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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik

in Berlin

Vorsitzender Mayntz: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz! Unser Gast heute: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Herzlich willkommen bei uns! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal bei der Bundespressekonferenz ganz herzlich dafür bedanken, dass ich in jedem Sommer einmal eingeladen bin. Diesmal hat es sich vor dem Sommerurlaub nicht als geeignet erwiesen, Ihnen Rede und Antwort zu stehen, weil wir damals noch die Sonderabstimmung im Deutschen Bundestag mit dem spanischen Bankenprogramm hatten. Aber kalendarisch ist ja immer noch Sommer. Insofern komme ich der Einladung heute sehr gern nach.

Ich stehe Ihnen dann natürlich für Ihre Fragen zur Verfügung, möchte aber mit einigen einleitenden Worten beginnen, und zwar mit dem, was uns aktuell sehr bewegt, nämlich die Ereignisse im arabischen Raum, die Angriffe auf Botschaften, auch auf die deutsche Botschaft im Sudan.

Ich habe heute noch einmal mit dem Bundesaußenminister gesprochen. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt ja regelmäßig. Wir sind uns in der Bundesregierung natürlich absolut einig, dass der Schutz unserer Vertretungen unabdingbar ist. Er muss unbedingt gewährleistet werden. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Wir treten für ein friedliches Zusammenleben der Religionen ein, sowohl in Deutschland als auch weltweit. Das ist das, was uns leiten muss.

Wenn wir die Bilder aus den verschiedenen Ländern im arabischen Raum sehen, dann wird uns hier in Deutschland und auch in ganz Europa noch einmal bewusst, wie wir im Großen und Ganzen doch friedlich zusammenleben, wie wichtig die demokratischen Grundordnungen in der Europäischen Union sind und wie wichtig es ist, dieses friedliche und freiheitliche Zusammenleben und die Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa zu schützen. Ich sage das deshalb, weil wir in mancher Detaildiskussion über den Euro vielleicht ein bisschen die Symbolik vergessen, das, wofür der Euro auch steht, nämlich für friedliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten.

Wenn wir uns noch einmal erinnern: Die Römischen Verträge sind gerade 55 Jahre alt. Das ist in historischen Dimensionen gedacht ein Wimpernschlag in der Geschichte. Wir haben zu Recht zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gesagt: Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint. - Der Euro steht symbolhaft dafür.

Wir haben jetzt eine Krise, eine Staatsschuldenkrise im Wesentlichen, eine Vertrauenskrise, auch eine Krise über die nicht ausreichende Wettbewerbsfähigkeit, die wir Schritt für Schritt lösen müssen, die wir aber auch Schritt für Schritt lösen. Ich habe immer wieder gesagt, dass das nicht mit einem Paukenschlag geschehen wird, sondern das nur schrittweise passieren kann. Aber ich will auch noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir uns die letzten zweieinhalb Jahre einmal vergegenwärtigen, dann sehen wir, da ist in Europa mehr passiert als in vielen, vielen Jahren vorher.

Unsere Prinzipien, die wir dabei ansetzen, haben sich, glaube ich, als richtig erwiesen: Keine Haftung ohne Kontrolle. Denn wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will und da insbesondere der Euroraum, dann geht es vor allen Dingen darum, dass wir unsere Versprechungen, unsere Vorhaben, auch wirklich einhalten und umsetzen. Wenn ich einmal daran denke, was wir geschaffen haben, dann steht sicherlich symbolisch der dauerhafte Rettungsschirm für das Element der Solidarität, der ESM, und auf der anderen Seite für das Thema der Kontrolle der Fiskalpakt. Beide Rechtsakte sind ja vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig und verfassungskonform erklärt worden.

Jetzt geht es natürlich darum, weitere Schritte zu unternehmen. Denn diese Krise muss im Großen und Ganzen politisch gelöst werden. Das heißt, wir müssen das, was wir bei der Schaffung des Euro nicht ausreichend geschaffen haben, jetzt nachholen. Das heißt, wir brauchen mehr Koordinierung und mehr Verbindlichkeit. Dafür haben wir uns jetzt für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Jahres, bis zum Dezember-Rat, noch Einiges vorgenommen, nämlich eine engere politische Zusammenarbeit insbesondere in der Eurozone.

Hierzu wird es den ersten Rat im Oktober geben. Wir werden dann einen Sonderrat im November haben, auf dem hoffentlich - das ist jedenfalls der deutsche Wunsch - die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre ab 2014 beschlossen wird. Das ist deshalb so wichtig, weil dann die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere auch die Euro-Mitgliedstaaten, planen können, welche finanziellen Mittel sie zur Stärkung von Wachstum und damit auch Beschäftigung zur Verfügung haben. Im Dezember wird dann die Frage, wie es politisch in der Eurogruppe, aber auch in der Europäischen Union insgesamt, weitergeht, hoffentlich beschlussreif vorliegen.

Hier geht es im Wesentlichen um vier Schwerpunkte, die ich nur ganz kurz hier nennen will; wir können nachher weiter im Detail darüber sprechen. Das ist einmal die Finanzmarktpolitik, das Stichwort der Bankenaufsicht. Dazu haben die Finanzminister im Ecofin-Rat ja am Samstag in Zypern getagt. Das ist zum Zweiten die Frage der Fiskalpolitik. Hier geht es darum: Reicht der Fiskalpakt aus? Wie viel mehr Verbindlichkeit brauchen wir noch? Was passiert bei Nichteinhaltung des Fiskalpaktes? Drittens geht es um die wirtschaftspolitische Koordinierung. Das ist ein Herzstück. Wir haben das damals mit dem Euro-Plus-Pakt begonnen. Wenn wir unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit haben, dann stellt sich natürlich die Frage: Wie kann ich diese Wettbewerbsfähigkeit angleichen? Die Angleichung darf nicht im Mittelmaß erfolgen, wenn wir wettbewerbsfähig gegenüber den dynamischen Regionen dieser Erde bleiben wollen, sondern sie muss sich an den Besten orientieren. Hier wird sicherlich der vereinbarte Euro-Plus-Pakt, der sehr unverbindlich ist, nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen mehr Verbindlichkeit, und wir brauchen sicherlich auch Mechanismen in der Eurozone, wie wir Ländern, deren Wettbewerbsfähigkeit noch nicht ausreicht, helfen können, wie wir sie unterstützen können. Hier geht es also wieder um Anforderung auf der einen Seite und um Solidarität auf der anderen Seite.

Zweitens möchte ich in diesem Zusammenhang der wirtschaftspolitischen Koordination und der Wettbewerbsfähigkeit sagen: Es ist sicherlich auch einen Gedanken wert, dass auf der Ebene der Kommission noch einmal alle Vorschriften und Regeln, die wir uns im Laufe der Zeit gegeben haben, auf die Frage überprüft werden, ob sie wirklich für Wachstum und Beschäftigung helfen. Europa ist ja in einer wirklich komplizierten Lage. Das Wachstum ist nicht ausreichend. Auch hierüber werden wir sprechen.

Dann geht es last but not least darum, die demokratische Legitimation für all das, was wir im Euroraum enger und vermehrt miteinander machen müssen, zu festigen. Da stellt sich einige Fragen: Brauchen wir eine Gruppe der Eurostaaten im Europäischen Parlament? - Das ist absolut noch nicht entschieden. Aber man muss ja fragen, wenn über Dinge gesprochen wird, die nur im Rahmen des Euroraums stattfinden. - Oder aber brauchen wir eine stärkere Koordinierung der Arbeit der nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten? Auf jeden Fall ist die demokratische Legitimation dessen, was wir machen, ausgesprochen wichtig, wie man ja auch an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht, die uns immer wieder nahelegen, Ihr müsst da auch die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag haben. Alles andere ist nicht legitimiert.

Deutschland leistet in diesem Umfeld seinen Beitrag. Deutschland ist Stabilitätsanker. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Wir konnten die Jugendarbeitslosigkeit mehr als halbieren. Wir haben einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. All das zeigt: Reformen zahlen sich nach einigen Jahren aus. Es zeigt aber auch: Wir müssen immer wieder diesen Pfad gehen.

Deutschland ist Stabilitätsanker nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch in dem sozialen Miteinander. Wir hätten die große Finanzkrise von 2009 nicht bewältigen können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht hervorragend zusammengearbeitet hätten. Deutschland ist natürlich auch, was die allgemeine Lage der inneren Sicherheit anbelangt, ein sehr stabiles Land.

Wir haben unser Arbeitsprogramm als Bundesregierung unter das Motto gestellt: „Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen, gute Wettbewerbsfähigkeit“ - Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren gezeigt, was in uns steckt. Dazu hat die Politik der Bundesregierung natürlich auch einen Beitrag geleistet, wenngleich viele daran beteiligt sind.

Zwei Themen stehen bis zum Jahresende noch sehr im Mittelpunkt:

Das ist einmal die Gestaltung der Energiewende. Hier wird es Anfang November eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten und mir im Bundeskanzleramt geben, auf der wir die nächsten Schritte der Energiewende miteinander besprechen. Denn all die Schritte, die zu gehen sind, können nur zwischen Bund und Ländern gemeinsam gegangen werden. Wir werden uns weiter über den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterhalten müssen, und wir werden in diesem Jahr vor allen Dingen noch die Netzbedarfsplanung abschließen und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der zweite große Punkt, der uns beschäftigt - am 4. Oktober findet dazu auch eine große Veranstaltung statt -, ist die Demografiestrategie. Die große Herausforderung der nächsten Jahre wird der demografische Wandel sein. Wir werden als Bevölkerung weniger werden. Wir werden im Durchschnitt älter werden, und unsere Bevölkerung wird vielfältiger werden. Dazu sind wir auf Kommunen und Länder zugegangen und werden in den verschiedenen Arbeitsgruppen bis zum Frühjahr des nächsten Jahres Ergebnisse vorzeigen, wie wir diesen demografischen Wandel begegnen. Aktuelle Themen wie die Bekämpfung der zukünftigen Altersarmut ordnen sich dort genauso ein wie alle Bemühungen und Bestrebungen, die Integration in unserem Land voranzubringen. Ich finde, das letzte Wochenende, an dem die Bundesliga zusammen mit der Deutschlandstiftung „Integration“ die Aktion „Geh Deinen Weg“ gemacht hat, war ein gutes Beispiel dafür, dass Integration selbstverständlicher wird, wenngleich wir noch viele Probleme auf diesem Weg zu überwinden haben. Aber das werden wir entschlossen tun.

Das waren einige Anregungen für die Diskussion von meiner Seite. - Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrmals in den letzten Wochen gesagt, es sei gut, dass Herr Weidmann immer wieder die Politik mahnt. Ihr Finanzminister, wenn ich das richtig verstanden habe, hat am Wochenende genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass eine öffentliche Debatte über die Politik der EZB schlecht für das Vertrauen ist. Wie erklären Sie diese Differenzen, und glauben Sie, dass es wirklich gut ist, wenn Herr Weidmann durch Interviews und Pressemitteilungen immer wieder die Entscheidung von Herrn Draghi und des EZB-Rats kritisiert?

BK’in Merkel: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist für uns wichtig, und unser Vertreter ist natürlich auch in dieser Unabhängigkeit dort tätig.

