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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte heute wieder einmal den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ganz herzlich in Berlin begrüßen. Er wird nicht nur heute hier sein, sondern er war gestern schon da und er wird erfreulicherweise auch bis zum 9. November bleiben, an dem wir die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Falls der Mauer haben. Ich finde, das ist eine sehr schöne symbolische Geste, denn sie steht ja nicht nur für das, was in Deutschland passiert ist, sondern sie steht auch dafür, dass wir heute eine ganz andere Nato sind, als wir das vor 30 Jahren waren, und dass aus Gegnern im Grunde Verbündete wurden. Das ist ein großer historischer Erfolg und zeigt, dass auch Dinge, die ganz schwierig aussehen, gelingen können. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass nicht erst mit unserer Zeit die Probleme auf der Welt begonnen haben, sondern dass es auch früher sehr große und schwierige Probleme gab.

Wir bereiten jetzt aber nicht den 30. Jahrestag des Mauerfalls vor, sondern haben heute das Treffen zum 70. Jahrestag der Nato vorbereitet, das Anfang Dezember in London stattfinden wird. Ich will sehr deutlich sagen: Die Nato ist und bleibt Eckpfeiler unserer Sicherheit. Es gibt ein deutsches und ein europäisches Interesse an einer starken Nato, und diese transatlantische Partnerschaft muss gepflegt werden, sie muss entwickelt werden. Sie ist unsere Sicherheit, und das wird auch so bleiben.

Die Bundeswehr bringt sich in die Nato ein. Wir fühlen uns auch den Beschlüssen von Wales verpflichtet. Wir haben jetzt gesagt: Wir werden bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Wir wissen, dass wir damit nicht in der Spitzengruppe der Nato sind - um es vorsichtig auszudrücken -, aber wir haben unsere Ausgaben erheblich gesteigert und werden das auch - die Haushaltsberatungen laufen jetzt gerade - für das kommende Jahr tun.

Wir brauchen gemeinsame Antworten. So gilt es zum Beispiel nach dem Ende des INF-Vertrages zu überlegen, welche angemessenen Anpassungen wir vornehmen. Ich bin dem Nato-Generalsekretär sehr dankbar, dass er die Antworten der Allianz koordiniert, dass wir angemessen antworten und dass wir uns auch Zeit nehmen, zu überlegen, wie wir antworten - aber wir müssen natürlich Antworten finden.

Wir haben mit Blick auf den Nato-Gipfel natürlich auch über die Afghanistan-Mission gesprochen. Hier bringt sich Deutschland seit vielen Jahren sehr beständig ein. Wir arbeiten aber auch an einer politischen Lösung mit, weil wir wissen, dass militärische Fähigkeiten alleine hier letztlich nicht helfen werden.

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der Generalsekretär trotz aller Schwierigkeiten mit dem Mitgliedstaat Türkei wenige Tage nach der Operation in Nordsyrien in die Türkei gefahren ist und dort die Meinung vieler Mitgliedstaaten der Allianz zum Ausdruck gebracht hat, dass wir über das, was dort passiert ist, besorgt sind, und dass wir auch Zweifel an den völkerrechtlichen Grundlagen haben, aber eben auch gesagt hat, dass die Türkei an anderer Stelle berechtigte Sicherheitsinteressen hat und auch sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die aus dem Syrien-Konflikt in die Türkei gekommen sind. Ich denke, dass der Versuch, immer im Gespräch zu bleiben - auch bei Kontroversen -, ganz wichtig ist, und dafür möchte ich einfach Danke sagen.

Danke für den Besuch! Jetzt hast du das Wort, lieber Jens.

Stoltenberg: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! Es ist für mich eine große Freude, dass ich wieder hier in Berlin sein kann, mich mit Ihnen treffen kann und am Vorabend des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer in dieser großartigen Stadt sein kann.

Deutschland ist im Herzen Europas gelegen und liegt sozusagen auch im Herzen und im Kern der Nato. Sie spielen eine führende Rolle in unserem Bündnis. Sie sind führend in der sogenannten High Readiness Force und auch in der Präsenz in Litauen, Sie haben das neue Mobilitätskommando als Gastgeber hier bei sich aufgenommen und Sie sind in Kosovo, in Afghanistan und auch an anderen Orten präsent.

Wir sind gerade dabei, das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs der Nato in London vorzubereiten. Wir wollen die Nato stark halten, und deswegen müssen wir in die Bereitschaft unserer Streitkräfte investieren. Weil wir in einer Welt leben, die immer unberechenbarer wird, müssen wir auch in unseren Reaktionen immer schneller werden.

