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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan am 24. Januar 2020

in Istanbul

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Erdoğan: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr verehrte Delegationsmitglieder, sehr verehrte Pressevertreter, ich grüße Sie recht herzlich. Es ist uns eine große Freude, Frau Bundeskanzlerin Merkel und die Delegationsmitglieder empfangen zu dürfen. Ich möchte Sie noch einmal recht herzlich in der Türkei willkommen heißen.

Wir haben ein sehr intensives und sehr fruchtbares Programm hinter uns. Zuerst hatten wir verschiedene Veranstaltungen in Bezug auf die akademische Zusammenarbeit. Dann haben wir an der Türkisch-Deutschen Universität die Gebäude für Bildung, Soziales und Freizeit eröffnet. Auch haben wir unsere Beziehungen intensiv besprochen. Wir haben uns insbesondere über verschiedene Regionen unterhalten, an erster Stelle natürlich über Syrien. Wir haben auch über die tief verwurzelten Beziehungen gesprochen. Es ist von Interesse für Deutschland und für die Türkei, wenn wir hier über die Lage in einzelnen Regionen sprechen.

Wir haben gesehen, wie wertvoll es ist, dass wir zusammenarbeiten, sei es auf wirtschaftlicher Ebene, im Handel, im Bereich der Energie und des Tourismus. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, die wir noch weiter ausbauen möchten. Außerdem möchten wir in Bezug auf die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz und die erneuerbaren Energien zusammenarbeiten. In Berlin haben wir eine Veranstaltung über die künstliche Intelligenz gehabt. Dieses Mal wollen wir auch in der Türkei eine solche Veranstaltung durchführen.

Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wurden behandelt. Wir haben Frau Bundeskanzlerin Merkel in den Gesprächen darauf hingewiesen, welche Erwartungen wir haben. Es ist bekannt, dass Deutschland die Präsidentschaft der EU übernehmen wird. Das bedeutet wiederum, dass wir eine Möglichkeit haben werden, unsere Beziehungen zur EU weiter auszubauen.

In Deutschland gibt es etwa 3,5 Millionen türkischstämmige Menschen. Es ist wichtig, dass sie in Ruhe und Wohlstand leben. Die Türken haben natürlich sehr viel dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut werden konnte. Daher sind diese Belange für uns sehr wichtig.

Wir haben in den letzten Monaten mit unseren Bemühungen für Frieden begonnen. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Botschaftsteile in Deutschland angegriffen. Beispielsweise wurde in Berlin ein Dienstwagen in Brand gesetzt. Diese Aktionen können nicht hingenommen werden. Dass dies demokratisch nicht legitimiert ist, steht außer Frage. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland die Täter bestraft und dass das Ganze nicht ungesühnt bleibt.

Werte Gäste, die Türkei und Deutschland haben die große Last der Migration und der Flüchtlinge auf sich genommen. Aber die EU und auch viele EU-Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die Flüchtlinge nicht sehr viel unternommen. Daher ist die Verantwortung groß, diesbezüglich noch intensiver mitzuwirken.

In letzter Zeit hat es viele Ausschreitungen und Angriffe gegeben. In Libyen werden zivile Siedlungen bombardiert. Auch in Syrien ist das der Fall. Wir versuchen, auch diesbezüglich zu agieren. Ich habe heute die Möglichkeit gehabt, Frau Merkel zu sagen, was wir alles bis jetzt in Syrien unternommen haben. Insbesondere in Bezug auf Unterkünfte planen wir, Wohneinheiten aus festem Material zu bauen, damit die Bevölkerung in Idlib endlich aus den Zelten ziehen kann. Es ist sehr wichtig, dass die Gewalt, die die Menschen dort erfahren, endlich aufhört.

Ich habe mit Frau Bundeskanzlerin auch über den Berliner Prozess gesprochen. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken. Es ist sehr wichtig, dass eine Lösung in Libyen gefunden wird. Das haben wir hier bei jeder Gelegenheit artikuliert. Viele Länder wirken aufrichtig daran mit. Wir haben beispielsweise mit Herrn Putin einen Waffenstillstand ausgerufen. Zum Teil ist dort jetzt Ruhe eingekehrt. Ich glaube, dass auch der Berliner Prozess dazu beigetragen hat.