Also die Bemerkungen von Jens Weidmann werde ich nicht kommentieren. Ich kenne ihn. Ich weiß, dass er davon umgetrieben ist, die Krise im Euroraum wirklich nachhaltig zu lösen und den Euro zu einer stabilen Währung zu machen. Da sieht Jens Weidmann genauso wie ich im Wesentlichen die Politik am Zuge. Das heißt, all das, was ich eben in meinem Einführungsstatement gesagt habe, ist von äußerster Wichtigkeit.

Ich glaube, Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen: Wenn interne Diskussionen, die es ja bei uns im Rat und natürlich auch in der Europäischen Zentralbank gibt, in Facetten und nicht vollständig nach draußen getragen werden, dann ist das nicht in jedem Falle hilfreich. Dass sich der Bundesbankchef in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft einmischt, ist doch ganz selbstverständlich. Das war immer so, und das ist auch sehr willkommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum Solarstreit zwischen China und der EU. Letzten Monat in Peking haben Sie sich zum Solarstreit zwischen EU und China geäußert. Jetzt hat die EU-Kommission ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China eröffnet. Haben Sie Ihre Position geändert?

BK’in Merkel: Nein, ich habe meine Position überhaupt nicht geändert. Es gibt bei der Frage der Abläufe von solchen Verfahren völlig eindeutige Fristen. Eine Frist, nämlich die der Eröffnung, ist jetzt einfach abgelaufen.

Aber ob es vorläufige Maßnahmen gibt, Ja oder Nein, wird sich erst in vielen Monaten entscheiden. Diese Zeit steht uns jetzt für das zur Verfügung, was ich mit dem Premierminister Wen Jiabao besprochen habe, nämlich für einen Dialog. Wir wollen diesen Dialog. Ich habe mit dem Präsidenten der Kommission darüber gesprochen. Das ist nicht nur der deutsche Wunsch, sondern das ist auch der Wunsch der Europäischen Kommission. Bei den jetzt stattfindenden China-EU-Konsultationen wird die Kommission das noch einmal bekräftigen. Das heißt, meine Position ist die Gleiche wie vor einigen Tagen bei meinem China-Besuch. Wir wollen diesen Streit politisch durch Dialog lösen, und die Zeit, die uns bleibt, bis das Verfahren voranschreitet, genau dafür nutzen. Das sind etliche Monate, und wir sollten bald beginnen.

Zusatzfrage: Wie könnten Sie Ihre EU-Partner in diese Richtung bewegen, um mögliche Handelskonflikte zu vermeiden?

BK’in Merkel: Ich habe von allen - von den deutschen Unternehmen jedenfalls - gehört, dass sie zu einem solchen Dialog bereit sind. Die chinesischen Unternehmen haben das ja durch einen Artikel hier bei uns in den Zeitungen noch einmal von ihrer Seite deutlich gemacht. Ich glaube, niemand in der Europäischen Union, kein Mitgliedsstaat, wird sich einem solchen Dialog verweigern. Er muss dann nur substanziell sein, und man muss die Fragen offen diskutieren und die Fakten auf den Tisch legen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gestern hat der ehemalige italienische Regierungschef Berlusconi Deutschland kritisiert, weil sich das Land in der aktuellen Eurokrise gegen den Einsatz der Notenpresse sperrt. Machen Sie sich angesichts dieser und anderer Äußerungen Berlusconis gegen den Euro, gegen die Gemeinschaftswährung, Sorgen um ein mögliches Comeback von ihm an die Spitze Italiens?

BK’in Merkel: Ich bin ja eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land. Das ist doch vollkommen klar. Insofern konzentriere ich mich auf die Fragen, die in Deutschland jetzt in meinem Einflussbereich sind.

Was die sachliche Frage anbelangt, ist es ja nicht neu, dass über die Frage, in welchem Maße und wie die EZB tätig werden sollte, durchaus unterschiedliche Vorstellungen in Europa herrschen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass ihrer Meinung nach die Fragen der Geldwertstabilität die jüngsten EZB-Beschlüsse rechtfertigen. Aber wir haben auch immer wieder ganz deutlich gemacht, dass für uns die Grenze in den EU-Verträgen sehr klar gezogen ist. Jegliche Finanzierung von Staaten, also eine Fiskalpolitik der EZB, ist nicht angezeigt. Das ist auch an vielen Stellen des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch einmal deutlich geworden.

Mario Draghi hat immer wieder betont, dass es jetzt wirklich um Geldpolitik geht. Das ist auch wichtig. Insofern ist diese Diskussion sicherlich eine, die in der Europäischen Union weitergeführt wird, insbesondere auch in der Eurogruppe.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir unsere Probleme - die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Frage, wohin wir unsere Waren exportieren können; daraus entstehen ja dann die Arbeitsplätze - nur politisch lösen können. Das ist offensichtlich auch die Motivation der Europäischen Zentralbank, die gesagt hat: Wir agieren geldpolitisch nur, wenn gleichzeitig die Reformanstrengungen in den einzelnen Ländern nicht zum Erliegen kommen, wenn sie nicht nachlassen. Dieses Nicht-Nachlassen von Reformen halte ich für absolut wichtig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass Sie keine Muslimin sind. Angenommen, Sie wären eine gläubige Muslimin, wie würden Sie sich in Anbetracht der Auseinandersetzungen, was diesen Mohammed-Film betrifft, verhalten?

BK’in Merkel: Nicht anders als als Christin. Wir sind ein Land, in dem Religionsfreiheit gilt. Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist - Artikel 5 unserer Verfassung -, in dem aber die Meinungsfreiheit auch Schranken kennt. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit immer sehr weit gefasst sein sollte.

Aber gleichzeitig haben wir jetzt auch deutlich gemacht, dass wir die Einreise von Terry Jones nach Deutschland nicht erlauben werden. - Das alles sind Teile, wo wir eben sagen, Religionsfreiheit bedeutet auch, dass jeder seine Religion frei ausüben kann.

Aber Gewalt - auch das sage ich ganz deutlich - ist kein Mittel, um seine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das habe ich im Zusammenhang mit den Botschaften gesagt. Das sage ich insgesamt auch für alles, was in Deutschland passiert. Deshalb müssen die Dinge auf friedlichem Wege durch einen Diskurs, durch Diskussionen und durch Dialog, gelöst werden. Das erwarten wir, und das ist ja auch die mehrheitliche Meinung der Muslime.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten: Für Sie ist manches alternativlos, wahrscheinlich sogar Sie selber an der CDU-Spitze. Meine Frage: Wieso ist für Sie Schwarz-Gelb als Koalition alternativlos? Heißt das: Wenn Schwarz-Gelb in der nächsten Wahl keine Mehrheit bekommt, dann sind sie weg vom Fenster, egal in welcher Konstellation? Einige CDU-Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Bevölkerung sind ja deutlich für die Große Koalition.

Die zweite Frage: Hätten Sie mehr Angst vor der SPD, wenn sie das Risiko einginge, mit Peer Steinbrück gegen Sie anzutreten?

BK’in Merkel: Erstens. Angst ist nie ein politischer Ratgeber. In diesem Falle gilt das, was da immer gilt. Die SPD wird ihre Entscheidungen treffen. Es werden Bundestagswahlen stattfinden. Dann werden wir die normale Auseinandersetzung machen. Bis dahin haben wir noch viel zu tun. Wie Sie gesehen haben, bin ich auch voll beschäftigt.

Zweitens haben Sie jetzt versucht, ein Wort in einen Zusammenhang zu setzen, in dem es überhaupt nicht gebraucht wurde. Ich habe immer wieder gesagt - das sage ich gern auch heute hier -, die Gemeinsamkeiten zwischen der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union und den Liberalen sind im politischen Spektrum die Größten. Deshalb hatte ich eine solche Koalition angestrebt, und deshalb werde ich das auch wieder tun.

Auf die Frage, ob man eine Große Koalition ausschließen kann, sage ich: Ausschließen kann man so etwas nicht. Aber ich werde jedenfalls nicht darauf hinarbeiten. - Das ist sozusagen die Gegebenheit für den nächsten Wahlkampf. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Angesichts dieser Entscheidung werden wir dann sehen, was passiert. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu hören, was durch die jeweiligen Parteien präferiert wird. Da sage ich als Parteivorsitzende, dass ich gern ein solches Bündnis fortsetzen würde.

Zusatzfrage: Also Schwarz-Gelb ist nicht alternativlos für Sie? Ja oder Nein?

BK’in Merkel: Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage: Sie haben ja gerade den Demografiekongress oder die Demografiestrategie der Bundesregierung erwähnt, die Sie anstreben. Sie haben dazu kurz gesagt, es passen auch die aktuellen Fragen hinein.

Ich wüsste ganz gern, ob wir in dieser Legislaturperiode noch eine Rentenreform bekommen werden, wie sie aussieht, ob Sie sich die Zuschussrente vorstellen können oder lieber die steuerfinanzierte Grundrente, die Ihr Koalitionspartner, über den Sie gerade gesprochen haben, und auch Teile der Union präferieren, und warum Sie eigentlich, wenn das Thema Altersarmut so dringend ist, wie es Frau von der Leyen mit ihren Zahlen dokumentiert hat, so lange gewartet haben, um es anzugehen, nämlich bis kurz vor Schluss der Wahlperiode?

BK’in Merkel: Das Thema der zukünftigen Altersarmut ist im Koalitionsvertrag verankert. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat dazu auch einen längeren Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen geführt. Er war Teil der Arbeit an diesem Thema. Sie hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt, die durchaus eine kontroverse Diskussion ausgelöst haben.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir Antworten geben müssen. Deshalb wird die Bundesregierung, so jedenfalls mein Wille, bis zum Ende der Legislaturperiode erste Schritte auf dem Weg zum Kampf gegen die Altersarmut vorlegen, und zwar recht zeitnah, also in den nächsten Wochen. Dann wird das Thema nicht per se völlig gelöst sein. Da wird die steuerfinanzierte Grundrente jetzt keine Rolle spielen. Wir haben die Grundsicherung, darauf bauen wir auf. Sie war ja schon eine Antwort auf die zunehmenden unterbrochenen Erwerbsbiografien. Aber das kann nicht die einzige Antwort sein, weil es natürlich ein tiefes Empfinden für Gerechtigkeit gibt und Menschen, die 35 oder 40 Jahre lang gearbeitet haben, natürlich sagen: Ich möchte das auch in meiner Rente widergespiegelt sehen.

Insofern werden wir in den nächsten Wochen dazu eine Antwort geben. Die Tatsache, dass wir uns jetzt damit beschäftigen, hängt damit zusammen, dass es einen knapp zweijährigen Dialog mit vielen gesellschaftlichen Gruppen gab.

Zusatzfrage: Kann denn die Zuschussrente die Antwort sein?

BK’in Merkel: Die Antwort werden wir Ihnen dann mitteilen, wenn wir sie haben. Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, sicherlich Modifikationen bekommen wird. Aber es wird eine Antwort geben auf die Frage: Was kann ich tun, wenn Menschen sehr lange gearbeitet haben, und wie kann ich das im Rentensystem widerspiegeln lassen?

In diesem Zusammenhang werden wir jetzt zwischen den Koalitionsparteien unsere Diskussionen durchführen. Wir informieren Sie dann. Aber die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt und mit ihrem Beitrag die Sache in Gang gebracht. Das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen.

