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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron am 21. Juli 2020

in Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Morgen! Wir haben nach sehr langer Sitzung einen guten Abschluss gefunden, und darüber bin ich sehr froh. Emmanuel Macron, der französische Präsident, und ich, wir sitzen heute hier bei Ihnen. Wir können sagen, dass wir zwischen dem 18. Mai, unserer gemeinsamen Initiative, und dem 21. Juli einen wichtigen Weg zurückgelegt haben, in dem Europa gezeigt hat, dass es bereit ist, neue Wege in einer ganz besonderen Situation zu gehen. Ich denke, das ist notwendig. Außergewöhnliche Ereignisse - denn das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat - erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden.

 Es hat auch außergewöhnlich lange gedauert. Nur unsere Vorgänger in Nizza haben wohl noch einige Minuten länger gebraucht. So wurde heute jedenfalls gesagt; ich habe es nicht nachgeprüft.

Aber wir haben damit die Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben, und zwar in Form des Wiederaufbaufonds. Die Grundstruktur dieses Wiederaufbaufonds, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist erhalten geblieben. Viele unserer Vorschläge aus der deutsch-französischen Initiative sind darin eingegangen. Das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ist erhalten geblieben. Die Zuschüsse sind mit 390 Milliarden Euro etwas weniger und die Garantien etwas mehr geworden.

Ich denke, wir haben gezeigt, dass wir jetzt auch in der Lage sind, Berechenbarkeit herzustellen. Ich möchte dem Team von Charles Michel, dem Ratspräsidenten, und dem Team von Ursula von der Leyen und ihr selbst, der Kommissionspräsidentin, natürlich ganz herzlich danken.

Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Er ist aber auch darauf ausgerichtet, dass der Binnenmarkt in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und dass die Länder, die von der Pandemie in besonderer Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen verbessern können. Die Zuschüsse, die wir geben können, aber auch die Garantien sind an Reformen, Weiterentwicklungen und zwei große Zukunftsaufgaben geknüpft: 30 Prozent der Ausgaben werden für Klimafragen und auch für Digitalisierung ausgegeben.

Es gab eine lange Diskussion darüber, wie man es nachvollziehbar machen kann, dass die Reformen wirklich durchgeführt werden. Dabei wird auf der einen Seite natürlich die Kommission eine wichtige Rolle spielen, aber auch die Mitgliedsstaaten werden das überprüfen.

Ich will noch einmal zusammenfassen, dass es heute natürlich vor allen Dingen darum ging, Entschlossenheit zu zeigen. Das war nicht einfach. Die Tatsache, dass wir so viele Tage gebraucht haben, zeigt auch, dass wir aus verschiedenen Richtungen gekommen sind. Aber das, was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen.

Wir werden jetzt natürlich mit dem Europäischen Parlament noch einmal sehr schwierige Diskussionen haben. Dabei wird auch die Präsidentschaft, die Deutschland als rotierende Präsidentschaft gerade innehat, eine wichtige Rolle spielen. Ich hoffe, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auch gesehen haben, dass wir um eine gute Lösung gerungen haben, und dass wir dann auch in gute Diskussionen mit dem Europäischen Parlament kommen.

Ich bin sehr erleichtert. Im Februar haben wir es nicht geschafft; jetzt haben wir es geschafft. Das ist, denke ich, ein wichtiges Signal auch über Europa hinaus, dass diese ganz besondere Struktur, dieses ganz besondere Gebilde, die Europäische Union, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten und mit sehr sicherlich verschiedenen Hintergründen kommend, doch gemeinsam handeln kann und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist ein gutes Signal.

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela. Lassen Sie mich zunächst mein Beileid angesichts des Dramas auf der A7 in Frankreich aussprechen. Ich möchte den Angehörigen der fünf Kinder, die ihr Leben verloren haben, mein Beileid aussprechen. Ich denke aber auch an die anderen Opfer, die noch in Lebensgefahr schweben.

Im Anschluss an die Worte der Frau Bundeskanzlerin möchte ich mich zunächst natürlich bei Präsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Engagement und ihre Arbeit bedanken, aber natürlich auch für die Arbeit ihre Teams. Natürlich möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, als amtierende Ratspräsidentin bedanken.

Sie haben es bereits gesagt: Dieser Gipfel war nicht nur einer der längsten in der Geschichte, sondern vielleicht sogar der längste. Er ist ein noch größerer Erfolg. Nach mehreren Monaten, in denen wir uns gar nicht persönlich treffen konnten, war es ein Gipfel, dessen Folgen wirklich historisch sein werden.

