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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsidenten Hollande

anl. der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den französischen Präsidenten François Hollande sowie den Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Regierungsmitglieder, die bereits zum Deutschen Bundestag aufgebrochen sind, ganz herzlich bei uns in Berlin begrüßen!

Wir haben heute die deutsch-französischen Regierungskonsultationen durchgeführt. Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages war dies ein ganz besonderes Ereignis. Es hat sich in diesen Regierungskonsultationen auch herausgestellt, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern außerordentlich eng sind, die Zusammenarbeit der Minister dicht geknüpft ist. Dies findet sich auch in einer Erklärung - die Ihnen zugeleitet wird - über die Zusammenarbeit des Deutsch-Französischen Ministerrates wieder.

Es gibt eine zweite Erklärung, in der wir - François Hollande und ich - von unserer Seite aus gemeinsam deutlich machen, wofür wir als Chefs unserer Regierungen verantwortlich zeichnen und welche Projekte wir in dem Geist dieser 50 Jahre enger Zusammenarbeit nach vorne bringen wollen.

Wir werden auf die historische Bedeutung des Élysée-Vertrages gleich im Deutschen Bundestag in unseren Reden noch hinweisen. Insofern will ich gleich in der Gegenwart beginnen und sagen, dass wir uns unserer großen Verantwortung bewusst sind, die Situation in der Europäischen Union zu verbessern, die Eurokrise zu überwinden, wirtschaftliches Wachstum möglich zu machen und damit das bewährte Modell europäischen Lebens - nämlich Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke mit sozialem Zusammenhalt zu verbinden - auch für die Zukunft lebbar und funktionsfähig zu machen. Deshalb wollen wir - Deutschland und Frankreich gemeinsam - bis Mai Vorschläge zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni vorlegen, bei dem es um die Stabilisierung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geht, sprich um eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel von sozialer Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und finanzieller Stabilität.

Hierbei geht es natürlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die Wettbewerbsfähigkeit für uns im globalen Kontext von allergrößter Bedeutung ist, dass wir politisch aber nicht alleine die Rahmenbedingungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder schaffen können. Deshalb bitten wir die Sozialpartner, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber von deutscher und französischer Seite, an diesem Projekt mitzuarbeiten, sich zusammenzusetzen und uns auch Vorschläge zu machen. Wir haben in Frankreich auch erste Erfolge eines solchen partnerschaftlichen Gesprächs erzielt - wir haben gestern Abend darüber gesprochen. Ich glaube, hier können Deutschland und Frankreich sehr viel Interessantes voneinander lernen, ohne dass wir uns natürlich zu 100 Prozent kopieren - jeder hat seinen eigenen Weg. Die Rolle der Sozialpartner ist in diesem Zusammenhang aber eine außerordentlich wichtige.

Ich möchte von meiner Seite aus noch darauf zurückkommen, dass wir vor allen Dingen Initiativen für einen verbesserten europäischen Arbeitsmarkt unternehmen wollen und dass wir eine engere Zusammenarbeit im Energie- und Umweltschutz haben werden - unsere Minister haben uns dazu berichtet. Ich glaube, gerade im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien werden wir ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufschlagen können; denn der französische Präsident hat zuletzt noch einmal bei der Konferenz der Agentur für Erneuerbare Energien deutlich gemacht, dass sich Frankreich hier auch für die nächsten Jahre sehr ambitionierte Ziele vorgenommen hat.

Ein letzter Punkt. Gestern Abend haben wir hier auf der Treppe mit 200 jungen Leuten diskutiert, die zum großen Teil auch durch die Erlebnisse im Deutsch-Französischen Jugendwerk geprägt sind. Ich finde, es ist ein wichtiges Signal, dass dieses Deutsch-Französische Jugendwerk, in dem 8 Millionen junge Menschen ihre Erfahrungen in den beiden Ländern gesammelt haben, im nächsten Jahr seinen 50. Jahrestag feiern wird und wir anlässlich dieses Jubiläums gesagt haben: Wir wollen den finanziellen Haushalt dieses Deutsch-Französischen Jugendwerks um 2 Millionen Euro aufstocken. Damit wollen wir vor allen Dingen auch denen Zugang geben, die aus eher bildungsfernen Schichten kommen, und aufpassen, dass dieses ganze Projekt nicht zu akademisch wird, sondern möglichst jedem jungen Menschen in unseren beiden Ländern offensteht.

