM, der dauerhafte europäische Rettungsschirm, um ein Jahr vorgezogen wird und dass wir bereits in diesem Jahr zwei Tranchen dieses dauerhaften europäischen Rettungsschirms einzahlen wollen. Wir haben dann damit zwei Instrumente, zum einen den Fiskalpakt und auf der anderen Seite den dauerhaften europäischen Rettungsschirm. Sie wissen, dass die beiden miteinander verschränkt sind. Das heißt, dass in Zukunft nur derjenige Unterstützung aus dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm bekommen kann, der sich selbst dazu verpflichtet, auch die Vorgaben des Fiskalpakts einzuhalten.

Was das Wachstum anbelangt, so gibt es zwei Aspekte, zum einen die Frage, wie man im Hinblick auf Griechenland Wachstumsmöglichkeiten stärken kann. Diesbezüglich ist die Kommission in Form eines sehr gemeinsamen Ansatzes mit der griechischen Regierung auf dem Weg, Formulierungen und Vorschläge auszuarbeiten. Ich habe noch einmal vorgeschlagen ‑ ich habe das gestern auch noch einmal im Gespräch mit Herrn Samaras und jetzt auch gegenüber Ministerpräsident Papadimos deutlich gemacht ‑, dass bestimmte Länder für bestimmte Themen verantwortlich zeichnen können, zum Beispiel für die Erarbeitung eines Katasters. Hierbei könnte Deutschland zur Hilfe bereitstehen. Allerdings muss das koordiniert erfolgen, und wir werden hierüber mit der griechischen Regierung im Gespräch bleiben.

Zu den Wachstumsimpulsen ist die Diskussion insgesamt sehr zielführend geführt worden. Es ging um die Verbesserung des gemeinsamen Marktes, um die Öffnung, wo das heute noch nicht der Fall ist, um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien, um Forschung und Entwicklung und natürlich auch um den Bürokratieabbau. Wir haben alle begrüßt, dass die Taskforce, die sich unter der Leitung von Edmund Stoiber mit der Verringerung von Bürokratiekosten befasst, ihre Arbeit fortsetzen kann. Das ist heute vom Rat sehr betont worden und auch Teil der Schlussfolgerungen, die wir Ihnen ja vorlegen.

Wir haben auch gesagt: Offene Handelspolitik ist ganz wichtig, gerade in Bezug auf unsere wesentlichen Handelspartner. Wir haben gerade auch verbesserte Handelsbeziehungen im transatlantischen Bereich ‑ das heißt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ‑ im Blick.

Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass, nachdem die Vorbedingungen erfüllt sind, Serbien den Beitrittskandidatenstatus erhalten soll.

Wir haben uns mit Syrien und der völlig inakzeptablen humanitären Lage beschäftigt. Wir haben noch einmal unterstrichen, dass es völlig inakzeptabel ist, in welcher Weise das syrische Regime gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, und wir werden in den Schlussfolgerungen noch einmal deutlich machen, dass wir alles tun werden, damit diejenigen, die heute Menschenrechte auf das Schärfste verletzen, in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen werden können. In der Zwischenzeit fordern wir, dass gerade humanitäre Kräfte Zugang zu der syrischen Region haben, und wir unterstützen auch all das, was die Außenminister bereits im Detail ausgearbeitet haben.

Das war das Wesentliche aus den vergangenen beiden Tagen, und Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vielleicht eine persönliche Frage: War es nicht ganz schön, auch einmal einen ganz normalen Gipfel ohne große Nachtsitzungen und ohne großen Streit zu erleben, der pünktlich zu Ende geht und nach dem man pünktlich ins Bett kommt? Haben Sie das genossen?

BK’in Merkel: Ich war ja immerhin bis Mitternacht bei Ihnen. Aber ja, es könnte noch schlechter sein.

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie etwas zu der Ankündigung von Herrn Juncker sagen, dass er nicht mehr für (den Vorsitz) der Eurogruppe kandidieren wolle und nicht mehr zur Verfügung stehe. Gibt es da schon Nachfolgeüberlegungen?