Wir haben zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, gemeinsam Kredite aufzunehmen und einen solidarischen Aufbaufonds auf die Beine zu stellen. Das Ziel, das wir uns gesetzt hatten - 750 Milliarden Euro insgesamt -, hat schließlich die Zustimmung aller gefunden. Ein Teil, 390 Milliarden Euro - die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits erwähnt -, umfasst Zuschüsse. Das ist wirklich ein großer Betrag, der es den Mitgliedsländern ermöglicht, zu einem beträchtlichen Teil ihre eigenen nationalen Pläne zu finanzieren. Das bleibt etwas hinter dem deutsch-französischen Plan vom 18. Mai zurück. Aber der Weg, den wir in den zwei Monaten zurückgelegt haben, ist in der europäischen Geschichte nur eine kurze Zeit.

Viele Kollegen haben gesagt, dass sie teilweise vom deutsch-französischen Vorschlag vom 18. Mai überrascht waren. In zwei Monaten konnten wir einen Konsens für diesen noch nie dagewesenen Aufbaufonds ausbauen, damit dieser wirklich umgesetzt wird. Das hat natürlich Kompromissbereitschaft und viel Anstrengung erfordert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich daran beteiligt haben.

Mit diesem Wiederaufbaufonds können wir das europäische Budget für die nächsten drei Jahre fast verdoppeln. Diesen Weg, den wir zurückgelegt haben, muss man sich einmal vor Augen führen. Bei dem Punkt, an dem wir im Februar noch nicht weitergekommen sind, ging es um ein Prozent des europäischen Bruttoeinkommens. Aber jetzt haben wir einen Haushalt und den Aufbauplan, bei dem es um fast zwei Prozent des europäischen Bruttoeinkommens geht.

Diese langen Verhandlungen waren natürlich von Schwierigkeiten, Widersprüchen und unterschiedlichen Sichtweisen von Europa geprägt. Ich freue mich aber, dass wir uns gemeinsam mit der Bundeskanzlerin immer für Zusammenarbeit und einen ehrgeizigen Plan eingesetzt haben, was unsere gemeinsame Arbeit im Laufe der letzten vier Tage, aber auch in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren anging. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, können sie nicht alles schaffen. Aber wenn sie sich nicht einig sind, dann gelingt nichts.

Während dieser zwei Monate ist es uns wirklich gelungen, viele Hindernisse zu überwinden. Dieser Plan, dieses Budget, bezieht sich auf die verschiedenen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik und in der Wirtshaft, also auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn wir das nicht getan hätten, hätte das bedeutet, in wenigen Monaten und Jahren noch viel mehr Geld ausgeben zu müssen.

Jetzt noch zu anderen Bereichen, in denen wir auch wichtige Ergebnisse erzielt haben.

Einmal geht dabei um ein Budget von 30 Prozent für klimaverwandte Ausgaben; der Green Deal wurde ja vor wenigen Monaten verabschiedet. Wir haben uns auch für die traditionellen Politikbereiche wie die Agrarpolitik eingesetzt, die stabilisiert wurde. Hierbei geht es um Nahrungsmittelsicherheit und Souveränität. Die Kohäsionspolitik wird beibehalten. Das Budget für alle Zukunftspolitiken ist, wie die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, erhöht worden.

Abschließend möchte ich hervorheben, was das Wichtigste ist. Es geht um eine wichtige Etappe, die wir hier dank mehrerer Monate und auch Jahre gemeinsamer Arbeit und Engagement erreicht haben. Die Etappe Meseberg im Jahr 2018 war im Grunde die Grundlage für dieses gemeinsame Engagement. Der Aufbaufonds, der auf dieser europäischen Solidarität basiert, ist wirklich auch für Europa eine historische Veränderung. Es ist das erste Mal, dass wir diese gemeinsame Haushaltskapazität auf dieser Ebene für neue Projekte und mit der Perspektive von zusätzlichen Eigenmitteln auf die Beine stellen. Es ist ein Ziel der Solidarität und der Verantwortlichkeit. Es gibt natürlich auch einen Zeitplan für die Rückzahlungen. Nicht alles soll auf den Schultern der zukünftigen Generationen verbleiben. Das wird es uns ermöglichen, die verschiedenen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, guten Morgen! Diese Einigung ist in Ihren Augen eine historische Einigung. Den frugalen Ländern wurden große Zugeständnisse gemacht. Bedauern Sie es nicht, dass Sie so weit gehen mussten, um eine Einigung erzielen zu können?

