Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Premierministerin Jacinda Ardern

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die Premierministerin aus Neuseeland, Jacinda Ardern, bei uns ist und auf dem Weg zum in London stattfindenden Commonwealth-Treffen in Paris und hier in Berlin Station gemacht hat. Wir haben eine sehr intensive und interessante Diskussion gehabt. Die räumliche, geografische Distanz zwischen unseren Ländern ist ja groß - 18 000 Kilometer -, aber die strategischen Fragen, die sich stellen - „Wie sieht eine globale Ordnung aus?“ -, sind dieselben. Es gibt von uns ein klares gemeinsames Bekenntnis zum Multilateralismus, zu einer vorausschaubaren und berechenbaren Weltordnung, und in diesem Zusammenhang eben auch den Wunsch nach bilateraler Partnerschaft und nach Zusammenarbeit, aber auch nach Austausch über gemeinsame Fragen.

Wir können berichten, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Neuseeland wirklich sehr gut sind. Wir haben das sehr gut laufende Programm „Working Holidays“, das jährlich tausende junge Menschen insbesondere von Land zu Land bringt. Neuseeland ist ja ein wirklich gutes Reiseziel - ich erinnere mich noch an meinen Aufenthalt. Ich habe auch gelernt, dass Kiwi Whauwhau bei bester Gesundheit ist und ein gutes, unbeschwertes Leben führen kann. Das hat mich natürlich sehr gefreut.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir mit den Konflikten dieser Welt umgehen. Eine Antwort, die wir finden, ist, dass wir zwischen der Europäischen Union und Neuseeland enge Beziehungen haben sollten, insbesondere auch im Handel, und uns hier auch auf ein modernes Freihandelsabkommen ausrichten sollten, das Fragen der sozialen Komponenten sowie Fragen des Klimaschutzes und der Artenvielfalt, also auch der Nachhaltigkeit, enthält. Ich glaube, hier können die Europäische Union und Neuseeland durchaus Vorreiter sein.

Wir haben uns über die Situation im pazifischen Raum und auch über die Spannungen, die es dort gibt, unterhalten. Wir haben natürlich auch über die großen Konflikte gesprochen, die wir gewärtigen: den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die Frage des Umgangs mit Russland, aber auch die Fragen, die sich jetzt aktuell im Zusammenhang mit Syrien stellen. Wir sind sehr dankbar, dass Neuseeland hier immer Position bezieht. Ich glaube, dass wir unseren Austausch über sicherheitspolitische Fragen, über strategische Fragen, aber vor allen Dingen auch über die Stärkung einer multilateralen Weltordnung, die zurzeit natürlich verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt ist, wirklich fortsetzen sollten.

Danke für den Besuch und auf weitere gute Zusammenarbeit!

PM’in Ardern: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier in Deutschland sein kann. Ich glaube, Frau Bundeskanzlerin, dass ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Gastfreundschaft und auch für die Zeit, die Sie mir bei diesem, meinem ersten offiziellen Besuch in Europa gewidmet haben, danken sollte. Ich denke, es hatte gute Gründe, dass wir zunächst einmal auch nach Deutschland gekommen sind, denn wir haben ja nicht nur eine ganz wichtige Beziehung, sondern auch eine sehr gute Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Technologie, im Bereich der Bildung. In all diesen Bereichen können wir das auch noch verbessern. Wir haben ja kurz über diese verschiedenen Punkte gesprochen, auch darüber, wie wir bei wissenschaftlichen Projekten zum Beispiel im Bereich des Weltraums, der Satellitenbeobachtung und der Wissenschaft insgesamt, aber auch im Bereich des Klimawandels weiter zusammenarbeiten wollen.

Ich denke, uns eint hier vor allen Dingen, dass wir Demokratie stärken wollen und dass wir auch solche Demokratien stärken wollen, die unsere Werte teilen. Wir sind der Auffassung, dass Deutschland ein solches Land ist - auf jeden Fall unter Ihrer Führung -, und das vor allen Dingen in einem Umfeld - auch das haben wir ja besprochen -, in dem wir überall ein Erstarken des Protektionismus und auch immer wieder Konflikte sehen, zum Beispiel im Nahen Osten und auch an anderen Orten der Welt. Gerade vor diesem Hintergrund finden wir sehr wichtig, dass wir uns ein regelbasierte Wertesystem geben, an das wir uns auch halten und das wir stärken - wir wollen beide, dass unsere Nationen dieses multilaterale System stärken.