Wir unterstützen die libysche legitime Regierung auf deren Einladung und Wunsch. Wir versuchen auch einen Beitrag zu leisten, damit die Politik dort wiederaufgenommen werden kann. Auch der Beschluss des Sicherheitsrats der UN ist natürlich eine Verpflichtung.

Wir sehen, dass der Putschist Haftar in den letzten Tagen wieder Angriffe getätigt hat. Dies wiederum zeigt, dass er sich nicht an die Absprachen hält. Er ist sozusagen gehätschelt und verwöhnt worden. Wir können unsere Geschwister in Libyen nicht alleine lassen. Unsere Beziehungen bestehen schon seit fünf Jahrhunderten, und wir können das Land und die Menschen dort nicht den Terroristen überlassen.

Auch im Irak gibt es in letzter Zeit wieder Spannungen. Der Irak versucht, sich wieder emporzuheben. Aber wir sehen, dass wieder ein Chaos gewollt ist. Das ist eine große Aufgabe für uns.

Die Türkei und Deutschland sind natürlich dafür, alle Probleme im Dialog zu lösen. Es ist sehr wichtig, dass dabei mit gesundem Menschenverstand agiert wird. In Bezug auf die regionalen Probleme werden wir unsere Zusammenarbeit mit Deutschland fortführen.

Wir haben heute vieles besprochen. Wir haben über bilaterale Angelegenheiten gesprochen und sind dabei auch auf Lösungsfindungen mit der EU eingegangen.

Damit komme ich zum Ende. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, recht herzlich hier in der Türkei willkommen heiße.

BK’in Merkel: Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich wieder einmal zu einem bilateralen Besuch in der Türkei sein kann.

Wir haben heute Morgen im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität ein wirklich wichtiges Projekt besuchen können, das gerade für das Thema Bildung zwischen unseren beiden Ländern einen Fortschritt mit sich bringt. Diese Universität kann, wenn sie Schritt für Schritt noch mehr Studenten aufnimmt, wirklich ein Highlight für die Kontakte zwischen unseren Ländern sein.

Ich habe heute früh mit der Außenhandelskammer auch darüber gesprochen, dass Deutschland bereit ist, bei der Berufsausbildung mehr zu tun, gerade auch bei den vielen deutschen Firmen, die hier ansässig sind, aber auch durch Ausbildungsmodule, die man in Deutschland durchführen könnte. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit hier gut vorankommt. Wir haben insbesondere auch gesagt, dass wir unsere Wirtschaftszusammenarbeit in der gemischten deutsch-türkischen Wirtschaftskommission und auch den Energiedialog wieder voranbringen wollen.

Wir haben im Zusammenhang mit den bilateralen Themen auch darüber gesprochen, dass wir weiter daran arbeiten wollen, dass man mit Blick auf die Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die im Augenblick nicht ausreisen können beziehungsweise die verhaftet sind, Fall für Fall noch einmal darüber spricht, wie man vorankommen könnte. Wir haben für die deutschen Journalisten auch das Thema angesprochen, dass wir uns darum bemühen wollen beziehungsweise dass die Türkei sich darum bemühen wird, dass bald auch eine Akkreditierung für alle Journalisten für dieses Jahr ausgestellt werden kann.

Wir haben über die humanitäre Situation im Raum Idlib gesprochen. Ich werde schauen, wie wir die Türkei unterstützen können, wenn es um geflüchtete Menschen geht, die heute auf syrischem Gebiet in Zelten leben, und ob wir Gelder geben können, um diese humanitäre Situation zu verbessern. Die Türkei steht hier wirklich vor einem Riesenproblem; das muss man ganz einfach sagen. Ich glaube, es wäre hier ein sehr wichtiger Punkt, jedem Menschen - jedem Kind, jeder Familie - zu helfen, dem wir helfen können, in eine feste Unterkunft zu kommen.

Wir haben dann auch über die bilaterale Zusammenarbeit mit Blick auf die Flüchtlinge und auch in Bezug auf die Bekämpfung von illegalen Schleusern gesprochen. Hier wird Deutschland im Anschluss an den Besuch unseres Innenministers Horst Seehofer die Zusammenarbeit verstärken, auch was die Ertüchtigung der türkischen Küstenwache angeht.

