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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und weiteren Teilnehmern des Integrationsgipfels am 19. Oktober 2020

in Berlin

Sprecher: BK'in Merkel, StM'in Widmann-Mauz, BM'in Giffey, BM'in Karliczek, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Kılıç, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Bouba

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute den 12. Integrationsgipfel und haben zum zweiten Mal über den Nationalen Aktionsplan Integration gesprochen.

Der Nationale Integrationsplan Integration kennt fünf Phasen der Integration:

Die Phase eins bezieht sich auf die Zeit vor der Zuwanderung. Hier geht es darum, Erwartung zu steuern und Orientierung zu geben. Darüber haben wir im März beim Integrationsgipfel gesprochen, und wir haben einen entsprechenden Bericht vorgelegt. In dem Zusammenhang haben wir dann auch dem Wunsch der Migrantenverbände entsprochen und den Kabinettausschuss gegen Rechtsradikalismus und Rassismus gegründet, der inzwischen auch seine Arbeit aufgenommen hat.

Heute ging es um die Phasen zwei und drei der Integration, nämlich die Phasen der Erstintegration und der Eingliederung. Bei der Erstintegration geht es darum, das Ankommen zu erleichtern und Werte zu vermitteln, bei der Eingliederung geht es darum, Teilhabe zu ermöglichen und Leistung zu fördern und zu fordern. 

Die Phasen vier und fünf werden wir in einem weiteren Integrationsgipfel miteinander besprechen. Da geht es um das Zusammenwachsen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Tagesordnung war heute von der Pandemie geprägt, in der wir leben. Demzufolge haben wir heute auch dieses innovative Format bei der Pressekonferenz. Insgesamt haben wir uns im Wesentlichen digital getroffen und diskutiert. Es machen 300 Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit. Wir waren uns einig, dass wir angesichts steigender Infektionszahlen die Pandemie eindämmen müssen. Auch die Corona-Warn-App spielt hierbei eine Rolle. 

Ich hatte mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn in der vergangenen Woche bereits mit einem großen Teil der Migrantenverbände über ihre Multiplikatorenfunktion auch bei der Aufklärung über die Pandemie und die Einhaltung der Hygieneregeln gesprochen. So brauchten wir das heute nicht sehr zu vertiefen. 

Wir waren uns einig, dass die normale Arbeit -  ich nenne zum Beispiel den Vorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes, Herrn Hörmann; die Integrationsarbeit im Bereich Sport ist ganz wesentlich - jetzt natürlich leidet. Deshalb haben wir uns auch im Block eins mit digitalen Möglichkeiten der Erstintegration befasst. Das sind ganz interessante Projekte. Es hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung uns hier auch sehr viele Möglichkeiten eröffnet.

Es ist wichtig, dass wir angesichts der Pandemie noch mehr auf das Thema Integration setzen. Denn wir wissen, dass gerade Menschen mit Migrationshintergrund oft in Berufen arbeiten oder Beschäftigungsverhältnisse haben, die als erste unter Druck geraten. Menschen werden jetzt vielleicht auch beim Erlernen der Sprache behindert und verlieren ihre Arbeit.

Deshalb gilt der Aufgabe des Zusammenhalts der Gesellschaft -und dazu gehört für mich Integration - unser besonderes Augenmerk. Es hat sich heute in der Beratung deutlich gezeigt   ich glaube, es zeigt sich auch in unserem Bundeshaushalt  , dass wir auf all diese Fragen einen besonderen Wert legen. 

Ich möchte mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Es bleibt sehr, sehr viel zu tun. Deshalb war auch der Austausch heute sehr wichtig.

StM'in Widmann-Mauz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gehört: Corona stellt unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, die Integration auf eine harte Probe. Corona zwingt uns auch darüber nachzudenken, auf welcher Grundlage und auf welchen Überzeugungen unser Zusammenleben beruht.

Für mich ist klar: Wir müssen ein Land der Chancen, der Vielfalt und des Zusammenhalts sein, ein Land, das niemanden ausschließt, sondern alle mitnimmt, das Integration fördert und einfordert. Daran arbeiten wir, und das ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans Integration.

Corona zeigt uns, wie wichtig der Einsatz für die Integration ist. Denn es sind ja auch hunderttausende Frauen und Männer mit Einwanderungsgeschichte, die unser Land mit am Laufen halten. Die Bundeskanzlerin hat es erwähnt: Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern, Altenpfleger, bei Bus und Bahn, in der Logistik oder an der Supermarktkasse. Auch das ist Integration, und das müssen wir stärken. 

Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte trifft Corona jetzt besonders hart: Zum einen sind Angebote wie Integrationskurse, Migrationsberatung oder Weiterbildungen ausgefallen und laufen erst langsam wieder an. Viele Menschen sind etwa als Ärzte, Pfleger oder im Handel einem hohen Risiko ausgesetzt; viele arbeiten in Branchen, in denen kein Homeoffice möglich ist. Zum anderen arbeiten natürlich viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Branchen, die unter Corona besonders leiden. Wenn ich an die Gastronomie oder die Zeitarbeit denke, wird das sehr klar.

Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass Corona unsere Integrationserfolge nicht zurückwirft. Deshalb legen wir mit dem Nationalen Aktionsplan, wenn Sie so wollen, eine Schippe drauf. Wir wechseln dabei auch die Perspektive, weil wir den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Integrationsmaßnahmen strategisch und systematisch an den jeweiligen Bedürfnissen ausrichten. Wenn Sie so wollen: Wir nehmen Integration persönlich. Wir denken vom Adressaten her und nicht vom Absender, damit Sprachkurse, Migrationsberatung oder Weiterbildungen nicht nur Angebote bleiben, sondern auch aktiv wahrgenommen, angenommen und als persönliches Sprungbrett für die eigene gute Zukunft genutzt werden.

Wir haben im Aktionsplan verschiedenste Kernvorhaben definiert. Ich will kurz drei Beispiele aus dem Aktionsplan nennen: 

Erstens. Wir starten eine Digitaloffensive bei der Integration - das heißt beim Deutschlernen in den Integrationskursen, aber auch bei der Beratung von Eingewanderten - zu allen Fragen zum Leben in Deutschland, damit wir wirklich jede und jeden erreichen können, auch wenn das Präsenzangebot einmal ausfallen muss, wenn der Weg von zuhause bis zum nächsten Maßnahmenträger zu weit ist oder Kinderbetreuung im Moment nicht möglich ist. Integration muss digital und analog gelingen, und das natürlich auch während Corona. Dazu gehört natürlich auch, dass möglichst alle in die Lage versetzt werden, diese Angebote dann auch in Anspruch zu nehmen. Ich denke da auch an unsere Flüchtlingsunterkünfte.

Zweiter Punkt. Wir setzen beim Nationalen Aktionsplan einen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt - mehr Berufsqualifizierung, schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Ein starker Fokus liegt bei Frauen, zum Beispiel mit einem digitalen Streetworkprojekt für eingewanderte Frauen. 

Das Prinzip ist im Grunde so einfach wie erfolgreich. Unsere Beraterinnen gehen bei Facebook oder Telegram in die Gruppen von Einwanderinnen und beraten die Frauen dort individuell zu allen Fragen rund ums Leben und Arbeiten in Deutschland  -schnell, direkt, in der Muttersprache der Frauen und damit adressatengerecht. 

Wir erreichen damit seit wenigen Wochen schon eine halbe Million Frauen, schaffen bei ihnen Vertrauen, aber vor allen Dingen stellen wir den persönlichen Kontakt zu Jobcentern und Arbeitsagenturen her, damit der Einstieg in den Beruf klappt. 

Wir haben den gleichen Ansatz auch schon für EU-Einwanderer etabliert, mit MB 4.0. Seit Jahren sind die EU-Einwanderer die größte Einwanderungsgruppe, und deshalb sind sie ein wichtiger Faktor für „Made in Germany“. Auch sie müssen gut beraten ihren Weg am Arbeitsmarkt gehen, und wir können sie so auch vor Arbeitsausbeutung schützen, ebenfalls analog wie digital.

Dritter Punkt: Wir befördern mit dem Nationalen Aktionsplan ein kommunales Integrationsmanagement mit Daten, Fakten, mit Best Practice aus ganz Deutschland, mit maßgeschneiderten Angeboten. Unsere Städte und Kommunen schultern die größten Aufgaben bei der Integration. Denn Integration findet vor Ort statt. Sie verdienen unsere Unterstützung, damit vor Ort auch ein Rädchen in das nächste greifen kann, damit auch hier individuell und passgenau Integration der Einwohnerinnen und Einwohner gestärkt werden kann.

Abschließend auch von mir ein großer Dank an alle Partnerinnen und Partner beim Nationalen Aktionsplan Integration. Wir haben, wie gesagt, die Perspektive gewechselt. Wir haben viele kreative und kluge Vorschläge mit Leben gefüllt, damit die Erstintegration und dann die Eingliederung in Deutschland gelingen und jeder auch seinen Beitrag für unser Land leisten kann, damit wir individuell die Weichen auf Integration stellen, damit unser Land ein Land der Chancen für alle ist.

Vielen Dank.

BM'in Giffey: Meine Damen und Herren, ich bin heute sowohl als Familienministerin als auch in Vertretung für den Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hier. Deshalb werde ich zu beiden großen Ressortbereichen einige Worte sagen.