Wir haben auch ein bisschen darüber gesprochen, dass es wichtig ist, dass man auch ein bisschen eine Alternative zu diesen protektionistischen Politiken, die wir sehen, entwickelt. Ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland wäre eine Möglichkeit dazu. Das würde, denke ich, ein klares Signal senden, dass man nicht nur regelbasierten Handel möchte, der uns allen zum Vorteil gereicht, sondern dass auch unsere Bürger von klaren und soliden Vereinbarungen wie zum Beispiel einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland profitieren können. Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns auch in der Vergangenheit immer wieder unterstützt haben, vor allen Dingen auch, als wir ein Mandat für diese Verhandlungen gesucht haben. Wir freuen uns und hoffen, dass das im Mai, was das Votum angeht, gut funktionieren wird.

Wir haben ein paar der internationalen Herausforderungen besprochen. Ich denke, wir können feststellen, dass wir da sehr auf einer Linie sind, zum Beispiel beim Thema des Klimawandels und auch mit Blick auf globale Initiativen, die wir für sehr wichtig halten. Diese Ziele, also die Bekämpfung des Klimawandels, wollen wir natürlich auch im Inland weiter vorantreiben; denn davon profitieren auch wir selbst.

Natürlich sind auch Tourismus und Bildung wichtige Themen. Sie sind, wie man weiß, im Bereich „Working Holidays“ sehr aktiv; wir haben sehr viele junge Deutsche bei uns gehabt. Ich denke, dass die Deutschen Neuseeland wählen, zeigt auch, dass sie über einen hervorragenden Geschmack verfügen. Wir machen das aber auch weiter und möchten gerne beide Seiten dazu aufrufen, diese Chance zu ergreifen.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen vor allen Dingen sehr herzlich dafür danken, dass Sie in einer Reihe von Konflikten, denen wir uns gegenübersehen, eine klare Sprache gefunden haben. Sie kennen unsere Region sehr gut. Wir haben Ihnen unsere Meinung über unsere Region mitteilen können. Wir haben sehr von dem profitiert, was Sie uns gesagt haben. Herzlichen Dank für die Zeit, die Sie uns heute gewidmet haben!

Sie sollten noch wissen, dass es auch ein Foto von Whauwhau dem Kiwi gibt, das wir Ihnen zur Verfügung stellen werden, damit Sie auch wissen, dass das, was wir gerade gesagt haben, stimmt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was die Situation in Syrien, die Attacke mit dem Giftgas in Salisbury und die russischen Cyberangriffe angeht: Was sollte man seitens Neuseelands als Botschaft an Russland aussenden? Hat es Sie überrascht, dass Neuseeland nach dem Salisbury-Angriff nicht eine so klare, nachdrückliche Position gefunden hat?

BK’in Merkel: Wir haben uns über Russland unterhalten, und ich glaube, dass wir hier im Großen und Ganzen eine sehr gemeinsame Position haben. Wir haben europäischerseits auf das, was im Fall Skripal vorgefallen ist, reagiert. Wir haben ja leider auch mit Blick auf die Ukraine und auf das, was hinsichtlich der territorialen Integrität der Ukraine geschieht, Konflikte mit Russland. Wir haben auch das Wissen, dass im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag in Syrien Russland als Verbündeter Assads eine Mitverantwortung hat; das ist gar keine Frage. Trotzdem setze ich mich dafür ein, dass auch mit Russland gesprochen wird. Wenn wir eine friedlichere Ordnung haben wollen, gerade mit Blick auf Syrien, wird es notwendig sein, mit Russland zu reden. Russland wird ein Faktor sein, wenn man eine Befriedung der Situation bekommt. Das heißt: Konflikte und Meinungsunterschiede klar ansprechen, aber auf der anderen Seite immer wieder auch das Gespräch suchen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihnen und auch der CDU und der CSU wird vorgeworfen, bei den EU-Reformen Bremserinnen zu sein. Nun hat Herr Macron heute erneut seine Vorschläge vorgestellt. Am Donnerstag treffen Sie ihn. Wo können Sie ihm folgen, wo werden Sie auf ihn zugehen, und was sind Ihre Prioritäten für das Gespräch am Donnerstag?

Frau Premierministerin, noch einmal zu Russland: Fürchten Sie, auch wenn Sie weit weg leben, eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA? Was kann aus Ihrer Sicht dagegen getan werden?