Wir haben dann auch über die europäische Programmatik gesprochen. Gerade die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, dass im Rahmen der Zollunion die Wirtschaftsbeziehungen modernisiert werden können. Hier will Deutschland durchaus konstruktiv tätig sein. Allerdings bedeutet das, dass wir bestimmte Themen - ich nenne nur das Stichwort Zypern und Griechenland - auch noch einmal bilateral besprechen müssen, weil wir in der Europäischen Union immer eine Einstimmigkeit brauchen, wenn wir uns weitere Schritte im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit der Türkei vornehmen.

Wir haben des Weiteren darüber geredet, was die Situation in Syrien jetzt politisch bedeutet. Wir haben hier ein gemeinsames Interesse daran, dass der politische Prozess mit Blick auf die Arbeit des UN-Gesandten Pedersen und das Verfassungskomitee in Syrien vorangeht. Wir haben auch in Aussicht gestellt, dass wir das Treffen, das wir vor geraumer Zeit mit dem russischen Präsidenten und dem französischen Präsidenten hier in Istanbul am gleichen Ort hatten, wiederholen wollen. Das sollte möglichst noch im ersten Quartal dieses Jahres geschehen.

Natürlich haben wir im Anschluss an die Libyen-Konferenz noch einmal das Thema Libyen besprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt vor allen Dingen darauf hinarbeiten und den UN-Gesandten, Herrn Salamé, dabei unterstützen, dass jetzt sehr schnell der Militärrat zusammentreten kann und dass dann der Prozess von einer, wie man ja sagen muss, fragilen Waffenruhe hin zu einem wirklichen Waffenstillstand in Gang kommt. Das wird noch viel Arbeit sein, aber ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass gerade auch Herr Sarradsch diesen Prozessen gegenüber sehr aufgeschlossen und bereit ist, sich mit dem Militärrat zu treffen. Ich hoffe, dass das auch von der Haftar-Seite in absehbarer Zeit passiert und dass dieses Treffen wirklich zustande kommen kann.

Alles in allem war es also eine sehr umfangreiche Tagesordnung von bilateralen, aber auch europäischen und geopolitischen Fragen. Ich will das Ganze damit beenden, darauf hinzuweisen, dass ich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - zwei Kommissare der neuen Kommission waren ja auch schon hier in der Türkei - gesprochen habe und dass wir natürlich unsere Unterstützung für die Arbeit der türkischen Regierung mit den vielen, vielen Flüchtlingen fortsetzen wollen; denn was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert. Jeder in Deutschland kann sich vorstellen - die Türkei hat ungefähr so viele Einwohner wie Deutschland -, was für eine Anstrengung es ist, wenn man 3,5 Millionen oder fast 4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt. Dafür möchte ich der Türkei auch ganz herzlich danken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich würde ganz gerne zum Thema Libyen fragen.

Herr Präsident, Sie haben kritisiert, dass Herr Haftar die Angriffe auf die Regierung in Tripolis fortgesetzt hat. Wie lange wird sich die Türkei das anschauen, bevor sie eingreift? Sie hatten am Sonntag zugesagt, dass Sie das Waffenembargo einhalten und auch keine Soldaten schicken; es gibt aber Berichte, dass die Türkei das doch tue. Stehen Sie also zu hundert Prozent zu dem Waffenembargo?

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie angesichts der Angriffe, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, nicht besorgt, dass die Beschlüsse von Berlin doch wieder zerfasern? Was werden Sie tun, wenn diese Waffenruhe einfach nicht halten will?

P Erdoğan: Zuerst möchte ich mich für diese Frage bedanken. Es sieht so aus, dass Sarradsch natürlich Verbündete und Militärs hat. Unser Ziel ist, dass wir zuerst Bildungsarbeit durchführen. Das türkische Parlament hat diesbezüglich wie bekannt ja schon eine Entscheidung verabschiedet. Wir haben also die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen und wir haben auch schon Personen gesandt, die diese Bildungsaufgaben übernehmen. Wir werden Sarradsch nicht alleine lassen, sondern wir werden diesbezüglich unsere Unterstützung gewähren. Dafür haben wir uns auch entschieden; denn das türkische Parlament hat diese Entscheidung mit einer großen Mehrheit getroffen. Demnach werden auch Soldaten entsandt und es wird, wie gesagt, eine Unterstützung auf Bildungsebene durchgeführt. Wir haben zwischen der Türkei und Libyen eine 500-jährige Geschichte, und Libyen hat uns eingeladen; dadurch entsteht auch dieses Recht.