Wir haben im Umgang mit der Pandemie - das wurde schon gesagt - große Herausforderungen für Menschen mit Migrationshintergrund und konzentrieren uns sehr stark auf dieses Thema. Dennoch bleiben natürlich auch andere Themen relevant. Für den Bereich des Arbeitsministeriums sind das zu einem großen Teil der nach wie vor bestehende Fachkräftemangel und die Frage, wie wir auch mit der Unterstützung ausländischer Fachkräfte die Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt angehen können. Dafür ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März dieses Jahres in Kraft getreten ist, ein ganz wesentlicher Punkt und Faktor, ein großer Schritt, um die Fachkräfteeinwanderung zu ermöglichen, zu vereinfachen, das Ankommen zu erleichtern. Ausländische Fachkräfte tragen ja nun einmal auch einen großen Beitrag dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich sein kann, dass sie kraftvoll sein kann. Beim Beschäftigungsaufbau nehmen ausländische Fachkräfte sogar 50 Prozent ein.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie wir das Ankommen mit Hilfe der Digitalisierung erleichtern können. Das Arbeits- und Sozialministerium hat drei große Maßnahmen entwickelt, die dazu beitragen sollen, dass Menschen, die geringe oder gar keine Deutschkenntnisse haben, künftig noch leichter erreicht werden können, und zwar, erstens, dadurch, dass alle Angebote in Leichter Sprache oder auch in den verschiedenen Fremdsprachen angeboten werden. Beispielhaft dafür ist das Onlineportal der Bundesregierung „Make it in Germany“, ein sehr, sehr gutes Angebot, das auch darauf ausgerichtet sein wird, Menschen auf den klassischen Kanälen in ihrer Sprache zu erreichen, zusätzlich zu den Angeboten der Bundesagentur.

Darüber hinaus werden für die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in allen 16 Bundesländern regionale Koordinierungsstellen für die Fachkräfteeinwanderung etabliert, die beraten und auch die verschiedenen Akteure der Wirtschafts- und der Arbeitswelt zusammenbringen sollen. Auch aus meiner Sicht als Frauenministerin finde ich es ganz besonders wichtig, dass hierbei speziell Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund zusätzlich gestärkt werden sollen. Das tun wir bereits bei uns im Familienministerium, auch mit dem europäisch geförderten Programm „Stark im Beruf“, und ich finde es gut, wenn für Mütter mit Migrationshintergrund insbesondere auch vonseiten des Arbeitsministeriums noch ein zusätzliches Programm etabliert wird, um dabei zu helfen.

Der dritte Punkt ist die engere Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um ganz klar zu sagen: Gerade diejenigen, die als ausländische Arbeiter ihre Rechte nicht kennen oder die auch Opfer von Missbrauch und Ausbeutung, von prekären Arbeitsverhältnissen werden, brauchen zusätzliche Unterstützung, brauchen faire Bedingungen. Deshalb ist es ja auch so gut, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz insbesondere für die Fleischbranche durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil vorangebracht worden ist, um tatsächlich die klare Aussage zu machen: In Deutschland darf es keine Arbeitskräfte zweiter Klasse geben.   Das ist auch ein integrationspolitischer Ansatz.

Kurz noch zum Bereich, der das Familienressort betrifft: Mir ist es eine ganz besondere Freude, dass bei der Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration Einigkeit darüber bestand   wir haben dafür sehr intensiv zugearbeitet  , dass natürlich das Thema „Bei den Kleinsten anfangen; in der frühkindlichen Bildung anfangen“ auch ein ganz großer Faktor für die Chancen auf Teilhabe, auf Bildungsgerechtigkeit ist. Wir haben im Familienministerium ja den Grundsatz: Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt, egal in welchem Land die Eltern dieses Kindes geboren sind, egal ob zu Hause deutsch gesprochen wird, ob viel oder wenig Geld da ist. Dieser Ansatz sagt eben: Wir wollen Integration durch Normalität. Wir wollen, dass die Kindertagesbetreuung allen Kindern offensteht, mit und ohne Migrationshintergrund, dass sie eine gute Qualität hat und dass sie auch entsprechend Zugänge und Teilhabe ermöglicht.

Deshalb investieren wir. Ich will es noch einmal ganz kurz sagen. Wir haben mit dem Gute-Kita-Gesetz ein milliardenschweres Programm, das in Qualität, Zugang und Teilhabe investiert. Wir geben darüber hinaus noch zusätzliche Mittel für den Kitaplatzausbau  - eine Milliarde aus dem Konjunkturprogramm -, um zu unterstützen. Wir haben auch zwei Programme, die sich ganz gezielt auf Integration richten, die aber eigentlich in diesem Jahr auslaufen sollten, verlängern können. Das ist zum einen das Programm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“, das ganz gezielt für zugewanderte oder geflüchtete Familien ist, die bei der Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zum anderen sind das die Sprachkitas. Sie sind deutschlandweit bekannt. Wir haben 7000 Sprachkitas in Deutschland. Jede achte Kita ist eine Sprachkita. Dort wird gezielte Sprachförderung gemacht. Ein Superprojekt, und wir machen damit im nächsten Jahr mit zusätzlich 200 Millionen Euro weiter und können Perspektiven dafür geben.

Mit unserem Programm „Demokratie leben!“  - das ist mein letzter Punkt - werden wir einen Schwerpunkt für Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung, Beteiligung von Kindern auch im frühkindlichen Alter und auch die Frage setzen, wie wir die Fachkräfte interkulturell kompetenter machen können. Da auch das Programm „Demokratie leben!“ im nächsten Jahr eine Aufstockung erfahren wird, können wir an dieser Stelle auch noch einmal zusätzliches Geld investieren.

Vielen Dank.

Kılıç: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verurteilen den abscheulichen islamistischen Anschlag in Frankreich. Wir stehen fest zu den universell geltenden Menschenrechten, zu den europäischen Werten wie Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Glaubensfreiheit. In solchen Momenten wird uns bewusst, dass unser Zusammenhalt gegen Islamismus und Rassismus essenziell ist.