Herzlichen Dank für die enge, vertrauensvolle, freundschaftliche Zusammenarbeit! - Du hast das Wort.

P Hollande: Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! Zunächst einmal möchte ich danken für den herzlichen Empfang in diesen beiden Tagen anlässlich der Feierlichkeiten zu einem Vertrag, der vor mehr als 50 Jahren von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet wurde. Wir sind jetzt die Erben dieses Vertrages; diese Freundschaft teilen wir, sie ist uns gemeinsam und wir müssen sie mit Leben erfüllen, das heißt, sie verstärken.

In diesen beiden Tagen haben wir zeigen wollen, wo unsere Prioritäten sind, nämlich in der Jugendbildung und der Kultur - kurz gesagt: alles, was einen Beitrag dazu leisten kann, dass das Leben zwischen unseren beiden Völkern einfacher wird und dass die Hoffnung in die Zukunft gestärkt wird. Sicherlich ist es so, dass die deutsch-französischen Beziehungen, die deutsch-französische Freundschaft außergewöhnlich ist. Wir in Frankreich haben mit keinem anderen Land auf der Welt und in Europa Beziehungen auf dieser Ebene, die so eng sind. Sicherlich haben wir gute Beziehungen und stehen wir in einem guten Verhältnis zu vielen Ländern, entweder weil sie uns geografisch gesehen nahe liegen oder weil sie unserer Geschichte entsprechen oder weil sie unsere Sprache teilen. Zwischen Deutschland und Frankreich ist aber - insbesondere durch die Ereignisse nach den beiden Weltkriegen - der Wille vorhanden: der Wille der politischen Verantwortlichen, aber auch der Wille zum Austausch in einem Netz von Beziehungen, das in Europa einzigartig ist.

Wir sprachen über das Deutsch-Französische Jugendwerk, über die Jugendlichen; es gibt aber viele Ausschüsse und Verbände, in denen Deutsche und Franzosen im kulturellen Bereich zusammenkommen. Wir haben heute Morgen mit Filmemachern, mit Theaterleuten, mit Leuten, die Tanzvorführungen machen, mit Musikern und mit Komponisten gesprochen; auch hier sind die Beziehungen im kulturellen Bereich außergewöhnlich. Genauso ist es, wenn es um die Erziehung, Bildung und Forschung geht; auch da herrscht zwischen Deutschland und Frankreich die beste Zusammenarbeit - obwohl sie sicherlich verbesserungswürdig ist - überhaupt in Europa.

Was wir heute beschlossen haben, ist, dies alles noch zu verstärken. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Mittel; wir müssen vielmehr im Kopf bereit sein, dies zu tun. So stark und so intensiv diese Freundschaft auch sein mag: Die Geschichte hat sich geändert und wir bewegen uns nicht mehr im Rahmen der 60er-Jahre. Deutschland ist wiedervereint, Europa hat sich erweitert, die Globalisierung greift um sich und wir sind weit entfernt von dem Zustand, in dem sich Europa wirtschaftlich und politisch gesehen Anfang der 60-Jahre befand - auch was die Absichten der Unterzeichnung dieses Vertrages betrifft.

Wenn wir uns darüber bewusst sind, welche Kraft diese Beziehungen haben, so sind wir dies auch vor dem Hintergrund, dass wir diese Beziehungen aufrechterhalten wollen, um Europa voranzubringen. Daher haben wir auch geprüft, wie die nächsten Schritte aussehen könnten. Wir haben in den letzten Monaten Fortschritte bei der Finanzstabilität, bei den Regeln zum Haushalt und bei der Bankenunion gemacht, und wir arbeiten auch an der Wettbewerbsfähigkeit. Wie Angela es eben angesprochen hat, möchten wir zum Beispiel auch, dass die Sozialpartner voll und ganz in die Debatte eingebunden werden. Wir haben sogar Unternehmensführungen gebeten, zu prüfen, was wir gemeinsam machen können; denn es gilt in jedem Land, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu treffen - vielleicht mehr in Frankreich als in Deutschland, sicherlich, aber es gibt auch eine Wettbewerbsfähigkeit, die wir gemeinsam anstreben müssen, um die Zukunft zu definieren. Weitere Themen sind die Energiewende, die Energieeffizienz, neue Technologien und das Gesundheitswesen.