Wir haben außerdem auch die Fortschritte bei der Lastenteilung diskutiert. Wir haben jetzt fünf aufeinanderfolgende Jahre des Anwachsens unseres Verteidigungshaushaltes erlebt. Das bedeutet, dass die europäischen Verbündeten und auch Kanada bis zum Ende des nächsten Jahres 100 Milliarden US-Dollar mehr für die Verteidigung ausgeben werden. Ich kann hier nur die Pläne begrüßen, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt erhöhen wird, und kann auch die Beiträge der anderen Verbündeten nur begrüßen. Ich hoffe, dass alle ihren Verpflichtungen gerecht werden, denn hier geht es ja um eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, in die Aufrechterhaltung des Friedens und in die Konfliktvermeidung.

Wir haben auch die Situation im Norden Syriens diskutiert und erörtert. Diese Situation ist natürlich eine Herausforderung für uns alle, das ist ein Thema, über das sich die Verbündeten regelmäßig innerhalb der Nato austauschen. Es ist ganz klar, dass die Verbündeten da unterschiedlicher Ansicht sind. Wir sind uns aber einig, dass wir das, was wir erreicht haben, nicht aufs Spiel setzen sollten. Wir haben schließlich einen gemeinsamen Feind, nämlich ISIS, und wir müssen weiter dagegen vorgehen. Wir müssen auch unsere Ausbildungsmissionen weiterhin aufrechterhalten, damit ISIS weder in Afghanistan noch in Irak neu erstarkt. Wir müssen alles tun, was wir tun können, um die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, eine politische Lösung für die Krise in Syrien zu finden.

Wir haben außerdem die Bedeutung der Rüstungskontrolle besprochen, nachdem der INF-Vertrag nun aufgrund der Verletzungen durch Russland nicht mehr besteht. Wir wollen eine koordinierte, aber auch angemessene Reaktion entwickeln, die zu einer glaubwürdigen Abschreckung führt. Wir werden aber auf gar keinen Fall das widerspiegeln, was Russland tut; wir haben nicht die Absicht, neue landgestützte nukleare Raketen in Europa zu stationieren. Wir wollen gemeinsam mit allen Verbündeten im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank, Angela! Für den deutschen Beitrag zur Nato, der ein sehr starker Beitrag ist, sind wir sehr dankbar. Vielen Dank auch für den weiteren Beitrag zur Weiterentwicklung des Bündnisses.

Frage: Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf das Interview mit dem französischen Präsidenten heute lenken, der ja gesagt hat, dass die Nato hirntot sei. Da scheint es offensichtlich einen Mangel an Zuversicht in das Bündnis zu geben, auch was das atlantische Bündnis angeht?

Frau Bundeskanzlerin, was ist im Moment der Status hinsichtlich der Initiative einer Sicherheitszone in Syrien? Dazu ist ja ein deutscher Vorschlag gemacht worden.

BK’in Merkel: Vielleicht erst einmal zu dem Interview: Der französische Präsident hat ja drastische Worte gewählt. Das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato. Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig - auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen. Aus deutscher Perspektive ist es so, dass die Nato in unserem Interesse ist. Sie ist unser Sicherheitsbündnis. Ich habe selber immer wieder gesagt: Wir müssen unser Schicksal in Europa sicherlich ein Stück weit mehr selbst in die Hand nehmen, aber die transatlantische Partnerschaft ist für uns unabdingbar. Ich finde, dass es auch viele Bereiche gibt, in denen die Nato gut arbeitet und in denen sie ihr Themenspektrum in den letzten Jahren erweitert hat. Ich schätze insbesondere, dass wir heute sehr viel politischer arbeiten als noch vor zehn Jahren. Das alles sollten wir pflegen und fortentwickeln, und da, wo es nicht klappt, sollten wir vorangehen. Aber wie gesagt: Diese Sichtweise entspricht nicht meiner Sichtweise.

Was die Sicherheitszone anbelangt, so hat die Verteidigungsministerin das vorgeschlagen. Im Grundsatz halte ich das auch für eine gute Idee, nur müssen wir jetzt die Gegebenheiten sehen. Wir diskutieren auch in der Bundesregierung noch darüber, aber wir müssen ja auch die Umstände sehen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir im E3-Format - also Großbritannien, Frankreich und Deutschland - auch mit der Türkei und auch mit dem russischen Präsidenten über die gesamte Situation sprechen und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Ein Mandat der Vereinten Nationen bedarf natürlich immer eines Sicherheitsratsbeschlusses. Das muss politisch vorbereitet sein. Die Gegebenheiten zurzeit sind nach dem Treffen in Sotschi natürlich erst einmal noch andere. Aber die Verteidigungsministerin selbst hat heute von strategischer Geduld gesprochen, und diese muss man ja bei vielen Fragen aufbringen.

