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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet im Anschluss an die Kabinettsitzung der Landesregierung NRW

in Düsseldorf

MP Laschet: Meine Damen und Herren, der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in unserem Landeskabinett ist gleich in zweifacher Hinsicht bedeutsam. Zum einen befinden wir uns hier an einem historischen Ort der parlamentarischen Demokratie, dem Ständehaus am Kaiserteich. Hier tagte seit März 1949 der erste frei gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er war fast 40 Jahre lang Ort des Landesparlaments. Konrad Adenauer wirkte hier als Landtagsabgeordneter, zeitgleich und selbst dann, als er schon Bundeskanzler geworden war. Er ist nämlich bis 1950 im Landtag geblieben, bis die Landesverfassung unter Dach und Fach war, und hat quasi eine Doppelfunktion wahrgenommen. Zum anderen gehen die parlamentarischen Wurzeln dieses Ortes weit zurück. 1880 bis 1930 war dies das Parlament des Provinziallandtags in der preußischen Rheinprovinz.

Das Zweite: Dies ist der erste Besuch einer Bundeskanzlerin im Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen. Wir haben kein Dokument darüber gefunden, dass je ein Bundeskanzler da war, wobei ich nicht einmal ausschließen würde, dass zwischen 1946 und 1949 Konrad Adenauer doch einmal im Kabinett von Karl Arnold war, um nach dem Rechten zu schauen. Historisch gesehen hat es das jedenfalls seit fast 70 Jahren nicht gegeben. Insofern haben wir uns heute sehr gefreut.

Es war eine Arbeitssitzung. Wir haben viele Akzente der Landes- und Bundespolitik, die eng miteinander verbunden sind, erörtert. Ein wichtiges Thema war die Coronapandemie. Bund und Land standen in den letzten Monaten vor einer Bewährungsprobe ohne Vorbild. Unser föderales System hat sich in dieser Zeit bewährt. Es gab ein gutes, konstruktives Miteinander. Es gab zuweilen unterschiedliche Akzente, aber unser Dank gilt der Bundeskanzlerin, die das in diesen Wochen und Monaten immer wieder zusammengeführt hat, um zu einem gemeinschaftlichen Handeln in Deutschland zu kommen.

Der Lockdown im März und April hat tiefe Spuren hinterlassen, auch für die wirtschaftliche Lage. Das ist etwas, das uns in diesen Tagen beschäftigt. Die Einbrüche in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland sind größer als in der Weltfinanzkrise, sodass wir uns im Herbst auch dem Thema der Arbeitsplätze und der Bekämpfung der Kurzarbeit widmen müssen.

Unser Grundprinzip ist: Wenn Infektionszahlen sinken, dann müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden, und wenn Infektionszahlen wie in diesen Tagen wieder steigen, dann müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden. Wir müssen die Kollateralschäden für das Kindeswohl, für Ältere oder für Menschen in Kurzarbeit immer abwägen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass, wenn wir noch einmal zu Beschränkungen kommen, sie nicht bei Kindern und Bildung beginnen dürfen. Das wird eine Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate sein.

Das verantwortungsvolle Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat dazu geführt, dass die Zahlen nach den Öffnungen um bis zu 70 Prozent gesunken sind – bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli. Jetzt sind wir in einer anderen Phase. Wir merken, dass das erhöhte Reisegeschehen zu Steigerungen geführt hat. Wir testen heute intensiver; Karl-Josef Laumann hat das heute auch noch einmal vorgetragen. Wir werden in den nächsten Tagen auch noch einmal mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gemeinsam über die nächsten Wochen und Monate sprechen.

Wir haben Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft ergriffen, die heute noch einmal sichtbar gemacht haben: Der Bund hat seine Impulse gesetzt, und wir haben komplementär das, was für Nordrhein-Westfalen noch einmal wichtig war, ergänzt. Wir haben uns heute in der Kabinettssitzung darüber abgestimmt, wie diese Programme zueinander passen und wie die Bundesprogramme jetzt auch schnell umgesetzt werden können, damit die Gelder bei denen ankommen, die jetzt Hilfe brauchen.

