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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlauf

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Löfven am 3. September 2020

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven bei uns zu Gast zu haben. Wir haben im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens die auf uns zukommenden europäischen und geopolitischen Fragen diskutiert. Natürlich haben wir erst einmal über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie gesprochen. Eigentlich sollte der Besuch schon im April stattfinden, aber er wurde verschoben. Es ist gut, dass er heute stattfindet.

Wir haben die Verhandlungen zum EU-Aufbaufonds nicht zu kurz gestaltet, sind aber nach vier Tagen dann doch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Ich glaube, das ist bei sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen insgesamt ein Signal der Solidarität. Wichtig ist - und darin sind sich Stefan Löfven und ich einig -, dass wir jetzt das Geld wirklich so anlegen, dass es auch gute und innovative Investitionen in die Zukunft ermöglicht, denn die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Innovationskraft der Europäischen Union werden für unsere geopolitische Stärke und für die Frage entscheidend sein, wie wir im Konzert der Welt auftreten können. Deshalb möchte ich Stefan Löfven noch einmal danken. Bei allen unterschiedlichen Ausgangspositionen haben wir doch eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich glaube, das ist das, was zählt.

Wir werden jetzt als deutsche Ratspräsidentschaft in Verhandlungen mit dem Parlament eintreten. Es gibt gerade mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit noch Vorbehalte des Parlaments, aber auch in Bezug auf die Zusammensetzung der mittelfristigen finanziellen Vorausschau. Wir werden natürlich versuchen, im gegenseitigen Respekt mit dem Parlament möglichst gute Lösungen zu finden. Für mich zählt vor allen Dingen, dass das Geld ab dem 1. Januar verfügbar ist. Deshalb müssen wir uns beeilen.

Wir haben natürlich über die internationale Situation gesprochen. Das ist einmal die Situation in Belarus. Ich habe, wie Sie ja gestern auch, den Ministerpräsidenten über die Fragen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Herrn Nawalny informiert.

Wir haben auch über den nächsten Europäischen Rat gesprochen, wo drei Themen auf der Tagesordnung stehen werden. Das ist einmal das Thema Digitalisierung. Hier sind sich Deutschland und Schweden bezüglich dessen, was wir nach vorne bringen müssen, sehr einig. Schweden hat mit Ericsson ein starkes Unternehmen im 5G-Bereich. Das ist sehr wichtig.

Daneben gibt es zwei andere außenpolitische Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Das ist einmal das Verhältnis zur Türkei. Ich habe über die Versuche Deutschlands gesprochen, in Gesprächen mit der Türkei und Griechenland eine Verhandlungssituation über die strittigen Themen des Seerechts und des Zugangs zu den jeweiligen Wirtschaftszonen herbeizuführen. Wir haben außerdem über das Thema China gesprochen. Beide Themen werden auf dem nächsten Europäischen Rat eine Rolle spielen.

Im Oktober geht es natürlich mit Fragen des Klimaschutzes und anderen Themen weiter.

Insgesamt gibt es zwischen Deutschland und Schweden einen sehr engen Draht. Wenn wir einmal unterschiedliche Ausgangspositionen haben, versuchen wir immer, Kompromisse zu finden. Das war auch das Prägende des heutigen Gesprächs. Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank und auf weitere gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.

MP Löfven: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier in Berlin bin und dass ich die Gelegenheit habe, mit Ihnen über Themen zu sprechen, die für uns von beiderseitigem Interesse sind.

Wir haben nicht nur sehr enge und nachhaltige Beziehungen, was Innovationen angeht, sondern auch bezüglich der Energiewende. In all diesen Bereichen arbeiten wir innerhalb der Europäischen Union sehr eng zusammen. Ich glaube, die Zusammenarbeit ist in diesen Zeiten sehr notwendig, in denen wir uns mitten in einer Pandemie befinden, wo das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat und wo es erhebliche Probleme mit dem Klimawandel gibt. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Bundeskanzlerin und ich immer wieder Gelegenheit haben, miteinander zu sprechen.

Wir haben heute auch Gelegenheit gehabt, über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Ich denke, das müssen wir auch in einen breiteren Rahmen setzen. Wir müssen uns über die Herausforderungen der Zukunft unterhalten und auch darüber, wie wir dafür sorgen können, dass es weiterhin in Europa und auch insgesamt in der Welt eine demokratische Entwicklung gibt. Um das tun zu können, ist es, denke ich, wichtig, dass man so etwas wie eine längerfristige Perspektive oder Vision entwirft und wir uns überlegen, wie wir das erreichen können.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie man die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie am besten ausgleichen kann. Ich denke, wir werden gemeinsam in die Energiewende, in die Digitalisierung und in die Forschung investieren. Das sind alles Dinge, die die langfristige Zukunft betreffen und die für unsere Zukunft wichtig sind, wenn wir wirklich gute Lebensbedingungen und Wohlstand für unsere Bevölkerung erhalten wollen.