Es gilt also, Europa Vertrauen in seine Zukunft zu vermitteln. In den nächsten Monaten werden die entsprechenden Entscheidungen zu treffen sein, damit die europäische Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden kann. Wir arbeiten daran und wir versuchen, uns so konkret wie möglich zu äußern. Das ist das Beste, was wir tun können, damit das Wachstum gestärkt werden kann und Stabilität garantiert ist.

Es wird ebenfalls darum gehen, die Frage des EU-Haushalts zu klären. Sicherlich liegt ein Teil der Verantwortung für den Erfolg dieses Haushalts auch in den Händen Deutschlands und Frankreichs. Die europäischen Länder schauen jedes Mal, wenn wir uns einigen, auf das, was wir machen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Haben Sie keine Angst, sofern unsere Beziehungen nicht exklusiven Charakter haben und nur im Interesse Deutschlands und Frankreichs gestaltet werden. Wir haben aus der Geschichte (gelernt). Aufgrund unserer (Verantwortung) im wirtschaftlichen und politischen Bereich müssen wir für Europa und mit den Europäern sprechen.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass diese Feierlichkeiten so stattfinden, die jetzt vor den Abgeordneten unserer beiden Länder fortgeführt werden. Das ist doch sehr außergewöhnlich. Das geschieht nur zwischen Deutschland und Frankreich auf dieser Ebene und in diesem Umfang. Natürlich werden da immer Fragen aufgeworfen: Sind diese Beziehungen so stark wie in der Vergangenheit?

Ich möchte die Historiker auffordern, sich die fünfzig Jahre, die hinter uns liegen, anzuschauen, um zu verstehen, was wir erleben und wie es um die deutsch-französische Freundschaft steht.

Frage: Wir feiern heute einen Geburtstag, der sehr institutionalisiert ist und ohne die Bevölkerung stattfindet. Glauben Sie, dass dies ein Mittel ist, um die deutsch-französischen Beziehungen zu beleben?

Persönlich gesprochen: Seitdem Präsident Hollande in seinem Amt ist, wird immer wiederholt, dass diese Beziehungen sehr gut sind. Woran liegt es, dass die Chemie zwischen Ihnen nicht immer stimmt?

P Hollande: Ich möchte Angela natürlich das Wort dazu geben.

Es ist nicht einfach, sie zu überzeugen. Aber zwischen uns stimmt die Chemie. „Der Strom geht nicht durch“, sagt man auf Französisch. Wir brauchen aber keinen zusätzlichen Strom, damit die Chemie zwischen uns stimmt.

BK’in Merkel: Es ist vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt. Dann können wir ganz in Ruhe gut zusammenarbeiten.

Ich glaube, wir haben jetzt doch schon eine Spur für die Vorbereitung dieser Feierlichkeiten gezeichnet. Wir haben uns in Reims getroffen. Wir haben uns in Ludwigsburg getroffen. Jedes Mal war die Bevölkerung dabei. Dass unsere Vorgänger mitten im kalten Winter den Élysée-Vertrag unterzeichnet haben und sich das Ganze nicht so gut für Volksfeste eignet, das ist in der Tat ein kleiner Malus. Wir hatten nämlich überlegt, zum Beispiel auf dem Gendarmenmarkt etwas Größeres zu machen. Aber das Wetter im Januar ist nicht dazu angetan.

Wir gehen heute noch in die Philharmonie. Wir haben gestern mit jungen Leuten diskutiert. Wir haben heute mit Kulturschaffenden diskutiert. Ich glaube, es haben 400 Veranstaltungen auf allen Ebenen zwischen unseren Ländern stattgefunden, um dieses 50-jährige Jubiläum zu begehen. Das endet im nächsten Sommer mit fünfzig Jahren Deutsch-Französischem Jugendwerk in Paris.