BK’in Merkel: Nein, das bedaure ich nicht. Ich glaube, dass man sehen muss, dass eine Gruppe von Ländern am Anfang nicht von dieser neuen Methode der Zusammenarbeit begeistert war. Man hätte sich Garantien vorstellen können, aber nicht die Zuschüsse. Dass wir jetzt zu einem Ergebnis gekommen sind, dass wir etwas mehr Zuschüsse als Garantien haben, empfinde ich als eine richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir durch die Pandemie stehen. Das bedeutet dann auch Kompromissbereitschaft. Insofern sind wir diese Kompromisse eingegangen. Sie sind verantwortbar. Sie haben dazu geführt, dass wir insgesamt richtig handeln konnten. Gerade die Länder, die vielleicht auch Zugeständnisse bekommen haben, zahlen natürlich auch einen großen Teil dieser Zuschüsse in die Regionen, die stärker betroffen sind.

Es ist also ein Kompromiss, der natürlich auch durchaus Schmerzen bereitet. Deutschland hat sich entschieden, an diesem Kompromiss nicht voll teilzunehmen, damit wir das ganze Budget nicht sprengen. Das ist als größte Volkswirtschaft unser Beitrag dazu. Aber alles in allem ist das sehr verantwortbar.

P Macron: Die Nettozahler-Länder über einem bestimmten Level haben um Rabatte gebeten. Diese Diskussion gab es natürlich. Dabei ging es darum, dass es immer Nettozahler und Nettoempfänger geben wird. Wir sind Nettozahler, was diesen Haushalt angeht. Diese Unterschiede gab es immer, aber es wurde immer versucht, diese etwas aufzufangen.

Unser Ehrgeiz war es ja, dass ein Kompromiss möglich sein sollte, und dafür war das einfach nötig. Die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits gesagt: Man muss sich daran erinnern, wo wir herkommen. Vor wenigen Tagen sagten noch einige Partner: Wir sind gegen den Grundsatz einer gemeinsamen Kreditaufnahme. – Ich denke, dass das jetzt gelungen ist, ist wirklich der historisch wichtigste Fortschritt bei dieser Einigung.

Zweitens. Viele, die das akzeptiert haben, haben gesagt: Auch wenn wir jetzt gemeinsam Kredite aufnehmen, können wir es nicht akzeptieren, dass wir hier Zuschüsse geben. Sie waren komplett gegen Zuschüsse. Aber jetzt haben das alle akzeptiert. Abschließend waren sie nur für sehr geringe Beträge, also vielleicht für Null. Nach zwei Tagen und Nächten waren wir noch bei 150 Milliarden Euro, und jetzt sind wir mit diesen 390 Milliarden Euro schon sehr nahe an der angestrebten Summe.

Ich habe keinerlei Zweifel, dass die Kompromisse, die eingegangen worden sind, um die übermäßigen Beiträge der einen zu begrenzen und um die ganze europäische Familie hinter diesem Projekt zu vereinen, verhältnismäßig sind, und dass diese Kompromisse notwendig waren, um das Wichtigste zu erreichen, nämlich diesen Aufbauplan auf einem guten Niveau zum jetzigen Zeitpunkt der Krise zu beschließen.

Frage: Guten Morgen, bonjour! Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin. Können Sie uns hier heute Morgen zusagen, dass es mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus möglich sein wird, Ländern wie Ungarn und Polen EU-Mittel zu kürzen, wenn diese zum Beispiel die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz einschränken?

Können Sie uns vielleicht auch sagen, was Ungarn konkret tun muss, damit sich die deutsche Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass das Artikel-7-Verfahren beendet wird?

Wenn ich darf, noch eine Frage an den Herrn Präsidenten. Können Sie uns sagen, warum es Ihnen nicht gelungen ist, die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen, auf den deutschen Rabatt zu verzichten?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der deutsche Rabatt zu dem Gleichgewicht dazugehört. Es bedurfte auch gar keiner Überzeugungen, dass wir jedenfalls bei der Rabatterhöhung nicht das Gleiche gefordert haben wie alle anderen. Ich will aber, um eine deutsche Spezialität zu nennen, sagen, dass wir für die neuen Bundesländer einiges tun konnten.

Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt im Rat beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat. Dieser Rechtsakt muss mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden. An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden. Wir haben gesagt, dass wir uns auch im Europäischen Rat mit dieser Frage beschäftigen werden, wenn es dort noch Fragen zu beantworten gibt, und wir müssen jetzt einmal schauen.