Ich muss hier ganz offen reden und etwas in Bezug auf den Terror sagen: Hier geht es nicht um eine Person, die in diesem Rahmen nicht so genannt wird. Sarradsch wird vom Sicherheitsrat der UN als legitime Person anerkannt, und wir unterstützen ihn und seine Armee. Aber bei Haftar ist solch eine Anerkennung nicht vorhanden. Wir sehen aber, dass einige Länder Haftar diesbezüglich unterstützen, und das irritiert uns; da sind wir schon ein wenig erstaunt. Er war in Moskau; dann ist er auf einmal weggegangen. In Berlin haben wir im Rahmen des Berliner Prozesses 55 Artikel verabschiedet, und auch diesen Text hat er nicht unterschrieben; es wurde aber gesagt, dass er es irgendwann einmal unterschreiben möchte. Heute habe ich Informationen von der geschätzten Frau Bundeskanzlerin bekommen, dass er der 5+5-Konferenz beiwohnen und daran teilnehmen solle. Das sind also Diskrepanzen, die wir haben, wenn solch eine Person verwöhnt und gehätschelt und wenn solch eine Person unterstützt wird.

Dann gibt es die Regierung von Abu Dhabi, es gibt Ägypten, und die unterstützen das wirklich ernsthaft mit Waffen. Es ist also eine Waffenunterstützung vorhanden. Wer hinter der Gruppe Wagner steht, ist auch bekannt. Außerdem gab es wieder eine Unterstützung von 5000 bis 6000 Mann aus dem Sudan; das ist Fakt.

Auf der anderen Seite dauern unserer Beziehungen seit rund 500 Jahren an. Wir pflegen eine Freundschaft zu Libyen, und da konnten wir diese Einladung nicht ausschlagen. Wie gesagt, dieser Entscheid wurde auch im türkischen Parlament verabschiedet.

BK’in Merkel: Die Berliner Konferenz haben wir ja durchgeführt, um all die, die die verschiedenen Parteien unterstützen, dazu zu verpflichten, dass der Status quo erst einmal festgeschrieben wird und dass zu den ganzen Unterstützungsleistungen nichts hinzukommt. Die Parteien haben sich auch dazu verpflichtet, die Waffenruhe zu unterstützen. Es hat einzelne Verletzungen dieser Waffenruhe gegeben; das ist unstrittig. Aber insgesamt ist die Intensität der militärischen Aktionen seit der Konferenz und auch schon vorher, als Russland und die Türkei diesen Waffenstillstand vereinbart haben, doch deutlich zurückgegangen.

Neben der Verpflichtung der Unterstützerstaaten in die verschiedenen Richtungen haben wir ja auch den zusätzlichen Erfolg erzielt, dass die Namen für ein Militärkomitee für Herrn Salamé genannt wurden. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses militärische Komitee sehr schnell tagen kann.

Es war nicht so, dass ich glaubte, dass von Stund an nun gar nichts mehr passieren würde. Insofern ist das alles sehr fragil; das wissen wir. Aber ich glaube, es war schon wichtig, dass sich alle anwesenden Länder zu diesen 55 Punkten bekannt haben. Herr Guterres hat im UN-Sicherheitsrat in dieser Woche vorgetragen. Es ist uns auch nicht zu Ohren gekommen, dass man sich nicht an diese Punkte halten will.

Insofern ist das also ein sehr schwieriger Prozess, den wir weiter begleiten werden und den Deutschland auch sehr intensiv begleitet. Ich bin trotzdem der Meinung, dass jetzt auch einiges von den anwesenden Ländern getan wurde, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

P Erdoğan: Ich möchte noch etwas hinzufügen. Es ist sehr wichtig. Es gibt 55 Artikel. Etwas angeblich zu akzeptieren, ist das eine, aber es zu ratifizieren beziehungsweise zu unterschreiben, ist natürlich etwas anderes. Haftar hat bis jetzt noch nicht unterschrieben. Nur verbal soll er das akzeptiert haben. Das verstehen wir nicht als ein gänzliches Akzeptieren. Auch mit der Ebene der internationalen Rechtswissenschaft oder des Rechts ist so etwas nicht vereinbar. Es ist auch nicht klar, was Haftar zum Beispiel morgen tun wird. Das möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen.