Was den Wiederaufbaufonds angeht, auf den sich die EU während des letzten Europäischen Rates geeinigt hat, ist es natürlich richtig, was Angela Merkel gesagt hat: Wir hatten unterschiedliche Standpunkte, haben aber eine Einigung erreicht. Das ist etwas, was wirklich wirksam genutzt werden kann. Es ist auch für uns wichtig, dass wir eine Verbindung zwischen den gesamten Fonds, die wir in der EU zur Verfügung haben, und der Rechtsstaatlichkeit ziehen.

Deutschland hat eine nachdrückliche Stimme, die es auch im globalen Kontext immer wieder für die Europäische Union und für die Nachhaltigkeit erhebt. Ich denke, Deutschland hat auch für die Rechtsstaatlichkeit und für den Multilateralismus eine sehr wichtige Rolle zu spielen. Ich kann nur sagen: Wir verurteilen auf das Schärfste den Versuch, Alexej Nawalny zu ermorden. Wir wünschen ihm gute und rasche Besserung. Es ist völlig klar, dass die russische Regierung uns einige Antworten schuldet. Es muss eine gründliche und transparente Untersuchung geben. Jede Verwendung von chemischen Waffen, ganz gleich unter welchen Umständen, ist eine Verletzung des Völkerrechts. Wir werden auf jeden Fall gemeinsam als EU unsere Reaktion dazu deutlich machen. Wir stehen zusammen.

Wir haben ebenfalls sowohl über das Thema Belarus als auch über die Situation im Mittelmeerraum gesprochen. Ich denke, unsere Länder werden auch weiterhin in der Europäischen Union, aber auch auf bilateralem Gebiet sehr gut zusammenarbeiten. Es gibt eine ganze Reihe von (technische Probleme; wurde nicht übersetzt)

Frage: (technische Probleme)

MP Löfven: Wir sind doch schon sehr gute Freunde! Ich habe ja schon gesagt: Für uns ist es besonders wichtig, eine starke Europäische Union zu haben. Wir alle - alle Mitgliedstaaten der EU - hängen natürlich von der Stärke der Europäischen Union ab; das hat ja auch die Bundeskanzlerin deutlich gemacht.

Wir als Land sind nicht in der Lage, denke ich, diese neue Föderation zu schaffen. Das ist nicht etwas, das wir sozusagen vorantreiben würden. Aber wir sind ein sehr aktives Mitglied der Europäischen Union. Wir möchten zum Beispiel auch gerne einmal schauen, ob wir in Bezug auf EPPO vielleicht so etwas wie ein Amt eines öffentlichen Anklägers schaffen könnten - das wäre doch eine interessante Sache - und ob wir uns auch im Bereich der Verteidigungspolitik beteiligen könnten. Es wäre aber eine Frage des nationalen Mandats, ein solches Mandat im Bereich der Verteidigung zu erlangen. Wir sind nicht Mitglied der Eurozone, aber wir überlegen uns, ob wir zum Beispiel der Bankenunion beitreten können. Ich denke also, es gibt durchaus Möglichkeiten, die Europäische Union zu stärken, ohne dass wir jetzt sozusagen in diesen föderalen Bereich hineinrutschen.

BK’in Merkel: Zuerst einmal sind Deutschland und Schweden auch aus meiner Sicht sehr gute Freunde. Es gibt sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Ansichten. Europa muss stark sein, aber Europa muss vor allem auch wirtschaftlich und sozial stark sein, sonst können wir nicht handeln. Dabei ist in Deutschland auch das Subsidiaritätsprinzip ein ganz wichtiges. Das, was zu Hause besser gelöst werden kann, muss nicht einfach nach Europa transferiert werden, nur damit es nach Europa kommt, sondern in Europa soll das gelöst werden, was man besser und gemeinsam in Europa machen kann. Deutschland ist in der Eurozone, aber das hindert uns nicht daran, in vielen anderen Bereichen wirklich sehr, sehr eng miteinander zusammenzuarbeiten, und das werden wir auch weiterhin tun.