Wir haben uns hier in unseren Schlussfolgerungen dazu bekannt, dass wir auf der einen Seite die Prinzipien der Finanzen in der Europäischen Union akzeptieren und schützen und auf der anderen Seite auch die Prinzipien des Respekts für den „rule of law“, also für die Einhaltung der Gesetze und Grundrechte. Darauf nehmen wir auch Bezug. Ich lehne es aber ab, gleich von vornherein ein oder zwei Länder herauszugreifen, die dann unter diesen Rechtsakt fallen. Er ist ganz allgemein gemacht und soll auch der besseren und transparenten Verwendung von Finanzen dienen. Welche Schritte jetzt genau die ungarische Regierung zu gehen hat, um dieses Artikel-7-Verfahren dahin zu bringen, dass es im Rat dann auch abgestimmt werden kann - das ist ja die Aufgabe -, werden wir jetzt im Detail durchgehen.

Die Initiative muss natürlich von Ungarn ausgehen. Ungarn möchte - das hat Ministerpräsident Orban mir gesagt -, dass das nicht so eine Hängepartie ist. Wir werden Ungarn dabei unterstützen. Aber die entscheidenden Wege müssen natürlich von Ungarn vorgegeben werden.

P Macron: Was den Rabatt angeht, kann man bedauern, dass das Prinzip der Rabatte im Haushalt beibehalten wurde. Dann hätte man die ganze Philosophie ändern müssen und hätte im Februar damit beginnen müssen. Wir haben uns aber jetzt auf die Prioritäten konzentriert, nämlich auf die Krise und den Aufbauplan.

Die gesamten Rabatte, also auch für Deutschland, war Teil dieser Verhandlungsbox. Bei Deutschland hat sich da nichts geändert. Die gesamte Arbeit, die wir im Laufe dieser vier Tage und Nächte gemeinsam mit der Bundeskanzlerin geleistet haben, bestand darin, andere Länder davon zu überzeugen. Ich sage Ihnen jetzt nur eine Tatsache: Deutschland hat akzeptiert, den Rabatt nicht zu erhöhen. Das bedeutet: Deutschland hat akzeptiert, dass der Betrag, den man zurückbekommt, sinkt. Auch Frankreich hat akzeptiert, für den Rabatt der anderen aufzukommen.

Die Realität der Diskussion der letzten Jahre bestand darin, dass Deutschland, Frankreich, Italien und andere Länder akzeptiert haben, eine Transferdynamik in Richtung der größten Nettozahler zu finanzieren, um sie davon zu überzeugen, dass das ein guter Haushalt ist und auch etwas zu kompensieren, was für sie nicht so attraktiv schien.

Man sieht daran nicht nur diese europäische Solidarität, sondern es geht auch um etwas ganz Wichtiges, nämlich gemeinsam auf der Grundlage unserer Initiative Geld aufzunehmen und wirklich Transfer- und Solidaritätsmechanismen zu haben, die es vorher gar nicht gab. Das war das Wichtigste. Das war auch wirklich nur möglich, weil wir beide akzeptiert haben, das auch zu finanzieren. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, was den deutschen Rabatt angeht.

Frage: Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, Frau Bundeskanzlerin! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einigung!

Herr Präsident, Sie sagen, dass dieser Kampf um mehr Solidarität auch der Versuch war, zu verstehen, ob Europa ein politisches Projekt oder nur ein Markt ist. Manche haben den Eindruck, dass dieser Sieg quasi dadurch leidet, dass man hier viele Konzessionen machen muss. Was antworten Sie darauf, dass es bei manchen vielleicht Enttäuschungen gibt?

Haben Sie den Eindruck, dass Europa und seine Partner sich dessen bewusst sind, was man tun muss, um wirklich zu einer geopolitischen Macht zu werden?

P Macron: Ich würde nicht sagen, dass dieser Sieg oder diese Einigung irgendwie dadurch beschmutzt worden wäre, dass wir Zugeständnisse gemacht haben. Wir sind 27, die wir um den Tisch sitzen. Es ist uns gelungen, gemeinsam einen Haushalt aufzustellen. Welcher andere politische Raum auf der Welt ist dazu in der Lage? Wo wird das gemacht? Nirgendwo!

Ja, es ist sehr mühsam. Es dauert lange. Es ist auch nicht perfekt, weil wir natürlich immer wieder an den Stellschrauben drehen müssen. Aber es gibt keine Perfektion, weil es viele unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen und auch unterschiedliche Philosophien gibt. Ich hatte an der Sorbonne auch von Dingen gesprochen, die zwischen den einzelnen Ländern quasi unübersetzbar sind.