Also wer daran teilnehmen möchte, hat viele Gelegenheiten, sich zu informieren. Ich nenne nur den Sender „ARTE“, der sehr viele Sendungen gemacht hat, um uns in die Geschichte einzuführen.

Was wir für die Gegenwart tun, das tun wir. Wir haben uns sogar gestern erlaubt, einfach einmal gut Abendessen zu gehen und dabei ein bisschen zu plaudern. So geht das gut voran.

P Hollande: Ich möchte zunächst auf die Frage antworten, was unsere Öffentlichkeit, unsere Gesellschaft, unsere Mitbürger anbelangt. Sie sind diejenigen, die es in der Hand haben, die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen zu gestalten. Unsere Aufgabe ist, ihnen die Mittel in die Hand zu geben, dies zu tun, die Teilnahme sicherzustellen. Sie tun es ja bereits. Es gibt 4.000 Veranstaltungen in Frankreich und in Deutschland anlässlich der Feierlichkeiten dieses Vertrages. Aber insbesondere gilt dies, wenn es darum geht, über die Zukunft zu reden.

Diesen Erfolg verdanken wir allen Verbänden, allen Städtepartnerschaften und allen Gebietskörperschaften, die einen Beitrag leisten. Ich begrüße auch sehr, was die Künstler machen, die Männer und Frauen, die ebenfalls an all diesen Ereignissen teilhaben.

Aber wir müssen noch mehr tun. Ich denke an die Erweiterung, die wir für das Deutsch-Französische Jugendwerk sehen. Daher haben wir gestern einen Appell an die Jugend gerichtet. Diese Arbeit gilt für alle Jugendlichen, nicht nur für diejenigen, die ein Hochschulstudium machen, sondern es richtet sich an alle Jugendlichen. Sie haben natürlich recht: Feiern sind nicht nur Treffen von Verantwortlichen oder Ministerräten oder Parlamenten, die sich gemeinsam treffen. Es gibt viele Initiativen.

Was die Beziehungen zwischen der Bundeskanzlerin und mir anbelangt, so haben Sie sicherlich bemerkt – ich weiß das wie Sie, die das politische Leben sehr gut kennen -, wir gehören nicht derselben politischen Familie an. Aber trotzdem stelle ich fest, dass ich das, was wir seit acht Monaten getan haben, nur begrüßen kann, wenn ich also den Beitrag Deutschlands und Frankreichs sehe, um aus der Eurokrise herauszukommen.

Was ist denn erreicht worden? Nehmen Sie den europäischen Stabilitätsmechanismus. Nichts wäre möglich gewesen, wenn Deutschland und Frankreich nicht eine klare gemeinsame Position dazu bezogen hätten. Der Fiskalpakt und die Ratifizierung in Frankreich und in Deutschland - auch dies war ein Zeichen des Vertrauens. Es folgte die Bankenunion, deren Prinzipien festgelegt worden sind, obwohl die Modalitäten noch Zeit brauchen. Es war nicht leicht, weder für die deutsche noch für die französische Seite. Trotzdem werden wir einen Vorsprung in Bezug auf die europäischen Verordnungen und Regelungen haben. Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Also wenn man das an den Ergebnissen misst, dann wird man feststellen, dass die Chemie stimmt – sicherlich.

Frage: Eine Frage sowohl an den Präsidenten als auch an die Bundeskanzlerin: Sie haben jetzt den Willen zu einer stärkeren Zusammenarbeit betont, auch in der Zukunft. Aber es gibt ja Differenzen zwischen beiden Ländern. Können Sie bitte etwas präziser sagen, was denn der Wille zur Zusammenarbeit im außenpolitischen Gebiet - bei Gebieten wie Mali -, aber auch bei der Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion bedeutet? Ist Deutschland also jetzt plötzlich bereit, zusätzliche Solidaritätselemente zu akzeptieren, oder ist Frankreich bereit, sich voll der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verschreiben?

BK’in Merkel: Ich habe ja eben darauf hingewiesen, dass wir im Mai konkrete Vorschläge vorlegen wollen. Dabei geht es eben vor allen Dingen um die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch die engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit, aber auch das Thema Arbeitsmarkt und Ähnliches anbelangt. Wir glauben, dass wir diese Arbeit dann, ohne dem Rat vorzugreifen, durch gemeinsame Vorschläge vorantreiben können.