Wir sind fest entschlossen, die wehrhafte Demokratie gemeinsam zu realisieren. Wir sind fest entschlossen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes gegen Extremisten jeglicher Couleur zu verteidigen. Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen.

„Wir schaffen das!“ - Vor fünf Jahren haben Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, diesen historischen Satz gesagt, einen Satz, der zu jener Zeit zur Chiffre für die deutsche Flüchtlingspolitik wurde, einen Satz, der uns noch heute als Einwanderungsland prägt. Sie haben zu Recht Mut gemacht. Herzlichen Dank dafür!

Vieles ist seit 2015 geschafft worden. Die Arbeitsmigration verläuft schneller und erfolgreicher als in den Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte der berufsfähigen Geflüchteten geht einer Arbeit nach. Etwa 55 000 der Geflüchteten absolvieren eine Berufsausbildung. Diesen Erfolg haben wir nicht zuletzt auch dem zivilen Engagement und der großen Solidarität der deutschen Bevölkerung zu verdanken.

Um einem Einwanderungsland gerecht zu werden, ist es nicht schon mit einer Erstintegration getan. Es ist richtig: Sprachkurse sind für die Erstintegration unerlässlich. Sprache, so heißt es immer, ist der Schlüssel zur Integration. Ohne Teilhabe und ohne Teilhabe an der Verfassungskultur unseres Landes kommen wir jedoch nicht voran. Zugänge müssen ermöglicht werden; denn Integration heißt Teilhabe, und Teilhabe beginnt vor Ort.

Als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates möchte ich hier den Fokus vor allem auf unsere kommunale Integrations- bzw. Migrationsbeiräte setzen; denn die Erfolge, die wir seit 2015 verzeichnet haben, haben wir nicht zuletzt vor allem Integrationsbeiräten zu verdanken. Mit ihrem Engagement trugen und tragen Sie noch immer vor Ort einen erheblichen Beitrag zur Integration von Geflüchteten bei. Integrations- oder Migrationsbeiräte leisten seit mehr als 40 Jahren einen erheblichen Beitrag in den Kommunen, in dem Ort, an dem man zu der Erfahrung findet, selbst nicht hilfloser Beobachter, sondern Gestalter seiner Umwelt zu sein; denn in der Kommune lernt man sowohl die Menschen als auch die Probleme aus nächster Nähe kennen, bevor diese in den Fluren des Bundestages hallen.

Integrationsbeiräte sind demokratisch legitimierte, überparteiliche, ethnienübergreifende sowie religionsneutrale Einrichtungen. Menschen aller Couleur setzen sich seit Jahrzehnten in Integrationsbeiräten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Deutschland ein, weil sie mitgestalten, mitreden und vor allem verändern wollen. Ihr bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck gelebter Partizipation und Verantwortungs- und Verfassungskultur. Als politisches Gremium vertreten sie dabei nicht nur die Interessen der migrantischen Bevölkerung vor Ort. Auch Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus treiben diese Beiräte um. Sie verteidigen unsere wehrhafte Demokratie, indem sie für viele Migrantinnen und Migranten einen Einstieg und eine Motivationsquelle für weitergehende politische Teilhabe bieten.

Der BZI widmet seine Arbeit dem Grundgesetz und dem verfassungsmäßigen Leitbild, das es mit Leben zu füllen gilt. Basierend auf einer gelebten demokratischen Streit-, Verantwortungs- und Teilhabekultur versucht er, die Kultur des Zusammenlebens mitzugestalten und Missstände wie institutionelle Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen. Nach fast 20-jährigem Bestehen hat der Bund diese große Bedeutung unseres Verbandes erkannt und unterstützt uns. Dafür sind wir dankbar. Das wünschen wir uns aber auch für die kommunalen Integrationsbeiräte. Es ist wichtig, mit Hinblick auf den heutigen Integrationsgipfel darauf aufmerksam zu machen, dass Integrationsbeiräte mehr Stärkung brauchen, damit sie die beratenden Säulen vor Ort fort- und weiterentwickeln können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den zwölften Integrationsgipfel zum Anlass nehmen, weitere historische Meilensteine zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam Wege für mehr Teilhabe von Migranten und Migrantinnen ebnen; denn Integration heißt Teilhabe, und Teilhabe beginnt vor Ort. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Bouba (durchgehend Aussetzer in der Tonübertragung; jeweils durch Klammern gekennzeichnet): Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Giffey, sehr geehrte Frau Staatsministerin Widmann-Mauz, (…), Dankeschön für die Einladung! Natürlich ist es für mich als (…) von Migrantenorganisationen im Bereich der Wirtschaftspflege gegründet, mit dem Ziel, die kulturelle Pflege in der Wirtschaftspflege voranzutreiben und eine bedarfsorientierte Versorgung aller Menschen mit Migrationsgeschichte sicherzustellen. Natürlich spielen wir mit unseren zwei Projekten eine klare Stellung von Migrantenorganisationen (…) als Brückenbauer von Bundesprogrammen in den Kommunen, in denen die Menschen leben.