Gemeinsam mit Angela Merkel ist es uns in diesen vier Tagen gelungen, hier wirklich weiterzukommen. Wir haben in den Diskussionen immer gesehen, was die Sichtweisen der anderen sind. Es ist gelungen, eine Lösung zu finden. Was für mich davon bleibt, ist Folgendes: Wir sind zu einer Einigung über etwas gekommen, was für viele nicht nur nicht natürlich war, sondern sie waren komplett dagegen. Es wurde also ein langer Weg zurückgelegt. Es war ein politischer, persönlicher und philosophischer Weg. Ganz offen gesagt: Ich glaube, es ist uns gelungen, sie zu überzeugen, dass der historische Augenblick, den wir gerade in Europa erleben, erfordert, dass man auch über sich hinauswächst.

Wir haben einen Haushalt geschaffen. So ist es im politischen Leben, in der Wirtschaft und im Menschlichen: Man muss die Mittel finden, um diese Dinge alle einfließen zu lassen. Jeder geht einmal einen Schritt auf den anderen zu. Man muss ihnen dann quasi auch etwas anderes dafür anbieten. Wir wollten bei manchen Ländern Zugang zu bestimmten Mechanismen haben. Wir wollten hier zum Beispiel einen Kompromiss in Sachen Governance finden, worüber wir noch gar nicht gesprochen haben. Das wird manchmal über Geld ausgeglichen, und dafür ist ja auch das Geld da. Das ist ein Tauschmittel, das es uns ermöglicht, dass zwei Menschen untereinander einen Austausch betreiben. Das ist nicht perfekt, aber es gibt auch keine perfekte Welt.

Es ist uns gelungen, hier voranzukommen. Kompromisse führen natürlich dazu, dass das, was am Ende herauskommt, nicht zu hundert Prozent das Gleiche ist wie das, mit dem Sie in die Verhandlungen hineingegangen sind. Historisch gesehen werden dieser Haushalt und die Dynamik, die wir ins Leben gerufen haben, aber ermöglichen, in den verschiedenen Ländern nationale Aufbaupläne zu finanzieren. Im Falle Frankreichs sind es 40 Milliarden Euro. Das wird es den Ländern ermöglichen, hier wirklich voranzukommen, das wird das Leben unserer Mitbürger ändern. Da sieht man die europäische Solidarität. Das ist für mich das wichtigste, und ich habe hier keinerlei Reue.

BK’in Merkel: Ich möchte vielleicht nur hinzufügen: Im Augenblick ist global der Multilateralismus wirklich unter Druck. Europa hat mit 27 Mitgliedstaaten gezeigt, dass es in einem solchen Moment, in dem wir vor einer ungeahnten Herausforderung stehen - und diese Herausforderung hat sich ja noch gar nicht voll entfaltet; was das für unsere Wirtschaften bedeutet, wird sich in den nächsten Monaten ja erst noch zeigen -, in der Lage war zu handeln. Jeder muss dann auch für sich alleine entscheiden, ob man in einer besonderen Situation besondere Wege geht. Wir haben uns am 18. Mai dafür entschieden - auch von ganz unterschiedlichen Vorstellungen her kommend -, diesen besonderen Weg gemeinsam einzuleiten und haben dann mit sehr viel Unterstützung der Kommission immer zusammengearbeitet. Das erfüllt mich insoweit mit Zufriedenheit, als wir auch andere davon überzeugen konnten, diesen Weg weiter zu gehen.

Es gab Fragen - zum Beispiel die Frage der Governance und die Frage, wie man nun von der Mitgliedstaatenseite verfolgen wird, wie das Geld ausgegeben wird und dass es gut ausgegeben wird -, hinsichtlich derer ich am Anfang dachte: Na, kann man das überhaupt schaffen, kann man diese unterschiedlichen Sichtweisen überhaupt überbrücken? Es ist dann tagelang mit großer Intensität und auch viel Kreativität daran gearbeitet worden, das kann mit wirklich sagen. Es ist aber gelungen, und mit diesem Gelingen können wir, glaube ich, auch ein Stück Hoffnung und Mut schöpfen, dass wir die nächste Wegstrecke, die vor der Europäischen Union liegt, auch gut bewältigen können.

Frage: Guten Morgen, Frau Bundeskanzlerin, guten Morgen, Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen.

Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrer Rolle als Ratspräsidentin: Wir haben ja gesehen, dass es in diesem Europäischen Rat, der ja die erste wirklich größere Frage nach dem Brexit besprochen hat, vielleicht ganz andere Konstellationen gab. Gab es Momente, in denen Sie lieber nicht Ratspräsidentin gewesen wären?