Frage: Die wirtschaftliche Lage in Europa hat sich in der letzten Zeit verschlechtert. Diese Probleme spiegeln sich auch im Wachstum in Deutschland wider. Könnte jetzt nicht der Moment gekommen sein, ein bisschen mehr für Wachstum zu machen und sich nicht mehr so sehr streng auf die öffentlichen Konten, die öffentlichen Finanzen, zu konzentrieren? Auch die EZB hat gemeint, dass diese großen Anstrengungen auch wieder Probleme für das Wachstum mit sich gebracht haben.

Sie haben vorhin von Solidarität innerhalb von Europa gesprochen. Könnte jetzt nicht auch der richtige Moment dafür sein, dass dieser große Ausfuhrüberschuss besser innerhalb von Europa verteilt wird, sodass alle Länder davon profitieren können?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir zwei Dinge gleichzeitig tun müssen. Wegen der sehr hohen Verschuldung sind die internationalen Finanzmärkte ja in Sorge. Sie fragen sich, wenn sie Geld in Europa anlegen, ob diese Schulden jemals zurückgezahlt werden können. Das heißt, wir müssen schon sehr nachvollziehbar deutlich machen, dass wir aus diesen Erfahrungen der Vergangenheit, die nicht gut waren, gelernt haben und in Zukunft den Stabilitätspakt einhalten. Deshalb gibt es auch die Verabschiedung des Fiskalpakts, an dem sich erfreulicherweise nicht nur die Länder beteiligen, die zum Euro gehören, sondern 25 Länder von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist ganz allgemeine Überzeugung.

Wenn man weniger Schulden macht, dann hat man natürlich eine Phase, in der man bestimmte negative Wachstumsimpulse oder Schrumpfungen hat, gerade wenn man auch im öffentlichen Bereich Strukturreformen durchführt. Gleichzeitig muss man aber eine Politik machen, die wieder auf Wachstum ausgerichtet ist. Dieses in einer Zeit zu machen, in der wir wenige Spielräume haben, führt eigentlich dazu, dass wir vor allen Dingen Strukturreformen machen müssen, weil diese Strukturreformen kein Geld kosten, aber trotzdem wirtschaftliche Potenziale freilegen. Wir sehen interessanterweise, wenn man einmal hinter die Zahlen sieht, zum Beispiel in Spanien oder in Portugal, dass einerseits ein rezessives Moment ist, nämlich alles, was im öffentlichen Bereich ist, wird weniger, aber gleichzeitig wachsen die Exporte und steigen die Industriearbeitsplätze. Das ist nur noch nicht so stark, dass es diese andere Tendenz überlagert. Aber beides muss stattfinden.

Zweitens. Deutschland betreibt - wenn Sie vorige Woche unsere Haushaltsdebatte verfolgt haben, konnten Sie das sehen - im Augenblick eine Politik, die nicht nur auf Sparsamkeit und Konsolidierung ausgerichtet ist. Da sagen uns viele: Da könntet Ihr eigentlich etwas ehrgeiziger sein. Das machen wir gerade nicht, weil wir sagen: Wir erfüllen unsere Schuldenbremse sowieso schon drei Jahre früher, als wir das wollten. Wenn wir jetzt zu viel im Binnenkonsum sparen würden, dann würde Deutschland seine Ungleichgewichte wieder verstärken und würde noch mehr exportieren. Das heißt, wir versuchen, auch nach innen den Konsum anzuregen. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir die Rentenbeiträge senken. Deshalb sind wir dafür, dass wir Steuerreformen machen - alles, um den Wachstumsimpuls im Innern zu stärken und damit die Ungleichgewichte abzubauen.

Nicht abbauen können wir die Ungleichgewichte in Europa, wenn ein Land wettbewerbsfähiger ist als das andere. Wenn Sie sich die Lohnstückkosten der einzelnen Länder und die Entwicklung seit der Einführung des Euro anschauen, dann sehen Sie, dass sich das massiv auseinanderentwickelt hat. Wenn wir unsere Lohnstückkosten einfach auf das mittlere Maß anheben würden, was uns viele Ökonomen gerade im transatlantischen oder im angelsächsischen Bereich empfehlen, dann würde Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit für Exporte verlieren. Das heißt, die Antwort muss so sein, dass wir weiter weltweit wettbewerbsfähig sind. Sonst würden wir Europa auch keinen Gefallen tun.

Dieser Prozess hat mehrere Variablen: Es geht einmal um den Abbau der Verschuldung oder eine geringere Neuverschuldung - wir reden ja alle noch nicht darüber, dass wir Schulden abbauen, sondern es geht um eine geringere Neuverschuldung -, gleichzeitig müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum NSU-Komplex: Die thüringische Ministerpräsidentin hat zuletzt am Wochenende gefordert, dass sich an der Struktur der Nachrichtendienste etwas ändern muss. Teilen Sie diese Auffassung?

Auch in Ihrer eigenen Koalition gibt es ja unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit des MAD. Also muss sich etwas ändern? Wenn ja, was wird sich ändern?

BK’in Merkel: Ich will hier vielleicht noch einige Sätze mehr sagen.

Ich habe deutlich gemacht, dass diese Morde, die zehn Jahre nicht aufgeklärt wurden, eine Schande für unser Land sind. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir entschlossen sind, das aufzuklären. Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten und wie ich das auch für richtig halte. Das heißt, es gibt durchaus Dinge, die nicht gut und vernünftig verlaufen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Einige Konsequenzen sind schon gezogen worden; andere müssen gezogen werden. Da möchte ich einige Dinge nennen:

Erstens. Der ganze Komplex der Strafverfolgung dieser schrecklichen Morde läuft durch den Generalbundesanwalt. Hier wird sicherlich - ich habe das nicht zu entscheiden - in absehbarer Zeit Anklage erhoben.

Zweitens. Die Untersuchungsausschüsse leisten eine sehr verdienstvolle Arbeit, weil sie vieles zutage fördern, was eben nicht gut gelaufen ist. Daraus müssen unbedingt Lehren gezogen werden.

Was bereits geschehen ist:

Am 16. Dezember 2011 wurde ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechts-extremismus gegründet, das in Meckenheim und Köln arbeitet. Da geschieht bereits das, was uns heute an vielen Stellen behindert: Dort arbeiten Länder, Bund und die verschiedenen Organisationen zusammen.

Übermorgen wird die sogenannte Rechtsextremismus-Datei in Berlin-Treptow eröffnet. Dort werden 36 Behörden, die Landeskriminalämter, die Landesverfassungsschutzämter und die jeweiligen Bundesbehörden zusammenarbeiten. Das ist auch ganz wichtig.

Die Bundesregierung hat außerdem - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - im August des letzten Jahres eine Kommission eingesetzt - damals ging es um die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze -, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur befassen wollte. BMI und BMJ sind hier federführend. Diese Kommission ist angesichts der Ereignisse um die NSU und die damit verbundenen Morde erst einmal in den Hintergrund getreten. Ich habe jetzt aber vereinbart, dass wir diese Kommission benutzen werden, um das Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihre Struktur noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Natürlich muss das zusammen mit den Ländern geschehen. Die Länder - kleinere Länder, größere Länder - sind ja an dieser Stelle durchaus mit unterschiedlichen Impulsen vertreten. All das muss zusammengeführt werden. Wir sehen jedenfalls an vielen Stellen - das ist insoweit nicht verwunderlich, als es unvertretbar ist, dass diese Morde zehn Jahre nicht aufgeklärt wurden -, dass wir Verbesserungsbedarf und auch Vereinheitlichungsbedarf haben, zum Beispiel was Löschfristen und Ähnliches anbelangt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Endlagerung. Sie haben Anfang Juni 2011 angekündigt, bis Ende 2011 eine gesetzliche Grundlage für eine ergebnisoffene Endlagersuche zu schaffen. Das Gesetz gibt es bis heute nicht. Verpasst die Bundesregierung da nicht eine historische Chance auf Einigung?

BK’in Merkel: Die Bundesregierung arbeitet sehr intensiv an diesem Komplex, der Bundesumweltminister gerade wieder in diesen Tagen. Dieses Gesetz kann nicht gemacht werden, ohne dass sich nicht Bund und Länder einig werden. Wir wollen dieses Gesetz parteiübergreifend im Deutschen Bundestag verabschieden. Es war Teil des sogenannten Energiekonsenses, den wir im vergangenen Jahr hatten. Ich bin sehr dafür und spreche auch regelmäßig mit dem Bundesumweltminister, dass wir diese Gespräche voranbringen. Ich hoffe, dass uns auch anstehende Landtagswahlen nicht davon abbringen, sondern wir den wirklich nationalen Auftrag - das sage ich hier einmal -, in dieser Frage eine Lösung zu finden, schaffen. Es ist leider bis zum Ende letzten Jahres nicht gelungen. Aber das hält uns nicht davon ab, die Gespräche fortzusetzen.

Zusatzfrage: Als Umweltministerin war Gorleben für Sie immer erste Wahl. Ist das für Sie als Bundeskanzlerin immer noch so?

BK’in Merkel: Wir arbeiten an einem Konsens. Sie werden verstehen, dass ich mich jetzt zu dem Ergebnis dieses Konsenses nicht äußern werde. Aber es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass zwischen meiner Zeit als Umweltministerin und dem Energiekonsens im Jahre 2011 hier eine Bewegung stattgefunden hat, auch andere Standorte in Betracht zu ziehen. Insofern: Warten wir einfach die Gespräche ab.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie, dass jetzt, wo sich die öffentliche Meinung in vielen Ländern gegen das Europa-Projekt zu wenden scheint und sich die wirtschaftliche Lage im Euroraum deutlich verschlechtert hat, der richtige Zeitpunkt ist, um über eine verstärkte politische Zusammenarbeit zu reden?

BK’in Merkel: Sie meinen jetzt in Europa?

Zusatzfrage: Meinen Sie, es ist der richtige Zeitpunkt, um über mehr politische Zusammenarbeit in Europa zu sprechen?

BK’in Merkel: Ja, absolut. Das ist genau der richtige Zeitpunkt.

Zusatzfrage: Können Sie das ein bisschen ausführen?

BK’in Merkel: Ja, das kann ich ausführen.

Ich habe schon in meinen einleitenden Worten gesagt, dass Europa für uns mehr ist als eine Währungsunion oder eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern Europa ist eine Wertegemeinschaft, in der wir miteinander die Überzeugung teilen, dass Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit die beste Grundlage sind, damit der einzelne Mensch sich entfalten kann. Das eint uns.

Wir sind in der Europäischen Union 500 Millionen Menschen. Wir leben in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen. Zur Zeit des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer gab es 2,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Heute sind das fast dreimal so viele. Wir können unsere Überzeugung weltweit nur einbringen, wenn wir uns auch in der Europäischen Union einig sind. Wir können sie nur einbringen, wenn wir erfolgreich sind, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind, und zwar nicht auf Kosten anderer Regionen, sondern im fairen Wettbewerb mit anderen Regionen.

Für mich ist deshalb ganz wichtig - neben der Frage, dass wir seit 67 Jahren in Frieden in Europa leben, was es so historisch noch nicht gegeben hat -, wenn wir unsere Überzeugung weltweit einbringen wollen, dass Europa enger zusammenrückt. Es ist offensichtlich, dass jedes einzelne Land sich mit seiner Stimme nicht so laut und so eindeutig wird durchsetzen können, wie wenn wir dies gemeinsam tun. Deshalb sagen wir: Wir sind zu unserem Glück vereint.