Das erste Projekt, das ich kurz vorstelle, ist das Patenschaftsprojekt aus dem Familienministerium, das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ (…). Dieses Projektziel (…), die Beratung und Begleitung von Jugendlichen (…) oder Migrationsgeschichte in allen Bildungsphasen von der Kita bis zum Berufseinstieg. VIW-Strukturen vernetzen sich vor Ort mit allen gesellschaftlichen Strukturen, mit Behörden, Vereinen und der Wirtschaft. Sie generieren dabei (…), in denen Kinder und Jugendliche Unterstützung kommen: in Schulfächern, insbesondere in Deutsch, bei Bewerbungsschreiben, bei der Suche eines Praktikumsplatzes oder eines Ausbildungsplatzes oder auch beim Berufseinstieg. Diese Jugendlichen erzielen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft höhere Abschlüsse, sind erfolgreich im Arbeitsleben und haben bis ins Seniorenalter ein erfülltes Leben. Sie sind heute schon (…) morgen und hier für das gesamte Deutschland.

Dieses Projekt (…) schon vor Corona 100-prozentige Projekt-Zielerreichung für 2020. Die Tendenz wäre ohne Corona wirklich sehr exponentiell gewesen. Natürlich hat die Pandemie uns deutlich gezeigt, dass insbesondere Jugendliche mit einer Migrationsgeschichte eine erhebliche Unterstützung (…). Heute Morgen wurde auch betont, dass diese Jugendliche eine umfängliche Unterstützung (…) benötigen. Dies bedeutet für uns, den VIW und Migrantenorganisationen, einen sehr hohen Bedarf an strukturellen und nachhaltigeren Förderungen (…), um diese Defizite wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Mit diesem Projekt steht der VIW für gerechtere Bildungschancen. Es bringt sichereren gesellschaftlichen Zusammenhalt, richtet sich gegen jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung und wirkt ebenfalls gegen Armut. Die Strukturen von Migrantenorganisationen werden durch dieses Projekt sichtbarer.

Das zweite Projekt aus dem Innenministerium betrifft den Beratungssektor und Migrationsberatung in Migrantenorganisationen. Migrantenorganisationen beraten schon seit 50, 60, 70 Jahren, nicht nur seit 2005 mit (…). Dieses Projekt wurde gemeinsam mit allen Akteuren in der Wirtschaftspflege (…) Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (…). Die Politik hat den Willen gehabt (…), Regelwerke und Verordnungen mitgegeben. Die (…) hat Wissen und Erfahrung mitgebracht, und wir als VIW, als Migrantenorganisation, haben Wissen und Zugänge. Hinzu kommt auch noch die 50- oder 60-jährige Erfahrung aus der langjährigen Beratung, was Einwanderungsgeschichten in Deutschland angeht. (…).

Beratung findet in einem informellen, aber vertrauten Rahmen statt. Die Menschen haben dann keine Hürde. Sie kommen zu uns. Insbesondere die muttersprachliche (…) Hilfe ist (…) von großer Bedeutung. (…)

Dieses Modellprojekt zielt darauf, diese (…) zu unterstützen und dabei auch die 50-jährigen Erfahrungen als Migrantenorganisation noch sichtbarer zu machen. Dadurch wird dann auch die Menge an qualifizierten Informationen, die an die Medien gehen, noch erheblich erhöht werden. Dadurch werden dann eben auch (…) die Menschen, die nach Ämter- und Behördeninformationen suchen und die im Gesundheitssystem oder in den Schulen Beratung und Begleitung brauchen. Mit diesem Modellprojekt werden dann auch diese Stellen entlastet, weil dann eben auch jemand diese Menschen an die Hand nehmen kann.

Die Migrantenorganisationen dienen also zum einen als Brücke für die Durchführung der Bundesprogramme. Das geht aber auch in die andere Richtung: Der VIW und andere Migrantenorganisationen haben bei der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen in einem historischen Beispiel zusammen gezeigt, dass die Bedarfe und Bedürfnisse von Menschen, die in den Migrantenorganisationen erhoben werden, auch in das System der möglichen Maßnahmen übersetzt werden. So ist die Agenda 2025 entstanden, die hoffentlich auch sowohl in den Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses als auch in die NAPI-Prozesse mit einfließen kann. 

Seit den letzten Jahren wachsen nicht nur der Anteil und die Vielfalt von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern es wachsen auch der Stellenwert und die Sichtbarkeit von Migrantenorganisationen. Somit wächst auch deren Pflicht, in allen Sektoren des alltäglichen Lebens Verantwortung zu übernehmen. Der VIW und die Migrantenorganisationen sind dazu bereit und wollen mehr Verantwortung übernehmen, um die Gesamtgesellschaft in allen Bereichen und Sektoren zum Wohl aller Menschen in Deutschland voranzubringen und mitzugestalten.

Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Gemeinsam, in aller Offenheit und Ehrlichkeit, mit Transparenz und Zuversicht, im Dialog und Konsens werden wir alle solidarisch die Zukunft Deutschlands gestalten. -  Danke schön!