Wir haben ausführlich über Mali gesprochen. Der Präsident hat uns eben beim Ministerrat unterrichtet, wie die Lage dort ist. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir hierbei gemeinsam zusammenstehen. Dies ist eine Aufgabe, die uns allen hilft, in Europa und in der Welt. Deutschlands Unterstützung ist begrüßt worden. Es wird nächste Woche eine Geberkonferenz geben, auf der es auch um die Finanzierung der Ausbildungsmission und vor allen Dingen um den Einsatz der ECOWAS gehen wird.

Wir beteiligen uns an der Ausbildungsmission. Der deutsche Verteidigungsminister und der französische Verteidigungsminister stehen in einem sehr engen Kontakt in Bezug darauf - das haben sie uns heute auch berichtet -, inwieweit wir unterstützend tätig sein können. Die Transporte für die ECOWAS-Truppen sind dringend notwendig, um einen Anschluss an das zu finden, was Frankreich im Augenblick leistet. Der deutsche Verteidigungsminister - ich möchte das noch einmal wiederholen - hat noch einmal darauf hingewiesen: Wir machen das nicht nur technisch, sondern wir wissen, dass das eine schwierige militärische Mission ist, die Frankreich im Augenblick für uns alle erfüllt. Wir wünschen den Soldatinnen auch wirklichen Erfolg und ihren Familien alles Gute; denn der Kampf gegen die Islamisten ist ein sehr schwieriger Kampf, und wir wünschen allen erdenklichen Erfolg.

P Hollande: Zunächst einmal, was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt: Die Bundeskanzlerin und ich haben natürlich darüber gesprochen. Wir sind uns einig, wenn es darum geht, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren, wenn es darum geht, Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, wenn es darum geht, wie wir bessere Kriterien für diese Wettbewerbsfähigkeit definieren und versuchen können, hierbei auch konvergent vorzugehen, und wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, auch im sozialen Bereich. Es ist ebenfalls unser gemeinsamer Wille, dass man eine vernünftige Haushaltsdisziplin zeigt, dass allerdings auch immer die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Auch dazu wird es Vorschläge von Frankreich und Deutschland geben.

Was Mali anbelangt, möchte ich Deutschland danken. Ich möchte der Bundeskanzlerin und der Regierung danken, die unmittelbar nach der Entscheidung sofort politische Solidarität gezeigt haben. Das betrifft auch materielle Hilfe, auf die wir gehofft hatten, und die politische Solidarität. Dazu möchte ich sagen: Wenn Frankreich im Anschluss an eine Entscheidung, die ich vor zehn Tagen getroffen habe, in Mali eingegriffen hat, so haben wir dies im Namen der Völkergemeinschaft und auf Bitten eines befreundeten Landes getan, das eines der ärmsten Länder der Welt ist und das von Terroristen angegriffen wurde. Ich hatte nie Zweifel daran, dass sich Deutschland und die anderen europäischen Länder politisch solidarisch zeigen würden, aber die Solidarität war von Anfang an vorhanden. Sie ist es bis heute und wird weiterhin bis zum Ende der Operation Bestand haben.

Dieser Operation hat den Zweck, MISMA - diese internationale Streitkraft, die hauptsächlich aus afrikanischen Truppen besteht - in die Lage zu versetzen, Mali seine territoriale Integrität zurückzugeben. Hierbei erfahren wir Unterstützung, insbesondere im Transportbereich. Die hat Deutschland ja mit zwei Flugzeugen geleistet, aber auch in der Ausbildung, im materiellen und im finanziellen Bereich. Es wird eine Geberkonferenz geben, und ich weiß, dass auch Deutschland und im Übrigen Europa bei dieser Konferenz anwesend sein und einen Beitrag leisten werden, soweit dies möglich ist.