BK’in Merkel: Ich glaube erstens, dass es falsch wäre, nur weil wir vor Mitternacht fertig waren, zu sagen, dass dies ein ganz normaler Europäischer Rat war. Es war ein Rat, bei dem wir vielleicht nicht äußerste Krisensymptome zu bekämpfen hatten. Aber wir haben den Fiskalpakt unterzeichnet, und wir haben auch aufgezeigt bekommen ‑ gerade durch die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank ‑, dass wir nach wie vor noch nicht einen völlig normalen Zustand erreicht haben. Es ist noch einmal deutlich zu machen, und das will ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation. Die Situation ist etwas beruhigt, aber die Krise ist mitnichten schon überwunden. Dazu werden weitere Schritte notwendig sein. Wir werden erst am Ende der nächsten Woche wissen, ob die freiwillige Umschuldung Griechenlands so funktionieren wird, wie wir es uns vorgenommen haben. Das hängt von der Beteiligung der privaten Gläubiger ab. Es gibt einige Programmländer. Es gibt große Anstrengungen einiger anderer Länder. Das heißt, wir haben Fortschritte erzielt. Aber dafür, jetzt Entwarnung zu geben, wäre es viel zu früh.

Deshalb habe ich immer wieder deutlich gemacht und sage es auch hier noch einmal: Wir müssen die nächsten zwei bis drei Jahre nutzen, um gegenüber der Welt zwei Antworten zu geben. Erstens müssen wir die Frage beantworten, wie wir gemeinsam insgesamt wettbewerbsfähiger werden, um unseren Wohlstand auch wirklich erhalten zu können. Daran müssen wir weiter arbeiten. Dies war ein Rat, der dazu jetzt einen ersten Schritt unternommen hat. Zweitens geht es um die Frage, wie wir der Welt beweisen können, dass wieder Vertrauen in den Euroraum entsteht, nämlich dadurch, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirklich eingehalten wird. Dafür war die heutige Unterzeichnung des Fiskalpakts ein wichtiger Schritt. Aber der muss ratifiziert werden, er muss dann auch eingehalten werden, und die ganzen Prozeduren, die wir vereinbart haben, müssen umgesetzt werden. Man kann sagen: Die Kommission geht aus dieser ganze Entwicklung gestärkt als das Organ hervor, das die Mitgliedstaaten überwacht. Aber wir werden jetzt beweisen müssen, dass wir diese Überwachung auch wirklich ernst nehmen, und dann national die entsprechenden Schritte einleiten, um das, was nicht gut läuft, auch wirklich gut umzusetzen.

Das heißt, es herrscht immer noch eine sehr außergewöhnliche Situation, aber eine, in der wir innerhalb der letzten zwei Jahre gelernt haben, Schritt für Schritt auf die entsprechenden Herausforderungen zu reagieren.

Was Jean-Claude Juncker anbelangt, so haben wir das ja seit einiger Zeit gewusst. Ich möchte ihm heute noch nicht abschließend danken, aber einfach sagen: Er hat eine ganz wesentliche Arbeit geleistet, gerade auch in den letzten Wochen. Was die Umsetzung des Griechenland-Programms anbelangt, konnten die Finanzminister unter seiner Führung in der Eurogruppe Hervorragendes möglich machen. Jean-Claude Juncker und Herman Van Rompuy sind beauftragt worden, die anstehenden Personalfragen zu besprechen und uns dann zu gegebenem Zeitpunkt darüber Bericht zu erstatten. Insoweit kann ich zu weiteren Personalien heute noch nichts sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nun ist es ja so, dass diverse Eurostaaten dieses Jahr in die Rezession rutschen und deshalb Probleme haben, ihre Sparziele zu erreichen. Ich würde hier ganz gerne insbesondere auf Spanien und die Niederlande zu sprechen kommen. Halten Sie es für gerechtfertigt, diesen beiden Ländern nun mehr Zeit zu geben, um ihr Defizit unter die Marke von 3 Prozent zu bringen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir jetzt erst einmal anhand der Abläufe vorgehen sollte. Die Länder werden im Rahmen des Europäischen Semesters Haushalte vorlegen. Die Kommission wird dazu Stellung nehmen. Dann wird man sehen, was das Ergebnis ist. Es hat keinen Sinn, jetzt als Erstes zu erklären, dass die Ziele zum Defizitabbau nicht mehr gelten, und gleich ein paar Länder herauszusuchen, für die das der Fall ist. Vielmehr wird jedes Land ‑ das hat mir zum Beispiel auch der spanische Ministerpräsident im Gespräch noch einmal bestätigt ‑ alles daransetzen, die Dinge jetzt möglichst ehrgeizig im Haushalt zu verankern. Dann ‑ nachdem die Kommission das Ganze bewertet haben wird ‑ werden wir uns wieder damit beschäftigen.