BM'in Karliczek: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Integration ist in unserem Haus Anliegen und Verpflichtung zugleich, und Herr Kılıç hat es eben gesagt: Zugänge schaffen, also Integration durch Zugang zu Bildung möglich zu machen, ist das Kernelement unseres Hauses. Integration über berufliche Bildung, über Weiterbildung, über Alphabetisierung, aber eben auch über nonformale Bildungszugänge ist also die eine Hälfte unserer Arbeit, und die zweite Hälfte ist, dass wir Qualifikationsstandards gewährleisten wollen - in der beruflichen Bildung, in der Hochschulbildung, aber auch bei der Anerkennung von Qualifikationen, die Menschen im Ausland erworben haben, die vielleicht mit unseren Bildungsstandards nicht passfähig sind und passfähig gemacht werden müssen oder vielleicht auch nur anerkannt werden müssen.

Deswegen ist es mir wichtig, dass wir Bildung und Ausbildung sowie eben auch Anerkennung in den Dialogforen thematisieren konnten. Gerade da ist es wichtig, dass wir eine ganz enge Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen pflegen, damit wir wissen, über welche Wege wir Menschen erreichen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, und damit wir wissen, welchen Zugang sie brauchen, sodass wir wirklich alle Menschen mit unserem Bildungssystem vertraut machen können - auf der einen Seite Eltern und Kinder, aber natürlich auch Erwachsene, die allein zu uns kommen; denn auch die müssen wissen, wie sie Zugang zu unserem Bildungssystem bekommen. Jeder soll am Ende wissen, welche Möglichkeiten unser Bildungssystem ihm persönlich für die eigene Entwicklung geben kann.

Ich will an dieser Stelle drei Themen ansprechen:

Erstens. Gerade in der Schule wird im Moment viel auf den Weg gebracht. Auf der einen Seite stellt die Pandemie die Integrationsfähigkeit des Bildungssystems aktuell auf die Probe; denn gerade diejenigen, für die regelmäßige Begleitung auf ihrem Bildungsweg am wichtigsten ist, haben es aktuell häufig sehr schwer, weil für sie gerade Präsenzunterricht ein ganz wesentliches Element für gute Bildung ist. Aber wenn das eben kurzfristig einmal nicht machbar ist, muss es trotzdem möglich sein, gerade diejenigen, die das am dringendsten brauchen, zu erreichen, also eine tragfähige Alternative anzubieten. Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten alle Kräfte zwischen Bund und Ländern gebündelt und haben eben neue Programme zur digitalen Ausstattung von Schulen für bedürfte Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Allein wir vom Bund haben 500 Millionen Euro investiert, um eben jedem die Ausstattung gewährleisten zu können, die er braucht, um permanent teilhaben zu können.

Allerdings geht es - das will ich an dieser Stelle auch erwähnen - beim Digitalpakt Schule und seinen Zusatzvereinbarungen nicht nur um eine kurzfristige Sicherstellung des Unterrichts, sondern auch darum, langfristig wesentlich individuellere Möglichkeiten zur Unterstützung von jungen Menschen zu nutzen und sie in jeder Lage passgerecht fordern und fördern zu können, sodass es auf das einzelne Kind, auf die einzelne Schülerin, auf den einzelnen Schüler abgestellt ist. Das ist häufig gerade für Migranten wichtig, die vielleicht auch unsere Sprache nicht sprechen und denen wir vielleicht auch noch Unterstützung in ihrer eigenen Sprache geben können; denn wer die eigene Sprache gut spricht und sie vielleicht auch praktisch schreiben kann, der kann meistens eine zweite Sprache - in diesem Falle Deutsch - viel besser lernen. So gewährleisten wir Vielfalt in der Unterstützung und am Ende Gemeinsamkeit im sozialen Miteinander. Beides ist wichtig.

Ein zweiter Punkt ist: Orte der Integration sind vielfältig, und gerade der Arbeitsmarkt bietet gute Chancen, um in einem fremden Land wirklich anzukommen. Integration in berufliche Bildung und in den Arbeitsmarkt ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Viele Menschen kommen nach Deutschland und bringen bereits erworbene Berufsqualifikationen oder auch Arbeitserfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Damit sie in Deutschland beruflichen Erfolg haben können, ist es wichtig, dass wir sichtbar machen, welche Qualifikationen sie haben und mit welchem Beruf das hier vergleichbar ist. Das hilft Betrieben, Berufsqualifikationen besser einzuschätzen, also das, was jemand kann, wirklich auch innerhalb unserer Gesellschaft nutzbar zu machen. 

Im Ergebnis bedeutet das aber auch für den einzelnen Menschen eine echte Wertschätzung und viel bessere Zukunftsperspektiven; denn Menschen, die solch ein Verfahren durchlaufen haben, sind deutlich häufiger berufstätig und haben auch häufiger eine Arbeit, die ihren Qualifikationen gerecht wird, und dadurch eben auch einen wesentlich höheren Verdienst. Jede Anerkennung ist eben gleichzeitig auch immer Anerkennung einer ganz persönlichen Lebensleistung, und so können wir den zu uns Kommenden auch vermitteln, dass sie hier bei uns willkommen sind. Das macht das Anerkennungsverfahren zu einem echten Integrationsmotor.

