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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin

in Sankt Petersburg

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P PUTIN: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Kollegen, wir haben inhaltsreiche und konstruktive Verhandlungen geführt. Wir haben die Schlüsselaspekte der russisch-deutschen Zusammenarbeit erörtert. Wir haben unsere Positionen zu aktuellen Problemen verglichen. Das ist unser zweites Treffen in diesem Jahr in diesem Format. Dieser Tage haben wir gemeinsam auf dem G8-Gipfel in Lough Erne gearbeitet. Dieser enge politische Dialog bestätigt den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.

Im April wurde Russland zum Hauptpartnerland auf der Hannover Messe. Wir unsererseits empfangen die Bundeskanzlerin als Ehrengast des Petersburger Wirtschaftsforums. Unsere Verbindungen entwickeln sich sehr dynamisch in allen Richtungen. Der bilaterale Handelsumsatz beträgt nach verschiedenen Einschätzungen bereits etwa 80 Milliarden Dollar. Wir haben uns mit der Bundeskanzlerin die Aufgabe gestellt, diese Latte noch höher bis zu 100 Milliarden Dollar anzusetzen. Dafür braucht man Initiative und ein einvernehmliches Zusammenarbeiten der Wirtschaftskreise, gemeinsam neue Projekte anzugehen. Nach der Pressekonferenz werden wir ja mit der Bundeskanzlerin mit den Leitern der Großunternehmen beider Länder zusammentreffen und uns beraten lassen, was man noch unternehmen kann, eben auch im Innovationsbereich.

Deutschland tätigt Investitionen auf dem russischen Markt von über 25 Milliarden Dollar. Über 6.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem russischen Markt vertreten. Die Energiewirtschaft ist eines der wichtigsten Bestandteile dieser Zusammenarbeit. Im Juli haben wir den 40. Jahrestag des Starts von Gaslieferungen nach Deutschland gefeiert. Das Erdgas nimmt jetzt 45 Prozent auf dem deutschen Markt ein, das Erdöl 23 Prozent. Wir arbeiten zusammen in North Stream und South Stream. Die deutschen Gesellschaften arbeiten sehr aktiv auf dem südrussischen Erdförderungsfeld.

Wir zielen auf eine engere Zusammenarbeit im Energiemaschinenbau für Pharmazeutik und den Flugmaschinenbau. Von Siemens werden auf russischen Betrieben Hochgeschwindigkeitszüge produziert. Volkswagen baut einen neuen Betrieb im Kaluga-Gebiet. Wir sollten noch mehr solcher Projekte haben.

Deutsche Technologien sind sehr gefragt für die Weiterentwicklung unseres Transportwesens und beim Bau von Objekten sozialer und sportlicher Infrastruktur. Das bedeutet auch die Ausfüllung der deutschen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland. Wir haben gemeinsames Verständnis, dass diese enge Zusammenarbeit es uns ermöglichen wird, weitere Fortschritte zu erzielen.

Wir haben unsere Verbindungen im kulturellen und humanitären Bereich besprochen. In den Jahren 2012/13 finden die Kreuzjahre Deutschlands und Russlands statt. Etwa 300 verschiedene Veranstaltungen wurden bereits organisiert. Abends werden wir mit der Bundeskanzlerin die Ausstellung in der Eremitage, wie wir das vereinbart haben, besuchen. Wir werden schauen, was von unseren Kollegen im kulturellen Bereich geleistet wird, wie die gemeinsame Arbeit in diesem Bereich läuft.

Wir haben heute auch die Möglichkeit angesprochen, im Jahre 2014 eine neue Großaktion durchzuführen, nämlich das Jahr russischer und deutscher Sprache sowie Kultur in Deutschland und in Russland.

Besondere Aufmerksamkeit haben wir den Beziehungen zwischen Russland und der EU gewidmet. Es gibt da Fortschritte auch in dieser Ausrichtung. Ich bin überzeugt, dass diese Verhandlungen zu weiteren Fortschritten in den russisch-deutschen Beziehungen führen werden. Ich danke Ihnen.