BK’in Merkel: Nein, nein, die 55 Artikel wurden von den Beteiligten an der Konferenz erst einmal akzeptiert, und ich hoffe, sie werden auch im UN-Sicherheitsrat indossiert werden. Auch Herr Sarradsch hat diese 55 Artikel plus den Waffenstillstand akzeptiert. Herr Haftar hat sich bislang nur auf eine Waffenruhe und auf die fünf Namen für den Militärrat eingelassen. Aber das zentrale Ziel der Konferenz war ja erst einmal, dass sich alle, die das bisher unterstützt haben, um diese 55 Punkte kümmern.

Was über Herrn Haftar gesagt wurde, ist richtig. Wir arbeiten daran, dass er sich zu dieser Waffenruhe bekennt und dass dann möglichst schnell diese Tagung des 5+5-Rates stattfinden wird.

P Erdoğan: Sehr geehrte Frau Kanzlerin, es ist akzeptiert, aber nicht unterschrieben worden; das möchte ich hier noch einmal festhalten.

BK’in Merkel: Ich glaube, wir missverstehen uns ein bisschen. Ich habe ja gesagt, dass Herr Haftar nicht die 55 Punkte akzeptiert hat. Das hat er nicht getan. Er hat nur die Waffenruhe akzeptiert, aber die hat er in Moskau nicht unterschrieben; damit haben Sie recht. Trotzdem hat er uns das gesagt. In Moskau ist er dann weg gewesen und hat es nicht unterschrieben; das stimmt.

Frage: Ich möchte nach der Flüchtlingspolitik fragen. Können Sie sich vorstellen, die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens auch über die 6 Milliarden Euro hinaus weiter zu unterstützen, wenn diese einmal komplett ausbezahlt sein werden? Das Thema der 3,6 Millionen Flüchtlinge ist ja eine große Belastung für die Türkei und wird es ja auch in absehbarer Zeit weiterhin sein.

Können Sie sich auch vorstellen, dass es unter Umständen Sonderanstrengungen geben wird, was zum Beispiel Idlib - Herr Erdoğan hat dieses Thema immer wieder angesprochen und gesagt, das könnte auch Konsequenzen für die EU haben - oder auch die sogenannte Sicherheitszone angeht?

Dann hätte ich noch eine Frage an den türkischen Staatspräsidenten. Die Bundeskanzlerin hat es schon kurz angesprochen. Das ist eine Frage in eigener Sache. Ich kenne türkische Korrespondenten in Deutschland ganz gut, sehr nette Kollegen. Sie können dort ohne bürokratische Einschränkungen und ohne Probleme arbeiten. Wir ausländischen Korrespondenten haben heute, am 24. Januar, noch keine Arbeitsgenehmigung. Wann bekommen wir unsere Arbeitsgenehmigungen, die einfach wichtig sind, wenn wir zum Beispiel hier in der Türkei von Sicherheitsbehörden kontrolliert werden, was immer wieder passiert?

BK’in Merkel: Zu Ihren Fragen, was die Anstrengungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen anbelangt: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU auch über die zweimal 3 Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet; denn so, wie sich die politische Situation in Syrien darstellt, gibt es bislang keine absehbare Rückkehrmöglichkeit für die Flüchtlinge, und die Kosten der Integration - das wissen wir aus eigener Erfahrung - sind natürlich vorhanden. Darüber werden wir auch mit der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat sprechen.

Zweitens habe ich ja angedeutet, dass wir bereit sind, etwas zu tun, wenn es um die Flüchtlinge geht, die sich jetzt aus Idlib in Richtung der türkischen Grenze bewegen und die zurzeit in Zelten untergebracht sind, was im Winter eine sehr schwierige Situation ist. Jetzt wird von der Türkei zusammen mit dem Roten Halbmond eine bestimmte Anzahl von festen Unterkünften gebaut, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir schauen, ob wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können. Das werde ich mit der Regierung und natürlich mit dem Finanz- und dem Außenminister besprechen.