Jetzt müssen wir sehen, dass das, was wir miteinander vereinbart haben, zum Beispiel eine gemeinsame Währung, auch funktioniert. Deshalb ist es wichtig, dass wir da ansetzen, wo die Funktionsfähigkeit heute nicht gelingt, weil jeder zu viel eigenständige Wirtschaftspolitik macht und sich viele nicht an die Verabredung gehalten haben - die Deutschen im Übrigen zum Teil auch nicht. Daraus müssen wir lernen und das verbessern. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt.

Kritik an Europa gibt es doch nicht, weil die Menschen Europa nicht möchten, sondern weil sie sehen, dass es Schwächen der Funktion gibt. Jetzt ist es doch die politische Verantwortung, wenn ich Europa für richtig halte, diese Schwächen zu bekämpfen und daraus etwas Besseres zu machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie noch an das Steuerabkommen mit der Schweiz? Was könnte man tun, um den Widerstand der SPD doch noch etwas zu reduzieren?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es ein richtiges und gutes Steuerabkommen ist. Ich glaube, bis die Entscheidungen im Bundesrat fallen, werde ich dafür tun, was ich kann, auch die SPD zu überzeugen. Ich glaube, dass wir sonst eine wirkliche Chance verpassen. Ich sehe, dass andere Länder mit der Schweiz über ähnliche Abkommen verhandeln. Wir haben Griechenland geradezu ermutigt, solche Verhandlungen aufzunehmen; die laufen jetzt auch zwischen der Schweiz und Griechenland. Wir wären ein ganz schlechtes Beispiel, wenn wir das jetzt nicht machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zufällige Zurverfügungstellung von Steuer-CDs die Antwort auf eine grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern sein kann. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das noch klappt - wenngleich die Sozialdemokraten hier bedauerlicherweise einen Weg eingeschlagen haben, der nicht ganz in der geschichtlichen Kontinuität dessen liegt, was zum Beispiel Hans Eichel als Finanzminister damals versucht hat. Unser heute ausgehandeltes Abkommen ist nicht schlechter als das, was damals gewünscht wurde. Damals war es mit der Schweiz nicht möglich, insofern sollten wir uns freuen, dass es jetzt Bewegung gegeben hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Syrien nimmt die Zahl der Todesopfer ständig zu. Für wie mutig halten Sie die deutsche Syrienpolitik?

BK’in Merkel: Die deutsche Syrienpolitik ist eine Politik, die wir in der Europäischen Union - auch sehr eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika und vielen anderen Ländern, gerade auch im arabischen Raum und mit der Türkei - vertreten. Die Politik ist deshalb nicht so erfolgreich, wie wir uns das wünschen, weil es Länder im UN-Sicherheitsrat gibt, die sich unserer politischen Überzeugung nicht anschließen. Ich halte das für sehr bedauerlich und habe das in den Gesprächen mit der chinesischen politischen Führung und in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten auch immer wieder angesprochen.

Wir sehen, dass die humanitäre Situation bestürzend ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das, was in der Türkei geleistet wird - gerade auch an humanitärer Hilfe -, sehr, sehr beeindruckend ist; ich habe darüber auch mit Premierminister Erdogan gesprochen. Deutschland hilft, wo es kann und wo es gebeten wird, zum Beispiel bei den Flüchtlingen in Jordanien. Der UN-Sicherheitsrat erweist sich aber leider als nicht ausreichend handlungsfähig. Ich hoffe, dass der neue UN-Sondergesandte Brahimi vielleicht etwas mehr Erfolg hat als sein Vorgänger. Wir werden ihn jedenfalls in jeder seiner Aktionen unterstützen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Komplex Griechenland: Sie haben ja mehrfach erkennen lassen, dass Sie Griechenland im Euroraum halten wollen. Sollte der Troika-Bericht nun Passagen enthalten, die eine Rechtfertigung der Auszahlung der dritten Tranche zugrundelegen, dann wäre selbst diese Tranche ja nur eine Übergangsfinanzierung für wenige Wochen oder Monate. Ich würde gerne einmal Ihre mittelfristige Planung für Griechenland erfragen. Halten Sie es für möglich, dass Sie noch einmal den Bundestag mit Finanzhilfen befassen müssen? Wie viel Zeit wollen Sie Griechenland geben, um die Defizitziele zu erfüllen?

BK’in Merkel: Ich habe bei dem Besuch des griechischen Premierministers Samaras gesagt, dass ich mir wünsche, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Ich glaube, jeder, der politisch vernünftig ist, wird sich das genauso wünschen. Ich habe zweitens gesagt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten muss, dass ich auf den Troika-Bericht warte und dass Griechenland einen Anspruch darauf hat, dass auch in Deutschland dieser Troika-Bericht abgewartet wird. Dem kann ich heute nichts hinzufügen, außer dass wir über die Fragen, die noch zu erledigen sind, in sehr engem Kontakt mit der griechischen Regierung sind, dass wir dort auch unsere freundschaftliche Hilfe und Unterstützung angeboten haben und dass ich mir wünsche, dass Griechenland gute Fortschritte dabei macht, all die Punkte, die ja notwendig sind, auch wirklich zu erfüllen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Lage in Griechenland wird immer prekärer. Wird die Regierung von Samaras die gewünschte Luft zum Atmen bekommen oder wird die im Grunde genommen endgültige Entscheidung über Griechenland aufgrund des Berichts von ein paar Technokraten der Troika getroffen, ohne auf gesamteuropäische oder geostrategische Faktoren zu achten?

BK’in Merkel: Sie wissen, dass die Parlamente aller Euro-Mitgliedstaaten zum Schluss entscheiden und dass wir eine Entscheidungsgrundlage brauchen. Ich teile nicht die Meinung, zu sagen: „Da sind ein paar Technokraten“. Es gibt ganz klare Verabredungen. Die sind im Übrigen mit der griechischen Regierung getroffen worden, und auch nicht vor zwanzig Jahren, sondern im Frühjahr dieses Jahres. Jetzt geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, ob man diese Verabredungen umsetzt oder nicht. Das ist ja auch an vielen Stellen relativ klar festzustellen.

Ich habe an verschiedener Stelle gesagt: Ich weiß, dass es gerade mit Blick auf die griechische Bevölkerung sehr, sehr viele Härten gibt. Ich habe sogar gesagt: Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass es viele Menschen mit geringen Einkommen trifft, die dafür nichts können, und dass viele Reiche, die in Griechenland gelebt haben, samt ihrem Geld längst das Land verlassen haben und keinen Beitrag mehr für ihre Heimat leisten. Deshalb sage ich einmal: Unter die geopolitischen Zusammenhänge gehört vielleicht auch, dass jeder, der es mit Griechenland gut meint - auch die Menschen griechischen Ursprungs, die jetzt das Land verlassen haben -, versuchen sollte, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass sein Land wieder auf die Beine kommt, so wie Deutschland und viele andere Länder auch ihren Beitrag leisten.

Es geht an einigen Stellen um Reformen, die jetzt, glaube ich, gar keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung mit sich bringen würden - gespart worden ist ja massiv -; es geht vielmehr um organisatorische Verbesserungen - ich denke da zum Beispiel an die Frage der Steuererhebung und an die Frage des gesamten Staatsaufbaus -, es geht zum Teil um Arbeitsmarktreformen. All das werden wir uns genau anschauen. Meine Bitte ist nur: Wir sind von deutscher Seite bereit, Griechenland zu helfen und zur Seite zu stehen. Ich darüber auch mit meinen Kollegen in gutem Kontakt. Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle - wir alle sind in gutem Kontakt. Wir wollen, dass Griechenland Erfolg hat, weil das für uns alle doch besser ist. Auf der anderen Seite ist es, damit Griechenland überhaupt langfristig wieder Erfolg hat, aber eben auch wichtig, dass diese zum Teil schwierigen Reformen auch durchgeführt werden. Ich glaube deshalb, dass wir uns im Grunde auch einig sein können: Das ist jetzt ein harter Weg, und wir wollen auch, dass dieser Weg so gegangen werden kann, dass er in Griechenland auch gemeistert wird. Ich glaube aber nicht, dass es hilf, wenn man sich sozusagen gegen Maßnahmen auflehnt, die eigentlich sowieso gemacht werden müssen. Bei manchen Maßnahmen sage ich: Wenn sie sowieso gemacht werden müssen, ist es vielleicht besser, sie schneller zu machen als sie zu langsam zu machen.

All das wird jetzt mit der Troika diskutiert. Die Troika ist aber unser Abgesandter. Sie ist nicht irgendwie eine böswillige Erfindung, sondern sie ist unser Abgesandter, um uns, den Politikern, eine Entscheidungsgrundlage zu geben, und das Ganze wird zum Schluss im Deutschen Bundestag abgestimmt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zurück zur Eurokrise: Die Europäische Zentralbank hat ja angekündigt, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzten Höhen aufzukaufen. Der bayerische Ministerpräsident allerdings interpretiert das Urteil aus Karlsruhe dahingehend, dass die deutsche Haftungsobergrenze auf jeden Fall bei 190 Milliarden Euro liegen sollte. Was ist Ihre Ansicht dazu? Sind Sie nicht froh, dass die EZB die Initiative ergriffen hat, sodass Sie nicht wieder mit einem Hilfspaket in den Bundestag ziehen müssen?

Zweite Frage: Zu dem Schmähvideo aus den USA gibt es ja unterschiedliche Stimmen aus Berlin. Es gibt Vertreter, die sagen, es solle gezeigt werden, und andere, die meinen, es solle besser nicht gezeigt werden. Was ist dazu denn Ihre Position?

BK’in Merkel: Die Haftungsgrenze der 190 Milliarden Euro bezieht sich auf den ESM. Anders kann man ja auch nicht verstehen, dass wir genau das im Zusammenhang mit der Ratifikation noch einmal hinterlegen und völkerrechtlich klarstellen sollen.

Es ist absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen und über die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht. Wenn Sie sich erinnern: Die Europäische Zentralbank hat zum Beispiel damals zum Jahreswechsel eine Billion Euro in drei Tranchen als Kapitalzufuhr zu den Banken gegeben.

Was heißt „Geldpolitik“? Geldpolitik heißt doch, dass die Europäische Zentralbank die Verantwortung hat, die Staaten und vor allen Dingen auch die Wirtschaft der Staaten mit Geld zu versorgen. Wenn die Europäische Zentralbank zu der Erkenntnis kommt, dass diese Versorgung mit Geld schwierig ist - und das hatte sie zum Beispiel zum Jahreswechsel, als sie gesagt hat „Wir müssen die Banken mit Liquidität versorgen“, und das hat sie offensichtlich jetzt, wo sie sagt „Es kann sein, dass wir auch auf dem Sekundärmarkt intervenieren müssen“ -, dann muss die EZB das in ihrer Eigenschaft alleine tun und zur Sicherung der Geldwertstabilität dann auch die entsprechenden Maßnahmen treffen. Da haben wir ihr keine Grenzen vorzugeben. Im Übrigen sagt die Europäische Zentralbank, dass sie das Ganze, wie sie es nennen, auch immer wieder neutralisiert; das heißt, sie nimmt an anderer Stelle Liquidität aus dem Markt.