BK’IN DR. MERKEL: Wir sind in der Tat in dieser Woche schon mehrmals zusammengetroffen. Sie konnten sich überzeugen, dass das Petersburger Wirtschaftsforum eine wirklich groß angelegte Veranstaltung mit sehr internationaler Ausrichtung ist. Ich begrüße, dass der russische Präsident auch dort noch einmal deutlich gemacht hat, dass Russland offen für Investitionen ist, und zwar in allen Bereichen und allen Gebieten.

Wir werden mit der deutschen Wirtschaft gleich im Anschluss noch einmal über deren Investitionen hier in Russland sprechen. Ich glaube, das wird ein guter Beitrag dazu sein, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter entwickeln. Wir haben einen Handelsaustausch in Höhe von 80 Milliarden Dollar. 100 Milliarden Dollar wollen wir erreichen. Dafür gibt es eine gute Grundlage. Ich kenne viele Unternehmen im deutschen Mittelstand, die ein großes Interesse daran haben, hier in Russland zu investieren. Wir haben auch darüber gesprochen, dass natürlich auch russischen Unternehmen in Deutschland neben den Unternehmen, die im Energiebereich tätig sind, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gegeben werden müssen.

Wir haben über das Deutsch-Russische Jahr gesprochen, das jetzt am 1. Juli mit einem Konzert in Berlin seinen Abschluss findet. Hier wird der Parlamentspräsident Naryschkin dabei sein, von unserer Seite der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Die beiden waren ja Kollegen in ihrer früheren Arbeit.

Wir haben jetzt auch verabredet, dass wir heute Abend nach dem Wirtschaftsgespräch noch in die Eremitage gehen. Wir werden dort zu Ihnen noch etwas sagen, was die Bedeutung dieser Ausstellung anbelangt. Es ist eine wichtige Ausstellung. Wir werden dann dazu noch einmal Stellung nehmen.

Wir haben noch nicht die Themen der Außenpolitik besprochen. Wir werden die Zeit nutzen, die wir später noch haben allerdings haben wir viele außenpolitische Fragen schon im Rahmen der G8 besprochen , und werden das sicherlich noch ein wenig intensivieren.

Ich unterstütze den Vorschlag des Präsidenten, nicht nur ein Jahr 2014/15 für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur in Russland zu machen, sondern wir sollten das ausdehnen und sagen: Wir machen auch eins für die russische Literatur und die russische Sprache in Deutschland. Ich glaube, das gibt uns eine weitere Möglichkeit (für die Intensivierung unserer Beziehungen) neben der Tatsache, dass wir auch noch versuchen können, unseren Jugendaustausch zu verbessern. Es werden dann am Ende des Jahres ja auch noch einmal deutsch-russische Regierungskonsultationen stattfinden, diesmal in Deutschland zusammen mit dem Petersburger Forum.

So gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, über gemeinsame und zum Teil auch unterschiedliche Auffassungen zu reden. Wir haben ja heute schon breit Rede und Antwort gestanden im Zusammenhang mit dem Petersburger Wirtschaftsgipfel. Ansonsten setze ich auf Russland als Gastgeber von G20, um die umfangreiche Agenda gerade der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung, der internationalen Kooperation, des offenen internationalen Handels weiter voranzutreiben. Ich glaube, dass die Vorbereitungen für dieses G20-Treffen sehr gut laufen. Herzlichen Dank.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, könnten Sie noch einmal den Grund dafür benennen, warum es ursprünglich zur Absage der gemeinsamen Eröffnung kam. Woran lag das genau?

Eine zweite Frage zu Syrien: Sie haben in der Podiumsdiskussion gesagt, dass der Westen Waffen an die Opposition in Syrien liefern möchte und man nicht genau wisse, in welche Hände sie kommen. Sie liefern Waffen an Assad. Da weiß man genau, wer diese Waffen bekommt jemand, der die Waffe gegen sein eigenes Volk richtet. Welchen Einfluss haben Sie auf Assad, diesen Bürgerkrieg zu beenden? Und, ganz wichtig: Können Sie sich eine Übergangsregierung in Syrien ohne Assad vorstellen?