Frage: Ich weiß nicht mehr, wie oft Europäische Räte schon Bekenntnisse für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abgegeben haben. Danach sind die Taten ‑ ich drücke es einmal vorsichtig aus ‑ meist weit hinter den hehren Worten zurück geblieben. Was soll uns glauben machen, dass das jetzt anders werden wird?

BK’in Merkel: Deshalb sage ich ja auch: Wir können der Welt und damit auch Ihnen diese Überzeugung nur vermitteln, indem wir das dann auch wirklich tun. Wenn Sie sich einmal die Statistiken anschauen, die die Kommission hier an den Rat verteilt hat, was die Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren anhand einiger Beispiele angeht, dann sehen Sie, dass, was zum Beispiel das Pensionsalter, die Beschäftigungsraten oder die Arbeitskosten anbelangt, in einigen Ländern Erhebliches geleistet wurde ‑ auch, was den Defizitabbau anbelangt ‑, in anderen Ländern noch weniger. Allein die Tatsache, dass jetzt Land für Land aufgelistet wird, dass man also sozusagen nicht mehr eine allgemeine Bemerkung machen kann, ist natürlich ein Indiz dafür, dass wir unsere Arbeitsmethode verändert haben.

Aber den Beweis dafür können wir Ihnen erst erbringen, wenn wir diese Dinge dann im Juni noch einmal auf einer exakteren Grundlage diskutiert haben werden, wenn die Kommission die ersten Empfehlungen dazu, was welches Land machen muss, abgegeben haben wird und wenn wir dann anschließend sagen können: Das ist auch national wirklich geschehen. Das heißt, wenn wir heute in einem Jahr wieder hier sitzen werden, wenn wir die erste Runde des „Sixpacks“ abgeschlossen haben werden, wenn die Europäischen Semester in einer ersten Runde verbindlich diskutiert und die Empfehlungen der Kommission eingearbeitet worden sind, dann werden wir das wieder miteinander vergleichen und sagen können: Ist es besser geworden – Ja oder Nein?

Sie können an den jetzigen Diskussionen zum Beispiel mit Ungarn sehen, dass die Kommission ihre Aufgabe sehr ernst nimmt und auch von ihren Möglichkeiten Gebrauch macht. Ich glaube, jedes Mitgliedsland weiß, dass es nicht mehr einfach sagen kann: Ich halte mich nicht daran. Aber der Beweis ist noch nicht abschließend erbracht. Deswegen sage ich: Die nächsten zwei Jahre sind genauso entscheidend, wie es die letzten zwei Jahren waren.

Frage: Ich habe eine Nachfrage zur Bareinzahlung in Sachen ESM. Sie haben gesagt, das soll in zwei Tranchen in diesem Jahr stattfinden. Sind das jeweils 50 Prozent, sodass man am Ende des Jahres sozusagen das Ding gefüllt hat?

BK’in Merkel: Nein. Bis jetzt wurde gesagt: in fünf Tranchen. Von den fünf Tranchen sollen dieses Jahr zwei Tranchen eingezahlt werden.

Zuruf: Aber Deutschland will komplett einzahlen?

BK’in Merkel: Nein. Wir haben immer gesagt: Wir wären bereit, wenn andere folgen, alles einzuzahlen. Aber wir machen das, worauf sich alle einigen konnten. Das heißt, auch wir haben zugestimmt, dass wir zwei Tranchen in diesem Jahr einzahlen.

Frage: Ein Thema war auch Schengen. Es hieß, dass das Thema Schengen noch einmal im September zur Sprache kommen wird und es vielleicht im Oktober einen Durchbruch geben könnte. Heißt das, dass es tatsächlich einen Fortschritt bei diesem Thema gibt? Ich meine den Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ist der Widerstand in der Hinsicht überwunden worden?