Die verschiedenen Mechanismen, die die Europäische Zentralbank dafür zur Verfügung hat, sind im Statut niedergelegt. Der Volkswirt Herr Asmussen hat noch einmal darauf hingewiesen, dass in dem Statut auch die Möglichkeit der Intervention am Sekundärmarkt aus geldpolitischer Verantwortung möglich ist. Das hat die EZB ja auch in der Vergangenheit schon einmal getan. Damals war sie nur sehr unzufrieden, dass daraufhin Reformanstrengungen zum Beispiel in Italien nachgelassen haben; deshalb hat sie diesmal die Verknüpfung mit der Konditionalität gewählt. Das ist also ihr eigener Bereich, und in diesem Bereich ist die Europäische Zentralbank auch autark. Was das Bundesverfassungsgericht jetzt schon gesagt hat, ist aber: Es darf keine Vermischung geben. Deshalb verbietet sich zum Beispiel das Thema Banklizenz für den ESM - dass also Staatsanleihen bei der EZB hinterlegt werden, als wäre der ESM eine normale Bank -; denn das wäre eine ganz klare Staatsfinanzierung.

Ich will an dieser Stelle vielleicht noch einmal sagen: Die Zinslage - wenn Sie sich nur die deutschen Zinsen anschauen - ist ein Ausdruck dessen, dass wir im Augenblick durchaus eine systemische Störung haben. Wir haben für unsere zehnjährigen Staatsanleihen jahrelang um die drei Prozent Zinsen gezahlt. In den vergangenen Tagen oder Wochen lagen wir zum Teil bei 1,18 Prozent Zinsen; am Freitag waren es 1,7 Prozent. Sie können quasi sehen, dass mit dem Anstieg der Zinsen in Deutschland sofort auch immer ein Abflauen der Zinsen in anderen Ländern verbunden ist. Das heißt: Wir haben natürlich einen Zinsunterschied aus unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit heraus, aber wir haben auch eine Komponente, die im Grunde ein Indikator für eine gestörte Geldpolitik ist. Das nimmt die EZB zum Anlass, jetzt so zu agieren. Deshalb kann man die verschiedenen Bereiche - Fiskalpolitik mit 190 Milliarden Euro Haftungsobergrenze und Geldpolitik der EZB - jetzt nicht einfach miteinander summieren oder subtrahieren; die stehen vielmehr jeweils für sich.

Zusatzfrage: Haben Sie das auch Herrn Seehofer erklärt, dem bayerischen Ministerpräsidenten?

BK’in Merkel: Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Sie hier ein ausgesuchter, einzigartiger Mensch sind - wann immer die Notwendigkeit besteht, erkläre ich das jedem.

(Heiterkeit)

- Wenn ich gefragt werde, erkläre ich es, das ist doch selbstverständlich.

Zweitens zu dem Video. Hier ist es so, dass die Frage „Darf es gezeigt werden, und welche Folgen hätte das?“ dahingehend von den Behörden geprüft wird, dass man sagt: Wir haben Anzeichen, dass damit erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit verbunden sein könnten. Vor diesem Hintergrund wird geprüft, ob das Zeigen des Videos verboten wird. Dabei geht also nicht um das Verbot des Videos als solchem, sondern um die Frage, ob sein öffentliches Zeigen zur Gefährdung der Sicherheit führt. Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt, aber die Prüfung muss von den dafür zuständigen Institutionen durchgeführt werden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Energiewende. Der Aufbau der Stromnetze liegt überall hinter Planung und Bedarf zurück. Sind Sie dennoch überzeugt, dass die Energiewende bis 2022 umgesetzt werden kann? Glauben Sie weiterhin insbesondere daran, dass das AKW Grafenrheinfeld bis Ende 2015 vom Netz genommen werden kann?

Eine kleine Zusatzfrage: Ist angesichts der Energiewende das CO2-Problem in den Hintergrund getreten? Sie haben das Thema früher sehr leidenschaftlich aufgenommen und vorangetrieben, aber heutzutage ist das nicht mehr so, scheint mir.

BK’in Merkel: Um mit dem letzten zu beginnen: Nein, das glaube ich nicht. Deutschland erfüllt seine CO2-Verpflichtungen, und wir wollen das auch weiter tun. Wir haben ja einen massiven Zubau an erneuerbarer Energie. Wir erreichen jetzt schon unser Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 25 Prozent. Insofern sind wir da auf einem guten Wege. Wenn man sich allein die Kapazität an Solarenergie anschaut, sieht man, dass wir eher ein Problem mit der Bezahlbarkeit von Strom haben. Wir arbeiten ja immer in einem Dreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit. Die Umweltfreundlichkeit ist nicht unser Problem. Unser Problem ist vielmehr die Bezahlbarkeit, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir darüber, wer befreit werden muss und was das bedeutet. Des Weiteren sprechen wir im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit über die Frage, was die Abschaltung gerade in den Wintermonaten, die natürlich besonders kritisch sind, bedeutet.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen. Wir haben jetzt gerade einmal das erste Jahr von zehn oder elf Jahren, die wir Zeit haben, hinter uns. Ich halte es mit einem Journalisten, der neulich geschrieben hat: Wenn man auf so einem langen Lauf oder in so einem langen Projekt ist, dann kann man nicht nach einem Zehntel der Zeit erklären, das sei gescheitert oder das sei nicht zu schaffen. Wir haben in der Tat - aber das auch nicht erst seit letztem Jahr - Rückstände bei dem Bau von Hochspannungsleitungen, die nach dem Energieleitungsausbaugesetz insbesondere von Ländern gebaut werden müssen. Hier sind wir aber auch in einem Aufholprozess. Wichtige Leitungen in Norddeutschland, aber auch im Bereich Thüringen sind jetzt in der wirklich akuten Genehmigungsphase, sodass der Bau dann auch bald beginnen kann. Wir sind mit den Ländern in einem sehr engen Gespräch. Ich gehe natürlich auch davon aus, dass das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, so wie in dem Energiekonsens verabredet, 2015 vom Netz gehen kann.

Wir merken jetzt, dass wir eine ganz neue Art der Zusammenarbeit brauchen, weil weder die föderale Ebene, also die Bundesregierung, noch die Länder alleine die Probleme lösen können. Ich spüre aber auch ein sehr kooperatives Herangehen aller Akteure; denn wir wissen: Entweder gelingt uns das Ganze - dann wird es für Deutschland in der Zukunft ein Exportschlager sein; gerade auch in Ländern wie Japan guckt man ja auf uns, wie wir das machen -, oder aber es gelingt nicht.

Auf der anderen Seite ist, wenn Sie Neuland betreten, doch auch nicht verwunderlich, dass Sie immer wieder Ereignisse haben, die Sie nicht voraussagen konnten. Wir haben zum Beispiel nicht gewusst, dass die Effizienz und die Rentabilität des Ausbaus der Solarenergie so schnell vorangehen. Als wir das dann vorangebracht haben, haben sich andere Akteure eingeschaltet - zum Beispiel chinesische Unternehmen -, und plötzlich haben wir im Preis eine solche Degression gehabt, dass wir einen Zubau erlebt haben, wie wir ihn nicht erwartet hatten. Jetzt haben wir einen Deckel eingezogen und haben gesagt: Wir werden 50 Gigawatt Solarenergie machen, dann können wir das nicht weiter subventionieren; denn an einem normalen Tag müssen uns überhaupt zu jedem Zeitpunkt nur 60 Gigawatt nur zur Verfügung stehen. Da die Sonne nun aber nicht alle 24 Stunden scheint - und in Deutschland noch weniger als möglich -, haben wir an dieser Stelle natürlich auch irgendwie eine Begrenzung zu ziehen. Jetzt müssen wir fragen: Wie viel Windenergie brauchen wir? Auch bei der Windenergie entwickeln sich die Dinge zum Teil anders, als wir dachten. Der Offshore-Ausbau gestaltet sich schwieriger, während es beim Onshore-Aufbau Planungen gibt, die das, was wir an Windenergie eigentlich brauchen, um 70 Prozent übersteigen. Darüber müssen wir jetzt mit den Ländern sprechen, damit wir das Ganze dann auch vernünftig und bezahlbar realisieren können. Ich bin da aber ganz optimistisch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen zur islamischen Welt.

Erstens. Halten Sie es rückblickend angesichts der Ereignisse insbesondere im Sudan für einen Fehler, dass Sie den dänischen Karikaturisten Westergaard 2010 geehrt haben?

Zweitens zum Iran. Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt, ein israelischer Angriff auf den Iran wäre vielleicht nicht klug, aber nicht illegitim. Teilen Sie diese Auffassung?

BK’in Merkel: Zuerst zum Karikaturisten und meiner Rede: Ich halte es - ich habe mir das damals ja sehr gut überlegt - für richtig und für wichtig, dass ich diese Rede gehalten habe. Ich habe damals meine Position deutlich gemacht und kann die Kernpassage auch noch einmal wiederholen:

„Der heutige Tag kann uns für unser Thema „Pressefreiheit in Europa“ - da bin ich mir sicher - Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, […] geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Dann habe ich dargestellt, dass man es nicht geschmackvoll finden muss - es war klar, dass das nicht geschmackvoll war -, dass man aber trotzdem im Sinne der Meinungsfreiheit sagen darf: Er darf es.

Ich werde auch weiter dafür eintreten, dass wir die Unterschiedlichkeit, die vielleicht in der Meinung besteht, miteinander im Dialog klären. Das muss der Maßstab sein. Ich stelle mich jedem Dialog. Aber der Einsatz von Gewalt als Reaktion darauf ist nicht hinnehmbar.

Zur zweiten Frage. Wir sind beim Iran einer Meinung: Der Iran ist eine Bedrohung - nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt. Deshalb ist das auch kein Problem allein von Israel, sondern genauso auch ein Problem von uns. Deshalb werden die E3+3-Gespräche geführt, die zum Beispiel langsamer verlaufen, als ich mir das wünschen würde. Ich will eine politische Lösung und ich will, dass wir hier international agieren, gemeinsam agieren. Ich glaube, dass der politische Spielraum nicht ausgeschöpft ist. Deshalb glaube ich, dass wir dies - es wird ja zum Beispiel auch über neue Sanktionen gesprochen - mit aller Intensität weiterführen sollen und uns hier als internationale Staatengemeinschaft gemeinsam verantwortlich fühlen sollen.

Zusatzfrage: Heißt das, ein Angriff Israels auf den Iran wäre nicht illegitim? Könnte sich Israel in einer solchen Situation auf die Solidarität Deutschlands verlassen?

BK’in Merkel: Ich möchte die Worte eines Ministers jetzt nicht kommentieren. Ich habe vielmehr die gemeinsame Position der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und gesagt, dass der politische Spielraum nicht ausgeschöpft ist. Das ist meine Überzeugung, und deshalb arbeite ich mit aller Intensität daran, dass wir dieses Thema weiter politisch lösen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Energiewende: Sie haben ja in drei Wochen sozusagen den Tag der Wahrheit, was die Strompreise betrifft, denn dann wird die neue EEG-Umlage festgelegt werden müssen. Es sieht ja danach aus, dass es einen relativ starken Anstieg geben wird. Sie haben auf der anderen Seite im letzten Jahr beim Einbringen der Energiegesetze versprochen, dass es eigentlich bei den 3,5 Cent, die wir letztes Jahr hatten, bleiben sollte. Jetzt wird es nicht so sein. Planen sie eventuell Gegenmaßnahmen, wenn klar ist, um wie viel die EEG-Umlage steigen wird? Denn das bedeutet für viele Haushalte ja Strompreissteigerungen zum Jahreswechsel, die bei knapp 10 Prozent liegen werden.