P PUTIN: Zur ersten Frage: Wir haben nichts abgesagt. Wir sind davon ausgegangen, wie viel Zeit wir für diese Besichtigung haben werden. Wir haben uns gerade den Zeitplan angeschaut. Wir werden noch genügend Zeit für die Pressekonferenz und das Treffen mit der Wirtschaft haben. Wir haben dann auch noch Zeit, die Eremitage zu besichtigen. Dieses Problem liegt gar nicht auf dem Tisch.

Stichwort Syrien und Waffenlieferungen. Ich habe ja mehrfach darüber gesprochen und wiederhole es noch einmal: Wir liefern Waffen an eine legitime Regierung unter der strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts. Russland verletzt keine dieser Normen. Das wäre der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Ihre These, dass Assad diese Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzt, könnte vielleicht stimmen aber mit einem großem Vorbehalt. Denn gegen Assad kämpft bei weitem nicht das syrische Volk, sondern es kämpfen die Terroristen, die gut ausgerüstet sind, insbesondere mit Waffenlieferungen aus dem Ausland, die sie über die Kanäle terroristischer Organisationen erhalten. Der Löwenanteil, also das Kernstück der sogenannten bewaffneten Opposition, ist von der internationalen Staatengemeinschaft.

Wissen Sie, ich will ja, dass Sie objektive Informationen an Ihre Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Also wurden sie als terroristische Organisationen eingestuft. Ala Hasra (phon.) ist eines der Zentren der bewaffneten Opposition und unterhält Verbindungen zu Al Kaida. An wen wollen Sie denn Waffen liefern? Ich habe bereits darüber auf der Pressekonferenz in Großbritannien gesprochen. Es war ja eine schreckliche Tragödie, als ein Soldat Großbritanniens in der Nähe seiner Kaserne ermordet wurde. Das ist ein schrecklicher Vorfall gewesen. Das sind solche Menschen, die gegen Assad kämpfen. Soll man sie mit Waffen beliefern? Das sprechen wir an. Das macht uns Sorgen. Das wäre der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Wir machen uns große Sorgen, dass ein politisches Vakuum entstehen könnte, wenn jetzt irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, dass die Regierung gewechselt werden soll. Ich spreche das offen an, ebenso wie ich das offen in unseren Diskussionen bei dem G8-Treffen in Großbritannien angesprochen habe. Die Bundeskanzlerin weiß das und wird das bestätigen. Gerade mit diesen Worten habe ich das angesprochen.

Ja, Assad wird gehen (Hinweis: Hier könnte ein Fehler der Simultanübersetzung vorliegen. Möglicherweise wurde auf Russisch sinngemäß gesagt: Wird Assad gehen?). Es wird zu einem politischen Vakuum kommen. Wer wird dieses Vakuum ausfüllen? Niemand will diese terroristischen Organisationen. Aber wie lässt sich das vermeiden? Denn sie sind ja bewaffnet und aggressiv gestimmt. Was soll man denn tun?

Auch auf diese Frage gibt es keine Antwort. Es gibt nur einen vernünftigen Gedanken, hinter den sich alle auf dem G8-Gipfel gestellt haben. Diesen Gedanken möchte ich noch einmal kundtun. Alle Konfliktparteien müssen zur Nachfolgekonferenz in Genf gebracht werden. Sie müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden schließlich geht es darum, die Gewalt zu stoppen , und dort müssen gegenseitig akzeptable Formen für den Staatsaufbau und die Sicherheit aller ethnischen und religiösen Gruppen gefunden werden. Gerade in diesem Sinne wollen wir agieren.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte wissen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie haben gesagt: „Ja, Assad wird gehen.“ Bedeutet das, dass Sie sich diese Übergangsregierung ohne Assad vorstellen können? Was würde es sonst bedeuten, wenn Sie sagen „Ja, Assad wird gehen“?