Herr Präsident, Sie haben am Anfang gesagt, die historischste Dimension dieser Einigung sei, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden. Können Sie uns erklären, warum Sie das so sehen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus habe ich mich gefreut, dass wir in unserer Ratspräsidentschaft gleich ein wichtiges Projekt bearbeiten konnten und dass ich unseren Ratspräsidenten Charles Michel auch gemeinsam mit Emmanuel Macron unterstützen konnte. Wir haben hier Hand in Hand gearbeitet. Das Projekt der Europäischen Union war noch nie allein ein deutsch-französisches Projekt - das wird jetzt beschrieben, als wäre es etwas ganz besonderes, dass diesmal noch andere Mitgliedstaaten etwas gemacht hätten. Was immer richtig ist: Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind, braucht man sich um die Einigung insgesamt gar nicht zu bemühen; jedenfalls liegt sie dann in weiter Ferne.

Dass andere Mitgliedstaaten - und jeder ist gleichberechtigt, ob er Klein oder groß ist - in dieser Europäischen Union eine Rolle spielen, ist klar, und dass es bestimmte Gruppen gibt, die die Dinge anders sehen, ist auch klar. Natürlich hat sich nach dem Austritt Großbritanniens auch die Balance innerhalb der Europäischen Union verändert. Wenn wir uns einmal an die finanzielle Vorausschau vor sieben Jahren erinnern: Damals spielte sozusagen die Sichtweise von David Cameron eine ganz große Rolle. Großbritannien gibt es heute nicht, damit treten andere Mitgliedstaaten vielleicht mehr in den Vordergrund. Mit dieser Dynamik müssen wir lernen umzugehen. Es ist aber immer ein Einstimmigkeitsbeschluss - bei dem Deutschland und Frankreich eine wichtige Rolle, aber eben nur eine wichtige Rolle spielen.

P Macron: Zur gemeinsamen Schuldenaufnahme: Was man hier sehen muss, ist, dass bislang der EU-Haushalt ein sehr reduzierter Haushalt war, weil er nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, bei dem es nur wenige Mittel gab, die zugewiesen wurden. Es gab dann natürlich den Beitrag eines jeden Landes, und jeder schaute, wie viel er zurückbekam. Es war bisher also ein relativ Kleiner Haushalt, bei dem wenig vergemeinschaftet wurde. Jetzt ist es wirklich das erste Mal, dass wir entscheiden, ein Aufbauprogramm aufzulegen, unter das wir unsere Garantien setzen, um auf die Märkte zu gehen. Das ist insofern historisch, als wir uns gegenseitig solidarisch das Vertrauen geben, um nach außen um das Vertrauen der Märkte für unsere gemeinsamen Projekte zu werben. Das ist der erste Punkt. Das haben wir auch in der Griechenlandkrise gemacht, und zwar sehr gezielt für Kredite.

Der zweite Punkt, an dem man das Historische an dieser Einigung sieht, ist, dass wir dieses Geld nutzen, um es anderen zu leihen, aber auch, um echte Transferleistungen - die berühmten Grants, von denen so viel gesprochen wurde - zu machen. Das ändert ja alles, denn wir schaffen damit eine Haushaltsleistung in der Europäischen Union und in der Eurozone, da wir beschließen, dass wir das Geld, das wir von den Märkten bekommen, prioritär in die Sektoren beziehungsweise Regionen und Länder lenken, die es am dringendsten brauchen. Das ist auch die Philosophie des 18. Mai, die von der Kommission auch aufgenommen worden ist. Das heißt, das ist im Herzen der Haushaltsfunktion: legitime Transferleistungen, die anhand objektiver wirtschaftlicher Kriterien bewertet werden, die auch von der Kommission übernommen wurden. Die Rückzahlung wird natürlich noch an einen Verteilungsschlüssel gebunden sein, in Abhängigkeit von der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft. Es müssen also nicht unbedingt diejenigen, die das Geld bekommen, es auch komplett zurückzahlen; das wird also gerecht aufgeteilt. Darüber hinaus gibt es noch die Eigenmittel, die wir über die nächsten Jahre aufbauen wollen. Das heißt, das werden wir noch vertiefen können.

Was wir also gerade strukturieren, ist eine gemeinsame Solidarität, und das ist wirklich außergewöhnlich und eine echte Haushaltsfunktion, die Europa brauchte, um eine geopolitische Macht zu werden, wie in einer vorherigen Frage angesprochen wurde, und um den Euro wirklich als eine internationale Währung zu konsolidieren; denn das ist nur dann möglich, wenn diese Haushaltsfunktion auch dahintersteht. Aus all diesen Gründen ist das jetzt wirklich ein Moment großer Veränderungen für die Europäische Union und auch für die Eurozone.