Wir stehen vor einer doppelten Aufgabe, gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Wir verstehen uns als der Teil des Industrielandes - mit chemischer Industrie, mit Stahlindustrie, mit Aluminium, mit Glas, mit Automobilzulieferern -, der das Industrieland Deutschland ausmacht, der gleichzeitig im Wandel ist, was seine genutzte Energieform angeht, die überwiegend noch fossil ist, und der sich nach dem Ausstieg aus der Steinkohle 2018 nun den Ausstieg aus der Braunkohle vorgenommen hat. Dies beides zusammen - bezahlbare Energiepreise für die Industrie und das Finden einer am Ende klimaneutrale Energieform - ist eine Herausforderung, der wir uns hier stellen. Wir arbeiten daran, auch bei der Produktion von Stahl mehr auf Wasserstoff zu setzen. Diesen großen Umbauprozess leisten Bund und Land zusammen.

Das Zweite große Thema war heute die EU-Ratspräsidentschaft. Leider hat die Pandemie dazu geführt, dass viele Mitgliedstaaten in nationalstaatliche Alleingänge zurückgefallen sind. Das Virus überwindet nationale Grenzen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben in der ganzen Zeit der Pandemie die Grenzen insbesondere zu Belgien und den Niederlanden offengehalten. Wer aber Grenzen offenhält, der muss über die Grenze hinweg kooperieren. Die Gesundheitsämter haben sich mehrmals wöchentlich in einer Taskforce ausgetauscht, und wir haben das Virus gemeinsam bekämpft. Es wird in Zukunft auch eine Aufgabe für die Europäische Union sein, nicht wieder Grenzen im Binnenmarkt zu schließen, sondern Konzepte dafür zu entwickeln, wie man in der Pandemie gemeinsam agiert und dann auch mit ähnlichen Maßnahmen handelt.

Deshalb haben wir uns über die europäische Ratspräsidentschaft auch durch die Bundeskanzlerin unterrichten lassen. Aus unserer Sicht war es bedeutsam, dass an diesem Punkt, an dem die Union möglicherweise vor einer großen Krise gestanden hätte, der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin eine Initiative ergriffen haben, die den ganzen Kontinent im Blick hatte und im Rahmen derer auch erstmals gemeinsame Anleihen aufgenommen werden, um deutlich zu machen: Nur wenn Europa insgesamt stark wird, wird auch Deutschland am Ende gewinnen. Das war ein Thema, das wir sehr vertieft haben, auch bezüglich der Auswirkungen auf die Migration, die Asylbewegungen und die Stellung Europas in der Welt. Dabei ist Nordrhein-Westfalen ein Land, das den Kurs der Bundesregierung unterstützt. CDU und FDP, die Koalition in Nordrhein-Westfalen, sind dazu bereit, ihren Beitrag zu diesem europäischen Einigungsprozess zu leisten.

Das dritte und letzte Thema war die Ruhr-Konferenz. Mit 5 Millionen Einwohnern spielt das Ruhrgebiet in der Liga der Metropolregionen mit. Man kann hier hohe Lebensqualität, beste Bildung, Natur und Erholung, Kultur und Forschung auf engstem Raum miteinander verbinden. Aber vieles ist noch sehr auf die Städte bezogen. Daraus ein übergreifendes Projekt zu machen, war das Ziel der Ruhr-Konferenz. Mit den Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft wird die Bundeskanzlerin jetzt gleich noch in Essen zusammentreffen.

Wir haben gleichzeitig auch noch einmal über unseren Gedanken gesprochen, an dem Projekt größerer Kooperation weiterzuarbeiten, dass die 14 Städte an Rhein und Ruhr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2032 anstreben. Das ist im Fortschrittsbericht enthalten. Deshalb freue ich mich auch, dass die Bundeskanzlerin heute im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammentreffen wird, die das alles vorangebracht haben. Darauf freue ich mich, und ich freue mich jetzt auf die Worte der Kanzlerin.

BK’in Merkel: Ich möchte mich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Armin Laschet, für die Einladung an diesen historischen Ort bedanken. Ich habe das Ständehaus jetzt noch einmal aus einer ganz anderen Perspektive kennengelernt. Sonst kannte ich es eher aus journalistischen Veranstaltungen, und heute lag der Fokus doch noch einmal auf dem Landtag und der langen Geschichte, die Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Wir haben in der Tat mit dem Thema Corona begonnen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat uns einen Einblick in die Spezifität von Nordrhein-Westfalen gegeben. Aber diese Entwicklung sehen wir im gesamten Bundesgebiet. Wir stehen mitten in der Pandemie. Das Virus ist da, auch wenn es nicht sichtbar ist. Einen Impfstoff gibt es noch nicht, ein Medikament auch nicht. Deshalb sehen wir jetzt auch, dass gestiegene Mobilität und mehr Kontakte der Menschen untereinander zu erhöhten Fallzahlen führen. Wir haben eine Verdoppelung der Fälle deutschlandweit in den letzten drei Wochen. Diese Entwicklung sollte nicht so weitergehen, sondern wir sollten sie eindämmen.