P PUTIN: Ich möchte, dass hier keine Missverständnisse entstehen. Ich glaube, dass unsere Position durchaus begründet und korrekt ist. Soll Assad gehen, soll Assad bleiben? Welche Formen der politischen Regierung entstehen, das sollten nicht wir dem syrischen Volk aufdrängen. Wir müssen Rahmenbedingungen für den Verhandlungsprozess schaffen. Nur die Konfliktparteien in Syrien sind in der Lage, sich auf künftige Konstrukte einig zu werden. Nur so werden diese Konstrukte zuverlässig und langfristig sein.

BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte von meiner Seite aus erstens etwas zu der Ausstellung sagen: Ein direktes Gespräch zwischen dem Präsidenten und mir hat zu einem sofortigen Einverständnis darüber geführt, dass wir beide heute noch etwas zur Presse über diese Ausstellung sagen. Da ich diese Ausstellung gern besuchen wollte und wir jetzt auch etwas sagen, ist das Problem als solches gelöst.

Zweitens. Was die Frage der Syrien-Konferenz anbelangt, glaube ich, dass wir jetzt das Ergebnis von G8 nehmen und alle ernsthaft daran arbeiten sollten, genau die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Entscheidungen getroffen werden können. Als größte Gefahr sehe ich, dass wir uns auf dem G8 auf etwas verständigt haben und dann doch wieder sehr viele Hindernisse auftreten, um eine solche Konferenz einzuberufen. Wenn alle, die das unterschrieben haben, mit voller Kraft daran mitarbeiten, dass die Konferenz zustande kommt, dann haben wir eine kleine Chance, aus dem schrecklichen Leid der Menschen vielleicht doch einen politischen Prozess zu machen.

P PUTIN: Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Im Irak gibt es Probleme. In Libyen gibt es noch größere Probleme. In anderen regionalen Staaten gibt es auch Probleme. Man müsste aufhören, nicht akkurate Handlungen zu tätigen. Hält uns das nicht davon ab? Wieso lernen wir nicht vorsichtiger zu handeln? Wieso lernen wir nicht, uns auf den Willen des einen oder des anderen Volkes zu stützen?

Lassen Sie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die Konsequenzen anschauen. Die Regionen könnten sich zu einer Zone entwickeln, die zwischen Afghanistan und Pakistan existiert. Sie wird von niemandem kontrolliert. Und was werden wir damit anfangen?

Nach unseren Einschätzungen kommen 600 Menschen, die auf der Seite der bewaffneten Opposition kämpfen, aus Russland und anderen europäischen Staaten. Sie werden mit Waffen beliefert. Wohin werden sie sich mit diesen Waffen weiter begeben? Das ist doch kein Spielzeug. Letztendlich muss man praktisch denken und sich diese Probleme pragmatisch anschauen.

FRAGE: Ich habe eine Frage bezüglich Ihrer Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum. Sie haben eine sehr wichtige Sache für die ganze Wirtschaft, insbesondere für die russische Wirtschaft, angesprochen. Sie haben gesagt, dass es erforderlich ist, eine Amnestie auszurufen. Sie haben die Staatsduma gebeten, das noch vor der Sommerpause zu machen. Welche Personengruppen müssen dieser Amnestie aus Ihrer Sicht unterliegen, und welche anderen Personen dürfen dieser nicht unterliegen?

P PUTIN: Ich habe bereits darüber gesprochen, dass diese Amnestie sich nicht auf die Personen erstrecken wird, die Delikte mit Gewalt oder mit Androhung von Gewalt verübt haben. Geldwäscher dürfen nicht in den Genuss dieser Amnestie kommen, außerdem nicht diejenigen, die Menschen betrogen und Wohnungen beschlagnahmt haben. Diese Amnestie soll sich auf die Personen erstrecken, deren Handlungen nicht den liberalisierten Gesetzen von heute unterliegen.