Frage: Guten Morgen! Ich würde gerne wissen, ob die Frage der Eigenmittel ebenfalls debattiert worden ist. Viele waren ja nicht für Eigenmittel.

Zweite Frage: Glauben Sie, dass es in der Frage der CO2-Neutralität möglich sein wird, die Ziele für 2023 zu erreichen? Da gilt es ja noch einige zu überzeugen.

BK’in Merkel: Wir haben uns hier jetzt erst einmal auf die Plastikabgabe geeinigt - das war ja schon im Februar diskutiert worden. Ansonsten steht uns bei den Eigenmitteln schon noch ein weiterer Weg bevor. Das ist zum Teil auch nicht so ganz einfach, weil bestimmte Steuereinnahmen - zum Beispiel in Deutschland ETS-Einnahmen - sozusagen schon in den nationalen Haushalten verbucht sind. Wir haben aber zum Beispiel den Anspruch, eine Digitalsteuer zu entwickeln - hoffentlich auf internationaler Basis -, und hier wird man dann auch verstärkt über Eigenmittel sprechen. Insofern ist das etwas, was in den nächsten Jahren noch ausgearbeitet werden muss. Es wird auf der Tagesordnung bleiben. Ein Einstieg ist geschafft, und trotzdem bleibt da noch einige Arbeit zu tun.

P Macron: Ich teile voll und ganz, was die Bundeskanzlerin hierzu gesagt hat. Der Grundsatz der Eigenmittel wurde jetzt auch im Haushalt aufgenommen. Die Plastikabgabe wurde bereits angesprochen. Sobald eine Einigung zur Digitalabgabe erzielt ist, können wir auch entscheiden, wie das eingesetzt werden soll.

Sie haben es richtig gesagt: Es gibt ja andere Mechanismen, die legitim sind und die wir weiterentwickeln wollen, also ETS und eine „Carbon Border Tax“. Das ist aber eine andere Diskussion, die wir in den nächsten Monaten und Jahren noch zu führen haben werden; das ist nicht der gleiche Grundsatz, den wir jetzt haben. Die Grenzsteuer ist ja auch eine Notwendigkeit; das ist ganz wichtig, um das praktisch kompatibel mit unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie zu machen und kein Ökodumping zu ermöglichen. Die Frage, die dahinter steht, ist aber natürlich die Verwendung. Für viele Mitgliedstaaten sind das bereits wichtige Mittel auf nationaler Ebene, und damit das kollektive Eigenmittel werden, muss natürlich eine Einigung über die Verwendung dieser Mittel erzielt werden. Darüber gilt es in den nächsten Monaten und Jahren zu diskutieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Macron, guten Morgen!

Herr Präsident Macron, Sie haben darüber gesprochen, wie die sparsamen Vier und Finnland die europäischen Projekte dadurch, dass sie ständig Kürzungen vorgeschlagen haben, in Gefahr gebracht haben. (Rest der Frage akustisch unverständlich, deshalb nicht gedolmetscht.)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sozusagen über die Reise gesprochen, die David Cameron gemacht hat, und darüber, wie er sich damals verhalten hat. Könnten Sie vielleicht noch etwas darüber sagen, wie sich die Dynamik entwickelt hat - wie sie sich damals entwickelt hat, aber auch wie sie sich heute entwickelt hat - und was das sozusagen für die Haltung Großbritanniens in der Europäischen Union bedeutet?

BK’in Merkel: Ich will hier nicht Geschichtsschreibung machen; darum geht es ja nicht. Ich habe lediglich gesagt, dass sich durch den Austritt Großbritanniens die Balance unter den 27 Mitgliedstaaten neu finden muss. Wir haben hier die Länder gehabt, die auch aus einer ganz speziellen Tradition zu Hause bei sich kommen. Was für mich zählt, ist aber, dass wir diesen neuen Weg beschreiben konnten, also dass wir einen Haushalt aufgestellt haben, gleichzeitig aber eben auch einen solchen Aufbaufonds zustande gebracht haben, an dem sich eben gerade auch diese genannten Länder in besonderer Weise beteiligen werden. Das ist gelungen. Das war ein weiter Weg für diese Länder. Auch für Deutschland war ja die ganze Sache eines solchen Wiederaufbaufonds, der auch auf einer Verschuldung der Kommission beruht, die ja dann durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss, kein einfacher Weg. Insofern kann ich auch nachvollziehen, dass diejenigen, die sich damit vielleicht noch nicht wochenlang beschäftigt haben, diesen Weg erst einmal nachgehen mussten. Ich halte ihn jetzt aber einfach für den angemessenen Weg.