Drittens, was die Umsiedlungen im Zusammenhang mit der Sicherheitszone anbelangt, haben wir immer gesagt: Das muss mit dem UNHCR besprochen werden. Darüber finden Gespräche statt. Sie haben aber noch nicht den Status erreicht, dass das jetzt spruchreif wäre. Aber wenn der UNHCR sagt, dass das für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen möglich ist - vielleicht auch die, die dort aus der Region kommen -, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir das gemeinsam mit dem UNHCR unterstützen.

P Erdoğan: Ich bedanke mich wirklich. In Bezug auf unsere bilateralen Gespräche haben wir Folgendes behandelt: Zuerst habe ich gegenüber der Frau Bundeskanzlerin einige Erläuterungen in Bezug auf Idlib gemacht. Wir haben den Fall, dass um die 400 000 Einwohner von Idlib in Richtung der türkischen Grenze gekommen sind. Wir haben jetzt natürlich Winterzeit, und es ist sehr wichtig, dass diese Menschen unterstützt werden.

Es geht um humanitäre Hilfen. Wir haben Zelte, aber mit Zelten können wir keine Lösung finden. Darum haben wir gesagt, dass wir so schnell wie möglich feste, dauerhafte Unterkünfte brauchen. Daran arbeiten der Türkische Rote Halbmond und die Organisation AFAT, sodass wir erste Schritte unternommen haben, diese festen Unterkünfte zu bauen. Wir wollen die Zahl dieser Unterkünfte natürlich mit der Zeit erhöhen. Diese Menschen sind, wie gesagt, schon 30 bis 40 Kilometer an unsere Grenze herangekommen, und dort sollen diese Unterkünfte gebaut werden. Das ist eine Kleine Unterkunftseinheit mit Duschen und sanitären Anlagen. Das ist alles geplant worden. Das sind die Schritte, die wir unternehmen wollen.

Wir sind auch sehr dankbar, dass die Frau Bundeskanzlerin uns diesbezüglich in einem bestimmten Rahmen unterstützen wird. Nachdem wir mit den Organisationen Türkischer Roter Halbmond und AFAT gesprochen haben, kann eine solche finanzielle Unterstützung stattfinden.

Ich möchte auch in Bezug auf die Sicherheitszone etwas sagen. Diese Region von Ras al-Ain bis Tel Abjad ist 32 Kilometer groß. Auch dort haben wir bestimmte Schritte unternommen. Aber bis heute ist es so, dass alle westlichen Länder, Russland und die USA inbegriffen, leider - - - Wir haben allen gesagt: Wir haben das geplant und haben unsere Projekte dargelegt. Das ist eine Sicherheitszone. Wir können dieses Projekt realisieren. Aber hier müssen wir Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir müssen diese Schritte zusammen unternehmen. Das ist nicht so wie in dem Fall der festen Unterkünfte. Hierbei geht es um wirkliche humanitäre Hilfen, und da müssen wir gemeinsam Schritte unternehmen.

Es geht dabei um Unterkünfte, Schulen und Behörden. Es soll eine Stadt gebaut werden. Diese Sicherheitszone - das haben wir gesagt - soll zur gleichen Zeit auch ein Ort des Friedens sein. Aber bis jetzt haben wir noch keine positive Rückmeldung erhalten. Natürlich sind logistische Vorkehrungen zu treffen, und diesbezüglich können wir Maßnahmen ergreifen. Aber wenn es um den Weltfrieden geht, so gibt es viele Länder, die zum Weltfrieden beitragen. Aber wir brauchen diese Unterstützung, um diese Schritte zu realisieren. Aber Rückmeldungen haben wir bis jetzt, wie gesagt, leider nicht erfahren. Wir haben diesbezüglich Gespräche mit den USA und mit der Russischen Föderation geführt. YPG oder andere terroristische Gruppen sind immer noch vor Ort und noch nicht aus diesem Gebiet heraus. Wir versuchen, dort im Rahmen der Aktion Friedensquelle vorzugehen.