Es wird immer wieder gefragt: Warum hat Frankreich hier eingegriffen? – Ganz einfach: Weil Frankreich in der Lage war, dies zu tun, und weil wir Truppen haben, die nicht weit von Mali entfernt waren und die sofort in Marsch gesetzt werden konnten. Das haben wir getan. Es geht hier nicht darum, Europäer zu bitten, sich einer internationalen Strahlkraft anzuschließen, sondern darum, den Afrikanern zu helfen. Denn die Afrikaner sind diejenigen, die Mali die Bedingungen verschaffen, die notwendig sind, damit es zur Stabilität zurückkehrt und damit die Möglichkeit gegeben ist, seine territoriale Integrität wiederzugewinnen. Ich habe immer gesagt: Die Afrikaner haben die Antwort auf afrikanische Probleme. Aber wenn Frankreich gebeten wird und intervenieren kann, so tut es das, und dies in vollem Einverständnis mit den Europäern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, machen wir nach der Absichtserklärung, die abgegeben wurde, mit der praktischen Arbeit weiter: Was die mittelfristige Finanzplanung anbelangt, gibt es die Frage der Rabatte, insbesondere des deutschen Rabatts. Glauben Sie, dass Sie sich bis zum nächsten Rat einigen können?

Es gibt, was den Vorsitz der Eurogruppe angeht, gewisse Namen, die zirkulieren. Sind Sie damit einverstanden, diese zu unterstützen?

Was Mali anbelangt, eine spezifische Frage an die Bundeskanzlerin: Besteht die Chance, dass eines Tages die deutsch-französische Brigade - es gibt sie ja - eingreift, also auf französische Soldaten und deutsche Soldaten Seite an Seite in einem Land wie Mali, aus den Gründen, die bekannt sind? Wird es in naher Zukunft möglich sein, deutsche Soldaten an der Seite französische Soldaten zu sehen?

BK’in Merkel: Ich muss darauf hinweisen, dass es bei uns die Regel gibt, dass man im Parlament pünktlich erscheinen muss. Deshalb gebe ich - bei allem Respekt vor Ihnen - von meiner Seite aus die kurze Antwort: Ja, wir werden gemeinsame Vorschläge für die mittelfristige finanzielle Vorausschau hinbekommen. Wir wollen dabei eine Rolle spielen, damit wir zu einem Abschluss kommen können. Deutschland und Frankreich arbeiten dabei sehr eng zusammen. Diese Arbeit ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn wir dort, wo jeder seine eigenen Interessen hat, auch einen Kompromiss finden. Aber das werden wir tun; ich bin da sehr optimistisch.

Zweitens: Die deutsch-französische Brigade kann grundsätzlich auch gemeinsam auftreten. Es gibt jetzt keine konkreten Pläne im Zusammenhang mit Mali. Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Das heißt, wir müssen immer das Parlament befragen. Vom Grundsatz her ist das möglich, aber für Mali sehe ich das nicht.

P Hollande: Was den EU Haushalt anbelangt, habe ich ja schon gesagt, dass wir den Willen haben, uns zu einigen. Das setzt voraus, dass wir uns die Ausgaben und die Einnahmen einmal anschauen und dass wir das Gefühl der Solidarität und des nationalen Interesses entwickeln. Hierbei gilt es, ein Gleichgewicht zu finden.

Was die Eurogruppe anbelangt, so gibt es ja schon einen Vorsitzenden. Das ist auch in voller Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich geschehen. Im Gegenzug hat es ein Ecofin-Treffen gegeben. Das hat zu einer Abstimmung geführt, was die Finanztransaktionssteuer und deren Einführung anbelangt. Auch dies war ein gemeinsamer Vorschlag Deutschlands und Frankreichs. Der wird jetzt von sehr vielen europäischen Ländern verabschiedet werden. Der Ecofin-Rat hat dieser Finanztransaktionssteuer also seine Zustimmung gegeben.

Was Mali anbelangt, habe ich alles Nötige gesagt. Das heißt, zum jetzigen Zeitpunkt sind die Afrikaner diejenigen, die es Mali erlauben müssen, seine Souveränität wiederzuerlangen.

BK’in Merkel: Ich weiß nicht, ob Sie im Zusammenhang mit der Eurogruppe vielleicht Folgendes gemeint haben: Wir unterstützen, dass es dann, was die Bankenaufsicht angeht, einen französischen Vorschlag geben kann. Vielleicht war das noch gemeint.

Danke schön! Wir müssen in den Deutschen Bundestag!

Dienstag, 22. Januar 2013