Wir haben uns über die Ursachen unterhalten. Hierbei geht es zum einen um das Thema der Rückkehrer insbesondere aus Risikogebieten, also von Reisenden, und zum anderen um ein Cluster „private Feiern“, in denen sorglos miteinander umgegangen wird. Deshalb muss gelten - darüber sind wir uns vollkommen einig -, die Regeln einzuhalten und vor allen Dingen auch immer und immer wieder über die Regeln zu informieren. Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss in Quarantäne, es sei denn, es gibt einen negativen Test. Dieser Test ist verpflichtend. Das ist keine Kann-Regelung, sondern es ist eine bußgeldbewehrte Regelung im Infektionsschutzgesetz. Deshalb muss man mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass diese Regeln eingehalten werden müssen. Genauso gilt im öffentlichen Personennahverkehr, wie auch beim Einkaufen und bei Ähnlichem - ich begrüße, dass das jetzt stärker kontrolliert wird -: Masken tragen und Abstand halten!

Diese Dinge können und müssen wir tun. Die gute Nachricht ist: Wenn wir uns daran halten, dann können wir auch viel öffentliches Leben ermöglichen. Das heißt: Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. - So, wie Armin Laschet es gesagt hat, kann ich es nur unterstreichen: Gehen die Infektionszahlen zurück, dann können wir mehr öffnen; gehen sie nicht zurück oder steigen sie an, dann muss man überlegen, was möglicherweise notwendig ist. Auf jeden Fall können weitere Lockerungen aus meiner Sicht zurzeit nicht stattfinden.

Unser Ziel ist es immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Diese Gefahr besteht zurzeit nicht. Aber was uns gelungen war und was wir uns erhalten müssen, ist, dass die Gesundheitsämter vor Ort in der Lage sind, dieses Infektionsgeschehen zu überblicken, Kontakte nachzuverfolgen oder Cluster zu isolieren. Dies gelingt zurzeit noch, und ich kann nur sagen: Danke an alle, die in den öffentlichen Gesundheitsämtern arbeiten. Sie leisten zurzeit wirklich Wichtiges für uns alle. Der Bund wird zusammen mit den Ländern in einem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst die Gesundheitsämter stärken. Anfang September werden wir eine große Konferenz mit allen Gesundheitsämtern haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn arbeitet diesen Pakt bis Ende August aus. Ich bedanke mich für die Kooperation mit Nordrhein-Westfalen.

Ich kann nur sagen: Wenn Überlastungen örtlicher Gesundheitsämter drohen, dann scheuen Sie bitte nicht davor zurück, sich zu melden! Das Nachverfolgen, das Im-Griff-Haben des Infektionsgeschehens ist das A und O, um nicht in eine unkontrollierte Entwicklung abzugleiten.

Die Prioritäten sind für uns - darin stimmen wir vollkommen überein -, erstens, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern - deshalb auch die Konjunkturprogramme - und, zweitens, Schule und Kita so weit wie möglich zu ermöglichen. Ich will ausdrücklich sagen, dass es angesichts des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen sehr konsequent war, jetzt zu sagen: Wir machen für die ersten Wochen der Schule einmal Maskenpflicht. - Das ist sicherlich ein Handicap, aber es ist allemal besser, als wenn wir nach zwei Wochen sagen müssten: Wir haben so viele Vorfälle in Schulen, dass wir das Schulleben doch nicht aufrechterhalten können.

Hier nur stichwortartig - darüber werde ich mit den Kultusministern im September noch einmal sprechen -: Alles dafür tun, um auch digitale Unterrichtsmethoden zu ermöglichen, sodass, wenn Präsenzunterricht für bestimmte Gruppen oder aus bestimmten Anlässen einmal nicht möglich ist, Alternativen wirklich da sind. Wir werden auch noch einmal einen Schwerpunkt auf das Thema der Belüftung legen. Denn wir wissen inzwischen, dass die Aerosole bei Corona eine große Rolle spielen.