Wir sind natürlich gewiss und uns gewahr, dass wir durch den Austritt Großbritanniens gerade außenpolitisch, aber auch innovationspolitisch noch enger zusammenarbeiten müssen; denn ein Großbritannien, das seinen eigenen Weg geht, ist eine neue Herausforderung für uns. Europa ist nicht stärker als seine ökonomische Kraft. Wir können nicht sozusagen eine wichtige Stimme auf der Welt in Sachen Klimaschutz, Menschenrechte und bei vielem anderen sein, wenn wir selbst wirtschaftlich und innovativ schwach sind. Das ist eine ganz feste Basis, auf der Deutschland und Schweden zusammenarbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Fall Nawalny: Der Kreml hat heute Vormittag gesagt, es gebe keine Gründe, dem russischen Staat in diesem Zusammenhang etwas vorzuwerfen. Wie müsste denn aus Ihrer Sicht die Antwort des Kreml auf Ihre Frage und Aufforderung nach Aufklärung aussehen, damit das Projekt Nord Stream 2 weitergeführt werden kann?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten: Sie haben von Sanktionen auf europäischer Ebene besprochen. Wo sehen Sie dafür einen Ansatz? Wie könnten die in welchen Bereichen aussehen?

BK’in Merkel: Ich nehme das, was jetzt so gesagt wird, natürlich auch wahr. Aber ich will sagen: Ich habe gestern umfassend Stellung dazu genommen, was wir jetzt machen und in den nächsten Tagen machen werden, und auch dazu, dass natürlich vieles von den jeweiligen Reaktionen der russischen Regierung abhängt. Aber ich habe meinen Worten von gestern heute nichts hinzuzufügen.

MP Löfven: Ich habe es ja gesagt: Wir müssen reagieren, natürlich. Da ist etwas in einem Flugzeug innerhalb Russlands beziehungsweise innerhalb der Jurisdiktion Russlands passiert. Also ist es doch nur anständig und fair, zu sagen: Jetzt seid ihr dran! - Die Sache muss untersucht werden. Ein Mann ist fast gestorben - das hätte ja passieren können -, und das ist dort passiert. Das heißt also, es ist notwendig, hier eine Untersuchung durchzuführen, festzustellen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, und diese Personen dann auch zur Rechenschaft zu ziehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, es geht mir um die Pandemie, die uns ja seit März beschäftigt. Als in Deutschland wohnende Schwedin habe ich während dieser Zeit mehrere Monate in beiden Ländern verbracht. Ab und zu hört man ja, dass der deutsche Weg und der schwedische Weg eigentlich nicht so unterschiedlich sind. Aber all das, was ich hier gesehen habe - Schulschließungen, Ausgangsbegrenzungen, jetzt die Maskenpflicht -, gibt es ja in Schweden nicht. Ich möchte Sie fragen: Wie, denken Sie, kann es sein, dass zwei Länder, die, wie Sie gerade betont haben, so vieles gemeinsam haben, bei gleicher Bedrohung und gleicher wissenschaftlicher Grundlage so verschiedene Wege gehen?

Haben Sie während Ihres heutigen Treffens Ministerpräsident Löfven von den Vorteilen des Maskentragens überzeugen können, Frau Bundeskanzlerin?

BK’in Merkel: Darüber haben wir, ehrlich gesagt, gar nicht gesprochen. Für uns hier in Deutschland ist selbstverständlich, dass wir Masken tragen, wenn wir die Distanz nicht einhalten können. Ich glaube, es ist auch nicht so eine große Last, die wir damit auf uns nehmen, und wir helfen dabei anderen Mitmenschen.

Ja, die Länder haben unterschiedlich geantwortet. Ich glaube, dass der deutsche Weg an manchen Stellen gar nicht so komplett unterschiedlich zum schwedischen Weg war; denn gemessen an Frankreich, Spanien oder Italien hatten wir doch auch relativ viel Freiraum. Man konnte den ganzen Tag rausgehen, das waren nicht beschränkte Stunden, und die Kinder konnten sich auch frei bewegen. Aber in der Tat haben wir doch einige Maßnahmen mehr eingeführt, zum Beispiel das Schließen der Schulen und der Kitas. Das Wirtschaftsleben konnte eigentlich weitergehen, sofern der Schengen-Raum oder der gemeinsame Markt noch funktioniert hat.

Ich denke erst einmal, Deutschland und Schweden sind auch von ihren Gegebenheiten recht unterschiedlich. Wir haben - ohne dass ich jetzt despektierlich sein will - doch einige Ballungsräume mehr; ich denke da an das Ruhrgebiet, an die ganze Rhein-Main-Schiene, an die Industrieregionen. Schweden hat auch sehr viele ländliche Regionen.

So haben wir uns für den Weg entschieden, von dem wir glaubten, dass er ganz erfolgreich ist. Aber da muss jeder eben auch selber seine Entscheidungen treffen.