BK’in Merkel: Die Grundlage dessen, was wir in der Bundesregierung erarbeiten, ist der Koalitionsvertrag. Damit haben wir uns klar positioniert. Bei den Reformen, die Europa braucht, geht es ja bei Weitem nicht nur um die Frage, wie sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt, sondern es geht um die Fragen, wie wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem schaffen, wie wir die Finanzen für die nächsten Jahre bereitstellen können, wie wir außenpolitisch kohärent und gemeinsam antworten. Man sieht ja, wie mühselig das in vielen Fragen ist. Es geht auch um die Frage, wie wir unsere Verteidigungspolitik als Ergänzung zur Nato weiterentwickeln können. Das ist also der Fokus auf die großen Fragen. Es geht natürlich auch darum, wie wir unsere wissenschaftliche Kooperation zusammenbringen können und wie wir auch den Euroraum sicherer machen können. Für mich sind all das gleich wichtige Säulen desselben Herangehens, um ein starkes und wertegebundenes Europa zu haben.

Im Zusammenhang mit der Eurozone steht die Schaffung der Bankenunion im Vordergrund. Für mich ist neben allen Fragen auch der Finanzausstattung in der Eurozone oder im Eurohaushalt wichtig, dass wir natürlich auch wettbewerbsfähig bleiben. Wir wissen, dass wir von starken Wirtschaftskräften dieser Erde umgeben sind. Der digitale Binnenmarkt hat Vorrang. Die Frage der wissenschaftlichen Kooperation hat Vorrang. Der französische Präsident hat auf die Wichtigkeit der künstlichen Intelligenz hingewiesen. Das entspricht voll meiner Überzeugung, dass wir hierfür auch gemeinsame Aktivitäten starten und europäisch zusammenarbeiten müssen und dass wir mehr Tempo brauchen und gegebenenfalls auch das Wettbewerbsrecht ändern.

Ich denke also, dass Deutschland seine eigenständigen Beiträge einbringen können wird. Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden. Deshalb freue ich mich auch auf den Besuch am Donnerstag, weil das ein weiterer Baustein in der Erarbeitung einer gemeinsamen Position ist. Wir werden vor dem Europäischen Rat auch noch ein Ministertreffen bestimmter wichtiger Ministerien unserer beiden Regierungen aus den Bereichen, die ich eben genannt habe - Wissenschaft, Verteidigung, Asylpolitik und natürlich Außenpolitik - haben. Insofern bin ich nicht bange, dass wir kein starkes Paket auf die Beine stellen werden.

PM’in Ardern: Herzlichen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie nicht überraschen, von mir zu erfahren, dass Neuseeland die Besorgnisse teilt, die die internationale Völkergemeinschaft insgesamt hat. Natürlich versuchen wir, eine Deeskalation und dann eben auch eine friedliche Beilegung all der Konflikte, die wir heute in der Welt sehen, herbeizuführen. Wir haben in der jüngsten Zeit ja mehrere solcher Konflikte gesehen. Neuseeland wird immer auf den multilateralen Ansatz abzielen, dass man den Weg des Dialogs beschreitet, um zur Deeskalation zu kommen und eine friedliche Streitbeilegung für einige dieser Konflikte, die sich in der internationalen Gemeinschaft abgezeichnet haben, zu finden.

Wir hatten in der jüngsten Zeit einige klare Beispiele, bei denen es einen ganz klaren Verstoß gegen internationale Gesetzgebung, gegen das Völkerrecht, gab. Der Chemiewaffenangriff ist nur das jüngste Beispiel. Es kann nicht sein, dass eine solche Sache unbeantwortet bleibt. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir auf jeden Fall versuchen, eine Lösung auf dem Wege der Vereinten Nationen zu finden. Wenn das nicht möglich ist, dann akzeptieren wir natürlich voll und ganz, dass alternative Mittel ergriffen werden, um das nicht unbeantwortet zu lassen, was einfach beantwortet werden muss, nämlich eine ganz klare Verletzung des Völkerrechts.

Auf jeden Fall sollten wir aber zum multilateralen Ansatz, zu einem Dialog und dann natürlich auch zu den Lösungsansätzen der Vereinten Nationen zur Deeskalation und Streitbeilegung zurückkommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dies ist ja Ihre vierte Amtszeit. Haben Sie darüber gesprochen, und haben Sie unserer Premierministerin auch Ratschläge gegeben, wie man die verschiedenen Fallstricke einer Koalitionsregierung umgeht?