Das bedeutet, dass Bund und Länder auch in den nächsten Monaten und Wochen eng zusammenarbeiten werden. Ich habe aus der Kabinettssitzung heute mitgenommen, dass das mit Nordrhein-Westfalen wirklich wichtig ist.

Ich darf Ihnen aus meinen Gesprächen - das haben hier alle bestätigt - sagen: Bei aller föderalen Vielfalt, die ich anerkenne, wollen die Menschen in Deutschland eine konsistente Betrachtungsweise der Frage, wie wir mit diesem Virus umgehen. Wir haben unterschiedliche Infektionslagen, aber bei gleichen und vergleichbaren Infektionslagen wollen die Menschen, dass wir ähnlich reagieren. Das wird in der Arbeit von Bund und Ländern möglich sein.

Ich bedanke mich sehr dafür, dass ich im Bundesland Nordrhein-Westfalen, das ja allein schon durch die geografische Positionierung wirklich ein Europaland ist - Armin Laschet hat auch über die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden in der Hochphase des Lockdowns gesprochen -, sehr viel Unterstützung für unsere europäische Agenda erfahre. Ich will ausdrücklich für die Reise nach Griechenland danken. Diese Reise zeigt nicht nur sozusagen Vergnügliches und Sehenswertes, sondern geht auch in den Kern europäischer Werte: Wie halten wir es mit der Menschenwürde? Was müssen wir tun? Wo sind die Dinge auch noch nicht ausreichend? - Ich bedanke mich bei Nordrhein-Westfalen dafür, dass Sie immer wieder auch die humanitäre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. Deshalb habe ich mich hier in unserer Agenda sehr unterstützt gefühlt.

Es war wichtig, dass wir bei dem Europäischen Rat Anfang Juli ein Ergebnis erzielt haben. Jetzt müssen wir ein Ergebnis mit dem Parlament erreichen. Das wird auch noch ein Stück Arbeit sein. Dann wird es noch um die nationalen Ratifizierungen gehen. Wir müssen an der Migrationsagenda arbeiten. Wir müssen den Austritt Großbritanniens bis zum Ende des Jahres möglichst noch vertraglich abschließen.

Sie wissen, dass wir internationale Konflikte haben. Ich will aktuell nur die Demonstrationen in Weißrussland nennen. Morgen wird der Europäische Rat eine Videokonferenz dazu durchführen. Ich habe heute mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen und noch einmal deutlich gemacht: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstration muss da sein; Gefangene müssen entlassen werden, und es muss einen nationalen Dialog geben, der die Dinge in Weißrussland friedlich regelt. Darüber werden wir morgen weitersprechen.

Danke, lieber Armin Laschet, dass ich hier sein durfte und dass ich auch sehr viel Gemeinsamkeit gespürt habe. Die Bundesrepublik ist ein föderales Gebilde, und nur dann, wenn wir alle, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund, an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen, sind wir erfolgreich - aber dann sind wir auch erfolgreich. Der heutige Tag hat mich ermutigt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade die Griechenlandreise des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters angesprochen. Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es immer wieder Kommunen, die sagen, sie könnten mehr Menschen aufnehmen. Das betrifft auch verschiedene Länder. Konnten Sie eine Hoffnung darauf geben, dass es in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jetzt zu schnellen Lösungen in Moria oder auf Lesbos kommen könnte?

BK’in Merkel: Wir vertreten die Auffassung - das wurde hier auch von Herrn Stamp und dem Ministerpräsidenten unterstützt -, dass es sich nicht um ein griechisches, aber auch nicht um ein deutsches, sondern um ein europäisches Problem handelt.

Das heißt, dass wir zwei Seiten sehen müssen: auf der einen Seite die Bereitschaft, hier in Nordrhein-Westfalen - das erkenne ich sehr, sehr hoch an, denn ich weiß um die Probleme, die Städte sonst auch noch haben - humanitäre Offenheit zu zeigen, auf der anderen Seite aber auch gemäß der Position des Bundesinnenministers immer wieder darauf zu achten, dass das nicht nur Deutschland oder zwei oder drei Länder sind, sondern dass sich möglichst viele Länder an solchen humanitären Dingen beteiligen. Das zusammenzubringen, ist das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern, aber dann auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ich glaube, wir haben hier eine Balance gefunden. Nordrhein-Westfalen hat sich bereiterklärt, gerade auch Jugendliche und Kinder - ich glaube, jetzt kommen 220; man wäre noch zu mehr bereit gewesen - aufzunehmen. Wir werden auf europäischer Ebene daran arbeiten, dass auch andere mitmachen. Wir werden sehr dankbar sein, wenn Nordrhein-Westfalen diese Bereitschaft aufrechterhält.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, Sie haben beide gesagt, dass die Zügel angezogen werden müssen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen. Was könnte das konkret für die Menschen bedeuten? Es soll das nächste Mal ja nicht, wie der Herr Ministerpräsident sagt, bei Schulen und Kindern angefangen werden, sondern woanders. Heißt das also, dass jetzt vielleicht in Bezug auf private Feiern strengere Maßnahmen ergriffen werden?