BK’in Merkel: Ich weiß die genauen Zahlen nicht, deshalb will ich mich hier jetzt auch nicht auf Prozente einlassen. Die Intensität des Zubaus der Solarenergie ist aber ein Indikator dafür, dass die Energieumlage sehr viel stärker steigen wird, als alle Gutachten das vorausgesagt haben. Das ist so ein klassisches Beispiel: Ich habe (das) damals nach dem besten Wissen, das mir zur Verfügung stand, (gesagt). Ich habe in den ganzen Prognos-Gutachten gelesen, was bis 2020 passieren kann: Da gab es pessimistische, optimistische und mittlere Szenarien. Jedes dieser Szenarien hat gesagt: Die EEG-Umlage bleibt unter 4 Cent pro Kilowattstunde. Da muss ich sagen: Daran sieht man, dass, wenn man solches Neuland betritt, auch das beste Szenario und das beste Gutachten uns offensichtlich nicht helfen, wenn die Technologieentwicklung einen Sprung macht.

Insoweit müssen wir jetzt an dieser Stelle sagen: Wir werden wahrscheinlich eine höhere Energieumlage bekommen. Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen, denn die Frage, wie sich Strompreise entwickeln, hängt von vielen Faktoren - auch mittel- und langfristigen Faktoren - ab; da gehen Gaspreise mit ein, da gehen die Fragen der Netzentgelte mit ein, da geht vieles mit ein. Wir plädieren als Bundesregierung aber dafür, den Bürgerinnen und Bürger da, wo sie entlastet werden können, jetzt - in einer Zeit, in der uns gerade auch die Energiewende Anstrengungen kostet - auch das Geld zu geben, das wir ihnen zurückgeben könnten. Deshalb bin ich zum Beispiel dafür, dass wir die Rentenversicherungsbeiträge senken. Das ist nach der Rechtslage sogar geboten. Damit entlasten wir im Übrigen jeden Bürger - egal, ob er Steuern zahlt oder nicht - und leisten in gewisser Weise einen Beitrag dazu, dass die Strompreisentwicklung - so sie denn eins zu eins weitergereicht wird; ich sagte ja, dass sich der Strompreis aus vielen Faktoren zusammensetzt - auch ein Stück weit kompensiert werden kann. Deshalb fände ich es vernünftig, wenn wir uns darauf auch parteiübergreifend einigen könnten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Staats- und Regierungschefs haben sich Ende Juni darauf geeinigt, sich Irlands IWF-Programm noch einmal anzuschauen, um dessen Nachhaltigkeit zu überprüfen; dazu laufen derzeit technische Gespräche. Schließen Sie aus Ihrer Sicht Vorschläge der irischen Seite aus, seine Bankschulden nachhaltiger zu gestalten, die mehr Geld aus dem Rettungsfonds benötigen würden?

Zweitens. Sie haben vorhin vom deutschen Ungleichgewicht gesprochen. Welche Rolle hat dieses deutsche Ungleichgewicht in den Jahren der Eurokrise gespielt?

BK’in Merkel: Wir sind der Überzeugung, dass die Ungleichgewichte, die einen Exportüberschuss ausweisen, anders behandelt werden müssen als andere Ungleichgewichte. Das spiegelt sich ja auch im „Sixpack“ in der makroökonomischen Überwachung wider. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land, das aus den Überwachungsverfahren herausgenommen wurde, und zwar sowohl, weil wir den Stabilitätspakt erfüllen, als auch, weil man uns im Bereich der Ungleichgewichte nicht vorwerfen kann, dass wir hier etwas Falsches gemacht haben. Ich glaube, ohne den deutschen Exportmotor würde es um Europa noch schlechter stehen. Deshalb ist auch meine feste Absicht, dass wir unsere Exportfähigkeit nicht verlieren, nur um scheinbar ein Ungleichgewicht innerhalb des Euroraums oder der Europäischen Union abzubauen.

Wenn Sie die Europäische Union einmal als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum betrachten, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt keine Ungleichgewichte in die internationale Wirtschaft hinein gibt. Da wir so eng zusammengehören: Wir haben auch in Deutschland ganz unterschiedliche Gegebenheiten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern weist ein Riesenungleichgewicht gegenüber dem Land Bayern aus, das sehr exportstark ist, oder gegenüber Baden-Württemberg. Das heißt, Sie müssen sich auch immer fragen: Wo schauen wir uns eigentlich die Ungleichgewichte an?

Was das irische Programm anbelangt, so steht auf meiner Tagesordnung im Augenblick keine Veränderung. Dort wird geredet. Ich kenne die irischen Wünsche. Ich freue mich vor allen Dingen darüber, dass Irland das Programm sehr erfolgreich abarbeitet, dass es erhebliche Strukturreformen gemacht hat und dass es sich auf einem recht guten Weg befindet, wie man jetzt auch an der Platzierung von ersten Staatsanleihen gesehen hat. Deshalb wünsche ich Irland weiterhin sehr viel Erfolg. Weitergehendes kann ich heute nicht mitteilen.

Frage: Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen in den letzten Monaten mehr Angst beziehungsweise zumindest mehr Ambivalenz gegenüber dem Euro bekommen haben. Man sagt: Wir haben Angst vor höherer Inflation. Wir müssen am Ende für alles bezahlen. - Vor der Entscheidung in Karlsruhe hat man in Umfragen gesehen, es wäre besser, wenn das Gericht Nein sagen würde. Nach der Entscheidung hat man gesehen, dass das die richtige Entscheidung war. Wie bewerten Sie diese Angst beziehungsweise Ambivalenz, und was würden Sie tun, um die Deutschen wieder zu beruhigen?

BK’in Merkel: Natürlich fragen die Menschen: Wie ist die Lage? Wie überwinden wir diese Krise und diese Schwierigkeiten? - Das findet doch in allen Ländern statt. Das findet natürlich auch in Deutschland statt. Auch unser wirtschaftliches Wachstum verlangsamt sich. Wir haben eine Diskussion: Was kann Deutschland leisten, und wo wäre Deutschland vielleicht überfordert? - Ich habe in meinen Reden im Deutschen Bundestag immer wieder darauf hingewiesen, eine Überforderung Deutschlands würde dem Euro auch nicht helfen. Wir sind stark, aber auch wir sind nicht unendlich stark.

Ich habe gleichermaßen gesagt: Der Euro - ich habe es auch hier heute schon ausgeführt - ist mehr als eine Währung. Er ist für uns eine Währung, durch die wir sehr viel gewonnen, von der wir profitiert haben. Er ist für uns als starke Exportnation von besonderer Wichtigkeit. Wir sind überzeugt: Unsere wirtschaftliche Stärke ist durch die Einführung des Euro gewachsen.

Dass es in der Bevölkerung immer schwankende Meinungen gibt, dass sich die Dinge zu bestimmten Zeiten hin und her bewegen, dass diskutiert wird, dass wir erklären und darüber sprechen müssen, ist doch ganz selbstverständlich. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir diese Krise überwinden können.

Ich bin auch davon überzeugt, dass die Bevölkerung in ihrer ganz großen Mehrheit weiß, was wir von Europa haben. Aber trotzdem wird sie kritische Nachfragen stellen; das gehört dazu. In diesem Spannungsfeld werden wir noch eine ganze Weile weiterleben.

Der finnische Notenbanker hat heute ein, wie ich finde, sehr beeindruckendes Interview gegeben, in dem er gesagt hat, solche Krisen dauerten fast eine Dekade. Vier, fünf Jahre haben wir schon hinter uns. Es liegt also noch eine bestimmte Zeit vor uns. Ich kann das jetzt nicht auf das Jahr beziffern. Man braucht nur einmal in den asiatischen Bereich zu schauen, wie lange dort die Krise gedauert hat. Sie ist nicht mit einem Paukenschlag zu beenden. Das braucht viele Schritte. Aber ich glaube - und das ist der Punkt -: Europa und insbesondere die Eurozone werden zum Schluss gestärkter aus dieser Krise hervorgehen, als wir in sie hineingegangen sind. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Zusatzfrage: Erwarten Sie in Deutschland in den kommenden Monaten noch eine größere Eurodebatte?

BK’in Merkel: Ich weiß nicht, ob sie noch größer werden kann. Ich erwarte eine weitere Eurodebatte, jedenfalls von mir geführt mit dem Ziel, den Euro stark zu machen und die Schwierigkeiten und die Unzulänglichkeiten, die wir haben, zu überwinden.

Frage: Die japanische Regierung hat sich zwar nicht drei Tage, sondern anderthalb Jahre nach dem Unglück in Fukushima entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Wie denken Sie über diese Entscheidung? Könnten Sie sich vorstellen, Japan in diesem Bereich zu helfen und mit Japan zusammenzuarbeiten?

BK’in Merkel: Unbeschadet der Entscheidung haben wir seit dem Unglück in Fukushima eine engere Zusammenarbeit auch in der Energiepolitik gehabt. Diese wollen wir auch gerne fortsetzen. Ich respektiere die Entscheidung der japanischen Regierung. Jedes Land muss seine Entscheidung im Hinblick auf die Energiepolitik fällen.

Wir werden - ich weiß, dass das von der japanischen Seite genauso gesehen wird - die Zusammenarbeit gerne verstärken und unsere Erfahrungen mit der Einführung erneuerbarer Energien, mit dem effizienten Umgang mit Energie und mit der Frage des Netzausbaus austauschen. All das sind Fragen, die sich auch in Japan stellen werden. Bei aller Unterschiedlichkeit sind wir sehr gerne bereit, mit Japan zusammenzuarbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie gerne zum Zustand Ihrer Koalition fragen. Gerade hat eine Ministerin angekündigt, sie habe keine Lust mehr, im Bund mitzutun. Ein Jahr von der nächsten planmäßigen Wahl liegt noch eine Reihe von Streitthemen auf dem Tisch. Ich will sie gar nicht alle aufzählen und sage nur: Rente, Sicherheitspolitik. Sie haben das vorhin angesprochen. Wie würden Sie denn den Zustand Ihrer Koalition bewerten, vielleicht sogar benoten? Gibt es ein „Genügend“ oder vielleicht doch sogar ein „Befriedigend“?

BK’in Merkel: Zeugnisse vergebe ich nicht. Das machen die Lehrer mit ihren Schülern. - Wir sind eine Regierung, die den Problemen, die wir vorgefunden haben beziehungsweise die wir zu lösen haben, sehr offensiv begegnet, und die viele Erfolge aufzuweisen hat. Es gibt aber etliche Probleme, die noch nicht gelöst sind.

Wir sind eine Koalition, die aus drei unterschiedlichen Parteien besteht, was schon von vornherein ein Anzeichen dafür ist, dass wir nicht immer einer Meinung sind. Zudem kommt noch hinzu, dass selbst in der Partei, der ich angehöre, nicht alle zu jedem Zeitpunkt immer einer Meinung sind.