Was zählt - egal, wer in den vergangenen Tagen welche Diskussion eingebracht hat -, ist, dass wir fähig sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen, das dann auch überzeugen kann, dass die auf uns zukommenden Aufgaben überzeugend erfüllt werden können.

P Macron: Zu Ihrer Frage: Ich glaube, es wäre deplatziert, hier darauf zurückzukommen oder jemanden zu stigmatisieren. Dass es hier unterschiedliche Befindlichkeiten unter uns gibt, ist völlig legitim. Es gibt ein unterschiedliches Umfeld und Traditionen. Das bedeutet natürlich auch, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um an mehr Konvergenz zu arbeiten; das ist ja auch im Herzen der Europäischen Union. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wir mit dieser fiskalischen und auch sozialen Konvergenz aber noch nicht ganz zum Ende gekommen.

Jetzt zu der Gruppe der Frugalen: Die Tatsachen, dass sie wichtige Nettozahler sind und dass es hier eine politische Befindlichkeit bei ihnen zu Hause gibt - oft mit Koalitionsregierungen, also auch Regierungschefs, die natürlich auch zu Hause vor ihrem Parlament Rechenschaft ablegen müssen -, sind natürlich wichtige Elemente. Das Risiko, das wir hier oft eingehen, ist, dass wir den Populisten in diesen Ländern in die Hände spielen. Unsere Entscheidung war es also, sie an unsere Realität heranzuführen und Mechanismen zu finden, um ihre eigene Partei oder den eigenen Koalitionspartner überzeugen zu können. Frankreich hat nicht dieses System nicht, aber es gibt viele Länder, die es haben, und man muss sich hier gegenseitig helfen, die eigene öffentliche Meinung oder auch die Partner zu überzeugen. Die Frage der Rabatte war natürlich Teil dieser Dynamik, wie auch andere Fragen. Das zeigt einfach, dass es noch viele Divergenzen gibt und dass wir uns hier noch mehr einigen müssen. Es ist aber auch wirklich legitim, denke ich.

Das, was wir jetzt geleistet haben, hat historischen Charakter; denn solange wir einen Haushalt haben, der auf nationalen Beiträgen beruht, wird sich die Frage, was man zurückbekommt, immer stellen. Wir haben einen Haushalt, der hier praktisch immer Probleme haben wird beziehungsweise zu einer nationalen Debatte über die Frage, was man herausbekommt, führen wird. Das ist allein durch die Haushaltsdimension auch nicht leicht zu erklären. Ein Land, das teilweise viel beiträgt, hat vielleicht auch wirtschaftlich gesehen große Vorteile, die nicht bestehen würden, wenn es den Binnenmarkt nicht gäbe. Wenn man sie davon überzeugt, bekommt man auch Solidarität. Wenn es einem Land schlecht geht, wird es haushaltsmäßig mehr verlieren als seinen Nettobeitrag; denn es wird auch das verlieren, was es vom Binnenmarkt zurückbekommen hat.

Insofern: Ich glaube, die Länder haben diesen Weg mit uns beschritten. Wenn wir das in der Zukunft auch weiterführen, um diese Mechanismen der Solidarität und des Transfers zu erreichen, wird es uns gelingen, eine gemeinsame Solidarität und Verantwortlichkeit zu haben. Wir werden sehen, was es einem jeden bringt, und diesen Weg beschreiten wir jetzt - langsam und teilweise mühsam, aber sicher -, und in Krisen bauen wir an diesem politischen Gebilde, das in der zeitgenössischen Geschichte und weltweit einzigartig ist, nämlich Europa. Die Europäische Union ist ein außergewöhnliches Konstrukt der Zusammenarbeit und des Multilateralismus auf einem Kontinent; dafür gibt es kein Pendant. Wir haben das in den letzten Tagen gesehen, und ich denke, wir können uns wirklich darüber freuen.

StS Seibert: Das ist das Ende unserer Pressekonferenz. Danke, Herr Präsident, danke, Frau Bundeskanzlerin, danke den Journalisten und auch danke dem Technikerteam, das das hier so tadellos möglich gemacht hat. Allen noch einen schönen Tag!

P Macron: Vielen Dank an alle, vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

Dienstag, 21. Juli 2020