In dem Zusammenhang würde ich gerne wissen, wie Sie die Infektionsbekämpfung und die Corona-Krisenstrategie Nordrhein-Westfalens insgesamt beurteilen. Sie haben sich jetzt lobend über die Maskenpflicht geäußert.

In dem Zusammenhang noch die Anschlussfrage, ob Sie Ministerpräsident Laschet für kanzlerfähig halten.

BK’in Merkel: Schauen Sie, ich habe immer gesagt: Ich mische mich in die Nachfolge der Position, die ich inne habe oder hatte, nicht ein. Es wird die Wahl zum CDU-Vorsitzenden geben. Ich habe für mich immer gesagt: Wer CDU-Vorsitzende ist, muss bereit und natürlich auch fähig sein, Kanzler zu sein.

Armin Laschet kandidiert, und als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bringt er viele Qualifikationen mit sich. Ansonsten werde ich mich nicht einmischen. Das ist eine freie Entscheidung der CDU. Wenn Sie das größte Land der Bundesrepublik Deutschland in einer Koalition - CDU und FDP - regieren, die effizient arbeitet und die nicht durch besonders viele Streitereien auffällt, dann ist das zumindest ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat. Aber das war es dann auch von meiner Seite. Alles andere werden die Delegierten des Parteitages entscheiden.

Zweitens. Schauen Sie, wir wollen natürlich erst einmal möglichst alles daransetzen, das Infektionsgeschehen unter den jetzigen Bedingungen im Zaune zu halten. Wenn ich „die Zügel anziehen“ gesagt habe, dann meine ich damit, dass die Regeln einfach sehr konsequent durchgesetzt werden müssen. Darauf achten die Menschen natürlich auch. Ich bin sehr dankbar, wenn Bußgelder auch für das Nicht-Tragen von Masken oder Ähnliches verhängt werden. Das sind nicht einfach Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder Gefährdungen der Mitmenschen. Wir wissen, dass die Dinge mit relativ einfachen Methoden gehen.

Wir müssen uns natürlich das Infektionsgeschehen anschauen. Wir wissen, dass die Kontakte - ich habe von den privaten Feiern gesprochen - zumindest ein wichtiger Baustein sind und dass die Reisen in Risikogebiete ein anderer wichtiger Baustein sind. Man müsste dann dort ansetzen, aber so weit ist es noch nicht. Wir tun jetzt alles, um noch einmal zu sagen: Leute, passt auf! Mit den Maßnahmen, die wir uns selbst gegeben haben, müssen wir aber auch leben und müssen sie umsetzen und einsetzen.

Deshalb habe ich gesagt: Diese Bestimmung „Ich komme aus einem Risikogebiet, und ich muss in Quarantäne gehen“ ist nicht eine Kann-Bestimmung, wenn ich gerade Zeit habe, sondern das ist ein Muss. Und wenn ich das nicht tue, können erhebliche Bußgelder ausgesprochen werden. Wenn ich zum Beispiel keine Symptome habe, positiv getestet bin und meine Quarantäne-Situation verlasse, gefährde ich ganz massiv andere Menschen.

Wir wissen, dass es, wenn ich vielleicht jung bin, nicht eine so große Häufigkeit gibt, zu erkranken. Es gibt aber auch junge Menschen, die schwer erkranken. Das heißt also, es ist eine Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme, wie wir sie ja sonst auch aus dem gesellschaftlichen Leben kennen. Das ist ein neuer Aspekt. Dieser muss aber mit aller Kraft durchgesetzt werden.

Ich glaube, Sie hatten drei Fragen, wobei zwei ineinander übergingen.