In einem föderalen Staat obliegt die Berufsanerkennung vielfach der Landesebene oder auch den Kammern. Um einfachen Zugang und Unterstützung zu geben, haben wir in diesem Jahr die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung begründet, die sich ganz gezielt an Fachkräfte richtet, die im Ausland leben und von dort aus den Antrag auf Anerkennung stellen wollen. Damit haben Interessierte schon im Ausland einen Zugang zu unserem Arbeits- und Bildungssystem und damit eine hilfreiche Beratungsstelle, um hier dann besser anzukommen.

Ich will einen dritten Punkt ansprechen, der, denke ich, eine Erfolgsgeschichte der Integration ist. Es gibt über 300 000 ausländische Studierende und 60 000 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land, die an deutschen Hochschulen oder eben auch den großen Forschungseinrichtungen studieren oder arbeiten. 

Hier haben wir langjährige Integrationserfahrung und eben auch professionelle Mittlerorganisationen. Ich will an dieser Stelle die Französin Emmanuelle Charpentier, die diesjährige Chemie-Nobelpreisträgerin, ansprechen. Sie ist dank einer von uns geförderten Alexander-von-Humboldt-Professur vor vielen Jahren in unser Land gekommen. Heute leitet sie hier in Berlin die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene. 

Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten damit Integration pur. Sie sind ganz wichtige Orte, um persönliche Begleitung zu leisten, aber eben auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems zu sorgen. Wichtig ist, dass wir gerade in diesem Bereich immer die internationale Anziehungskraft unseres Hochschul- und Forschungssystems hochhalten und dass wir auch begreifen, dass es ganz wichtig ist, diese Vernetzung international zu gewährleisten und diese auch als einen Integrationsbestandteil in Deutschland begreifen. 

Frage: Ich weiß nicht, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, meine Frage beantworten können, oder Sie, Frau Widmann-Mauz. Wie groß ist die Zahl derer, die aufgrund der Coronapandemie nicht an Kursen teilnehmen konnten? Was ist mit denen, die Sie digital nicht erreichen? Gibt es für diese auch Programme? Können Sie erklären, wie viele Sie über digitale Programme erreichen und wo diesbezüglich Lücken sind? Das würde helfen. Danke.

BK'in Merkel: Ich glaube, das ist eine gute Frage für die Staatsministerin. 

StM'in Widmann-Mauz: Das kommt ein wenig auf die Angebote an. Wir haben zunächst zu Beginn der Coronapandemie die Integrationskurse - das ist sozusagen das Herzstück der Integrationsmaßnahmen - nahezu komplett herunterfahren müssen. Sie sind dann wieder langsam angefahren. Wir bewegen uns nach wie vor noch nicht in dem Bereich, dass wir sagen können, dass wir alle erreichen. Deshalb ist die Umstellung auf digitale Angebote enorm wichtig gewesen. 

Die Träger der Integrationskurse erhalten eine entsprechende Pauschale, die es ihnen ermöglicht, entsprechende Hardware zu beschaffen. Allerdings ist mir persönlich sehr wichtig, dass wir gerade in Bezug auf die Zielgruppe, die sich mit Hardware digital schwertut - nehmen wir zum Beispiel die Alphabetisierungskurse, bei denen es in der Coronakrise besonders schwierig ist, dass sie überhaupt stattfinden -, zu einem Verfahren kommen, das sie bevorzugt in den Präsenzunterricht bringt. Es ist zum Beispiel unter Coronabedingungen wichtig, dass zwei Kurse mit einer Lehrkraft stattfinden, damit räumlich entzerrt werden kann. 

Hier gibt es nach wie vor Lücken, die wir jetzt systematisch schließen können. In anderen Bereichen - insbesondere wenn um das ehrenamtliche Engagement in den Migrantenorganisationen geht - haben wir feststellen können, dass unheimlich viel Kreativität dazu beigetragen hat, dass viele Formate und viele Angebote ins Netz verlagert wurden und damit weiterhin ein Großteil stattgefunden hat. Aber nichts ersetzt in der Integrationsarbeit die persönliche Begegnung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es auf der einen Seite diese Digitaloffensive gibt und wir auf der anderen Seite mit entsprechend neuen Angeboten versuchen, unter Coronabedingungen Integration weiter möglich zu machen. 

BK'in Merkel: Einer der Teilnehmer an der heutigen Diskussion hat berichtet, dass das Bundesamt für Migration jetzt digitale Tutorials zulässt und hat sich bedankt, dass das relativ schnell ging. Es wird jetzt also zunehmend auf digitale Bildungsinhalte umgestellt. Wenn es um Basiswissen geht, ist die Präsenz, glaube ich, schon von größter Bedeutung. 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der bayerische Ministerpräsident Söder sieht den Föderalismus an seine Grenzen gekommen und hat angeboten, Kompetenzen von den Ländern an den Bund abzugeben. Sehen Sie das ähnlich und freut Sie das? 

BK'in Merkel: Ich glaube, dass sich der Föderalismus in dieser Pandemie bewährt hat, weil vor Ort sehr viel spezifischer reagiert werden kann. Wir sind in einer Phase, wo die Zahlen eigentlich überall steigen, wenn auch sehr unterschiedlich. Dabei ist jetzt sehr wichtig, dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Wir haben letzte Woche wichtige Schritte unternommen. Es ist noch mehr zu tun; das ist klar. Ich glaube aber, dass unsere föderale Ordnung alles in allem sehr wichtig und sehr gut ist. Wir können alle zusammenwirken und es ähnlich machen. Daran sollten wir auch bei den nächsten Schritten, die wir gehen müssen, arbeiten. 