Stoltenberg: Ich kann nur sagen, dass ich der Bundeskanzlerin beipflichte. Die Nato ist stark. Die Vereinigten Staaten, Nordamerika, Europa stehen gemeinsam zusammen und tun mehr als alles, was wir je getan haben. Wir haben die größte Verstärkung unserer Verteidigung seit dem Kalten Krieg erreicht. Die europäischen Verbündeten investieren immer mehr in die Verteidigung. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben ihre Präsenz in Europa verstärkt. Es gibt mehr Übungen, mehr Truppen, mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Das heißt, die Realität ist die, dass wir als Reaktion auf eine immer unsicherere und unvorhersehbarere Entwicklung in der Welt mehr zusammen tun und unsere kollektive Sicherheit gestärkt haben.

Ich denke, man muss auch deutlich machen, dass jeder Versuch, Europa von Nordamerika zu entfernen, das Risiko in sich birgt, dass nicht nur die Allianz, das transatlantische Band, gefährdet wird, sondern auch die Europäische Union. Wir müssen als Europäische Union gemeinsam zusammenstehen. Wir müssen die Einheit Europas stärken, auch in der Verteidigung. Europäische Einheit kann aber die transatlantische Einheit nicht ersetzen. Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam arbeiten. Das müssen wir jeden Tag in der Nato tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Generalsekretär, die Lage im Iran spitzt sich zu. Am Wochenende wird Teheran die Urananreicherung wieder hochfahren und aufnehmen. Die Lage spitzt sich zu.

Frau Bundeskanzlerin, wo sind die roten Linien, bei deren Überschreitung das Atomabkommen für Sie endgültig tot ist?

Herr Stoltenberg, Wie sehen Sie die aktuelle Lage in der Golfregion? Hat sich der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran aus Ihrer Sicht etwas entschärft?

BK’in Merkel: Wir sind nach wie vor mit dem Iran im Gespräch. Der Bundesaußenminister hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Schritte seitens des Irans natürlich in die falsche Richtung gehen. Aber eine abschließende Bewertung haben wir noch nicht vorgenommen. Mit jedem Schritt wird die Situation aber natürlich schwieriger.

Stoltenberg: Alle Verbündeten innerhalb der Nato machen sich Sorgen über diese Entwicklungen. Alle Verbündeten in der Nato machen sich natürlich auch Sorgen über diese destabilisierenden Tätigkeiten des Irans in der Region. Alle Verbündeten sind selbstverständlich auch darin einer Meinung, dass der Iran auf gar keinen Fall in die Lage versetzt werden sollte, neue nukleare Waffen zu entwickeln. Aber natürlich ist es auch richtig, dass sich die Verbündeten in der Frage des Nuklearabkommens mit dem Iran nicht einig sind.

Frage: Ich habe eine Frage zur schon erwähnten Sicherheitszone in Nordsyrien. Der 13-jährige Junge Mohammed Hamid wurde beim Angriff des Nato-Mitglieds Türkei durch Phosphor verletzt. Was sagen Sie dazu, Frau Merkel und Herr Generalsekretär, dass ein Nato-Mitglied Kinder in Nordsyrien mit Phosphor angreift?

BK’in Merkel: Ich kann den Fall im Einzelnen jetzt nicht bestätigen. Aber wir haben immer wieder, auch ich selbst in Telefonaten mit dem türkischen Präsidenten, darauf hingewiesen, dass alles getan werden muss, um zivile Opfer und ziviles Leid zu verhindern. Das hat es gegeben. Viele Menschen sind auch auf der Flucht. Viele Menschen haben gelitten. Insofern sind wir darüber im Gespräch und bedauern das natürlich zutiefst.