Da heute zwei unterschiedliche Meinungsäußerungen sofort mit dem Titel „Streit“ bewertet werden und Diskussion, Diskurs und Debatte fast nicht existieren, will ich einmal eine Lanze dafür brechen zu sagen: In einer Demokratie, wenn dies nicht in verschlossenen Räumlichkeiten erfolgen soll - Sie schätzen das ja nicht so; dann heißt es immer gleich „Hinterzimmerpolitik“ und „Gekungele“ -, kann eine Meinungsbildung im Sinne der Kompromissfindung nur so vonstattengehen, dass unterschiedliche Meinungen auch einmal geäußert werden. Sie werden bei uns in der Koalition mit Respekt geäußert. Sie werden in dem Geist geäußert, dass man natürlich seine Interessen durchsetzen möchte. Man muss aber auch kompromissfähig sein. So finden wir zu den Themen, die notwendig sind, auch Kompromisse.

Dass sich Ilse Aigner, die ich sehr schätze, entschieden hat, in der nächsten Legislaturperiode - diese ist, was den Bayerischen Landtag und den Bundestag anbelangt, nahezu identisch - für ein Landtagsmandat zu kandidieren, ist sozusagen die mögliche Mobilität, die man in seinem politischen Leben immer einmal wieder aufweisen könnte und sollte. Es kann ja kein Unding sein, wenn man sich auch einmal für eine andere politische Ebene entscheidet. Insofern bedauere ich das einerseits, weil ich Frau Aigner als Kollegin schätze. Aber andererseits wird sie uns als Politikerin nicht verloren gehen. Insofern wünsche ich ihr in der nächsten Legislaturperiode viel Erfolg. Aber erst einmal arbeite ich weiter gerne mit ihr als Landwirtschaftsministerin zusammen.

Ich finde, dass wir als Regierung so dastehen, dass wir die anstehenden Probleme, die wir jetzt noch zu lösen haben, sehr gut lösen werden.

Frage: Finden Sie, es wäre Zeit, dass Bayern eine Ministerpräsidentin bekommen könnte?

BK’in Merkel: Ich arbeite mit dem Ministerpräsidenten von Bayern gut zusammen. Die CSU wird ihre Personalentscheidungen so souverän fällen, wie wir das auch in der CDU tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Thema Europa, Bankenunion: Erstens. Der Bundesfinanzminister hat Zweifel daran geäußert, dass die Bankenaufsicht schon Anfang Januar in Kraft treten kann, weil es um sehr komplexe Probleme geht. Teilen Sie diese Skepsis?

Zweitens. Was ist bei der Bankenunion Ihre Leitlinie: dass es auf keinen Fall zu einer Vergemeinschaftung von Haftung europäischer Sparer kommen kann oder dass sich die Eurozone nicht zu weit vom Rest der EU entfernen darf?

BK’in Merkel: Ich habe mich bei den Staats- und Regierungschefs auf dem Rat in Juni sehr dafür eingesetzt, dass wir im Eurobereich eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommen, weil sich herausgestellt hat, dass die Bankenaufsicht inklusive der neu geschaffenen Institution EBA nicht ausreichend funktioniert. Ich bin der Meinung, dass diese Bankenaufsicht dann aber auch funktionieren muss, das heißt, dass sie die Qualität aufweisen muss, die notwendig ist und die bisher staatenübergreifend offensichtlich gefehlt hat. Da hat die Bundesrepublik Deutschland mit der BaFin Erfahrungen, die wir in eine solche Diskussion einbringen können.

Jetzt geht es nicht darum, möglichst schnell etwas zu schaffen, was zum Schluss wieder nicht funktioniert. Vielmehr geht es wegen der Zurückgewinnung der Glaubwürdigkeit darum, dass man etwas schafft, was dann zum Schluss nicht die Schwächen aufweist, die es in der Vergangenheit gab.

Für mich ist Folgendes relativ einleuchtend: Wenn ich mir einmal überlege, dass man für eine Bankenaufsicht in Europa, die jetzt erst einmal die systemischen Banken umfasst, sicherlich mehrere Hundert neue Beschäftigte braucht, die sich im Bereich der Bankenaufsicht auskennen, dann ist es vor dem Hintergrund, dass wir heute den 17. September haben und erst mit der Diskussion beginnen, relativ unwahrscheinlich, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, zu der wir heute noch nicht einmal den Beschluss über den genauen Bauplan haben.

Was uns in Europa immer wieder geschadet hat, gerade gegenüber den Finanzmärkten, ist, wenn wir Ankündigungen gemacht haben, die zum Schluss nicht umgesetzt werden konnten. Ich habe von der zurückzugewinnenden Glaubwürdigkeit gesprochen. Glaubwürdigkeit besteht darin, dass man lieber einen Monat schneller fertig ist, als man es versprochen hat, und nicht darin, dass man erst mehrere Monate später fertig ist. Deshalb unterstütze ich absolut das, was der Finanzminister sagt: Wir dürfen die Märkte bei den Schritten, die wir uns jetzt vornehmen, nicht enttäuschen, auch wenn es etwas langsamer geht. Jeder weiß doch, dass der Aufbau einer völlig neuen Bankenaufsicht keine einfache Sache ist. Das wird jeder wissen, der international im Finanzmarktbereich arbeitet. Es muss so lange dauern, dass eine wirklich gute Qualität sichergestellt ist.

Dass sich einige Fragen aufwerfen, zum Beispiel wie die Geldpolitik der EZB von der Aufsichtspolitik getrennt werden kann und wie man das in den geltenden Verträgen machen kann - auch das ist ganz selbstverständlich.

Es kann nicht das Motiv sein, dass ich erst möchte, dass Banken durch den ESM direkt rekapitalisiert werden können, und dass ich dem die Frage der Schaffung einer Aufsicht unterordne. Dann würden wir genau den Fehler machen, den Europa schon so oft gemacht hat. Vielmehr muss erst die Aufsicht da sein. Es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten vorhanden sein. Dann kann man über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden. Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden.

Bei der Einlagensicherung gibt es eine Richtlinie zur Harmonisierung der Standards innerhalb der Europäischen Union. Diese soll jetzt verabschiedet werden. Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht. Deshalb brauchen wir darüber im Augenblick nicht zu diskutieren.

Schritt eins: Aufsicht, und zwar qualitativ so, dass man uns auf der Welt glaubt. Schritt zwei: Da stellt sich die Frage, wie der ESM in diesem Zusammenhang eingesetzt werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wo sehen Sie den qualitativen Unterschied zwischen dem antiislamischen Video und den Mohammed-Karikaturen vor dem Hintergrund, dass der Außenminister den Film als abscheulich, unerträglich und empörend verurteilt, Sie selbst aber Herrn Westergaard als Vorkämpfer für die Pressefreiheit gewürdigt haben?

BK’in Merkel: Ich habe deutlich gemacht, dass ich die Karikaturen, was die Geschmacksfrage anbelangt, sehr kritisch sehe. Ich habe gesagt, dass das im Sinne der Pressefreiheit trotzdem möglich sein muss. Jetzt wird juristisch zu entscheiden sein - ich habe es eben dargestellt -, wie man mit dem Video umgeht. Trotzdem ist Dialog und nicht Gewalt die Aufgabe.

Zusatzfrage: Aber die Karikaturen werden inzwischen nur noch von rechtsradikalen Gruppen bei Provokationen vor Moscheen eingesetzt. Ist da nicht eine Parallele zwischen dem Video und den Karikaturen?

BK’in Merkel: Ich sage noch einmal, dass ich mich damals - das finde ich auch heute noch richtig - dafür eingesetzt habe, dass es möglich sein muss, solche Dinge wie die Karikaturen zu publizieren, ohne dass es zu gewalttätigen Aktionen kommt. Im Zusammenhang mit dem Video geht es gar nicht um ein Verbot, sondern es geht um die Frage, wo es öffentlich gezeigt wird. Ich sage auch, dass Gewalt keine Methode ist, sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen.

Frage: Ich habe eine ähnliche Frage: Was ist für Sie der Unterschied zwischen den Karikaturen und diesem schlechten Schmäh-Video? Die Karikaturen werden ausgezeichnet, und der Film soll möglicherweise verboten werden.

BK’in Merkel: Ich sage es noch einmal: Der Film als solcher wird nach dem, was ich höre, nicht verboten werden, sondern es geht um die Frage, ob es in Deutschland Ordnungsgesetze gibt, nach denen er auf öffentlichen Veranstaltungen nicht ausgestrahlt werden darf. Das ist eine andere Sache. Es geht hier um eine Gemeinsamkeit, nämlich dass wir sagen: Gewalt ist kein Mittel, auf unliebsame Veröffentlichungen, Videos oder Ähnliches zu reagieren. Das ist keine Legitimation. Das ist das Gemeinsame. Dafür habe ich mich auch damals eingesetzt.

Frage: Der Präsident der italienischen Confindustria hat in den letzten Tagen gesagt, Italien sollte einen Antrag beim ESM stellen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Haben Sie mit Ministerpräsident Mario Monti in Ihrem letzten Telefonat darüber gesprochen?

BK’in Merkel: Italien wird alle seine Schritte selbstständig politisch entscheiden. Deshalb äußere ich mich zu der Meinung des italienischen BDI, sage ich jetzt einmal, nicht. Ich bekomme ja auch in Deutschland viele Hinweise unseres BDI.

Wir haben in dem Telefonat über die allgemeine Lage gesprochen, aber wir haben nicht über irgendwelche Anträge gesprochen. Ich habe dafür keinerlei Indikationen. Italien macht seine Reformpolitik sehr mutig und ist in vielen Entscheidungen sehr vorangekommen.

Mit Premierminister Monti haben wir darüber gesprochen, dass wir wollen, dass sich die Gesamtlage im Euroraum möglichst schnell vernünftig entwickelt und dass beide Länder, Deutschland und Italien, ihren politischen Beitrag dazu leisten wollen, dass das auch geschehen kann, siehe das, was wir uns für den Herbst vorgenommen haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, durch die Eurokrise ist Ihnen in Europa ein Einfluss zugewachsen, wie er noch vor ein paar Jahren für einen deutschen Bundeskanzler schwer vorstellbar war. Gleichzeitig sind Sie in vielen Ländern zu einer Projektionsfläche für oft auch sehr negative Gefühle geworden. Wie gehen Sie eigentlich mit beiden um, einmal mit dieser ungeheuren Macht, die Sie haben, und gleichzeitig aber auch mit dem Hass, den Sie oft auf sich ziehen?

BK’in Merkel: Ich kann mich einschätzen. Dazu, wie das bei anderen Bundeskanzlern war, kann ich nur sagen: Der Einfluss meines Vorgängers hat zumindest gereicht, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Insofern hatte jeder seinen Einfluss.

Deutschland als größte Volkswirtschaft hat in einer solchen Krise natürlich ein Wort mitzusprechen. Aber ich bin nicht alleine, und wir arbeiten kooperativ zusammen. Wir haben gerade über Italien gesprochen. Wir haben noch gar nicht über die deutsch-französische Zusammenarbeit gesprochen. Mit jedem Journalisten aus jedem Land, der hier im Raum sitzt, und mit allen Ländern arbeiten wir sehr gut zusammen und versuchen, im europäischen Sinn gute Lösungen zu finden.