Eine weitere Sache war die Akkreditierung der Journalisten in der Türkei. Wenn wir von internationalen Journalisten oder Mitgliedern der Presse sprechen, muss ich sagen, dass das in den Aufgabenbereich des Staatspräsidenten fällt. Insgesamt haben 30 Journalisten von 19 verschiedenen Agenturen eine Genehmigung bekommen. Am 17. Januar lagen 28 Anträge von deutschen Journalisten vor - die Antragsfrist endete am 31. Dezember -, und die Bewertung wird durchgeführt.

Es gibt natürlich Gruppen, die nicht für eine gute Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland sind. Es wird behauptet, dass Journalisten keine Akkreditierung bekommen oder dass deutsche Journalisten eine andere Behandlung erfahren als andere ausländische Journalisten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass eine solche gesonderte Form der Behandlung oder eine Doppelmoral hier nicht vorhanden ist. Das möchte ich Ihnen hier aus erster Hand sagen.

Die Kommunikationsbehörde geht in dieser Hinsicht vor. Damit keine Probleme auftreten, arbeitet diese Behörde weiter. Ich beobachte das Ganze. Das Ganze führt dann zu Aufenthaltsgenehmigungen und wird dann auch von der Migrationsbehörde bearbeitet. Es gibt eine gute Zusammenarbeit, sodass nichts Negatives dabei herauskommt. Insbesondere wenn es um die Pressefreiheit geht, sind wir sensibel. Der Vorsitzende der Kommunikationsbehörde geht auch hierbei sehr sensibel vor.

Frage: Meine Frage richtet sich an den Herrn Präsidenten. Was die Sicherheitszone angeht, so haben wir vor zwei Wochen einen Besuch gehabt. Heute ist Frau Merkel bei uns. Gibt es wirklich konkrete Schritte, sodass Sie mit der Zusammenarbeit zufrieden sein können?

P Erdoğan: Wenn es um die EU geht, kann ich Folgendes sagen: Es geht hier um 6 Milliarden Euro. Diese 6 Milliarden Euro wurden in zwei Raten versprochen. Es sollen also 3 Milliarden Euro plus 3 Milliarden Euro bezahlt werden. Im Augenblick kann ich sagen, dass die ersten 3 Milliarden Euro an die internationalen NGOs geflossen sind. Das fließt nicht in den türkischen Haushalt ein. Auch die nächsten 3 Milliarden Euro werden nicht in den türkischen Haushalt einfließen. Diese bekommen die Nichtregierungsorganisationen. Wir haben um die 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das geht sogar über diese Summe hinaus.

Ich habe Frau Bundeskanzlerin Merkel auch gesagt: Wenn das Geld kommt, können wir es verzeichnen. Wenn das Geld kommt, werden wir uns natürlich recht herzlich bei Frau Merkel bedanken.

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin, wenn ich darf. In der Türkei gibt es sozusagen bestimmte rote Linien. Die terroristische Organisation FETÖ ist solch ein Fall. In Antalya wird zum Beispiel gesagt, dass ein Mitglied dieser Organisation die deutsche Botschaft besucht und dass es dort eine Reaktion darauf gegeben habe. Ein weiteres FETÖ-Mitglied, ein Offizier, ist ein Deutschland und hat dort eine vorübergehende Duldung erhalten. Was ist Ihre Meinung in Bezug auf die terroristische Vereinigung FETÖ und deren Mitglieder?

BK’in Merkel: Wir müssen erst einmal Unterschiedliches sehen. Wir haben über die PKK gesprochen. Wenn sie in Deutschland auftritt, werden wir natürlich dagegen vorgehen. Wie überhaupt - das möchte ich an der Stelle noch hinzufügen - dann, wenn türkischstämmige Menschen entweder mit türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft oder deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland bedrängt werden, der deutsche Staat genauso entschieden dafür eintritt, dass sie sicher leben.

Wenn es bestimmte Fälle gibt, wo Menschen aus der Türkei, egal, woher sie kommen, Asyl beantragen - so ist das in diesem Falle -, dann entscheiden die unabhängigen Gerichte. Wir unterstützen von staatlicher Seite niemanden, der zum Beispiel in einen Putsch verwickelt ist. Aber wir sind auf die Entscheidung unabhängiger Gerichte und unabhängiger Behörden angewiesen. Diese halten wir auch ein. Darüber gibt es manchmal Meinungsverschiedenheiten, aber für uns ist es wichtig, dass wir die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren.