Stoltenberg: Vielleicht darf ich kurz dazu sagen, dass ich meine tiefste Sorge ausgedrückt habe, was die Folgen dieses Einmarsches in Nordsyrien seitens der Türkei angeht. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir natürlich auf keinen Fall das, was wir hier an Fortschritten im Kampf gegen ISIS erreicht haben, aufs Spiel setzen dürfen. Alle Nato-Verbündeten unterstützen nachdrücklich die Bemühungen, eine politische Lösung in Syrien zu finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Generalsekretär, eine Frage an Sie beide: Die Verteidigungsministerin hat heute eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, nämlich das 2-Prozent-Ziel bis 2031 zu erreichen, einen nationalen Sicherheitsrat, eine deutsche Militärpräsenz auch in Asien zur Unterstützung von Partnern, die man dort hat.

Herr Generalsekretär, sehen Sie das als Signal dafür, dass Deutschland bereit ist, sehr viel mehr zu tun als in der Vergangenheit?

Frau Bundeskanzlerin, ganz konkret: Sind Sie auch dafür, spätestens 2031 das 2-Prozent-Ziel erreicht zu haben? Sind Sie für die Bildung eines nationalen Sicherheitsrates?

Stoltenberg: Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es sehr begrüße, dass Deutschland mehr für die Verteidigung ausgibt. Ich erwarte, dass Deutschland den Verpflichtungen gerecht wird, die wir alle eingegangen sind. Die Realität ist ja die, dass Deutschland auf unterschiedlichste Weise zum Bündnis beiträgt: mit der Führung in der High Readiness Force, mit Truppen in Afghanistan, im Kosovo. Sie sind die führende Nation bei der maritimen Präsenz in der Ägäis. Deutschland stellt Truppen und Streitkräfte für verschiedenste Nato-Missionen und Nato-Streitkräfte bereit, und das begrüßen wir sehr.

Was die Verteidigungsausgaben angeht, so möchte ich sagen, dass die europäischen Verbündeten in die Verteidigung investieren sollten, nicht um der Nato oder den Vereinigten Staaten einen Gefallen zu tun, sondern einfach deswegen, weil es in ihrem ureigenen Sicherheitsinteresse ist. Wir brauchen gut ausgebildete Kräfte, die einsatzbereit sind, und moderne Ausrüstung.

Deswegen finde ich es sehr gut, dass nach Jahren der Kürzung von Verteidigungshaushalten alle Nato-Verbündeten einschließlich Deutschlands ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben und wir dadurch 100 Milliarden US-Dollar im nächsten Jahr zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass wir tatsächlich Fortschritte in diesem Bereich erzielt haben.

BK’in Merkel: Erst einmal will ich sagen, dass die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute, denke ich, eine wirklich wichtige Standortbestimmung über das, was sie vorhat und was sie an Vorstellungen hat, vorgenommen hat.

Das fügt sich in die Dinge ein, die auch immer wieder von Bundespräsident Gauck, dem damaligen Außenminister Steinmeier oder auch von mir gesagt wurden, dass wir tendenziell mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das haben wir auch getan. Wir haben es innerhalb der Nato getan. Wir haben es jetzt in Afrika getan. Dieses auch von ihr erwähnte Engagement in der Sahelzone ist wichtig und wird im Zweifelsfalle noch weiter ausgebaut werden. Ich erinnere an die G7-Initiative zu der Sicherheitsallianz mit den Sahelstaaten.

Was das 2-Prozent-Ziel anbelangt, so ist das, denke ich, eine realistische Einschätzung. Ich finde es wichtig, dass das, was wir in Wales gemeinsam gesagt haben, auch aus einer Großen Koalition heraus, dass wir uns in Richtung von zwei Prozent bewegen, unsere Verpflichtung ist. Wenn man sich anschaut, was wir seit Wales geschafft haben und bis 2024 schaffen wollen, dann sieht man, dass es ein realistischer, aber auch ambitionierter Vorschlag ist, das 2031 zu erreichen.

Was den nationalen Sicherheitsrat anbelangt, so ist das eine aus meiner Sicht richtige Idee, die wir unionsseitig vor Jahren schon einmal erwogen haben. Bis jetzt ist es leider nicht gelungen, sie in den Koalitionsvereinbarungen zu verankern. Gut ist, dass es heute schon eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts gibt, den vernetzten Sicherheitsansatz. Aber ein Gremium wie ein nationaler Sicherheitsrat könnte sicherlich helfen, die gemeinsamen Bemühungen noch zu verstärken. Wenn ich jetzt also ein Unionsprogramm aufschreiben würde, dann würde ich sagen: Ja, es ist eine Struktur aus meistens präsidialen Demokratien und stößt deshalb in unserer Regierungskonstruktion bei den Koalitionspartnern auf nicht ganz so viel Gegenliebe wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Donnerstag, 07. November 2019