MP Löfven: Dem kann ich nur zustimmen, das ist auf jeden Fall eine Frage der nationalen Entscheidungsfindung. Aber sicherlich hat es, denke ich, auch einige Übertreibungen gegeben, was die Unterschiede zwischen den verschiedenen Wegen unserer beiden Länder angeht. Ich denke, wir wollten natürlich dafür sorgen, dass niemand krank wird, wir wollten einen positiven Beitrag dazu leisten. Das heißt, soziale Distanz und auch die Test-and-trace-Politik, das heißt, dass man wirklich nachverfolgen kann, wer sich angesteckt hat, dass wir nachverfolgen können, wie sich das Virus verbreitet, sind wichtig.

Wir haben dann eine Art Mischung zwischen bestimmten Gesetzen und Empfehlungen, die die Behörden geben, aufgelegt; da gibt es also einen Unterschied. Aber diese Empfehlungen sind nicht einfach nur ein freundlicher Ratschlag, sondern das sind wirklich nachdrückliche Empfehlungen. Wenn man sich dann einmal ansieht, was die Menschen dann tatsächlich getan haben, so muss man sagen, dass das auch in Schweden tatsächlich zu dramatischen Veränderungen im Verhalten der Menschen geführt hat. Ich denke, man muss sowohl die Gesetze als eben auch diese klaren Empfehlungen, die wir gegeben haben, im Zusammenhang sehen.

Wir haben natürlich auch jeden Respekt, was die Entscheidung anderer Länder angeht; denn diese anderen Länder haben ihre Traditionen, und wir haben unsere Traditionen, was die Gesetzgebung und die Regularien angeht. Ich denke, es ist übertrieben zu sagen, dass es da so riesige Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern gegeben hätte.

Ich denke auch, wir müssen - das möchte ich auch an die Bürger meines Landes gerichtet sagen - erst einmal abwarten; denn diese Pandemie ist keineswegs vorbei. Wir müssen uns, denke ich, vorerst einer Bewertung enthalten, denn wir haben noch nicht das Ende dieser Pandemie erlebt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, möchte ich eine innenpolitische Frage stellen: Die CSU hat heute erneut eine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gefordert und hat angekündigt, dass sie das auf dem nächsten Koalitionsgipfel mit der SPD erneut diskutieren will. Hat Herr Söder diese Initiative mit Ihnen im Vorfeld abgesprochen? Unterstützen Sie sie?

Eine Frage an den schwedischen Ministerpräsidenten zu Russland: Sie haben sich, wenn ich mich recht entsinne, Ihr Land als eine Art Vermittler in den gegenwärtigen Problemen mit Belarus ins Spiel gebracht. Das wollte man wohl nicht. Wie sehen Sie das jetzt? Werden Sie noch einmal versuchen, sich als Vermittler ins Spiel zu bringen? Wie könnte das unter Umständen Ihren eigenen OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr beeinflussen?

BK’in Merkel: Ich kenne ja die Meinung der CSU und habe mit Markus Söder und auch Alexander Dobrindt des Öfteren bezüglich dieser Prämien für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gesprochen. Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist und dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Förderungen für die Automobilindustrie. Insbesondere sind durch die Mehrwertsteuersenkung faktisch auch Preisvorteile für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dabei. Jeder kann sich aber aussuchen, in welchem Sinne er Investitionen in seine Mobilität tätigt; das gilt eben für ein E-Bike genauso wie für ein neu zu kaufendes Auto, egal welcher Art. Insofern sehe ich da im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf, aber die Position der CSU ist mir bekannt.

MP Löfven: Zu Ihrer Frage an mich: Es ist ja nicht wirklich das Angebot gemacht worden, sozusagen als Vermittler aufzutreten; vielmehr ging es um einen Dialog, also darum, wie man einen Dialog mit Belarus anstoßen kann. Dieses Angebot haben wir auf den Tisch gelegt, weil wir im nächsten Jahr den OSZE-Vorsitz übernehmen. Es ging eigentlich darum, dass man sagt: Das ist ja immerhin eine Organisation, in der Belarus ein Mitglied ist, und insofern eignet sich das vielleicht als Forum, um einen Dialog anzustoßen. Es ist also nicht so, dass wir uns da als Vermittler ins Spiel gebracht hätten. Das war also das Angebot, das wir gemacht haben, und dieses Angebot steht nach wie vor. Aber natürlich muss Belarus das jetzt annehmen, wenn es das möchte.

Ich glaube, es war vorgestern, dass Außenminister Lawrow gesagt hat, es handele sich dabei um einen illegitimen Eingriff in die inneren russischen Angelegenheiten. Nun ja, das ist deren Bewertung. Das Angebot liegt auf dem Tisch.

Donnerstag, 03. September 2020