Wir haben in letzter Zeit Gesetze verabschiedet, nach deren Maßgabe die Menschen jetzt nicht in den Knast gegangen wären, wenn diese Gesetze früher gegolten hätten.

FRAGE: Herr Präsident Putin, noch einmal ganz kurz zur Ausstellung heute Abend: In der Eremitage werden ja auch Kunstobjekte gezeigt, die wir in Deutschland unter dem Stichwort „Beutekunst“ kennen, also die in den Kriegstagen von Deutschland nach Russland gebracht wurden. Wird es in Ihrer Amtszeit denn noch spürbare Fortschritte dazu geben, dass einige dieser Gegenstände nach Deutschland zurückgebracht werden? Das ist ja die offizielle Forderung nicht nur dieser Bundesregierung, sondern sie war es auch schon von der vorherigen Bundesregierung.

P PUTIN: Wissen Sie, das ist eine sehr sensible Frage für Zivilgesellschaften beider Länder. Wenn wir irgendeine Bewegung nach vorne wollen, dann dürfen wir dieses Problem nicht aufblasen. Im Gegenteil: Wir müssen nach Lösungswegen für dieses Problem suchen. Es lohnt sich nicht, jetzt eine Diskussion darüber zu eröffnen. Denn vor der russischen Seite werden Menschen den Schaden berechnen, der unserer Kunst während des Zweiten Weltkriegs zugefügt wurde.

Ich glaube, wir müssen uns nicht in diese Richtung bewegen, sondern wir müssen uns in die Richtung bewegen, in die sich unsere Kunst-Experten bewegen, die zusammengearbeitet haben, um dem breiten Publikum diese Kunstschätze vorzustellen, die momentan in der Eremitage ausgestellt werden. Das wurde ja von beiden Seiten möglich gemacht, von russischen und deutschen Experten.

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Präsidenten: Es ist kein Geheimnis, dass der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland, obwohl er so groß ist, doch sehr einseitig gestaltet ist und die russischen Exporte die Rohstoffe ausmachen. Wie lange wird nach Ihrer Ansicht diese Struktur des Warenumsatzes bestehen, und was muss gemacht werden, um diese Sachlage zu verändern?

P PUTIN: Wir haben uns gerade heute mit diesem Thema beschäftigt. Mit Genugtuung möchte ich darauf hinweisen, dass die Struktur unseres gegenseitigen Handelns sich zum Besseren verändert. Ich habe das bereits kurz angesprochen. Das ist damit im Zusammenhang zu sehen, dass die Deutschen Partner im Maschinen- und Anlagenbau, im Flugzeugbau, in der Chemieindustrie, in der Pharmaindustrie sind. Die Investitionsvolumina in der russischen Föderation nehmen zu. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir sukzessive und sehr kontinuierlich die Struktur unseres Handels verändern werden.

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe von meiner Seite aus gesagt, dass Deutschland auch für andere Güter offen ist als Dinge, die im Zusammenhang mit Energie stehen. Ich glaube, in dem Maße, wie deutsche Unternehmen auch in Russland junge Leute ausbilden, wie sich hier kleinere und mittlere Unternehmen bilden, wird auch neben den großen Energielieferanten eine diversifiziertere Handelsstruktur entstehen. Deutschland ist dafür offen. Wir wollen das. Wir werden keine Barrieren gegen russische Firmen errichten. Dann warten wir einmal die Zeiten ab. Wir arbeiten jedenfalls daran, dass der Handel ausgeglichener wird, was die Vielfalt der Waren anbelangt.

P PUTIN: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja Ehrengast bei uns. Ich möchte zur Erinnerung an Sie eine altertümliche Lithographie übergeben. Das ist eine Lithographie, die sich dem Jahre 1894 widmet, als das deutsch-russische Handelsabkommen unterzeichnet wurde.

BK’IN DR. MERKEL: Danke schön.

Freitag, 21. Juni 2013