Frage: Sie sind schon darauf eingegangen, dass in Bezug auf Libyen die 55 Artikel vorhanden sind. Aber Sie haben gesagt, dass man nie weiß, was Haftar macht. Die Kämpfe werden ja fortgeführt.

Wenn das so fortgeführt wird, was passiert dann?

In Bezug auf Syrien möchte ich auch etwas sagen. Das Thema wurde ja auch auf dem Fünfergipfeltreffen in Istanbul besprochen. Danach werde ich Frau Bundeskanzlerin Merkel etwas fragen.

P Erdoğan: An erster Stelle möchte ich Folgendes sagen: Es sind 55 Artikel. Dass Haftar die Waffenruhe akzeptiert hat, glaube ich nicht. Denn Haftar hat den Flughafen von Tripolis bombardiert, und es wird fortgeführt. Wie gesagt, es ist noch nicht gestoppt worden. Es wird bombardiert. Das bedeutet, dass er einen Waffenstillstand nicht akzeptiert. Sarradsch antwortet darauf nicht. Dieser Punkt ist sehr wichtig. Man kann hier nicht von einer Vertrauenswürdigkeit sprechen. Ich habe ja schon betont, dass er nicht unterschrieben hat. Der Flughafen wurde bombardiert, und zwar mit elf Raketen.

Das alles wurde festgestellt, und da es jetzt festgestellt ist, möchte ich sagen, dass die Länder, die an dem Berliner Prozess teilgenommen haben, diese Person nicht mehr verwöhnen dürfen. Ich werde keinen Kontakt aufnehmen und keine Unterredung führen. Wir haben hier eine Person, die diese Einigung nicht wirklich einhält. All diese Länder haben teilgenommen. 55 Artikel wurden verabschiedet. Er hat nicht unterschrieben. Sarradsch hat unterschrieben. Das Ganze wird ja auch an den Sicherheitsrat der UN weitergeleitet werden.

Unter diesem Text ist seine Unterschrift, wie gesagt, nicht vorhanden. Auf der einen Seite sagt er: Ich akzeptiere diesen Waffenstillstand. - Aber dann wird dieser Flughafen bombardiert. Wie kann man dann noch Vertrauen aufbauen? Mein Ansatz, mein Verständnis in Bezug auf die Führung eines Landes ist so.

Wir haben über ein Gipfeltreffen für Februar oder vielleicht im März gesprochen.

Zusatzfrage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie werden die Präsidentschaft der EU übernehmen. Die EU verzeichnet in letzter Zeit keinen Fortschritt. Wie ist Ihre Bewertung? Werden Sie, wenn Sie die Präsidentschaft haben, diesbezüglich eine Unterstützung gewähren?

BK’in Merkel: Ich habe ja bereits davon gesprochen, dass sich auch unsere jeweiligen Wirtschaften Fortschritte bei der Zollunion erhoffen. Wir müssen dazu auch noch die regionalen Spannungen bearbeiten. Es gibt Meinungsunterschiede mit Griechenland und mit Zypern. Wenn wir einen solchen Schritt in der EU gehen, dann müssen immer alle Länder einverstanden sein. Wir werden aber weiter daran arbeiten, in unserer Präsidentschaft möglichst Fortschritte zu erzielen.

Wir werden auch ein verlässlicher Partner sein, was die Geldzahlungen anbelangt. Es ist richtig, es werden NGOs unterstützt. Aber diese Gelder der Europäischen Union kommen den Flüchtlingen direkt zugute. Ich denke, das ist unstrittig. Die Innenminister werden auch weiterhin bilateral zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Schleusertum geht. Denn die Schleuser dürfen damit nicht noch Geld verdienen, dass sie Menschen in Gefahr bringen. Auch hierbei wird Deutschland die Türkei weiter unterstützen.

P Erdoğan: Ich bedanke mich. In Bezug auf die festen Unterkünfte haben wir ja eine Unterstützung. Ich bedanke mich, dass uns die Unterstützung hier schon ausgesprochen wurde. Auch in Bezug auf die Boote haben wir eine Unterstützung erfahren.

Ich bedanke mich recht herzlich, dass Sie alle gekommen sind. Vielen Dank und alles Gute!

Freitag, 24. Januar 2020