BK’in Merkel: Wenn er überwunden gewesen wäre, hätte man das anders formulieren können. Man kommt darauf im September zurück. Ich glaube, es gibt den guten Willen, bis September Fortschritte zu erzielen. Aber um einen abschließende Bewertung vornehmen zu können, müssen wir bis September warten. Ich sehe trotzdem einen gewissen Fortschritt in der Tatsache, dass der Monat September genannt wird. Aber er ist noch nicht als das Beitrittsdatum genannt worden, sondern als ein Ziel, an dem alle arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich positiv zu den EZB-Maßnahmen geäußert, die den Regierungen mehr Zeit verschaffen. Die brasilianische Präsidentin hat sich aber über einen „Tsunami des billigen Geldes“ beklagt, der von den Industriestaaten, inklusive der Europäer, über die Welt ausgeschüttet wird. Fürchten Sie nicht, dass durch diese Maßnahme, die den Europäern mehr Zeit gibt, eine neue Blase ausgelöst wird?

BK’in Merkel: Genau das müssen wir verhindern. Deshalb freue ich mich, dass ich die Gelegenheit habe, am nächsten Montagabend auf der CeBIT, wo Brasilien das Partnerland ist, die brasilianische Präsidentin zu treffen. Ich werde mit ihr darüber sprechen. Ich kann in gewisser Weise auch Ihre Frage verstehen, um das ganz klar zu sagen. Deshalb werde ich sagen: Wir werden diese Zeit nutzen. Wir werden anschließend sicherlich keine solchen weiteren Maßnahmen ergreifen. Die Liquidität wird wieder aus den Märkten herausgehen. Aber deshalb ist es auch so wichtig, dass wir nicht vergessen, dass, wenn die Zinssätze durch eine bessere Sicherheit im Bankenbereich etwas heruntergegangen sind, die Probleme damit noch nicht dauerhaft gelöst sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Verständnisfrage: Ist eigentlich schon bekannt, wie hoch diese Tranchen zum ESM ausfallen?

Meine eigentliche Frage: Die Finanztransaktionssteuer hat schon einmal eine größere Rolle gespielt, wird in den Schlussfolgerungen aber nur am Rande erwähnt. Ist das ein auslaufendes Thema? Oder werden Sie das noch weiter verfolgen?

BK’in Merkel: Es ist ein Thema der Finanzminister. Deshalb wird es am 13. März beim ECOFIN-Rat eine Rolle spielen. Wir haben gesagt, dass die Finanzminister bis März Stellung zu dem Richtlinienentwurf der Kommission Stellung nehmen sollen. Deshalb haben wir uns auf diesem Rat nicht extra damit beschäftigt. Aber die Relevanz des Themas ist damit in keiner Weise geringer geworden.

Eine Tranche ist ein Fünftel der Gesamtsumme jedes Landes. Die Gesamtsumme des Kapitals beträgt 80 Milliarden Euro. Wenn man das durch fünf teilt, kommt man auf 16 Milliarden Euro. Man muss den deutschen Anteil von 16 Milliarden Euro nehmen und mit zwei multiplizieren. Dann kommt man auf den Betrag, den Deutschland dieses Jahr einzahlen muss.

Frage: Zur Konsolidierung der Haushalte soll auch die Optimierung der Steuereinnahmen beitragen. Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ein Thema gewesen? Wenn ja, in welche Richtung geht das? Wie lange wird dieses Abkommen noch in der Schwebe sein? Wo stehen da die anderen Mitgliedsstaaten? Warten sie nur darauf, so ein Abkommen abzuschließen? Oder stellen sie sich hinter die Kommission, die solche einzelstaatlichen Vorstöße ja nicht so schätzt?

BK’in Merkel: Das war heute hier kein Thema. Es war am Rande insoweit ein Thema, als wir darüber gesprochen haben, dass Griechenland nach unserer Auffassung ein solches Abkommen auch abschließen sollte. Es gab eine breite Zustimmung, dass wir nicht darauf warten, bis die Kommission eine Kompetenz aller Mitgliedsstaaten hat, ein solches Abkommen zu verhandeln, sondern dass durchaus ein Land wie Griechenland auch solche Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen sollte.

StS Seibert: Dann danke ich Ihnen und wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Tag!

Freitag, 02. März 2012