Frage: Frau Giffey hat eben gesagt, dass es weiterhin einen Fachkräftemangel gibt. Deswegen hätte ich an die Kanzlerin und an Frau Giffey die Frage, ob Sie besorgt sind, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland seit Jahren zum ersten Mal wieder geschrumpft ist. Sie haben sich jetzt mit dem Thema Integration beschäftigt. Aber was ist mit der Stufe davor? Ist das ein Thema, das für Sie auch eine Rolle spielt, dass es möglicherweise im Moment wegen der Coronakrise gar nicht mehr dazu kommt, dass viele von denen, die man hier als Arbeitskräfte haben möchte, auch tatsächlich nach Deutschland kommen? 

BK'in Merkel: Was Fachkräfte anbelangt, haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Regelung mit den Staaten des westlichen Balkans gemacht. Dass zurzeit die Mobilität insgesamt in gewisser Weise eingeschränkt ist, muss ja kein langfristiger Trend sein. Deshalb glaube ich, dass wir im Grundsatz bei der Frage des Fachkräftemangels und des Fachkräftezuwanderungsgesetzes genauso weitermachen sollten. Alle Länder - das gilt zum Beispiel auch für die Länder des westlichen Balkans - leben jetzt in einer gewissen besonderen Lage. An der Grundannahme des Fachkräftezuwanderungsgesetzes habe ich aber keinen Zweifel. 

BM'in Giffey: Das ist aus unserer Sicht auch so einzuschätzen. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im März genau zu dem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als es die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab. Das heißt, wir können die Wirksamkeit in ihrer Gänze jetzt noch gar nicht abschätzen, weil einfach das, was ermöglicht werden soll - ein Ankommen, ein leichterer Zugang für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu den Mangelberufen, ob im Handwerk oder im Bereich des Gesundheitswesens -, wirklich Abhilfe schaffen kann. Das ist ja letztendlich dadurch unterbunden worden, dass die Reiseeinschränkungen und die Beweglichkeit, die Mobilität in Europa so stark eingeschränkt waren. Insofern haben wir jetzt eine besondere Situation. Das ändert aber nichts daran, dass das Thema Fachkräftemangel in sehr, sehr vielen Bereichen auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird. Deswegen geht es darum, dass wir einerseits Zugänge erleichtern, aber andererseits auch Menschen, die schon hier sind, eine gesicherte und gute Perspektive geben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beinhaltet beide Richtungen. Insofern sehe ich nicht, dass wir daran etwas ändern sollten. 

Noch eine kleine Randbemerkung zum Thema geschrumpfte Bevölkerung: Wir arbeiten im Familienministerium sehr daran, all diejenigen, die in Deutschland einen Kinderwunsch haben, zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass jetzt noch weitere Bundesländer dazukommen, um die Kinderwunschbehandlung der Familien, die sagen: „Wir wollen gerne Kinder haben“ künftig noch stärker von Bundes- und Landesseite zu unterstützen. Alle Kinder, die hier geboren werden, sind uns herzlich willkommen und werden natürlich künftig auch zu der Entwicklung unseres Landes beitragen. 

Frage: Hat die Bedeutung migrantischer Milieus für das Infektionsgeschehen eine Rolle gespielt, beispielsweise Feiern von Großfamilien hier in Neukölln? War das ein Thema? Wenn ja, wie? 

BK'in Merkel: Heute hat das keine Rolle gespielt, weil es am Donnerstag eine virtuelle Zusammenkunft mit dem Bundesgesundheitsminister, mir, einem großen Teil der heute teilnehmenden Verbände der Migrantinnen und Migranten und natürlich auch mit Staatsministerin Annette Widman-Mauz gab. Dort haben wir auf der einen Seite noch einmal über die Informationen in Bezug auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Regeln gesprochen, aber auch darüber, über welche Kommunikationskanäle wir das noch besser machen können. Auf der anderen Seite haben wir natürlich darüber gesprochen, dass es unter den Migrantinnen und Migranten sehr viele große Familien gibt. Es ist sehr offen darüber gesprochen worden, zum Beispiel von türkischen Verbänden, welche Probleme es dabei gibt und wie wichtig es ist, dass auch dort die Regeln eingehalten werden. 

Dieses Gespräch suchen wir. Wir haben immer wieder verstärkt auf alle Hinweise in Bezug auf die Hygieneregeln hingewiesen und haben diese auch in viele Sprachen übersetzt. Wir verbreitern insgesamt die Sprachangebote. Ich glaube, das ist von allergrößter Wichtigkeit, um alle zu erreichen. 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei denen, die nicht mit mir hier am Tisch saßen, also bei Herrn Bouba, Annette Widmann-Mauz, Herrn Kılıç und Anja Karliczek, aber natürlich auch bei Frau Giffey, die neben mir saß. 

Montag, 19. Oktober 2020