Ich bin bei meinen Reisen natürlich öfter gefragt worden: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass man zum Teil auch sehr negative Gefühle hat? Denn manche denken, ich sei vielleicht mehr als andere dafür verantwortlich, welche gemeinschaftlichen Beschlüsse wir gefasst haben. In Griechenland gerät manchmal außer Betracht, dass ich mir die Programme gar nicht ausgedacht haben, sondern dass sie alle von der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem IWF kommen. Das ist gar nicht meine Erfindung. Ich kann mir solche Wirtschaftsprogramme gar nicht ausdenken. Dann sage ich immer, dass ich das nicht tue, um irgendjemanden zu ärgern, sondern dass ich das aus der tiefen Überzeugung heraus tue, dass Europa seinen Wohlstand nur wird erhalten können und seine Interessen nur wird durchsetzen können, wenn Europa diese Krise so meistert, dass wir wettbewerbsfähiger werden und dass wir uns wieder aus - ich sage einmal - den Fängen der Verschuldung lösen.

Gestern hat Paul Kirchhof in einer großen deutschen Sonntagszeitung einen sehr interessanten Aufsatz darüber geschrieben, wie Sie, wenn Sie zu sehr verschuldet sind, wenn Sie darauf angewiesen sind, dass Ihnen jemand Geld gibt, abhängig werden und Mühe haben, Ihre eigene Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und das, was Sie sich wünschen, überhaupt noch durchsetzen zu können. Das, unsere innere Freiheit müssen wir wiedergewinnen, damit wir nicht von Akteuren abhängig sind, die uns diktieren können, was wir machen. Deshalb machen wir das. Es geht um die Zukunft Europas und nicht darum, dass ein Land dem anderen irgendeine Schwierigkeit aufbürdet.

Wir alle können wohl glücklich sein, dass wir uns gegenseitig stützen. Wer hat eigentlich beispielsweise Litauen geholfen, als es massive Reformen machen musste? Wer kümmert sich heute um Bulgarien und anderes? Wir haben jetzt in Europa Solidaritätsmechanismen entwickelt über die Hilfe durch den IWF hinaus. Das ist ein großer Punkt. Aber diese Solidarität muss natürlich auch dazu führen, dass es hinterher besser ist und nicht noch schwieriger wird. Die durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt jetzt - ich habe die genauen Zahlen nicht - bei etwa 80 Prozent. Bei 80 Prozent weiß man: Da kann man nicht mehr viel dazusetzen, dann kommt man in ganz schwierige Abhängigkeiten.

Als ich in Indonesien gewesen bin, hat mir der indonesische Präsident gesagt, er habe die Gesamtverschuldung Indonesiens in den letzten acht Jahren von 83 auf 24 Prozent gesenkt. Er ist damit wieder freier und kann wieder freier Politik machen. Ich vergleiche jetzt nicht alle politischen Ordnungen miteinander. Ich sage nur: Er hat die Gesamtverschuldung heruntergebracht. Das müssen auch wir schaffen. Aber dabei wird uns niemand helfen. Wir können froh sein, dass wir das in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Das erkläre ich dort, und dann gibt es manchmal auch Verständnis. Manchmal muss man es einfach einmal sagen. Ich bin zutiefst davon überzeugt.

Ich komme aus einem Land, in dem ich den wirtschaftlichen Zusammenbruch habe miterleben können. Wir haben bei der deutschen Einheit Glück, dass wir so viel Hilfe von Westdeutschland bekommen haben. Wir haben jetzt in Europa Glück, dass wir uns gegenseitig helfen können. Wenn man das nicht nachhaltig und nicht langfristig ausgerichtet macht, dann wird Europa eben nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein, auf den die Welt hört und der auch Beachtung findet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen: Erstens zur Koalition. Sie haben ja einige Jahre in einer Großen Koalition und jetzt einige Jahr mit Schwarz-Gelb regiert. Könnten Sie vielleicht einmal ein, zwei Unterschiede darstellen, die Sie als Kanzlerin in der Zusammenarbeit mit Ihren SPD-Kollegen damals und Ihren FDP-Kollegen heute wahrgenommen haben?

Die zweite Frage zum Gorleben-Untersuchungsausschuss: Sie sind vor allem in der ausländischen Presse durchaus als mutige Frau dargestellt worden. Warum verlässt Sie eigentlich der Mut, wenn es darum geht, im Gorleben-Untersuchungsausschuss vor öffentlichen Kameras auszusagen?

BK’in Merkel: Einen Unterschied kann ich Ihnen sagen: In einer Großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der auch den Kanzler stellen möchte.

Zuruf: Herr Rösler will das doch auch, oder nicht?

BK’in Merkel: Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und das kann ich gut verstehen.

Was Gorleben anbelangt: Die Befragung ist, wie in allen Untersuchungsausschüssen, öffentlich. Ich habe mich hier in die ganze Genesis eingefügt. Das war auch beim Kundus-Untersuchungsausschuss so. Ein Zugang der Schriftpresse und eine Fernsehübertragung haben im Gorleben-Untersuchungsausschuss bis jetzt nicht stattgefunden. Ich finde, in dieser Kontinuität kann sich der Ausschuss auch weiter bewegen. Das hat er ja auch so beschlossen.

Zusatzfrage: Hätten Sie persönlich etwas dagegen, da einmal ein neues Fass aufzumachen und zu sagen: „Ich stelle mich gerne der Öffentlichkeit, auch den Zuschauer“?

BK’in Merkel: Ich stelle mich gerne der Öffentlichkeit; das sehen Sie ja hier. Ansonsten stelle ich mich gerne der Öffentlichkeit, die im Gorleben-Untersuchungsausschuss zuhört, aber in der Weise, wie es jetzt beschlossen worden ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie kritisch sehen Sie die geplante Fusion von EADS und BAE? Wird Deutschland möglicherweise ein Veto einlegen?

Noch eine Frage zur Rüstung: Wenn Lieferungen von Panzern in andere Länder bekannt werden, zieht sich die Regierung meistens darauf zurück, dass man nichts sagen kann, weil das im Bundessicherheitsrat geheim besprochen wird. Warum entscheiden Sie sich nicht für mehr Transparenz? Fühlen Sie sich eigentlich richtig beschrieben, wenn von der Merkel-Doktrin die Rede ist, also keine Soldaten schicken, aber auch kein Geld zahlen können, weil die Finanzlage schlecht ist, und deswegen lieber Kriegsgerät verkaufen, um noch Geld dafür zu bekommen?

BK’in Merkel: Um mit dem Letzten zu beginnen: Da fühle ich mich nicht richtig beschrieben. Wir bestimmen unsere jeweilige Handlungsweise bei internationalen Konflikten von Fall zu Fall, auch abhängig von den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats. Ein Teil unserer Überzeugung ist, dass wir helfen, damit auch andere Kontinente, zum Beispiel die Afrikanische Union, ihre Probleme zunehmend selbst lösen können. Deshalb haben wir zum Beispiel in Angola oder in Nigeria die Regionalorganisationen, ECOWAS, besucht und dort geschaut, wie die Sicherheitskräfte ausgebildet werden. In diesem Zusammenhang kann es natürlich sein, dass man sie, wenn man ihnen während der Ausbildung zum Beispiel zeigt, wie deutsches oder europäisches Gerät funktioniert, anschließend abzieht und sagt: Es war schön mit euch, aber ihr könnt nichts bekommen. - Wir halten uns immer an die Richtlinien, die den Rüstungsexporten zugrunde liegen und die im Übrigen von Rot-Grün verabschiedet worden sind. Dabei sind immer Menschenrechtsfragen, Spannungsfragen und Konfliktfragen zu berücksichtigen. Dass das in bestimmten Regionen jeweils eine Abwägung ist, liegt auf der Hand, weil es sehr komplizierte Regionen auf der Welt gibt. So verhalten wir uns.

Es gibt zwei Regeln. Die eine Regel ist: Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das ist rechtlich so gesetzt. Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit, dies infrage zu stellen. Aber er tagt natürlich nicht so geheim, dass die Entscheidungen nie bekannt werden. Das heißt, es gibt immer den Jahresrüstungsbericht, in dem dargelegt wird, welche Rüstungsexporte stattgefunden haben. Es gibt vorher viele Anfragen, Diskussionen usw. Aber wann immer ein Export stattgefunden hat, gibt es - das ist die vom Bundestag verabschiedete Rechtslage, die von Rot-Grün nicht geändert worden ist - die Rüstungsberichte, in denen das Ganze dargestellt ist. Dann wird ganz öffentlich darüber diskutiert. Ich finde, das ist eine gute und vernünftige Praxis.

Was BAE und EADS anbelangt: Wir diskutieren und bewerten das, was uns von EADS und BAE mitgeteilt worden ist. Wir sind darüber auch mit anderen im Gespräch, insbesondere was EADS anbelangt. Da spielt ja auch die deutsch-französische Kooperation eine größere Rolle. Wir haben hier bestimmte Fristen, in denen wir uns eine Meinung bilden müssen. Innerhalb dieser Fristen werden wir eine Antwort dazu geben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der SPD hat es in der Großen Koalition nicht gutgetan, mit Ihnen zu regieren. Auch der FDP tut es nicht gut. Sie liegt gerade in Umfragen bei 4 bis 5 Prozent. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Partner einer Regierung vom gemeinsamen Erfolg so unterschiedlich profitieren? Stellt sich die FDP zu ungeschickt an, oder sind Sie so dominant, dass man neben Ihnen nicht glänzen kann?

BK’in Merkel: Warten wir doch einmal das Wahlergebnis ab. Wir kennen das Ergebnis von der FDP doch noch gar nicht. Dass Zwischenumfragen nicht richtig bedeutungsvoll sind, wissen wir aus vielen Wahlergebnissen. Ich finde, die Große Koalition hat eine gute Arbeit geleistet. Die Große Koalition war, als sie existiert hat, bei den Deutschen nicht ganz so beliebt, wie sie es heute im Rückblick ist, wenn ich den Umfragen glauben darf.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass das Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen durchaus in Ordnung sei, solange es geldpolitische Ziele verfolge, dass es aber nicht mehr in Ordnung sei, wenn dies in eine Staatsfinanzierung umschlage. Ich würde gerne wissen, wo für Sie die Grenze verläuft, auch im Hinblick auf den Umstand, dass die EZB bereits heute auf 38 Prozent der griechischen Staatsschulden sitzt.

BK’in Merkel: Ich habe das wiedergegeben, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, und ich habe das wiedergegeben, was Herr Draghi gesagt hat. Ich persönlich bin für die Fiskalpolitik verantwortlich; in dieser tummele ich mich. Ich werde darauf achten, dass die Fiskalpolitik keinen Beitrag dazu leistet - zum Beispiel über Bankenlizenz des ESM und Ähnliches -, dass wir hier von unserer Seite eine Vermischung machen.

Ich nehme das zur Kenntnis, was uns die EZB sagt, nämlich dass das, was sie tut, geldpolitisch motiviert ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Das ist eine mehrheitliche Entscheidung der EZB gewesen. Das ist nicht mein Entscheidungsspielraum, aber ich sage: So, wie ich das beurteilen kann, ist es gut möglich, dass dies durch das Mandat gedeckt ist. Insofern beschäftige ich mich wieder mit meinen Aufgaben.

Ich nehme die Mahnung der EZB sehr ernst, die uns sagt: Lasst in euren Reformbestrebungen, sowohl national als auch, was die Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, bitte nicht nach. - Ich bin zutiefst davon überzeugt: Die Geldpolitik kann die Fiskalpolitik nicht ersetzen, sondern der politische Bereich muss selbst agieren, und das werde ich vorantreiben.

Montag, 17. September 2012