Zusatzfrage (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich kann nur sagen: Nordrhein-Westfalen hat durch die sehr dichte Besiedelung in einigen Gebieten, zum Beispiel im Ruhrgebiet - wir fahren gleich zur Ruhr-Konferenz -, gewaltige Aufgaben. Hier gibt es zum Teil sehr enge Wohnquartiere. Wenn Sie die Bevölkerungszahl betrachten - Armin Laschet hat sie heute genannt; ich kann sie nicht mehr ganz genau wiedergeben -, wohnen in den dichtesten Bereichen 3000 Menschen pro Quadratkilometer. Das ist natürlich eine große Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst gut ausstatten. Diesbezüglich arbeiten wir gut zusammen; Karl-Josef Laumann macht das exzellent.

Aber dass Nordrhein-Westfalen vor größeren Herausforderungen als zum Beispiel ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern steht, wo es 50 oder 100 Einwohner pro Quadratkilometer gibt, ist auch klar. Aber das hilft ja nicht. Wir müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Merkel und eine ganze kurze an Herrn Laschet, wenn ich darf.

Frau Merkel, Sie haben sich jetzt bei Herrn Laschet mehrfach für die Einladung bedankt. Dennoch würde ich gerne noch einmal nachfragen. Sie waren ungefähr vor einem Monat bei einem anderen Ministerpräsidenten zu Gast. Dort gab es eine Kutschfahrt und eine Bootsfahrt. Fühlen Sie sich denn hier in Nordrhein-Westfalen tatsächlich angemessen willkommen geheißen, wo das alles nicht stattfindet?

Von Herrn Laschet würde ich gerne mit Blick auf die CDU wissen: Der Parteitag - gestern gab es in den Gremien Gespräche - wackelt ja. Es ist unklar, ob er überhaupt stattfinden kann. Gleichzeitig wächst in der Partei der Wunsch, dass sich die Kandidaten vielleicht doch noch einvernehmlich einigen könnten, auch wenn man gar nicht weiß, ob es einen Parteitag gibt. Halten Sie es für möglich, dass so etwas noch geschieht, dass man sich also auch ohne Parteitag untereinander verständigt, also Sie mit Ihrem Rivalen?

BK’in Merkel: Glücklicherweise bin ich ein Mensch, der sich an ganz verschiedenen Dingen erfreuen kann. So kann ich mich zum Beispiel an Kutschfahrten und Besichtigungen von Herrenchiemsee genauso erfreuen wie an einem Aufenthalt bei einer Kabinettssitzung an historischer Stätte in einem früheren Landtag von Nordrhein-Westfalen, gleich noch gespickt mit Kunst aus dem 21. Jahrhundert. Wenn man über föderale Vielfalt spricht, würde ich sagen: Meine beiden Besuche haben noch nicht das gesamte Spektrum aufgespannt, aber sie geben jedenfalls den Einblick, dass man es auf ganz unterschiedliche Weise sehr schön, spannend und interessant machen kann.

MP Laschet: Das Ziel ist es, dass der Parteitag stattfindet. Das hat das Präsidium am Montag entschieden. Er wird unter Coronabedingungen stattfinden müssen. Das heißt, er wird nicht so wie sonst und auch nicht so lange stattfinden, sondern sehr konzentriert auf die Frage gerichtet, die jetzt erforderlich ist, die beantwortet werden muss und über die entschieden werden muss.

Für mich ist wichtig, dass wir uns trotz der Spannung rund um diese Frage nicht die ganzen Monate nur mit innerparteilichen Dingen beschäftigen. Wir haben eben alle in den ersten Wortmeldungen beschrieben, wie ernst die Coronasituation ist. Dem muss auch das Kümmern gelten. Ich glaube, die Menschen hätten jetzt kein Verständnis, wenn wir 30 Regionalkonferenzen abhielten und sie in den nächsten Monaten eine innerparteiliche Beschäftigung erlebten. Insofern will ich mich auf dieses weiter konzentrieren. Dennoch wird irgendwann, hoffe ich, im Dezember entschieden.

Dass ich immer für eine Teamlösung war und dass ein Team geschlossener in einen Wahlkampf gehen kann, ist offenkundig. Jens Spahn war dazu bereit, in dieses Team zu gehen und die ganze Breite einer Volkspartei auszustrahlen. Aber im Moment gibt es keinen Anlass zu glauben, dass sich das Team noch vergrößern könnte.

Dienstag, 18. August 2020