Dann möchte ich natürlich auch von unserer Premierministerin wissen, wie sie ihr erstes Treffen fand.

BK’in Merkel: Wir haben in der Tat über Koalitionen und über Koalitionsvereinbarungen gesprochen. Ich habe gelernt, dass man in Neuseeland anders vorgeht und dass in einer Dreierkoalition nicht alle drei Partner nur ein Dokument haben, sondern dass man mit den jeweiligen Partnern auch unterschiedliche Dokumente verfassen kann. Das haben wir in Deutschland noch nicht in Betracht gezogen.

Ansonsten waren wir der Meinung, dass man Tag für Tag schauen muss, dass die Probleme des Tages gelöst werden und dass daraus eine für die Menschen gute Regierungsarbeit entsteht.

PM’in Ardern: Ich weiß nicht, ob unsere Koalitionen einfacher sind als bei Ihnen.

BK’in Merkel: Wir hätten noch mehr Zeit gebraucht, um das auszutesten.

Zusatzfrage: Wie fanden Sie Ihr erstes Treffen zusammen?

PM’in Ardern: Ich glaube, sie will wissen, ob Sie mich mögen.

BK’in Merkel: Ach so! Sieht man uns nicht an, dass es wunderbar war? Die Zeit ist ganz schnell verflossen. Es war hochinteressant und hat Spaß gemacht.

Sie können stolz sein auf Ihre Premierministerin, falls Sie das noch schreiben möchten. Das wird morgen sicherlich die Schlagzeile werden.

Frage: Ich habe eine Frage an die Ministerpräsidentin. Sie haben gesagt, dass es ein Signal für Freihandel und Multilateralismus geben sollte. Nun haben sich die USA ja aus dem TPP-Handelsabkommen zurückgezogen. Sie haben trotzdem unterschrieben und es abgeschlossen, aber ohne die Kapitel, die die USA angehen. Jetzt möchte Herr Trump plötzlich wieder zurückkommen. Sind Sie damit einverstanden, oder möchten Sie das Handelsabkommen lieber so lassen, weil Trump gleichzeitig ja auch für Protektionismus verantwortlich gemacht wird?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie bei Ihrem Telefonat mit dem russischen Präsidenten einen Termin für ein Treffen vereinbart? Wollen Sie jetzt wieder an führender Position die Vermittlungsrolle gegenüber Russland einnehmen, so wie Sie es im Ukraine-Konflikt getan haben?

PM’in Ardern: Herzlichen Dank für die Frage. Es ist nicht das erste Mal, dass uns gesagt wurde, dass die Vereinigten Staaten durchaus Interesse daran hätten, sich diesem neuen CPTPP anzuschließen. Es gab mehr als 20 verschiedene Bestimmungen, die, nachdem sich die Amerikaner zurückgezogen hatten, nicht darin standen. Sie haben gesagt, sie würden sich dafür interessieren. Das betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch eine Reihe anderer Staaten, die ihr Interesse signalisiert haben. Das bedeutet natürlich, dass wir jetzt offensichtlich eine Situation haben, in der durchaus mehrere Länder gern ein vernünftiges Umfeld zum Wohle aller schaffen wollen, um von solchen Handelsbeziehungen zu profitieren.

Wir müssen jetzt sehen, welche Vorkehrungen wir bei uns zu Hause treffen müssen, um die Ratifizierung abzusichern. Wenn die Vereinigten Staaten dem Interesse auch Taten folgen lassen wollen, dann müsste man natürlich noch einmal verhandeln, auch wenn andere daran interessiert sind. Aber wir werden den Prozess jetzt erst einmal weiterverfolgen, um zu sehen, ob sich diese Signale tatsächlich auch in Politik umsetzen. Aber bisher hat das keine weiteren Folgen.

BK’in Merkel: Ich habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Es ging sowohl um die Frage von Nord Stream und dem Ukraine-Gastransfer als auch um die Frage von Syrien. Ich denke, wir werden uns in absehbarer Zeit treffen. Aber heute wurde kein Datum vereinbart. Aber ich denke, die Zahl der Themen von der Ukraine über Gas bis hin zu dem großen, großen Thema Syrien erfordert, dass man sich in absehbarer Zeit direkt austauscht.